(openPR) Umweltminister Schnappauf: Verbesserung der Überwachung von Abfallentsorgungsbetrieben und ihrer Zulieferer / Neuendettelsau einmaliger Fall in Bayern / Manuelles Begleitscheinverfahren auf elektronische Basis umstellen / Fachkompetenz des Landesamtes für Umweltschutz nützen
26. Juni 2003 - (München) In Bayern sollen zukünftig die Abfalltransporte elektronisch überwacht werden. Dies ist eine der Konsequenzen, die Bayern aus dem Neuendettelsauer Umweltskandal zieht, teilte Umweltminister Werner Schnappauf heute mit. Damit soll die abfallwirtschaftliche Kontrolle verbessert werden. Ziel ist es, die aufwändige und zeitraubende Bearbeitung von sog. Abfallbegleitscheinen per Hand entfallen zu lassen. Durch ein computergestütztes Datenbanksystem könnte an einer zentralen Stelle wesentlich schneller und besser ein sofortiger Überblick über die korrekte Entsorgung eines Abfalls erreicht werden. Nach Schnappaufs Worten wird damit zugleich eine Optimierung der Überwachung als auch eine Entlastung von Wirtschaft und Behörden vom bürokratischen Aufwand erzielt. Kriminelle Machenschaften wie der Einzelfall der Biogasanlage Kraft in Neuendettelsau lassen sich zwar nie völlig ausschließen, den Tätern wird ihr Vorgehen jedoch weiter erschwert.
Mit einem Pilotversuch zum sog. elektronischen Begleitscheinverfahren hat das Landesamt für Umweltschutz in Kooperation mit der abfallentsorgenden Wirtschaft die Weichen für die Einführung eines derartigen Systems gestellt.
Der elektronische Abfallbegleitschein ist ein wichtiger Bestandteil eines umfangreichen Katalogs von Vorschlägen, die eine von Schnappauf eingesetzte Kommission zur Optimierung der Abfallüberwachung in Bayern unter Vorsitz des oberfränkischen Regierungspräsidenten Hans Angerer vorgelegt hat. Diese sollen möglichst rasch zur Verbesserung des bisherigen Systems der Abfallentsorgung beitragen. Sie sollen zugleich der Deregulierung und damit der Konzentration auf das Wesentliche unter Wahrung der vorhandenen Umweltstandards dienen. Weiterhin wird geprüft, die Abfallstromüberwachung beim Landesamt für Umweltschutz zentral anzusiedeln und damit die 96 Kreisverwaltungsbehörden in Bayern zu entlasten.
Umweltminister Schnappauf wird das Konzept mit allen Beteiligten, den Spitzenverbänden und der Wirtschaft intensiv erörtern und deren Anregungen aufnehmen. Im Anschluss wird das abgestimmte künftige Vorgehen bayernweit umgesetzt. Außerdem bedarf es bei einigen der Vorschläge einer Änderung des Bundesrechtes, die Bayern anstoßen will.
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