(openPR) Von Alexander Freiherr von Brandenstein
Guten Tag, Herr Hoppe,
Sie waren bei dem am Dienstag zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika Gipfel persönlich zu gegen, und konnten hautnah die Ereignisse des Gipfels mitverfolgen. Gerade für unsere Leserschaft sind diese persönlichen Eindrücke und die Ergebnisse der Verhandlungen von Interesse.
Hoppe: Das Gipfeltreffen stand leider im Schatten der heftigen Turbulenzen in der Euro-Zone. Deshalb ließen sich viele europäische Staats- und Regierungschefs vertreten oder kamen -- wie Bundeskanzlerin Merkel -- nur zu einer Stipvisite nach Madrid. Auch Spaniens Premier Zapatero war nur mit halber Aufmerksamkeit bei der Sache, weil er nahezu zeitgleich ein heftig umstrittenes Sparpaket schnüren musste, um sein Land vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Griechenland zu bewahren. Infolgedessen blieb das Gipfeltreffen hinter den Erwartungen zurück. Viele Gäste aus Lateinamerika wie zum Beispiel der neue Präsident Chiles äußerten sich deshalb unzufrieden. Zwar versuchte man den Abschluss von Freihandels- und Assoziierungsabkommen sowie die Wiederaufnahme der EU-Mercosur-Verhandlungen als Erfolg zu verkaufen.
Doch es gab auch ernstzunehmende Stimmen, die vor negativen Folgen dieser Verträge für die Umwelt und für besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen warnten.
Freiherr von Brandenstein: Sie sind Bundestagsabgeordneter und gehören der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen an. Zudem haben Sie den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Welchen persönlichen Eindruck haben Sie von diesem Gipfel für sich mitnehmen können?
Hoppe: Ich habe sowohl das offizielle Gipfeltreffen als auch den so genannten Alternativ-Gipfel der Völker und zusätzlich auch das Business-Forum beobachten und festgestellt, dass man da in Parallelwelten nebeneinander her lebt.
Um auf die Freihandels-und Assoziierungsabkommen zurückzukommen: Während auf dem Business-Forum sehr einseitig nur die Chancen dieser Abkommen herausgestellt und von win-win-Situationen geschwärmt wurde, war auf dem Alternativ-Gipfel nur von Risiken und Gefahren die Rede. Auf dem offiziellen Gipfeltreffen dominierte -- von wenigen Ausnahmen abgesehen -- die Sichtweise des Business-Forum. Dabei ist doch klar, dass es bei solchen Abkommen immer Gewinner und Verlierer gibt -- auf beiden Seiten. Ich beobachte, dass sich da meistens die Akteure durchsetzen, die die stärkste Lobby haben: große europäische Industrie- und Dienstleistungsunternehmen auf der einen und das lateinamerikanische Agrobusiness auf der anderen Seite.
Hinzu kommen noch einige transnationale Unternehmen, die auf beiden Seiten sitzen. Statt nur dem Druck der mächtigsten Lobbygruppen nachzugeben, müssten eigentlich Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden, die auf beiden Kontinenten eine nachhaltige Entwicklung fördern -- also auch die Sozial- und Umweltstandards anheben, den Menschenrechten dienen und der großen Herausforderung Klimawandel gerecht werden. Doch diese Belange sind mal wieder unter die Räder gekommen.
Freiherr von Brandenstein: Die Europäische Union und Lateinamerika möchten eine gemeinsame Stiftung für den Dialog als Kompetenzzentrum für Lateinamerika in Europa ins Leben rufen. Wie ist das genau zu verstehen? Hat man schon genaue Vorstellungen von dem Aufgabenfeld und der Struktur dieser Stiftung? Wie soll diese heißen, und bis wann soll diese ihre Arbeit aufnehmen?
Hoppe: Tut mir leid, diese Frage kann ich Ihnen noch nicht konkret beantworten. Ich war nicht Mitglied der deutschen Regierungsdelegation sondern nur parlamentarischer Beobachter. Meiner Meinung nach bräuchten wir aber dringend ein unabhängiges Kompetenzzentrum, das so etwas wie Politikfolgenabschätzung in Angriff nehmen und zu mehr Transparenz beitragen würde.
Freiherr von Brandenstein: Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, scheint Mittelamerika das Ziel eines Übereinkommens mit der EU, bezüglich einer Freihandelszone noch vor dem Mercosur-Staaten, erreicht zu haben. Das Assoziierungsabkommen sieht die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und teilweise auch Panama vor. Welchen schwerpunktmäßigen Inhalt haben die Vertragstexte, auf denen sich die Vertragsparteien auf dem Gipfel geeinigt haben?
Hoppe: Um an Ihre vorherige Frage anzuknüpfen: Leider finden ja die Verhandlungen bezüglich der Freihandels- und Assoziierungsabkommen hinter verschlossenen Türen statt. Selbst die demokratisch gewählten Volksvertreter, die Parlamentarier, haben kaum Zugang zu den Entwürfen. Auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag in München, der kurz vor dem Gipfel in Madrid stattfand, haben katholische und evangelische Entwicklungsorganisationen gefordert, die europäische Handelspolitik endlich aus der Dunkelkammer herauszuholen.
Was da im Namen der Völker verhandelt wird, sollte zumindest in den Grundzügen im Internet nachverfolgt werden können. Und wir brauchen ein unabhängiges europäisch-lateinamerikanisches Institut für Politikfolgenabschätzung, dass zum Beispiel die Auswirkungen solcher Freihandels-und Assoziierungsabkommen auf verschiedene Wirtschaftssektoren, Gesellschaftsgruppen, die Menschenrechtslage und auf die Umwelt untersuchen und auf diese Weise Politikberatung leisten und zu mehr Transparenz beitragen würde.
Die redigierte Endfassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas liegt noch nicht vor. Man hat sich in Madrid zwar irgendwie geeinigt -- aber jetzt müssen noch mal die Juristen ran und das alles in eine wasserdichte Form bringen. Da es sich um ein so genanntes Mischabkommen handelt, werden in diesem Fall auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen.
Als sehr problematisch sehe ich an, dass die Europäische Union angeblich oder tatsächlich Druck auf die Staaten Zentralamerikas ausgeübt hat, hochsubventioniertes Milchpulver aus europäischer Überproduktion auf ihre Märkte zu lassen. Dieses Agrardumping gefährdet die Milchwirtschaft in Zentralamerika -- vor allem kleinbäuerliche Betriebe. Im Gegenzug wird der europäische Markt stärker für Agrarexportgüter aus Zentralamerika geöffnet.
Als ebenfalls problematisch sehe ich es an, dass das Assoziierungsabkommen entgegen allen Ankündigungen nur ein ganz schwaches und völlig unverbindliches Menschenrechtskapitel hat. Obwohl sich die Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom Juni letzten Jahres sehr verschlechtert und auch nach dem Amtsantritt von Präsident Lobo nicht verbessert hat, ist man nach einer kurzen Auszeit da einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen.
Freiherr von Brandenstein: Innerhalb des Mercosur gibt es immer noch Probleme über die gemeinsame Richtung. Seit 1995 will man einen gemeinsamen Markt entstehen lassen. Brasilien, die treibende Kraft im Mercosur, braucht dringend eine Marktöffnung. Geeinigt hat man sich auf dem Gipfel in Madrid, dass die Gespräche über die Bildung einer Freihandelszone zwischen dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) und der EU wieder aufgenommen werden sollen. Wie betrachten Sie das Gelingen der angestrebten Verhandlungen? Wo sehen Sie Hindernisse die aufgearbeitet werden müssen?
Hoppe: Ein gemeinsamer Markt braucht gemeinsame Regeln und nicht nur Vereinbarungen darüber, für welche Produkte und Produktmengen die Zölle gesenkt oder zollfreier Marktzugang gewährt wird. Momentan wird darüber diskutiert , europäischen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen mehr Marktzugang in den Mercosur-Ländern zu gewähren und dafür vor allem mehr Fleisch, Bioethanol und Agrarrohstoffe in die EU zu lassen. Klar, dass dies für einige Branchen große Wachstumsraten bedeuten würde.
Aber ob solche Deals auch volkswirtschaftlich Sinn machen, müsste genauer unter die Lupe genommen werden. Schlimmstenfalls heizt es Landkonzentration, Waldvernichtung und damit den Klimawandel an, erhöht den Druck auf die Kleinbauern und treibt lateinamerikanische Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, die mit europäischen Multis nicht konkurrieren können, in den Ruin.
In Europa -- vor allem in Frankreich -- machen Bauernverbände gegen diese Vorhaben mobil, weil sie meinen, gegenüber den lateinamerikanischen Rindfleischexporteuren nicht konkurrenzfähig zu sein. Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich will hier keine generelle Freihandelsskepsis zum Ausdruck bringen oder gar dem Protektionismus das Wort reden. Im Sinne einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft will ich mich aber für eine Handelspolitik einsetzen, die eine nachhaltige Entwicklung fördert. Sozialistische Planwirtschaft ist ineffektiv und funktioniert nicht. Grenzenloser Freihandel und ungebändigter Kapitalismus führen jedoch zum Gesetz des Stärkeren -- und das ist unsozial, herzlos und ökologisch blind.
Im Sinne einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft wäre es sinnvoll, konditioniert Marktzugang zu gewähren -- also an die nachweisliche Einhaltung von Menschenrechtskriterien, Sozial- und Umweltstandards zu binden. Und das hat dann natürlich für beide Seiten zu gelten. Ich empfinde es als eine große Heuchelei, dass im lyrischen Teil der Schlusserklärung des Madrider Gipfels zwar von der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung gesprochen und große gemeinsame Anstrengungen in der Armutsbekämpfung und beim Klimaschutz gefordert werden -- dass bei der Aushandlungen von Freihandelsabkommen diese Absichtserklärungen dann aber überhaupt keine Rolle mehr spielen sondern sich da alles an den Interessen der Exportwirtschaft orientiert.
Freiherr von Brandenstein: Die iberoamerikanischen Staaten treten zunehmender als gleichberechtigter Partner gegenüber den Industrie-Nationen auf. Zusehend kommt ein neues empfinden auf, den Sie sehen sich als Partner auf gleicher Augenhöhe. Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa sagte beim Gipfel ganz stolz, “das Lateinamerika der Motor für die Entwicklung Europas sein kann”. Wie sehen Sie dieses selbstbewusste Auftreten, und wie wird dieses innerhalb der EU interpretiert?
Hoppe: Wie gesagt, das Gipfeltreffen fand auf dem vorläufigen Höhepunkt der europäischen Finanz- und Schuldenkrise statt. Manche Politiker in Europa mussten zugeben, dass sie das, was sie hochmütig und arrogant eher lateinamerikanischen Kollegen zuschreiben -- verantwortungslosen Umgang mit dem Geld -- selber praktiziert haben.
Was zum Beispiel in Griechenland passiert ist, erinnert fatal an das, was vor einigen Jahren in Argentinien stattfand: Leben auf Pump und eine zu harte Währung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Die meisten Länder Lateinamerikas sind bisher vergleichsweise glimpflich durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Gewachsenes Selbstbewusstsein und Dialog auf Augenhöhe sind gut. Aber für Überheblichkeit gibt es auf beiden Seiten keinen Grund. Von einer inklusiven und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, die auch die Lebensbedingungen der Ärmsten verbessert, die natürlichen Ressourcen schont und auch gegenüber nachfolgenden Generationen zu verantworten ist, sind wir auf beiden Kontinenten weit entfernt -- leider.
Wenn man mal die unverbindlichen Sonntagsreden und Showeffekte außer acht lässt, hat es auf dem Madrider Gipfel eigentlich nur "business as usual" gegeben. Die Chance wurde vertan, angesichts von Klimawandel, Welthungerproblem, Weltwirtschafts-, Finanz- und Ressourcenkrise strategische Allianzen zu schmieden -- etwa um die ins Stocken geratenen Klimaverhandlungen wieder in Schwung zu bringen, ein internationales Abkommen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg zu bringen und gemeinsam die internationalen Institutionen zu stärken, die etwa zur Finanzmarktregulierung beitragen oder dem Welthandel ökologische und soziale Leitplanken geben könnten.
Hoffen wir, dass der nächste EU-Lateinamerika -Gipfeltreffen in Chile und der große Weltnachhaltigkeitsgipfel in Rio ernster genommen werden und mehr Impulse für einen Richtungswechsel bringen!
Vielen Dank, für das Interview!
