Pressemitteilungen zu Kommission

… hinaus. Der zu erwartenden Zusammenbruch des Ponzispiels der drei großen Notenbanken wird den Prozeß des Niedergangs stark beschleunigen und seine Auswirkungen verstärken. Der Euro ist in seiner gegenwärtigen Verfassung schon mausetot. Wenn Herr Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, der zu Zeiten seiner Regentschaft als Premierminister Luxemburgs sein Heimatland Luxemburg zu einem Steuerparadies gemacht hat, das nicht einsehen will, kann man nicht nur ihn, sondern muß auch einige hundert Millionen Europäer bedauern. Denn das „keynesianische …

… Den Anforderungen der Cookie-Richtlinie entsprach das deutsche Recht dennoch nicht (insb. die Opt-Out-Lösung). Die ePrivacy-VO dagegen ist eine Verordnung und damit, wie die DSGVO, unmittelbar anwendbar und mit Anwendungsvorrang vor nationalem Recht ausgestattet. Hintergrund Nachdem ein Entwurf der Kommission bereits im Dezember 2016 geleakt war (und auf heftige Kritik gestoßen ist), veröffentlichte die Kommission im Januar 2017 eine überarbeitete und in weiten Teilen geänderte Fassung. Auch diese war Gegenstand von Kritik, insbesondere des Europäischen …

… führt das Steinbeis-Beratungszentrum Wirtschaftsmediation sowie das STI Akademie für Mediation, Soziales und Recht ein auf zwei Jahre angelegtes Forschungsprojekt mit Namen „Fostering Mediation in cross-border civil and succession matters“ durch, welches durch die Europäische Kommission mitfinanziert wird. Ziel des Projekts ist grenzüberschreitenden Konflikten in Zivil- und vor allem in Erbsachen vorzubeugen und Grundlagen zu schaffen, diese außergerichtlich beizulegen. Im Fokus steht dabei die theoretische und empirische Aufarbeitung der Implementierung …

Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen fünf Lkw-Hersteller wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Nun wird auch der schwedische Lkw-Bauer Scania zur Kasse gebeten. Das sog. Lkw-Kartell sorgte im vergangenen Sommer für Schlagzeilen. Wegen illegaler Absprachen hatte die EU-Kommission gegen die Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault Geldbußen von insgesamt knapp 2,9 Milliarden Euro verhängt. Scania hatte sich an dem Vergleich nicht beteiligt und die Kartellvorwürfe bestritten. Daher setzte die EU-Kommission …

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kritisiert Pläne der EU-Kommission und for-dert Änderungen Die Europäische Kommission hat einen Regulierungsvorschlag veröffentlicht, der auch einen künfti-gen Europäischen Zertifizierungs- und Kennzeichnungsrahmen für IKT-Sicherheit betrifft. Er soll die Sicherheitseigenschaften von Produkten, Systemen und Diensten, die bereits in der Entwurfsphase ("security by design") integriert sind, verbessern. Die gute Absicht ist erkennbar, zumal ein erhöhter Schutz der Bürger und Unternehmen durch bessere Cybersicherheits-Vorkehrungen …

Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes …

… die Artenvielfalt nicht. So stellt der Vertrieb von Glyphosat und angepasster Saat lediglich für den Hersteller eine Bereicherung dar. Obwohl die Mehrheit der EU-Länder den Einsatz von Glyphosat nicht befürwortet, wird von der EU-Kommission die umstrittene Zulassungsverlängerung angestrebt. Hierbei wird deutlich, dass nicht das Wohl der europäischen BürgerInnnen im Vordergrund steht, sondern andere, überwiegend wirtschaftliche Interessen. Während die französische Umweltministerin die Weiterverwendung von Glyphosat für abgelehnt erklärt, kündigten …

Zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschilds (Privacy Shield) haben sich nach einer Mitteilung der EU-Kommission seit dem 01.08.2016 bereits über 100 US-amerikanische Unternehmen beim US-Amerikanischen Handelsministerium verpflichtet. Die zertifizierten Unternehmen können damit personenbezogene Daten aus der EU entsprechend den EU-Datenschutzvorschriften erhalten. Europäische Unternehmen können in einem veröffentlichten Verzeichnis leicht überprüfen, ob ihre amerikanischen Partner zertifiziert sind (https://www.privacyshield.gov/list). Das US-Handelsministerium …

… ins Deutsche übersetzt und sind als Downloads unter www.dbfk.de/de/veroeffentlichungen/Internationales.php aufzurufen. Antimikrobielle Resistenz: Das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenzen ist nicht nur Themenschwerpunkt der WHO, sondern stand auch kürzlich bei der Europäischen Kommission und beim G20-Gipfeltreffen auf der Agenda. Nach WHO-Schätzungen sterben pro Jahr 700.000 Menschen durch Antibiotika-Resistenzen, davon sind längst nicht nur Entwicklungsländer betroffen. Nach Schätzungen der EU-Kommission fordern multiresistente Keime …

… die Autobauer tatsächlich derartige Absprachen getroffen haben, könnten sie den Wettbewerb dadurch maßgeblich behindert und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht verstoßen haben. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Schon im vergangenen Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von knapp drei Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen. Bestätigt sich der Verdacht, dass VW, BWW und Daimler illegale Absprachen getroffen haben, droht den Kartellanten ein empfindliches Bußgeld. …

… Automobilindustrie zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen begünstigt. Beispielweise hat der Bundesgesetzgeber sogenannte „Thermofenster“ geschaffen. Diese ermöglichen es den Autoherstellern, unter bestimmten Bedingungen die Abgasreinigung ganz oder teilweise zu reduzieren. Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik seit 2010 jedes Jahr wegen zu hoher Abgaswerten in den Städten erfolglos abgemahnt. Auch hat die EU-Kommission die Bundesregierung mehrfach ermahnt, Strafen für den Verstoß gegen einschlägigen Umweltgesetze anzudrohen. Die …

… Games Inkubator des Cologne Game Lab. Die gamescom und neue Branchentreffs machen Köln ganzjährig zu einem Netzwerk von internationaler Bedeutung.“ Unter dem diesjährigen Kongress-Motto „Mehr als Spiele“ referieren unter anderem Cornelia Holsten von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Henriette Löwisch von der Deutschen Journalistenschule (DJS), der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky (Metro-Reihe), Dr. Torsten Wingenter (Lufthansa), Gustav Käll (Universal Music), Gregor Gründgens (Vodafone), Alexander Knetig (ARTE), Dr. Tobias Schmid …

… Beurteilung einen Neurologen/Psychiater einzuschalten. Die Fachärzte bestimmen den Pflegebedarf und schlagen der zuständigen Pflegekasse den Pflegegrad vor. Auf Empfehlung der Bundes-Arztneimittelkommission steht den Arztpraxen eine Verordnungsliste von ca. 100 Medikamenten zur Verfügung. Pharmahersteller dürfen keinen Einfluss auf Entscheidungen der Kommission nehmen. Die Preis- festlegung ist vergleichbar mit denen in den westeuropäischen Staaten. …

Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Die EU-Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Konkret würde der eigene Preisvergleichsdienst gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt. Dadurch soll der eigene Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert worden sein, während die Dienste der Mitbewerber bei der Suche nach …

Das aktuelle Vorgehen der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienastalten) gegenüber verschiedenen YouTubern und Streamern, insbesondere der Streaming-Plattform Twitch, sorgt für Aufsehen. Denn die ZAK versendet Briefe mit der Aufforderung zur Beantragung einer Rundfunklizenz an die genannte Zielgruppe. Teilweise sind direkt Bußgeldbescheide ergangen, nämlich hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung von Produktplatzierungen, Dauerwerbesendungen, Sponsoring, etc. Was ist der Hintergrund des Ganzen und müssen diese Briefe …

… die CDU ist jetzt gefordert, Flagge zu zeigen und noch vor der Bundestagswahl darzulegen, wie sie das Risiko Altersarmut minimieren will. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Uns reicht es nicht, erst in der nächsten Legislaturperiode in einer parteiübergreifenden Kommission den Reformbedarf zu diskutieren und ohne eigenes detaillierte Rentenreformkonzept in den Wahlkampf zu ziehen, wie von CDU-Generalse-kretär Dr. Peter Tauber kürzlich angekündigt. Als CDU-Sozialausschüsse erwarten wir, dass die Union in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zu einem zentralen …

… Kommissarin Jourova hatte seit langer Zeit öffentlich eine Entschädigung der vom Abgasskandal betroffenen Verbraucher nach dem Vorbild der USA gefordert. Doch eine Entschädigung der Verbraucher hat auch Jourova nicht durchsetzen können, wie VW und die EU-Kommission heute bekannt gaben. Stattdessen verpflichtet sich VW freiwillig, dass Volkswagen “eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme an Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 stehen und bestimmte Teile des Motor- und Abgasreinigungssystems betreffen, aufgreifen …

… einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung bei" beantragt. Obwohl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bestätigte, lehnte die Europäische Kommission die Zulassung dieser gesundheitsbezogenen Angaben ab. Dies begründete sie damit, dass diese gesundheitsbezogenen Angaben ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würden, da diese damit zum Verzehr von Zucker …

… Textilprotokolls den Textilwarenhandel zwischen Usbekistan und der EU deutlich erweitern wird. „Die Annahme dieses Dokuments ist, insbesondere, im Interesse der europäischen Länder, weil so die Handelsbeziehungen in diesem Bereich intensiviert werden. Die Europäische Kommission wird auch weiterhin Usbekistan bei der Diversifizierung der Landwirtschaft unterstützen.“ Am 21. März 2017 hat der Europäische Rat für auswärtige Angelegenheiten aufgrund positiver Schlussfolgerungen des Ratsausschusses für Handelspolitik für Stahl, Textilien und andere Industriesektoren …

… Novellierung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere und der Tierschutz-Verbandsklage positiv gegenüber. Das von der EU gewollte Verbot von Tierversuchen, die eine Schmerz-Leidensgrenze überschreiten, unterstützt die SPD grundsätzlich, jedoch nur, wenn die Evaluation der EU-Kommission eine Notwendigkeit ergibt. Zur Frage nach konkreten Maßnahmen und Zeitschienen zum Ausstieg aus dem Tierversuch, wie die Niederlande sie vorgelegt haben, hält sich die SPD unverbindlich. Die Grünen wollen die tierversuchsfreie Forschung massiv stärken, halten aber …

… Zeitbedarf für die Händedesinfektion, der bei gleichzeitigem Personalmangel durchaus ein Problem darstellen kann.“ ( Händehygiene in Einrichtungen des Gesundheitswesens, 8 Qualitätssicherung der Händehygiene; download unter www.rki.de/DE/Content/Infekt/Krankenhaushygiene/Kommission/Downloads/Haendehyg_Rili.pdf?__blob=publicationFile) Der DBfK fordert deshalb, zur Verbesserung der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit und für mehr Hygiene die Pflegepersonalbemessung nicht Sparvorgaben, sondern endlich dem tatsächlichen Pflegebedarf der …

Mainzer Agentur wird „EU-Bürgerdialog“ in vier Bundesländern organisieren / Auftaktveranstaltung in Mainzer Schloss am 6. Juni 2017 Die Mainzer PR-und Eventprofis der BESTFALL GmbH sind von der EUKommission mit der Planung und Durchführung der „EU-Bürgerdialoge“ betraut worden. Die Veranstaltungsreihe besteht aus vier Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die in Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen stattfinden werden. Die Agentur konnte ein entsprechendes Vergabeverfahren, das von der Regionalvertretung der EUKommission in …

Sächsischer Landtagspräsident und Vizepräsident der Deustchen UNESCO-Kommission eröffnen das 22. Delitzscher Gespräch zum Thema "Kulturerbe der Menschheit – Genossenschaften in Entwicklungs- und Schwellenländern" am 7. April in Delitzsch. Die Aufnahme der Genossenschaftsidee auf die repräsentative Liste der UNESCO des immateriellen Kulturerbes der Menschheit ist ein starkes Zeichen für die internationale Gemeinschaft der Genossenschaften. Zugleich ist die Anerkennung auch Triebfeder und Anschub für den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Dieser …

… würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie u.a. das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die EU-Kommission mehrere Auto-Zulieferer für Kühl- und Lüftungssysteme der illegalen Preisabsprache überführt. Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht hat die Kommission Bußgelder in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro verhängt. Die Kartellanten haben demnach die Preise für Heizungen, …

… health reform processes.“ Dahinter steckt die Erkenntnis, dass nachhaltige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sowie stabiles Wirtschaftswachstum weltweit vor allem der Leistung und dem Potenzial von Frauen zu verdanken sind. „Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe trägt als Mitglied der Kommission diesen Appell mit. Es sollte ihm bekannt sein, wie weit gerade im deutschen Gesundheitssystem in der Frage der Gender-Gerechtigkeit Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Deutschland ist an diesem Punkt bei weitem noch nicht dort angekommen, wo …

… mehr wegzudenken. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden auch online angeboten. Obwohl dieses Angebot von den Verbrauchern auch immer mehr angenommen wird, steigt der grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der Europäischen Union nur langsam. Das hat die Europäische Kommission, die auch für das Kartellrecht zuständig ist, offenbar misstrauisch gemacht. Wie die Behörde am 2. Februar 2017 mitteilte, wurden drei Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken angewandt werden, die verhindern, dass der Verbraucher über die …

„Die Vergabe von Bauleistungen nach der Vergaberechtsreform“ 2016 wurden im Zuge der größten Vergaberechtsreform seit Jahren sowohl die Vorgaben der europäischen Kommission als auch die Anforderungen der Digitalisierung und Ökologie umgesetzt. Auch die VOB/A erfuhr hierbei drastische Eingriffe: Bieter und Beschaffer stehen nun vor der Aufgabe, alle Neuerungen in der Praxis rechtssicher umzusetzen. Das hier angebotene Seminar soll die Teilnehmer auf den aktuellen Stand bringen: von der Struktur des neuen Vergaberechts über die e-Vergabe bis zu den …

… des Baurechts verständlich und praxisorientiert vermittelt. Ort: Kiel, ATLANTIC Hotel Termin: 24. Feb. 2017, 09:00 – 17:00 Uhr „Die Vergabe von Bauleistungen nach der Vergaberechtsreform“ 2016 wurden im Zuge der größten Vergaberechtsreform seit Jahren sowohl die Vorgaben der europäischen Kommission als auch die Anforderungen der Digitalisierung und Ökologie umgesetzt. Auch die VOB/A erfuhr hierbei drastische Eingriffe: Bieter und Beschaffer stehen nun vor der Aufgabe, alle Neuerungen in der Praxis rechtssicher umzusetzen. Das hier angebotene …

… Alleinzuständigkeit streitet aber der im November 2016 veröffentlichte 7. Altenbericht der Bundesregierung (die Federführung liegt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) energisch ab: Die sich auch mit der ärztlichen Versorgung auf dem Lande beschäftigende Kommission fordert vielmehr eine „Verörtlichung der Sozialpolitik“. Das betrifft insbesondere das Gesundheitswesen und seine überforderten Akteure. Können aber – wie von den Altersexperten postuliert – dies nun Wohlfahrtsverbände besser lösen? – Wohl eher nicht! Die dostal-Studie …

… zwischen 1997 und 2011, haben die Lkw-Bauer Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault, u.a. illegal Preise abgesprochen und insbesondere bei Speditionen und anderen Transportunternehmen einen gehörigen finanziellen Schaden verursacht. Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Für die Käufer und Leasingnehmer, die in dem Zeitraum Lastwagen der betroffenen Lkw-Hersteller angeschafft haben, noch wichtiger: Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Nach der Entscheidung …

Jetzt hat die EU-Kommission eine Strategie ersonnen, um mithilfe von Migrationspartnerschaften Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dafür sollen die Regierungen einiger afrikanischer und arabischer Länder Finanzhilfen bekommen, die bisher in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit geflossen sind. Wenn Menschen in ihrer Heimat bleiben können und nicht ihr soziales Umfeld verlassen müssen, ist das gut für alle. Aber dafür müssen sie in ihrem Land eine Lebensgrundlage haben! In sie muss investiert werden – anstatt Gelder an Eliten zu zahlen. Cotonea …

VW-Aktionäre warten auf die Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen. Derweil zieht der VW-Abgasskandal weiter seine Kreise. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch den VW-Abgasskandal mussten Volkswagen-Aktionäre erhebliche Verluste hinnehmen. Deren Schadensersatzansprüche sollen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geklärt werden. Mit der …

… Anstatt die Vorteile und Chancen des Arzneimittelversandhandels auch mit verschreibungspflichtigen Medikamente aufzuzeigen und Patienten Sicherheit zu vermitteln, werden Ängste geschürt und Unwahrheiten verbreitet. Bei der ABDA wittert man die gefährlichen Einflüsse von außen, wirft der EU-Kommission Vergesslichkeit in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip vor und wähnt gar das deutsche Gesundheitssystem in Gefahr – geht es eventuell auch eine Nummer darunter? „Wir haben es hier mit einer interessanten Vermischung von falsch verstandener Europa-Kritik …

… Neuwahlen im Bundesstaat Wisconsin. „Dies könnte erst der Anfang einer Welle sein“, meint Oehme. Ende der vergangenen Woche hatte die Kandidatin der US-Grünen Jill Stein offiziell eine Nachzählung der Stimmen für die US-Präsidentschaftswahl 2016 beantragt. Der Leiter der Wahl-Kommission in Wisconsin, Michael Haas, sagte am Freitag, man bereite sich auf eine landesweite Nachzählung vor. Diese müsse bis spätestens 13. Dezember abgeschlossen sein. „Die Ergebnisse in diesem Bundesstaat kam für viele Menschen völlig überraschend und unerwartet, da die …

… Brüggenjürgen, die Abgeordnete der Duma (des russischen Parlaments) und Schauspielerin Elena Drapeko, Theologe Andrzej Kucinski, sowie weitere Wissenschaftler und Repräsentanten der Öffentlichkeit. Das Expertenforum wurde durch den bekannten russischen TV-Moderator und Mitglied der Kommission für Entwicklung von Zivilgesellschaft und Bürgerrechte beim russischen Präsidenten Maxim Shevchenko moderiert, was den Diskussionen eine besondere Spannung und Schärfe verliehen hat. Die Veranstaltung wurde mit einem kleinen Konzert der internationalen Preisträger …

Berlin, 28. Oktober 2016 Hilfe für Speditionen, Transportunternehmer und Kommunen in Deutschland – nachdem die Europäische Kommission im Juli dieses Jahres eine Rekord- Kartellgeldbuße von insgesamt EUR 2,9 Mrd. gegen die größten LKW-Hersteller Europas verhängt hat, ermöglicht die neue Internet-Plattform www.truck-damages.de Geschädigten ihre Ansprüche durchzusetzen. In ihrer Entscheidung hat die Europäische Kommission Kartellrechtsverstöße von Daimler, MAN, Volvo, DAF und Iveco im Zeitraum von 1997 bis 2011 bei mittelschweren (ab 6 Tonnen zulässigem …

… die sich nicht der Disziplin unterwerfen wollen, die nun einmal für eine gedeihliche Zusammenarbeit in einem eng verflochtenen Staaten- und Währungsverbund notwendig ist. Oder es werden Staaten die Trennung erwägen, weil sie die selbstherrliche Politik der EU-Kommission satt haben. Lange genug haben die Politiker ihre Augen und Ohren vor unübersehbaren Tatsachen verschlossen. Man kann in einem Staatenbund wie der Europäischen Union doch keine vollkommen unterschiedlichen Politiken verfolgen, und eine Währungsunion duldet keine individuelle Finanz- …

Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell: Verjährungsfristen beachten Geschädigte des Lkw-Kartells können nach dem Beschluss der EU-Kommission Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfristen sollten sie dabei nicht aus den Augen verlieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die fünf großen Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault u.a. durch illegale Preisabsprachen über 14 Jahre gegen das Kartellrecht verstoßen …

… Beeinträchtigungen und psychosozialen Problemen den Zugang zu einem selbstbestimmten Leben und passgenaue Hilfen auch im Alter.“ Für eine Stärkung der rechtlichen Betreuung plädierte BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler im sächsischen Landtag bei einer Expertenanhörung vor der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen". Es war die fünfte Sitzung der Kommission. Aufgabe der Enquete-Kommission ist es, Potenziale für die Verbesserung der Pflegesituation im Land …

… Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwischen 1997 und 2011 haben die fünf Lkw-Bauer Daimler, DAF, MAN, Iveco und Volvo/Renault u.a. Preise illegal abgesprochen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Die EU-Kommission verhängte gegen die Kartellanten ein Bußgeld von fast drei Milliarden Euro. Nachdem die Kartellanten die Strafe der EU-Kommission akzeptiert haben, ist auch der Weg für Schadensersatzansprüche für die Geschädigten des Kartells frei. Betroffen sind in erster Linie Speditionen …

… Die fünf großen Lkw-Bauer Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault haben über 14 Jahre ein Kartell gebildet und u.a. die Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen, d.h. für Lkw zwischen 6 und 16 Tonnen und schwerer, abgesprochen. Von der EU-Kommission wurden sie inzwischen überführt und zu einem Bußgeld von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Das ist zwar ein Rekord-Bußgeld, doch der Schaden, den die Kartellanten angerichtet haben, dürfte weitaus höher sein. Schätzungen von rund 100 Milliarden Euro scheinen nicht übertrieben …

… in der endgültigen deutschen Version vor. „Keine der Forderungen Mindens ist erfüllt“, so Klaus Albert Bolten vom Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht gesichert, und es drohen schwerwiegende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung.“ Die EU-Kommission will diesen Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren und ihn vorläufig in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ihn verabschiedet haben. CETA wird gerne als der ältere Bruder des geplanten Abkommens zwischen der EU und …

… Lkw etwa 15 Prozent zu viel gezahlt haben. Je nachdem wie groß die Flotte beispielsweise einer Spedition ist, kann der Schaden schnell in die Hunderttausende gehen. Dass die Kartellanten gegen geltendes Recht verstoßen haben, gilt durch die Beschlüsse der EU-Kommission als erwiesen. Damit ist auch der Weg für die Geltendmachung von zivilen Schadensersatzansprüchen frei. Ewig können die geschädigten Käufer allerdings nicht warten, bis sie ihre Ansprüche geltend machen. Denn für Lkw, die zwischen 1997 und 2001 angeschafft wurden, könnten die Forderungen …

… ein endloses Weiter-So, das geeignet ist, hundert Millionen Europäern jegliche lebenswerte Zukunftsperspektive zu nehmen. Die Defizitsünder Portugal und Spanien können weiter mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Auf die längst überfällige Strafe hat die europäische Kommission vermutlich Frankreichs wegen verzichtet, das auch in den Club der notorischen Defizitsünder gehört. Dessen Regierung schert sich nicht im Geringsten um die vertraglich vereinbarte Begrenzung ihres Haushaltsdefizits. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist längst Makulatur. …

… muss eine Geldbuße von insgesamt ca. 2,9 Milliarden Euro zahlen. Es kann noch teurer werden: Schadensersatzklagen von Kunden können noch folgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die EU-Kommission hat gegen mehrere große Lkw-Bauer wegen schweren Verstößen gegen das Kartellrecht eine hohe Geldbuße verhängt. Wegen illegaler Preisabsprachen sollen die Konzerne eine Strafe von zusammen rund 2,9 Milliarden Euro zahlen. Fünf Unternehmen haben die Strafe bereits …

… für den Fall des Scheiterns einer Vereinbarung immer noch als Rückfallposition zur Verfügung stehen. 53 % der Führungskräfte und 63 % des Topmanagements sprechen sich für diese Flexibilisierung der Mitbestimmung aus. Ein Meinungsbild, das die Europäische Kommission freuen dürfte, hat sie doch mit den Mitbestimmungsregelungen für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) den Weg für Vereinbarungslösungen in der Mitbestimmung geöffnet. In der Tat scheint dies das Zukunftsmodell für die Mitbestimmung zu sein. Fazit Führungskräfte und Topmanagement in …

… dumm sind, ihre erbärmliche – und schließlich selbstmörderische – Rolle in dieser menschlichen Tragödie zu begreifen. Daß sich die Mehrheit der britischen Wähler für den EU-Austritt entschieden haben, ist mehr als nur ein Votum gegen eine selbstherrliche Europäische Kommission und eine übermächtige europäische Bürokratie, deren Regelungswut allein schon der Tatsache geschuldet ist, daß sie nur so die fürstlichen Einkommen und Pensionen ihrer wachsenden Zahl Mitarbeiterzahl sichern kann. Die Menschen begreifen aber auch immer besser, daß der ganze …

Die Mindestlohn-Kommission empfahl der Bundesregierung eine Erhöhung des Mindestlohns von bisher 8,50 EUR auf 8,84 EUR. Die Kommission wurde durch das Mindestlohngesetz ins Leben gerufen und hat die Aufgabe, die Gehaltsstrukturen und Entwicklungen alle zwei Jahre zu überprüfen und der Bundesregierung Anpassungen vorzuschlagen. Die Kommission kommt damit der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist nach, die Anpassung erstmals bis zum 30.06.2016 vorzuschlagen. Der Ball liegt nun bei Arbeitsministerin Nahles, die die Anregung durch Rechtsverordnung umsetzen …

… für die Übermittlung von personenbezogenen Daten? Zunächst ist festzuhalten, dass aktuell seitens der Unternehmen noch nichts zu unternehmen ist, schließlich ist der Austritt noch nicht vollzogen. Ferner ist es nicht unrealistisch, dass die Europäische Kommission auch Großbritannien ein angemessenes Datenschutzniveau konstatieren, wie aktuell beispielsweise schon den Ländern Argentinien, Israel, Kanada oder der Schweiz. Die britische Aufsichtsbehörde (Information Commissioner’s Office, ICO) hat bereits direkt nach dem Referendum mitgeteilt, dass …