Pressemitteilungen zu Kommission

… Berichten, Überprüfung, Bewertung und gegebenenfalls Nachsteuerung. Die Mitgliedstaaten werden vor allem an ihren selbst gesetzten Beiträgen gemessen.“ Sofern ihre Beiträge nicht ausreichen, um das gemeinsame EU-Ziel zu erreichen, ist die EU-Kommission gefragt, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Verpflichtende Nachbesserungen oder Vertragsverletzungsverfahren„Aus rechtlicher Perspektive sind die unterschiedlichen Steuerungsansätze grundsätzlich gleichermaßen geeignet, um die EU-Zielvorgaben bis 2030 zu erreichen“, so Dr. Jana Nysten, Mitautorin …

Die Kommission für den Zehnten Altersbericht wurde Ende September in Berlin von Ministerin Karin Prien einberufen, die in Berlin das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt. Der Bericht zum Thema „Bildung und Lernen im Alter“ untersucht, wie Bildung älteren Menschen neue soziale Rollen und aktives Altern ermöglicht. Zugleich soll er Bildungsungleichheiten durch geringe Bildung, niedrigeres Einkommen, gesundheitliche Einschränkungen oder Migrationshintergrund beleuchten. Das Ziel ist es, Ursachen aufzudecken und Lösungen …

… Hartung. "Die Nichtigkeit wirkt in beide Richtungen: Ohne Erlaubnis gibt es keinen einklagbaren Gewinnanspruch - aber eben auch kein Recht, Verluste beim Spieler zu belassen." In Luxemburg wurde deutlich, dass mehrere Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die deutsche Linie stützen: Lizenzerfordernisse dienen legitimen Gemeinwohlzielen wie Suchtprävention, Jugend- und Spielerschutz sowie der Integrität des Marktes. Selbst etwaige Mängel im Vergabeverfahren heben den Erlaubnisvorbehalt nicht auf. "Wichtig ist der klare Grundsatz", fasst …

… wesentlichen Gründe dafür, dass das Defizit 2026 auf 3,2 Prozent im Jahresdurchschnitt steigt. Damit liegt es etwas über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Die Forschenden gehen aber nicht davon aus, dass die EU-Kommission deswegen ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits einleitet. Denn Verteidigungsausnahmen sind nun in erheblichem Umfang von den europäischen Schuldenbremsen ausgenommen. wissenschaftliche Ansprechpartner:Kontakt in der Hans-Böckler-StiftungProf. Dr. Sebastian DullienWissenschaftlicher Direktor IMKTel.: 0211-7778-331E-Mail: Prof. …

(Bonn, 23. September 2025) Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission vom 23.09.2025 warnt OroVerde eindringlich vor einer weiteren Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr. Die Verordnung muss wie beschlossen und ohne Verzögerung oder Aufweichung zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft treten.Die EUDR ist das weltweit erste Gesetz, das sicherstellt, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Kautschuk, Holz und Rinder(erzeugnisse) nicht mit Entwaldung, Waldschädigung oder illegalem Einschlag in Verbindung stehen. Die EU …

… Deutschen Museum in München ausgezeichnet.Das DiSenSu-Team erhält den Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für seine wegweisende Berufsorientierung in der Chemie für Mädchen mit Migrationshintergrund. Das Projekt setzt sich vorbildlich gegen Bildungsnachteile und für Chancengleichheit ein. Die Auswahlkommission bewertete die Initiative als „äußerst fundiert, innovativ und nachhaltig" und zeigte sich insbesondere vom wissenschaftlichen Ansatz des Teams beeindruckt.Das Verbundprojekt DiSenSu der TU Darmstadt und der PH Ludwigsburg entwickelte ein gender- und …

… Regeln, außer Kraft:Bis 18. Februar 2027: Artikel 11 Batt-RL (Entnehmbarkeit von Batterien),Bis 31. Dezember 2025: Artikel 12 Abs. 4 und 5 Batt-RL (Recyclingeffizienzen und die dementsprechende Berichtspflicht der Länder; die interne Meldepflicht der Länder an die EU-Kommission bleibt bis 30. Juni 2027 bestehen),Bis zum 18. August 2026: Artikel 21 Abs. 2 Batt-RL (Kennzeichnung von Geräte- und Fahrzeugbatterien mit der Kapazität).Für das deutsche Batterierecht hat das Zurückziehen der alten Batteriedirektive keine unmittelbaren Konsequenzen: Das Batteriegesetz …

… 14 Doktorandinnen und Doktoranden, wovon auch das von der JLU (Federführung) gemeinsam mit der Philipps-Universität Marburg und der Technischen Universität Darmstadt eingeworbene Exzellenzcluster TAM – The Adaptive Mind profitieren wird.Die Europäische Kommission hat die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen eingerichtet, um die länder- und sektorübergreifende Mobilität und die Karriereentwicklung von Forschenden zu fördern. Doctoral Networks wie EXPLORA sind europäische Netzwerke von Einrichtungen zur strukturierten Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlerinnen …

… Welt zu entwickeln. Auf diesem Weg erweitern die Studierenden ihr Wissen über Friedensförderung, verbessern ihre analytischen und organisatorischen Fähigkeiten und beginnen, sich selbst als Veränderungsagenten zu sehen. Als Partnerorganisation des Programms nominierte eine interdisziplinäre Kommission zwei Projekte der JGU für eine Förderung über je 10.000 US-Dollar.Mit dem Projekt "Peace Lab Ethiopia: Youth Leadership in Science, Advocacy & Children's Rights" wird ein kollaboratives Friedensprojekt zwischen äthiopischen Studierenden aus Addis …

… und der erhöhten Aufmerksamkeit für Inklusion auch ein Bekenntnis zur schulartspezifischen Lehrkräftebildung sowie zur zentralen ersten Staatsprüfung. Auf Basis der Empfehlungen soll nun ein „Masterplan Lehrerbildung“ für den Freistaat erarbeitet werden.Insgesamt spricht die Kommission 13 konkrete Empfehlungen aus. Diese beinhalten unter anderem die Forderung nach mehr Praxisorientierung im Studium, die Weiterentwicklung der Schulpraktika, eine erhöhte Aufmerksamkeit für Inklusion und die engere Verzahnung von Studium, Referendariat und Fortbildungen.Der …

… Bildungsbenachteiligungen abbauen zu können", so Prof. Dr. Cordula Artelt, Direktorin des LIfBi und Inhaberin des Lehrstuhls für Bildungsforschung im Längsschnitt an der Universität Bamberg. Sie vertrat den Bereich der Bildungsforschung in der Kommission für Pandemieforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Prof. Dr. Cordula Artelt, Lehrstuhl für Bildungsforschung im Längsschnitt der Universität Bamberg und Direktorin des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe E-Mail: Fachwissen zu: • Corona und Schule• Kompetenzentwicklung während Corona• Corona …

… importierte Vorleistungen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der USA untergraben und die Inflation anheizen, was letztlich sowohl Unternehmen als auch Verbraucher belastet.“Das Risiko einer Eskalation zwischen den USA und der EU bleibt hoch, zumal die Europäische Kommission bereits angekündigt hat, im Falle der Einführung der Zölle entschieden zu reagieren. Dies erhöht die Unsicherheit für Unternehmen, da die Unvorhersehbarkeit der US-Handelspolitik langfristige Investitions- und Geschäftsplanungen erschwert.„Die Unsicherheit darüber, welche dieser Maßnahmen …

… betreibt ein eigenes Promotionszentrum Nachhaltigkeitswissenschaften und vergibt als erste und einzige deutsche Hochschule den akademischen Grad eines Doktors der Nachhaltigkeitswissenschaften. Visionär ist die europäische Hochschulallianz „European University of Technology (EUT+)“, der die h_da angehört: Gemeinsam mit acht weiteren Hochschulpartnern und gefördert von der EU-Kommission möchte die h_da zu einem neuen Hochschultyp zusammenwachsen – zur „Europäischen Universität“. Website h_da: https://h-da.de/ Website EUT+: https://www.univ-tech.eu/

… Nationen in die Irre führen?Laut einer Studie der Universität Oxford (2023) zur politischen Desinformation werden bewusste Täuschungen in Wahlkämpfen oft als „kommunikative Strategie“ verteidigt, obwohl sie die öffentliche Meinungsbildung massiv verzerren.Die Europäische Kommission bezeichnet „gezielte politische Fehlinformation“ als eine Bedrohung für die Demokratie, doch rechtliche Konsequenzen bleiben selten – während Social-Media-Nutzer für Falschbehauptungen gesperrt oder belangt werden können.Während also ein beleidigender Kommentar auf Social …

… anwachsenden Antisemitismus und Nationalismus mit ihrer Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für ein solidarisches Miteinander in unserem Bezirk zu engagieren.Im Sinne des Gedenkens bitten wir, auf nationale Symbole und Parteifahnen zu verzichten.Veranstalter: Kommission für Bürgerarbeit Pankow gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und dem VVN- BdA- PankowPressekontakt und InformationPressemitteilungFür ein gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und RassismusAufruf zur Teilnahme an der 26. Lichterkette mit anschließender …

… notwendig sein, müssen die Verbraucher direkt und unverzüglich über alle zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle über den Rückruf informiert werden. Bei Produkten, die ein ernstes Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher darstellen, kann die Kommission ein Rückverfolgbarkeitssystem einrichten, das von den Wirtschaftsakteuren für diese Produkte übernommen werden muss. Zudem wird der für den Rückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur in die Pflicht genommen, Abhilfemaßnahmen anzubieten. Er muss dem Verbraucher die Wahl anbieten, …

… Landeshauptstadt München, initiiert durch den Fachbereich Europa und Internationales des Referats für Arbeit und Wirtschaft und das Europe Direct München gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern, dem Münchner Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, der Vertretung der Europäischen Kommission in München, der Bayerischen Staatskanzlei und der Europa-Union München. Das gesamte EuropaMai-Programm finden Sie unter www.europa-mai.de• Ein KI-Partizipationsprojekt, gefördert durch das RKU, ermöglicht es, den öffentlichen Raum mit Hilfe von künstlicher Intelligenz …

… Gegen extrem rechte Menschenverachtung!Ab 11 Uhr: Gedenken und Beiträge von Elke Breitenbach (Die Linke), VVN-BdA Berlin-Pankow und anderen.Ab 16 Uhr: Antifaschistische Kundgebung für Frieden mit Redebeiträgen und Musik.Aufrufer:innen: Pankower VVN-BdA, Die Linke.Pankow und Kommission Bürgerarbeit mit Unterstützung weiterer antifaschistischer Initiativen.Weitere Informationen auf pankow.vvn-bda.de// 7. Mai: Buchvorstellung und Gespräch anlässlich des 100. Geburtstages von Inge Lammel //Am 8. Mai wäre Inge Lammel 100 Jahre alt geworden. Wir erinnern …

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern. Bonn, 11.03.2024 - Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlament fordert, …

… auf die Kreuzung Berliner Str./Breite Str. zu einer Gedenkminute.Im Anschluss richtet die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow eine Andacht in der Alten Pfarrkirche Pankow in der Breiten Straße mit vier Chören und der Gruppe Csókolom aus. Veranstalter:innen: Kommission für Bürgerarbeit Pankow gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und der VVN-BdA PankowWir rufen Antifaschist:innen dazu auf, vor dem Hintergrund eines zunehmenden Rassismus, des anwachsenden Antisemitismus und Nationalismus sich der Kundgebung anzuschließen und …

Bundesregierung muss handelnSeit Jahrzehnten fordern Tierschutzverbände und auch die Bürger Europas eindringlich substanzielle Verbesserungen bei Tiertransporten. Gestern veröffentlichte die EU-Kommission schließlich einen Vorschlag zur Überarbeitung des mittlerweile 20 Jahre alten Tiertransportrechts. Trotz positiver Ansätze reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus, um Tierleid bei Transporten zu verhindern.Neben den Inlandstransporten passieren jährlich allein über 1,3 Milliarden Tiere eine europäische Landesgrenze.  Für weitere über …

… ein Bericht der Congressional Commission on the Strategic Posture of the United States, der im Oktober in den USA veröffentlicht wurde: Die Vereinigten Staaten sollten auf die Möglichkeit vorbereitet sein, gleichzeitig Kriege mit China und Russland zu führen. Die Kommission beschrieb darin das derzeitige globale Umfeld als "grundlegend anders als alles, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, selbst in den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges". Deshalb müssten sich die Vereinigten Staaten weiter militärisch modernisieren und ihre konventionellen …

… bekämpft werden!Hier nun die Hinweise zu den Pankower Terminen:Die VVN-BdA Pankow zeigt die Ausstellung "Jüdisches Leben in Pankow" im M24 und lädt zu einem Informationsabend zu dem rassistischen Projekt "Lebensborn" der Nazis ein. Die Pankower Kommission Bürgerarbeit und die Evangelische Gemeinde Alt-Pankow zeigen einen Film mit anschließender Andacht. Zu den Gedenkveranstaltungen des Bezirksamtes bitte dessen Pressemitteilungen verfolgen.Außerdem wollen wir auf eine besondere Spendenaktion für die Jüdische Gemeinde der Pankower Partnerstadt Riwne …

… Tierschutzverbände Cem Özdemir in einem Offenen Brief hin. Der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. äußert gemeinsam mit den Organisationen Bundesverband Tierschutz e.V. und Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. seine Zweifel daran, dass die EU-Kommission ihr Wort hält und die versprochenen Änderungen im Tierschutzrecht im Rahmen der „Farm to Fork“-Strategie vor dem Hintergrund des Europäischen Green Deals auch tatsächlich in der laufenden Legislaturperiode umsetzt.Laut dem vorgesehenen Zeitplan stehen in Kürze die .berprüfungen …

Herbst bringt neue Bedenken: FDA und Europäische Kommission genehmigen mRNA-Impfstoffe, während Studien auf Nebenwirkungen hinweisen. Las Vegas, 24. September 2023 - Mit dem Herbst kommt die neue "Gefahr" durch Covid-Impfstoffe. Die FDA hat vor kurzem grünes Licht für neue mRNA-Impfstoff-Formeln und -spritzen gegeben, und die Europäische Kommission hat sich beeindruckende 4,2 Milliarden Dosen gesichert. In der Zwischenzeit kommen immer wieder Studien heraus, die auf die schwerwiegenden Nebenwirkungen dieser Impfstoffe hinweisen, und werden weiterhin …

… sein. Zudem würden Jungtiere spätestens im Alter von zwei Jahren abwandern und sich eigene passende Reviere suchen. Dabei wandern sie hunderte Kilometer. Schon deshalb gefährde auch ein „regionales aktives Wolfsmanagement“ die Art, so Sommer.Inzwischen hat die EU-Kommission mit einer Datensammlung begonnen. Kommunen, Wissenschaft und alle am Thema Interessierten sind dabei aufgefordert, bis zum 22. September 2023 aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen zu melden.Sommer: „Diese kurzfristige Aktion deutet eindeutig darauf …

… Furcht vor einer drohenden Prozessschwemme oder einer unzulässigen Einflussnahme durch den Finanzierer auf den Prozessverlauf etwa in einer vom EU-Parlament vorgeschlagenen Regulierung der Prozessfinanzierung („Entschließung des Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten“ vom 13. September 2022) wieder.Die vergangenen Jahre haben allerdings eindrücklich bewiesen, dass die Prozessfinanzierung nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen oft ein unverzichtbares …

Die Europäische Union (EU) will Wachstumsunternehmen den Zugang zum geregelten Kapitalmarktweiter erleichtern – geplant ist unter anderem eine unternehmensfreundliche Änderung dergeltenden Prospektverordnung. Hierzu hat die Europäische Kommission entsprechende Entwürfevorgelegt. Damit sollen Finanzierungshindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)abgebaut und dem Trend zur Abwanderung in die USA und weitere Nicht EU-Staatenentgegengewirkt werden, der sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat. Erleichterung für Sekundäremissionen …

Digitalisierung als Schlüssel der Teilhabe Der Beirat der Stiftung Digitale Chancen hat in seiner 22. Sitzung die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Frau Prof. Dr. Maria Böhmer zur Vorsitzenden gewählt. Zu ihrem Stellvertreter wurde Dr. Holger Krimmer, der ab 1. Mai 2023 als Geschäftsführer des Deutschen Bibliotheksverbandes agieren wird, gewählt. "Den digitalen Wandel gerecht zu gestalten, zählt zu den größten Herausforderungen unserer Zeit", erklärt die neu gewählte Beiratsvorsitzende, Maria Böhmer. "Besonders deutlich sehen wir im …

… Grundlagen unseres wirtschaftlichen Handelns. Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, wird der Schutz der verbleibenden natürlichen Gebiete nicht ausreichen – wir müssen auch in eine groß angelegte Wiederherstellung investieren[1]. Daher hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt, über den derzeit in Parlament und Rat entschieden wird.Die großflächige Wiederherstellung von Lebensräumen, ihrer Arten und der vielfältigen Ökosystemleistungen, von denen wir alle profitieren, …

… die Tiergesundheit nachhaltig verbessern. Und sie muss aufgrund des bestehenden akuten Hungers in der Welt einen wesentlichen größeren Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit leisten. Als Lösungsansätze werden hierfür von der Bundesregierung, der Borchert Kommission, und von diversen Wissenschaftsdisziplinen sowie von Beratungsorganisationen und -unternehmen neben der Anwendung und Umsetzung ökologischer Anbau- und Bewirtschaftungsformen, der extensiven Weidehaltung bzw., dem tiergerechten Umbau von veralteten, offenen Stallanlagen und vor …

… genießen ihr Leben außerhalb des Käfigs. Mit der Mission Pelz beteiligt sich das Deutsche Tierschutzbüro an der Europäischen Bürgerinitiative "Fur Free Europe" (Pelzfreies Europa). Wenn das Ziel von über einer Million gültiger Unterschriften erreicht wird, ist die Europäische Kommission verpflichtet zu reagieren und Maßnahmen im Parlament zu ergreifen. Es wurden bereits mehr als 1 Millionen Unterschriften gesammelt, allerdings werden erst am Ende doppelte und ungültige Unterschriften ausgefiltert, daher ist das Ziel, um die 1,4 Millionen Unterschriften …

… in ein neues Zuhause bringen". Mit der Mission Pelz beteiligt sich das Deutsche Tierschutzbüro auch der Europäische Bürgerinitiative "Fur Free Europe" (Pelzfreies Europa). Wenn das Ziel von über einer Million gültiger Unterschriften erreicht wird, ist die Europäische Kommission verpflichtet, zu reagieren und Maßnahmen im Parlament zu ergreifen. "Alles spricht für ein europaweites Verbot von Pelzfarmen sowie für ein Handels- und Importverbot von Pelzprodukten", so Denise Weber abschließend. Weitere Informationen, die Petition, und das Video unter: …

… Kinderschutz moderiert Schauspielerin Rebecca Immanuel. Sie hat hochkarätige Gäste der bundesweiten Kinderschutzszene auf dem Podium vereint: Prof. Dr. Dr. Klaus M. Beier (Sexualmedizinische Ambulanz der Charite), Prof. Dr. Julia Gebrande (Mitglied in der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs), Dr. Astrid Helling-Bakki (Geschäftsführerin der World Childhood Foundation Deutschland), Kai Lanz (Mitgründer von Krisenchat.de), Prof. Dr. Regina Steil (Professorin an der Goethe Universität Frankfurt am Main) und Julia von …

… vertretene Produzentin von Isoliergläsern, erwarb 5 LKW der Marke Daimler. Die Anschaffungen wurden in den Jahren 2002 und 2004 getätigt, also im Zeitrahmen des sog. LKW-Kartells (1997 – 2011), an dem sich die Daimler AG, gemäß Feststellung der EU-Kommission, beteiligte. Die Klägerin forderte Schadenersatz wegen den überhöhten Leasingraten und Kaufpreise. Bei der Leasinggesellschaft handelte es sich um eine Konzerntochter der Daimler AG. Das Landgericht Leipzig hatte die Klagte zunächst mit Urteil vom 24.03.2020 vollumfänglich abgewiesen, da es bereits …

Esther Omlin liegen Menschen- und Völkerrechte sehr am Herzen. Die Juristin aus Luzern ist unter anderem Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und berät ihre Mandanten in verschiedenen Rechtsbelangen rund um die Themenbereiche Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Zu diesen Bereichen verfasst Esther Omlin regelmäßig verschiedene Publikationen und hält Vorträge, um ihr Wissen weiterzugeben.  Verzeichnis:Was versteht man unter dem Völkerrecht?Warum ist das Völkerrecht so wichtig?Welche Grundsätze beinhaltet …

… rückläufig.“, so Neumann. Mit Blick auf künftige Rentenausgaben ist - anders als in manchen Presseberichten dargestellt - eine relative Erhöhung ebenfalls alles andere als zwangsläufig. Von ‚explodierenden‘ Beitragssätzen kann schon gar keine Rede sein. Laut Aging Report der EU-Kommission steigen die Rentenausgaben bis 2045 eher gemäßigt von 10 auf 12 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).Richtig ist auf jeden Fall: Je mehr beitragspflichtige Beschäftigte es gibt, desto höher auch das Finanzvolumen der Rentenkasse. „Deswegen ist es sehr wichtig, mehr …

… hinaus führt sie Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und kümmert sich um Untersuchungsberichte. Ein großes Augenmerk der Juristin liegt neben dem Strafrecht allerdings auch auf dem Thema Menschenrechte, für das sie sich als Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) seit vielen Jahren einsetzt. Verzeichnis: • Wie setzt sich die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter für Menschenrechte ein? • Wann spricht man von Menschenrechten? • Was versteht man unter Völkerrechten? • Wie hilft Esther Omlins Büro …

… Landes für den Wiederaufbau des Landes nach Beendigung des Krieges angesprochen. Österreich werde dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine "nicht im Weg stehen", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler nach dem Arbeitstreffen. Man warte auf das Assessment der EU-Kommission, stehe aber solidarisch auf Seiten der Ukraine und werde das Land auf dem "langen und schwierigen Weg" unterstützen, so Edtstadler vor Journalisten. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Ukraine die Voraussetzungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus erfüllt und …

… Nationen dazu auf, ihre Liebe für die Menschheit zu zeigen, in dem sie den Flüchtlingen Hilfe anbieten.“Unter den verschiedenen Sanktionen gegen Russland verkündigte das Weiße Haus am 26. Februar durch eine Stellungnahme, dass die Europäische Kommission, Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Vereinigten Staaten miteinander kooperieren werden, um Russland aus dem internationalen Finanzsystem auszuschließen, indem ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT entfernt werden.Ukrainische Streitkräfte leisten derzeit …

… DPCW zu erhalten. Gleichzeitig werde ich die DPCW [Ausbildung] in die juristische Fakultät integrieren, indem ich mit der Philippine Association of Law Schools zusammenarbeite".Als Vertreter des philippinischen Bildungssektors teilte Kommissar Ronald Adamat von der Kommission für Hochschulbildung (CHED) mit: "Die CHED-Bankkommission hat Präsident Duterte aufgefordert, den 24. Januar zum 'Nationalen Friedenstag' zu erklären, der die gleichzeitige Feier und Einhaltung des Friedens durch Friedensaktivitäten, -veranstaltungen und -zeremonien durch alle …

… Strafverfolgung und im internationalen Recht durchschritten. Neben Deutsch und Englisch spricht die Juristin auch Französisch und Russisch, was ihr für ihre Arbeit als Oberstaatsanwältin im nationalen und internationalen Recht zugutekam. Sie ist Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, innerhalb deren sie sich um die Prüfung und Analyse der menschenrechtlichen Verhältnisse in Gefängnissen, Psychiatrien und Heimen sowie die Beobachtung der schweizerischen und europäischen Zwangsrückschaffungsflüge kümmert. Darüber hinaus ist Esther …

… präsentierten ihre Projekte zur Friedensförderung in den Bereichen Bildung, Recht, Frauen- und Jugendprogrammen und unterstrichen die besondere Bedeutung der Friedensaktivitäten für die Region Mindanao. Dr. Ronald Adamat, Vertreter des philippinischen Bildungssektors und Kommissar von der Kommission für Hochschulbildung (CHED) teilte mit, dass die CHED Kommission Präsident Duterte aufgefordert hat, den 24. Januar zum "Nationalen Friedenstag" für die gesamten Philippinen zu erklären. Damit soll der Tag mit besonderen Friedensveranstaltungen und Zeremonien …

… Jahr zur Gedenkkundgebung an diesem Datum in Pankow auf. Mit der "Pankower Lichterkette" gedenken die Menschen in ihrem Kiez seit 1999 der Befreiung von Auschwitz, jährlich mit wachsendem Interesse. Die Lichterkette wird seitdem von der Kommission für Bürgerarbeit in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow organisiert und steht unter dem gemeinsamen Motto "Für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus" (weitere Informationen unter lichterkette-pankow.de und pankow.vvn-bda.de). …

Aber: Wichtige Rohstoffe, Ökosysteme und der Finanzsektor im Entwurf nicht berücksichtigt(Bonn, Mittwoch, 17. November 2021) Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission den lange erwarteten Entwurf zur „Verordnung über entwaldungsfreie Produkte“. Nachdem ein Leak im September einen verwässerten Entwurf erwarten ließ, überraschte die EU heute mit einer weit stärkeren Version.„Heute wurde ein Grundstein für entwaldungsfreie Lieferketten innerhalb Europas gelegt.“, so Lioba Schwarzer, Expertin für entwaldungsfreie Lieferketten bei OroVerde. …

… administrative Hürden abgebaut werden, um die Sicherstellung von Erdgasreserven rechtzeitig zum Winteranfang zu gewährleisten.Die bisherige EU-Politik in Sachen Energieversorgung ist gescheitert: Trotz erhöhter Nachfrage nach Erdgas verzichtete man darauf, langfristige Lieferverträge auszuhandeln. Stattdessen glaubt die Kommission an den kurzfristigen Handel an den Energiebörsen. Das geht im Moment voll zu Lasten der Verbraucher.Die Bürger und unsere Unternehmen haben Anspruch auf Energie – Strom, Heizung, Kraftstoff – zu erschwinglichen Preisen. Davon sind …

… deren Basis der Bundesrat Verordnungen und das Bundesgericht Leitsätze erlassen hat. Gerne berät das Büro Dr. Esther Omlin in einem Erstgespräch genauer darüber. JEDER MENSCH HAT MENSCHENRECHTE Dr. Esther Omlin, langjähriges Mitglied in der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Menschenrechten. Die NKVF als unabhängig arbeitende Kommission kontrolliert bei regelmäßigen Untersuchungen die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in Gefängniseinrichtungen, Heimen, psychiatrischen Anstalten, …

… hierzu erlangte sie durch ihr Doktorat im Strafrecht an der Université Fribourg, ihre langjährige Arbeit als Oberstaatsanwältin und Staatsanwältin für diverse Kantone sowie zahlreiche fachspezifische Aus- und Weiterbildungen. Durch ihre Mitgliedschaft in der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ist Dr. jur. Esther Omlin zudem auch mit den internationalen und nationalen menschenrechtlichen Rahmenbedingungen für staatliches Handeln bestens vertraut. Das Büro arbeitet eng mit verschiedenen Netzwerkpartnern aus den Bereichen Staatsanwaltschaft, …

… vertrauliche Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Pressevertretern, Kirchen und Beratungsstellen!" Ein Entwurf zur E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) wurde vor rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet werden. Nach der geplanten Verordnung könnten Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten die Herausgabe …