Pressemitteilungen zu Kommission

… Beschäftigten nur einen befristeten Vertrag haben", erläutert Schallenberg die Situation. Ursprünglich war das alles so nicht gedacht: Atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind einmal als eine Brücke in den Arbeitsmarkt installiert worden. Diese Argumentation spielte zum Beispiel in der Hartz-Kommission vor zehn Jahren eine große Rolle. Die Idee war, solche atypischen Beschäftigungen auszuweiten, in der Hoffnung darauf, dass sich daraus dann verbesserte Chancen des Übergangs in reguläre Beschäftigungen fänden. Heute hat im Schnitt jeder achte Arbeitnehmer …

… nicht abgeschlossene Anmeldeverfahren von gesundheitsbezogenen Aussagen einer eigenen Entscheidung des Gerichts und einem Verbot der hier vorliegenden nicht wissenschaftlich gesicherten gesundheitsbezogenen Werbung nicht entgegen stehe. Auch angemeldete Claims dürften vor einer Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 28 Abs. 5 HCVO verwendet werden, wenn die Wirkaussagen die Voraussetzungen des Art. 5 HCVO erfüllen. Gerade die dort verlangte allgemeine wissenschaftliche Absicherung sei auch im Zulassungsverfahren nachzuweisen, wie sich aus Art. …

… und überraschende Einfrieren sämtlicher finanzieller Hilfen gestern damit, dass die Fluggesellschaft nicht zu einem „schwarzen Loch“ und Fass ohne Boden für den katalonischen Steuerzahler werden dürfe. Es war zu befürchten, dass die Europäische Kommission die bisherigen Zuwendungen als unzulässige staatliche Subventionen einstufen und Rückzahlungen anordnen würde. Die EU Kommission ist bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen europäische Fluggesellschaften wegen unzulässiger Subventionen vorgegangen. Die ungarische Fluggesellschaft Malev erhielt …

… 25.01.2012 durch Viviane Reding in Brüssel vorgestellten Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erläutert. Dabei wurde klar, dass im Gegensatz zu der bereits im Dezember bekannt gewordenen Zwischenversion noch einige Änderungen eingeflossen sind. Grundsätzlich ist der Ansatz der EU-Kommission zu begrüßen, da eine Harmonisierung des Datenschutzes in Europa und darüber hinaus dringend geboten ist. Unternehmen arbeiten nicht erst seit gestern grenzüberschreitend und benötigen Klarheit bei der rechtlichen Situation hinsichtlich des Datenschutzes. Hier hat der …

… über ihre Daten anzubieten.“ BVDW-Präsident Arndt Groth hob in seiner anschließenden Rede trotz der bestehenden Herausforderungen der gesamten Wirtschaft die positive Lage der Online-Branche hervor. In Hinblick auf die kürzlich vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur neuen Datenschutz-Verordnung kommentierte Groth: „Als eines der wichtigsten Branchenthemen bleibt ein gut austarierter Datenschutz für das künftige Marktwachstum der digitalen Wirtschaft ein entscheidender Faktor. Nicht nur Unternehmen der Online-Werbewirtschaft, sondern auch Dienstleister …

… Damit ist das Ergebnis des Verfahrens zukunftsgerichtet und die Zusammenarbeit verbessert sich nachhaltig. Nach der erfolgreich verlaufenen Konferenz im Oktober 2011 in Florenz ist die Konferenz in Berlin ein weiterer Höhepunkt des von der Europäischen Kommission unterstützten Projektes „Online-Mediation in Cross-Border Conflicts“. Ziel der Konferenz ist es, Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Mediation aufzuzeigen und das Verständnis von Unternehmen und Justiz für die Mediation weiter zu fördern. Die speziellen Anforderungen der Online-Mediation, …

… und Jugendlichen zugelassen zu bekommen. Nachdem die EFSA jedoch eine negative Stellungnahme dazu abgab, zog das Unternehmen den Zulassungsantrag zurück. Mittlerweile sind die meisten der von der EFSA bisher bewerteten Art. 13.5 und Art. 14 Claims durch die Europäische Kommission förmlich per Gesetzesakt abgewiesen worden (EG-Verordnung 983/2009/EG vom 21. Oktober 2009). Die betroffenen Unternehmen dürfen diese Aussagen nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten weiter verwenden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verwendung unzulässig und kann von …

… Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden. Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an …

… zahlreiche renommierte Rechtsanwälte und Experten. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage haben viele Firmen ihren Hauptsitz derzeit im Ausland – so auch PokerStrategy.com, die weltweit größte Online Poker Learning Community. Deren CEO Dominik Kofert begrüßt dieses, von der Europäischen Kommission bereits genehmigte und gelobte Gesetz, und nimmt hierzu Stellung: "PokerStrategy.com begrüßt es ausdrücklich, dass der Landtag in Schleswig-Holstein ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet hat. Endlich gibt es ein Gesetz in einem deutschen Bundesland, das …

… gegen Antisemitismus und Rassismus" aus Anlaß des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz vor der ehemaligen Synagoge in Pankow. Mit Redebeiträgen des Pankower Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne und eines Vertreters der Pankower VVN-BdA. Veranstaltet von der Kommission Bürgerarbeit Pankow und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.). Anschließend Lichterkette zur Gedenkveranstaltung der Evangelischen Kirchengemeide Pankow in der Kirche "Zu den vier Evangelisten". …

… Verbraucherschutz”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Verbraucherschutz-Politiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Verbraucherschutz-Politiker“ gilt dabei, wer dem federführend mit Verbraucherschutz-Politik befassten Parlamentsausschuss oder dem jeweiligen Ressort angehört, das sich mit Verbraucherschutz-Politik befasst. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, …

… der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.“ Was z.B. für Restaurants selbstverständlich und einleuchtend klingt, dessen Sinn ist unter den nun auch betroffenen Tagespflegepersonen heftig umstritten. Und selbst die EU-Kommission hat die Anwendbarkeit der Verordnung für die Kinder-Tagespflege inzwischen zurückgenommen: in einer Pressemeldung vom 19.12.2011 stellt die Kommission fest: „Tagesmütter fallen nicht unter die strengen EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen.“ Weiterhin heißt es in …

AöW zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum gestrigen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung: Der vorgelegte Vorschlag richtet sich in dieser Form gegen die bewährten öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen. Während durch die bisherige …

… abhängig vom Bildungsgrad.“ In der aktuellen Fassung schließt die Richtlinie eine Vielzahl geeigneter junger Menschen mit mittlerem Schulabschluss ohne nachvollziehbaren Grund vom Pflegefachkraftberuf aus. Die Erklärung von Bundesminister Dr. Rösler, der den Vorschlag der EU-Kommission in Bezug auf die Zugangsvoraussetzungen ablehnt, bestärkt den Standpunkt des VDAB. Hierzu Rösler: „Die deutsche Pflegewirtschaft ist hoch leistungsfähig. Mit ihrem Vorschlag wird die Kommission den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen, statt ihn zu bekämpfen. …

… Sprachprüfungen, die Ehepartner aus vielen, aber nicht allen Drittstaaten bestehen müssen, wollen sie ihrem oder ihrer Angetrauten nach Deutschland folgen. Die Sache ist strittig und wird wohl früher oder später vor dem Gerichtshof der Europäischen Union landen. Auch die EU-Kommission hat gemerkt, daß die europäische Richtlinie den Mitgliedstaaten bei einigen Kann-Bestimmungen einen zu großen Ermessensspielraum läßt; dies gilt insbesondere in bezug auf die Zeit, die Drittstaatler abwarten müssen, bis ihre Familien nachziehen können. Aus diesem Grund will die …

… Association (RGA), der größte Fachverband der globalen Glücksspielindustrie, bedauert die für morgen geplante Verabschiedung eines nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarendem Glücksspielstaatsvertrages durch 15 Ministerpräsidenten. „Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission vermehrt darauf hingewiesen, dass der Staatsvertragsentwurf nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch die unterdessen vorgenommenen Änderungen ändern aus unserer Sicht nichts an dieser Unvereinbarkeit“, stellte Clive Hawkswood, Vorstand der Remote Gambling …

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten warnt vor Auswirkungen der Novelle Die EU-Kommission hat mit dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung einen erheblichen Rückbau des Datenschutzes in Deutschland geplant. Unter dem Vorwand US-Investitionen in Europa nicht zu behindern und die Wirtschaft nicht unnötig zu belasten, soll die Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte massiv ausgeschlossen werden. In der Folge werden in der Praxis der Großteil der Unternehmen ihre Aktivitäten im Bereich Datenschutz einstellen. …

… dabei zu töten, argumentieren Wissenschaftler der Walschutz-Organisationen WDSF und ProWal. Die japanische Walfangflotte ist am Dienstag mit mehreren Schiffen ihrer Walfangflotte zur international umstrittenen alljährlichen Waljagd in der Antarktis aufgebrochen. Die Internationale Walfang Kommission (IWC) hatte 1986 zwar in einem Moratorium den Walfang weitgehend verboten, jedoch das Schlupfloch der „wissenschaftlichen Untersuchungen“ offen gelassen, das von Japan alljährlich missbraucht wird. Die finanzielle Unterstützung der Walfangflotte und …

… anderes kann aus unserer Sicht für Patente gelten. Sollte sich dennoch die derzeitige Praxis einiger Patentämter fortsetzen, wird dem Patentinhaber damit letztlich nicht groß geholfen sein. Denn was nützt dem Inhaber sein Wirkpatent, wenn ihm die Europäische Kommission mit der kommenden Gemeinschaftliste einen Werberiegel vorschiebt. Befindet sich die patentierte Formulierung nämlich nicht auf der Gemeinschaftliste, kann für die „Erfindung“ auch nicht geworben werden, es sei denn, es erfolgt eine Einzelzulassung. Hier muss der Patentinhaber dann …

Chadrel Jampa Trinley Rinpoche, der Vorsitzende der Suchkommission nach dem 11. Panchen Lama, von dem man seit dem Ende seiner sechsjährigen Haft im Jahr 2002 nichts mehr gehört hatte, starb einem Bericht aus Tibet zufolge im Alter von 72 Jahren. Chadrel Rinpoche war von Peking zum Leiter der Suchkommission, die den 11. Panchen Lama identifizieren sollte, ernannt worden. Trotzdem wurde er am 17. Juli 1995 festgenommen, nachdem die Behörden herausgefunden hatten, daß er das Ergebnis seiner Nachforschungen dem Dalai Lama übermittelt und um dessen …

… bewältigen können. Heute wie früher leuchten Kinderaugen, wenn ihnen „echte und wahre“ Märchen erzählt werden. Das Desaster ist, dass wir heute mit Parolen, Geschichten und Versprechungen abgespeist werden“, alles „Open end“. Dazu passt die Meldung, dass Obama mit einer Kommission aus Demokraten und Republikanern mit einem Sanierungskonzept von 1,2 Billionen Euro gescheitert ist - die Schulden betragen aktuell 15 Billionen USD. Standen wir 1945 vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten, stehen wir nun vor dem größten politischen Scherbenhaufen aller …

… Organentnahme durch verharmlosende Informationen und das Verschweigen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erschlichen, liegt eine rechtsgültige Zustimmung des Spendewilligen oder seiner Angehörigen nicht vor. Höchst problematisch ist aus unserer Sicht die Meinung des Vorsitzenden der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Prof. Hans Lilie, Zitat: „..es bleibt den Einzelnen überlassen, sich selber die notwendigen Informationen zu besorgen, sodass eine Organspende auch dann zulässig ist, wenn der Betreffende sich für die Spende …

Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht zugelassen werden. Da drängt sich die Frage auf, ob Rechtsmittel gegen die Kommissionsentscheidungen bestehen. Einigkeit besteht darüber, dass gegen das einzelne Unternehmen ergangene Kommissionsentscheidungen per Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht erste Instanz vorgegangen werden kann. Gegen die vorausgegangenen Bewertungen der Europäischen …

Der OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 19. Oktober für ein transeuropäisches Verkehrsnetz 2030 den Korridor Straßburg-Donau als einen von zehn großen Korridoren“ erklärte der Präsident des OWWC Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Durch die Umsetzung transeuropäischen Verkehrsnetzes könne der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr um 60 % gesenkt werden. Dies sei umso wichtiger, weil die Mobilität bei Personen um 50 % und bei Fracht und 80 % steigen werde. Dazu müsse die Infrastruktur des Verkehrs in …

… später aus Protest gegen Amerikas Krieg gegen das kommunistische Vietnam anzündeten. Indien verzeichnet jährlich etwa 1.500 Fälle von Selbstverbrennung. Ein unvergeßliches Beispiel ist Rajiv Goswami, der sich am 19. September 1990 anzündete, um gegen die Empfehlungen der Mandal-Kommission zu protestieren. Und dann wurde zu Beginn dieses Jahres Mohamed Bouazizi, ein bescheidener Gemüseverkäufer in Tunesien von einem städtischen Beamten geohrfeigt und gedemütigt. Als der Gouverneur ihn nicht empfangen wollte, warnte Bouazizi: „Wenn Sie mich nicht …

… Reihe. „Kürschners Handbuch Energie”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Energiepolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Energiepolitiker“ gilt dabei, wer dem federführend mit Energiepolitik befassten Parlamentsausschuss oder dem jeweiligen Ressort angehört, das sich mit Energiepolitik befasst. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren …

… sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn in der EU werden 80% unserer neuen Gesetze gemacht. Dort werden sie manchmal unmittelbar von den interessierten Konzernen formuliert. Im Vertrag von Lissabon wurden viele politische Entscheidungen vom Bundestag auf die EU-Kommission übertragen, die nur sehr eingeschränkt demokratisch legitimiert ist und die unter dem direkten Einfluss der großen Wirtschaftsverbände steht. Es kann sogar vorkommen, dass wir in Kriege verwickelt werden, ohne dass der Bundestag oder das EU-Parlament dar­über entscheiden können. In …

… zu einem Beitritt Rumäniens zum Schengenraum war. Auch die eigenmächtig wieder eingeführten Grenzkontrollen in Frankreich und Dänemark in diesem Jahr beschäftigen die Europäische Union bis heute. Ebenso beschäftigt sich die EU mit ihren Außengrenzen. So legte die EU- Kommission in dieser Woche einen Vorschlag vor, wie "intelligente" Grenzen implementiert werden können. Hintergrund ist, dass es für viele Mitgliedstaaten nicht einfach ist, Reisenden einen reibungslosen und raschen Grenzübertritt zu ermöglichen und zugleich ein ausreichendes Maß an …

… neben der Einladerin mit den Abgeordneten Birgit Sippel und Jan-Phillip Albrecht, Armin Duttine als Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem für Datenschutz zuständigen Direktor der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, Herrn Paul Nemitz. Anlässlich dieses Expertengesprächs betonten alle drei großen deutschen Datenschutzvereinigungen gemeinsame Positionen. GDD, BvD und DVD forderten übereinstimmend, dass grundlegende Mindeststandards zum Schutz von Beschäftigten auf europäischer Ebene verbindlich verankert …

… die unter diesen „Novel-Food“-Begriff fallen, dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie EG-weit zugelassen wurden. Durchzuführen ist grundsätzlich ein sogenanntes „Genehmigungsverfahren“, das in der Regel eine Entscheidung der Europäischen Kommission erfordert. Für bestimmte neuartige Lebensmittel, die bestehenden Lebensmitteln im Wesentlichen gleichwertig sind, kann von einem vereinfachten Verfahren Gebrauch gemacht werden (sogenanntes vereinfachtes Notifizierungsverfahren). In diesem Fall hat der Antragsteller, eine positive Stellungnahme …

Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform greifen zu kurz Gräfelfing – „Die Europäische Union verpasst eine große Chance, wenn sie nicht jetzt das Ruder rumreißt und die Rahmenbedingungen für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft nach 2013 schafft“, kommentiert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die im letzten Jahr von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellten positiven Ansätze einer wirklichen Agrarreform sind als Bettvorleger …

… Gemeinschaftspatent Ende 2010 sm Widerstand Spaniens und Italiens scheiterte. Hauptstreitpunkt zwischen Italien und Spanien einerseits und den übrigen Mitgliedsstaaten andererseits ist dabei die vorgesehene Sprachenregelung. Im Rahmen dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ hat die Europäische Kommission nun je einen Kompromissvorschlag für die beiden Verordnungen vorgestellt. Neben der Sprachenregelung waren insbesondere im Hinblick auf die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen den teilnehmenden Mitgliedsstaaten und die für die Aufteilung bestimmten Kriterien, …

Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben den Bürgern und Unternehmen die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen erleichtern. Sie hat dazu laut Pressmitteilung vom 25.07.2011 am selben Tag einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der EU-weit zur Anwendung gelangen Laut der Europäischen Kommission haben rund eine Million kleinerer Unternehmen Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben. …

… Versuche, auf ihr rechtmäßiges Land zurückzukehren, wiederholt angegriffen werden. Die brasilianische Regierung muss schnell handeln, bevor noch mehr unschuldige Menschen ums Leben kommen." Die Gewalt wurde von der brasilianischen Regierung verurteilt. Survival hat an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) geschrieben und sie dazu aufgefordert, dringende Maßnahmen zum Schutz der Guarani zu ergreifen. Survival hat auch Brasiliens Justizministerium dazu aufgefordert, das Land der Guarani zu schützen und zu kartieren, so wie es …

… Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerstag in Ingolstadt. Der bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 festgestellte Handlungsbedarf ist laut Herzner-Tomei immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die eingesetzte Kommission, die sich mit Benachteiligungen und dem Katalog der Sätze befassen sollte, sei offensichtlich zur Ruhe gekommen. Es sei lachhaft, so Herzner-Tomei, wenn sich deutsche Finanzgerichte an der Stehhöhe von Imbißtischen abarbeiten, um die Mehrwertsteuersätze für …

… Weltwirtschaft). 132 Milliarden Euro flossen 2009 gezielt in die einzelnen Wirtschaftsbereiche (Lobbys), 33 Milliarden Euro sind branchenübergreifend gezahlt worden. 130 Milliarden Euro sind laut IfW (Kieler Institut für Weltwirtschaft) „ ohne weiteres kürzbar“. In den USA wird jetzt eine Kommission von Demokraten und Republikaner gebildet, die bis November Sanierungsmassnahmen erarbeiten sollen. Das könnte die Märkte weltweit beruhigen und stärken. Es werden auch Steuerbelastungen für Reiche gefordert.. Sollte keine Einigung erziel werden, dann adios, …

… Bis zum Vorliegen des Ergebnisses ist ein Baustopp, wie er vom Bündnis gegen S21 gefordert wird, unabdingbar. Der Bundesvorsitzende und Teilnehmer am Stresstest-Dialog Karl-Peter Naumann ist zufrieden: Endlich ein zukunftsfähiger Vorschlag, mit dem die von der EU-Kommission (2011) im Weißbuch Verkehr[1] prognostizierten Zuwächse bis zu einer Verdoppelung im Jahr 2050 im Schienenpersonenverkehr bewältigt werden können. Für die Region Stuttgart könnte der geplante Tunnelbahnhof eine S-Bahn-Linie aufnehmen, mit der die City direkt mit Flughafen/Messe …

Über 85.000 Antworten auf die Konsultation der Kommission zur Regulierung von Tabakerzeugnissen, davon über 7.000 aus Deutschland (ddp direct) Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher bei der Europäischen Kommission hat am 28.7.2011 die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse veröffentlicht. Erstmalig gingen dabei rekordverdächtig über 85.000 Antworten bei der Kommission ein, davon allein über 82.000 von Verbrauchern. Dies zeigt wie wichtig den EU-Bürgern eine Politik mit …

Ein neues Motiv der Tierrechtsorganisation PETA UK (People for the Ethical Treatment of Animals), erschienen im einflussreichen EU-Magazin „The Parliament“, tadelt die Europäische Kommission. Diese ließ zu, dass im Rahmen des EU-Chemikalienprogramms REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) zehntausende Tiere in vermeidbaren Chemikalien-Tests getötet wurden – und das trotz der gesetzlichen Vorgabe, dass Tierversuche für REACH nur als letztes Mittel ausgeschöpft werden dürfen. Über 200.000 Tiere wurden bereits im …

… ökologischen Interessen. „Im Anbetracht der begonnenen Energiewende müssen wir auch alle Möglichkeiten bei der Nutzung von Wasserkraft einbeziehen“, so Sinner weiter. Der OWWC werde in Zusammenarbeit mit den Konsulaten der Donauländer im kommenden Jahr eine Donaukonferenz mit Teilnehmern aus allen Anrainerländern durchführen. Im Vorfeld wird es noch ein Gespräch mit dem früheren EU-Kommissar und Beauftragter der EU-Kommission für die „Magistrale für Europa“, der Strecke Paris-Budapest/Bratislava, sowie ungarischen Außenminister Péter Balázs durchführen.

Erfahrung? Meine intensivste Erfahrung war die Vulkanaschewolke vor genau einem Jahr. Eine nie dagewesen Herausforderung und ein Präzedenzfall, der schwierige Entscheidungen in kürzester Zeit erforderte. Dauertelefonate und zähe Verhandlungen mit meinen europäischen Amtskollegen, die übrigens immer noch andauern. Seit der Aschekrise setze ich mich auf europäischer Ebene für einheitliche, international verbindliche Grenzwerte ein, bis zu denen Flugzeuge gefahrlos fl iegen können. Hier hat die EU-Kommission noch zu wenig getan.

… Berufsschule in Bergisch Gladbach teilen. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB fordert eine offene und sachliche Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft in der Region: „Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplan eine Kommission aus Schulleitern eingesetzt, welche ergebnisoffen diskutieren soll. Mitten in diese Debatte setzt Bürgermeister Urbach mit seiner Absage eine Vorgaben, welche eigentlich erst am Ende der Diskussion stehen sollte. Alle Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und …

Die Studie »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome entfachte seinerzeit eine sehr lebhafte Diskussion, und der damalige Präsident der EU-Kommission sprach schon davon, die Phase des Nullwachstums in der Europäischen Union so bald wie möglich einzuleiten. Knapp 30 Jahre später setzten sich die Regierungschefs der EU das Ziel, ein Wirtschaftswachstum von jährlich 3% zu erreichen. Warum sind die Wachstumsgegner nach frühen Erfolgen derart ins Hintertreffen geraten? Mit einem interdisziplinären Ansatz macht der Autor deutlich, dass die Aufzählung …

… Bedeutung des heutigen Internets nicht gerecht. Vielmehr sollten Politik und Industrie gemeinsam auf eine einheitliche Beachtung angemessener Datenschutzstandards weltweit hinwirken. Der gegenüber nationaler Gesetzgebung oft viel effektivere Weg kann – wie auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages feststellt – eine Selbstregulierung sein, mit der sich Marktakteure unabhängig von ihrer Herkunft zur Einhaltung bestimmter Regeln in einem Markt verpflichten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) …

… EU-Rechnungshof verlangt konkrete Vorgaben für die EU-Kredit-Förderung für Klein- und Mittelbetriebe. Die Rechnungsprüfer der EU veröffentlichten am Mittwoch in Brüssel ihren Bericht zur Wirksamkeit der sogenannten KMU- Kredit-Bürgschaftsfazilität. Mit diesem im Auftrag der EU-Kommission vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Instrument sollen Banken mehr Anreize zur Finanzierung für Klein- und Mittelunternehmen gegeben werden, indem Bürgschaften angeboten werden, um das Risiko der Banken zu mindern. Im Rechnungshof-Bericht wird unter anderem …

… entsprechende Einnahmen generieren kann. Allerdings ist nun auch die Politik gefordert das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anzupassen, dabei müssen die Interessen der Künstler/Contentanbieter und die Interessen der Kunden in Einklang gebracht werden. In der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages hat man sich diesem Thema endlich angenommen und versucht dort eine faire Lösung für die Künstler, Contentanbietern und Kunden zu erarbeiten. Die Contentanbieter und Verwertungsgesellschaften müssen aber …

Berlin/Neubiberg. Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament veranstalten am 10. Juni das Dialogforum „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“. Im Mittelpunkt stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Fragen an Europaexperten. Das Diskussionsforum findet am 10. Juni ab 13.00 Uhr in Zusammenarbeit mit der Infineon Technologies AG in Neubiberg bei München statt. Mit den „Werkhallentalks“ suchen die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament das direkte Gespräch mit …

… jetzt schon lange Strecken und damit höhere Kosten in Kauf, so dass sie eine Erhöhung der Dieselbesteuerung besonders hart trifft.“ Der Liberale mahnt daher ein Ende der Brüsseler Träumereien an. „Vorschläge wie diese tragen nicht zu einer größeren Akzeptanz der Europäischen Union innerhalb der Bevölkerung bei. Die Kommission – aber auch die Kollegen im Europaparlament – sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie sie den europäischen Einigungsprozess bürgernäher gestalten können. Damit wäre allen mehr geholfen“, so Sänger abschließend.

… Haushalt und europäische Forschungs- und Technologiepolitik. Jens ging seinem Interesse an der Europapolitik auch in seiner Referententätigkeit beim SPD-Parteivorstand von 1992-1999 nach, wo er vor allem im Bereich des SPD-Präsidiums tätig war, u.a. als Sekretär der europapolitischen Kommission. Zudem sammelte er von 1999-2001 beim SPD-Landesvorstand NRW Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit. Von 2001 - 2006 arbeitete er als Projektmanager und Pressesprecher bei der Projekt Ruhr GmbH. Ab 2006 war Jens bei Deloitte im Bereich Immobilienprojekte …