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NRW-Wirtschaftsminister bei der IHK: „Wirtschaft muss mit an den Tisch“

18.07.201111:55 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen war das Thema, über das die Vollversammlungs-Mitglieder der IHK Mittlerer Niederrhein mit NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sprechen wollten. Der Minister stellte sich den niederrheinischen Unternehmern im Neusser Sitzungssaal der IHK und machte eingangs deutlich, dass er das Thema „Fachkräftemangel“ für eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre hält. „Dieses Problem kann zu einer Wachstumsbremse werden“, erklärte der Minister und nannte verschiedene Ansätze zur Lösung – angefangen bei Verbesserungen im Schulsystem über die Berufsausbildung bis hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Förderung älterer Arbeitnehmer.



Voigtsberger sprach vor der IHK-Vollversammlung auch Reizthemen wie die Zukunft der Energieversorgung und den Ausbau der Verkehrswege an. Bei der technologischen Weiterentwicklung zur Nutzung erneuerbarer Energien müssten NRW-Unternehmen nach den Worten des Ministers „dabei sein, wenn wir in den Märkten präsent bleiben wollen“. Michael Szukala (Siempelkamp) machte darauf aufmerksam, dass die politischen Erwartungen beispielsweise beim Bau neuer Windkraftanlagen weit über die Leistungsfähigkeit der Anlagenbauer hinausgingen: „Bis zum Jahr 2025 sollen 5.000 neue Multi-Megawatt-Anlagen off-shore aufgestellt werden. Die Kapazitäten der deutschen Anlagenbauer liegen für spezielle, schwierige Komponenten aber derzeit nur bei 100 bis 120 Anlagen pro Jahr.“

Auf den Appell von IHKL-Präsident Heinz Schmidt, die Landesregierung dürfe „das Thema Verkehrsinfrastruktur nicht restriktiv angehen“, antwortete der NRW-Verkehrsminister mit einem Bekenntnis zur Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf Schienen und Wasserwege. Dazu gehöre auch der Ausbau der Binnenhäfen. „NRW ist ein attraktiver Standort für Unternehmen“, betonte Voigtsberger und nannte die Logistik als eine für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtige Wachstumsbranche. IHK-Präsident Heinz Schmidt appellierte an die Landesregierung, „das Thema Verkehrsinfrastruktur nicht restriktiv zu behandeln“.

In der Diskussion äußerten die niederrheinischen Unternehmer ihre Sorge, dass die politische beschlossene Energiewende zu stark steigenden Stromkosten und damit zu Wettbewerbsnachteilen führen könnte. Kritische Bemerkungen kamen auch zu den politischen Klimaschutz-Plänen. „Die Klimaschutzgesetzgebung in NRW darf keine Doppelregulierung zum Emissionshandel und für die im Bundesbaugesetzbuch geregelte Bauleit- und Regionalplanung enthalten“, merkte Dr. Eberhard Uhlig (RWE Power AG) an. Zudem verstoße eine Vorrangregelung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gegen die im Bundesrecht verankerte gleichrangige Gewichtung. „Eine Nachhaltigkeit ist nur gewährleistet, wenn Wirtschaftlichkeitsziele, soziale Ziele und Klimaschutzziele gleichrangig behandelt werden.“

Voigtsberger verwies auf die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung stromintensiver Branchen und betonte, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene „das Bewusstsein da ist, die Wertschöpfungskette in Deutschland zu erhalten“. Der Minister sprach sich für einen Schulterschluss zwischen Politik und Unternehmen aus: „Die Wirtschaft muss mit an den Tisch, wenn es um Fragen der Energie und des Klimaschutzes geht!“

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