(openPR) Forderungen des Internationalen Wirtschaftssenat e. V. (IWS) an das EU-Parlament
Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist entscheidend für ein vereinigtes Europa. Der Glaube an Europa und die gemeinsamen Ziele stehen im Fokus. Dazu gilt es Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden und die Bürger Europas mitzunehmen um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen.
Teil 1 | Strategische Außenhandelspolitik
Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump haben sich die Rahmenbedingungen für den Welthandel radikal verändert. Das multilaterale Handelsregime, das sich zunächst in Gestalt des GATT und danach der WTO als regelbasierte Ordnung weltweit etabliert hat, ist von der einstigen Garantiemacht praktisch über Nacht infrage gestellt worden. An ihre Stelle traten Drohungen, die Europäische Union (EU) und China mit Strafzöllen zu überziehen, um das hohe amerikanische Handelsdefizit zu reduzieren und zugleich die Sicherheit der USA nicht zu gefährden. Dass europäische und chinesische Unternehmen Marktanteile in Amerika hinzugewonnen haben, mag US-amerikanischen Unternehmen ein Dorn im Auge sein. Dies hat aber weniger mit unfairen Praktiken als mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Deshalb kann das Handelsdefizit der USA wohl kaum mithilfe einer merkantilistischen Offensive bekämpft werden. Im Gegenteil, eine nationalistische und protektionistische Politik mündet zwangsläufig in einen Handelskrieg, der vermutlich nicht nur die Handelspartner, sondern vor allem die US-Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte. Denn: Natürlich bleiben die Reaktionen auf die amerikanische Zollpolitik nicht aus. Sie zielen in der Regel darauf ab, Zölle in Europa und China auf US-Exporte zu erheben, die weit überwiegend aus den Wahlkreisen von Präsident Trump stammen.
Derzeit wird mit einer Eskalation des Handelskonflikts insbesondere zwischen China und den USA gerechnet. Welche Konsequenzen könnte dies für Europa haben? Und: Was kann Europa tun? Erstens werden beide Weltmächte Europa dazu drängen, nicht neutral zu bleiben und Farbe zu bekennen. Beispielsweise in der Auseinandersetzung mit China um Fortschritte bei der Künstlichen Intelligenz, um die Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Telekommunikationsstandards und bei Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße haben die USA zum Teil erheblichen Druck auf europäische Länder in der Hoffnung ausgeübt, dass sich diese der amerikanischen Position anschließen. Das Verhalten Chinas gegenüber Kanada nach der Verhaftung einer Führungskraft von Huawei, die möglicherweise an die USA ausgeliefert werden soll, lässt ahnen, dass bei einer Intervention europäischer Staaten zulasten chinesischer Unternehmen negative Folgen nicht ausgeschlossen werden können. Zweitens muss Europa seine Interessen in einer multipolaren Welt wahren. Die EU hat bereits eine Reihe sehr erfolgreicher Freihandels- und Investitionsabkommen mit vielen Ländern abgeschlossen und wäre gut beraten, vor dem Hintergrund ihrer wirtschaftlichen Interessen auch mit den USA (etwa TTIP) und China, aber auch mit anderen Staaten wie Russland, Indien, Indonesien, Australien und Neuseeland oder Regionen wie Mercosur vergleichbare Abkommen anzustreben. Nur so können europäische Werte und Standards global verankert und die weitere Globalisierung im Sinne Europas mitgestaltet und den Politiken der USA und Chinas Grenzen auferlegt werden.
