Pressemitteilungen zu Bundesrecht

… Pyrotechnik und stellte fest:Das Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für ein generelles Feuerwerksverbot.Für Regelungen dieser Art ist ausschließlich der Bund im Rahmen des Sprengstoffgesetzes zuständig.Die Verordnung war formell fehlerhaft bekanntgemacht worden.Die bestehenden bundesrechtlichen Vorschriften ermöglichen gezielte Einschränkungen, etwa in der Nähe brandempfindlicher Gebäude – ein pauschales Verbot hingegen ist nicht zulässig.Der Beschluss ist unanfechtbar und setzt die Verordnung bis zur Entscheidung im Hauptverfahren …

… Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Argumentation voll bestätigt, dass ein Bundesland keine eigenen, den bundesrechtlichen Mietgesetzen widersprechenden Regelungen erlassen darf. Von unserer konkurrierenden Zuständigkeit haben wir in den letzten Jahren umfassend und abschließend Gebrauch gemacht und eine Fülle von mieterschützenden Regelungen erlassen. Das entfaltet Sperrwirkung. Mietrecht …

… an ihre Kunden abzugeben. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das BVerwG hat die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG hat das OVG Münster im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten rechtmäßig ist. Die Klägerin verstoße, indem sie ihren Kunden für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspreche und gewähre, gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. Gemäß § 78 des Arzneimittelgesetzes …

… kleine Bauvorlagen einreichen, in den anderen sieben Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, muss der Bauherr hierfür einen Architekten oder Ingenieur beauftragen. Herr Lellau macht auf diesen Misstand, nämlich der durch Landesrecht erfolgten Beschränkung seiner durch Bundesrecht erworbenen Qualifikation aufmerksam und es gelang ihm, eine Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt anzustoßen. Sein Fall verdeutlicht, dass der (Landes)Gesetzgeber bei Abfassung von Regelungen deren mögliche Folgen für Betroffene in der Praxis nicht immer vollumfänglich im …

… ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht. Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen - hier den Kläger - richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, …

… höherrangigem Recht vereinbar sei. Im Rahmen der Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) würden den Ländern ausdrücklich Regelungskompetenzen zur Qualitätssicherung in der Krankenhausplanung eingeräumt; dies schließe Regelungen zur Personalbemessung ein. Die bestehenden bundesrechtlichen Normen seien nicht abschließend. Darin werde lediglich eine Untergrenze als eine absolute Mindestanforderung geregelt, die – anders als die Konzeption des Volksbegehrens – nicht geeignet sei, für die Patienten und die Pflegekräfte eine …

… eines Vaters mit seinen Kindern (Beschluss v. 06.06.2019, Az. VerfGH 3/19.VB-3 und VerfGH 4/19.VB-3) oder für die Ateliermiete eines Künstlers (Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 14/19.VB-1 und VerfGH 15/19.VB-1) vorgenommen. Hier komme jeweils Bundesrecht zur Anwendung. Für die Verfassungsbeschwerdeverfahren entstehen keine Gerichtskosten. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ist nicht erforderlich. Vier der neun Verfahren im ersten Halbjahr wurden allerdings durch einen Bevollmächtigten geführt. Werden Anwaltskanzleien …

… Überraschungen zu Tage getreten: die Norm der Geschäftsordnung unter der Überschrift „Archivierung“ (§ 6 GOVGH) regelt dieses Thema nicht; mit einer eigenen Robenpflicht für Rechtsanwälte (§ 8 GOVGH) verstößt der Verfassungsgerichtshof selbst gegen Bundesrecht. Auch Sorgen aus dem Gesetzgebungsverfahren bestätigt Hotstegs: „Der Verfassungsgerichtshof ist weder personell noch strukturell auf eine mögliche Vielzahl von Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Gleichzeitig fehlt jede Möglichkeit, ihn mit einer Verzögerungsbeschwerde im Falle des Falles zu …

Nach Krefeld soll nun auch Düsseldorf juristisch gezwungen werden, es Zirkussen zu erlauben, mit Wildtieren auftreten zu dürfen. Begründet wird dies damit, dass erstens Tierschutz Bundesrecht sei und somit Kommunen keine gegenteiligen Beschlüsse erlassen dürfen und zweitens, dass das Recht auf Berufsausübung höher zu achten sei, als das Tierwohl Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER …

… frühzeitig das Lenkrad einschlagen und den daneben auf dem Grundstück liegenden Stellplatz nicht als Rangierfläche mitbenutzen. Eine bauliche Umgestaltung sei ihm mit zumutbarem Aufwand möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsurteil verstößt zwar gegen Bundesrecht, soweit das Berufungsgericht § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für nichtig hält. Ausgehend von Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine Fahrbahn schmal, wenn das Parken gegenüber der …

… deutschsprachigen Adelsbezeichnung mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist (Art. 48 Satz 1 Halbs. 2 EGBGB). Der noch heute geltende Rechtszustand bezüglich der namensrechtlichen Behandlung von Adelsbezeichnungen beruht auf dem - gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden - Art. 109 Abs. 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), wonach Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen werden dürfen. Dieser Vorschrift ist zumindest in ihrer Tendenz zu entnehmen, dass sie jedes staatliche …

… Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hätten einbezogen werden müssen. Nach der BSG-Rechtsprechung ist dies immer dann der Fall, wenn der Versicherte ohne erfolgte Einzelfallentscheidung wie Versorgungszusage, Einzelfallentscheidung oder Einzelvertrag am 30.06.1990 (Stichtag) nach dem Bundesrecht was am 01.08.1991 galt einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage unter Beachtung des Gleichheitsgebotes gehabt hätte oder eine solche Zusage erworben hätte. Handelte es sich um Ermessensentscheidungen bezüglich der Einbeziehung, kann diese nicht in …

… Recht. In bestehenden Spielhallen muss zwei Jahre nach Inkrafttreten, also bereits im Juni 2013, die Anzahl der Geldspielgeräte von 12 auf maximal 8 verringert werden. Leider können wir mit unserem Gesetz nicht die sog. Café-Casinos zurückdrängen, die nach Bundesrecht erlaubte Gaststätten mit 3 Spielautomaten sind. Hier zeigen sich ebenso wie in Spielhallen und Wettbüros oftmals massive Verstöße gegen Gesetze und kriminelle Machenschaften. Bei klaren Rechtsverstößen sind diese Einrichtungen konsequent zu schließen. Durch weiter verstärkte Razzien …

… erreichen. Die gute Nachricht: Unser Berliner Spielhallengesetz wirkt! Neue Spielhallen werden praktisch nicht mehr eröffnet. Dafür gibt es zunehmend eine Ausweichbewegung zu sog. Café-Casinos. Dabei handelt es sich strenggenommen um Gaststätten, die die nach Bundesrecht erlaubten drei Geld-Gewinnspielgeräte betreiben. Das können wir durch Landesgesetze nicht unterbinden. Aber wir können die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsnormen umfassend kontrollieren: Ist der Hauptzweck eines solchen Café-Casinos der Betrieb der Spielautomaten und nicht …

… Rates“ (EU-Bauproduktenverordnung). Die EU-Bauproduktenverordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor und löst zum 1. Juli 2013 die bisher geltende Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ab. Zur Anpassung des Bundesrechts ist es laut der Begründung des Gesetzesentwurfs erforderlich, Regelungen zur Durchführung der EU-Bauproduktenverordnung im Bauproduktengesetz zu treffen, die Vorschriften aufzuheben, die zurzeit der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie dienen, sowie Folgeänderungen im übrigen …

… des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt nach Meinung des Gerichts die kommunale Finanzausstattungsgarantie. Den Kommunen werden so Mittel vorenthalten, die ihnen gemäß Bundesrecht zustehen, begründet das Gericht seine Entscheidung. Quellen: [1] Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/02_120508/index.php [2] Wahlprogramm Kommunalfinanzen: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Kommunalfinanzen Verantwortlich für den Inhalt …

… in Besorgnis erregendem Umfang. Die Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) geht davon aus, das etwa 40% aller privaten GEA Undichtigkeiten aufweisen. Andere Schätzungen gehen bis zu 70%. Der Gesetzgeber (Bundesrecht) verpflichtet alle Grundstückseigentümer, ihre GEA ordnungsgemäß zu betreiben. Hierzu gehört, dass alle Abwasserleitungen regelmäßig überprüft und gewartet, gegebenenfalls auch saniert werden. Was sind die rechtlichen Grundlagen für Dichtheitsprüfungen? Grundsätzlich sind Vorgaben zur Dichtheitsprüfung …

… Emissionshandel und für die im Bundesbaugesetzbuch geregelte Bauleit- und Regionalplanung enthalten“, merkte Dr. Eberhard Uhlig (RWE Power AG) an. Zudem verstoße eine Vorrangregelung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gegen die im Bundesrecht verankerte gleichrangige Gewichtung. „Eine Nachhaltigkeit ist nur gewährleistet, wenn Wirtschaftlichkeitsziele, soziale Ziele und Klimaschutzziele gleichrangig behandelt werden.“ Voigtsberger verwies auf die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung stromintensiver Branchen und betonte, dass sowohl …

… die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, nicht aber zu den Aufwendungen für die Behandlung seiner Ehefrau, da diese als hessische Landesbeamtin selbst beihilfeberechtigt ist. Während allerdings das Bundesrecht eine Beihilfe nur für die Behandlung des jeweils Beihilfeberechtigten selbst vorsieht, gewährt das hessische Landesrecht Beihilfen zwar für die Behandlung beider Partner, jedoch nur dann, wenn die Ursache der Fertilitätsstörung in der Person des beihilfeberechtigten Landesbeamten …

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2010 leicht abgenommen. „Zum Jahresende 2010 waren in Deutschland 1.905 Gesetze und 3.437 Verordnungen mit insgesamt 76.612 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 0,4 %. Ursächlich hierfür war vor allem das ‚Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht’ vom 8. Dezember 2010, durch das zahlreiche veraltete …

… Nicht-Vorliegen eines Rechtsverstoßes ebenfalls gerichtlich überprüft werden kann. Außerdem müsste in den Entwurf aufgenommen werden, dass außer Landestierschutzorganisationen auch die jeweils bundesweit tätigen Dachorganisationen das Klagerecht erhalten können, da Tierschutzrecht Bundesrecht sei. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Erst sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich …

… eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht. Seiner Anwendbarkeit steht weder vorrangig anzuwendendes anderes Bundesrecht, noch Gemeinschaftsrecht entgegen. Die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgebots nach Art 1 EFA liegen auch insoweit vor, als es sich bei der beanspruchten Regelleistung nach § 20 SGB II …

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2009 weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“ Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, …

… Danach wird ein Ruhegehalt nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Da der Kläger - wenn auch zu Unrecht - im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt war, kommt es auf die Dauer dieses Beamtenverhältnisses an. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu, weil das Land kein Verschulden trifft. Es hatte durch Gesetz von einer Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, die ihm durch Bundesrecht eingeräumt war. BVerwG 2 C 71.08 – Pressemitteilung Bundesverwaltungsericht zum Urteil vom 17. Dezember 2009

… ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Urteil des FG entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Nach § 36 Abs. 1 und 2 StBerG setzt die Zulassung zur Steuerberaterprüfung --neben der Ausübung einer praktischen Tätigkeit für eine bestimmte Zeit und abgesehen von der hier nicht interessierenden Alternative des § 36 Abs. 2 Nr. 2 StBerG-- …

… Amtsausübung die bisherigen Bezüge weiterzuzahlen; danach stehe ihm bis zum Ende seiner Amtszeit ein Ruhegehalt in Höhe von 75 % seiner letzten Besoldung zu. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt. Nach dem hier noch anzuwendenden Bundesrecht erhält ein Wahlbeamter auf Zeit, der abgewählt wird, Bezüge nur in der Höhe, die ihm das Oberverwaltungsgericht zugesprochen hat. Der im Gesetz verwendete Begriff der "Abwahl" erfasst jede vorzeitige Beendigung der Amtszeit durch eine Wahlentscheidung. Er umfasst …

… fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen. Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich vorgesehenen Nestbereich mit 90 cm² auf die Grundfläche anrechnen lassen. Dadurch erhöhte …

… scheint sich in der Praxis als eher nachteilig zu erweisen. Man braucht keine Videoaufzeichnung, wenn die Daten eh bereits gelöscht sind, ehe die Ermittlungsbehörden auf diese zugreifen können! Das entsprechende Landesgesetz muss an das Bundesrecht, welches eine 48-Stunden-Speicherung der Daten vorsieht, angepasst werden! Zusätzlich zur Videoüberwachung braucht Berlin aber auch moderne Zugangssysteme zu den U-Bahnhöfen. Dadurch fühlen sich die Menschen sicherer, Schwarzfahren ist fast unmöglich und Sachbeschädigungen werden erheblich erschwert.“

… Revision des Klägers blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Das Landesparlament war zur Gesetzgebung befugt, da der Bundesgesetzgeber nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge und zivilrechtliche Umwandlungen geregelt hat. Aus dem Bundesrecht ergibt sich ein Widerspruchsrecht des Klägers ebenso wenig wie aus der europäischen Betriebsübergangs-Richtlinie. Der Eingriff des Landesgesetzgebers in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Klägers ist gerechtfertigt. Die Umstrukturierung und die Privatisierung …

… bei hohen Rechner, Server- oder Netzlasten und noch vieles mehr verfügbar. Das PolFHa enthält alle polizeirelevanten Rechtsvorschriften inklusive der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse. Erstmals können Anwender mit der neuen Version auf das polizeirelevante Bundesrecht inklusive Bundespolizei wie auch auf das jeweilige Landesrecht aller 16 Bundesländer schnell und problemlos zugreifen, was bei einem Einsatz über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus von unschätzbarem Vorteil ist. Inhaltlich ist das PolFHa konsequent …

… 2006 und jetzt von Ende März 2007 grundsätzliche europarechtliche Bedenken mitgeteilt. Ich meine, die Länder nehmen dies nicht richtig ernst. Deshalb werden wir in naher Zukunft auf einen erheblichen Konflikt zusteuern: zwischen EU-Recht einerseits sowie Bundesrecht und Verabredung unter den Ländern andererseits“, prognostiziert Peter Danckert. Zwischen 800 und 1000 Wettbüros wurden innerhalb eines Jahres geschlossen. Das schätzt der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com. Dazu zählte auch das Tabakwarengeschäft von Ursula …

… Internet als Download zur Verfügung steht. Es ist abzurufen unter http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb. Unter http://www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar. Das Angebot http://www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung …

matensimulationen erhalten. Er betreibt auf seiner Webseite virtuelle Geldspielgeräte, die den Automaten ist Spielotheken und Gaststätten entsprechen (sog. Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit). Geldeinsatz und -gewinn sind in engen Grenzen, die in der Spieleverordnung niedergelegt sind, möglich. Mit den Automaten in Casinos hat das Angebot nichts zu tun. Dort wird staatlich konzessioniertes Glücksspiel betrieben (nach Landesrecht zu beurteilen), in den Spielotheken nicht (Gewerberecht, Bundesrecht).

… an. Die Gesetzessammlung ist Bestandteil der Bibliothek des Justizportals und ist im Internet unter www.online-rechtsbibliothek.de kostenfrei zugänglich. Die Sammlung umfasst die wichtigsten Gesetze des Bundes und aller 16 Bundesländer mit den Schwerpunkten Bundesrecht und Landesrecht Nordrhein-Westfalen. LexisNexis stellt die Rechercheoberfläche zur Verfügung und aktualisiert die Gesetzestexte monatlich. Olaf Hantel, Geschäftsführer LexisNexis erklärt: "Wir freuen uns, durch die Kooperation mit dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen …

… Schnappauf wird das Konzept mit allen Beteiligten, den Spitzenverbänden und der Wirtschaft intensiv erörtern und deren Anregungen aufnehmen. Im Anschluss wird das abgestimmte künftige Vorgehen bayernweit umgesetzt. Außerdem bedarf es bei einigen der Vorschläge einer Änderung des Bundesrechtes, die Bayern anstoßen will.   Pressemitteilung Pressesprecher Peter Frei Tel: (0 89) 92 14-22 04   Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen Rosenkavalierplatz 2 81925 München U4 Arabellapark Telefax: (0 89) 92 14-33 50

… Steürentlastungsstufe 2005 auf 2004 durch die Unionsministerpräsidenten unglaubwürdig. Auch bei den Subventionen, die die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück überprüfen und zum Abbau vorschlagen wollen, kann es nicht nur um die Finanzhilfen des Bundes und die Steürsubventionen nach Bundesrecht gehen, bei deren Abbau ausser dem Bund gleichzeitig auch die Länder und Gemeinden profitieren. Auch hier sollte der Auftrag so breit gefasst sein, dass die Subventionen der Länder und Kommunen in die Überprüfung durch die beiden Ministerpräsidenten einbezogen …