EU-Parlament stimmt für Tierschutz-Strategie 2016 – 2020

(openPR) Pressemitteilung MdEP Stefan B. Eck:

Am 26.11.2015 wurde über die Resolution für eine neue Tierschutzstrategie 2016-2020 im Europäischen Parlament abgestimmt. Die alte Tierschutz-Strategie 2012-2015 der Europäischen Kommission, die am 31.12.2015 ausläuft, wurde unzureichend umgesetzt, denn weniger als die Hälfte der Punkte auf der Agenda wurden bearbeitet.

Umso mehr ist es zu begrüßen, dass heute in Straßburg dank der Initiative der beiden Abgeordneten Stefan Bernhard Eck und Anja Hazekamp (GUE/NGL) über eine neue Tierschutz-Strategie abgestimmt wurde.

Die Aufforderung an die Kommission, eine neue ambitionierte Tierschutzstrategie 2016-2020 zu verabschieden, wurde zwar angenommen, was als Erfolg zu werten ist, jedoch ist die Frage, wieviel Ambition noch bleibt, wenn ausnahmslos alle Änderungsanträge der GUE/NGL, der Grünen und teilweise der EFDD, die auf eine tatsächliche Verbesserung der Tierschutz-Standards in der Praxis abzielten, abgelehnt wurden.

So wurden beispielsweise Anträge der GUE/NGL und der Grünen abgelehnt, die die Verbesserung der Bedingungen für Tiere bei Lebendtransporten oder für Käfighaltung vorsahen oder die Finanzierung von Alterativen zu Tierversuchen ausweiten sollten. Die großen Fraktionen beließen es bei der Betonung, dass der Tierschutzstandard in der EU einer der höchsten weltweit sei und sehen offenbar nur einen beschränkten Handlungsbedarf. Nichtsdestotrotz ist es ein Erfolg, dass sich alle Fraktionen mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. Wie zu erwarten war, wurde die Resolution von EVP, S&D, ECR und ALDE mit überwältigender Mehrheit angenommen (542 Stimmen).

Der parteilose Abgeordnete der GUE/NGL Stefan B. Eck dazu: "Diese Abstimmung hätte ein großer Erfolg für den Tierschutz in der EU werden können. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist es wenigstens ein kleiner Sieg - denn die Kommission wurde heute vom Europäischen Parlament aufgefordert, ein aktualisiertes, rechtlich bindendes Rahmenwerk zu garantieren, welches Art. 13 des Vertrags von Lissabon berücksichtigt, der Tiere als fühlende Wesen definiert und das Wohlergehen der Tiere besonders hervorhebt. Nach wie vor herrschen jedoch grausame Bedingungen in Schlachthöfen, bei Langstreckentransporten, bei Tierversuchen und vor allem in der Massentierhaltung. Wir haben heute einen Teilsieg errungen und der Kampf für einen konsequenten Tierschutz wird im Europäischen Parlament weitergehen!"