Pressemitteilungen zu Kommission

… deutsche Fiskus Geldwäsche oder Steuerhinterziehung aufdecken möchte, gibt es genug potenzielle Erkenntnisquellen im naheliegenden Umfeld, wie zum Beispiel bei bestimmten Banken oder bei denen, die Geld in Steueroasen verschieben bzw. verschoben haben. Übrigens: Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, daß "Beschränkungen für Barzahlungen ... die Terrorismusfinanzierung nicht spürbar eindämmen“ würden. Wer sich vor drohendem Unheil in der Welt des großen Geldes fürchtet, sollte besser auf die Banken sehen und auf …

… und nicht durch Dekrete regieren “, sagte der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag. „Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich um eine Einigung mit Budapest, anstatt Geldstrafen …

… veröffentlicht ist. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." als irreführend, weil diese Aussage gerade auch in ihrer Pauschalität unzutreffend sei. So erkläre die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch Institut in Berlin für Einrichtungen des Gesundheitswesens ausdrücklich, dass Handwaschplätze mit wandmontierten Spendern für Einmalhandtücher ausgestattet sein sollen und Lufttrockner in medizinischen Einrichtungen und speziell in …

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich 12 europäische Dachverbände der Gesundheitsprofessionen, darunter die European Federation of Nurses Associations (EFN), an die Europäische Union, die Europäische Kommission und alle Mitgliedsstaaten gewandt. Die CoViD-Pandemie fordere von allen Bürgern und den Gesundheitssystemen der EU derzeit einen hohen Preis. Aber vor allem habe sie immense negative Auswirkungen auf professionell Pflegende an der Frontlinie der Gesundheitsversorgung. Sie müssten ihre Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen als jemals …

… Corina Gericke und der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, Dr. Barbara Felde, Torsten Schmidt vom Bund gegen Missbrauch der Tiere sowie Christina Ledermann vom Verband Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner. Über zwanzig durch die EU-Kommission gerügte Fehler sollen nun in den Entwürfen zur Änderung von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung von der Bundesregierung behoben werden. „Es wird jedoch klar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen versucht, den Status quo – eine nicht tierschutzgerechte …

… der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraums sind, wie zum Beispiel die USA) könnte möglicherweise bald verworfen werden. Bisher dienen hierzu insbesondere die in Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO genannten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung eines europäischen Datenschutzniveaus gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unternehmen abgeschlossen, ist die Übermittlung per se in das jeweilige Land möglich. Allerdings könnte diese Vorgehensweise bald der Vergangenheit angehören, …

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, Europa den Weg zu einer nachhaltigen Produktpolitik und Wirtschaft zu ebnen. Eine bedeutende Rolle darin spielen wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte – und das Recht auf Reparatur. Bleifreies Benzin, Sicherheitsgurte, Abgasgrenzwerte und Gesundheitshinweise auf Konsumgütern wie Zigaretten oder verarbeiteten Lebensmitteln – das sind nur einige Beispiele für die Errungenschaften öffentlicher Aufsicht und gesetzlicher Regulierung. …

… Patient ist bei der Krankenkasse krankenversichert. Er leidet unter anderen an einer Hypoerlipidämie mit einem Lp(a)-Wert von 221, erhöhtem Gefäßatheroskleroserisiko, Gylipoproeinämie Lp(a), arteriellen Hypertonie und Herzinsuffizienz. Der Patient stellte bei der zuständigen Apherese-Kommission einen Antrag auf Genehmigung der Apheresebehandlung. Der Antrag wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung positiv beschieden. Dann stellte der Patient bei der Krankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Die Krankenkasse …

… und ihrer Prozessvertreter stellt das OLG Schleswig fest, dass die Kartellanten nicht lediglich einen Informationsaustausch, sondern ein sog. Hardcore-Preiskartell unterhielten, da der Austausch von zukünftigen Preissetzungsabsichten besonders wettbewerbseinschränkend ist und die EU-Kommission das Verhalten als „collusion“, also als Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten, einordnete. Auch mittelbare Erwerbe sind kartellbetroffen Besonders bemerkenswert ist das Urteil, da es - soweit ersichtlich - das erste obergerichtliche Urteil ist, das der …

… bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.02.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch eine Kommission aus Historikern, Politologen, Soziologen und Archivaren wissenschaftlich überprüfen zu lassen. In ihrem Abschlussbericht empfahl die Kommission im März 2016 zwölf Straßen umzubenennen, darunter die im Stadtteil Betzenhausen gelegene Lexerstraße. Der Straßenname sei …

… von der ÖDP in Bayern initiierte Volksbegehren wurde von 1,7 Millionen Menschen unterstützt und hat jetzt im Freistaat Gesetzeskraft. Diesen Weg wird die ÖDP konsequent weitergehen. Der-zeit bringt die ÖDP das Thema mit der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ auf die Agenda der Europäischen Kommission. Aber auch ganz konkret für Kempen wird die ÖDP einen Aktionsplan für mehr Artenschutz und gegen das Artensterben entwickeln. Das Artensterben hat mindestens die gleiche dramatische Dimension wie der Klimaschutz, so die ÖDP.

… einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren gendiagnostischer Untersuchungen zu Forschungszwecken hingewiesen und fordern verbindliche Regelungen für Untersuchungen des Erbguts von Menschen mit Behinderung. Hintergrund ist die Neufassung einer Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Reihenuntersuchungen gemäß Gendiagnostikgesetz (GenDG). Der Entwurf der Richtlinie stellt klar, dass genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken nicht dem Anwendungsbereich und dem Schutz des GenDG …

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie das Verstecken von Sponsoring …

Der erste Bericht der EU-Kommission seit 2011 liegt vor und zeigt, dass im Jahr 2017 um die 22 Millionen Tiere in europäischen Laboren getötet wurden. Darunter fallen rund 10 Millionen Tiere, die in meldepflichtigen Tierversuchen eingesetzt wurden – das sind genauso viele wie in den letzten Jahren auch. Deutschland nimmt in der traurigen Statistik den 2. Platz ein. Dieser alarmierende Zustand zeigt einmal mehr, dass – sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene – dringend neue Strategien entwickelt werden müssen, um Tierversuche abzuschaffen. …

… Auktion beginnt um 11.00 Uhr, die Besichtigung der Wertpapiere ist ab 9.00 Uhr möglich. Den Katalog gibt es online unter www.hwph.de oder in gedruckter Form unter Telefon: 0 81 06 – 24 61 86, E-Mail: . Ludwig von Knoop, Ur-Ur-Ur-Großvater der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wurde am 15. Mai 1821 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss einer Textilhandelslehre ging Knoop 1838 nach Manchester. Sein Onkel leitete dort die Firma De Jersey & Co., und Ludwig Knopp lernte die industrielle Textilverarbeitung kennen. Bereits ein Jahr …

… Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH. Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich infolge einer Anzeige mit Bestellung als Zivilpartei eingeleitet wurde, …

… stoppen. Die ÖDP wird die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“, die jetzt angelaufen ist, tatkräftig unterstützen. Sowohl im Netz als auch auf der Straße wird die ÖDP Unterschriften für die Bürgerinitiative sammeln. Diese hat zum Ziel, die EU-Kommission zu zwingen, sich verstärkt mit dem Artenschutz in Europa zu befassen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das offizielle demokratisches Instrument, um die EU-Kommission zu bewegen, etwas gegen den dramatischen Rückgang von Fluginsekten zu tun. Es ist das größte Massensterben …

… zum Rechtsberatungsgesetz ergangene und bereits in diese Richtung weisende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190) anknüpfen, diese umsetzen und fortführen und hierbei zugleich den Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs Rechnung tragen. Dabei stand dem Gesetzgeber auch vor Augen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz die Entwicklung neuer Berufsbilder erlauben und damit, insbesondere mit Blick auf die nach der Einschätzung des …

… Unterschriften zusammen bekommen und damit die Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) einfordern“, so die ÖDP NRW. Die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“: Um die Bienen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordern wir die Kommission auf, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Den Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU, beginnend mit den gefährlichsten Stoffen, bis 2030 um 80 % zu verringern, …

… anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.10.2019 ergibt sich: In der sog. Heidelberger Bluttest-Affäre wollte die externe Kommission der Uniklinik am 22.10.2019 um 11.30 Uhr ihren Abschlussbericht vorlegen. Der Direktor der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg stellte im Februar bei einer Pressekonferenz einen möglichen Bluttest zur Erkennung von Brustkrebs vor. Viel zu früh und …

… Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren die Hinhaltetaktik der Bundesregierung und fordern die Aufnahme eines absoluten Verbotes von schwerbelastenden Tierversuchen in die neu zu fassenden Regelungen. Bereits im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie eingeleitet. Die EU-Kommission bemängelte rund 20 Punkte im deutschen Tierversuchsrecht, die zu korrigieren seien. Die Bundesregierung räumte daraufhin in einem Schreiben an die EU-Kommission …

… werden. Das Artensterben ist jedoch nicht nur Länderangelegenheit. Hier ist Europa gefordert. Daher hat die ÖDP eine Initiative auf europäischer Ebene gestartet und unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern.“ Die Bundesregierung wurde von der EU-Kommission wegen der laxen Düngevorordnung gerügt. Die EU kündigte sogar eine Klage an. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der EU-Kommission, um eine Aufweichung des Schutzes für das Grundwasser in Deutschland zu erreichen. Alleine diese Verhandlungslinie stellt nach …

… Unternehmen stellte Scholz-Stein sich hinter das Ziel der Kam-pagne, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf null zu reduzieren. Die Project Edward-Kampagne läuft noch bis zum 26. September und besucht unter ande-rem noch die Europäische Kommission in Brüssel bevor sie mit einer Ab-schlussveranstaltung in Dublin endet. Weitere Informationen zu Project Edward unter www.projectedward.eu oder auf Twitter unter @ProjectEdward VITRONIC ist eines der weltweit führenden Unternehmen für industrielle Bild-verarbeitung. Die inhabergeführte Unternehmensgruppe …

… der Auftraggeber sicherstellen, dass der Auftragnehmer, ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO trifft. Werden bei der Verarbeitung Daten auf Server außerhalb der EU transferiert, sollte der Vertrag die Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission enthalten. Dann können die Daten nach Art. 46 Abs. 1, 2 Lit. c DSGVO auch ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde übermittelt werden. Das Tracking von Personal ist jedoch ein recht tiefer Eingriff in das Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung, …

… für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative benötigt werden. Ziel der Kampagne ist die EU-weite Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren. Die Stimmen dafür wurden in den vergangenen zwölf Monaten gesammelt. Jetzt muss sich die EU-Kommission mit den Forderungen der Bürgerinitiative beschäftigen. Der erfolgreiche Abschluss der Bürgerinitiative ist das Ergebnis der Zusammenarbeit einer breiten Koalition: Zu dem von der internationalen Organisation Compassion in World Farming (CIWF) ins Leben gerufenen Netzwerk aus …

… OLG Karlsruhe. Der Senat geht außerdem davon aus, dass eine Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung vorliegt. VW müsse detailliert darlegen, dass dieses Abschalteinrichtung aus Motorschutzgründen ausnahmsweise zulässig ist. Bereits die Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums habe ermittelt, dass der Stickoxid-Ausstoß bei diesem Motor im Straßenverkehr um da 6,2-fache überhöht war, was für eine Abschalteinrichtung spreche. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission bereits Zweifel an der …

… AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die Hersteller, blickt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com zurück. Mit der Entscheidung der EU-Kommission war der Verstoß gegen das Kartellrecht erwiesen und somit auch der Weg für Schadensersatzansprüche der geschädigten Lkw-Käufer …

… Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser zu bunt …

… Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Im Herbst 2015 war die EU-Kommission schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass sich mehrere Unternehmen an einem Kartell beteiligt haben, um die …

… Mikroplastik als schädliche Chemikalie in die REACH-Verordnung ergebe sich nichts Anderes. Diesbezüglich finde lediglich ein Konsultationsverfahren statt, in welchem noch bis zum 20.09.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme bestehe. Ein konkreter Änderungsvorschlag der REACH-Verordnung solle der Europäischen Kommission im Frühjahr 2020 vorgelegt werden und die anschließende Änderung solle voraussichtlich erst 2022 in Kraft treten. Der Landwirt verlange also, dass die Stadt Uhingen sich schon heute an mögliches künftiges Recht halten müsse, worauf er …

… Datensicherheit sind in der DNA des Unternehmens und prägen die Unternehmenskultur. Dazu hat sich die IBM selbst verpflichtet. Dies zeigt sich auch in dem Engagement der IBM im Umfeld zu KI. Andrea Martin (CTO IBM DACH) ist Mitglied in der Kommission des deutschen Parlaments zu KI (Enquête Kommission) und trägt aktiv zur ethischen Gestaltung von künstlicher Intelligenz bei. Q: Konnten Sie operationale oder geschäftliche Vorteile aus der DSGVO generieren? Die IBM internen Vorbereitungen zur Umsetzung der DSGVO hatten einen positiven Effekt für …

… vorangetrieben, die für die Produktion von Mobiltelefonen und Batterien genutzt werden. Friedensnobelpreisträger Dénis Mukwege setzt sich für die Gesundheit und Rechte der Frauen im Kongo ein. Mit einer Resolution ruft der Arzt und Menschen-rechtsaktivist die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich für ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit im Kongo und für eine faire Rohstoffbeschaffung einzusetzen. Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) in Tübingen und Brot für die Welt rufen bundesweit zur Unterzeichnung der Resolution …

… geltend mache – zum Verbraucherschutz beitragen, indem die Transparenz der von den Dienstleistungserbringern angebotenen Preise erhöht werde und diese daran gehindert würden, überhöhte Honorare zu fordern. Deutschland habe jedoch nicht begründet, weshalb die von der Kommission als weniger einschneidend vorgeschlagene Maßnahme, Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen, nicht ausreichen würde, um das angestrebte Ziel des Verbraucherschutzes in angemessener Weise zu erreichen. …

… gewisser Prozentsatz der Unterschriften ungültig ist, gilt es nun, bis zum 11. September 2019 weitere Stimmen zu sammeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass tatsächlich mindestens eine Million valide Unterschriften gesammelt wurden, die der EU Kommission vorgelegt werden können. Die Europäische Bürgerinitiative kann zu einer richtungsweisenden Veränderung unseres Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssystems führen und Millionen Schweinen, Hühnern oder Kaninchen viel Leid ersparen. Liegen der EU Kommission eine Million gültige Unterschriften vor, …

… vernünftigen Weg. Wir müssen gemeinsam zu einer regionalen Verarbeitung und Vermarktung qualitativ hochwertiger Produkte kommen.“ Bucher konnte auch erfreut über die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ berichten, die die ÖDP initiiert hat. Diese Bürgerinitiative fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie hat nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

… Tierschutzorganisationen wichtig, ihre Unterstützer*innen darüber zu informieren, welche Parteien die Europäische Bürgerinitiative unterstützen und damit für ein Ende der Käfighaltung eintreten. Denn es wird vor allem auch an der Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments und der künftigen EU-Kommission liegen, ob und wie die Ziele der Initiative umgesetzt werden. Folgende Parteien setzen sich für den Ausstieg aus der Käfighaltung ein und unterstützen auch die Unterschriftensammlung: • DIE LINKE • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • ÖDP • PARTEI MENSCH UMWELT …

• Die EU-Kommission warnt auf gutefrage, dass “eine der größten Errungenschaften in der EU” in Gefahr sei. Die Gründe für die vor drei Jahren wieder eingeführten Grenzkontrollen gebe es mittlerweile nicht mehr. • Im Rahmen des Themenspecials Europawahl haben Nutzer mehr als 150 Fragen auf der Frage-Antwort-Plattform gutefrage direkt an die EU-Kommission gerichtet, die von Vertretern der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Verbraucherzentrale drei Tage lang live auf der Plattform beantwortet wurden. • Außerdem äußerten sich die EU-Kommissionsvertreter …

… erlitten hatte. Durch seine behandelnde Ärztin beantragte er eine sog. Lipid-Apherese bei seiner Krankenkasse, da Diäten und Cholesterinsenker nicht den gewünschten Erfolg brachten. Ihm drohe eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands. Die zuständige Apherese-Kommission der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) gab eine positive Empfehlung für die Behandlung ab. Gleichwohl hielt die Kasse die Behandlung nicht für erforderlich. Unterstützt wurde sie von einer abweichenden Empfehlung des Medizinischen Dienstes (MDK). Das …

… „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat die Initiatorin Agnes Becker und Europaspitzenkandidatin Manuela Ripa (ÖDP) aus dem Saarland eine europaweite Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ ins Leben gerufen. Die Initiative ist bei der EU-Kommission bereits zugelassen. Insgesamt 1 Millionen Unterschriften werden europaweit benötigt. In den Niederlanden werden De Groenen diese Initiative unterstützen. Zwischen De Groenen und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wurde hierbei eine Zusammenarbeit bei der Unterschriftensammlung …

… nicht zu Ihren "Entschuldigungen" passen. Brauchen keine Worthülsen, keine Aufarbeitungen, in Auftrag gegeben von Täterorganisationen, keine Bitten um Vergebung, die nur denen helfen, die sich an uns millionenfach schuldig gemacht haben.   Wir fordern den Staat auf  ? eine Enquete-Kommission im deutschen Bundestag einzurichten  ? fordern  Staat und Länder, Kirchen, Ärztekammern und Pharma-Industrie auf uns endlich das zu geben, was wir benötigen:    - Respekt für unser erlittenes Leid - ein menschliches Leben - die Möglichkeit unser restliches …

… Initiative zur Streichung der Ausnahmeklausel, die schwerst leidvolle Tierversuche ermöglicht. Um zu entscheiden, ob die Tierversuchsrichtlinie nachgebessert werden muss und eventuell die Ausnahmefälle gestrichen werden müssen, will sie vielmehr zunächst den Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung Ende des Jahres abwarten. Die SPE lehnt jedoch Tierversuche mit Genmanipulationen ab und gibt an, Tierversuche langfristig abschaffen zu wollen. Die Europäische Linke befürwortet im Wesentlichen alle Forderungen des Ärztevereins wie ein schnellstmögliches …

… er auf jährlicher Basis Feldforschung zu verschiedenen Themen und in verschiedenen Regionen durch. Er hat mehr als 60 Bücher und Hunderte von Aufsätzen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Buchpublikationen veröffentlicht. Er war Berater der Europäischen Kommission in Sachen China und hat Bundes- und Ministerpräsidenten beratend nach China begleitet. Zudem ist er Mitglied des Redaktionsausschusses zahlreicher internationaler Fachzeitschriften und Buchreihen. Er ist zugleich Ko-Direktor des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr an der Universität …

… Forschungseinrichtungen im globalen Wettbewerb mithalten wollen. Nationale Alleingänge und interventionistische Industriepolitik, um Datenpools oder KI-Strategien zu realisieren, werden sich aufgrund mangelnder Größe der einzelnen Mitgliedstaaten als wirkungslos entlarven. Die von der EU-Kommission vorgelegte europäische KI-Strategie ist der richtige Weg – insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nicht einmal die Startfinanzierung zur wichtigsten Schlüsseltechnologie der Zukunft vorangeht. Maßgeblicher Pfeiler der europäischen KI-Strategie ist …

… Gesprächspartner gewählt, die bereits in verschiedenen Bereichen und Gremien der EU tätig waren. Lärmforscher Michael Jäcker-Cüppers ist Vorsitzender des Arbeitsrings Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik. Von 1999 bis 2004 leitete er die Arbeitsgruppe Bahnlärm der Europäischen Kommission. Von 2011 bis 2013 wirkte er in der Europäischen Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geräuschvorschriften für Schienenfahrzeuge mit. Die anderen beiden Podiumsgäste treten zur bevorstehenden Wahl des Europaparlaments am 26. Mai für ihre jeweilige Partei als EU-Kandidat …

Das tätige Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um die verschiedensten Politikbereiche: Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal, Arbeitsplätze, Wachstum, und Europa in der Welt. Die EU-Kommission setzt sich dabei als unabhängiges Organ aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Jean-Claude Juncker ist hier seit 2014 der amtierende Präsident. Hier gibt es einen Vertreter der Kommission, der für das …

In der Europäischen Union gibt es ein unabhängiges Organ, kurz die Kommission. Sie setzt sich aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Der erste gewählte Präsident ist bekanntermaßen Jean-Claude Juncker. Das Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um einen der folgenden Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die drei …

… Betriebe unter Druck internationaler Dumping-Bedingungen. Andererseits überschwemme die EU vor allem die afrikanischen Länder mit subventioniertem Weizen, Geflügel etc. Dies zerstöre dort die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Europakandidatin bemängelt, dass die EU-Kommission nicht gewählt werde und so Entscheidungsprozesse intransparent blieben. Durch diese vordemokratische Konstruktion würde die Akzeptanz Europas gemindert. Mäule:„Wir brauchen ein demokratisches Europa.“ In Bad Driburg stellt sich die ÖDP-Spitzenkandidatin mit ihrem Vortrag - „Warum …

… junge Leute zur Europawahl gehen?" Wenn man nicht zur Wahl geht, gibt man den Mehrheitsperteien mehr Gewicht. Das sind aber gerade die Parteien, die Politikverdrossenheit erzeugen. Außerdem braucht das EU-Parlament als das einzige direkt gewählte Gremium in der EU mehr Gewicht gegenüber der EU-Kommission und dem Rat. Besonders wichtig ist aber, eine Partei wie die ÖDP zu stärken, die eine zukunftsfähige Politik macht. " Am 15.Mai bist du zu einem Vortrag in Vechta, der Titel lautet Ja zu Europa, mehr Demokratie, mehr Ökologie! Was wird deine …

… der Protest doch in die falsche Richtung," mahnt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Letztlich geht es bei der Forderung der EU und der gegen die BRD wegen unzureichenden Grundwasserschutzes bei der Düngeverordnung anhängigen Klage der EU-Kommission um den Schutz des Grundwasser vor zu hoher Nitratbelastung. Bauern: Wohin mit den Güllemengen aus der Massentierhaltung? Geradezu absurd mutet das Argument zahlreicher Landwirte gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung an, sie wüssten dann nicht wohin mit 'den Ausscheidungen ihrer …