Pressemitteilungen zu Kommission

… TTIP, mit denen u.a. die faktische Aufgabe von Souveränitätsrechten der Europäer gegenüber den Profitinteressen kanadischer bzw. us-amerikanischer Großkonzerne vereinbart werden sollte. Glücklicherweise ist es den Eurokraten nicht gelungen, diese Schurkenstücke geheim zu halten. Jetzt versuchen die EU-Kommission und einige Länder wenigstens Ceta auf Biegen und Brechen noch durchzusetzen und würden, wenn sie es schafften, damit die Reputation der EU bei noch mehr Bürgerinnen und Bürgern in Richtung auf den Nullpunkt reduzieren. Die europäische Union …

… weil sie von den Menschen nicht nur als überflüssig und als Geldverschwendung erlebt wird, sondern auch als lästig. Ist es Zufall, daß ausgerechnet ein Herr Juncker, unter dessen Ägide Luxemburg zum Steuersparparadies für internationale Großkonzerne wurde, heute Präsident der Europäischen Kommission ist? Die Briten haben mit ihrer Entscheidung das Signal gegeben, daß ein Projekt, das die große Mehrheit der Menschen nicht mitnimmt, zum Scheitern verurteilt ist. Da können die Profiteure des Status quo und ihre nützlichen Idioten noch so viel trommeln. …

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Realisierung …

… Gremium erstellt wird, dem überwiegend Vertreter der internationalen Sportverbände und der Olympischen Komitees angehören. Übertragen auf TTIP bedeutet dies, dass bei Verständigung der TTIP-Verhandlungsdelegationen auf einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof, wie ihn die EU-Kommission nach der massiven Kritik an den ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichten vorgeschlagen hat, auch von Investoren verklagte deutsche Firmen, Kommunen oder Verbände keine Möglichkeit mehr hätten, vor deutschen Gerichten Rechtsschutz zu beantragen, …

… 2014 präsentierten Zahlen mit den Daten aus den Jahren 1999, 2004 und 2009 mit deutlich niedrigen Zahlen vereinbar sind. Mit dem Beitrag reagieren die AutorInnen auf Kritik von Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürger-schaftlichen Engagements“, der methodologische Änderungen für die „Aufblähung der Zahlen“ verantwortlich machte (BBE-Newsletter 10/2016). Simonson, Vogel und Tesch-Römer nehmen sich der Kritikpunkte an und gehen in ihrem Beitrag gezielt und ausführlich auf …

… Engagementquote binnen 2009 zu 2014 von 35,9 Prozent auf 43,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von ca. 7 Millionen Engagierten. Doch gab es diesen Zuwachs wirklich? Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, bezweifelt die Zahlen des Freiwilligensurveys 2014: Methodologische Änderungen haben zu einer Aufblähung der Zahlen geführt. Eine Vergleichbarkeit mit den vorherigen Freiwilligensurveys – ein zentrales Ziel der seit 1999 durchgeführten …

… konsequent weiterentwickeln“, erklärte Wallner bei der Verleihung der Urkunden im vorarlberg museum. Vernetzt denken und handeln Mit Bludesch, Dornbirn, Hörbranz, Langenegg, Rankweil und Sulzberg stellten sich dieses Jahr sechs Mitglieder der ersten Stunde erneut der externen Kommission – sie sind seit 2011 familieplus-Teilnehmer. Mittelberg, seit 2015 dabei, erhielt erstmals das Gütesiegel. „Familienfreundlichkeit ist für Vorarlberger Gemeinden längst kein rein soziales Thema mehr. Sie denken vernetzt und bündeln vorhandene Angebote aus allen …

… werben, weil damit zum Verzehr von Zucker aufgerufen werde, obwohl dies den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufe. So urteile das Gericht der Europäischen Union im März 2016. Es folgte damit der Einschätzung der EU-Kommission, die sich auch nicht von einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beeindrucken ließ, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass ein Kausalzusammenhang zwischen Glucose-Verzehr und dem Beitrag zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel nachweisbar sei. …

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt. Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich? Export-Quoten für kanadisches …

… nur mit Hilfe des Steuer- und Abgabenmonopols sowie der Aufnahme von Krediten. Griechenland bediente sich vielmehr zusätzlich auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Polizei, etc.) vorgesehenen, staatlichen Gewaltmonopols. Die Europäische Kommission ist seit 2013 der Ansicht, dass eine solche Inanspruchnahme hoheitlicher Vorrechte durch Staaten auf den Finanzmärkten gegen Art. 124 AEUV verstößt. Dies hat sie in einem Vorabentscheidungsverfahren, bei dem es ebenfalls um die Causa Griechenland ging …

Das Vorhaben der Kommission der Europäischen Union, die Zugangsreglementierungen zu den Berufen innerhalb der Europäischen Staaten weiter aufzulösen, wird bei einer Umsetzung das deutsche Handwerk empfindlich treffen. Denn 41 der 92 Gewerbezweige, die im „Gesetz zur Ordnung des Handwerks“, kurz Handwerksordnung (HwO), aufgeführt sind, stehen seit der Neuregulierung 2004 noch unter dem sogenannten „Meistervorbehalt“. Die Meisterpflicht dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, da viele Handwerksleistungen – etwa im Baubereich - gefahrengeneigt …

… von Glukose beantragt. Dazu zählten u.a. Formulierungen wie "Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei" oder "Glucose unterstützt die körperliche Betätigung". Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigte die Richtigkeit dieser Aussagen. Die EU-Kommission verweigerte im Januar 2015 dennoch die Zulassung dieser werbenden Aussagen. Zur Begründung führte die Kommission aus, dass diese gesundheitsbezogenen Angaben - auch wenn sie richtig sind - ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher …

… – DFK eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bestimmungen zu informieren ist Gegenstand einer Evaluierung und Konsultation der EU-Kommission. Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Directive“ genannt. Diese wurde in deutsches Recht durch das Nachweisgesetz umgesetzt. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK befürwortet in seiner Stellungnahme eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung. Denn …

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU zu Tierversuchen zu lasch umgesetzt hat und stattdessen die Interessen der Nutznießer von Tierversuchen schützt. Der Verein wirft der Bundesregierung Klientelpolitik vor und appelliert an die EU, Deutschland zu ermahnen, die Tierversuchsrichtlinie korrekt in deutsches Recht zu überführen. In seiner Beschwerde an die Europäische Kommission führt die Ärztevereinigung an, das Deutschland zahlreiche Vorgaben der …

… krankheitsbedingten Fehlzeiten verdoppeln.” Zum vollständigen Bericht der EU-OSHA Die EU-OSHA ist diejenige Agentur der Europäischen Union, die für Informationen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zuständig ist. Ihre Arbeit ist ein Beitrag zum strategischen Rahmen der Europäischen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 2014-2020 und anderen einschlägigen Strategien und Programmen der EU. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

… (ISBN 978-3-943788-32-7) für 9,95 Euro erhältlich. Das in der Studie vorgestellte Grundeinkommen wäre sehr einfach und kostengünstig von den Finanzämtern zu verwalten und müßte nur auf der Grundlage eines Gesetzes unabhängig von der Politik jährlich durch eine Kommission an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und des Volkseinkommens angepaßt werden. So kann sichergestellt werden, daß sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertieft. Ein erheblicher Teil des Grundeinkommens wird durch die Einsparung von Sozialbürokratie finanziert. …

… Flüchtlingsproblematik. Je drei Teilnehmerinnen gruppierten sich zu einem europäischen Land und erhielten per Rollenkarte Informationen zur derzeitigen Positionierung in der Flüchtlingskrise. Außerdem gab es eine Präsidentin des Europäischen Rates sowie zwei Vertreterinnen der Europäischen Kommission. Zwei Journalistinnen begleiteten das Geschehen aus Sicht der Presse. Die Nationalflaggen der jeweiligen Länder sowie die Flagge er Europäischen Union versetzten den Seminarraum innerhalb weniger Minuten nach Brüssel, mitten in das Europäischen Parlament. Jedes Land …

… sondern nur noch in seltenen Einzelfällen stattfinden sollen, vereitelt wird. So sind die Voraussetzungen für die Genehmigung eines schwerst belastenden Tierversuchs letztlich die gleichen wie für jeden anderen Tierversuch. In der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegten Tierversuchsrichtlinie waren zahlreiche Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes vorgesehen, welche im Zuge der Verhandlungen verwässert wurden. Nach Aussage des Gutachters hat sich auch Deutschland an diesen Verschlechterungen zulasten des Tierschutzes beteiligt. „Mit der …

… Sollte ein Zusammenhang mit der marktbeherrschenden Stellung bestehen, könnte auch ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Das Bundeskartellamt führt das Verfahren in enger Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzverbänden, Datenschutzbeauftragten, der Europäischen Kommission sowie Wettbewerbsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten. Um einen funktionierenden und vielgestaltigen Wettbewerb zu gewährleisten, werden Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung streng geahndet und …

Zum Umgang mit Drohnen, die auch im Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern. Dem möchte die EU mit …

… jahrelang hinter verschlossenen Türen von unseren Politikern unternommen wurde tatsächlich stimmt. Denn trotz besseren Wissens hat niemand etwas gegen die gesundheitliche Gefahr von Stickstoffdioxid durch die Abgase von Dieselfahrzeugen unternommen. Deutsche Politiker wurden von der EU-Kommission bereits vor Jahren informiert, ebenso von der deutschen Umwelthilfe. Trotzdem haben die zuständigen Politiker weggeschaut als es darum ging die Interessen des einzelnen Bürger zu vertreten. Stattdessen haben sie die Interessen der Autoindustrie und ihrer …

… der Bundestag in namentlicher Abstimmung, das Pflanzengift Glyphosat in der EU neu zuzulassen. Im März 2015 hatte die auf Krebsforschung spezialisierte Agentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Die EU-Kommission wird am 7. und 8. März über den Antrag von Monsanto auf Zulassungsverlängerung um weitere 15 Jahre abstimmen. Im Oktober vergangenen Jahres hat ein Team der argentinischen La Plata-Universität erstmals Glyphosat auch in Baumwoll-Produkten nachgewiesen. Man …

… Arbeiterpartei SPD geworden? Sie kränkelt bei 16 Prozent. Werden im Schwabenländle mehr als 50 Prozent der Wähler zu Hause bleiben und den Parteien den Rücken zeigen - wahrscheinlich ja. Jean-Claude Junker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden. Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalitionäre haben nur Augen und Ohren …

BRÜSSEL/ROSTOCK. Klingt komisch, ist aber gut so: Als Berichterstatter seiner EKR-Fraktion verhandelt der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) in den kommenden Monaten die von der EU-Kommission im Entwurf vorgelegte „Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“ (KOM 2015/366). „Europas Bergwelt kann von der Ostsee lernen“, so der Abgeordnete heute bei der Vorstellung des Dossiers im Sozialausschuss: „Wir im Norden haben das, was jetzt für die Alpenregion kommen soll, bereits seit Jahren: Die Ostseestrategie samt Aktionsplan.“ …

… Millionen von Menschen, nur weil sie weiblich sind, keinen Zugang zu Bildung und damit zu qualifizierter Arbeit haben“, erklärt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES im Vorfeld des Internationalen Frauentags. Nach Angaben der UNESCO-Kommission von 2013/2014 sind von den weltweit 781 Millionen Analphabeten fast 500 Millionen Frauen. Finanziert werden soll der Weltbildungsfonds über Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten. „Nur stabile Einnahmen, durch die gleichermaßen große und kleine Bildungsprojekte unbürokratisch gefördert werden, …

… legale (oder legalisierte) Weise illegitim bereichern dürfen, bleibt den Armen nur, sich auf illegale Weise legitim zu bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesicht als Egoisten, die gern deutsches …

… für ungültig erklärt. Dies stellte viele Unternehmen vor Probleme, da für den Datentransfer in die USA (beispielsweise an die Muttergesellschaft oder IT-Dienstleister) nun eine rechtlich legitimierende Voraussetzung nicht mehr gegeben war. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Kommission und die USA auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt hätten. Das Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen. Doch eigentlich ändert sich aktuell für die betroffenen Unternehmen erst einmal noch nichts, so Dr. Heiko Haaz (UIMC). Ein internationaler Datentransfer …

Inkonsequenter Schnellschuss und Feigenblatt der EU-Kommission / Erneuter Bruch geltenden EU-Rechtes / Keine Beseitigung der vom EuGH aufgezeigten Missstände Am 02.02.2016 hat die EU-Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über eine Folgevereinbarung zum Safe-Harbor-Abkommen mitgeteilt. Künftig sollen Daten in die USA datenschutzkonform auf Basis des EU-US Privacy Shield übermittelt werden dürfen. Bereits jetzt ist klar, dass die neue Vereinbarung geltendes EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Schutz …

… Würzburger Jurist nimmt deutsche Mautgesetze unter die Lupe - Würzburg. – Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen seit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der sogenannten Ausländermaut durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die Einführung der Maut auf Eis, bis die Sache mit der Europäischen Union geklärt ist. Noch bis Mitte Februar hat …

… im EU-Raum liegt bei 2.964 Mrd. Euro, in den USA bei 6.105 Mrd. US Dollar und in Japan bei 7.816 Mrd. US Dollar. Alle Staaten haben ein eklatantes Einnahmen-Problem. Jean-Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, Präsident der EU-Kommission, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will, „wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen“. Nehmerländer und Geberländer stehen vor großen Herausforderungen: Sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, Staatsüberschuldung und bis 2014 unter hohen …

… Nationales Zentrum für Menschenrechte, UNDP, das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan, Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung und andere lokalen Einrichtungen auf. An der Konferenz nahmen Vertreter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission, Experten aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Irland, Rumänien, Schottland, China, der Mongolei und anderen Ländern, Senatoren und Abgeordneten des usbekischen Parlaments teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und …

… den EU-Beitritt der Türkei diskutiert, jedoch wurde dies immer wieder durch den EU-Staat Zypern verhindert, da die Türkei nach wie vor Truppen im 1974 besetzten Norden der Insel stationiert hat“, so Michael Oehme weiter. Derzeit bereitet die EU-Kommission fünf weitere Verhandlungsbereiche für das erste Quartal 2016 vor. „Die Dringlichkeit wird natürlich durch die Abmachungen innerhalb der Flüchtlingskrise verstärkt“, erklärt Michael Oehme. Seit mehr als zehn Jahren wurde über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geschwiegen. Bundeskanzlerin Angela …

Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die USA dar. Die …

… müssen nicht explizit auf der EU-weiten Liste für Exportverbote stehen, was ein kurzfristiges Ausfuhrverbot von gefährlichen Gütern deutlich vereinfacht. In einem Brief von September 2015 an das für die Anti-Folter-Verordnung zuständige Referat der EU-Kommission fordert die IgT: „Nach unserem Dafürhalten sollte in Betracht gezogen werden, Technologien und Geräte, die nachweislich missbräuchlich entgegen ihren bestimmungsgemäßen Verwendungszwecken zur Vollstreckung der Todesstrafe genutzt werden, in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung aufzunehmen.“ …

… Edersee bei Kassel. Eng befasst hat sich Gericke in den vergangenen Wochen mit den Forschungsergebnissen der deutschen Wildbiologen und Waschbären-Forscher des von der TU Dresden initiierten „Projektes Waschbär“ – immer wieder mündend in der Frage: „Wie konnte die EU-Kommission auf die Idee kommen, den Waschbär in einem Atemzug mit dem Sibirischer Stör, dem Amerikanischen Ochsenfrosch und der Fettköpfigen Elritze zu nennen? Das entbehrt auch jenseits der wissenschaftlichen Erkenntnisse jeder Argumentation.“ Gemeinsam mit den Experten hatte er Gericke …

BJV-Positionierung zur geplanten Waffenrechtsverschärfung der Europäischen Union Die Europäische Kommission plant die EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EEC) aufgrund der tragischen Vorkommnisse in Paris schneller zu ändern, als bisher vorgesehen. Der Bayerische Jagdverband (BJV) appelliert an die politischen Entscheidungsträger und fordert eine strikte Trennung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz. München, 24. November 2015 – In der veröffentlichten Europäischen Sicherheits­agenda wurden bereits im April 2015 Überlegungen zur Waffenrechtsverschärfung …

Pressemitteilung MdEP Stefan B. Eck: Am 26.11.2015 wurde über die Resolution für eine neue Tierschutzstrategie 2016-2020 im Europäischen Parlament abgestimmt. Die alte Tierschutz-Strategie 2012-2015 der Europäischen Kommission, die am 31.12.2015 ausläuft, wurde unzureichend umgesetzt, denn weniger als die Hälfte der Punkte auf der Agenda wurden bearbeitet. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass heute in Straßburg dank der Initiative der beiden Abgeordneten Stefan Bernhard Eck und Anja Hazekamp (GUE/NGL) über eine neue Tierschutz-Strategie abgestimmt …

(Agenda 2011-2012) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, …

… mit einer heißen Kartoffel. Man will sich nicht die Finger verbrennen und reicht sie deshalb weiter - in diesem Fall an das Bundesverwaltungsgericht.“ Sixt wird – wie bereits angekündigt – gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Hintergrundinformationen: Laut Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird der neue Rundfunkbeitrag von 2013 bis 2016 zu Mehreinnahmen von mindestens 1,5 Mrd. Euro führen. Sixt hatte schon lange vor Inkrafttreten der Reform vorgerechnet, dass sie zu erheblichen …

… Unternehmen daher den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb digitaler Hörbücher vor, indem den Verlagen bestimmte Konditionen diktiert werden. Die Beschwerde des Börsenvereins liegt nicht nur dem Bundeskartellamt, sondern auch der entsprechenden EU-Kommission vor. Das Bundeskartellamt hat die Untersuchungen aufgenommen. Bei einem Verwaltungsverfahren droht den betroffenen Unternehmen nicht die Verhängung von Bußgeldern. Vielmehr kann es sein, dass am Ende die derzeit gängige Praxis beendet werden muss. Grundsätzlich können …

… damit sie auf tierleidfreie Kosmetik- und Haushaltsprodukte umsteigen können. Die heutige, an Tieren orientierte Forschung ist nicht nur tödlich für die Tiere, sondern auch höchst gefährlich und teilweise sogar tödlich für uns Menschen. Jedes Jahr sterben laut EU-Kommission 200 000 Menschen in Europa an den Nebenwirkungen von Medikamenten. Dies, obwohl all diese Medikamente ausführlich an Tieren getestet worden sind. Aber nicht nur die unvorhergesehenen und schweren Nebenwirkungen von Medikamenten sind eine fatale Konsequenz der Forschung mit Tieren. …

… von Burford zurückgreifen können. Die Nachfrage deutscher Mandanten nach anwaltlichen Beratungsleistungen von Hausfeld hat infolge der wachsenden Zahl von Kartellschadensfällen erheblich zugenommen, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Kartellbekämpfung durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt, der bevorstehenden Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Kartellschadensersatz und der Reputation von Hausfeld als führender Kanzlei bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen vor Gerichten in London und anderen …

… unterzieht, das zum Scheitern verurteilt ist. Sprengstoff für die Glücksspielregulierung der Bundesländer sind zudem die heutigen Aussagen des Generalanwalts zur Notifizierung von staatlichen Vorschriften für das Internet. Wenn diese Vorschriften nicht bei der Europäischen Kommission notifiziert werden, dürften sie von deutschen Gerichten nicht angewandt werden. Die deutschen Bundesländer hatten im Jahr 2012 den Glücksspielstaatsvertrag verlängert, ohne dies zu notifizieren. Das war, so der Generalanwalt, rechtswidrig. „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit …

… Religionsunterricht an Schulen werden Buddhisten und Hindus benachteiligt. Zwar haben Vertreter der Weltreligionen Buddhismus und Hinduismus das Hamburger Modell des dialogischen „Religionsunterrichts fur Alle“ mit konzipiert. Doch sind sie in der neuen „Gemischten Kommission“ von Schulbehorde und der nordelbischen Kirche, der judischen Gemeinde sowie muslimischen und alevitischen Verbanden, nicht vertreten, in der Unterrichtsinhalte festgelegt werden. Auch haben buddhistische und hinduistische Gemeinschaften bislang keine Moglichkeit, eigene Religionslehrer …

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes! Bevor der EuGH …

… hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials. „Wir hoffen, dass diese geballte Kritik am GlüStV nun endlich ein Umlenken einläutet,“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Die Leitlinien aus Hessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“ Auch die EU-Kommission betrachtet die verquaste Glücksspielregulierung in Deutschland argwöhnisch und hat ein Pilot-Verfahren angestrengt. Sollte die aktuelle Stellungnahme, die von den Bundesländern hierzu vor ein paar Tagen in Brüssel eingereicht worden ist, die Kommission nicht zufriedenstellen, droht …

… Inhalt des Urteils selbst und den aktuellen Diskussionsstand danach informieren. Was hat der EuGH entschieden? Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 entschieden, dass das sogenannte „Safe Harbour“-Abkommen zwischen der EU und den USA unwirksam ist. In diesem Abkommen hatte die EU-Kommission im Namen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2000 vereinbart, dass alle US-Unternehmen, die sich den Anforderungen des „Sicheren Hafens“ anschließen, ohne Weiteres Datentransfers zwischen der EU und den USA vornehmen können und dürfen. …

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6.10.2015 zu C 362/14 iS Schrems die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520, mit der diese entschieden hat, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (wenn die Datenempfänger in den USA gem. Safe Harbour zertifiziert sind) für ungültig erklärt. Der EuGH begründet dies im Wesentlichen damit, dass in den USA kein Rechtsschutz gegen Eingriffe in Grundrechte (auf Datenschutz) der Betroffenen vorgesehen ist. Derzeit ist daher davon auszugehen, dass allfällige Datenübermittlungen in die USA, die darauf …

… befinden, übermittelt und verarbeitet. Dagegen legte der Österreicher Beschwerde mit der Begründung ein, dass diese Daten in den Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Überwachungsbehörden geschützt seien. Insbesondere im Hinblick auf die Enthüllungen von Edward Snowden. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2000 noch festgestellt, dass die USA im Rahmen der „Safe-Harbor-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau liefern. Diese Entscheidung hat der EuGH nun gekippt. Denn nach Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf den …