komba gewerkschaft: Forderungspapier zu Föderalismusreform II

(openPR) In einem Schreiben an die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages legte die komba gewerkschaft ein kommunalspezifisches Forderungspapier im Rahmen der aktuellen Beratungen zur Föderalismusreform II vor. Damit formuliert die komba gewerkschaft ihre Positionen an die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz Föderalismuskommission II), die am 13. und 14. September 2007 in Berlin tagt.

Mit zehn Forderungen an die Kommission setzt sich die komba gewerkschaft für eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Interessen ein. Dazu gehört die Festschreibung der finanziellen Bundesverantwortlichkeit von Aufgaben mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Für die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben muss eine verlässliche Finanzausstattung durch eine Gemeindefinanzreform gewährleistet sein. Zur Feststellung des kommunalen Finanzbedarfs fordert die komba die bundesweite Einführung der Doppik als wichtiges strategisches Steuerungsinstrument.

Beim Aufgabenübertragungsverbot von der Bundes- auf die Kommunalebene muss - wie die aktuellen Diskussionen um Kinderbetreuungskosten und Nichtraucherschutz belegen - nachgesteuert werden, um eine klare Gesetzeslage zu schaffen. Der Finanzplanungsrat soll unter maßgeblicher Einbindung der Kommunen weiterentwickelt werden und als Beratungs- und Kontrollinstanz fungieren. Es bedarf zudem einer qualifizierten Gesetzesfolgenabschätzung für jeden Gesetzentwurf, um auf diesem Weg einen Beitrag zur Senkung der bestehenden Schuldenlast der öffentlichen Haushalte leisten zu können. Sichergestellt werden muss auch, dass die zuständigen Interessenvertretungen der Kommunen bei der relevanten Bundes- und Ländergesetzgebung mit kommunalem Bezug bedarfsgerecht und angemessen beteiligt werden.