Pressemitteilungen zu Kommission

Dr. Michael Nehls hat seine Tätigkeit als ständiger Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Corona" des Deutschen Bundestages niedergelegt. Als seine Nachfolgerin wurde die Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Sibylle Pfeil berufen, deren Berufung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits unterzeichnet hat. Dr. Nehls hatte sie als „seit vielen Jahren hochgeschätzte Rechtswissenschaftlerin" vorgeschlagen. Mit Dr. Pfeil übernimmt eine erfahrene Juristin, die sich intensiv mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Rolle der WHO auseinandergesetzt …

… sehr über die Möglichkeit, unsere Forschungsergebnisse über das Fellowship der DG GROW unmittelbar in europäische Politikprozesse einbringen zu können. Gleichzeitig bin ich sehr gespannt auf die direkten Einblicke und auf die Chance, gemeinsam mit der Kommission an Lösungen zu arbeiten, die die Innovationskraft Europas stärken und den Binnenmarkt langfristig wettbewerbsfähig halten“, so Hottenrott.Berufung zeigt europaweite Strahlkraft des ZEWZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, gratuliert Hanna Hottenrott zu ihrer Berufung: „Dass die Kommission …

In ihrer Rede zur Lage der EU 2025 rief Kommissionspräsidentin von der Leyen angesichts globaler Krisen zu europäischer Einigkeit auf. Europa müsse seine Werte, Demokratien und Freiheiten verteidigen – in einer Welt, in der viele einflussreiche Mächte gespalten sind oder sich feindselig gegenüberstehen. Dafür sei mehr Eigenverantwortung in Verteidigung, Technologie und Energie nötig. Doch politische Einigkeit fehlt: Diskussionen über den neuen Finanzrahmen, den Ukraine-Krieg, Handelsfragen, Migration und den Green Deal zeigen bisher wenig Einvernehmen. …

… EU-Rindfleischmarkt umfasst rund 6,8 Millionen Tonnen pro Jahr. → Das entspricht ca. 1,4 % des EU-Marktes.Rein mengenmäßig ist das kein Marktkollaps.Doch Märkte reagieren nicht nur auf Mengen, sondern auf Erwartungen.4. Kostenstrukturen: Wo der Wettbewerbsnachteil entstehtNach Daten der EU-Kommission, der OECD und nationaler Agrarforschungsinstitute liegen die Produktionskosten in Südamerika: - bei Rindfleisch 10–25 % unter dem EU-Niveau (stark regionsabhängig) - bei Geflügel 15–30 % - bei Zucker unter 20 %Diese Unterschiede resultieren aus: - geringeren Umwelt- …

… betreibt ein eigenes Promotionszentrum Nachhaltigkeitswissenschaften und vergibt als erste und einzige deutsche Hochschule den akademischen Grad eines Doktors der Nachhaltigkeitswissenschaften. Visionär ist die europäische Hochschulallianz „European University of Technology (EUT+)“, der die h_da angehört: Gemeinsam mit acht weiteren Hochschulpartnern und gefördert von der EU-Kommission möchte die h_da zu einem neuen Hochschultyp zusammenwachsen – zur „Europäischen Universität“. Website h_da: https://h-da.de Website EUT+: https://www.univ-tech.eu

… zwölf Euro im Oktober 2022. Dieser Schritt sollte zu einer armutsfesten Lohnuntergrenze beitragen, wurde jedoch durch die hohe Inflation zum Teil wieder aufgezehrt. Zudem verschärfte er die Konflikte zwischen den Sozialpartnern: Erstmals konnte sich die Mindestlohnkommission im Jahr 2023 nicht auf eine gemeinsame Empfehlung einigen. Die Krise machte damit einen grundlegenden Zielkonflikt sichtbar: Soll der Mindestlohn lediglich eine untere Haltelinie darstellen oder einen Mindestlebensstandard sichern?Auch die Tarifparteien trugen zur Abfederung der …

… weiterhin große Mengen in den EU-Markt zu drücken. Anreize zu Überkapazitäten werden nicht abgebaut, sondern sogar gestärkt und politisch gebilligt.Zweitens ist ein Mindestimportpreis ein bürokratisches Monster und öffnet massiven Lobbying-Spielraum. Die Kommission verlangt modell- und ausstattungsspezifische Mindestpreise, Abgrenzungen entlang komplexer Vertriebskanäle und Absicherungen gegen Quersubventionierung wie Rabatte oder sonstige Kaufanreize. Das ist eine Einladung zu Dauerverhandlungen und macht die Handelsschutzmaßnahme zu einer fortlaufenden …

… Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weitere Vorschriften immer wieder an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an die Künstliche Intelligenz. Die Regelungen stehen vielfach in der Kritik – großen Teilen der Welt ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission brachte im November den sogenannten „Digital-Omnibus“ auf den Weg, der unter anderem die bestehenden Vorschriften zum Datenschutz für Unternehmen, Verwaltung und Verbände mehr aufeinander abstimmen und übersichtlicher, klarer und einfacher machen soll. Der Verwaltungsaufwand soll geringer und …

… zu. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Hauptsächlich wird diese Entwicklung durch verfestigte Vorurteile gefördert, zunehmenden Nationalismus, Geschichtsvergessenheit und Revisionismus, verstärkten Sozialabbau, Demokratieverluste und das Fehlverhalten politischer Parteien und Organisationen sowie mangelnde Zivilcourage.Die Kommission für Bürgerarbeit gibt gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und der Pankower VVN-BdA am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust dem notwendigen Erinnern einen Ort, einen Raum und eine Gestalt …

… Lübker hervor.* Der Mindestlohnexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählt zu den Sachverständigen, die heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört werden. Diese Rechtsklarheit würde auch das Mandat der Mindestlohnkommission stärken, so Lübker.Die Mindestlohnkommission, die aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft besteht und für die Anpassung des Mindestlohns zuständig ist, habe sich in der Vergangenheit – wie derzeit im Gesetz vorgesehen – …

… ausweitenHöhere Renditen3–6 Monateifo​Blaue Karte beschleunigen+100–200 Tsd. Fachkräfte6 MonateBMWK50–100 Mrd. € PPP-InfrastrukturEffizienzgewinne12–24 MonateifoEU-Handelsagenda USA/UK vorantreibenExportimpulseEU-Ebene, 12+ MonateGTAI​Gesamtwirkung: 1–2 Prozentpunkte Wachstumspotenzial = realistisch bei Execution. Monitoring: ifo/DIW-Kommission.​SchlussDeutschland hat 2026 die Werkzeuge zur Wende. Datenbasierte Reformen überwinden Stagnation – Stillstand bleibt die teuerste Option. Politik und Wirtschaft: Fordern Sie Execution!Wie Ingo Wendelken …

Den Vorsitz der neu gebildeten Kommission, deren Mitglieder durch CDU und SPD vorgeschlagen wurden, übernehmen der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Dr. Constanze Janda. Prof. Dr. Tabea Bucher-Koenen, die seit 2019 den ZEW-Forschungsbereich „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ leitet und als Professorin für Finanzmärkte an der Universität Mannheim lehrt, ist ebenfalls …

… Eigenkapital oder mangelnder Zugang zu Krediten notwendige Sanierungen verhindern, besonders bei Eigentümer*innen mit geringem Einkommen. CO2-Preise können dieses Problem nicht beheben.Ab 2028 soll auf europäischer Ebene der CO2-Preis für Wärme und Verkehr (ETS II) eingeführt werden. Anfangs strebt die EU-Kommission an, dass der CO2-Preis für Wärme bei ca. 58 Euro pro Tonne CO2 bleibt. Ab den 2030er Jahren – oder früher – können deutlich höhere Preise möglich sein. Das hätte negative soziale Effekte, rechnet Bauermann vor. Ein Anstieg der CO2-Bepreisung …

… wird es, wenn internationale Zahlungsdienstleister, Drittplattformen oder Hosting-Anbieter involviert sind, da Ansprüche oft nicht nur gegen die Betreiber selbst, sondern auch gegen beteiligte Intermediäre geprüft werden müssen.Hinzu kommt die regulatorische Dimension: Die Europäische Kommission fordert derzeit von großen Plattformbetreibern wie Apple, Google, Microsoft und Booking.com detaillierte Auskünfte darüber, welche Maßnahmen sie im Rahmen des Digital Services Act (DSA) implementieren, um Nutzer vor gefälschten Angeboten zu schützen. Dieses …

… betreibt ein eigenes Promotionszentrum Nachhaltigkeitswissenschaften und vergibt als erste und einzige deutsche Hochschule den akademischen Grad eines Doktors der Nachhaltigkeitswissenschaften. Visionär ist die europäische Hochschulallianz „European University of Technology (EUT+)“, der die h_da angehört: Gemeinsam mit acht weiteren Hochschulpartnern und gefördert von der EU-Kommission möchte die h_da zu einem neuen Hochschultyp zusammenwachsen – zur „Europäischen Universität“. Website h_da: https://h-da.de Website EUT+: https://www.univ-tech.eu

… durch gezieltes Prompting zu mehr Fairness in KI-Ergebnissen beitragen können. Nicola Marsden hat eine Forschungsprofessur für Sozioinformatik an der Hochschule Heilbronn inne. Als Expertin berät sie unter anderem die Bundesregierung und die Deutsche UNESCO-Kommission.Die Ruperto Carola Ringvorlesung ist Teil eines Konzepts von Fokusthemen. Damit will die Universität Heidelberg zweimal jährlich gesellschaftlich relevante Forschungsfragen in unterschiedlichen Formaten an die breite Öffentlichkeit herantragen. In der aktuellen Reihe zum Fokusthema …

… staatlich zertifizierter Apps auf dem Smartphone, mit denen sich Bürger künftig online wie offline ausweisen können. Diese Wallets sollen vielfältige Dokumente und Nachweise enthalten: vom Führerschein über das Zeugnis bis hin zur Krankenversicherung. Die EU-Kommission verspricht hohe Sicherheit und Datenschutz. Kritiker warnen hingegen vor zentralistischer Datenspeicherung, technischem Missbrauch und einem möglichen Kontrollverlust der Bürger über ihre sensiblen Informationen.Die EU plant, diesen neuen Standard verbindlich zu machen – auch für große …

… Fintechs.Wer entscheidet letztlich über die Einführung des digitalen Euros?Die EZB entwickelt das technische Konzept und führt Tests durch, aber die endgültige Einführung bedarf einer rechtlichen Grundlage auf EU-Ebene. Das heißt: Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission müssen ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Erst danach – voraussichtlich ab 2026 – kann die EZB in die Umsetzungsphase übergehen. Damit liegt die Verantwortung also nicht allein bei den Zentralbanken, sondern auch bei der Politik.Ist der digitale Euro eine …

(Bonn, 22. Oktober 2025) Mit dem neuen Vorschlag zur Aufweichung und teilweisen Verschiebung der EU-Waldschutzverordnung (EUDR) droht die Europäische Kommission, das wichtigste Waldschutzinstrument Europas zu schwächen. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig nur noch die Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen, die ein Produkt erstmals auf den europäischen Markt bringen. Nachgelagerte Händler wären davon befreit. Zudem sollen die Anforderungen für Kleinst- und Kleinunternehmen gelockert und ihr Starttermin um ein halbes Jahr auf Ende Juni …

… gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen es das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation.Der Begriff Chatkontrolle hat sich längst als politisch aufgeladene Bezeichnung für die geplanten Maßnahmen etabliert. Laut einem Beitrag des Deutschen Journalisten-Verbands …

… Berichten, Überprüfung, Bewertung und gegebenenfalls Nachsteuerung. Die Mitgliedstaaten werden vor allem an ihren selbst gesetzten Beiträgen gemessen.“ Sofern ihre Beiträge nicht ausreichen, um das gemeinsame EU-Ziel zu erreichen, ist die EU-Kommission gefragt, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Verpflichtende Nachbesserungen oder Vertragsverletzungsverfahren„Aus rechtlicher Perspektive sind die unterschiedlichen Steuerungsansätze grundsätzlich gleichermaßen geeignet, um die EU-Zielvorgaben bis 2030 zu erreichen“, so Dr. Jana Nysten, Mitautorin …

Die Kommission für den Zehnten Altersbericht wurde Ende September in Berlin von Ministerin Karin Prien einberufen, die in Berlin das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt. Der Bericht zum Thema „Bildung und Lernen im Alter“ untersucht, wie Bildung älteren Menschen neue soziale Rollen und aktives Altern ermöglicht. Zugleich soll er Bildungsungleichheiten durch geringe Bildung, niedrigeres Einkommen, gesundheitliche Einschränkungen oder Migrationshintergrund beleuchten. Das Ziel ist es, Ursachen aufzudecken und Lösungen …

… Hartung. "Die Nichtigkeit wirkt in beide Richtungen: Ohne Erlaubnis gibt es keinen einklagbaren Gewinnanspruch - aber eben auch kein Recht, Verluste beim Spieler zu belassen." In Luxemburg wurde deutlich, dass mehrere Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die deutsche Linie stützen: Lizenzerfordernisse dienen legitimen Gemeinwohlzielen wie Suchtprävention, Jugend- und Spielerschutz sowie der Integrität des Marktes. Selbst etwaige Mängel im Vergabeverfahren heben den Erlaubnisvorbehalt nicht auf. "Wichtig ist der klare Grundsatz", fasst …

… wesentlichen Gründe dafür, dass das Defizit 2026 auf 3,2 Prozent im Jahresdurchschnitt steigt. Damit liegt es etwas über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Die Forschenden gehen aber nicht davon aus, dass die EU-Kommission deswegen ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits einleitet. Denn Verteidigungsausnahmen sind nun in erheblichem Umfang von den europäischen Schuldenbremsen ausgenommen. wissenschaftliche Ansprechpartner:Kontakt in der Hans-Böckler-StiftungProf. Dr. Sebastian DullienWissenschaftlicher Direktor IMKTel.: 0211-7778-331E-Mail: Prof. …

(Bonn, 23. September 2025) Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission vom 23.09.2025 warnt OroVerde eindringlich vor einer weiteren Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr. Die Verordnung muss wie beschlossen und ohne Verzögerung oder Aufweichung zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft treten.Die EUDR ist das weltweit erste Gesetz, das sicherstellt, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Kautschuk, Holz und Rinder(erzeugnisse) nicht mit Entwaldung, Waldschädigung oder illegalem Einschlag in Verbindung stehen. Die EU …

… Deutschen Museum in München ausgezeichnet.Das DiSenSu-Team erhält den Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für seine wegweisende Berufsorientierung in der Chemie für Mädchen mit Migrationshintergrund. Das Projekt setzt sich vorbildlich gegen Bildungsnachteile und für Chancengleichheit ein. Die Auswahlkommission bewertete die Initiative als „äußerst fundiert, innovativ und nachhaltig" und zeigte sich insbesondere vom wissenschaftlichen Ansatz des Teams beeindruckt.Das Verbundprojekt DiSenSu der TU Darmstadt und der PH Ludwigsburg entwickelte ein gender- und …

… Regeln, außer Kraft:Bis 18. Februar 2027: Artikel 11 Batt-RL (Entnehmbarkeit von Batterien),Bis 31. Dezember 2025: Artikel 12 Abs. 4 und 5 Batt-RL (Recyclingeffizienzen und die dementsprechende Berichtspflicht der Länder; die interne Meldepflicht der Länder an die EU-Kommission bleibt bis 30. Juni 2027 bestehen),Bis zum 18. August 2026: Artikel 21 Abs. 2 Batt-RL (Kennzeichnung von Geräte- und Fahrzeugbatterien mit der Kapazität).Für das deutsche Batterierecht hat das Zurückziehen der alten Batteriedirektive keine unmittelbaren Konsequenzen: Das Batteriegesetz …

… 14 Doktorandinnen und Doktoranden, wovon auch das von der JLU (Federführung) gemeinsam mit der Philipps-Universität Marburg und der Technischen Universität Darmstadt eingeworbene Exzellenzcluster TAM – The Adaptive Mind profitieren wird.Die Europäische Kommission hat die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen eingerichtet, um die länder- und sektorübergreifende Mobilität und die Karriereentwicklung von Forschenden zu fördern. Doctoral Networks wie EXPLORA sind europäische Netzwerke von Einrichtungen zur strukturierten Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlerinnen …

… Welt zu entwickeln. Auf diesem Weg erweitern die Studierenden ihr Wissen über Friedensförderung, verbessern ihre analytischen und organisatorischen Fähigkeiten und beginnen, sich selbst als Veränderungsagenten zu sehen. Als Partnerorganisation des Programms nominierte eine interdisziplinäre Kommission zwei Projekte der JGU für eine Förderung über je 10.000 US-Dollar.Mit dem Projekt "Peace Lab Ethiopia: Youth Leadership in Science, Advocacy & Children's Rights" wird ein kollaboratives Friedensprojekt zwischen äthiopischen Studierenden aus Addis …

… und der erhöhten Aufmerksamkeit für Inklusion auch ein Bekenntnis zur schulartspezifischen Lehrkräftebildung sowie zur zentralen ersten Staatsprüfung. Auf Basis der Empfehlungen soll nun ein „Masterplan Lehrerbildung“ für den Freistaat erarbeitet werden.Insgesamt spricht die Kommission 13 konkrete Empfehlungen aus. Diese beinhalten unter anderem die Forderung nach mehr Praxisorientierung im Studium, die Weiterentwicklung der Schulpraktika, eine erhöhte Aufmerksamkeit für Inklusion und die engere Verzahnung von Studium, Referendariat und Fortbildungen.Der …

… Bildungsbenachteiligungen abbauen zu können", so Prof. Dr. Cordula Artelt, Direktorin des LIfBi und Inhaberin des Lehrstuhls für Bildungsforschung im Längsschnitt an der Universität Bamberg. Sie vertrat den Bereich der Bildungsforschung in der Kommission für Pandemieforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Prof. Dr. Cordula Artelt, Lehrstuhl für Bildungsforschung im Längsschnitt der Universität Bamberg und Direktorin des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe E-Mail: Fachwissen zu: • Corona und Schule• Kompetenzentwicklung während Corona• Corona …

… importierte Vorleistungen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der USA untergraben und die Inflation anheizen, was letztlich sowohl Unternehmen als auch Verbraucher belastet.“Das Risiko einer Eskalation zwischen den USA und der EU bleibt hoch, zumal die Europäische Kommission bereits angekündigt hat, im Falle der Einführung der Zölle entschieden zu reagieren. Dies erhöht die Unsicherheit für Unternehmen, da die Unvorhersehbarkeit der US-Handelspolitik langfristige Investitions- und Geschäftsplanungen erschwert.„Die Unsicherheit darüber, welche dieser Maßnahmen …

… betreibt ein eigenes Promotionszentrum Nachhaltigkeitswissenschaften und vergibt als erste und einzige deutsche Hochschule den akademischen Grad eines Doktors der Nachhaltigkeitswissenschaften. Visionär ist die europäische Hochschulallianz „European University of Technology (EUT+)“, der die h_da angehört: Gemeinsam mit acht weiteren Hochschulpartnern und gefördert von der EU-Kommission möchte die h_da zu einem neuen Hochschultyp zusammenwachsen – zur „Europäischen Universität“. Website h_da: https://h-da.de/ Website EUT+: https://www.univ-tech.eu/

… Nationen in die Irre führen?Laut einer Studie der Universität Oxford (2023) zur politischen Desinformation werden bewusste Täuschungen in Wahlkämpfen oft als „kommunikative Strategie“ verteidigt, obwohl sie die öffentliche Meinungsbildung massiv verzerren.Die Europäische Kommission bezeichnet „gezielte politische Fehlinformation“ als eine Bedrohung für die Demokratie, doch rechtliche Konsequenzen bleiben selten – während Social-Media-Nutzer für Falschbehauptungen gesperrt oder belangt werden können.Während also ein beleidigender Kommentar auf Social …

… anwachsenden Antisemitismus und Nationalismus mit ihrer Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für ein solidarisches Miteinander in unserem Bezirk zu engagieren.Im Sinne des Gedenkens bitten wir, auf nationale Symbole und Parteifahnen zu verzichten.Veranstalter: Kommission für Bürgerarbeit Pankow gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und dem VVN- BdA- PankowPressekontakt und InformationPressemitteilungFür ein gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und RassismusAufruf zur Teilnahme an der 26. Lichterkette mit anschließender …

… notwendig sein, müssen die Verbraucher direkt und unverzüglich über alle zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle über den Rückruf informiert werden. Bei Produkten, die ein ernstes Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher darstellen, kann die Kommission ein Rückverfolgbarkeitssystem einrichten, das von den Wirtschaftsakteuren für diese Produkte übernommen werden muss. Zudem wird der für den Rückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur in die Pflicht genommen, Abhilfemaßnahmen anzubieten. Er muss dem Verbraucher die Wahl anbieten, …

… Landeshauptstadt München, initiiert durch den Fachbereich Europa und Internationales des Referats für Arbeit und Wirtschaft und das Europe Direct München gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern, dem Münchner Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, der Vertretung der Europäischen Kommission in München, der Bayerischen Staatskanzlei und der Europa-Union München. Das gesamte EuropaMai-Programm finden Sie unter www.europa-mai.de• Ein KI-Partizipationsprojekt, gefördert durch das RKU, ermöglicht es, den öffentlichen Raum mit Hilfe von künstlicher Intelligenz …

… Gegen extrem rechte Menschenverachtung!Ab 11 Uhr: Gedenken und Beiträge von Elke Breitenbach (Die Linke), VVN-BdA Berlin-Pankow und anderen.Ab 16 Uhr: Antifaschistische Kundgebung für Frieden mit Redebeiträgen und Musik.Aufrufer:innen: Pankower VVN-BdA, Die Linke.Pankow und Kommission Bürgerarbeit mit Unterstützung weiterer antifaschistischer Initiativen.Weitere Informationen auf pankow.vvn-bda.de// 7. Mai: Buchvorstellung und Gespräch anlässlich des 100. Geburtstages von Inge Lammel //Am 8. Mai wäre Inge Lammel 100 Jahre alt geworden. Wir erinnern …

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern. Bonn, 11.03.2024 - Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlament fordert, …

… auf die Kreuzung Berliner Str./Breite Str. zu einer Gedenkminute.Im Anschluss richtet die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow eine Andacht in der Alten Pfarrkirche Pankow in der Breiten Straße mit vier Chören und der Gruppe Csókolom aus. Veranstalter:innen: Kommission für Bürgerarbeit Pankow gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und der VVN-BdA PankowWir rufen Antifaschist:innen dazu auf, vor dem Hintergrund eines zunehmenden Rassismus, des anwachsenden Antisemitismus und Nationalismus sich der Kundgebung anzuschließen und …

Bundesregierung muss handelnSeit Jahrzehnten fordern Tierschutzverbände und auch die Bürger Europas eindringlich substanzielle Verbesserungen bei Tiertransporten. Gestern veröffentlichte die EU-Kommission schließlich einen Vorschlag zur Überarbeitung des mittlerweile 20 Jahre alten Tiertransportrechts. Trotz positiver Ansätze reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus, um Tierleid bei Transporten zu verhindern.Neben den Inlandstransporten passieren jährlich allein über 1,3 Milliarden Tiere eine europäische Landesgrenze.  Für weitere über …

… ein Bericht der Congressional Commission on the Strategic Posture of the United States, der im Oktober in den USA veröffentlicht wurde: Die Vereinigten Staaten sollten auf die Möglichkeit vorbereitet sein, gleichzeitig Kriege mit China und Russland zu führen. Die Kommission beschrieb darin das derzeitige globale Umfeld als "grundlegend anders als alles, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, selbst in den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges". Deshalb müssten sich die Vereinigten Staaten weiter militärisch modernisieren und ihre konventionellen …

… bekämpft werden!Hier nun die Hinweise zu den Pankower Terminen:Die VVN-BdA Pankow zeigt die Ausstellung "Jüdisches Leben in Pankow" im M24 und lädt zu einem Informationsabend zu dem rassistischen Projekt "Lebensborn" der Nazis ein. Die Pankower Kommission Bürgerarbeit und die Evangelische Gemeinde Alt-Pankow zeigen einen Film mit anschließender Andacht. Zu den Gedenkveranstaltungen des Bezirksamtes bitte dessen Pressemitteilungen verfolgen.Außerdem wollen wir auf eine besondere Spendenaktion für die Jüdische Gemeinde der Pankower Partnerstadt Riwne …

… Tierschutzverbände Cem Özdemir in einem Offenen Brief hin. Der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. äußert gemeinsam mit den Organisationen Bundesverband Tierschutz e.V. und Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. seine Zweifel daran, dass die EU-Kommission ihr Wort hält und die versprochenen Änderungen im Tierschutzrecht im Rahmen der „Farm to Fork“-Strategie vor dem Hintergrund des Europäischen Green Deals auch tatsächlich in der laufenden Legislaturperiode umsetzt.Laut dem vorgesehenen Zeitplan stehen in Kürze die .berprüfungen …

Herbst bringt neue Bedenken: FDA und Europäische Kommission genehmigen mRNA-Impfstoffe, während Studien auf Nebenwirkungen hinweisen. Las Vegas, 24. September 2023 - Mit dem Herbst kommt die neue "Gefahr" durch Covid-Impfstoffe. Die FDA hat vor kurzem grünes Licht für neue mRNA-Impfstoff-Formeln und -spritzen gegeben, und die Europäische Kommission hat sich beeindruckende 4,2 Milliarden Dosen gesichert. In der Zwischenzeit kommen immer wieder Studien heraus, die auf die schwerwiegenden Nebenwirkungen dieser Impfstoffe hinweisen, und werden weiterhin …

… sein. Zudem würden Jungtiere spätestens im Alter von zwei Jahren abwandern und sich eigene passende Reviere suchen. Dabei wandern sie hunderte Kilometer. Schon deshalb gefährde auch ein „regionales aktives Wolfsmanagement“ die Art, so Sommer.Inzwischen hat die EU-Kommission mit einer Datensammlung begonnen. Kommunen, Wissenschaft und alle am Thema Interessierten sind dabei aufgefordert, bis zum 22. September 2023 aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen zu melden.Sommer: „Diese kurzfristige Aktion deutet eindeutig darauf …

… Furcht vor einer drohenden Prozessschwemme oder einer unzulässigen Einflussnahme durch den Finanzierer auf den Prozessverlauf etwa in einer vom EU-Parlament vorgeschlagenen Regulierung der Prozessfinanzierung („Entschließung des Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten“ vom 13. September 2022) wieder.Die vergangenen Jahre haben allerdings eindrücklich bewiesen, dass die Prozessfinanzierung nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen oft ein unverzichtbares …

Die Europäische Union (EU) will Wachstumsunternehmen den Zugang zum geregelten Kapitalmarktweiter erleichtern – geplant ist unter anderem eine unternehmensfreundliche Änderung dergeltenden Prospektverordnung. Hierzu hat die Europäische Kommission entsprechende Entwürfevorgelegt. Damit sollen Finanzierungshindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)abgebaut und dem Trend zur Abwanderung in die USA und weitere Nicht EU-Staatenentgegengewirkt werden, der sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat. Erleichterung für Sekundäremissionen …

Digitalisierung als Schlüssel der Teilhabe Der Beirat der Stiftung Digitale Chancen hat in seiner 22. Sitzung die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Frau Prof. Dr. Maria Böhmer zur Vorsitzenden gewählt. Zu ihrem Stellvertreter wurde Dr. Holger Krimmer, der ab 1. Mai 2023 als Geschäftsführer des Deutschen Bibliotheksverbandes agieren wird, gewählt. "Den digitalen Wandel gerecht zu gestalten, zählt zu den größten Herausforderungen unserer Zeit", erklärt die neu gewählte Beiratsvorsitzende, Maria Böhmer. "Besonders deutlich sehen wir im …