Schuldenpakt wäre fatal

(openPR) Äußerung des deutschen Bundeskanzlers geben gibt Anlass zu allergrößter Sorge

13. Mai 2004: Zum heutigen deutsch-französischen Gipfel in Paris erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Die Äußerung des deutschen Bundeskanzlers zu seiner Schuldenpolitik nach dem französischen Treffen gibt Anlass zu allergrößter Sorge. Es sieht so aus, als sollte der lahmenden Wirtschaft mit einem erneuten Schuldenanstieg begegnet werden. Ein Kurs wachsender Staatsverschuldung ist nicht nur eine schwere Hypothek für die kommenden Generationen, sie ist auch Gift für die Marktwirtschaft. Es wäre schlimm, wenn aus dem Stabilitätspakt ein Schuldenpakt würde.

Deutschland und Frankreich tun das richtige, wenn sie die irische Präsidentschaft bei der Lösung der schwierigen Verfassungsfrage in Europa unterstützen. Es wäre ideal, wenn die europäische Verfassung noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach wäre. Der Kompromiss muss auf der Grundlage des Konventsergebnisses mit wenigen notwendigen Verbesserungen erzielt werden. Hierzu gehören das nichtinflationäre Wachstum als Ziel der EU, die Unabhängigkeit der EZB und eine Präambel, die das christliche Erbe Europas klar benennt.

Autor(en): Peter Hintze