Pressemitteilungen zu Eugh

Köln, 27. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Staatshaftung wegen fehlerhaft behandelter Bereitschaftszeiten konkretisiert (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-808/24). Eine falsche Einordnung als Arbeits- oder Ruhezeit genügt danach allein nicht für einen unionsrechtlichen Ersatzanspruch.Arbeitszeitbegriff begründet noch keinen ErsatzanspruchAusgangspunkt des Verfahrens ist der Bereitschaftsdienst eines Beamten im Feuerwehr- und Rettungsdienst einer slowakischen Gemeinde. Der Kläger machte geltend, dass am …

… und die Sache zurückverwies. Im wiedereröffneten Verfahren wies das Gericht der Europäischen Union die Klage am 30. April 2025 ab, weil die Klägerin ihre Klageberechtigung nicht hinreichend dargelegt hatte.EuG, Urteil vom 19. Mai 2021 – T-218/18Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH – C-466/21 PEuG, Urteil vom 30. April 2025 – T-218/18 RENVRücknahme nach zwischenzeitlicher EuG-EntscheidungNach dem ersten Urteil des Gerichts der Europäischen Union nahm das Land die Bewilligungsbescheide mit Bescheid vom 17. Dezember 2021 zurück und verlangte die Erstattung …

Köln, 26. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung von Einnahmen aus Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften näher eingegrenzt. Abzüge für soziale, kulturelle oder bildungsbezogene Leistungen müssen grundsätzlich den Rechtsinhabern zugutekommen.EuGH unterscheidet zwei Arten von EinnahmenDer EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2026 – C-840/24, unterscheidet zwischen Einnahmen, die grundsätzlich an Rechtsinhaber auszuschütten sind, und Beträgen, die nach den unionsrechtlichen Vorgaben als nicht verteilbar gelten. Werden Leistungen …

… Europäische Gerichtshof hat die Vorgaben zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge konkretisiert. Banken dürfen die unverzügliche Rückzahlung nicht allein mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe personalisierte Sicherheitsmerkmale grob fahrlässig behandelt.Phishing-Fall führt zur Auslegung der PSD2Der EuGH entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-70/25 über die Auslegung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit vor dem Sąd Rejonowy w Koszalinie in Polen. Eine Bankkundin war über einen Link …

Köln, 26. Oktober 2026. Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 2023 – C-516/21 und dem BFH, Beschluss vom 17. August 2023 – V R 7/23 (V R 22/20), hat das Bundesministerium der Finanzen die Vorgaben zur Umsatzsteuer bei mitvermieteten Betriebsvorrichtungen neu gefasst. Das BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2026 – III C 3 - S 7168/00035/001/102 – übernimmt die geänderte Rechtsprechung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.Wirtschaftliche Einheit rückt in den MittelpunktDie Finanzverwaltung behandelte die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen …

Köln, 25. Oktober 2026. Der EuGH hat mit Urteil vom 16. April 2026 – C-549/23 die Auslegung der Verordnung (EU) 2015/751 zu Interbankenentgelten bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen konkretisiert. Im Fokus steht, wann Zahlungen eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens an einen Co-Branding-Partner als vergütungsähnliche Bestandteile in die Obergrenzen einzubeziehen sind.Die Entscheidung betrifft Co-Branding-Modelle im Kartenmarkt, bei denen eine Zahlungsmarke mit einer Nicht-Zahlungsmarke verbunden wird. Im Ausgangsverfahren ging es um eine Kooperation …

Köln, 25. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 24. September 2026 – C-503/25, C-504/25 entschieden, dass nationale Energievergünstigungen für strom- und erdgasintensive Unternehmen nicht zwingend Unternehmen unter insolvenzabhängiger Sonderverwaltung offenstehen müssen. Maßgeblich ist, ob diese Unternehmen nach den unionsrechtlichen Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen sind.Im Mittelpunkt der verbundenen Rechtssachen standen italienische Regelungen, nach denen bestimmte Entlastungen für Unternehmen mit hohem Strom- oder …

Köln, 25. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 17. September 2026 – C-197/25 entschieden, dass Mitgliedstaaten bestimmte Umwandlungen von Gesellschaften mit Erwerbszweck nicht mit indirekten Steuern belasten dürfen, wenn keine Kapitalzuführung erfolgt. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 2008/7/EG und ist für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren bei Umstrukturierungen von Bedeutung.Streit um Besteuerung einer Umwandlung in PolenAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen einer Gesellschaft …

… vom 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-70/25 dürfen Banken die zunächst geschuldete Erstattung nicht allein mit dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit verweigern.Die Entscheidung betrifft einen Fall aus Polen, hat aber Bedeutung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der EuGH legt die Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 verbindlich aus und konkretisiert damit auch die Maßstäbe, die in Deutschland bei § 675u BGB und § 675v BGB zu berücksichtigen sind. Für Betroffene kann dies insbesondere dann wichtig sein, wenn ein Zahlungsdienstleister …

… 20. November 2024 im Verfahren II R 38/21. Im Kern ging es um die Frage, ob ein EU-Bediensteter seinen steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat behalten kann, obwohl er später aus privaten Gründen in einen weiteren Mitgliedstaat umzieht. Der EuGH hat dies unter den im Protokoll genannten Voraussetzungen bejaht.Streit um steuerlichen Wohnsitz eines EU-BedienstetenDas Verfahren wurde vor dem EuGH als „Finanzamt B gegen A“ geführt und betraf einen Bediensteten der Europäischen Investitionsbank. Der Betroffene ist österreichischer Staatsangehöriger; …

… nationalen Verwaltungspraxis grundsätzlich nicht entgegen, wenn Dividenden trotz Beteiligung einer wirtschaftlich tätigen Muttergesellschaft mit Quellensteuer belastet werden. Voraussetzung ist, dass die Muttergesellschaft in eine Kette unangemessener Transaktionen eingebunden ist. Der EuGH macht damit deutlich, dass eine Missbrauchsprüfung nicht auf reine Durchleitungsgesellschaften beschränkt ist.Litauischer Steuerstreit als AusgangspunktDem Verfahren lag ein Steuerstreit in Litauen zugrunde. Die litauische Steuerverwaltung hatte nach einer Prüfung …

… Kaffeefahrten eingreifen kann. Für Unternehmen, die Beförderungs- oder Reiseelemente mit Verkaufsveranstaltungen verbinden, hat das Urteil erhebliche Bedeutung für die umsatzsteuerliche Einordnung.Mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-565/24 befasste sich der EuGH mit Ausflugsfahrten einer deutschen Gesellschaft, die in den Jahren 1997 bis 1999 Busreisen zu touristischen Zielen anbot. Die Teilnehmenden erhielten Verpflegung, konnten ein touristisches Programm nutzen und wurden zugleich zu Verkaufsveranstaltungen eingeladen. Eine …

… abzustellen.Im Mittelpunkt standen Darlehensverträge mit missbräuchlichen Klauseln, die nach nationalem Recht als nichtig angesehen wurden. Streitig war, ab wann eine Bank die Rückzahlung des ausgezahlten Kapitals verlangen kann und wann die dafür geltende Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Der EuGH stellte klar, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG einer entsprechenden nationalen Auslegung nicht entgegenstehen. Maßgeblich kann danach der Zeitpunkt sein, zu dem der Verbraucher erstmals die Bindungswirkung der Klauseln und …

… berufen können.Im Mittelpunkt des Vorabentscheidungsverfahrens stand eine Auseinandersetzung zwischen der italienischen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM und Google Ireland Ltd. Die Behörde hatte wegen Werbung und Bewerbung von Glücksspielseiten auf YouTube eine Geldbuße verhängt. Der EuGH entschied nicht abschließend über die nationale Sanktion; die Anwendung auf den konkreten Ausgangsfall bleibt dem italienischen Gericht vorbehalten.Hosting von Videos bleibt grundsätzlich erfasstDer EuGH hatte zunächst zu klären, ob Online-Hosting von Videos …

… September 2026 in der Rechtssache C-798/24 begründet das Unionsrecht keine Pflicht, Angaben zu sämtlichen Aktionären bestimmter Aktiengesellschaften allgemein zugänglich zu machen.Die Entscheidung betrifft eine lettische Regelung, nach der Informationen aus der Aktionärsregister-Abteilung online abrufbar waren. Der EuGH sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte. Dies gilt nach den Ausführungen des Gerichts auch für natürliche Personen, die lediglich …

… 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an das Europäische Nachlasszeugnis bei Immobilien in anderen Mitgliedstaaten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Erbfälle, in denen ein Grundstück im EU-Ausland in ein Grundbuch eingetragen werden soll.EuGH konkretisiert Inhalt des Europäischen NachlasszeugnissesMit Urteil vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C-873/24 „Marwanak“ entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Anlass war ein Vorabentscheidungsersuchen …

… steht jedoch noch aus.Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, das am 7. August 2025 beim Gerichtshof der Europäischen Union eingegangen ist. Das Ausgangsverfahren betrifft eine anonymisierte Flugzeugherstellerin und den österreichischen Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Gegenstand sind Luftfahrzeuge, ein Flugsimulator, Technologietransfer sowie fertige Flugzeugteile, die für Myanmar bestimmt waren. Die Schlussanträge beantworten nicht die Frage, ob die …

… Medien durch politische Akteure präzisiert. Die Entscheidung betrifft die Schnittstelle von Marktmissbrauchsrecht, Meinungsfreiheit und öffentlicher Debatte bei kapitalmarktrelevanten Vorgängen.Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-376/24 befasste sich der EuGH mit Äußerungen eines ehemaligen Ministers und Oppositionspolitikers zu einem geplanten Verkauf staatlicher Beteiligungen an einem börsennotierten öffentlichen Postunternehmen in Belgien. Nach den Feststellungen des Ausgangsverfahrens liefen zu diesem Zeitpunkt vertrauliche Verhandlungen; …

… der Europäischen Union angerufen. Zu klären ist, ob die deutsche 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG vereinbar ist.Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 – X R 27/22 – hat der BFH dem EuGH eine Frage vorgelegt, die für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Umstrukturierungen erhebliche Bedeutung haben kann. Im Mittelpunkt steht die deutsche Regelung, nach der ein Übernahmegewinn zwar steuerfrei bleibt, zugleich aber 5 % dieses steuerfreien Gewinns als nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt …

… 2022 ein Angebot übersandt, die Verbraucher unterschrieben Ende Mai 2022 auf ihrem Grundstück in Anwesenheit einer Vertreterin des Unternehmens. Mehr als ein Jahr später, im Juni 2023, erklärten sie den Widerruf. Das Landgericht Cottbus legte dem EuGH die Frage vor, ob die lange vorherige Übersendung des Angebots den späteren Vertragsschluss aus dem Schutzbereich der Außergeschäftsraumregeln herausnimmt.Die Begründung: Eine vorherige Bedenkzeit kann das Überraschungsmoment mindern. Der Schutz der Verbraucherrechterichtlinie knüpft aber nicht allein …

… Aktionäre und Emittenten bedeutet die Entscheidung mehr Klarheit, wenn mehrere Beteiligte ihr Verhalten faktisch abstimmen, ohne eine verbindliche Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung getroffen zu haben.Mit Urteil vom 12. Februar 2026 in der Rechtssache C-864/24 stellte der EuGH klar, dass weitergehende nationale Pflichten nicht ohne Weiteres auf bloße Verhaltenskoordinierungen erstreckt werden dürfen. Maßgeblich ist Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Nr. iii der Richtlinie 2004/109/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/50/EU. Die Entscheidung betrifft …

Köln, 18. Oktober 2026. Im Verfahren C-627/24 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen die Anforderungen an die Einstufung von ByteDance als Torwächter nach dem Digital Markets Act im Mittelpunkt. Generalanwalt Andrea Biondi hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Oktober 2026 vorgeschlagen, das Rechtsmittel gegen die Benennung für TikTok zurückzuweisen; die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus. Die Europäische Kommission hatte ByteDance mit Beschluss vom 5. September 2023 als Torwächter benannt und TikTok als Online-Dienst …

… Zusammenhang mit Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2008/9/EG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur festen Niederlassung. Das Urteil verweist unter anderem auf die Anforderungen an Beständigkeit, sachliche Ausstattung und personelle Ressourcen. Auch das EuGH-Urteil „Titanium“ vom 03.06.2021 – C-931/19 bleibt für die Beurteilung bedeutsam, weil dort eine vermietete Immobilie ohne eigenes Personal nicht als feste Niederlassung eingeordnet wurde.Parallel hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 07.05.2026 – V R 12/24 dem Gerichtshof …

… Vermögenslosigkeit gelöscht worden war. In weiteren Verfahren ist nun der Bundesfinanzhof mit der Reichweite des Direktanspruchs befasst; eine abschließende höchstrichterliche Klärung steht insoweit noch aus.Eine weitere Fallgruppe betrifft die zivilrechtliche Verjährung. Der EuGH hat mit Urteil vom 7. September 2023 – C-453/22 klargestellt, dass das Unionsrecht einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegen die Steuerbehörde verlangen kann, wenn nationale Verjährungsvorschriften die Rückforderung beim Lieferer verhindern und dem Leistungsempfänger …

… Union hat in der Rechtssache C-209/25 die Voraussetzungen für die 40-Euro-Pauschale bei verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen.EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im GeschäftsverkehrAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet beglichenen Rechnung aus einem Warenkauf den pauschalen Mindestbetrag …

… der Europäischen Union hat die Anforderungen an Sanktionen bei unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob mehrere Zahlungsaufforderungen eines Käufers an verschiedene Lieferanten als eine einheitliche Zuwiderhandlung behandelt werden dürfen.EuGH entscheidet zur UTP-RichtlinieMit Urteil vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-311/24 hat der EuGH Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EU) 2019/633 ausgelegt. Die Richtlinie soll Lieferanten in der Agrar- und …

… Frage, wann eine höhere Quellensteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich ausgeglichen wird.Die Entscheidung betrifft den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und damit auch Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach Auffassung des EuGH reicht es nicht aus, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen nur abstrakt eine Anrechnungsmöglichkeit vorsieht. Eine Benachteiligung gebietsfremder Fonds kann vielmehr nur dann neutralisiert werden, wenn die unterschiedliche Steuerbelastung tatsächlich und vollständig beseitigt wird.Streit …

… der Europäischen Kommission zu einem Kartell im Bereich auf Euro lautender Zinsderivate reicht. Ein Kreditnehmer hatte sich in einem italienischen Ausgangsverfahren auf die Nichtigkeit einer Zinsklausel berufen, die an den Sechs-Monats-Euribor anknüpfte. Der EuGH stellte klar, dass zwischen der festgestellten Zuwiderhandlung auf dem Derivatemarkt und einem Darlehensvertrag auf einem anderen Markt genau zu unterscheiden ist.Ausgangspunkt war ein italienischer DarlehensstreitDem Vorabentscheidungsverfahren lag ein Immobiliendarlehen zugrunde, das am …

… gewesen seien, an deren Ende eine kontrollierende Person oder Gesellschaft gestanden habe. Sie versagte die Quellensteuerbefreiung und setzte eine Steuernachforderung sowie weitere Nebenfolgen fest. Die litauische Kommission für Steuerstreitigkeiten legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU vor.Missbrauchsprüfung nicht auf Durchleitungsgesellschaften beschränktDie Mutter-Tochter-Richtlinie soll Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften verschiedener EU-Mitgliedstaaten …

… wandte sich gegen diese Bewertung und machte geltend, sie habe nicht wirtschaftlich gehandelt, sondern eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Das Regionalverwaltungsgericht wies die Klage zunächst ab. Im anschließenden Kassationsverfahren legte der Oberste Gerichtshof Lettlands dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 102 AEUV vor; das Ausgangsverfahren ist damit nicht rechtskräftig abgeschlossen.EuGH trennt Wettbewerbsrecht und VergabekontrolleDer EuGH knüpfte an seine ständige Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff an. Danach ist eine Einheit nur insoweit …

… rückwirkenden Befreiung von Quellensteuer bei grenzüberschreitenden Lizenzgebühren entschieden. Die Entscheidung betrifft verbundene Unternehmen in der Europäischen Union, die Zins- oder Lizenzzahlungen steuerlich einordnen müssen.In der Rechtssache C-828/24, Erdrich Umformtechnik, befasste sich der EuGH mit der Richtlinie 2003/49/EG. Diese Richtlinie regelt die steuerliche Behandlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Befreiung auch für Zeiträume in …

… qualifiziert werden können. Ein nicht näher bestimmter kommunikativer Vorgang oder sonstige Umstände ohne echte Vereinbarung genügen hierfür nicht. Der BGH setzt damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union um, der zuvor in der Rechtssache C-864/24 entschieden hatte.Der EuGH hatte am 12. Februar 2026 klargestellt, dass § 34 Abs. 2 WpHG zum Acting in Concert insoweit nicht mit Unionsrecht vereinbar ist, als die Norm über den Wortlaut der Transparenzrichtlinie hinausgeht. Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs war am 13. …

… Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des BFH trägt die Nummer 055/26 und stammt vom 1. Oktober 2026. Betroffen waren die Verfahren V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26, die an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anschließen. Der EuGH hatte am 5. März 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24 entschieden.Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Leistungen noch von der Steuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG erfasst werden. Nach dieser Vorschrift gilt für …

… nicht allein Fragen des Gesellschaftsstatuts oder der Sitzverlegung. Es bildet auch einen wesentlichen rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen.Kapitalmarktrecht und aktuelle EuGH-RechtsprechungDie fünfteilige Online-Reihe behandelt unterschiedliche Bereiche des internationalen und europäischen Unternehmensrechts. Zu den fachlichen Schwerpunkten gehören:Gesellschaftsstatut, Sitztheorie und GründungstheorieNiederlassungsfreiheit von Gesellschafteneuropäische Rechtsangleichung, Digitalisierungsrichtlinien …

Am 9. Juli 2026 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (Az. C-788/24), das klare Vorgaben für die Online-Verbreitung von Werken gibt, die in einem EU-Land gemeinfrei sind, während sie in anderen noch urheberrechtlich geschützt sind. Demnach ist die Veröffentlichung in einem gemeinfreien Staat grundsätzlich zulässig, sofern der Zugriff aus den Mitgliedstaaten mit bestehendem Schutz durch angemessene technische Maßnahmen, wie Geoblocking, effektiv eingeschränkt wird. Geoblocking erweist sich somit als geeignetes Mittel zur Begrenzung …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2026 mit dem Urteil (Az. C‑234/25) klargestellt, dass Verbrauchern beim Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Dienst bereits in Anspruch genommen wurde, solange die gesetzlichen Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erfüllt sind.Hintergrund und rechtlicher KontextDer Fall, der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter …

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 endet ein Handelsvertretervertrag nicht mit dem Zugang der Kündigung, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Damit bleiben die Schutzbestimmungen der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG bis zum Ende der Kündigungsfrist gültig, was vor allem bei Ausgleichs- und Entschädigungsfragen von Bedeutung ist.Stärkung der Handelsvertreter durch EuGH-Urteil – C-2024/25Das Urteil stärkt die Position der Handelsvertreter bei der Vertragsbeendigung. …

Am 22. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass von staatlicher Seite verordnete Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für ausgewählte Supermarktartikel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Der Richterspruch aus Luxemburg betont, dass solche Preisinterventionen die Prinzipien der Preisbildungsfreiheit und die Vorgaben des Binnenmarkts verletzen.## VerfahrenshintergrundDas Verfahren hatte seinen Ursprung in einer nationalen Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats, die große Einzelhändler dazu verpflichtete, für bestimmte …

Die zunehmenden Phishing-Angriffe und Betrugsmaschen im Online-Banking können für Bankkunden erhebliche finanzielle Schäden verursachen. In seinen Schlussanträgen vom 5. März 2026 empfahl der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos, den Schutz von Bankkunden erheblich zu verbessern. Er plädiert dafür, dass Kontoinhaber bei nicht autorisierten Transaktionen einen sofortigen Anspruch auf Erstattung von ihrer Bank haben sollten, unabhängig davon, ob ihnen zunächst grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Wer letztlich den …

… ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen (TOM), um die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO einzuhalten.Dies führte 2019 zur Verhängung eines Bußgeldes von ca. 14,5 Millionen Euro durch die Aufsichtsbehörde.Formale Aufhebung und EuGH-KlärungIm Jahr 2021 wurde der Bußgeldbescheid durch das LG Berlin aus formellen Gründen aufgehoben. Das Gericht argumentierte, dass nach nationalem Recht ein Bußgeld nur verhängt werden könne, wenn eine konkrete Schuld einer Leitungsperson nachgewiesen werde. Diese …

EuGH: Keine Berufung auf Hosting-Privileg bei DatenschutzverstößenUrteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2026 – C-492/23In einem richtungsweisenden Urteil vom 2. Dezember 2026 (C-492/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber von Online-Plattformen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf das Haftungsprivileg für Hosting-Dienste zurückgreifen können. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte mit personenbezogenen Daten veröffentlichen, …

Neue PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser in Kraft – Wasserversorger, Kommunen und Industrie vor Haftungs-, Regress- und Gebührenfragen; Herstellerverantwortung nach der Kommunalabwasserrichtlinie vor dem EuGHAnlage 2 TrinkwV (Grenzwerte seit 12.01.2026); Richtlinie (EU) 2024/3019 (KARL); EuG, Entscheidungen vom 18./19.02.2026 (Rechtsmittel zum EuGH anhängig)Düsseldorf, 10. Juni 2026. Seit dem 12. Januar 2026 gelten erstmals verbindliche Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Trinkwasser: Die Summe der zwanzig trinkwasserrelevanten …

… Drittstaaten sich zu einer Zusammenarbeit bereiterklären. Bei der Etablierung etwaiger Abschiebelager in Drittstaaten wären in jedem Fall zentrale Voraussetzungen zu gewährleisten, wie sie etwa das Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs formuliert – das Urteil des EuGH hierzu steht allerdings noch aus.„Der SVR erkennt die Dilemmata an, der sich die Rückkehrpolitik gegenübersieht, warnt aber vor ‚Rückführungen um jeden Preis‘. So haben return hubs und die Zusammenarbeit mit möglicherweise kooperationswilligen Staaten hohe politische …

… Urteil auf und verwies den Fall zur weiteren Prüfung zurück. Er unterstrich, dass eine pauschale Nichtsteuerbarkeit von Vereinsleistungen an Mitglieder nicht den Maßstäben des Unionsrechts entspricht.Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist entscheidend, ob ein direkter Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung besteht. Ein solcher Zusammenhang kann bestehen, wenn Mitglieder ihre Beiträge zahlen, um spezifische Vorteile zu erhalten, wie etwa die Nutzung von Sportanlagen oder Teilnahme …

Markenrecht: Risiken der Irreführung durch JahreszahlenUrteil des EuGH vom 26. März 2026 – Az. C-412/24Jahreszahlen in Markennamen werden oft als Symbole für Tradition und handwerkliche Exzellenz wahrgenommen, insbesondere bei Luxusgütern, Sportvereinen und Manufakturen. Doch eben diese Assoziationen können markenrechtlich problematisch werden, wenn sie Verbraucher in die Irre führen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2026 (Rechtssache C-412/24) verdeutlicht diese Problematik.Marken dienen primär der Kennzeichnung der Herkunft …

Hintergrund des RechtsstreitsIn einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall (Rechtssache C‑127/24) wurde geprüft, ob ein Seniorenheim für die Nutzung von Musik urheberrechtliche Gebühren an eine Verwertungsgesellschaft zahlen muss. Anlass hierfür waren musikalische Darbietungen innerhalb der Einrichtung, die als vergütungspflichtige „öffentliche Wiedergabe“ angesehen werden könnten.Der EuGH hatte dabei zu klären, wann innerbetriebliche Musiknutzungen in sozial ausgerichteten Einrichtungen als „öffentliche“ Nutzung im Sinne des Urheberrechts …

EuGH klärt Pastiche im Urheberrecht: Abgrenzungen und PerspektivenEuGH-Entscheidung vom 14. April 2026 – Aktenzeichen C-590/23Am 14. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-590/23 eine bedeutende Entscheidung zur urheberrechtlichen Schranke „Pastiche“ gefällt. Im Fokus steht die Frage, wie moderne kreative Ausdrucksformen wie Sampling, Remix oder Mashup mit den Rechten der Urheber und der Hersteller von Tonträgern in Einklang gebracht werden können. Nach diesem Urteil liegt es nun an den nationalen Gerichten, insbesondere …

… spezielle Informationspflichten bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Zu den wesentlichen Pflichten zählt die ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verdeutlicht, dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge außerhalb von GeschäftsräumenIm Fokus steht ein Sachverhalt, der bei handwerklichen Dienstleistungen häufig vorkommt: …

… für Landwirtschaft und Bauindustrie, etwa durch bodenverbessernde Eigenschaften und CO₂-neutrale bis CO₂-negative Baustoffeinternationale Best-Practice-Beispiele, vor allem laufende Cannabis-Forschungs- und Pilotprojekte in der SchweizIm politischen Kontext wurde zudem auf das richtungsweisende EuGH-Urteil vom 19. November 2020 (Rechtssache C-663/18, „Kanavape“) verwiesen, das klarstellt, dass CBD kein Betäubungsmittel im unionsrechtlichen Sinne ist. Dieses Urteil gilt als wesentlicher Ansatzpunkt für eine Neubewertung der aktuellen österreichischen …