Nein zu Einsparungen bei der Binnenschifffahrt

(openPR) • Drei Milliarden Euro wären nutzlos ausgegeben.
• Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft sind unvermeidbar.
• Die Umweltemissionen steigen.

Potsdam, 6. April 2011. Das LNBB | LogistikNetz Berlin-Brandenburg hat heute am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Potsdam eine gemeinsam mit der Initiative „Weitblick – Binnenschifffahrt PLUS“ verabschiedete Resolution zur Binnenschifffahrt an Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger übergeben. Darin wenden sich die Unterzeichner aus Wirtschaft und Verbänden gegen einen Investitionsstopp beim Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen im Raum Berlin-Brandenburg.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sparen. Zukünftige Investitionen knüpft er deshalb an das Transportvolumen der Verkehrsadern. Für die Binnenschifffahrt in Ostdeutschland, die langsam Fahrt aufnimmt, würde das das Aus bedeuten. Bisher wurden in den neuen Bundesländern drei Milliarden Euro in den Ausbau der Binnenwasserstraßen investiert. Die Binnenschifffahrt ist jedoch im Gegensatz zu Straße und Schiene auf den vollständigen Ausbau der Wasserwege angewiesen – Engpässe an einer Stelle führen zum kompletten Stillstand, es gibt keine geeigneten Nebenstrecken.

Negative Konsequenzen

Falls die geplanten Sparmaßnahmen in Berlin-Brandenburg umgesetzt würden, hätte das für die hier ansässigen Wirtschaftsunternehmen weitreichende Folgen. In der Resolution zum geplanten Investitionsstopp für die Wasserstraßen weisen das LNBB, die Initiative „Weitblick – Binnenschifffahrt PLUS“ sowie die unterzeichnenden Unternehmen und Verbände auf die Auswirkungen hin. Neben den oben genannten quasi umsonst investierten drei Milliarden Euro sind das unter anderem:

• Keine Entlastung für den drohenden Verkehrsinfarkt auf den Straßen.
• Der Arbeitsmarkt wird belastet.
• Die EU-Forderung nach paneuropäischen Verkehrskorridoren wird nicht erfüllt.

Der Vorstandsvorsitzende des LNBB | LogistikNetz Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Herbert Sonntag, überreichte die Resolution unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Potsdam an Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (Brandenburg). Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen betroffenen Unternehmen und Verbänden, die bei der Übergabe anwesend waren. Den vollständigen Wortlaut der Resolution mit den Namen der Unterstützer der Initiative finden Sie unter http://www.logistiknetz-bb.de/aktuelles/presse.html.