(openPR) Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen.
Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich vorgesehenen Nestbereich mit 90 cm² auf die Grundfläche anrechnen lassen. Dadurch erhöhte sich die Besatzdichte um 12 % von 60 Tieren je Käfig auf 67,2, also in der Praxis wohl eher auf 67 Hennen. Besonders gravierend sei, dass der Minister seine Untergebenen in den Veterinärämtern der Landkreise gezwungen habe, rechtswidrige Genehmigungen zu erteilen, obwohl auch der „Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags“ am 01.07.08 seine gesetzeswidrige Begründung kritisiert habe. Erst nach monatelangem und massivem Druck der übrigen 15 Bundesländer und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das auch von der AGfaN eingeschaltet wurde, nahm er seinen Erlass zurück. Dabei schob er den „Schwarzen Peter“ den Kreisbehörden zu, denen er es freistellte, die rechtswidrigen Bescheide zu widerrufen. „Auf diese Weise lässt Ehlen jetzt die Veterinärämter der Landkreise im Regen stehen, auf die Schadensersatzforderungen der Hühnerbarone in Millionenhöhe zukommen werden. Das ist absolut schäbiges Verhalten gegenüber weisungsgebundenen Untergebenen“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der AGfaN. Im Änderungs-Erlass vom 30.01.09 habe Ehlen auf seiner unhaltbaren Rechtsauffassung beharrt und sich damit als nicht einsichtsfähig erwiesen.
Außerdem wird Ehlen vorgeworfen, er habe durch die landesweite Aufhebung bestehender Ausnahmen vom allgemeinen Aufstallungsgebot überreagiert und damit unverhältnismäßig gehandelt. So habe er besonders denjenigen Geflügelhaltern geschadet, die ihren Tieren artgerechte Lebensbedingungen bieten wollen. Auch trage er die Verantwortung dafür, dass inzwischen zahlreiche Rassegeflügelzüchter ihre Zucht aufgaben. Hierdurch sei der Erhalt wichtiger genetischer Ressourcen bereits massiv gefährdet. Besonders gravierend sei, dass sein Ministerium im Zusammenhang mit den Vogelgrippefällen im Landkreis Cloppenburg zur Beurteilung der Lage wichtige Erkenntnisse unter Verschluss hält. Ehlen habe sich insgesamt der einseitigen Klientel-Politik zugunsten der industrialisierten Geflügelhaltung schuldig gemacht und dazu beigetragen, dass die Geflügelwirtschaft zunehmend bestimmt, was die Politik zu tun habe. Deshalb sei er als Minister nicht mehr tragbar.
