Pressemitteilungen zu Kommission

… im EU-Raum liegt bei 2.964 Mrd. Euro, in den USA bei 6.105 Mrd. US Dollar und in Japan bei 7.816 Mrd. US Dollar. Alle Staaten haben ein eklatantes Einnahmen-Problem. Jean-Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, Präsident der EU-Kommission, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will, „wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen“. Nehmerländer und Geberländer stehen vor großen Herausforderungen: Sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, Staatsüberschuldung und bis 2014 unter hohen …

… Nationales Zentrum für Menschenrechte, UNDP, das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan, Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung und andere lokalen Einrichtungen auf. An der Konferenz nahmen Vertreter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission, Experten aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Irland, Rumänien, Schottland, China, der Mongolei und anderen Ländern, Senatoren und Abgeordneten des usbekischen Parlaments teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und …

… den EU-Beitritt der Türkei diskutiert, jedoch wurde dies immer wieder durch den EU-Staat Zypern verhindert, da die Türkei nach wie vor Truppen im 1974 besetzten Norden der Insel stationiert hat“, so Michael Oehme weiter. Derzeit bereitet die EU-Kommission fünf weitere Verhandlungsbereiche für das erste Quartal 2016 vor. „Die Dringlichkeit wird natürlich durch die Abmachungen innerhalb der Flüchtlingskrise verstärkt“, erklärt Michael Oehme. Seit mehr als zehn Jahren wurde über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geschwiegen. Bundeskanzlerin Angela …

Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die USA dar. Die …

… Edersee bei Kassel. Eng befasst hat sich Gericke in den vergangenen Wochen mit den Forschungsergebnissen der deutschen Wildbiologen und Waschbären-Forscher des von der TU Dresden initiierten „Projektes Waschbär“ – immer wieder mündend in der Frage: „Wie konnte die EU-Kommission auf die Idee kommen, den Waschbär in einem Atemzug mit dem Sibirischer Stör, dem Amerikanischen Ochsenfrosch und der Fettköpfigen Elritze zu nennen? Das entbehrt auch jenseits der wissenschaftlichen Erkenntnisse jeder Argumentation.“ Gemeinsam mit den Experten hatte er Gericke …

BJV-Positionierung zur geplanten Waffenrechtsverschärfung der Europäischen Union Die Europäische Kommission plant die EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EEC) aufgrund der tragischen Vorkommnisse in Paris schneller zu ändern, als bisher vorgesehen. Der Bayerische Jagdverband (BJV) appelliert an die politischen Entscheidungsträger und fordert eine strikte Trennung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz. München, 24. November 2015 – In der veröffentlichten Europäischen Sicherheits­agenda wurden bereits im April 2015 Überlegungen zur Waffenrechtsverschärfung …

Pressemitteilung MdEP Stefan B. Eck: Am 26.11.2015 wurde über die Resolution für eine neue Tierschutzstrategie 2016-2020 im Europäischen Parlament abgestimmt. Die alte Tierschutz-Strategie 2012-2015 der Europäischen Kommission, die am 31.12.2015 ausläuft, wurde unzureichend umgesetzt, denn weniger als die Hälfte der Punkte auf der Agenda wurden bearbeitet. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass heute in Straßburg dank der Initiative der beiden Abgeordneten Stefan Bernhard Eck und Anja Hazekamp (GUE/NGL) über eine neue Tierschutz-Strategie abgestimmt …

(Agenda 2011-2012) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, …

… mit einer heißen Kartoffel. Man will sich nicht die Finger verbrennen und reicht sie deshalb weiter - in diesem Fall an das Bundesverwaltungsgericht.“ Sixt wird – wie bereits angekündigt – gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Hintergrundinformationen: Laut Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird der neue Rundfunkbeitrag von 2013 bis 2016 zu Mehreinnahmen von mindestens 1,5 Mrd. Euro führen. Sixt hatte schon lange vor Inkrafttreten der Reform vorgerechnet, dass sie zu erheblichen …

… Unternehmen daher den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb digitaler Hörbücher vor, indem den Verlagen bestimmte Konditionen diktiert werden. Die Beschwerde des Börsenvereins liegt nicht nur dem Bundeskartellamt, sondern auch der entsprechenden EU-Kommission vor. Das Bundeskartellamt hat die Untersuchungen aufgenommen. Bei einem Verwaltungsverfahren droht den betroffenen Unternehmen nicht die Verhängung von Bußgeldern. Vielmehr kann es sein, dass am Ende die derzeit gängige Praxis beendet werden muss. Grundsätzlich können …

… damit sie auf tierleidfreie Kosmetik- und Haushaltsprodukte umsteigen können. Die heutige, an Tieren orientierte Forschung ist nicht nur tödlich für die Tiere, sondern auch höchst gefährlich und teilweise sogar tödlich für uns Menschen. Jedes Jahr sterben laut EU-Kommission 200 000 Menschen in Europa an den Nebenwirkungen von Medikamenten. Dies, obwohl all diese Medikamente ausführlich an Tieren getestet worden sind. Aber nicht nur die unvorhergesehenen und schweren Nebenwirkungen von Medikamenten sind eine fatale Konsequenz der Forschung mit Tieren. …

… von Burford zurückgreifen können. Die Nachfrage deutscher Mandanten nach anwaltlichen Beratungsleistungen von Hausfeld hat infolge der wachsenden Zahl von Kartellschadensfällen erheblich zugenommen, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Kartellbekämpfung durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt, der bevorstehenden Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Kartellschadensersatz und der Reputation von Hausfeld als führender Kanzlei bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen vor Gerichten in London und anderen …

… unterzieht, das zum Scheitern verurteilt ist. Sprengstoff für die Glücksspielregulierung der Bundesländer sind zudem die heutigen Aussagen des Generalanwalts zur Notifizierung von staatlichen Vorschriften für das Internet. Wenn diese Vorschriften nicht bei der Europäischen Kommission notifiziert werden, dürften sie von deutschen Gerichten nicht angewandt werden. Die deutschen Bundesländer hatten im Jahr 2012 den Glücksspielstaatsvertrag verlängert, ohne dies zu notifizieren. Das war, so der Generalanwalt, rechtswidrig. „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit …

… Religionsunterricht an Schulen werden Buddhisten und Hindus benachteiligt. Zwar haben Vertreter der Weltreligionen Buddhismus und Hinduismus das Hamburger Modell des dialogischen „Religionsunterrichts fur Alle“ mit konzipiert. Doch sind sie in der neuen „Gemischten Kommission“ von Schulbehorde und der nordelbischen Kirche, der judischen Gemeinde sowie muslimischen und alevitischen Verbanden, nicht vertreten, in der Unterrichtsinhalte festgelegt werden. Auch haben buddhistische und hinduistische Gemeinschaften bislang keine Moglichkeit, eigene Religionslehrer …

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes! Bevor der EuGH …

… hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials. „Wir hoffen, dass diese geballte Kritik am GlüStV nun endlich ein Umlenken einläutet,“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Die Leitlinien aus Hessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“ Auch die EU-Kommission betrachtet die verquaste Glücksspielregulierung in Deutschland argwöhnisch und hat ein Pilot-Verfahren angestrengt. Sollte die aktuelle Stellungnahme, die von den Bundesländern hierzu vor ein paar Tagen in Brüssel eingereicht worden ist, die Kommission nicht zufriedenstellen, droht …

… Inhalt des Urteils selbst und den aktuellen Diskussionsstand danach informieren. Was hat der EuGH entschieden? Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 entschieden, dass das sogenannte „Safe Harbour“-Abkommen zwischen der EU und den USA unwirksam ist. In diesem Abkommen hatte die EU-Kommission im Namen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2000 vereinbart, dass alle US-Unternehmen, die sich den Anforderungen des „Sicheren Hafens“ anschließen, ohne Weiteres Datentransfers zwischen der EU und den USA vornehmen können und dürfen. …

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6.10.2015 zu C 362/14 iS Schrems die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520, mit der diese entschieden hat, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (wenn die Datenempfänger in den USA gem. Safe Harbour zertifiziert sind) für ungültig erklärt. Der EuGH begründet dies im Wesentlichen damit, dass in den USA kein Rechtsschutz gegen Eingriffe in Grundrechte (auf Datenschutz) der Betroffenen vorgesehen ist. Derzeit ist daher davon auszugehen, dass allfällige Datenübermittlungen in die USA, die darauf …

… befinden, übermittelt und verarbeitet. Dagegen legte der Österreicher Beschwerde mit der Begründung ein, dass diese Daten in den Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Überwachungsbehörden geschützt seien. Insbesondere im Hinblick auf die Enthüllungen von Edward Snowden. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2000 noch festgestellt, dass die USA im Rahmen der „Safe-Harbor-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau liefern. Diese Entscheidung hat der EuGH nun gekippt. Denn nach Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf den …

… die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahre 2000 fest, dass die USA dieses Schutzniveau …

… Estland, Österreich, Kroatien, Frankreich, Spanien und Italien die Kampagne „breastfeeding star“ ins Leben gerufen. Zudem werde man eine offizielle Resolution ins Straßburger Plenum einbringen. Ein Ziel: Den „stillenden Stern“ zum offiziellen Logo in Europa zu machen. Zudem solle die EU-Kommission sich einsetzen für ein europaweites Recht auf Stillen: „Mütter, die wegen Stillens in Cafes, Geschäften oder Zügen beschimpft werden und diese Orte verlassen müssen, darf es in Zukunft nicht mehr geben“, so Gericke. Und genau deshalb wollen der Rostocker …

… schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben“, sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. „Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind.“ Wer sind die Unterzeichner? „Auffallend viele Unternehmerinnen und Unternehmer kommen aus den industriellen und gewerblichen Schwerpunkten Deutschlands. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind besonders …

… wollen sie liebend gern verzichten, nur nicht auf das Geld derer, denen sie das Flüchtlingsproblem aufhalsen. Wie soll sich ein Mensch, der noch alle Tassen im Schrank hat, unter solchen Umständen für Europa begeistern? Wie glaubwürdig ist die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Juncker, der in seiner Amtszeit als Finanzminister und Premierminister des Zwergstaates Luxemburg alles getan hat, um sein Heimatland zu Lasten der anderen EU-Mitglieder zu einem Steuerparadies auszubauen? Erwartungsgemäß hat er seine Verantwortung dafür vollmundig zurückgewiesen. …

… einige Jahre sogar komplett verboten. Statt das Spiel zum harmlosen Lotto zu lenken, haben sich die Umsätze gefährlicher Geldspielautomaten vervielfacht. Kritisiert wird der missglückte Staatsvertrag bereits seit Jahren, jetzt droht sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Gemeinsam für das Gemeinwohl „Wir wünschen dem deutschen Lotto endlich eine Rückkehr zur Normalität“, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Warnhinweise gehören dahin, wo Gefahr besteht, aber die Verteufelung des harmlosen Lottospiels muss …

Taiwan wurde am 25. August in die Nordpazifik-Fischereikommission aufgenommen – ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des Schutzes der Landesinteressen in internationalen Gewässern. Die Mitgliedschaft ermöglicht Taiwan, bedeutende Beiträge in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung von Meeresressourcen in der gesamten Region zu leisten. Es erlaubt Taiwan ebenso, vollständig am Entscheidungsprozess der zwischenstaatlichen Organisation mit Sitz in Tokio teilzunehmen. Das Außenministerium begrüßte den Schritt und beschrieb es als reale …

… Publika-tionen zum Datenschutz. Markus Stamm ist bei Alcatel-Lucent verantwortlich für das Datenschutz-recht und verwandte Rechtsgebiete. Der Volljurist ist ein anerkannter Experte für Fragen des in-ternationalen Datenschutzes und vertrat den Bitkom in Anhörungen mehrfach vor der EU-Kommission und in Deutschland. Er ist Co-Autor des Standardwerks „Data Protection in Germany. Stamm und Ulmer verstärken den Stiftungsbeirat auf derzeit 27 Mitglieder. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen und Verbänden mit Bezug zum …

… Wille vorhanden ist. Offensichtlich haben viele Regierungen die Verträge über die Währungsunion falsch verstanden, nämlich als Gelegenheit, sich an Ressourcen zu bedienen, die sie nicht selbst geschaffen haben. Die untauglichen Krisenbewältigungsversuche von EZB und EU-Kommission belohnen sie jetzt auch noch dafür. Für das weitere Zusammengehen der Europäer sind sie deshalb kontraproduktiv. Um derartige Fehlentwicklungen künftig zu vermeiden und Europa wirkliche auf Einigungskurs zu bringen, müssen im Euroraum fiskal-, sozial- und wirtschaftspolitisch …

… Reduzierung der Drogennachfrage und Einschränkung des illegalen Handels ergriffen. Aus der intensiven Zusammenarbeit mit der UNODC wurden vom Ministerium und Nationales Zentrum für Drogenkontrolle jetzt erste Ergebnisse der Entwicklungen vorgelegt. Das von der staatlichen Kommission für Drogenkontrolle umfassende Maßnahmenprogramm zum Drogenmissbrauch zeigt zunehmend in der Bevölkerung Wirkung, wie aus dem Bericht für die Jahre 2011-2015 hervorgeht. Im Rahmen des Programms wurde die materiell-technische Ausstattung stark verbessert sowie personelle …

… dürften, wenn die Urheber einwilligen. Damit wäre also die so genannte Panoramafreiheit, die in Deutschland beispielsweise gilt, gekippt worden. Diese Änderung lehnte aber die Mehrheit der Parlamentarier ab. Es bleibt damit bei den bestehenden nationalen Regeln. Die EU- Kommission will übrigens basierend auf diesen Überlegungen und Anpassungen durch das Parlament noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative zum Urheberrecht vorlegen. Da darf man wirklich gespannt sein. Das EU-Parlament sprach sich im Rahmen der Anpassungen dabei auch für eine stärkere …

… fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben. Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben längst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie überfluten die Märkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen Nehmerländer mit aggressiven Sparmaßnahmen und gewähren Brückenkredite. Das hat in Griechenland rund …

… Anders war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen. Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt war den Beteiligten der Weltbank, IWF, EZB, EU-Kommission und Politikern bekannt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen, bis es zu Verwerfungen der Beteiligten untereinander kam. Politiker, insbesondere Staats-und Regierungschefs, sprechen von Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. …

Europäische Kommission kritisiert erneut auch die unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Vermittlung deutscher Lotterien Hamburg 08.07.2015 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip bei „Lotto 6aus49“. Das Verbot der Vermittlung in andere deutsche Bundesländer wird von den Ländern damit gerechtfertigt, …

… beunruhigt. „Wir fordern, dass es in den konkreten Regelungen von Freihandelsabkommen einen wirksamen Schutz der Wasserwirtschaft und der Daseinsvorsorge geben muss. Bisher ist das nicht gewährleistet.“ FREIE WÄHLER und AöW fordern die EU-Kommission daher dringend auf, in den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen einen wirksamen Schutz der Selbstverwaltungskompetenz von Kommunen zu berücksichtigen. Der Erhalt einer uneingeschränkten Organisationshoheit der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand müsse unbedingt sichergestellt werden. Die …

… des Dossiers gefordert. „Der Schutz Schwangerer und stillender Mütter am Arbeitsplatz ist eine Aufgabe für Europa – und die bestehende, 20 Jahre alte Richtlinie braucht definitiv ein update“, sagt Gericke als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion. Gestern nun hat die Kommission genau so entschieden: Die blockierte Richtlinie wird zurückgezogen, ein neuer Vorschlag vorgelegt: „Gut für alle Mütter und Väter in Europa, eine gute Grundlage für den Neustart.“ Wichtig ist Gericke dabei vor allem, nicht die Fehler des alten Europaparlaments zu wiederholen: …

Mittelstands-Experte der EKR-Fraktion übt heftige Kritik an EU-Kommissarin Bienkowska und Vertragsverletzungsverfahren gegen „reglementierte Berufe“ / Kommission hatte solche Pläne 2014 noch heftig dementiert / Forderung: EU-Qualitätsoffensive, EU-Mindestmeisterbrief und „Binnenmarkt der Besten“ BRÜSSEL/BERLIN. Verärgert und mit klaren Worten hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mittelstandsexperte seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auf das heute von EU-Binnenmarkts-Kommissarin Elzbieta Bienkowska …

Europaabgeordneter stellt „kinderfreie Zone“ der Düsseldorfer Strandbar in europäischen Zusammenhang: Sind Kinderverbote altersbedingte Diskriminierung? / Anfrage an EU-Kommission: Familienfeindlichkeit kostet Europas Wirtschaft Milliarden BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Im Streit um die „Kinderfreie Zone“ der Strandbar „Sonnendeck“ in Düsseldorf-Lörick gibt es nun auch eine Wortmeldung aus Brüssel – und den Link zur allgemeinen Diskussion: Sind kinderfreie Zonen überhaupt erlaubt – oder ist es schlicht eine, in der EU an sich verbotene „Diskriminierung aus …

… Tierleid zu schaffen, muss der Ausbau dieser Chipsysteme massiv gefördert werden“, so Dr. Christiane Hohensee vom Bundesverband Menschen für Tierrechte. Der Trend zu immer mehr Versuchen mit gentechnisch veränderten Tieren ist nicht allein auf Deutschland beschränkt. So stellt auch die EU-Kommission in ihrem Tierschutzbericht 2013 fest, dass es hier in den letzten Jahren einen starken Anstieg gegeben hat. In England liegt die Zahl der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren zum Beispiel bei über zwei Millionen pro Jahr. Erst letzte Woche …

… entwickelte das Projekt im Jahr 2005. Inzwischen sind die EuroPeers zu einem europäischen Netzwerk in neun Ländern angewachsen. Gefördert werden die EuroPeers vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JUGEND (BMFSFJ) sowie der EU-Kommission. Der Preis Die Europa-Lilie wird verliehen von Europa-Professionell, der Hauptstadtgruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Sie ist ein Netzwerk überzeugter Europäerinnen und Europäer, die sich hauptberuflich mit europäischen Themen beschäftigen. Seit 2011 vergibt es die Europapreise …

Kommissions-Bericht zur Auflösung des Investitionsstaus in den Kommunen: KOMMUNAL sprach mit dem DIW-Präsident und Präsident der Kommission Marcel Fratzscher und bewertet das Ergebnis aus kommunaler Sicht Berlin, den 2.6.2015. Genug Geld ist da – heißt es, um dem Investitionsstau der Kommunen entgegenzutreten. Wie die staatlichen Investitionsprojekte Fahrt aufnehmen können, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kommission ins Leben gerufen – die sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung …

Nach Anhörung in Brüssel muss Kommission Entscheidung treffen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt, dass sich die Europäische Kommission und das Parlament gestern in einer Anhörung mit der Forderung der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ nach einer tierversuchsfreien Forschung befasst haben. Die Initiative, die innerhalb eines Jahres 1,15 Millionen Unterschriften gesammelt hatte, bezweckt im Interesse der menschlichen Gesundheit, Tierversuche zu beenden und durch effektive wissenschaftliche biomedizinische Forschungsmethoden …

Künstler, die ihre Werke über Galerien und Kunsthandlungen verkaufen, haben zwangsläufig mit Kommissionsverträgen zu tun; kaum ein Kunsthändler kauft heute noch Werke zeitgenössischer Künstler an, um sie mit einem Handelsaufschlag weiter zu verkaufen. Die Gründe hierfür liegen in der großen Menge an Gegenwartskunst und dem Käuferverhalten: Galerien und Kunsthandlungen müssen ein breites Angebot führen, um möglichst vielen potentiellen Kunden ein Angebot unterbreiten zu können; die heutigen Käufer haben anspruchsvolle Vorstellungen und können aus …

… großes Vertrauen in das wirtschaftliche Umfeld der Nation haben. Beide Seiten haben Interesse an einem Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen. Im Oktober 2013 hat das Europäische Parlament (EP) eine Resolution verabschiedet und damit die Europäische Kommission aufgefordert, Gespräche mit Taiwan über Investitionsschutz und Marktzugangsvereinbarungen zu beginnen. Dies war das erste Mal, dass das Europäische Parlament einen eigenständigen Beschluss verabschiedete, der sich ausdrücklich mit den Taiwan-EU-Handelsbeziehungen beschäftigt. Inzwischen …

… eine Prozesskostensicherheit auch von EU-Ausländern verlangten. Die spanische Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) hat bis zu ihrer Neufassung im Jahr 2000 eine Prozesskostensicherheit (fianza de arraigo oder cautio judicatum solvi) von allen Ausländern verlangt. Die Kommission der EU hat dies moniert, da es das Gebot, Inländer und EU-Ausländer grundsätzlich gleich zu behandeln, verletzte. Die Prozesskostensicherheit ist, richtig eingesetzt, auch ein taktisches Verteidigungsmittel. Denn sie mag den einen oder anderen Kläger dazu bringen, …

… Probleme (wie beispielsweise Schutz vor gefälschten Pässen), das größte Hindernis immer die Zustimmung eines jeden der damals 27 EU-Staaten darstellte. (Mit dem Beitritt von Kroatien im Jahr 2013 gibt es jetzt 28 Mitgliedstaaten.) Zusätzlich zu der pro-aktiven Lobbyarbeit der EU-Kommission, des Europäisches Parlaments und des Rats der Europäischen Union, kamen entscheidende Impulse durch die Visafreiheit für ROC Passinhaber im März 2009 seitens des Vereinigten Königreichs und Irlands. Dank der Impulse durch die Entscheidung der EU gab es in ganz …

… TTIP aufmerksam zu beobachten. Dies unter dem Aspekt, dass nationale Institutionen - wie z.B. in Deutschland das BSI - als Sachwalter hoher Standards nicht direkt in die Verhandlungen involviert ist, sondern ihre Vorstellung den Verhandlungsführern der EU-Kommission erst nahebringen müssen, um zu vermeiden, dass TTIP in diesem Zusammenhang durch amerikanische NIST-Standards geprägt wird. Wenn dies nicht mehr zu verhandeln wäre, würde es die gesamte deutsche IT-Sicherheitsindustrie betreffen. TeleTrusT geht von folgenden Prämissen aus und versteht …

… beteiligt sind. Hier sind Impulse der Landespolitik gefragt, um Strukturen zu schaffen, die eine ernsthafte Jugendbeteiligung ermöglichen und fördern.“ KLJB-Landesausschuss forderte, Schwerpunkt auf junge Menschen auf dem Land zu legen Die Staatsregierung und die Enquete-Kommission im Landtag „Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern“ sollten nach einem Beschluss des KLJB-Landesausschusses vom November 2014 angesichts des demographischen Wandels einen Schwerpunkt auf junge Menschen in ländlichen Räumen legen. Maria Kurz erläutert weiter die …

… Euro gelten brutto pro Stunde, egal ob es sich dabei um in- oder ausländische Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handelt! Der Anspruch gilt also für alle Arbeitnehmer die in Deutschland arbeiten – aber natürlich mit einigen Übergangsfristen und Ausnahmen. Eine Kommission legt hierbei alle zwei Jahre fest, ob und wie der Mindestlohn angepasst werden sollte - hierbei orientiert sich die Mindestlohnkommission an der Tariflohnentwicklung. Die rechtskräftige Entscheidung darüber trifft jedoch nur die Bundesregierung. Welche Ausnahmen gibt es? Bis Ende 2016 …

… Chemikalien per Schlundsonde zwangsverabreicht, ebenso deren Nachkommen und wiederum deren Nachkommen. Die Tiere erleiden häufig Durchfall, Lähmungen, Krämpfe oder andere Vergiftungssymptome. Für jeden Chemikalientest müssen mindestens 2.200 Tiere sterben. Aktuell hat die Europäische Kommission den sogenannten erweiterten Ein-Generationen-Test als Ersatz anerkannt. Dabei wird auf die Testung an der zweiten Generation verzichtet, so dass künftig schätzungsweise nur noch 960 Tiere pro Testsubstanz sterben müssen. Der erweiterte Ein-Generationen-Test wurde …

… unmittelbaren Zusammenhang zwischen Anzahl und Qualifikationsniveau des Pflegepersonals mit Morbidität und Mortalität der Krankenhauspatienten belegt. Ein Strukturwandel im deutschen Krankenhaussystem ist überfällig, da sind sich alle Experten offenbar einig. Die Politik hat in einer Bund-Länder-Kommission Eckpunkte für eine Reform erarbeitet und setzt dabei auf Qualität. Wer aber eine medizinische Versorgung mit guter Qualität will, wird kein pflegefreies Krankenhaus konstruieren können. Denn Pflege ist der eigentliche Grund, warum Patienten stationär …