Pressemitteilungen zu Kommission

… Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren die Hinhaltetaktik der Bundesregierung und fordern die Aufnahme eines absoluten Verbotes von schwerbelastenden Tierversuchen in die neu zu fassenden Regelungen. Bereits im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie eingeleitet. Die EU-Kommission bemängelte rund 20 Punkte im deutschen Tierversuchsrecht, die zu korrigieren seien. Die Bundesregierung räumte daraufhin in einem Schreiben an die EU-Kommission …

… werden. Das Artensterben ist jedoch nicht nur Länderangelegenheit. Hier ist Europa gefordert. Daher hat die ÖDP eine Initiative auf europäischer Ebene gestartet und unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern.“ Die Bundesregierung wurde von der EU-Kommission wegen der laxen Düngevorordnung gerügt. Die EU kündigte sogar eine Klage an. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der EU-Kommission, um eine Aufweichung des Schutzes für das Grundwasser in Deutschland zu erreichen. Alleine diese Verhandlungslinie stellt nach …

… Unternehmen stellte Scholz-Stein sich hinter das Ziel der Kam-pagne, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf null zu reduzieren. Die Project Edward-Kampagne läuft noch bis zum 26. September und besucht unter ande-rem noch die Europäische Kommission in Brüssel bevor sie mit einer Ab-schlussveranstaltung in Dublin endet. Weitere Informationen zu Project Edward unter www.projectedward.eu oder auf Twitter unter @ProjectEdward VITRONIC ist eines der weltweit führenden Unternehmen für industrielle Bild-verarbeitung. Die inhabergeführte Unternehmensgruppe …

… der Auftraggeber sicherstellen, dass der Auftragnehmer, ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO trifft. Werden bei der Verarbeitung Daten auf Server außerhalb der EU transferiert, sollte der Vertrag die Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission enthalten. Dann können die Daten nach Art. 46 Abs. 1, 2 Lit. c DSGVO auch ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde übermittelt werden. Das Tracking von Personal ist jedoch ein recht tiefer Eingriff in das Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung, …

… für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative benötigt werden. Ziel der Kampagne ist die EU-weite Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren. Die Stimmen dafür wurden in den vergangenen zwölf Monaten gesammelt. Jetzt muss sich die EU-Kommission mit den Forderungen der Bürgerinitiative beschäftigen. Der erfolgreiche Abschluss der Bürgerinitiative ist das Ergebnis der Zusammenarbeit einer breiten Koalition: Zu dem von der internationalen Organisation Compassion in World Farming (CIWF) ins Leben gerufenen Netzwerk aus …

… OLG Karlsruhe. Der Senat geht außerdem davon aus, dass eine Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung vorliegt. VW müsse detailliert darlegen, dass dieses Abschalteinrichtung aus Motorschutzgründen ausnahmsweise zulässig ist. Bereits die Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums habe ermittelt, dass der Stickoxid-Ausstoß bei diesem Motor im Straßenverkehr um da 6,2-fache überhöht war, was für eine Abschalteinrichtung spreche. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission bereits Zweifel an der …

… AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die Hersteller, blickt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com zurück. Mit der Entscheidung der EU-Kommission war der Verstoß gegen das Kartellrecht erwiesen und somit auch der Weg für Schadensersatzansprüche der geschädigten Lkw-Käufer …

… Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser zu bunt …

… Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Im Herbst 2015 war die EU-Kommission schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass sich mehrere Unternehmen an einem Kartell beteiligt haben, um die …

… Mikroplastik als schädliche Chemikalie in die REACH-Verordnung ergebe sich nichts Anderes. Diesbezüglich finde lediglich ein Konsultationsverfahren statt, in welchem noch bis zum 20.09.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme bestehe. Ein konkreter Änderungsvorschlag der REACH-Verordnung solle der Europäischen Kommission im Frühjahr 2020 vorgelegt werden und die anschließende Änderung solle voraussichtlich erst 2022 in Kraft treten. Der Landwirt verlange also, dass die Stadt Uhingen sich schon heute an mögliches künftiges Recht halten müsse, worauf er …

… Datensicherheit sind in der DNA des Unternehmens und prägen die Unternehmenskultur. Dazu hat sich die IBM selbst verpflichtet. Dies zeigt sich auch in dem Engagement der IBM im Umfeld zu KI. Andrea Martin (CTO IBM DACH) ist Mitglied in der Kommission des deutschen Parlaments zu KI (Enquête Kommission) und trägt aktiv zur ethischen Gestaltung von künstlicher Intelligenz bei. Q: Konnten Sie operationale oder geschäftliche Vorteile aus der DSGVO generieren? Die IBM internen Vorbereitungen zur Umsetzung der DSGVO hatten einen positiven Effekt für …

… vorangetrieben, die für die Produktion von Mobiltelefonen und Batterien genutzt werden. Friedensnobelpreisträger Dénis Mukwege setzt sich für die Gesundheit und Rechte der Frauen im Kongo ein. Mit einer Resolution ruft der Arzt und Menschen-rechtsaktivist die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich für ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit im Kongo und für eine faire Rohstoffbeschaffung einzusetzen. Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) in Tübingen und Brot für die Welt rufen bundesweit zur Unterzeichnung der Resolution …

… geltend mache – zum Verbraucherschutz beitragen, indem die Transparenz der von den Dienstleistungserbringern angebotenen Preise erhöht werde und diese daran gehindert würden, überhöhte Honorare zu fordern. Deutschland habe jedoch nicht begründet, weshalb die von der Kommission als weniger einschneidend vorgeschlagene Maßnahme, Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen, nicht ausreichen würde, um das angestrebte Ziel des Verbraucherschutzes in angemessener Weise zu erreichen. …

… gewisser Prozentsatz der Unterschriften ungültig ist, gilt es nun, bis zum 11. September 2019 weitere Stimmen zu sammeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass tatsächlich mindestens eine Million valide Unterschriften gesammelt wurden, die der EU Kommission vorgelegt werden können. Die Europäische Bürgerinitiative kann zu einer richtungsweisenden Veränderung unseres Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssystems führen und Millionen Schweinen, Hühnern oder Kaninchen viel Leid ersparen. Liegen der EU Kommission eine Million gültige Unterschriften vor, …

… vernünftigen Weg. Wir müssen gemeinsam zu einer regionalen Verarbeitung und Vermarktung qualitativ hochwertiger Produkte kommen.“ Bucher konnte auch erfreut über die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ berichten, die die ÖDP initiiert hat. Diese Bürgerinitiative fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie hat nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

… Tierschutzorganisationen wichtig, ihre Unterstützer*innen darüber zu informieren, welche Parteien die Europäische Bürgerinitiative unterstützen und damit für ein Ende der Käfighaltung eintreten. Denn es wird vor allem auch an der Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments und der künftigen EU-Kommission liegen, ob und wie die Ziele der Initiative umgesetzt werden. Folgende Parteien setzen sich für den Ausstieg aus der Käfighaltung ein und unterstützen auch die Unterschriftensammlung: • DIE LINKE • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • ÖDP • PARTEI MENSCH UMWELT …

• Die EU-Kommission warnt auf gutefrage, dass “eine der größten Errungenschaften in der EU” in Gefahr sei. Die Gründe für die vor drei Jahren wieder eingeführten Grenzkontrollen gebe es mittlerweile nicht mehr. • Im Rahmen des Themenspecials Europawahl haben Nutzer mehr als 150 Fragen auf der Frage-Antwort-Plattform gutefrage direkt an die EU-Kommission gerichtet, die von Vertretern der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Verbraucherzentrale drei Tage lang live auf der Plattform beantwortet wurden. • Außerdem äußerten sich die EU-Kommissionsvertreter …

… erlitten hatte. Durch seine behandelnde Ärztin beantragte er eine sog. Lipid-Apherese bei seiner Krankenkasse, da Diäten und Cholesterinsenker nicht den gewünschten Erfolg brachten. Ihm drohe eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands. Die zuständige Apherese-Kommission der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) gab eine positive Empfehlung für die Behandlung ab. Gleichwohl hielt die Kasse die Behandlung nicht für erforderlich. Unterstützt wurde sie von einer abweichenden Empfehlung des Medizinischen Dienstes (MDK). Das …

… „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat die Initiatorin Agnes Becker und Europaspitzenkandidatin Manuela Ripa (ÖDP) aus dem Saarland eine europaweite Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ ins Leben gerufen. Die Initiative ist bei der EU-Kommission bereits zugelassen. Insgesamt 1 Millionen Unterschriften werden europaweit benötigt. In den Niederlanden werden De Groenen diese Initiative unterstützen. Zwischen De Groenen und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wurde hierbei eine Zusammenarbeit bei der Unterschriftensammlung …

… nicht zu Ihren "Entschuldigungen" passen. Brauchen keine Worthülsen, keine Aufarbeitungen, in Auftrag gegeben von Täterorganisationen, keine Bitten um Vergebung, die nur denen helfen, die sich an uns millionenfach schuldig gemacht haben.   Wir fordern den Staat auf  ? eine Enquete-Kommission im deutschen Bundestag einzurichten  ? fordern  Staat und Länder, Kirchen, Ärztekammern und Pharma-Industrie auf uns endlich das zu geben, was wir benötigen:    - Respekt für unser erlittenes Leid - ein menschliches Leben - die Möglichkeit unser restliches …

… Initiative zur Streichung der Ausnahmeklausel, die schwerst leidvolle Tierversuche ermöglicht. Um zu entscheiden, ob die Tierversuchsrichtlinie nachgebessert werden muss und eventuell die Ausnahmefälle gestrichen werden müssen, will sie vielmehr zunächst den Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung Ende des Jahres abwarten. Die SPE lehnt jedoch Tierversuche mit Genmanipulationen ab und gibt an, Tierversuche langfristig abschaffen zu wollen. Die Europäische Linke befürwortet im Wesentlichen alle Forderungen des Ärztevereins wie ein schnellstmögliches …

… er auf jährlicher Basis Feldforschung zu verschiedenen Themen und in verschiedenen Regionen durch. Er hat mehr als 60 Bücher und Hunderte von Aufsätzen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Buchpublikationen veröffentlicht. Er war Berater der Europäischen Kommission in Sachen China und hat Bundes- und Ministerpräsidenten beratend nach China begleitet. Zudem ist er Mitglied des Redaktionsausschusses zahlreicher internationaler Fachzeitschriften und Buchreihen. Er ist zugleich Ko-Direktor des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr an der Universität …

… Forschungseinrichtungen im globalen Wettbewerb mithalten wollen. Nationale Alleingänge und interventionistische Industriepolitik, um Datenpools oder KI-Strategien zu realisieren, werden sich aufgrund mangelnder Größe der einzelnen Mitgliedstaaten als wirkungslos entlarven. Die von der EU-Kommission vorgelegte europäische KI-Strategie ist der richtige Weg – insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nicht einmal die Startfinanzierung zur wichtigsten Schlüsseltechnologie der Zukunft vorangeht. Maßgeblicher Pfeiler der europäischen KI-Strategie ist …

… Gesprächspartner gewählt, die bereits in verschiedenen Bereichen und Gremien der EU tätig waren. Lärmforscher Michael Jäcker-Cüppers ist Vorsitzender des Arbeitsrings Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik. Von 1999 bis 2004 leitete er die Arbeitsgruppe Bahnlärm der Europäischen Kommission. Von 2011 bis 2013 wirkte er in der Europäischen Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geräuschvorschriften für Schienenfahrzeuge mit. Die anderen beiden Podiumsgäste treten zur bevorstehenden Wahl des Europaparlaments am 26. Mai für ihre jeweilige Partei als EU-Kandidat …

Das tätige Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um die verschiedensten Politikbereiche: Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal, Arbeitsplätze, Wachstum, und Europa in der Welt. Die EU-Kommission setzt sich dabei als unabhängiges Organ aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Jean-Claude Juncker ist hier seit 2014 der amtierende Präsident. Hier gibt es einen Vertreter der Kommission, der für das …

In der Europäischen Union gibt es ein unabhängiges Organ, kurz die Kommission. Sie setzt sich aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Der erste gewählte Präsident ist bekanntermaßen Jean-Claude Juncker. Das Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um einen der folgenden Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die drei …

… Betriebe unter Druck internationaler Dumping-Bedingungen. Andererseits überschwemme die EU vor allem die afrikanischen Länder mit subventioniertem Weizen, Geflügel etc. Dies zerstöre dort die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Europakandidatin bemängelt, dass die EU-Kommission nicht gewählt werde und so Entscheidungsprozesse intransparent blieben. Durch diese vordemokratische Konstruktion würde die Akzeptanz Europas gemindert. Mäule:„Wir brauchen ein demokratisches Europa.“ In Bad Driburg stellt sich die ÖDP-Spitzenkandidatin mit ihrem Vortrag - „Warum …

… junge Leute zur Europawahl gehen?" Wenn man nicht zur Wahl geht, gibt man den Mehrheitsperteien mehr Gewicht. Das sind aber gerade die Parteien, die Politikverdrossenheit erzeugen. Außerdem braucht das EU-Parlament als das einzige direkt gewählte Gremium in der EU mehr Gewicht gegenüber der EU-Kommission und dem Rat. Besonders wichtig ist aber, eine Partei wie die ÖDP zu stärken, die eine zukunftsfähige Politik macht. " Am 15.Mai bist du zu einem Vortrag in Vechta, der Titel lautet Ja zu Europa, mehr Demokratie, mehr Ökologie! Was wird deine …

… der Protest doch in die falsche Richtung," mahnt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Letztlich geht es bei der Forderung der EU und der gegen die BRD wegen unzureichenden Grundwasserschutzes bei der Düngeverordnung anhängigen Klage der EU-Kommission um den Schutz des Grundwasser vor zu hoher Nitratbelastung. Bauern: Wohin mit den Güllemengen aus der Massentierhaltung? Geradezu absurd mutet das Argument zahlreicher Landwirte gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung an, sie wüssten dann nicht wohin mit 'den Ausscheidungen ihrer …

… Gewährleis-tung. 5. Die ÖDP steht für mehr Mitbestimmung und ein demokratisches Europa – Mehr Schutz für Leben und Natur, gestärkte Rechte für das gewählte Europaparlament - Das Initiativrecht für das EU-Parlament sowie die erweiterte Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament, etwa durch ein Veto-Recht für Gesetzesinitiativen. 6. Die ÖDP steht für die Gestaltung von Migration – Geregelte Einwanderung statt Festung Europa - Ein Afrika-Konzept im Rahmen eines „EU-Marshallplans“ und sofortige Be-schränkung von Rüstungsexporten …

… Bürger nicht durchschaubaren Bürokratien gestaltet wird. Vertraglich fixierte Grundsätze – wie z.B. das Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten – werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof nimmt diese Rolle …

… und Pflegebedürftige vor bleibenden Schäden bewahrt werden. Angesichts der Dynamik, die sich gerade zu diesem Thema derzeit auf europäischer Ebene abzeichnet, erhalten die Tipps und Informationen der neuen Broschüre eine besondere Bedeutung. Denn die europäische Kommission bereitet eine Richtlinie zum Whistleblowerschutz vor. Nach der Verabschiedung bleibt den nationalen Regierungen zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht zu überführen. Die 20-seitige Broschüre im Format A4 ist kostenlos im DBfK-Shop zu bestellen: https://www.dbfk.de/de/shop/artikel/Achtung-Risiko.php. …

… Verwertung zu unterstützen. Während Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für die freiwillige Verbesserung der Tierschutzrichtlinien honoriert werden und Millionenbeträge für die Bekämpfung von Tierkrankheiten im sogenannten Nutztierbereich freigegeben werden, verfügt die Europäische Kommission noch immer nicht über die entsprechenden Kompetenzen, Programme für die Eindämmung streunender Hunde und Katzen zu finanzieren und damit erhebliches Tierleid zu mindern.“ erklärt Buschmann. Die Partei fordert, den Tierschutz endlich auch in andere …

Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt. Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen getroffen, …

… Verantwortung der Pflegenden gilt dem pflegebedürftigen Menschen‘. Der DBfK wird in Kürze eine Broschüre herausgeben, die Wege zu mehr Sicherheit für zu Pflegende aufzeigt und professionell Pflegenden eine Handlungshilfe bietet.“ Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Whistleblowerschutz vorgelegt. Lange waren sich EU-Parlament und die Vertreter der EU-Staaten danach uneins, welches Meldeverfahren zugrunde gelegt werden soll. Während die Staaten für ein dreistufiges Verfahren plädiert hatten, wonach sich Hinweisgeber …

… deutsche Betriebe unter Druck internationaler Dumping-Bedingungen. Andererseits überschwemme die EU vor allem die afrikanischen Länder mit subventioniertem Weizen, Geflügel etc. Dies zerstöre dort die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Europakandidatin bemängelte, dass die EU-Kommission nicht gewählt werde und Entscheidungsprozesse intransparent blieben. Durch diese vordemokratische Konstruktion würde die Akzeptanz Europas gemindert. „Wir brauchen ein demokratisches Europa, wollen wir dieses erhalten.“ Mit großer Freude berichtete Renate Mäule vom …

… aus den USA: In amerikanischen und immer mehr europäischen Metropolen sausen Stadtbewohner neuerdings auf E-Rollern zur U-Bahn oder ins Büro. Nun sollen die schnellen Scooter auch deutsche Städte unsicher machen dürfen. Wenn in Kürze Bundesrat und Europäische Kommission der Zulassungsverordnung zustimmen, könnten Anbieter noch dieses Frühjahr mit dem Verleih der Roller loslegen. Auch wenn es daherkommt wie ein Spielzeug, für das neuen E-Fahrzeug sollen eigene Vorschriften gelten. Rechtsexperten erklären die Situation. Pedelec, E-Bike, Scooter – …

… mindestens 700 mm für E-Scooter ohne Sitz – verfügen. Ein Entwurf dieser E-Scooter-Verordnung wurde bereits vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur unterschrieben. Dieser Referentenentwurf tritt dann in Kraft, wenn der Bundesrat und die Europäische Kommission dem zustimmt. Der Rechtsexperte Ass.Jur. Harald Büring von JuraForum benennt die wichtigsten Rechtsaspekte: Wo darf mit dem E-Scooter gefahren werden? Wo damit gefahren werden darf, soll nach § 10 eKFV der Entwurf-Fassung von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des …

… Soziologie und Verkehrsforschung, soll herausfinden, wie gut wissenschaftlich belegt die Werte sind. Blödsinn, vertippt, also nochmal: Sie soll »unabhängig und ergebnisoffen« die Studien untersuchen, die zurzeit die Basis für die Grenzwerte bilden. Na endlich. Aber was bei Kommissionen rauskommt, die die Kanzlerin persönlich auswählt, hat man schon bei der Ethik-Kommission zum Atomausstieg und jüngst beim Kohleausstieg erlebt. Nichts Gutes. Unternehmen sterben. E.on und RWE waren mal Witwen-und Waisenpapiere. Sie galten als sicher. Nach Merkel als …

… zu marktgerechten Preisen landwirtschaftliche Produkte zu produzieren.“ so Mäule. Die EU überschwemme vor allem die afrikanischen Länder mit subventioniertem Weizen, Geflügel etc. Dies zerstöre die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort. Mäule bemängelte, dass die EU-Kommission nicht gewählt werde. Durch diese vordemokratische Konstruktion würde die Akzeptanz Europas zerstört. „Wir brauchen ein demokratisches Europa, wollen wir dieses erhalten.“ so Mäule. Mit großer Freude berichtete Mäule vom erfolgreichen Volksbegehren Artenschutz – Rettet die …

… durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen schwerwiegenden Verstoß in Deutschland nicht zuzulassen und stützen sich auf juristische Expertengutachten. Die Verbände haben unterstützend eine Online-Petition gestartet. In ihrem Brief an die EU-Kommission begrüßen die drei Vereine, dass in einem Mahnschreiben …

Warnung vor zu frühem Jubel Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte. Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in …

… regeln oder sanktionieren soll. Vor diesem Hintergrund wird die Ansicht vertreten, dass Abmahnungen nach dem UWG nicht durch DSGVO-Verstöße ausgelöst werden könnten, weil die DSGVO eigene Rechtsbehelfe für Verstöße vorsehe und diese abschließend seien. Stellungnahme der EU-Kommission Nach einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission vom 3. Oktober 2018 ist die DSGVO jedenfalls bezüglich der Rechtsbehelfe für Betroffene (Art. 77 -84 DSGVO, z.B. das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde) abschließend. Demgemäß dürften neben den Betroffenen …

… Januar 2019 in Goslar gab es Kritik an den Dieselfahrverboten und es wurde eine Empfehlung beschlossenen: „Nachdem in jüngster Zeit der Grenzwert für NO2 (Stickstoffdioxid) von 40 Mikrogramm in Frage gestellt wurde, wird die Europäische Kommission aufgefordert, zeitnah den Grenzwert auf seine wissenschaftliche Fundiertheit und Belastbarkeit zu überprüfen und künftig eine gesetzlich verpflichtende Evaluierung von Grenzwerten vorzusehen. Nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwertes dürfen Fahrverbote als in Grundrechte eingreifende …

… zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befindet sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann. Die echte Freiwilligkeit der Spende ist zudem vorab durch eine Kommission zu verifizieren (§ 8 Abs. 3 TPG). Könnte die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und würden die gesonderten Aufklärungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen. …

… verfügbar. Damit soll durch die Geoblocking-Verordnung Schluss sein und für alle Bürger der EU die gleichen Konditionen gelten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung können streng sanktioniert werden, wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU …

… der UNO“, schlussfolgert der Europaabgeordnete. Aber auch andere Freihandelsabkommen, wie etwa „Mercosur“ mit den südamerikanischen Staaten, missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen. „Eine solche Politik wäre nicht möglich, wenn die EU-Kommission demokratisch gewählt und kontrollierte wäre, und wenn keine Lobbygruppen aktiv sein dürften“, führt Prof. Buchner weiter aus. So ist der EU-Standort Brüssel die Stadt mit der höchsten Lobbyistendichte weltweit. Der mächtige Industrieverband „European Round …

… Falle eines Brexits für UK-Unternehmen vorliegen würde): a) Der Verantwortliche oder Auftraggeber kann mit den Empfängern der Daten im UK vertraglich ein bestimmtes Schutzniveau festlegen. Das geschieht auf dem Fundament der sog. Standardvertragsklauseln, die die EU-Kommission genehmigt hat. Die Standards müssen mit dem jeweiligen Partner im UK vertraglich geregelt werden. Konkret: sie werden bei bestehenden Verträgen als Nachtrag hinzugefügt oder als „Stand Alone-Agreement” abgeschlossen. b) Binding Corporate Rules: Unterwirft sich ein Konzern …

… lange wie möglich auszusitzen. Aber nicht nur in Westeuropa steigt das Fieber. In osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union zeigt sich, wie wenig bürgerliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dort bis heute in den Köpfen der Mächtigen verankert sind. Die Europäische Kommission reagiert darauf leider nur sehr zögerlich – offenbar aus Sorge um den europäischen Zusammenhalt im Zeitalter auslaufender Subventionen und des Brexit. Aber Gegenmaßnahmen wären sofort und konsequent erforderlich gewesen, wenn zum Beispiel wie in Polen, Ungarn …