Schily bietet seinem spanischen Amtskollegen Acebes Paniagua Hilfe an

Unterstützung bei Urlaubsplanung, Studienbereitung u.v.m. Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch die Planungen für den Urlaub. Kann ich mit Haustier reisen? Brauche ich eine Krankenversicherung im Aus-land? Welche Flüssigkeiten darf ich bei Flugreisen im Handgepäck führen? Diese und andere Fragen können Bürgerinnen und Bürger mit einem Anruf klären: Der telefonische Bürgerservice 115 gibt von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr Auskunft zu den häufigsten Verwaltungsfragen, auch kurz vor dem Start in den Urlaub. Die meiste…

Bundesinnenminister Schily verbessert die Sicherheit für Flugreisende. Ab Januar 2003 werden auf allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Gepäckstücke kontrolliert. Bislang wurden aufgegebene Koffer zu einem größeren Teil geröntgt, jetzt gilt dies für jedes Gepäckstück. Damit erhöht Deutschland in einem weiteren Schritt die Luftsicherheit. In Deutschland ist die vollständige Kontrolle sämtlicher Gepäckstücke auf allen Flughäfen zum Jahreswechsel sichergestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgrenzschutz einen hohen Aufwand be…

Thema:Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte Datum: 13. 08. 2005 Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. …

… die grenzpolizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Deutschlands in Rumänien. Im Anschluss an das Gespräch mit dem Premierminister wird Innenminister Schily mit seinem Amtskollegen Ioan Rus zusammenkommen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stehen die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Bekämpfung des Terrorismus, der illegalen Migration und …

Innere Unsicherheit: täglich treibt Schily eine neue Sau durchs Dorf Zur Debatte um vereinfachte Abschiebungen von AusländerInnen und die europaweite Einführung der Rasterfahndung erklären Petra Pau, Mitglied im Bundestagsinnenausschuss, und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Täglich treiben Bundesinnenminister Schily …

… gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit …

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die innere Sicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bundesinnenminister Schily muss jetzt umgehend die Evaluierung der so genannten Antiterrorismus-Gesetze Schily I und Schily II vorlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon vor Wochen gefordert, eine Bestandsaufnahme der …

Thema: Daten / Schily / EU Datum: 23. 06. 2005 Schily kämpft via EU gegen Grundrechte Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Schilys …

8. April 2003 - Bundesinnenminister Otto Schily hat heute bei einem kurzfristigen Besuch in Algier seinen algerischen Amtskollegen M. Noureddine Yazid Zerhouni getroffen. Schily informierte sich über das Verschwinden deutscher Touristen in der Sahara. Er hat feststellen können, dass die algerischen Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um das Schicksal …

… fünf besten Erfindungen werden auf der internationalen Erfindermesse „Ideen.Erfindungen.Neuheiten IENA“ im November in Nürnberg präsentiert und von Bundesinnenminister a.D. Otto Schily prämiert. Bereits im vergangenen Jahr, beim ersten „HDI-Innovationspreis für Sicherheit“, hat Schily die Preisträger ausgezeichnet. Darunter auch Christian Häfner aus …

Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen …

bundesweit Halbmastbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden angeordnet. Dies gilt ebenso für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Links zum Thema: Schily kondoliert seinem spanischen Amtskollegen Paniagua