(openPR) Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat schon diese Woche - gegen den Willen der Kommission - entschieden: Der verbindliche Anteil von erneuerbaren Energien beim Benzin und Diesel soll bis 2015 nur auf 4% und nicht auf 10% steigen.
Noch sei dies nicht die offizielle Position des Europäischen Parlaments, kommentierte die Europäische Kommission. Das ist richtig, da der federführende Industrieausschuss erst im September über die Beimischungspflicht von Agrotreibstoffen entscheiden wird. Allerdings hat sich der berichterstattende MEP Claude Turmes aus Luxemburg bereits gegen das 10%-Ziel ausgesprochen.
Das Hauptargument gegen die erhöhte Beimischungspflicht, dass Agrotreibstoffe in Konkurrenz zu Nahrungsmittel stehen, ist letzte Woche durch zwei hochrangige Studien bekräftigt worden. Nach einer Analyse der Weltbank liegt der Hauptgrund für die globale Nahrungskrise weder in der Verteuerung des Erdöls noch im veränderten Konsumverhalten in den Schwellenländern, sondern in der Politik der USA und EU, die den Agrospritanteil an Treibstoffen weiter erhöhen wollen. Der bereits im April erstellten und immer noch unveröffentlichten Studie zufolge gehen 75% der weltweit gestiegenen Lebensmittelpreise auf die Agrospritpolitik der USA und EU zurück.
Nach einer von der britischen Regierung in Auftrag gegebener Studie (Gallagher-Bericht), die die indirekten Folgen der Ausweitung von Agrotreibstoffen untersuchte, kann die schnelle Ausweitung der Agrotreibstoffe ohne Nachhaltigkeitskriterien zur Verstärkung von Landkonflikten, zu weiteren Steigung der Nahrungsmittelpreise und zu erhöhten CO2-Emissionen führen.
Die Klima-Bündnis-Kommunen sehen sich in ihrer Position, die sie im April 2008 in Form einer Resolution verabschiedet haben, durch die Studien bestätigt. Sie rufen die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen dazu auf, in den Grundsätzen und Richtlinien bezüglich des Einsatzes von Treibstoff aus Biomasse, die sozialen und ökologischen sowie ökonomischen Auswirkungen in Europa und den Ländern des Südens zu beachten.
Weiterhin fordern die Städte und Gemeinden, dass Maßnahmen zur Energieeinsparung und der Erhöhung der Energieeffizienz im Verkehrsbereich höchste Priorität bei der Reduktion von CO2-Emissionen einzuräumen ist. Außerdem soll auf den Import und den Einsatz von Treibstoffen aus Biomasse insbesondere aus Entwicklungs- und Schwellenländern verzichtet werden, so lange kein international anerkanntes Label etabliert ist, das ökologische und sozialpolitische Kriterien berücksichtigt.
Biomasse, u.a. aus biogenen Abfall- und Reststoffen, bleibt für die Zukunft eine wichtige Energiequelle im Mix der erneuerbaren Energien. Aber Einsparungen, eine höhere Effizienz und der Umstieg auf klimafreundlichere Transportmittel sind das A und O auch im Verkehrsbereich.
Weitere Informationen:
http://www.klimabuendnis.org/resolutions.html?&L=1
