Pressemitteilungen zu Kommission

… Vorsitz des ACA-Bezirks Schwaben (2004-2016). „Auch für die kirchlichen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bist du seit Jahrzenten im Einsatz“, würdigte Pschierer und bezog sich auf das Engagement von Reich in der Mitarbeitervertretung und in der Kommission für das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen, dessen alternierender Vorsitzender Reich von 2009 bis 2017 war. „Über Jahrzehnte hinweg hast Du das sozialpolitische Selbstverständnis des KAB-Diözesanverbands Augsburg mit seinen über 4.000 Mitgliedern nachhaltig geformt“, sagte …

Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen …

In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag fordert die SPD mehr Unterstützung für Europa-Schulen und begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Debatte zu EU-Finanzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so. Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen, auch wenn das in Ihr Weltbild nicht passen will. Und dabei bedrückt mich regelmäßig …

… können, ein gemeinsames Commitment über unsere Ziele verabredet und die Eckpunkte für ihre Umsetzung definiert. Das ist unsere Mission: Jetzt Handeln, Menschen mitnehmen und nicht länger auf Gesetze und Verordnungen gegen den Plastikwahnsinn warten! Die aktuellen Vorstöße der EU-Kommission gegen Einwegplastikartikel und für mehr Recycling sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Plastikvermüllung der weltweiten Gewässer. Diese werden langfristig aber nur erfolgreich sein können, wenn wir die Menschen für das Thema interessieren, gewinnen und …

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel …

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im November 2017 beim EU-Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum die „Europäische Säule sozialer Rechte“ verabschiedet. Nach Auffassung der EU sind die darin festgelegten Grundsätze und Rechte gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Organe der EU, der Mitgliedsstaaten, der Sozialpartner und weiterer Interessenträger. Im April 2018 haben die europäischen Pflegeberufsverbände (European Federation of Nurses Associations, EFN) in einem Positionspapier dazu Stellung genommen …

… waren Finnland und Frankreich eher zurückhaltend. Zunächst möchte die Union den sechs Ländern ein neues Paket hinsichtlich Infrastruktur und Finanzierung anbieten. „Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Kürzlich hieß es seitens der Europäischen Kommission jedoch, dass vor allem Montenegro und Albanien aufgrund wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Fortschritte die realistischste Chance hätten, bis 2025 beizutreten“, so Michael Oehme weiter. Wie realistisch 2025 als Jahr der Erweiterungsstrategie tatsächlich ist, hängt …

… Donald Trump ist offen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Die Union beschreitet einen eleganteren Weg: Verbal spricht sie sich weiter für Klimaschutz aus, faktisch folgt sie aber dem Ausstieg von Trump. „Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) zum Auftrag der Kohlekommission. Nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens hat er mit dieser Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen: …

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Statt …

… Die 366 Seiten des Buches schaffen so besonders durch Visualisierung ein Bewusstsein dafür, wie eine Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit auf die damit verbundenen Bürger- und Menschenrechte durchgreift. "BLACK_ED OUT" wird als Mahnung gegen Zensur von der Deutschen UNESCO-Kommission im Rahmen des Welttags der Pressefreiheit unterstützt - ebenso wie von Reporter ohne Grenzen e.V., dessen Geschäftsführer Christian Mihr im Vorwort kommentiert: "Pressezensur ist ein äußerst relevantes Thema. Dort, wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo …

Ist Live-Streaming im Internet Rundfunk? Oder „nur“ ein Telemedium? Die Frage ist nicht banal, denn bejaht man die Rundfunkeigenschaft führt das zur Pflicht eine Rundfunkzulassung zu beantragen. Erst kürzlich hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) den Axel Springer Verlag aufgefordert wegen der Live-Streaming Berichte auf BILD.de eine solche Zulassung zu beantragen. Auch viele YouTuber wurden schon als Rundfunk eingestuft und mussten sich eine Zulassung besorgen. Manche gaben sogar deswegen auf, wie beispielsweise Kanäle des Streaming-Portals …

… Daten zu erheben. Ziele des Projektes waren einerseits die Aufbereitung der Wirtschaftsgeschichte Reinickendorfs und andererseits die Verbesserung der sozialen Integration und Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden. Die Europawoche Die Europawoche ist eine Gemeinschaftsaktion der deutschen Länder, der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Sie wird stets rund um die zwei Gedenktage 5. und 9. Mai gelegt. Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarates 1949 in London. Der 9. Mai 1950 gilt als Geburtstag …

… Industrie. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem ERRIN-Netzwerk (European Regions Research and Innovation Network, https://www.errin.eu) organisiert und bot die Möglichkeit, mit einem interessierten internationalen Fachpublikum, darunter auch Vertreter der Europäischen Kommission, den Status quo und die Zielsetzungen der Regionalen Innovationsstrategien zur intelligenten Spezialisierung (RIS3) mit Fokus auf die Schlüsseltechnologien zu diskutieren. RIS3 sind ein integraler Bestandteil der Kohäsionspolitik und Wachstumsstrategie der EU …

… Verordnung hören oder aber sogar zum ersten Mal sich überhaupt mit Datenschutz beschäftigen. Doch die Uhr tickt und die verbleibende Zeit ist sehr knapp. Anlässlich der verbleibenden 100 Tage hat die Europäische Kommission jetzt eine Pressmitteilung herausgegeben, um auf die kommende Änderung hinzuweisen (abrufbar hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20180124-noch-100-tage-endspurt-datenschutzregeln_de). Darin wird unter anderem auf ein neues praktisches Online-Tool hingewiesen, das Bürgern, Organisationen, Unternehmen und insbesondere kleinen …

… der Praxis bewährt und kann einen entscheidenden Beitrag leisten. Auch das Ziel, Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen, unterstützt der Verband, fordert aber in diesem Kontext, die Potenziale von Bio-LNG zu berücksichtigen. „Die geplante Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung einer Strategie für bezahlbare und nachhaltige Mobilität muss alle verfügbaren Optionen in Betracht ziehen und darf sich nicht allein auf E-Mobilität beschränken“, mahnt Hochi. Der Verband erwartet hier eine sachgerechte und faktenbasierte Prüfung aller …

… zwingen“ besäße. Neben dem Verbot der Lieferung von Atomtechnologie, insbesondere atomarer Brennelemente, steht der Bundesregierung die Möglichkeit der Klage gegen Belgien zur Verfügung. Auch kann die Bundesregierung ernsthaften diplomatischen Druck auf Belgien und die EU-Kommission ausüben. Sie muss hierzu natürlich den ernsthaften Willen zur Gefahrenbeseitigung haben. Stattdessen belässt es die Bundesregierung bei lauen, verbalen Erklärungen. Die ÖDP-NRW erinnert daran, dass die Atomkatastrophe von Tschernobyl durch eine Precursor-Analyse und die …

… im Auge. Die bisherige Auffassung diverser deutscher Gerichte und des Bundeskartellamts war, dass kleinere Händler durch ein Drittplattformverbot vom Verkauf an eine gewisse Kundengruppe, nämlich Besucher von Drittplattformen, ausgeschlossen werden und dieses daher unzulässig sei. Die Europäische Kommission hat schon im Vorfeld argumentiert, dass es sich beim Drittplattformverbot nicht um das Verbot des Verkaufs an diese Kunden handelt, sondern lediglich das „wie“ des Verkaufs an diese Kunden geregelt wird. Im Wesentlichen folgte der EuGH der bisherigen …

… gebracht. Möchten Sie bezüglich Steuervermeidung der mächtigen Konzerne und der Superreichen für das Jahr 2017 etwas hinzufügen, da das Buch SORGENFALL USA bereits Ende 2016 erschienen ist? Die tiefen Steuerzahlungen der amerikanischen Firmen auch ausserhalb der USA sind von der Europäischen Kommission wie auch von der OECD beachtet und zur Diskussion gestellt worden. Es sind Steuernachforderungen genannt. Die ganz Reichen verlegen Ihre Familienvermögen aus den Steueroasen in Europa nach den USA. In den Staaten Delaware, Florida und Nevada stehen …

EU-Kommissionspräsident Juncker läßt nicht locker. Wie der Spiegel berichtete, möchte er, das Defizitkriterium künftig als Gesamtzahl aller Euro-Mitglieder ermitteln. Die (südlichen) Mitgliedstaaten ständen dann weniger unter dem Druck, ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, wie es im Stabilitätspakt vereinbart wurde. Weiterhin Schulden zu machen, wäre für die notorischen Schuldenmacher noch leichter. Was hat Deutschland davon? Was hat die große Mehrheit der Deutschen von der Währungsunion, wenn der Euro-Club-Med …

Ein neues Vorhaben der EU-Kommission lässt Ungemach für deutsche Arbeitnehmerrechte befürchten. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts vorlegen. Verständnis kann man für das Ansinnen schon haben: Gerade wenn es z.B. um die Nutzung von Online-Tools bei der Gründung und Führung einer Gesellschaft sowie um deren grenzüberschreitende Mobilität geht, sollte der rechtliche Rahmen für die digitale Möglichkeiten im Gesellschaftsrecht feststehen. Jedoch übersieht die Kommission nach Ansicht …

… hinaus. Der zu erwartenden Zusammenbruch des Ponzispiels der drei großen Notenbanken wird den Prozeß des Niedergangs stark beschleunigen und seine Auswirkungen verstärken. Der Euro ist in seiner gegenwärtigen Verfassung schon mausetot. Wenn Herr Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, der zu Zeiten seiner Regentschaft als Premierminister Luxemburgs sein Heimatland Luxemburg zu einem Steuerparadies gemacht hat, das nicht einsehen will, kann man nicht nur ihn, sondern muß auch einige hundert Millionen Europäer bedauern. Denn das „keynesianische …

… Den Anforderungen der Cookie-Richtlinie entsprach das deutsche Recht dennoch nicht (insb. die Opt-Out-Lösung). Die ePrivacy-VO dagegen ist eine Verordnung und damit, wie die DSGVO, unmittelbar anwendbar und mit Anwendungsvorrang vor nationalem Recht ausgestattet. Hintergrund Nachdem ein Entwurf der Kommission bereits im Dezember 2016 geleakt war (und auf heftige Kritik gestoßen ist), veröffentlichte die Kommission im Januar 2017 eine überarbeitete und in weiten Teilen geänderte Fassung. Auch diese war Gegenstand von Kritik, insbesondere des Europäischen …

… führt das Steinbeis-Beratungszentrum Wirtschaftsmediation sowie das STI Akademie für Mediation, Soziales und Recht ein auf zwei Jahre angelegtes Forschungsprojekt mit Namen „Fostering Mediation in cross-border civil and succession matters“ durch, welches durch die Europäische Kommission mitfinanziert wird. Ziel des Projekts ist grenzüberschreitenden Konflikten in Zivil- und vor allem in Erbsachen vorzubeugen und Grundlagen zu schaffen, diese außergerichtlich beizulegen. Im Fokus steht dabei die theoretische und empirische Aufarbeitung der Implementierung …

Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen fünf Lkw-Hersteller wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Nun wird auch der schwedische Lkw-Bauer Scania zur Kasse gebeten. Das sog. Lkw-Kartell sorgte im vergangenen Sommer für Schlagzeilen. Wegen illegaler Absprachen hatte die EU-Kommission gegen die Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault Geldbußen von insgesamt knapp 2,9 Milliarden Euro verhängt. Scania hatte sich an dem Vergleich nicht beteiligt und die Kartellvorwürfe bestritten. Daher setzte die EU-Kommission …

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kritisiert Pläne der EU-Kommission und for-dert Änderungen Die Europäische Kommission hat einen Regulierungsvorschlag veröffentlicht, der auch einen künfti-gen Europäischen Zertifizierungs- und Kennzeichnungsrahmen für IKT-Sicherheit betrifft. Er soll die Sicherheitseigenschaften von Produkten, Systemen und Diensten, die bereits in der Entwurfsphase ("security by design") integriert sind, verbessern. Die gute Absicht ist erkennbar, zumal ein erhöhter Schutz der Bürger und Unternehmen durch bessere Cybersicherheits-Vorkehrungen …

Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes …

… die Artenvielfalt nicht. So stellt der Vertrieb von Glyphosat und angepasster Saat lediglich für den Hersteller eine Bereicherung dar. Obwohl die Mehrheit der EU-Länder den Einsatz von Glyphosat nicht befürwortet, wird von der EU-Kommission die umstrittene Zulassungsverlängerung angestrebt. Hierbei wird deutlich, dass nicht das Wohl der europäischen BürgerInnnen im Vordergrund steht, sondern andere, überwiegend wirtschaftliche Interessen. Während die französische Umweltministerin die Weiterverwendung von Glyphosat für abgelehnt erklärt, kündigten …

Zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschilds (Privacy Shield) haben sich nach einer Mitteilung der EU-Kommission seit dem 01.08.2016 bereits über 100 US-amerikanische Unternehmen beim US-Amerikanischen Handelsministerium verpflichtet. Die zertifizierten Unternehmen können damit personenbezogene Daten aus der EU entsprechend den EU-Datenschutzvorschriften erhalten. Europäische Unternehmen können in einem veröffentlichten Verzeichnis leicht überprüfen, ob ihre amerikanischen Partner zertifiziert sind (https://www.privacyshield.gov/list). Das US-Handelsministerium …

… ins Deutsche übersetzt und sind als Downloads unter www.dbfk.de/de/veroeffentlichungen/Internationales.php aufzurufen. Antimikrobielle Resistenz: Das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenzen ist nicht nur Themenschwerpunkt der WHO, sondern stand auch kürzlich bei der Europäischen Kommission und beim G20-Gipfeltreffen auf der Agenda. Nach WHO-Schätzungen sterben pro Jahr 700.000 Menschen durch Antibiotika-Resistenzen, davon sind längst nicht nur Entwicklungsländer betroffen. Nach Schätzungen der EU-Kommission fordern multiresistente Keime …

… die Autobauer tatsächlich derartige Absprachen getroffen haben, könnten sie den Wettbewerb dadurch maßgeblich behindert und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht verstoßen haben. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Schon im vergangenen Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von knapp drei Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen. Bestätigt sich der Verdacht, dass VW, BWW und Daimler illegale Absprachen getroffen haben, droht den Kartellanten ein empfindliches Bußgeld. …

… Automobilindustrie zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen begünstigt. Beispielweise hat der Bundesgesetzgeber sogenannte „Thermofenster“ geschaffen. Diese ermöglichen es den Autoherstellern, unter bestimmten Bedingungen die Abgasreinigung ganz oder teilweise zu reduzieren. Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik seit 2010 jedes Jahr wegen zu hoher Abgaswerten in den Städten erfolglos abgemahnt. Auch hat die EU-Kommission die Bundesregierung mehrfach ermahnt, Strafen für den Verstoß gegen einschlägigen Umweltgesetze anzudrohen. Die …

… Games Inkubator des Cologne Game Lab. Die gamescom und neue Branchentreffs machen Köln ganzjährig zu einem Netzwerk von internationaler Bedeutung.“ Unter dem diesjährigen Kongress-Motto „Mehr als Spiele“ referieren unter anderem Cornelia Holsten von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Henriette Löwisch von der Deutschen Journalistenschule (DJS), der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky (Metro-Reihe), Dr. Torsten Wingenter (Lufthansa), Gustav Käll (Universal Music), Gregor Gründgens (Vodafone), Alexander Knetig (ARTE), Dr. Tobias Schmid …

… Beurteilung einen Neurologen/Psychiater einzuschalten. Die Fachärzte bestimmen den Pflegebedarf und schlagen der zuständigen Pflegekasse den Pflegegrad vor. Auf Empfehlung der Bundes-Arztneimittelkommission steht den Arztpraxen eine Verordnungsliste von ca. 100 Medikamenten zur Verfügung. Pharmahersteller dürfen keinen Einfluss auf Entscheidungen der Kommission nehmen. Die Preis- festlegung ist vergleichbar mit denen in den westeuropäischen Staaten. …

Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Die EU-Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Konkret würde der eigene Preisvergleichsdienst gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt. Dadurch soll der eigene Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert worden sein, während die Dienste der Mitbewerber bei der Suche nach …

Das aktuelle Vorgehen der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienastalten) gegenüber verschiedenen YouTubern und Streamern, insbesondere der Streaming-Plattform Twitch, sorgt für Aufsehen. Denn die ZAK versendet Briefe mit der Aufforderung zur Beantragung einer Rundfunklizenz an die genannte Zielgruppe. Teilweise sind direkt Bußgeldbescheide ergangen, nämlich hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung von Produktplatzierungen, Dauerwerbesendungen, Sponsoring, etc. Was ist der Hintergrund des Ganzen und müssen diese Briefe …

… die CDU ist jetzt gefordert, Flagge zu zeigen und noch vor der Bundestagswahl darzulegen, wie sie das Risiko Altersarmut minimieren will. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Uns reicht es nicht, erst in der nächsten Legislaturperiode in einer parteiübergreifenden Kommission den Reformbedarf zu diskutieren und ohne eigenes detaillierte Rentenreformkonzept in den Wahlkampf zu ziehen, wie von CDU-Generalse-kretär Dr. Peter Tauber kürzlich angekündigt. Als CDU-Sozialausschüsse erwarten wir, dass die Union in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zu einem zentralen …

… Kommissarin Jourova hatte seit langer Zeit öffentlich eine Entschädigung der vom Abgasskandal betroffenen Verbraucher nach dem Vorbild der USA gefordert. Doch eine Entschädigung der Verbraucher hat auch Jourova nicht durchsetzen können, wie VW und die EU-Kommission heute bekannt gaben. Stattdessen verpflichtet sich VW freiwillig, dass Volkswagen “eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme an Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 stehen und bestimmte Teile des Motor- und Abgasreinigungssystems betreffen, aufgreifen …

… einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung bei" beantragt. Obwohl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bestätigte, lehnte die Europäische Kommission die Zulassung dieser gesundheitsbezogenen Angaben ab. Dies begründete sie damit, dass diese gesundheitsbezogenen Angaben ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würden, da diese damit zum Verzehr von Zucker …

… Textilprotokolls den Textilwarenhandel zwischen Usbekistan und der EU deutlich erweitern wird. „Die Annahme dieses Dokuments ist, insbesondere, im Interesse der europäischen Länder, weil so die Handelsbeziehungen in diesem Bereich intensiviert werden. Die Europäische Kommission wird auch weiterhin Usbekistan bei der Diversifizierung der Landwirtschaft unterstützen.“ Am 21. März 2017 hat der Europäische Rat für auswärtige Angelegenheiten aufgrund positiver Schlussfolgerungen des Ratsausschusses für Handelspolitik für Stahl, Textilien und andere Industriesektoren …

… Novellierung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere und der Tierschutz-Verbandsklage positiv gegenüber. Das von der EU gewollte Verbot von Tierversuchen, die eine Schmerz-Leidensgrenze überschreiten, unterstützt die SPD grundsätzlich, jedoch nur, wenn die Evaluation der EU-Kommission eine Notwendigkeit ergibt. Zur Frage nach konkreten Maßnahmen und Zeitschienen zum Ausstieg aus dem Tierversuch, wie die Niederlande sie vorgelegt haben, hält sich die SPD unverbindlich. Die Grünen wollen die tierversuchsfreie Forschung massiv stärken, halten aber …

… Zeitbedarf für die Händedesinfektion, der bei gleichzeitigem Personalmangel durchaus ein Problem darstellen kann.“ ( Händehygiene in Einrichtungen des Gesundheitswesens, 8 Qualitätssicherung der Händehygiene; download unter www.rki.de/DE/Content/Infekt/Krankenhaushygiene/Kommission/Downloads/Haendehyg_Rili.pdf?__blob=publicationFile) Der DBfK fordert deshalb, zur Verbesserung der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit und für mehr Hygiene die Pflegepersonalbemessung nicht Sparvorgaben, sondern endlich dem tatsächlichen Pflegebedarf der …

Mainzer Agentur wird „EU-Bürgerdialog“ in vier Bundesländern organisieren / Auftaktveranstaltung in Mainzer Schloss am 6. Juni 2017 Die Mainzer PR-und Eventprofis der BESTFALL GmbH sind von der EUKommission mit der Planung und Durchführung der „EU-Bürgerdialoge“ betraut worden. Die Veranstaltungsreihe besteht aus vier Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die in Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen stattfinden werden. Die Agentur konnte ein entsprechendes Vergabeverfahren, das von der Regionalvertretung der EUKommission in …

Sächsischer Landtagspräsident und Vizepräsident der Deustchen UNESCO-Kommission eröffnen das 22. Delitzscher Gespräch zum Thema "Kulturerbe der Menschheit – Genossenschaften in Entwicklungs- und Schwellenländern" am 7. April in Delitzsch. Die Aufnahme der Genossenschaftsidee auf die repräsentative Liste der UNESCO des immateriellen Kulturerbes der Menschheit ist ein starkes Zeichen für die internationale Gemeinschaft der Genossenschaften. Zugleich ist die Anerkennung auch Triebfeder und Anschub für den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Dieser …

… würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie u.a. das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die EU-Kommission mehrere Auto-Zulieferer für Kühl- und Lüftungssysteme der illegalen Preisabsprache überführt. Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht hat die Kommission Bußgelder in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro verhängt. Die Kartellanten haben demnach die Preise für Heizungen, …

… health reform processes.“ Dahinter steckt die Erkenntnis, dass nachhaltige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sowie stabiles Wirtschaftswachstum weltweit vor allem der Leistung und dem Potenzial von Frauen zu verdanken sind. „Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe trägt als Mitglied der Kommission diesen Appell mit. Es sollte ihm bekannt sein, wie weit gerade im deutschen Gesundheitssystem in der Frage der Gender-Gerechtigkeit Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Deutschland ist an diesem Punkt bei weitem noch nicht dort angekommen, wo …

… mehr wegzudenken. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden auch online angeboten. Obwohl dieses Angebot von den Verbrauchern auch immer mehr angenommen wird, steigt der grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der Europäischen Union nur langsam. Das hat die Europäische Kommission, die auch für das Kartellrecht zuständig ist, offenbar misstrauisch gemacht. Wie die Behörde am 2. Februar 2017 mitteilte, wurden drei Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken angewandt werden, die verhindern, dass der Verbraucher über die …

„Die Vergabe von Bauleistungen nach der Vergaberechtsreform“ 2016 wurden im Zuge der größten Vergaberechtsreform seit Jahren sowohl die Vorgaben der europäischen Kommission als auch die Anforderungen der Digitalisierung und Ökologie umgesetzt. Auch die VOB/A erfuhr hierbei drastische Eingriffe: Bieter und Beschaffer stehen nun vor der Aufgabe, alle Neuerungen in der Praxis rechtssicher umzusetzen. Das hier angebotene Seminar soll die Teilnehmer auf den aktuellen Stand bringen: von der Struktur des neuen Vergaberechts über die e-Vergabe bis zu den …

… des Baurechts verständlich und praxisorientiert vermittelt. Ort: Kiel, ATLANTIC Hotel Termin: 24. Feb. 2017, 09:00 – 17:00 Uhr „Die Vergabe von Bauleistungen nach der Vergaberechtsreform“ 2016 wurden im Zuge der größten Vergaberechtsreform seit Jahren sowohl die Vorgaben der europäischen Kommission als auch die Anforderungen der Digitalisierung und Ökologie umgesetzt. Auch die VOB/A erfuhr hierbei drastische Eingriffe: Bieter und Beschaffer stehen nun vor der Aufgabe, alle Neuerungen in der Praxis rechtssicher umzusetzen. Das hier angebotene …

… Alleinzuständigkeit streitet aber der im November 2016 veröffentlichte 7. Altenbericht der Bundesregierung (die Federführung liegt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) energisch ab: Die sich auch mit der ärztlichen Versorgung auf dem Lande beschäftigende Kommission fordert vielmehr eine „Verörtlichung der Sozialpolitik“. Das betrifft insbesondere das Gesundheitswesen und seine überforderten Akteure. Können aber – wie von den Altersexperten postuliert – dies nun Wohlfahrtsverbände besser lösen? – Wohl eher nicht! Die dostal-Studie …