Pressemitteilungen zu Kommission

… jedes größeren Unternehmens. Der Arbeitsschutz hat Regelungen hervorgebracht, die Arbeit unter toxischen Bedingungen möglich und sicher machen. So gesehen ist Covid ein Problem, das mit einfachen Regeln in den Griff zu kriegen ist.' Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission eine Neuregelung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf den Weg gebracht, die jetzt unter der ISO 45001 eine einheitliche Regelung für alle EU-Länder bringt. ‚Da wird Arbeitsschutz nicht neu erfunden, sondern in eine Ordnung gebracht. In diese Ordnung passt Crowdnose …

Zur Debatte über Impfungen von Schülern und Jugendlichen erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Plenarrede:​„Vor kurzem hat die EU-Kommission den Biontech-Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen. Und nach Aussage des Bundesgesundheitsministers sollen alle impfwilligen Jugendlichen bis Ende August eine Erstimpfung erhalten. Herr Lauterbach will sechs Millionen Jugendliche ‚schnell geimpft wissen‘, idealerweise schon bis zum Ende der Schulferien. Falls dies nicht möglich …

… integratives und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Dieser "grüne Verkehrsträger" wird im Rahmen der Strategie der ASEAN-Staatengemeinschaft für eine kohlenstoffarme Energie auf regionale Ebene ausgedehnt. Das Modell der kohlenstoffarmen Wirtschaft und der von der Europäischen Kommission angekündigte europäische Grüne Deal sehen stärkere Verbindungen zwischen zukünftigen Industrien und grünen Technologien und Innovation vor.Mit diesen Zielen vor Augen hat Thailands Eastern Economic Corridor (EEC) seinen "Grünen Plan (2018-2022)" entworfen und bereits …

München im Mai 2021 ­– Der Mai 2021 wurde von der EU-Kommission zum „Europäischen Monat der Vielfalt“ erklärt. Dass Vielfalt in der Arbeitswelt viele Facetten hat, zeigt nicht nur die fortwährende Diskussion über Geschlechter- und Nationalitäten-Diversität, sondern auch die geringe Altersdiversität in der Belegschaft vieler etablierter  Unternehmen: Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist das Gros der Erwerbstätigen in Deutschland zwischen 45 und 59 Jahre alt. Dem gegenüber stehen laut KFW rund 70.000 Startups …

… damit eine Aufgabe, die eigentlich die EU-Institutionen haben.“Eine EBI ist erfolgreich, wenn sie EU-weit eine Million gültige Unterschriften erzielt. Dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für neue Gesetze sowohl direkt dem EU-Parlament als auch der EU-Kommission vorbringen. Beide Institutionen sind neben der Anhörung auch zu einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung ist auf ein Jahr begrenzt, ist auch online …

… Schritt. Um jedoch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten nachhaltig zu verbessern, müssen weitere Schritte folgen. Dazu gehört z.B., beengte und schlechte Wohnverhältnisse zu überwinden und ein angemessener, garantierter Lohn. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Mindestlöhne in der EU an 60% des Medianwertes aller Einkommen eines Landes auszurichten. Um Armutslöhne zu verhindern, dürfen neue (Branchen-) Mindestlöhne nur oberhalb dieser Grenze abgeschlossen werden. Wir fordern: Keine halben Sachen mehr, wenn es um Menschenwürde, …

… entscheidend helfen. Düsseldorf. Seit nunmehr einem Jahr beschäftigt die Corona-Pandemie Deutschland. Nun sollen neue Apps wie Luca dabei helfen, das Infektionsgeschehen besser regulieren zu können. Ein entscheidender Faktor dabei: der QR Code. Auch beim digitalen Impfpass soll laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der QR Code eine zentrale Rolle spielen. Der QR Code wurde von Masahiro Hara für DENSO WAVE entwickelt, als aufgrund von Veränderungen in der Industrie ein Barcode mit erhöhter Kapazität für mehr Informationen erforderlich …

… völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung …

… Altenpflege, sollen regelhaft besser entlohnt werden. Folgende Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht: • Mit dem am 29.11.2019 in Kraft getretenen Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wurde die rechtliche Grundlage für das Tätigwerden der Pflegekommission novelliert. Damit kann die Pflegekommission nun – als ständige Kommission – auf verbesserter Grundlage Empfehlungen für die Festlegung von Mindestlöhnen und Mindesturlaub in der Pflege abgeben. • Mit der Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche wird der …

Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Aus EU-Aktuell vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei acht Mrd. Euro im November 2025 und sechs Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 11,5-fach …

… von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und beantragte Klageabweisung. Zur Begründung ihrer Annullierungsentscheidung führte die Lufthansa allgemein die Covid-19 Pandemie an und bezog sich zudem auf die Auslegungsleitlinien der Europäischen Kommission vom 18.03.2020 (https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/legislation/c20201830_de.pdf ). Der betreffende Flug wurde von der Lufthansa allerdings schon vor dem 18.03.2020 annulliert. Mit Urteil vom 30.10.2020 entschied das Amtsgericht Köln nun zugunsten des klagenden Fluggastes …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde aktuell informiert, dass die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine Richterin zum Nachteil eines Bürgers verfahrensrelevantes Beweismaterial unterschlagen hat. Der Geschädigte hat sich in einem Schreiben an die Richterin gewendet und an diese appelliert, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren. Das Schreiben an die Richterin zeigt auf, mit welch harten Bandagen Richter zum Teil versuchen, unverschuldete Gewaltopfer um die sie aus der Sozialhilfefalle …

… bleibe im vorliegenden Fall unanwendbar, weil sie gegen Europarecht verstoße. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe die Änderungen nicht – wie es erforderlich gewesen wäre – gemäß der Notifizierungsrichtlinie bei der EU-Kommission notifiziert. Nach der Notifizierungsrichtlinie müssten die Mitgliedstaaten die EU-Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Die vorgenommene Änderung von Schiffsicherheitsanforderungen stelle eine technische Vorschrift in diesem Sinne dar. Der Verstoß …

… Euro-Banknoten zukommenden Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel durch Auslegung festzustellen habe, welche Tragweite dieser Begriff im Unionsrecht habe. Anhand einer Prüfung der relevanten Auslegungselemente, die das Unionsrecht zur Verfügung stellt (nämlich die Empfehlung 2010/191/EU der Europäischen Kommission vom 22.03.2010 über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel - ABl. 2010 L 83, 70) und der 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 974/98, kommt Generalanwalt …

… rund 14 Prozent des CO2-Ausstoßes der deutschen Volkswirtschaft. Um diese CO2-Leistung auch künftig durch die Pflege und Bewirtschaftung der Wälder sicherzustellen, muss die Klimaschutzleistung honoriert werden. „Auch vor dem Hintergrund der gerade von der EU-Kommission noch einmal verschärften Klimaziele ist die CO2-Senke des Waldes ein unverzichtbarer Baustein im europäischen und deutschen Klimaschutz. „Ohne den Wald können wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen,“ so die beiden Präsidenten.“ Beide Verbände haben vor dem Hintergrund …

… u.a. von der W H O(2) von UV-Licht zur "Desinfektion". Gleiches gilt laut Bundesamt für Strahlenschutz(3) für UV-C-Bestrahlungsgeräte, deren Einsatz ohne Schutzkleidung zudem gesundheitsschädigend ist. Ebenso weist die Innenraumlufthygiene-Kommission (IRK) in einer amtlicher Mitteilung(4) darauf hin, dass Ionisation- oder Ozon-Entkeimungsgeräte die Virenbeseitigung unzuverlässig umsetzen und je nach Raum die Luftqualität sogar verschlechtern. Fachliche Erläuterung: Die Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes im Bundesgesundheitsblatt …

… Informationen von Gros wird es jetzt für eine lange Zeit die Kernaufgabe der europäischen Union sein, Pläne für die Rettung der Wirtschaft in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufzustellen. Kann Konfrontation diese Einnahmen bringen? Gemäß den Daten der europäischen Kommission betrug der Umsatz im Handel zwischen Deutschland und China im Jahre 2019 täglich 1,5 Milliarden Euro. Ein am 23. Juni im deutschen "Handelsblatt" erschienener Leitartikel stellt fest "Egal ob in der Vergangenheit oder in der Gegenwart, der Wohlstand der deutschen …

„Klimawahn statt Wirtschaftswachstum – Frau von der Leyen ist die oberste Propagandistin der De-Industrialisierung Westeuropas“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Über eine Stunde lang breitete die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Visionen aus, mit denen sie die EU umbauen möchte. Als oberste Maxime nannte sie dabei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher will sie die …

Berlin, 08. September 2020. Bis zum Jahr 2030 sollen laut Europäischer Kommission in der EU 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. „Die ambitionierten Klimaziele von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind nur mit einem gesunden, nachhaltig bewirtschafteten Wald realisierbar. Als größte CO2-Senke spielt die Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Vor diesem Hintergrund haben wir die Informationskampagne „Wald ist Klimaschützer“ ins Leben gerufen“, betont …

… Heute erscheint das umfangreiche Handbuch auch als OECKL. Online-Datenbank mit komfortablen Exportmöglichkeiten sowie in verschiedenen thematischen Online-Ausführungen. Die Buchausgabe führt mit einem persönlichen Zugangscode zu 4.000 weiteren Einträgen in der Onlinedatenbank. Europäischer Rat, Kommission und Parlament Die Europäische Union steht mit der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 vor enormen Herausforderungen und befindet sich in einer entscheidenden Bewährungskrise: der EU-Haushalt für die nächsten 7 Jahre und ein Corona-Hilfspaket …

… österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten Male kippt der europäische Gerichtshof damit eine Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA. Die Urteilsbegründung entlarvt nach Meinung der ÖDP-NRW dies als einen Etikettenschwindel, der den Namen Datenschutzvereinbarung oder Privacy Shield wahrlich nicht verdient hat. Dieser Vorgang ist jedoch keineswegs einmalig: Bereits 2015 beanstandete der EuGH …

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 30.06.2020 ergibt sich: Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren …

… zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen. Luttmer-Bensmann: „Mindestlohn muss vor Armut schützen. “ Der katholische …

… Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung. Wir von OroVerde fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter so“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur. Den gemeinsamen Aufrufe haben diese Organisationen unterzeichnet: Agrar Koordination Aktion 3.Welt Saar e.V. Aktion Agrar Aktionsgemeinschaft solidarische Welt (ASW) Aktionsgruppe Indianer & …

… Was macht die EU von morgen aus?“, bei dem die Teilnehmenden in virtuellen Konferenzräumen in den Rollen politischer Akteure über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union diskutieren. Durchgeführt werden die Online-Rollenspiele für die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Zudem hat die Regensburger Agentur für diesen Auftraggeber und die Stadt Bonn den digitalen Musikwettbewerb „Beethoven NEU DENKEN – Neuinterpretation der Europahymne“ entwickelt. Bei diesem können Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I oder II …

… An einer Entscheidung des Fakultätsrats den Erstgutachter zuzulassen fehlte es hier. Darüber hinaus kann vom Fakultätsrat zwar gemäß § 12 Satz 1 FakultO zur Vorbereitung und Unterstützung der Arbeit des Dekanats und des Fakultätsrats Ausschüsse und Kommission gebildet werden. Indes ist nicht ersichtlich, dass der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät einen Beschluss gefasst hat, wonach die Entscheidung über die Zulassung eines promovierten selbständig Lehrenden zum Erstgutachter für Bachelorarbeiten einem bestimmten Ausschuss übertragen wird. Ungeachtet …

… Botschafter Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Vorstandsmitglied Stiftung Marktwirtschaft, Beiratsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Studienleiter der Deutschen Immobilienakademie an der Universität Freiburg und Mitglied der Rürup-Kommission. Axel Börsch-Supan ist Beamter, Professor an der Technischen Universität München, Gründer des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel, Wissenschaftliches Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft. Koordinator der EU-Forschungsinfrastruktur Survey of Health, …

Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, erklären die Familienbetriebe Land und Forst zur Vorstellung des „Green Deal“ der Europäischen Kommission Berlin, 22. Mai 2020. Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung des Eu-ropean Green Deal konkretisiert und die „Farm-to-Fork“-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie veröffentlicht. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen, dass Klimaschutz und Artenschutz auch in der Corona-Krise eine zentrale Rolle auf der Agenda …

Brüssel. Die EU-Kommission hat gestern zentrale Elemente des Green Deal veröffentlicht. Im Rahmen ihrer Biodiversitätsstrategie quantifiziert die Kommission die Ausweitung landschaftlicher Schutzgebiete und kommuniziert Ziele unter anderem für Biolandbau und Forstwirtschaft. Ulrike Müller hat sich wiederholt gegen die pauschale Ausweitung von Schutzgebieten positioniert und nennt praktische Beispiele, wie eine Bewirtschaftung mehr zur Nachhaltigkeit beitragen kann als eine Stilllegung. Sie lobt eine mögliche Klima-Vergütung für Land- und Forstwirte, …

… deutsche Fiskus Geldwäsche oder Steuerhinterziehung aufdecken möchte, gibt es genug potenzielle Erkenntnisquellen im naheliegenden Umfeld, wie zum Beispiel bei bestimmten Banken oder bei denen, die Geld in Steueroasen verschieben bzw. verschoben haben. Übrigens: Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, daß "Beschränkungen für Barzahlungen ... die Terrorismusfinanzierung nicht spürbar eindämmen“ würden. Wer sich vor drohendem Unheil in der Welt des großen Geldes fürchtet, sollte besser auf die Banken sehen und auf …

… und nicht durch Dekrete regieren “, sagte der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag. „Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich um eine Einigung mit Budapest, anstatt Geldstrafen …

… veröffentlicht ist. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." als irreführend, weil diese Aussage gerade auch in ihrer Pauschalität unzutreffend sei. So erkläre die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch Institut in Berlin für Einrichtungen des Gesundheitswesens ausdrücklich, dass Handwaschplätze mit wandmontierten Spendern für Einmalhandtücher ausgestattet sein sollen und Lufttrockner in medizinischen Einrichtungen und speziell in …

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich 12 europäische Dachverbände der Gesundheitsprofessionen, darunter die European Federation of Nurses Associations (EFN), an die Europäische Union, die Europäische Kommission und alle Mitgliedsstaaten gewandt. Die CoViD-Pandemie fordere von allen Bürgern und den Gesundheitssystemen der EU derzeit einen hohen Preis. Aber vor allem habe sie immense negative Auswirkungen auf professionell Pflegende an der Frontlinie der Gesundheitsversorgung. Sie müssten ihre Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen als jemals …

… Corina Gericke und der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, Dr. Barbara Felde, Torsten Schmidt vom Bund gegen Missbrauch der Tiere sowie Christina Ledermann vom Verband Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner. Über zwanzig durch die EU-Kommission gerügte Fehler sollen nun in den Entwürfen zur Änderung von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung von der Bundesregierung behoben werden. „Es wird jedoch klar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen versucht, den Status quo – eine nicht tierschutzgerechte …

… der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraums sind, wie zum Beispiel die USA) könnte möglicherweise bald verworfen werden. Bisher dienen hierzu insbesondere die in Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO genannten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung eines europäischen Datenschutzniveaus gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unternehmen abgeschlossen, ist die Übermittlung per se in das jeweilige Land möglich. Allerdings könnte diese Vorgehensweise bald der Vergangenheit angehören, …

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, Europa den Weg zu einer nachhaltigen Produktpolitik und Wirtschaft zu ebnen. Eine bedeutende Rolle darin spielen wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte – und das Recht auf Reparatur. Bleifreies Benzin, Sicherheitsgurte, Abgasgrenzwerte und Gesundheitshinweise auf Konsumgütern wie Zigaretten oder verarbeiteten Lebensmitteln – das sind nur einige Beispiele für die Errungenschaften öffentlicher Aufsicht und gesetzlicher Regulierung. …

… Patient ist bei der Krankenkasse krankenversichert. Er leidet unter anderen an einer Hypoerlipidämie mit einem Lp(a)-Wert von 221, erhöhtem Gefäßatheroskleroserisiko, Gylipoproeinämie Lp(a), arteriellen Hypertonie und Herzinsuffizienz. Der Patient stellte bei der zuständigen Apherese-Kommission einen Antrag auf Genehmigung der Apheresebehandlung. Der Antrag wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung positiv beschieden. Dann stellte der Patient bei der Krankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Die Krankenkasse …

… und ihrer Prozessvertreter stellt das OLG Schleswig fest, dass die Kartellanten nicht lediglich einen Informationsaustausch, sondern ein sog. Hardcore-Preiskartell unterhielten, da der Austausch von zukünftigen Preissetzungsabsichten besonders wettbewerbseinschränkend ist und die EU-Kommission das Verhalten als „collusion“, also als Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten, einordnete. Auch mittelbare Erwerbe sind kartellbetroffen Besonders bemerkenswert ist das Urteil, da es - soweit ersichtlich - das erste obergerichtliche Urteil ist, das der …

… bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.02.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch eine Kommission aus Historikern, Politologen, Soziologen und Archivaren wissenschaftlich überprüfen zu lassen. In ihrem Abschlussbericht empfahl die Kommission im März 2016 zwölf Straßen umzubenennen, darunter die im Stadtteil Betzenhausen gelegene Lexerstraße. Der Straßenname sei …

… von der ÖDP in Bayern initiierte Volksbegehren wurde von 1,7 Millionen Menschen unterstützt und hat jetzt im Freistaat Gesetzeskraft. Diesen Weg wird die ÖDP konsequent weitergehen. Der-zeit bringt die ÖDP das Thema mit der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ auf die Agenda der Europäischen Kommission. Aber auch ganz konkret für Kempen wird die ÖDP einen Aktionsplan für mehr Artenschutz und gegen das Artensterben entwickeln. Das Artensterben hat mindestens die gleiche dramatische Dimension wie der Klimaschutz, so die ÖDP.

… einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren gendiagnostischer Untersuchungen zu Forschungszwecken hingewiesen und fordern verbindliche Regelungen für Untersuchungen des Erbguts von Menschen mit Behinderung. Hintergrund ist die Neufassung einer Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Reihenuntersuchungen gemäß Gendiagnostikgesetz (GenDG). Der Entwurf der Richtlinie stellt klar, dass genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken nicht dem Anwendungsbereich und dem Schutz des GenDG …

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie das Verstecken von Sponsoring …

Der erste Bericht der EU-Kommission seit 2011 liegt vor und zeigt, dass im Jahr 2017 um die 22 Millionen Tiere in europäischen Laboren getötet wurden. Darunter fallen rund 10 Millionen Tiere, die in meldepflichtigen Tierversuchen eingesetzt wurden – das sind genauso viele wie in den letzten Jahren auch. Deutschland nimmt in der traurigen Statistik den 2. Platz ein. Dieser alarmierende Zustand zeigt einmal mehr, dass – sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene – dringend neue Strategien entwickelt werden müssen, um Tierversuche abzuschaffen. …

… Auktion beginnt um 11.00 Uhr, die Besichtigung der Wertpapiere ist ab 9.00 Uhr möglich. Den Katalog gibt es online unter www.hwph.de oder in gedruckter Form unter Telefon: 0 81 06 – 24 61 86, E-Mail: . Ludwig von Knoop, Ur-Ur-Ur-Großvater der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wurde am 15. Mai 1821 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss einer Textilhandelslehre ging Knoop 1838 nach Manchester. Sein Onkel leitete dort die Firma De Jersey & Co., und Ludwig Knopp lernte die industrielle Textilverarbeitung kennen. Bereits ein Jahr …

… Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH. Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich infolge einer Anzeige mit Bestellung als Zivilpartei eingeleitet wurde, …

… stoppen. Die ÖDP wird die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“, die jetzt angelaufen ist, tatkräftig unterstützen. Sowohl im Netz als auch auf der Straße wird die ÖDP Unterschriften für die Bürgerinitiative sammeln. Diese hat zum Ziel, die EU-Kommission zu zwingen, sich verstärkt mit dem Artenschutz in Europa zu befassen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das offizielle demokratisches Instrument, um die EU-Kommission zu bewegen, etwas gegen den dramatischen Rückgang von Fluginsekten zu tun. Es ist das größte Massensterben …

… zum Rechtsberatungsgesetz ergangene und bereits in diese Richtung weisende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190) anknüpfen, diese umsetzen und fortführen und hierbei zugleich den Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs Rechnung tragen. Dabei stand dem Gesetzgeber auch vor Augen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz die Entwicklung neuer Berufsbilder erlauben und damit, insbesondere mit Blick auf die nach der Einschätzung des …

… Unterschriften zusammen bekommen und damit die Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) einfordern“, so die ÖDP NRW. Die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“: Um die Bienen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordern wir die Kommission auf, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Den Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU, beginnend mit den gefährlichsten Stoffen, bis 2030 um 80 % zu verringern, …

… anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.10.2019 ergibt sich: In der sog. Heidelberger Bluttest-Affäre wollte die externe Kommission der Uniklinik am 22.10.2019 um 11.30 Uhr ihren Abschlussbericht vorlegen. Der Direktor der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg stellte im Februar bei einer Pressekonferenz einen möglichen Bluttest zur Erkennung von Brustkrebs vor. Viel zu früh und …