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EU Reaktion auf die Nahrungskrise ist ein „Lackmustest“

20.11.200814:15 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Noch im Juni wollte die Welt die Nahrungsmittelkrise schnell beantworten. Die morgige Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister wird darüber entscheiden, ob die EU tatsächlich eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder als „Krisenreaktion“ bereitstellt.

Die Finanzierung der so genannten „Krisenreaktionsfazilität“ der Europäischen Union bleibt ein Streitfall. Jetzt soll möglicherweise nicht nur weniger Geld bereitgestellt werden. Dieses Geld soll zudem zu Teilen nur durch Umschichtung im Entwicklungsetat der EU finanziert werden.

„Damit wir von einer echten Krisenreaktion sprechen können, muss der Fonds mit mindestens einer Milliarde Euro finanziert sein und die Mittel dafür dürfen nicht von Schulen und Gesundheitsprojekten in den Entwicklungsländern abgezogen werden. Es muss zusätzliches Geld sein. Hier ist die Bundesregierung gefordert, eine konstruktive Rolle zu spielen“, warnt Tobias Kahler von der entwicklungspolitischen Organisation ONE.

„Die aktuellen Umstände sind schwierig. Aber dieser Krisenfonds ist der Lackmustest, ob die reichsten Länder der Welt auch in schwierigen Momenten globale Problemlagen erkennen. Eine schnelle Antwort auf die Nahrungsmittelkrise wird dringend benötigt. Sie ist vor allem aber auch eine Investition in die Zukunft der Ärmsten und der Geber.“

Auf dem EU-Gipfel im Juni hatte die Kommission eine europäische Initiative für zusätzliche Finanzierung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern vorgeschlagen und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, generelle Unterstützung erhalten. Die Initiative kam aber aufgrund von Differenzen unter den Mitgliedstaaten über die Finanzierung ins Stocken.

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