Pressemitteilungen zu Kommission

… hinaus führt sie Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und kümmert sich um Untersuchungsberichte. Ein großes Augenmerk der Juristin liegt neben dem Strafrecht allerdings auch auf dem Thema Menschenrechte, für das sie sich als Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) seit vielen Jahren einsetzt. Verzeichnis: • Wie setzt sich die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter für Menschenrechte ein? • Wann spricht man von Menschenrechten? • Was versteht man unter Völkerrechten? • Wie hilft Esther Omlins Büro …

… Landes für den Wiederaufbau des Landes nach Beendigung des Krieges angesprochen. Österreich werde dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine "nicht im Weg stehen", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler nach dem Arbeitstreffen. Man warte auf das Assessment der EU-Kommission, stehe aber solidarisch auf Seiten der Ukraine und werde das Land auf dem "langen und schwierigen Weg" unterstützen, so Edtstadler vor Journalisten. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Ukraine die Voraussetzungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus erfüllt und …

… Nationen dazu auf, ihre Liebe für die Menschheit zu zeigen, in dem sie den Flüchtlingen Hilfe anbieten.“Unter den verschiedenen Sanktionen gegen Russland verkündigte das Weiße Haus am 26. Februar durch eine Stellungnahme, dass die Europäische Kommission, Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Vereinigten Staaten miteinander kooperieren werden, um Russland aus dem internationalen Finanzsystem auszuschließen, indem ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT entfernt werden.Ukrainische Streitkräfte leisten derzeit …

… DPCW zu erhalten. Gleichzeitig werde ich die DPCW [Ausbildung] in die juristische Fakultät integrieren, indem ich mit der Philippine Association of Law Schools zusammenarbeite".Als Vertreter des philippinischen Bildungssektors teilte Kommissar Ronald Adamat von der Kommission für Hochschulbildung (CHED) mit: "Die CHED-Bankkommission hat Präsident Duterte aufgefordert, den 24. Januar zum 'Nationalen Friedenstag' zu erklären, der die gleichzeitige Feier und Einhaltung des Friedens durch Friedensaktivitäten, -veranstaltungen und -zeremonien durch alle …

… Strafverfolgung und im internationalen Recht durchschritten. Neben Deutsch und Englisch spricht die Juristin auch Französisch und Russisch, was ihr für ihre Arbeit als Oberstaatsanwältin im nationalen und internationalen Recht zugutekam. Sie ist Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, innerhalb deren sie sich um die Prüfung und Analyse der menschenrechtlichen Verhältnisse in Gefängnissen, Psychiatrien und Heimen sowie die Beobachtung der schweizerischen und europäischen Zwangsrückschaffungsflüge kümmert. Darüber hinaus ist Esther …

… präsentierten ihre Projekte zur Friedensförderung in den Bereichen Bildung, Recht, Frauen- und Jugendprogrammen und unterstrichen die besondere Bedeutung der Friedensaktivitäten für die Region Mindanao. Dr. Ronald Adamat, Vertreter des philippinischen Bildungssektors und Kommissar von der Kommission für Hochschulbildung (CHED) teilte mit, dass die CHED Kommission Präsident Duterte aufgefordert hat, den 24. Januar zum "Nationalen Friedenstag" für die gesamten Philippinen zu erklären. Damit soll der Tag mit besonderen Friedensveranstaltungen und Zeremonien …

… Jahr zur Gedenkkundgebung an diesem Datum in Pankow auf. Mit der "Pankower Lichterkette" gedenken die Menschen in ihrem Kiez seit 1999 der Befreiung von Auschwitz, jährlich mit wachsendem Interesse. Die Lichterkette wird seitdem von der Kommission für Bürgerarbeit in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow organisiert und steht unter dem gemeinsamen Motto "Für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus" (weitere Informationen unter lichterkette-pankow.de und pankow.vvn-bda.de). …

Aber: Wichtige Rohstoffe, Ökosysteme und der Finanzsektor im Entwurf nicht berücksichtigt(Bonn, Mittwoch, 17. November 2021) Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission den lange erwarteten Entwurf zur „Verordnung über entwaldungsfreie Produkte“. Nachdem ein Leak im September einen verwässerten Entwurf erwarten ließ, überraschte die EU heute mit einer weit stärkeren Version.„Heute wurde ein Grundstein für entwaldungsfreie Lieferketten innerhalb Europas gelegt.“, so Lioba Schwarzer, Expertin für entwaldungsfreie Lieferketten bei OroVerde. …

… administrative Hürden abgebaut werden, um die Sicherstellung von Erdgasreserven rechtzeitig zum Winteranfang zu gewährleisten.Die bisherige EU-Politik in Sachen Energieversorgung ist gescheitert: Trotz erhöhter Nachfrage nach Erdgas verzichtete man darauf, langfristige Lieferverträge auszuhandeln. Stattdessen glaubt die Kommission an den kurzfristigen Handel an den Energiebörsen. Das geht im Moment voll zu Lasten der Verbraucher.Die Bürger und unsere Unternehmen haben Anspruch auf Energie – Strom, Heizung, Kraftstoff – zu erschwinglichen Preisen. Davon sind …

… deren Basis der Bundesrat Verordnungen und das Bundesgericht Leitsätze erlassen hat. Gerne berät das Büro Dr. Esther Omlin in einem Erstgespräch genauer darüber. JEDER MENSCH HAT MENSCHENRECHTE Dr. Esther Omlin, langjähriges Mitglied in der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Menschenrechten. Die NKVF als unabhängig arbeitende Kommission kontrolliert bei regelmäßigen Untersuchungen die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in Gefängniseinrichtungen, Heimen, psychiatrischen Anstalten, …

… hierzu erlangte sie durch ihr Doktorat im Strafrecht an der Université Fribourg, ihre langjährige Arbeit als Oberstaatsanwältin und Staatsanwältin für diverse Kantone sowie zahlreiche fachspezifische Aus- und Weiterbildungen. Durch ihre Mitgliedschaft in der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ist Dr. jur. Esther Omlin zudem auch mit den internationalen und nationalen menschenrechtlichen Rahmenbedingungen für staatliches Handeln bestens vertraut. Das Büro arbeitet eng mit verschiedenen Netzwerkpartnern aus den Bereichen Staatsanwaltschaft, …

… vertrauliche Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Pressevertretern, Kirchen und Beratungsstellen!" Ein Entwurf zur E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) wurde vor rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet werden. Nach der geplanten Verordnung könnten Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten die Herausgabe …

… jedes größeren Unternehmens. Der Arbeitsschutz hat Regelungen hervorgebracht, die Arbeit unter toxischen Bedingungen möglich und sicher machen. So gesehen ist Covid ein Problem, das mit einfachen Regeln in den Griff zu kriegen ist.' Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission eine Neuregelung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf den Weg gebracht, die jetzt unter der ISO 45001 eine einheitliche Regelung für alle EU-Länder bringt. ‚Da wird Arbeitsschutz nicht neu erfunden, sondern in eine Ordnung gebracht. In diese Ordnung passt Crowdnose …

Zur Debatte über Impfungen von Schülern und Jugendlichen erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Plenarrede:​„Vor kurzem hat die EU-Kommission den Biontech-Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen. Und nach Aussage des Bundesgesundheitsministers sollen alle impfwilligen Jugendlichen bis Ende August eine Erstimpfung erhalten. Herr Lauterbach will sechs Millionen Jugendliche ‚schnell geimpft wissen‘, idealerweise schon bis zum Ende der Schulferien. Falls dies nicht möglich …

… integratives und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Dieser "grüne Verkehrsträger" wird im Rahmen der Strategie der ASEAN-Staatengemeinschaft für eine kohlenstoffarme Energie auf regionale Ebene ausgedehnt. Das Modell der kohlenstoffarmen Wirtschaft und der von der Europäischen Kommission angekündigte europäische Grüne Deal sehen stärkere Verbindungen zwischen zukünftigen Industrien und grünen Technologien und Innovation vor.Mit diesen Zielen vor Augen hat Thailands Eastern Economic Corridor (EEC) seinen "Grünen Plan (2018-2022)" entworfen und bereits …

München im Mai 2021 ­– Der Mai 2021 wurde von der EU-Kommission zum „Europäischen Monat der Vielfalt“ erklärt. Dass Vielfalt in der Arbeitswelt viele Facetten hat, zeigt nicht nur die fortwährende Diskussion über Geschlechter- und Nationalitäten-Diversität, sondern auch die geringe Altersdiversität in der Belegschaft vieler etablierter  Unternehmen: Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist das Gros der Erwerbstätigen in Deutschland zwischen 45 und 59 Jahre alt. Dem gegenüber stehen laut KFW rund 70.000 Startups …

… damit eine Aufgabe, die eigentlich die EU-Institutionen haben.“Eine EBI ist erfolgreich, wenn sie EU-weit eine Million gültige Unterschriften erzielt. Dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für neue Gesetze sowohl direkt dem EU-Parlament als auch der EU-Kommission vorbringen. Beide Institutionen sind neben der Anhörung auch zu einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung ist auf ein Jahr begrenzt, ist auch online …

… Schritt. Um jedoch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten nachhaltig zu verbessern, müssen weitere Schritte folgen. Dazu gehört z.B., beengte und schlechte Wohnverhältnisse zu überwinden und ein angemessener, garantierter Lohn. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Mindestlöhne in der EU an 60% des Medianwertes aller Einkommen eines Landes auszurichten. Um Armutslöhne zu verhindern, dürfen neue (Branchen-) Mindestlöhne nur oberhalb dieser Grenze abgeschlossen werden. Wir fordern: Keine halben Sachen mehr, wenn es um Menschenwürde, …

… entscheidend helfen. Düsseldorf. Seit nunmehr einem Jahr beschäftigt die Corona-Pandemie Deutschland. Nun sollen neue Apps wie Luca dabei helfen, das Infektionsgeschehen besser regulieren zu können. Ein entscheidender Faktor dabei: der QR Code. Auch beim digitalen Impfpass soll laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der QR Code eine zentrale Rolle spielen. Der QR Code wurde von Masahiro Hara für DENSO WAVE entwickelt, als aufgrund von Veränderungen in der Industrie ein Barcode mit erhöhter Kapazität für mehr Informationen erforderlich …

… völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung …

… Altenpflege, sollen regelhaft besser entlohnt werden. Folgende Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht: • Mit dem am 29.11.2019 in Kraft getretenen Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wurde die rechtliche Grundlage für das Tätigwerden der Pflegekommission novelliert. Damit kann die Pflegekommission nun – als ständige Kommission – auf verbesserter Grundlage Empfehlungen für die Festlegung von Mindestlöhnen und Mindesturlaub in der Pflege abgeben. • Mit der Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche wird der …

Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Aus EU-Aktuell vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei acht Mrd. Euro im November 2025 und sechs Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 11,5-fach …

… von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und beantragte Klageabweisung. Zur Begründung ihrer Annullierungsentscheidung führte die Lufthansa allgemein die Covid-19 Pandemie an und bezog sich zudem auf die Auslegungsleitlinien der Europäischen Kommission vom 18.03.2020 (https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/legislation/c20201830_de.pdf ). Der betreffende Flug wurde von der Lufthansa allerdings schon vor dem 18.03.2020 annulliert. Mit Urteil vom 30.10.2020 entschied das Amtsgericht Köln nun zugunsten des klagenden Fluggastes …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde aktuell informiert, dass die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine Richterin zum Nachteil eines Bürgers verfahrensrelevantes Beweismaterial unterschlagen hat. Der Geschädigte hat sich in einem Schreiben an die Richterin gewendet und an diese appelliert, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren. Das Schreiben an die Richterin zeigt auf, mit welch harten Bandagen Richter zum Teil versuchen, unverschuldete Gewaltopfer um die sie aus der Sozialhilfefalle …

… bleibe im vorliegenden Fall unanwendbar, weil sie gegen Europarecht verstoße. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe die Änderungen nicht – wie es erforderlich gewesen wäre – gemäß der Notifizierungsrichtlinie bei der EU-Kommission notifiziert. Nach der Notifizierungsrichtlinie müssten die Mitgliedstaaten die EU-Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Die vorgenommene Änderung von Schiffsicherheitsanforderungen stelle eine technische Vorschrift in diesem Sinne dar. Der Verstoß …

… Euro-Banknoten zukommenden Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel durch Auslegung festzustellen habe, welche Tragweite dieser Begriff im Unionsrecht habe. Anhand einer Prüfung der relevanten Auslegungselemente, die das Unionsrecht zur Verfügung stellt (nämlich die Empfehlung 2010/191/EU der Europäischen Kommission vom 22.03.2010 über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel - ABl. 2010 L 83, 70) und der 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 974/98, kommt Generalanwalt …

… rund 14 Prozent des CO2-Ausstoßes der deutschen Volkswirtschaft. Um diese CO2-Leistung auch künftig durch die Pflege und Bewirtschaftung der Wälder sicherzustellen, muss die Klimaschutzleistung honoriert werden. „Auch vor dem Hintergrund der gerade von der EU-Kommission noch einmal verschärften Klimaziele ist die CO2-Senke des Waldes ein unverzichtbarer Baustein im europäischen und deutschen Klimaschutz. „Ohne den Wald können wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen,“ so die beiden Präsidenten.“ Beide Verbände haben vor dem Hintergrund …

… u.a. von der W H O(2) von UV-Licht zur "Desinfektion". Gleiches gilt laut Bundesamt für Strahlenschutz(3) für UV-C-Bestrahlungsgeräte, deren Einsatz ohne Schutzkleidung zudem gesundheitsschädigend ist. Ebenso weist die Innenraumlufthygiene-Kommission (IRK) in einer amtlicher Mitteilung(4) darauf hin, dass Ionisation- oder Ozon-Entkeimungsgeräte die Virenbeseitigung unzuverlässig umsetzen und je nach Raum die Luftqualität sogar verschlechtern. Fachliche Erläuterung: Die Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes im Bundesgesundheitsblatt …

… Informationen von Gros wird es jetzt für eine lange Zeit die Kernaufgabe der europäischen Union sein, Pläne für die Rettung der Wirtschaft in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufzustellen. Kann Konfrontation diese Einnahmen bringen? Gemäß den Daten der europäischen Kommission betrug der Umsatz im Handel zwischen Deutschland und China im Jahre 2019 täglich 1,5 Milliarden Euro. Ein am 23. Juni im deutschen "Handelsblatt" erschienener Leitartikel stellt fest "Egal ob in der Vergangenheit oder in der Gegenwart, der Wohlstand der deutschen …

„Klimawahn statt Wirtschaftswachstum – Frau von der Leyen ist die oberste Propagandistin der De-Industrialisierung Westeuropas“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Über eine Stunde lang breitete die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Visionen aus, mit denen sie die EU umbauen möchte. Als oberste Maxime nannte sie dabei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher will sie die …

Berlin, 08. September 2020. Bis zum Jahr 2030 sollen laut Europäischer Kommission in der EU 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. „Die ambitionierten Klimaziele von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind nur mit einem gesunden, nachhaltig bewirtschafteten Wald realisierbar. Als größte CO2-Senke spielt die Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Vor diesem Hintergrund haben wir die Informationskampagne „Wald ist Klimaschützer“ ins Leben gerufen“, betont …

… Heute erscheint das umfangreiche Handbuch auch als OECKL. Online-Datenbank mit komfortablen Exportmöglichkeiten sowie in verschiedenen thematischen Online-Ausführungen. Die Buchausgabe führt mit einem persönlichen Zugangscode zu 4.000 weiteren Einträgen in der Onlinedatenbank. Europäischer Rat, Kommission und Parlament Die Europäische Union steht mit der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 vor enormen Herausforderungen und befindet sich in einer entscheidenden Bewährungskrise: der EU-Haushalt für die nächsten 7 Jahre und ein Corona-Hilfspaket …

… österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten Male kippt der europäische Gerichtshof damit eine Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA. Die Urteilsbegründung entlarvt nach Meinung der ÖDP-NRW dies als einen Etikettenschwindel, der den Namen Datenschutzvereinbarung oder Privacy Shield wahrlich nicht verdient hat. Dieser Vorgang ist jedoch keineswegs einmalig: Bereits 2015 beanstandete der EuGH …

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 30.06.2020 ergibt sich: Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren …

… zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen. Luttmer-Bensmann: „Mindestlohn muss vor Armut schützen. “ Der katholische …

… Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung. Wir von OroVerde fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter so“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur. Den gemeinsamen Aufrufe haben diese Organisationen unterzeichnet: Agrar Koordination Aktion 3.Welt Saar e.V. Aktion Agrar Aktionsgemeinschaft solidarische Welt (ASW) Aktionsgruppe Indianer & …

… Was macht die EU von morgen aus?“, bei dem die Teilnehmenden in virtuellen Konferenzräumen in den Rollen politischer Akteure über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union diskutieren. Durchgeführt werden die Online-Rollenspiele für die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Zudem hat die Regensburger Agentur für diesen Auftraggeber und die Stadt Bonn den digitalen Musikwettbewerb „Beethoven NEU DENKEN – Neuinterpretation der Europahymne“ entwickelt. Bei diesem können Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I oder II …

… An einer Entscheidung des Fakultätsrats den Erstgutachter zuzulassen fehlte es hier. Darüber hinaus kann vom Fakultätsrat zwar gemäß § 12 Satz 1 FakultO zur Vorbereitung und Unterstützung der Arbeit des Dekanats und des Fakultätsrats Ausschüsse und Kommission gebildet werden. Indes ist nicht ersichtlich, dass der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät einen Beschluss gefasst hat, wonach die Entscheidung über die Zulassung eines promovierten selbständig Lehrenden zum Erstgutachter für Bachelorarbeiten einem bestimmten Ausschuss übertragen wird. Ungeachtet …

… Botschafter Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Vorstandsmitglied Stiftung Marktwirtschaft, Beiratsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Studienleiter der Deutschen Immobilienakademie an der Universität Freiburg und Mitglied der Rürup-Kommission. Axel Börsch-Supan ist Beamter, Professor an der Technischen Universität München, Gründer des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel, Wissenschaftliches Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft. Koordinator der EU-Forschungsinfrastruktur Survey of Health, …

Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, erklären die Familienbetriebe Land und Forst zur Vorstellung des „Green Deal“ der Europäischen Kommission Berlin, 22. Mai 2020. Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung des Eu-ropean Green Deal konkretisiert und die „Farm-to-Fork“-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie veröffentlicht. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen, dass Klimaschutz und Artenschutz auch in der Corona-Krise eine zentrale Rolle auf der Agenda …

Brüssel. Die EU-Kommission hat gestern zentrale Elemente des Green Deal veröffentlicht. Im Rahmen ihrer Biodiversitätsstrategie quantifiziert die Kommission die Ausweitung landschaftlicher Schutzgebiete und kommuniziert Ziele unter anderem für Biolandbau und Forstwirtschaft. Ulrike Müller hat sich wiederholt gegen die pauschale Ausweitung von Schutzgebieten positioniert und nennt praktische Beispiele, wie eine Bewirtschaftung mehr zur Nachhaltigkeit beitragen kann als eine Stilllegung. Sie lobt eine mögliche Klima-Vergütung für Land- und Forstwirte, …

… deutsche Fiskus Geldwäsche oder Steuerhinterziehung aufdecken möchte, gibt es genug potenzielle Erkenntnisquellen im naheliegenden Umfeld, wie zum Beispiel bei bestimmten Banken oder bei denen, die Geld in Steueroasen verschieben bzw. verschoben haben. Übrigens: Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, daß "Beschränkungen für Barzahlungen ... die Terrorismusfinanzierung nicht spürbar eindämmen“ würden. Wer sich vor drohendem Unheil in der Welt des großen Geldes fürchtet, sollte besser auf die Banken sehen und auf …

… und nicht durch Dekrete regieren “, sagte der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag. „Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich um eine Einigung mit Budapest, anstatt Geldstrafen …

… veröffentlicht ist. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." als irreführend, weil diese Aussage gerade auch in ihrer Pauschalität unzutreffend sei. So erkläre die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch Institut in Berlin für Einrichtungen des Gesundheitswesens ausdrücklich, dass Handwaschplätze mit wandmontierten Spendern für Einmalhandtücher ausgestattet sein sollen und Lufttrockner in medizinischen Einrichtungen und speziell in …

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich 12 europäische Dachverbände der Gesundheitsprofessionen, darunter die European Federation of Nurses Associations (EFN), an die Europäische Union, die Europäische Kommission und alle Mitgliedsstaaten gewandt. Die CoViD-Pandemie fordere von allen Bürgern und den Gesundheitssystemen der EU derzeit einen hohen Preis. Aber vor allem habe sie immense negative Auswirkungen auf professionell Pflegende an der Frontlinie der Gesundheitsversorgung. Sie müssten ihre Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen als jemals …

… Corina Gericke und der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, Dr. Barbara Felde, Torsten Schmidt vom Bund gegen Missbrauch der Tiere sowie Christina Ledermann vom Verband Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner. Über zwanzig durch die EU-Kommission gerügte Fehler sollen nun in den Entwürfen zur Änderung von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung von der Bundesregierung behoben werden. „Es wird jedoch klar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen versucht, den Status quo – eine nicht tierschutzgerechte …

… der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraums sind, wie zum Beispiel die USA) könnte möglicherweise bald verworfen werden. Bisher dienen hierzu insbesondere die in Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO genannten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung eines europäischen Datenschutzniveaus gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unternehmen abgeschlossen, ist die Übermittlung per se in das jeweilige Land möglich. Allerdings könnte diese Vorgehensweise bald der Vergangenheit angehören, …

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, Europa den Weg zu einer nachhaltigen Produktpolitik und Wirtschaft zu ebnen. Eine bedeutende Rolle darin spielen wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte – und das Recht auf Reparatur. Bleifreies Benzin, Sicherheitsgurte, Abgasgrenzwerte und Gesundheitshinweise auf Konsumgütern wie Zigaretten oder verarbeiteten Lebensmitteln – das sind nur einige Beispiele für die Errungenschaften öffentlicher Aufsicht und gesetzlicher Regulierung. …

… Patient ist bei der Krankenkasse krankenversichert. Er leidet unter anderen an einer Hypoerlipidämie mit einem Lp(a)-Wert von 221, erhöhtem Gefäßatheroskleroserisiko, Gylipoproeinämie Lp(a), arteriellen Hypertonie und Herzinsuffizienz. Der Patient stellte bei der zuständigen Apherese-Kommission einen Antrag auf Genehmigung der Apheresebehandlung. Der Antrag wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung positiv beschieden. Dann stellte der Patient bei der Krankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Die Krankenkasse …