Bremen. Der Preis der Europäischen Kommission für „Active Ageing and Solidarity between the Generations“ geht in diesem Jahr an den Verdener Unternehmer Ralf Sange. Sein Projekt Gründer 50plus unterstützt ältere Menschen darin, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Dabei greift Ralf Sange auf ein Beraternetzwerk in Bremen, Hannover, Köln und Hamburg zurück.
Die Europäische Kommission begrüßt insbesondere den Ansatz als Social Business. Gründer 50plus verfolge nicht das Ziel der Gewinnmaximierung. Das Ziel sei es, ältere Menschen bei der Gründung eines …
… Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für den gegenseitigen Handel gewährleistet das Abkommen ein transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Umfeld für europäische und zentralamerikanische Wirtschaftsbeteiligte und Investoren. Die zentralamerikanischen Staaten kommen durch Senkung der Einfuhrzölle und Erhöhung der Importquoten in den Genuss weitreichender neuer Zugangsmöglichkeiten zum EU-Markt. Studien, die für die EU Kommission durchgeführt wurden, schätzen den positiven wirtschaftlichen Eekt für Zentralamerika auf 2,6 Mrd. Euro.
Erfolgreiche Demonstration der Solidarität: Weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienst zurückgewiesen
Vor der Haustür der EU Kommission in Brüssel protestierten am Montagvormittag zahlreiche Mitglieder des Arbeitskreises Verkehrsflughäfen der komba gewerkschaft gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der an den Flughäfen vertretenden Gewerkschaften gegen die geplante, weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste.
Am Dienstagnachmittag wies dann der EU-Transportausschuss (TRAN) den Vorschlag des EU Kommissars für Verkehr Siim Kallas zur …
… die Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (23.10. – ergänzt) in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.“
„Die Europa-Abgeordneten argumentierten, dass die unbedachte Sparpolitik der Mietgliedsstaaten dazu führt, dass die Europäische Union zugesagte Ausgaben nicht tätigen kann. Außerdem würden Mittel für die geplanten Wachstumsmaßnahmen fehlen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Nachtragshaushalt …
1. November 2012. Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli lässt die gesamte Europäische Kommission in einem schlechten Licht dastehen. Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglieder der Partei DIE FREIHEIT, ist der Korruptionsskandal ein Beispiel dafür, wie einfach interessengesteuerte EU-Richtlinien entstehen können.
Am 16. Oktober 2012 nahm der aus Malta stammende EU-Gesundheitskommissar John Dalli seinen Hut. Der Grund: Ein befreundeter maltesischer Unternehmer habe vom schwedischen Tabakkonzern Swedish Match einen sehr hohen …
… Denn der unkontrollierte Raubbau ist kein Kavaliersdelikt.
Brennholz aus Weißrussland, Holzbriketts aus der Ukraine, Pellets aus Bosnien – es könnte buchstäblich „heiße Ware“ sein. Der Handel mit Holz und hier insbesondere der Import von Holz in die EU wird von der EU-Kommission schon seit 2010 argwöhnisch betrachtet. Laut EU-Verordnung ist der Import von "bedrohtem Holz" bereits heute verboten, umgesetzt werden soll die Verordnung in Deutschland aber erst ab März 2013. Die EU will den Wald als Teil eines globalen Klimaschutzkonzeptes schützen und …
Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Europa. Schon im kommenden Jahr könnten die Regelungen verbindlich für alle Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Dies könnte beispielsweise auch die derzeit in den Entwürfen vorgesehenen Geldbußen für Unternehmen bei Verstößen gegen EU-Datenschutz-Regeln einschließen.
Doch was beinhalten die Vorschläge der EU-Kommission im Detail?
Werden bestimmte Branchen besonders von den neuen Datenschutzregeln betroffen sein?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die …
Volksanwalt leitete Prüfungsverfahren im Folterfall Alexander Kawatra ein und verständigte die zuständige Kommission gegen Folter. Schockiert zeigt sich der Verein Freiheit ohne Folter über die immer lauter werdenden unmenschlichen Zustände in österreichischen Psychiatrien. Seit Jahren kämpft die Mutter des Betroffenen bei Behörden, Politik und Justiz gegen die menschenunwürdigen Zustände im Otto Wagner Spital. Der Betroffenen ist seit Monaten durch die Dosierung von Neuroleptika und Psychopharmaka kaum noch ansprechbar. Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen, …
… Coalition to End Animal Experiments, ECEAE) aufgerufen, da bekannt wurde, dass das Ende der Tierversuche für Kosmetik bedroht ist. Ab März 2013 soll die letzte Stufe des Vermarktungsverbots für in Tierversuchen getestete Kosmetika in Kraft treten, doch die Europäische Kommission will als „Ausnahmen“ deklarierte Tierversuche auch in Zukunft zulassen. Dies würde weltweit den Tod zigtausender Kaninchen, Meerschweinchen, Ratten und Mäusen in den Labors der Kosmetikindustrie und ihrer Zulieferer bedeuten.
Ab 2013 sollten in der EU auch solche Kosmetika …
… Ihnen gesondert auf elektronischem Weg zu.
Zur weiteren Information:
„ASEM bietet den Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Ländern in Europa und in Asien. Beteiligt sind die 27 Mitglieder der Europäischen Union, die Europäische Kommission und 16 Länder in Asien (ASEAN), das ASEAN-Sekretariat sowie Russland, Neuseeland und Australien.
Im Zeitalter der Globalisierung und Urbanisierung erleben die Metropolen weltweit ein rasantes Wachstum und einen fundamentalen Strukturwandel: ökonomisch, demographisch und kulturell. Städte stehen …
… Steigerung seiner Machtgelüste hat sich Erdogan von der EU abgewandt und verzichtet lieber auf eine Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, dringend notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei voranzutreiben.
Philipp Wolfgang Beyer: "Erst kürzlich hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil gefällt und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte gerügt. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, dafür eine exzessive Polizeigewalt und eine korrupte Justiz. Erdogan sollte in seinem eigenen Land für …
… feststellen, mit welcher Sorgfalt, Sensibilität und Empathie der Religionsführer Prof. Dr. Görmez sich diesen Themen widmet. Seine Dialogfähigkeit schließt die Toleranz ein, auch andere Meinungen anzuhören und damit umzugehen. Die INGO Diplomaten International erklärte, dass sie einer Kommission des Deutschen Bundestag vorschlagen wird, eine Einladung an Prof. Dr. Görmez auszusprechen, um durch eine Anhörung seinen Standpunkt einer großen Öffentlichkeit näher zu bringen.
Neben der Frage der Beschneidung geht es vor allem um aktuelle Probleme der …
… europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas".
Die Erklärung im Wortlaut:
"Das Verhalten der Europäischen Kommission, auf Druck Chinas eine festgelegte Pressekonferenz abzusagen und eine TV-Liveübertragung abzubrechen, ist ein Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas. Es kann nicht sein, dass auf unserem eigenen Territorium aus Furcht vor kritischen Fragen …
… aufgeschaltet hat (Polizei, Freund in der Nähe, etc.). Stiller Alarm, Fotos senden, Chat mit dem trusted network etc. unterstützt die Plattform während des Vorfalls.
Kontrolle der ‚Privacy‘ ist oberstes Gebot. Genau wie bei eCall, einem von der EU-Kommission aufgesetzten Projekt für Auto-Unfallmeldungen, wird nur im Alarmfall die aktuelle Position der Person an die Sicherheitszentrale übertragen. Das findet auch die Zustimmung der Datenschützer. Eine dauernde Überwachung durch Polizei oder Notrufmeldestellen findet nicht statt.
In einer ersten …
… dänischen Aarhus Volkswirtschaftslehre und promovierte bzw. habilitierte an der Universität Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere der Alterssicherung, Gesundheitsökonomie und Pflegevorsorge. Neben seiner Mitwirkung an
internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft
– an Fragen der praktischen Sozialpolitik.
Anmeldung erbeten unter: http://www.themenabend-neuss.de/
… Deutschland. „Eine verantwortungsbewusste Politik sollte dazu beitragen, dass die großen Rohstoffreichtümer Afrikas tatsächlich das Leben seiner Bevölkerung verbessern. Gerade Investoren werden so vor Betrug und unfairem Wettbewerb besser geschützt“, so Seebohm.
Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines vergleichbaren Rechtsrahmens liegt seit fast einem Jahr vor, scheitert aber bislang am Widerstand Deutschlands. ONE macht den Einfluss des BDI für diese Situation verantwortlich. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird sich …
… V der Verordnung finden sich andererseits teilweise Präzisierungen der Produktarten, die sich limitierend auf die Reichweite des Biozidrechts auswirken könnten.
Neu ist die Möglichkeit einer sogenannten Unionszulassung, d.h. einer EU-weiten Zulassung durch die Europäische Kommission für solche Biozid-Produkte, für die in der gesamten Union ähnliche Verwendungsbedingungen gelten. Auch darüber hinaus soll die Zulassung vereinfacht werden, etwa durch das Konzept der „Biozid-Produkte-Familie“ (früher: Rahmenformulierung). Auch die Zulassung von Private-Label-Produkten, …
Die Europäische Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Bundesrepublik einleitet. Der Grund: Ökostrom bleibt bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei Hamburg hat deshalb Beschwerde eingelegt. Dies hat die EU-Kommission nun bestätigt.
»Deutschland fördert derzeit ausschließlich Biokraftstoffe, um die europäischen Vereinbarungen einzuhalten, bis 2020 zehn Prozent der für den Verkehr benötigten …
… today" zu Gast gewesen.
Jedes Mitglied von dol2day hat die Möglichkeit, seine Fragen zum Thema "Liquid Democracy" zu stellen und über Standpunkte sozialdemokratischer Netzpolitik mitzudiskutieren.
Neben ihrer Funktion als Netzpolitikerin ist Valentina Kerst Vorstandsmitglied der Kölner Sozialdemokraten und beruflich als Geschäftsführerin von topiclodge in der strategischen Internetberatung aktiv. Des Weiteren ist sie unter anderem Sachverständige der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" in Rheinland-Pfalz.
… Union wird immer wieder laut, besonders dann, wenn heikle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, wurde im Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative verankert. Sie soll Bürgeranliegen in die EU-Politik einbringen und Europa …
Eine Prüfung der Europäischen Kommission bezüglich der Verwendung öffentlicher Fördermittel aus Strukturfonds ergab, dass dabei die häufigsten Unregelmäßigkeiten in der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegen. Bei Rechtsverstößen müssen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, die meistens die Minderung von Fördergeldern nach sich zieht.
Um dies zu vermeiden, müssen Verwaltungs- und Prüfbehörden sowie Zuwendungsempfänger nicht nur die fondsspezifischen Regelungen, sondern auch die nationalen …
… öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. heute in Berlin.
Die AöW wertet die Anerkennung dieses Rechts auch als ein Zeichen gegen Privatisierung und Liberalisierung in der Wasserwirtschaft.
In Deutschland scheint sich ein Trend gegen Privatisierung abzuzeichnen, in der Politik der EU-Kommission leider noch nicht. Obwohl es negative Erfahrungen mit Privatisierung gibt, wird in der europäischen Finanzkrise von der Troika der Verkauf von öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung wie z.B. in Athen und Thessaloniki gefordert. Außerdem werden in den …
… EU-Verfassung. Nur zögerlich und unter Widerständen nahmen die Mitgliedstaaten den Rechtsakt schließlich doch an. Nun zeigt sich, daß auch die Umsetzung problematisch ist: Die Länder haben ihren Gestaltungsspielraum dabei so genutzt, daß die EU-Kommission noch zahlreiche Hindernisse und Lücken sieht, insbesondere was den Status von grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen anbelangt.
Nach wie vor existieren nationale Regelungen, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes den Dienstleistungserbringer zur Durchführung von „wirtschaftlichen …
… Deutschland bzw. mit Standort in Deutschland den Sprung auf die Liste der 100 besten europäischen Arbeitgeber. Der europäische Arbeitgeber-Wettbewerb „Europas Beste Arbeitgeber“ fand bereits zum 10. Mal statt. Ins Leben gerufen wurde er 2002 auf Initiative der EU-Kommission. Great Place to Work® ermittelt und veröffentlicht jährlich besonders attraktive und mitarbeiterfreundliche Arbeitgeber in derzeit über 45 Ländern rund um den Globus.
Beworben hatten sich insgesamt 1.541 Unternehmen aus 18 europäischen Ländern. Über 370.000 Beschäftigte beteiligten …
… ihrem gemeinsamen Versprechen an die ärmsten Länder der Welt ein Stück näher zu kommen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf dem EU-Gipfel diese Woche enorme Herausforderungen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft angehen. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission zum kommenden EU-Haushalt liegt ein sinnvoller Beitrag für Stabilität und Wachstum unseres Nachbarkontinents auf dem Tisch. Gerade in Zeiten der Krise ist das eine sinnvolle Zukunftsinvestition“, erklärte Kahler. ONEs Studie zeigt zudem, dass die Entwicklungspolitik der EU-Kommission …
Berlin, 20.06.2012. In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorlegen, mit dem Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bei importierten Nahrungsmitteln zugelassen werden sollen, auch wenn die betreffenden GVO in der EU nicht zugelassen sind. Schon vor seiner Veröffentlichung geht der Streit los, nachdem die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), von vorneherein ankündigte, auf Nulltoleranz beharren zu wollen. Damit ist die bislang geltende scharfe Grenze von 0,0% gemeint. Auf „Nulltoleranz“ …
… uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.«
Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt …
Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof
In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das spanische Königreich eingereicht. Dort wird nun entschieden, ob die Unterscheidung gegen EU-Recht verstößt. Wenn das Urteil gegen die spanischen …
… Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung endlich wieder vollständig in öffentliche Verantwortung zu übernehmen, erklärte die AöW weiter. Diese Chance sollte das Land Berlin nicht ungenutzt lassen.
Gleichwohl ist dabei wichtig, für das Land und die Berliner Bürger günstige Bedingungen zu schaffen. Auch die sich aus dem noch offenen Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission wegen der Vermutung einer unzulässigen Beihilfe möglicherweise noch ergebenden Forderungen an die privaten Konzerne einzutreiben, sollten mit den Rückkaufsverträgen nicht verbaut werden.
… deutscher Praxis“ ein. Die traditionelle EU-Beihilfen Konferenz ist das jährliche Expertentreffen zum Thema EU-Beihilfenrecht in Berlin.
Als fest etablierte Wissens- und Kommunikationsplattform bietet die Konferenz wieder einen spannenden Austausch mit der EU-Kommission und hochkarätigen nationalen Spezialisten. Die Fachvorträge und Vertiefungsdiskussionen werden durch Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte begleitet.
Eine Reformierung des EU-Beihilfenrechts ist ab 2013 geplant. Am Entwurf der Regionalleitlinien zur Beihilfe in der Förderperiode 2014 …
Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt – wie angekündigt – vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine Geldstrafe in Millionenhöhe.
Deutschland hat bekanntlich nicht innerhalb der Umsetzungsfrist die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Diese EU-Richtlinie, die immerhin bereits 2006 erlassen wurde, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate zu speichern – ohne …
… Grundrechten eingeräumt wird.
Laut Ex-EU-Kommissar Mario Monti offenbarten die Gerichtsurteile die Verwerfungslinien, die zwischen dem Binnenmarkt und der auf der nationalen Ebene verwirklichten sozialen Dimension verlaufen und „eine alte, nie verheilte Wunde“ aufrissen. Diese hat nun die EU-Kommission wieder berührt mit der Absicht, in dieser Frage für Klarheit zu sorgen und damit der durch den Vertrag von Lissabon angenommenen Vorgabe einer sozialen Marktwirtschaft in der EU nachzukommen.
Erklärtes Ziel zweier neuer Vorschläge der EU-Kommission ist es, …
Über das Seminar „Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der ILO- Konventionen, die von der Republik Usbekistan ratifiziert wurden“ und Treffen mit Vertretern der ILO und der Europäischen Kommission in jeweiligen Ministerien und Behörden Usbekistans
Am 3. und 4. Mai 2012 fanden in Taschkent Seminare und Besprechungen vom Ministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit der International Labour Organization (ILO) statt.
Das Hauptanliegen und Ziele des Seminars und Besprechungen war die Sensibilisierung der Mitarbeiter jeweiliger Ministerien, …
… deutlich stärker durch präventive Maßnahmen bei ihrer Ausbildungsplatzsuche und im Anschluss, während der Ausbildung, unterstützt werden.
Derzeit treten in Deutschland jährlich rund 150.000 Jugendliche ohne einen Ausbildungsabschluss in den Arbeitsmarkt ein. Laut Europäischer Kommission liegt die Schulabbrecherquote hierzulande bei elf Prozent. „Wir müssen alles daran setzten, die Zahl von Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich zu senken“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit …
Nachdem die Stiftung Zukunft schenken! im vergangenen Jahr den Nachhaltigkeitswettbewerb "Idee, Initiative, Zukunft" der Deutschen UNESCO-Kommission und DM-Drogerie-Markt regional im Rheingau für sich entschieden hatte, war sie nun zu einer Benefizaktion der besonderen Art in den Drogerie Markt nach Rüdesheim eingeladen. Denn diesmal musste der Vorstand selbst Hand anlegen. Eine halbe Stunde lang durfte Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch an der Kasse des Marktes Platz nehmen und das Geschäft übernehmen. Der Umsatz aus dieser halben Stunde …
Wieder hat die Europäische Kommission den Termin verschoben: Ursprünglich sollte der Vorschlag zur Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie von 2001 bereits im vergangenen Jahr publiziert werden - jetzt soll er erst im Herbst 2012 kommen. Geplant ist jedenfalls eine klare Verschärfung der Vorschriften gegenüber der Vorgängerrichtlinie. Doch bislang wurde daraus nichts - eine Rekordanzahl von Antworten in der öffentlichen Befragung zum Thema war zu bearbeiten, Interessenverbände, die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Tabakindustrie äußern sich …
… Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ und der Gewerkschaft IG Metall ohne finale Verhandlungsergebnisse. Der Verhandlungsführer Thomas Bäumer bestätigte gegenüber Edgar Schröder die von der Nachrichtenagentur dpa verbreitete Meldung, dass eine technische Kommission eingerichtet wird, die den nächsten Verhandlungstermin vorbereiten soll. Knackpunkt sei unter anderem, dass die IG Metall den Branchenzuschlag bereits ab dem ersten Einsatztag für die Zeitarbeitnehmer einfordere.
Auf der Website http://www.es-unternehmerforum.de können …
… Entgelten und Löhnen zu kämpfen, jetzt wurde ein wirksames Instrument geschaffen, um den entgegen zu wirken“, so der stellvertretende Junge CDA Saar Landesvorsitzende Jan Weber.
Besonders begrüßt wurde seitens der Junge CDA Saar die Einrichtung der Kommission mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. „Die Sozialpartnerschaft ist einer der größten Errungenschaften in der Sozialen Marktwirtschaft, die in dieser Republik den sozialen Frieden ermöglicht hat und für Soziale Gerechtigkeit steht“, so Sebastian Kraus weiter. „Diese bewährte Partnerschaft …
… aktuellen Wissensstand zur Anwendung tierversuchsfreier Verfahren, zur ethischen Bewertung und zur Unerlässlichkeit von Tierversuchen für anfragende Genehmigungsbehörden aber auch Tierexperimentatoren bereitzuhalten. Weitere Aufgaben seien die Information der Öffentlichkeit sowie der EU-Kommission über durchgeführte Tierversuche und deren rückblickende Bewertung.
„Das Kompetenzzentrum ist ein absolutes Muss. Wir wissen, dass die ethische Vertretbarkeit und die Unerlässlichkeit eines beantragten Tierversuchs, aber auch die Angaben über vorhandene …
LEIPZIG. (Ceto) Die Pläne der EU-Kommission, Diesel stärker zu beteuern, sind vom Europaparlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. 524 Abgeordnete stimmten dagegen, 140 dafür. An der Abstimmung haben gut 75 Prozent der Parlamentarier teilgenommen. Die Kommission wollte Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf Basis von Energiedichte und CO2-Ausstoß besteuern.
Der komplette Beitrag und zahlreiche weitere Informationen zum Energiemarkt finden Sie auf dem Onlineportal des Fachmagazins Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau unter http://www.brennstoffspiegel.de/tankstellen.html?newsid=11940&title=UPDATE%3A+EU-Parlament+lehn
… Chondroitin im Rahmen der Health-Claims-Verordnung 1924/2006 nicht an. Entscheidend sei vielmehr die derzeitige Rechtslage, wonach die ausgelobten Wirkungen für die Stoffe hinreichend wissenschaftlich gesichert sein müssten. Hierbei sei nicht entscheidend, dass ein Entwurf der Europäischen Kommission eine Zulassung bestimmter anderer in dem Produkt enthaltenen Stoffe (Kupfer, Folsäure, Mangan, Vitamin B12 etc.) vorsehe, da die positiven Wirkungen auf die Gelenkfunktionen sich gerade auf die Stoffe Glucosamin und Chondroitin bezogen. Letztendlich war …
Gleichbehandlung bei Erwerb von Zertifikaten mittels Kauf- oder Kommissionsgeschäft? – OLG Frankfurt am Main lässt Revision zum BGH zu
Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 sind Kauf und Kommission zur Frage der Aufklärungsverpflichtung der Bank über den aus diesen Geschäft gezogenen Ertrag gleich zu behandeln. Das OLG Frankfurt am Main hat die vom dortigen Anleger eingelegte Berufung gegen das klageabweisende Endurteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen pflichtwidriger Anlagefalschberatung daher zurückgewiesen, …
… Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichten will.
Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis wie z.B. “zahlungspflichtig bestellen“ versehen sein.
Ein Ranking der Europäischen Kommission zum Verbraucherschutzniveau in den einzelnen Ländern zeigt, dass Deutschland eines der Länder mit den besten Bedingungen für Verbraucher in Europa ist. Frau Aigner fügte abschließend hinzu:
„Dieses hohe Schutzniveau führen wir mit dem neuen Gesetz gegen …
… Apotheken-Lobby geschuldet, die nichts unversucht lässt, Wettbewerb im Apothekenbereich gegen die Interessen der Patienten mit aller Macht zu verhindern.“ Die Politik sollte bei dieser Angelegenheit gesundes Augenmaß behalten.
Deutschland führe überdies eine anachronistische Diskussion: Die EU-Kommission sei dabei, ein europaweit gültiges Gütesiegel für Versandapotheken zu erstellen. „Während die EU Kommission im Sinne der Patienten und des Wettbewerbs tätig wird, plant die deutsche Politik eine Rolle rückwärts“, kritisiert Buse. Das sei vollkommen …
… Hinblick auf das Internet. Die Bundesregierung hat es in mehr als zwei Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft, zum Internetdatenschutz auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag zu machen. Und ein solcher Vorschlag kommt nun von der EU-Kommission, der nicht nur eine europäische Harmonisierung und eine technische Modernisierung, sondern auch eine inhaltliche Vereinfachung mit sich bringen wird. Die Behauptung einer Absenkung des nationalen Datenschutzniveaus ist insgesamt falsch. Zu möglichen Verbesserungen erwarte ich im Rahmen …
… Pflicht, endlich einen Vorschlag für eine Neuregelung zu unterbreiten“, fordert Knopek.
An den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appelliert der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete, die Absprachen aus Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss endlich zu erfüllen: „Der Vereinbarung, eine Kommission zur Überarbeitung der Umsatzsteuersätze einzusetzen, muss endlich eine Sitzung dieses Gremiums folgen. Beschlüsse sind dazu da, um von beiden Koalitionspartnern eingehalten zu werden. Die Überlegungen des Bundesfinanzministers, einzelne Sätze aus …
… Das darf jetzt nicht vom Endspurt in einen Dauerlauf münden.
Die Welt: Kommt Equal pay in der Leiharbeit noch in diesem Jahr?
Ursula von der Leyen: Die Zeitschiene hängt von zwei Faktoren ab - dem Verhandlungsergebnis der Tarifpartner sowie der Anschlussfrage: Brauchen wir eine Kommission, und wie lange braucht diese bis zum Abschluss? Mein Ziel ist eine glasklare Regelung in dieser Legislatur, ob auf gesetzlichem oder tariflichem Weg.
Die Welt: Die Branche rechnet damit, dass ihr dann bis zu 50 Prozent der Umsätze wegfallen. Macht die Politik …
… den Mitgliedsstaaten diskutiert. Aber die, in einer Anhörung des Haushaltskontrollausschusses vom 25.05.2011 und einer hierzu vorgelegten Studie, zu Tage getretenen Defizite innerhalb der EU-Institutionen, bestehen fort. So sucht man im jüngst vorgelegten Entwurf der EU-Kommission für eine Änderung des Beamtenstatuts vergebens nach einer Neuregelung zum Whistleblowing. Auch von Seiten der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, der SPD Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, erfolgte bisher kein Verbesserungsvorschlag – obwohl die SPD im Bundestag …
… Nicht-EU-Städte können sich bislang dafür bewerben.
BERLIN communications begleitet das Projekt von Anbeginn. Die Aufgabe erstreckt sich auf politische Konsultation, Investor Relations, die Entwicklung von Logo und Corporate Design sowie die Positionierung der Stadt Perm als kulturelles Zentrum in Europa. Insbesondere die Ansprache von Entscheidern im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wird einen wesentlichen Anteil der Bemühungen ausmachen, ebenso wie die Beratung der russischen Seite bei den Konsultationen im Rahmen des EU-Russia-Summit.
