EuGH stärkt Rechte ausländischer Investmentfonds

(openPR) Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 17. September 2026 in der Rechtssache C-139/25 die Anforderungen an die Besteuerung von Dividenden ausländischer Investmentfonds präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine höhere Quellensteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich ausgeglichen wird.

Die Entscheidung betrifft den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und damit auch Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach Auffassung des EuGH reicht es nicht aus, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen nur abstrakt eine Anrechnungsmöglichkeit vorsieht. Eine Benachteiligung gebietsfremder Fonds kann vielmehr nur dann neutralisiert werden, wenn die unterschiedliche Steuerbelastung tatsächlich und vollständig beseitigt wird.

Streit über spanische Quellensteuer auf Dividenden

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Besteuerung von Dividenden, die ein in den Vereinigten Staaten ansässiger Organismus für gemeinsame Anlagen aus Beteiligungen an spanischen Gesellschaften erzielte. Spanien erhob auf diese Ausschüttungen Einkommensteuer für Gebietsfremde im Wege des Quellensteuerabzugs. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten kam ein Steuersatz von 15 Prozent zur Anwendung.

Vergleichbare in Spanien ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen wurden nach der maßgeblichen spanischen Regelung dagegen mit ihren Dividendeneinkünften nur mit einem Steuersatz von 1 Prozent belastet. Der betroffene Fonds begehrte deshalb die Erstattung der Differenz. Nachdem die spanische Steuerverwaltung und das Tribunal Económico-Administrativo Central die Anträge zurückgewiesen hatten, gab die Audiencia Nacional dem Fonds statt; anschließend befasste sich der Tribunal Supremo mit der Sache und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 63 AEUV vor.

EuGH verlangt tatsächliche vollständige Entlastung

Der EuGH stellte klar, dass eine ungünstigere steuerliche Behandlung gebietsfremder Organismen für gemeinsame Anlagen geeignet ist, Investitionen im Quellenstaat weniger attraktiv zu machen. Eine solche Differenz kann daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen. Maßgeblich war, dass Spanien seine Besteuerungsbefugnis gegenüber dem ausländischen Fonds ausübte und die Dividenden höher belastete als bei vergleichbaren inländischen Fonds.

Eine Rechtfertigung oder Neutralisierung durch ein Doppelbesteuerungsabkommen kommt nach der Entscheidung nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Der im Quellenstaat einbehaltene Steuerbetrag muss im Ansässigkeitsstaat in dem Umfang berücksichtigt werden können, in dem die nationale Regelung eine Benachteiligung bewirkt. Bei transparent besteuerten Fonds kann es dabei auf die Ebene der Anteilinhaber ankommen.

Im konkreten Verfahren hatte der Fonds in den Vereinigten Staaten ein steuerliches Transparenzregime gewählt. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts wurden die Dividendeneinkünfte deshalb nicht beim Fonds selbst besteuert, sondern konnten den Anteilinhabern zugerechnet werden. Der EuGH sah eine Anrechnung auf Fondsebene unter diesen Umständen nicht als ausreichend an, wenn sie nur theoretisch besteht und praktisch nicht genutzt werden kann.

Bedeutung für Fonds, Investoren und Erstattungsfragen

Das Urteil führt nicht automatisch zu einer Erstattung einbehaltener Quellensteuer. Die abschließende Anwendung auf den Ausgangsfall bleibt Aufgabe des Tribunal Supremo. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Anteilinhaber tatsächlich von der Abkommensanwendung profitieren konnten und ihnen ein vollständiger Abzug der steuerlichen Differenz möglich war.

Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, erklärt: „Für grenzüberschreitend investierende Fonds und ihre Anleger ist die Entscheidung bedeutsam, weil der EuGH die Anforderungen an eine wirksame Entlastung sehr deutlich fasst. Unternehmen und Investoren sollten nicht allein auf den Wortlaut eines Doppelbesteuerungsabkommens abstellen, sondern die tatsächliche steuerliche Wirkung in der jeweiligen Struktur prüfen.“

Betroffen sein können insbesondere Fondsstrukturen, bei denen außerhalb der EU oder des EWR ansässige Investmentvehikel Dividenden aus einem Mitgliedstaat beziehen. Für die Beurteilung sind unter anderem folgende Punkte wesentlich:

• die Vergleichbarkeit des ausländischen Fonds mit inländischen Organismen für gemeinsame Anlagen,
• die Höhe der Quellensteuer im Verhältnis zur Besteuerung gebietsansässiger Fonds,
• die tatsächliche Nutzung einer Anrechnung oder eines Abzugs im Ansässigkeitsstaat,
• die steuerliche Behandlung auf Ebene des Fonds und der Anteilinhaber.

Für Betroffene kann die Entscheidung Anlass sein, Quellensteuerbelastungen und laufende oder mögliche Erstattungsverfahren im Einzelfall zu überprüfen. Dabei kommt es auf die konkrete Fondsstruktur, das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen und die tatsächliche Entlastung im Ansässigkeitsstaat an. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht zu grenzüberschreitenden Besteuerungsfragen, Quellensteuer und Erstattungsverfahren.

Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eugh-zur-quellensteuer-auf-dividenden-auslaendischer-fonds/