(openPR) Die deutsche Entwicklungspolitik legt zu wenig Schwerpunkte auf die ärmsten Länder der Welt. Deutschland liegt zudem weit hinter seinen finanziellen Zusagen an die ärmsten Länder der Welt zurück. So die Ergebnisse des „DATA-Berichts“, den die entwicklungspolitische Organisation ONE heute in Berlin vorstellte.
Zwei Tage vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über den Haushalt für 2013 warnt der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler: „Nach unseren Berechnungen müsste Deutschland jedes Jahr 2,35 Milliarden Euro zusätzlich für Armutsbekämpfung ausgeben, um das Versprechen von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, das den ärmsten Ländern der Welt 2005 gegeben wurde. Wir erwarten aber übermorgen nur leichte Erhöhungen für den Entwicklungsetat“, so Kahler.
Damit ist auch ein weiteres Ziel in Gefahr. Mindestens die Hälfte dessen, was seit 2004 zusätzlich für Entwicklungspolitik ausgegeben wird, sollte unseren Nachbarkontinent unterstützen. „Nur ein Viertel der deutschen Erhöhungen ging an Afrika. Bis 2015 muss Deutschland seine Unterstützung um das zweieinhalbfache steigern“, so Kahler. Der „DATA Bericht“ vermerkt hingegen positiv, dass das deutsche Engagement für Afrika letzten Jahr etwas stärker stieg als in anderen Regionen, nämlich um 15,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. ONE lobt zudem, dass Deutschland eines von nur fünf Ländern der Euro-Zone ist, dass seine Entwicklungsfinanzierung im letzten Jahr überhaupt gesteigert hat.
Europäische Dimension der Entwicklungszusammenarbeit
Der kommende 7-Jahreshaushalt der Europäischen Union bietet aus Sicht von ONE eine wichtige Chance für die EU-Staaten, ihrem gemeinsamen Versprechen an die ärmsten Länder der Welt ein Stück näher zu kommen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf dem EU-Gipfel diese Woche enorme Herausforderungen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft angehen. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission zum kommenden EU-Haushalt liegt ein sinnvoller Beitrag für Stabilität und Wachstum unseres Nachbarkontinents auf dem Tisch. Gerade in Zeiten der Krise ist das eine sinnvolle Zukunftsinvestition“, erklärte Kahler. ONEs Studie zeigt zudem, dass die Entwicklungspolitik der EU-Kommission gute Qualitätskennzahlen aufweist.
Zu wenig Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern
In vier Kategorien bewertet der „DATA Bericht“ die Qualität der Entwicklungspolitik von 15 EU-Staaten und der EU-Kommission. In nur einer der vier Kategorien schneidet Deutschland leicht überdurchschnittlich ab, nämlich bei der Zusammenarbeit mit und Stärkung von Institutionen der Partnerländer. Besonders schlechte Noten gibt es für die Schwerpunktsetzung der Entwicklungsarbeit der Bundesregierung:
„Deutschland arbeitet zu wenig in den wirklich ärmsten Ländern. Unter den Top-10 Empfängern deutscher Hilfe finden sich fünf G20-Staaten“, erläutert Tobias Kahler. Die Schaffung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit durch die Fusion von drei Organisationen bewertet ONE insgesamt hingegen als einen richtigen Schritt, durch den man sich für die Zukunft auch eine Entlastung der Regierungen der Partnerländer erwartet.
Besonders kritisch sieht ONE Deutschlands Abschneiden im Bereich „Transparenz“. Hier liege man den Zahlen nach zwar im Durchschnitt. Die zögerliche Umsetzung der internationalen Transparenzinitiative für die Entwicklungsfinanzierung (IATI) muss aus Sicht von ONE jedoch dringend beschleunigt werden. „2008 hat Deutschland mit anderen Ländern gemeinsam beschlossen, die eigenen Entwicklungszahlungen transparenter und international vergleichbarer zu machen. Das war vor fast vier Jahren. Bis heute gibt es noch nicht mal einen Umsetzungsplan dazu“, kritisiert Kahler. „Andere Länder sind hier deutlich weiter, Vorbild ist die EU-Kommission.“
Mit dem DATA Bericht beobachtet ONE seit 2006 die Einhaltung von Zusagen bezüglich höherer Finanzierung und Verbesserung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit.
Die gesamte Studie finden Sie im Internet unter www.one.org/databericht.
