(openPR) Forderungen des Internationalen Wirtschaftssenat e. V. (IWS) an das EU-Parlament
Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist entscheidend für ein vereinigtes Europa. Der Glaube an Europa und die gemeinsamen Ziele stehen im Fokus. Dazu gilt es Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden und die Bürger Europas mitzunehmen um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen.
Teil 2 | Digitalpolitik
Digitale Innovationen und Spitzentechnologien, allen voran Anwendungen des maschinellen Lernens (ML) und der Künstlichen Intelligenz (KI), werden zukünftig die Schlüsselfaktoren für globalen wirtschaftlichen Erfolg sein. Die EU und ihre Mitgliedsländer werden es aber nur in einem europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, mit den USA und China zu konkurrieren. Die Herausforderung besteht darin, auf europäischer Ebene umzusetzen, was in den wenigsten Mitgliedsstaaten gelingt: Einen zukunftsorientierten und konvergenten Rechtsrahmen zu bilden, der Betreiber und Innovatoren digitaler Technologien und Dienstleistungen Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet. Dazu gehört ein digitales Wettbewerbsrecht, das die Hoheit über bestehende und zukünftig erfasste Daten regelt, und zwar in Bezug auf die Erhebung, die Zugriffsrechte und die sichere Verarbeitung, Speicherung und Verteilung der Daten. Voraussetzung hierfür ist eine kohärente Umsetzung und Einhaltung der DSGVO in allen Mitgliedsländern. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Regulierungen insbesondere auf die Bedarfe und technologischen Möglichkeiten des europäischen Mittelstandes ausgerichtet werden. Denn hier liegt das Know-how und das Potential der digitalen Zukunft Europas und nicht im Wunschdenken imaginärer europäischer Plattformen.
Zur erfolgreichen Erforschung und Anwendung von ML und KI sind drei Dinge notwendig: Rechenleistung, Speicherkapazität und der Zugang zu großen Datenmengen. Die Bereitstellung von »Open Data«, also offen zugänglichen Daten, die von jedem frei genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen – und das über virtuelle Landesgrenzen hinweg – ist unerlässlich, wenn europäische Unternehmen und Forschungseinrichtungen im globalen Wettbewerb mithalten wollen. Nationale Alleingänge und interventionistische Industriepolitik, um Datenpools oder KI-Strategien zu realisieren, werden sich aufgrund mangelnder Größe der einzelnen Mitgliedstaaten als wirkungslos entlarven.
Die von der EU-Kommission vorgelegte europäische KI-Strategie ist der richtige Weg – insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nicht einmal die Startfinanzierung zur wichtigsten Schlüsseltechnologie der Zukunft vorangeht.
Maßgeblicher Pfeiler der europäischen KI-Strategie ist die Forschung. Zahlen belegen, dass die EU im Produzieren von wissenschaftlichem Papier sehr gut ist – geduldig ist Papier jedoch auch. Daher muss die Kapitalisierung von Innovationen verstärkt angegangen werden. Hierfür müssen bestehende bürokratische Hürden zu den Fördertöpfen der EU reduziert werden. Ebenso gilt es bei zukünftigen Gesetzesvorhaben ihre Auswirkung und Umsetzbarkeit für den Mittelstand zu berücksichtigen.
Die Digitalisierung Europas geht Hand in Hand mit der Verfügbarkeit flächendeckender Infrastruktur und neuster Netztechnologien wie 5G, die den komplexen und sicherheitsrelevanten Anforderungen eines innovativen Mittelstandes gerecht werden. In Europa und insbesondere in Deutschland befinden sich die Innovationsschmieden im ländlichen Raum. Konnektivität als Zielsetzung der EU-Kommission reicht nicht aus. Daher fordert der IWS ausdrücklich 5G „an jeder Milchkanne“ in ganz Europa.
Grundlage eines starken Digitalstandorts Europas ist die Verfügbarkeit sowohl von Fachkräften als auch die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung gegenüber digitalen Technologien. Nur wenn Digitalisierung als Chance und nicht als Gefahr von allen und für alle erkannt wird, kann der Wandel gelingen. Eine „digitale Sozialpolitik“, die auf digitale Aus- und Weiterbildung setzt und alle Arbeitnehmer*innen mitnimmt, ist der Schlüssel zum Erfolg.
