Clement muss jetzt Wettbewerbsnachteile für den Chemiestandort Deutschland verhindern

(openPR) EU-Chemikalienpolitik gefährdet mehrere hunderttausend Arbeitsplätze

30. Oktober 2003: Anlässlich des Beschlusses der EU-Kommission über den Entwurf einer Chemierichtlinie erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:

Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission, die Chemikalienkontrolle zu verschärfen, muss Bundesminister Clement bei den weiteren Beratungen deutliche Verbesserungen für die Industrie erreichen. Gelingt dies nicht, stehen in Deutschland mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Betroffen ist nicht nur die Chemische Industrie, gefährdet wären auch viele Arbeitsplätze in anderen Sektoren, beispielsweise in der Textilindustrie.

Die EU-Chemikalienpolitik gefährdet den Standort Deutschland. Die Kostenbelastung, die durch den hohen bürokratischen Aufwand entstehen wird, wird die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher und europäischer Produkte gefährden.

Clement muss sich nun innerhalb der Bundesregierung durchsetzen und in Brüssel für den Standort Deutschland kämpfen.

Richtig ist, dass eine Novellierung des Chemikalienrechts längst überfällig ist. Ziel einer vernünftigen nachhaltigen Chemikalienpolitik muss aber neben dem Erhalt des Forschungsstandortes Deutschland der Erhalt des Produktions- und Vertriebsstandortes Deutschland sein. Dafür dürfen den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren, nicht unverhältnismäßig hohe bürokratische Auflagen auferlegt werden. Sichere Umweltstandorts werden nicht durch Regulierung und Bürokratie gewährleistet.

Autor(en): Dagmar G. Wöhrl