Pressemitteilungen zu Eugh

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen hat der Handelsvertreter in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die er für das Unternehmen neu gewonnen hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff des …

… geht, die zusammen mit dem Betriebsrat getroffen werden soll. EU-Recht: Vorrang für innerbetrieblich Beschäftigte Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kommt dabei im Rahmen des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamburg ins Spiel: Die deutsche Gesetzeslage hat der EuGH bereits beanstandet, da das Arbeitssicherheitsgesetz der innerbetrieblichen Fachkraft keinen Vorrang einräumt. Diese Überlegungen fußen auf Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG, wonach Arbeitgeber gehalten sind, geeignete Experten für ihre Beratung zu bestellen. Diese Richtlinie …

… konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Religionsausübung am Arbeitsplatz beschäftigt auch europäische Gerichte Auch in anderen EU-Staaten wird um das Kopftuch am Arbeitsplatz gestritten. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich aufgrund einer Vorlage eines belgischen Gerichts mit dem Thema. Geklagt hatte eine Rezeptionistin, der gekündigt wurde, weil sie künftig mit einem muslimischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen wollte. Generalanwältin hält Kopftuchverbot am …

Heute soll das EU-US Privacy Shield in Kraft treten. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt die bisherige Vereinbarung zwischen der EU und den USA bezüglichen Datentransfers („Safe Habor“) für unwirksam erklärt hat, soll es ab heute eine neue Vereinbarung geben. Relevant ist das Thema für jeden, der personenbezogene Daten in die USA transferiert (z.B. auf einen dort stehenden Server). Die USA bleiben aber datenschutzrechtlich gesehen dennoch ein unsicherer Drittstaat. Das Privacy Shield macht es nun aber etwas einfacher, Daten in die …

… Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, ob und inwieweit der Messeveranstalter dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet. Wenig überraschend hat der EuGH zunächst festgestellt, dass die Haftung für den Betreiber einer Online-Plattform vergleichbar ist mit der eines physischen Marktplatzes. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem …

… Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen und Ihren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union frei wählen. Aus diesem Grunde wurden frühere Regelungen nationaler und internationaler Sportverbände, wonach nur eine bestimmte Zahl von Ausländern als Profis eingesetzt werden durften, vom EuGH gekippt. Nach einem Grundsatzurteil, welches der frühere belgische Zweitligakicker Jean Marc Bosman 1995 erstritt, sind nicht nur staatliche Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unzulässig, sondern auch ähnlich wirkende allgemein verbindliche Vorgaben privater Verbände. Die früher …

… das künftige System tatsächlich erwarten? In welchen Mitgliedsstaaten werden Patentverletzungsverfahren stattfinden? Müssen Unternehmen künftig damit rechnen, auch vor Regional- und Lokalkammern peripherer Mitgliedsstaaten verklagt zu werden? Welche Rolle wird künftig der EuGH in Patentstreitverfahren spielen? Wie wird er mit etwaigen Vorlageverfahren umgehen? Und schließlich: Welche Entscheidungen müssen Patentinhaber und Patentanmelder möglicherweise schon jetzt treffen? Das Doppel-Seminar „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“ am 29. …

… Datenschutzgarantien eingefordert werden. Hier entstünden die gleichen Probleme, wie sie derzeit im Verhältnis zu anderen nicht EU-Ländern bestehen. Das Ende des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA durch ein vernichtendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigte erst kürzlich, auf welch wackligen Beinen derartige Konstrukte stehen können. Im Brexit-Fall greift EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht mehr Nach einem Austritt aus der Europäischen Union wäre Großbritannien zudem nicht mehr an die soeben verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung …

Grundsätzlich ist eine entsprechende Lizenz bei der GEMA zu erwerben, wenn man Musik öffentlich verwerten will. Zwischen „öffentlicher“ und „privater“ Verwertung gibt es jedoch vielfach Abgrenzungsprobleme. Diese Unsicherheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch erheblich verkompliziert: Die Musik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis soll demnach nicht öffentlich wiedergegeben sein, während dies in einem Hotel öffentlich sein soll. Der EuGH begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit aus einer „unbestimmten Zahl potenzieller Leistungsempfänger“ …

… der eine urheberrechtlich geschützte DVD ohne Erlaubnis über das Internet vertrieb. Er musste eine Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt zahlen. Seine Rechtsprechung stützte der BGH jeweils auf die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die dem Inhaber von geschützten Werken das Recht gibt, derartige Werbung zu verbieten. Kein Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung von Eizellspenden Wie exotisch die Fälle im Werberecht sein können, zeigt eine andere Entscheidung des BGH mit Bezug zum Familienrecht. In …

… mögliche Anpassung des Schutzbereichs von Marken, die nach Artikel 28 der neuen Unionsmarkenverordnung möglich sein wird. Artikel 28 Abs. 8 enthält eine wichtige sechsmonatige Ausschlussfrist für die Anpassung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen an die Erfordernisse der EuGH-Rechtsprechung (Stichwort: "IP-Translator"): "... Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, dürfen erklären, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf …

… nichtöffentlichen Veranstaltung kann der Gastwirt frei wählen, solange sie wirksam sind. Problematisch erscheint, dass das Gericht bei dem gezeigten Fußballspiel von einem Filmwerk ausgegangen ist, dessen Hersteller der Bezahlsender ist. Dem steht die Ansicht des EuGH entgegen, der Sportereignisse insbesondere Fußballspiele bzw. deren Übertragung nicht als geistige urheberrechtliche Schöpfungen klassifiziert und diese mithin auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Darauf wird man sich jedoch als Gastwirt nicht berufen können, denn ein Programmpaket …

… durch den Arbeitnehmer bis zum 31.3. grundlos nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Urlaubsverfall bei Krankheit? Aber was geschieht mit den wertvollen Urlaubstagen, wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist? Seit der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahre 2009, kann ein Urlaubsanspruch nicht mehr ohne weiteres verfallen, wenn der Arbeitnehmer, z.B. aufgrund einer längerfristigen Arbeitsunfähigkeit, diesen Urlaub nicht bis zum 31.3. des Folgejahres aufbrauchen konnte. Die Entscheidung betrifft jedoch …

Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN – EuGH hat zu entscheiden Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt. In dem konkreten Fall betreibt der Anschlussinhaber eine Vermietung für Licht- und Tontechnik. Er trägt vor, dass er das offene WLAN Netzwerk im Rahmen seines …

… das künftige System tatsächlich erwarten? In welchen Mitgliedsstaaten werden Patentverletzungsverfahren stattfinden? Müssen Unternehmen künftig damit rechnen, auch vor Regional- und Lokalkammern peripherer Mitgliedsstaaten verklagt zu werden? Welche Rolle wird künftig der EuGH in Patentstreitverfahren spielen? Wie wird er mit etwaigen Vorlageverfahren umgehen? Und schließlich: Welche Entscheidungen müssen Patentinhaber und Patentanmelder möglicherweise schon jetzt treffen? Das Doppel-Seminar „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“ am 2. …

… Entwicklung von Positionen für alle Geschäftsbereiche des Konzerns mitwirkt. Er ist seit 2001 im Bereich Patente und Geistiges Eigentum im Novartis Konzern tätig und war mit verschiedenen SPC-Fragestellungen befasst, unter anderem mit dem 2005 vom EuGH entschiedenen „Liechtenstein-Fall“. Das Seminar ist auf einen intensiven Gedankenaustausch im Kreise von Experten und Praktikern ausgelegt. Schwerpunkte des Seminars bilden Überlegungen zu einer optimalen Schutzstrategie und intensive Diskussionen über derzeit noch offene Themenkomplexe der Ergänzenden …

… ein Rechtssatz für das Schicksal eines Ehepartners haben, sind ihm fremd. Ausländisches Recht kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn sein Inhalt den Prinzipien des deutschen Scheidungsrechts eklatant widerspricht. Das wird gerade höchstrichterlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall einer Scharia-Scheidung geprüft. Der EuGH klärt, ob und inwieweit die Rom III-Verordnung Nr. 1259/2010 auch auf sogenannte „Privatscheidungen“ nach dem Scharia-Recht anwendbar ist. Vor der Scheidung kommt immer die Trennung. Auf die Aufenthaltssituation des …

… Oberverwaltungsgericht, verloren die Datenschützer. Wegen der allgemeinen Wichtigkeit wurde aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dort befindet sich jetzt der Rechtsstreit. Und jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen und um Beantwortung verschiedener Rechtsfragen aus Europarechtlicher Sicht gebeten. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …

… werden. Das geht aus einem Beschuss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2016 hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der EuGH beendete mit seinem Beschluss einen seit Jahren schwelenden Markenrechtsstreit (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) um die Eintragung von zwei parallelen Seitenstreifen an einem Sportschuh als Gemeinschaftsmarke (Az.: C-396/15 P). Ein belgischer Hersteller …

… Die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis solle nicht öffentlich sein, in einem Hotel hingegen schon. Natürlich kam es daraufhin zu den ersten Streitigkeiten auch vor deutschen Gerichten. Die GEMA hatte einen Zahnarzt verklagt, der sich auf die EuGH-Urteile berufen hatte – mit Erfolg. Jüngst hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass mit Blick auf das EuGH-Zahnarztpraxis-Urteil der deutsche Zahnarzt keine GEMA-Gebühren zahlen müsse, da sich seine Wartezimmer-Musik nicht an die Öffentlichkeit richte. Öffentlichkeitsbegriff in Deutschland? Der …

… 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegen. Maßgeblich dafür sei der Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Hingegen sei die Abgabe der Steueranmeldung zeitlich nicht von Belang. Damit ging der BGH auf ein Urteil des EuGH vom 6.7.06, Az. C-439/04, ein. Darin hatte der EuGH klargestellt, dass einem Steuerpflichtigen, der eine Steuerhinterziehung beging, die Durchführung eines Vorsteuerabzugs nicht zu gewähren sei. Selbiges solle für das grob fahrlässige Verkennen eines Erwerbes von Waren, die einen Umsatz im Zusammenhang …

Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen eines vieldiskutierten EuGH-Urteils das sog. Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Dies stellte viele Unternehmen vor Probleme, da für den Datentransfer in die USA (beispielsweise an die Muttergesellschaft oder IT-Dienstleister) nun eine rechtlich legitimierende Voraussetzung nicht mehr gegeben war. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Kommission und die USA auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt hätten. Das Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen. Doch eigentlich ändert sich aktuell für die …

Inkonsequenter Schnellschuss und Feigenblatt der EU-Kommission / Erneuter Bruch geltenden EU-Rechtes / Keine Beseitigung der vom EuGH aufgezeigten Missstände Am 02.02.2016 hat die EU-Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über eine Folgevereinbarung zum Safe-Harbor-Abkommen mitgeteilt. Künftig sollen Daten in die USA datenschutzkonform auf Basis des EU-US Privacy Shield übermittelt werden dürfen. Bereits jetzt ist klar, dass die neue Vereinbarung geltendes EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Schutz …

… insbesondere das Schlechterstellungsverbot, die Europäischen Grundfreiheiten sowie das Allgemeine Diskriminierungsverbot verletzt. Außerdem gäbe es neben europarechtlichen Problemen auch einige offensichtliche Regelungslücken sowie Konflikte mit nationalem Recht zu beheben. Das Verfahren vor dem EuGH dürfte also alles andere als ein Spaziergang werden, denn, so Hartmann, nicht zuletzt die Nichtbeachtung alternativer Maut-Modelle verdeutliche bereits, dass die Diskriminierung als Ziel bei der Gesetzgebung im Vordergrund stand. Weitere Informationen …

… die Löschung der eingetragenen Farbmarke, da die Voraussetzungen für eine Verkehrsdurchsetzung nicht vorlägen. Der Löschungsantrag wurde allerdings vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen. Schließlich landete der Fall dem Europäischen Gerichtshof. Nach einem Urteil des EuGH hat das Bundespatengericht die Löschung der eingetragenen Farbmarke angeordnet. Demnach fehle es dem Farbzeichen an der für den Markenschutz erforderlichen Unterscheidungskraft. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass sich diese Farbmarke …

… nichtöffentlichen Veranstaltung kann der Gastwirt frei wählen, solange sie wirksam sind. Problematisch erscheint, dass das Gericht bei dem gezeigten Fußballspiel von einem Filmwerk ausgegangen ist, dessen Hersteller der Bezahlsender ist. Dem steht die Ansicht des EuGH entgegen, der Sportereignisse insbesondere Fußballspiele bzw. deren Übertragung nicht als geistige urheberrechtliche Schöpfungen klassifiziert und diese mithin auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Darauf wird man sich jedoch als Gastwirt nicht berufen können, denn ein Programmpaket …

… Versicherungsscheins abhängig gemacht habe. Darüber hinaus sei sie drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben worden. Zwar bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., dass das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Allerdings hatten EuGH und BGH bereits entschieden, dass diese Regelung gegen europäisches Recht verstoße. Demnach bestehe das Widerspruchsrecht bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung weiter fort und die Police könne auch noch Jahre nach Abschuss widerrufen werden. Dem stehe auch die hilfsweise …

… Suchmaschine selbst liegt. Als Grundlage ihrer Entscheidung zogen die Richter die Rechtsprechung des BGH, sowie das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofes, zu den Prüfpflichten von Host-Providern, heran. Allerdings geht das Gericht in Hamburg nicht so weit wie die Richter des EuGH, welche sogar eine Verantwortlichkeit für rechtmäßige Inhalte annehmen. Das Hamburger Urteil sieht eine Haftung nur dann gegeben, wenn es sich um rechtswidrige Inhalte handelt. Weitere Voraussetzung für eine Haftung ist die Kenntnis. Google muss also, sobald es von …

Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die USA dar. Die …

… Stuttgart führen aus: Lebensmittel dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich gar nicht drin sind. Das hat der BGH am Beispiel eines Früchtetees entschieden. Der Fall hatte auch schon den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Ein Teehandelsunternehmen hatte auf der Verpackung eines Früchtetees u.a. große Vanilleblüten und Himbeeren abgebildet. Außerdem enthielt die Verpackung Hinweise wie "nur natürliche Zutaten" oder "Früchtetee mit natürlichen Aromen". Allerdings enthält dieser Tee keine Bestandteile …

… die Produzentin des Films auf Schadensersatz. Sie vertritt die Auffassung, dass das Video damit unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem die ersten Instanzen unterschiedlich geurteilt hatten, beschäftigte sich auch der Europäische Gerichtshof mit der Sache. Der EuGH entschied, dass das Einbetten fremder Videos in die eigene Website nicht gegen das Urheberrecht verstoße. Dieser Rechtsprechung folgte der BGH weitgehend. Eine Urheberrechtverletzung liege beim „Framing“ dann nicht vor, wenn das Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers …

Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten Erfolgsaussichten …

… Gerichten sind häufig überlastet und ein solches Verfahren kostet Zeit und Nerven. Die Europäische Zustellungsverordnung (EuZVO) hat die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken innerhalb der EU dennoch deutlich vereinfacht und vereinheitlicht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Gerichte auch außergerichtliche Schriftstücke im Rahmen der EuZVO zustellen müssen (Urteil vom 11. November 2015, Az. C-223/14). Der Ausgangsfall spielte in Spanien. Die deutsche Gesellschaft MAN Diesel hatte das spanische Unternehmen Tecom Micam …

… Förderung der Informatik und IT unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen mit Mensch und Gesellschaft. Mit diesem Kolloquium wird ein Beitrag zur Diskussion zur datenschutzfreundlichen Nutzung von Big Data, und zwar von Nachrichtendiensten, geleistet. Der EuGH hat im Schrems-Fall festgestellt, dass Geheimdienste die Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre zu respektieren haben. Neben der gesetzlichen Determinierung ihrer Aktivitäten sind Aufsicht und Rechtsschutz wichtige Mechanismen, die für eine grundrechtsfreundliche Ausgestaltung erforderlich …

Während wir im Fall „Redtube“ noch darauf hingewiesen hatten, dass eine höchstrichterliches Urteil zu begrüßen ist, hat der EuGH nun entschieden (EuGh v. 5. Juni 2014 - C-360/13), dass das reine „betrachten“ geschützter Werke im Internet, also ohne diese auszudrucken oder herunter zu laden, nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Begründet wurde dieses Urteil damit, dass Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte …

Die Datenschützer in Deutschland haben sich beraten. Und sie sind sich einig: Nach dem Safe Harbour-Urteil des EuGH ist nichts mehr wie es war. Insbesondere besteht Einigkeit darüber, dass alleine auf Basis von Safe Harbour erfolgende Datenübermittlungen in die USA mit dem Urteil vom 06.10.2015 unverzüglich rechtswidrig geworden sind. Geprüft wird jetzt bis Ende Januar 2016, ob auch die Verwendung der so genannten Standardvertragsklauseln unzulässig geworden ist, die bislang bei wörtlicher Übernahme eine sichere Datenübermittlung ermöglicht haben. …

Hamburg, 22.10.2015 – Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. …

… die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum unzureichenden Datenschutzniveau in den USA und den Auswirkungen haben wir bereits in zwei Artikeln (zum Urteil selbst http://schutt-waetke.de/2015/10/eugh-kein-angemessener-datenschutz-in-den-usa/ & zu der ersten Einschätzung der Folgen http://schutt-waetke.de/2015/10/was-bedeutet-die-safe-harbour-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs/) berichtet. Jetzt liegen auch die ersten offiziellen Statements der Datenschutzbehörden vor. Insbesondere das Unabhängige Landeszentrum für den …

Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). „Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwalt Michael …

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes! Bevor der EuGH …

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuellen Diskussionsstand …

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6.10.2015 zu C 362/14 iS Schrems die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520, mit der diese entschieden hat, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (wenn die Datenempfänger in den USA gem. Safe Harbour zertifiziert sind) für ungültig erklärt. Der EuGH begründet dies im Wesentlichen damit, dass in den USA kein Rechtsschutz gegen Eingriffe in Grundrechte (auf Datenschutz) der Betroffenen vorgesehen ist. Derzeit ist daher davon auszugehen, dass allfällige Datenübermittlungen in die USA, die darauf …

Das Urteil des EuGH (Az: C-131/12) letzte Woche sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu. Zukünftig muss Google bestimmte Suchergebnisse auf Antrag der einzelnen Bürger löschen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Informationen die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzen. Der Grund dafür sei, so der EuGH, dass sich ein interessierter Nutzer mit der Eingabe eines Namens bei einer Internet-Suchmaschine …

Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnach dürfen …

Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…

Der europäische Gerichtshof hat die Eintragung des Bildzeichens eines Kaimans durch eine polnische Gesellschaft, die sich auf den Vertrieb von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen spezialisiert hat, zugunsten von Lacoste abgelehnt (EuGH, Urt. v. 30.09.2015, Az. T-364/13). Grund dafür war die Verwechslungsgefahr mit dem eingetragenen Bildzeichen der französischen Gesellschaft Lacoste, die ein Krokodil als Markenzeichen verwendet. Zuvor hatte die polnische Gesellschaft die Abbildung des Kaimans beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) …

… dass jeder Mensch unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass unangenehme Inhalte aus seiner Vergangenheit aus dem Internet gelöscht werden. Hierzu muss lediglich ein Antrag gestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 entschieden (EuGH Urt. v. 13.04.2014, Az. C-131/12). Allerdings werden die Inhalte nur auf den europäischen Unterseiten gelöscht (z.B. google.de oder google.fr). Auf internationalen Seiten wie google.com können die Inhalte weiterhin angesehen werden. Genau gegen diesen Umstand kämpft die französische …

In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte einen Flug von Quito (Ecuador) nach Amsterdam gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war dabei die Fluggesellschaft KLM. Der Flug landete mit 29 Stunden Verspätung am Zielort, worauf die Klägerin eine …

… mit der Begründung abgewiesen, dass zwar ähnliche Merkmale vorhanden seien; allerdings sei der Gesamteindruck der Taschen weitgehend unterschiedlich. Daraufhin beantragte H&M beim europäischen Gerichtshof die Aufhebung der Entscheidung des HABM. Allerdings wurde die Entscheidung des HABM vom EuGH bestätigt (EuGH, Urt. 10.09.2015, Az. T-525/13, T-526/13). Der EuGH stellte, genau wie das HABM, bei der Unterscheidbarkeit der Taschen auf drei Merkmale ab: Form, Struktur und Oberflächengestaltung. Diese drei Merkmale seien bei den Taschen sehr unterschiedlich, …