Pressemitteilungen zu Eugh

Ein neues EuGH-Urteil macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, z. B. um Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung eine Diesel-Entschädigung zu erstreiten. ------------------------------ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten …

Rechtsanwaltskanzlei Siep - Rechtsprechungsübersicht- Verbraucherrecht - EuGH - C-66/19 - Urteil vom 26. März 2020 Der Europäische Gerichtshof hat auf Vor­­lage des Land­gericht Saar­­­­­brücken hin ent­­schie­­den, dass in Deutschland jahre­­lang in be­­stimm­ten Ver­brau­cher­­­kre­dit­­­ver­trägen ver­­wen­de­te Widerrufs­­belehrungen un­wirksam sind. Sie sind nicht mit der Richtlinie 2008/48/EG ver­einbar. Was hat der Europäische Gerichtshof genau ent­schieden? Mit dem Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19) stellt der EuGH fest, dass die Richt­linie, …

… sich der Europäische Gerichtshof bereits 2014 geäußert (Az. C-141/12). Damals war zwar die DSGVO noch nicht in Kraft, das Recht gab es jedoch schon nach alter Rechtslage und so kann das Urteil wertvolle Hinweise auch für die heutige Rechtslage geben. Der EuGH entschied, dass das Recht auf Auskunft gewährleistet sei, wenn die Auskunft vollständig und verständlich sei. Das Kriterium der Verständlichkeit lässt sich auch heute gut aus dem Transparenzprinzip der DSGVO ableiten. Die Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn nicht die gesamten Datensätze …

… ausgeliefert: Ob gedruckt oder digital – die humorvolle Botschaft auf der Titelseite begleitet den thematischen Einstieg ins jeweilige Heft immer treffsicher und vergnügt. Heinischs Werk umfasst rund 2.000 Arbeiten, die auch in zahlreichen Ausstellungen gezeigt wurden, u.a. beim EuGH und BVerfG, dem Bundesministerium für Justiz und der Bundesanwaltschaft. Gerichte, Behörden, Institutionen und Kanzleien sind mit seinen Bildern ausgestattet. Dieses Jahr ist sein letzter Juristenkalender erschienen, der über 30 Jahre Humor an die Wände mancher Kanzlei und …

… gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unternehmen abgeschlossen, ist die Übermittlung per se in das jeweilige Land möglich. Allerdings könnte diese Vorgehensweise bald der Vergangenheit angehören, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Klauseln für das Verhältnis zwischen einem Verantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter derzeit auf ihre Zulässigkeit prüft. Zulässigkeit der Datenübermittlung in Drittländer Die hier relevanten Standardvertragsklauseln der Kommission stammen aus dem Jahr 2010. Sie gewährleisten …

Der Widerrufsjoker lebt nach einer bahnbrechenden Entscheidung des EuGH wieder auf. Millionen von Immobilien-und Autokrediten betroffen. kostenlose Ertsberatung, Kontakt unter www.eser-law.de Der Europäische Gerichtshof hat heute am Donnerstag nämlich zu einen Fall aus Deutschland klargestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung, mit einer sog. Kaskadenverweisung, fehlerhaft ist und zum Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages berechtigt, Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19. Wer also zwischen …

Kinderrechte in der EU und der lange Weg zum EuGH Kinder haben Recht(e), aber werden sie g(b)eachtet? Bisher haben mein Sohn und ich nicht verstanden warum wir keinen regelmäßigen Kontakt pflegen dürfen und nicht das Recht haben nach Österreich zu reisen, zumal wir beide österreichische Staatsbürger sind und ich hier wie dort lebe. In Bulgarien fühlt sich diesbezüglich leider niemand zuständig und ich erhalte einen Gerichtstermin pro Jahr, zumindest um nicht wieder 5 Monate am Stück Garnichts von Augustin zu wissen. Österreich sieht allein Bulgarien …

BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019, Az. 3 C 20.17 Besteht die Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Einem Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Spanien und Nebenwohnsitz in Deutschland wurde in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Anschließend erwarb er in Spanien eine Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde er im Jahre 2008 erneut wegen Führen ei…

… die die landesrechtliche Regelung zur Exportierbarkeit von Landesblindengeld ausdrücklich anknüpfe. Deren Anwendungsbereich unterfielen neben Beschäftigten und selbständig Tätigen auch Bezieher von Renten. Für Leistungen bei Krankheit, zu denen das Blindengeld nach der Rechtsprechung des EuGH zähle, sehe die Verordnung den Export von Leistungen in den Wohnmitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen vor. Nach den für den Antragsteller maßgeblichen Kollisionsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sei das Land Nordrhein-Westfalen bzw. der Landschaftsverband …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH. Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich infolge …

… mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-532/18 entschieden, dass eine Fluglinie für Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee haftet und es nicht erforderlich ist, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 163/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall verlangt ein junges Mädchen von der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (in Liquidation) Schadensersatz wegen Verbrühungen, die sie erlitt, als bei einem Flug von Palma de Mallorca nach …

… befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine deutsche Umweltschutzorganisation, gegen den Freistaat Bayern wegen dessen beharrlicher Weigerung führt, zur …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-263/18 entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 159/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, erhoben bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) Klage und beantragten …

EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18). Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books laut EuGH nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte …

… würden. Schließlich könnten die in den Berichten aufgezeigten Schwachstellen im IT4Bereich oder dort beschriebene Schwachstellen bei der Bearbeitung von Förderkrediten ausgenutzt werden. Dies könne jedoch nicht pauschal und uneingeschränkt gelten. Unter Berufung auf die Rechtsprechung von EuGH und BVerwG sei anzuführen, dass Informationen, die möglicherweise schützenswerte Geheimnisse waren, aber um Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr als vertraulich …

Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für E-Commerce-Plattformen wie Amazon bereithalten: Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat nun die Auffassung vertreten, dass eine Verkaufsplattform nach EU-Recht nicht von einer Haftung wegen fremder Markenrechtsverletzungen befreit ist, wenn sie aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Droht nun eine weiterreichende Haftung für Amazon bei Markenrechtsverletzungen von Verkäufern? Markenverletzende Waren bei Amazon Hintergrund der Entscheidung des Generalanwalts bildet ein Verfahren …

… -art, Typ, -ersatz und Ähnliches verboten werden könnten.1 Nun soll demnächst das EU-Parlament über die Vorschläge abstimmen. Die Bezeichnung Milch sowie die Begriffe Rahm, Sahne, Butter, Käse oder Joghurt sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits seit 2017 Produkten vorbehalten, die aus Eutern von Tieren stammen.2 Als Gründe für die geplanten Änderungen werden vor allem Transparenz und eine mögliche Verwechslungsgefahr für Verbraucher genannt. Hersteller vegetarischer und veganer Produkte sehen sich benachteiligt: „Das …

Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus. Die kümmern sich dann beispielsweise um Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr oder die Energieversorgung. Während ein Teil dieser Tätigkeiten regelmäßig rote Zahlen schreibt, wie z.B. die meisten Bäderbetriebe, werfen andere Bereiche wie die Energieversorgung regelmäßig …

… womöglich nicht länger leisten, Arbeitnehmern zu kündigen, weil deren persönliche Lebensführung nicht dem entspricht, was von der Kirche lange Zeit verlangt wurde (keine Homosexualität, keine Ehescheidung, usw.). Klare Ansagen aus Luxemburg Eine gewisse Öffnung entspräche dem, was der EuGH im vergangenen Jahr zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden hat. So stellte der EuGH mit Urteil vom 17.04.2018, Az.: C-414/16, fest, dass die Kirchen nicht frei sind in der Festlegung von Stellenprofilen für Bewerber. Das Verlangen einer Kirchenzugehörigkeit sei …

Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor. Verschiedene Gerichte, u.a. auch das LG Stuttgart, haben bereits entschieden, dass das Thermofenster …

… angewendet wurde, rechtswissenschaftlich zutreffend beleuchtet und überzeugend kritisiert hat. Es sei deshalb davon auszugehen, so Rechtsanwalt Schmidt, dass der BGH seine Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung den jetzigen Gegebenheiten anpassen wird zugunsten der Verbraucher - andernfalls wird der EuGH ein Machtwort sprechen müssen. In jedem Fall wird der BGH jedoch seiner Rechtsprechung zum Deliktzins treu bleiben, so dass die Verbraucher zumindest dadurch einen Ausgleich erhalten werden. Bereits 60 Gerichte haben mit unzähligen Urteilen in …

Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17). Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden kann. Folglich können auch Muster und Modelle unter Umständen als Werk urheberrechtlich geschützt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …

… die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten „wert“ ist.“ Auch wenn das Gericht Art. 7 Abs. 4 DSGVO nicht direkt erwähnt, so machen seine Aussagen jedoch deutlich, dass dieser der Freiwilligkeit hier gerade nicht entgegensteht. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte sich in seinem im Oktober 2019 bevorstehenden Urteil (Az.: C-673/17) im Rahmen der Rechtssache Planet49 noch mit gekoppelten Werbe-Einwilligungen bei Gewinnspielen beschäftigen. Der Generalanwalt machte in seinen Schlussanträgen, denen das Gericht in der Regel folgt, deutlich, dass …

… - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller VW-Geschädigten. Insbesondere das Problem der Verjährung ist als zentrale Frage …

… nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - auch im Interesse der gesamten Autoindustrie - ein Interesse daran haben muß, dass die durch den VW-Skandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Zwischenzeitlich hat sich der Dieselskandal auch auf …

Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die Anordnung der Farben und ihr Verhältnis zueinander genau definiert sein und eine ausreichende Unterscheidungskraft zu Produkten anderer Anbieter gegeben sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. An diesen Anforderungen ist ein Getränkehersteller gescheitert. …

Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Für die spätere Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter der Social-Plugins stehen die Seitenbetreiber aber grundsätzlich nicht in der Verantwortung. Das hat …

… gleichen Tag kündigte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ordentlich zum 30. September 2017. Die Kündigungen gingen den Arbeitnehmern am 27. Juni 2017 zu. Ein Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein. Er argumentierte, dass nach der Rechtsprechung des EuGH der Arbeitgeber seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisse nachzukommen habe. Das Kündigungsschreiben hätte daher erst unterschrieben werden dürfen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Die Klage hatte vor dem …

… ungewöhnlich deutlichen Worte des Vorsitzenden heute verbreitet, was VW wohl die Sprache verschlagen hat. Der VW-Anwalt hat jedenfalls dazu gegenüber dem Fernsehjournalisten keine Erklärung abgegeben. Ausgewählte Verfahren gegen VW werden künftig von dem Bundesgerichtshof und ggfs. vom EuGH höchstrichterlich entschieden werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob bei einer sittenwidrigen Schädigung eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung des PKW bis zur Rechtskraft unbillig ist. Außerdem ist für die gesamte Autoindustrie von besonderer Bedeutung, …

… gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht. Der BFH wies die Revision der Fahrschule zurück. Im Revisionsverfahren hatte der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichtet. Dieses hatte der EuGH mit seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14. März 2019 …

… Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser zu bunt wird, ist das ein Alarmzeichen für das Versagen der Bundesregierung. Die EU-Kommission kündigte eine weitere Klage vor dem EuGH an, sollte die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten bei der Düngeverordnung nachbessern. Im Falle einer Verurteilung muss Deutschland mit einem Zwangsgeld in Höhe von 850.000, -- € pro Tag rechnen. Nitrate gelangt durch die Ausbringung von Gülle auf die Felder ins …

… deutschem Recht ist nämlich der Unternehmer verpflichtet, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen stets seine Telefonnummer anzugeben. Vor diesem Hintergrund möchte der in letzter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste BGH vom EuGH wissen, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU (ABl. 2011, L 304, 64) einer solchen nationalen Regelung entgegensteht und ob der Unternehmer verpflichtet ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit …

… steht. Kritik kam von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und dem Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg. Geschäftsführer der Kfz-Innung Christian Reher: »Wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen.« Nachgedacht wird über eine Klage vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) oder eine Verfassungsbeschwerde. Der BGH hätte eine Überprüfung der Umwelthilfe durch das Bundesamt für Justiz veranlassen können. Das können Gerichte tun, wenn sie ernsthafte Zweifel haben, ob eine Organisation zu Recht als »qualifizierte Einrichtung« gelistet …

… hohe Qualität der Planungsleistungen zu erreichen, wenn – wie aus den Unterlagen hervorgehe – für die Vornahme der Leistungen, die diesen Mindestsätzen unterlägen, nicht selbst Mindestgarantien gölten, die die Qualität dieser Leistungen gewährleisten könnten. Der EuGH hat daher festgestellt, dass es Deutschland nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze geeignet sind, die Erreichung des Ziels einer hohen Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz sicherzustellen. Demgegenüber …

… werden können. Zumal auch Prognosen für 2019 und 2020 belegen, dass die Stickoxid-Belastung an einigen Stellen deutlich zu hoch sein wird. Die Beschwerde der Landesregierung gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts haben die Richter in Mannheim nun zurückgewiesen. Außerdem hat der EuGH erst kürzlich klargestellt, dass es nicht zulässig sei, für die Belastung der Luft mit Schadstoffen einen Mittelwert zu bilden. Ein Verstoß gegen EU-Recht liege schon vor, wenn an einer einzelnen Messstation der Grenzwert überschritten werde. Zudem müsse an …

… nicht lustig und sah sein Urheberrecht verletzt. Der Fotograf argumentierte, dass die Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Zustimmung des Urhebers benötige, auch wenn das Bild auf einer anderen Webseite frei verfügbar sei. Nachdem die BGH-Richter von den EUGH-Richtern in einer Vorlage Fragen dazu beantwortet haben wollten, haben die BGH-Richter nun bestätigt, dass das Hochladen des Fotos durch die Schule ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, auch wenn dieses auf einer anderen Webseite frei zugänglich war. Die Schule …

Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (zeag) hat sich bei 50 top Arbeitgebern umgehört Konstanz, 27. Juni 2019 I Das sogenannte „Zurück-zur-Stechuhr-Urteil“ des EuGH trifft vor allem agile Arbeitgeber, die sich in die „Steinzeit“ zurück versetzt fühlen. Aber auch überwiegend hierarchisch organisierte Arbeitgeber geben an, dass das Urteil sie behindert. Das Zentrum für Arbeitgeberattraktivität hat dazu insgesamt 50 top-Arbeitgeber befragt. Flexibilität und Ortsunabhängigkeit sind die Schlagworte der agilen Organisationsform, daher ist es nicht verwunderlich, …

… sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|TechniK|Recht| e.V. möchte seinen Lesern den auf http://automotive-opinion.com am 26. Juni 2019 veröffentlichten Beitrag zum Thema „E-Auto“ von Peter Groschupf nicht vorenthalten: Nach neuem EuGH-Urteil: Abgasmessungen bald in jeder Straße? Mit seinem neuesten Urteil scheint der Europäische Gerichtshof zur Jagd auf jedes Abgasmolekül zu blasen, das die bisher geltenden Durchschnittswerte als Absolutwert überschreitet. Diese Neuausrichtung könnte das bisherige Messstationen-Szenario …

… der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie andererseits, dass bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 82/2019 vom 26.06.2019 ergibt sich: Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth streiten vor der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (dem niederländischsprachigen Gericht erster Instanz Brüssel) mit …

… Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt. Die Wirtschaftsjunior*innen hatten wieder die Chance, die Politiker*innen bei ihrer täglichen Arbeit zu begleiten und in einen direkten Dialog zu gehen. Während des Know-how-Transfers wurde das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkündet. Polzin machte deutlich: "Das neue Gesetz ist einerseits eine Stärkung der Arbeitnehmer*innerechte, es geht uns aber vor allem um flexiblere Arbeitszeitmodelle aufgrund von Betreuungslücken für Kinder und ältere Menschen. Daher fordern wir ein …

… (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 – Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe einer Anwendung dieser Vorschriften auf in Deutschland ansässige Apotheken weder aus Gründen des Unionsrechts noch aus Gründen des Verfassungsrechts entgegen. Mit der vom Berufungsgericht …

… Peter Siemsen, der das Forum vor Ort und im Live-Chat moderierte, fühlte dem Europakandidaten unterstützt von Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg und Schriftführer Christian Franz zu aktuellen Themen auf den Zahn. Franz: „Herr Dr. Hartung, wie bewerten Sie die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung?“ Hartung: „Der vermeintliche Schutz von Arbeitnehmern führt aus meiner Sicht zur Gängelung und Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen. Ich denke da vor allem an kleine Handwerksbetriebe, die sich nun auch noch mit dem Thema Zeitdatenadministration …

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH mit der Nr. 61/19 ergibt sich: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung …

Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17). Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese Auffassung hat der EuGH schon im vergangenen Jahr beim Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung "Scotch Whisky" vertreten. Diesmal ging es nicht um schottischen Whisky, sondern um spanischen Käse. Auch hier hat der EuGH die geschützte Ursprungsbezeichnungen …

… Cookie-Hinweis mit Link auf die Datenschutzerklärung erfolgen. Das deutsche Recht kennt also trotz der EU-Cookie-Richtlinie keine Pflicht, Nutzer in die Verwendung von Cookies vorab ausdrücklich einwilligen zu lassen. Jetzt hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen genau diese Situation zum Anlass genommen, die deutschen Regelungen als nicht mit dem EU-Recht übereinstimmend einzustufen. Um was ging es? Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte bietet die Teilnahme an Gewinnspielen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 6 C 5.18 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise die Feststellung, …

… für eine etwas lockere Sicht auf Art und Umfang der Pflichtinformationen ist die Frage, ob dem Händler nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht. Genau darum ging es jetzt in einem Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden musste (EuGH 3. Kammer, Urteil vom 23.01.2019 - C-430/17). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen ein Unternehmen. Das Unternehmen hat als Beilage zu verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen ein ausklappbares Werbeprospekt von etwa drei DIN-A4-Seiten verbreitet, der eine heraustrennbare Bestellpostkarte …

… ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf. Die Richter entschieden konkret, dass die Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Beurteilung …

… hier fällt. Da es sich um eine Ausnahme vom Datenschutzrecht handelt kann man zunächst davon ausgehen, dass der Begriff sehr eng zu verstehen ist, also nicht jeder „Hobbyjournalist“ sich auf diese Privilegierung berufen kann. Jetzt hat aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Denn das höchste europäische Gericht sagt, dass auch private Blogs zur Presse im Sinne des Medienprivilegs gehören können (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - C-345/17). Das bedeutet, dass auch für private Blogger die DSGVO weitgehend …