(openPR) Obwohl gemäß geltender EU-Abwicklungsrichtlinie für Pleitebanken zunächst Aktionäre und Gläubiger haften müssen, soll nun doch wieder die Allgemeinheit für den Scherbenhaufen einstehen, den Bankster zu verantworten haben. Die dürfen ihre – möglicherweise dreistellige – Millionenbeute an Gehältern und Boni mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behalten. Das ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht aller anständigen und ehrlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, denen zum wiederholten Mal die Rechnung für Schäden aufgebürdet wird, den geldgierige, skrupellose Geschäftemacher angerichtet haben.
Wieder drohen die Politiker erfolgreich damit, zu versagen. Statt die seit mindestens 2008 virulente Bankenkrise zu bekämpfen und ihre Ursachen ohne Rücksicht auf das selbstsüchtige Geschrei der einschlägigen Lobbyisten zu beseitigen, haben sie die Krise perpetuiert und ihre Sprengkraft für die Realwirtschaft und die soziale wie auch politische Stabilität der betroffenen Länder vervielfacht. Die gleichen Politiker, deren Versagen schon zu hartnäckiger Arbeitslosigkeit, zunehmender prekäre Beschäftigung und zur Verarmung vieler Millionen Menschen geführt hat, machen sich wieder anheischig, reichen Bankstern aus der Patsche zu helfen. Sie lassen zu, daß der ehemalige Investmentbanker Draghi Schuldner und Zocker mit praktisch kostenlosem Geld versorgt, während er zugleich vielen Millionen Menschen ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgung nimmt.
Die Herrschaft der Bankster über die Politiker ist ungebrochen. Der drohende Bankenkrach in Italien soll offensichtlich so schnell wie möglich unter Milliarden Euro begraben werden, damit Bankster und Politiker ungestört weiterwursteln und in den kommenden Jahren zuerst den Nachkriegswohlstand der Europäer und anschließend die Demokratie in den Orkus der Geschichte entsorgen können. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Dijsselbloem, lehnt die Rettung der Bankster auf Kosten der Steuerzahler allerdings – als einziger? – mit klaren Worten ab, während die Bankenlobby sie – was kümmert uns das Wohl der Allgemeinheit! – einfordert, als sei es ganz selbstverständlich, daß Profite zwar Privatsache sind, Verluste aber sozialisiert werden.
Die Sicherung der Milliardenbeute von Profitgeiern ist den Politikern trotz anhaltender Banken- und Staatsschuldenkrise offensichtlich immer noch viel wichtiger als die Sicherung der Ersparnisse und der privaten Altersversorgung ihrer Landsleute. Es wäre nicht überraschend, wenn die Wähler bei kommenden Wahlen den Schluß zögen, daß ein Ende dieser Art von Regentschaft – auch mit dem Risiko des Schreckens – auf jeden Fall besser wäre als der jetzt absehbare Schrecken ohne Ende. Lieber ein richtiger Knall und ein Neuanfang als ein endloses Weiter-So, das geeignet ist, hundert Millionen Europäern jegliche lebenswerte Zukunftsperspektive zu nehmen.
Die Defizitsünder Portugal und Spanien können weiter mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Auf die längst überfällige Strafe hat die europäische Kommission vermutlich Frankreichs wegen verzichtet, das auch in den Club der notorischen Defizitsünder gehört. Dessen Regierung schert sich nicht im Geringsten um die vertraglich vereinbarte Begrenzung ihres Haushaltsdefizits. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist längst Makulatur. Der nächste Knall wird aus Italien kommen und sowohl die Währungsunion wie auch die EU ein Stück weiter in den Orkus treiben. Jeder ist sich jetzt selbst der Nächste. Nur der deutsche Michel ist noch nicht so ganz wach geworden. Doch was soll’s. Spätestens im Laufe des kommenden jahres wird er hellwach sein. Die Experimente mit der Europäischen Union und mit dem Euro sind an der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker und am Egoismus der nationalen „Eliten“ gescheitert. Rette sich, wer kann!
Eine verlorene Generation hat uns das neoliberale Hirngespinst mit der Entfesselung der Beutegier von Bankstern und Managernomaden bereits beschert. Jetzt nehmen die polit-ökonomischen Herrschercliquen die zweite in Angriff. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, was uns erwartet, wenn wir Mario Draghi einfach weiter unbegrenzt Geld drucken, kostenlos an Bankster und Regierungen verteilen und Schulden aufkaufen lassen. Einen Weg zurück zu normalen Verhältnissen, in denen Sparen und sparsames Wirtschaften belohnt, finanzielle Hazardspiele aber bestraft werden, gibt es offensichtlich nicht mehr. Gegenwärtig ist es genau umgekehrt. Die Realwirtschaft beeinträchtigt das nachhaltig, reale Nullzinsen führen zu Fehlallokationen von Kapital, verleiten zum Beispiel, auf Kredit eigene Aktien zurückzukaufen anstatt zu investieren, oder aus wirtschaftlicher Sicht überteuerte Immobilien auf Kredit zu kaufen.
Wie lange das Draghi-Experiment noch läuft, wissen wir nicht. Vielleicht wird es der Unmut der Bürgerinnen und Bürger beenden, die sich mehr und mehr von den herrschenden polit-ökonomischen Cliquen betrogen fühlen. Vielleicht ereilt auch eine der großen Derivateschleudern unter den Banken das unvermeidliche Schicksal. Insider schätzen zum Beispiel in den USA das Verhältnis von Goldderivaten zu dem für die Deckung erforderlichen physischen Gold auf 300-500:1. Was die Spekulanten da anstellen, ist ungefähr so, als ob man mit einer Flasche Glycerintrinitrat Handball spielte. Übrigens soll auch die Deutsche Bank bei den Derivatisten in vorderster Reihe mitspielen.
Wir müssen uns auf einiges gefaßt machen. Prof. Querulix rät deshalb dringend zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur Deutschlands, um eine Entwicklung wie in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu verhindern. Eine gute Anregung für die soziale Stabilisierung der deutschen Gesellschaft und zugleich für eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sowie die Sicherung der Konsumnachfrage für die Wirtschaft gibt eine kleine Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft.“
Die mit Zahlen untermauerte Abhandlung zeigt auf, wie mit einem Grundeinkommen eine sozial besser integrierte und auch wirtschaftlich stabilere Gesellschaft geschaffen werden kann als wir sie derzeit haben. Da der Zusammenbruch des Ponzi-Systems der unbegrenzten Vermehrung praktisch kostenlosen Geld absehbar ist, wäre es gut, wenn die Politiker – nicht zuletzt auch in ihrem eigenen Überlebensinteresse – ihre Völker auf den „Draghex“ vorbereiten und vermeidbaren Schaden von ihnen fernhalten würden.
„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF) oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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