Pressemitteilungen zu Eugh

Europäischer Gerichtshof (EuGH) urteilte am 17.12.2020 zu verbotenen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Entgegen den nationalen Regierungen, die bisher insbesondere temperaturabhängige Abschalteinrichtungen durchgewunken haben, geht das Gericht davon aus, dass solche Abschalteinrichtungen zulasten von Umwelt und Gesundheit nicht den Motor vor Verschleiß schützen dürfen, sondern nur vor konkreten Gefahren. Jede Manipulation der Abgasreinigung wurden grundsätzlich für illegal erklärt. Die gesetzlichen Abgaswerte müssen auch im Normalbetrieb …

Mit der seit mehreren Monaten erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtsache mit dem Aktenzeichen C-693/18 droht die Stilllegung von mehr als 10 Millionen Dieselfahrzeugen allein in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) will die Situation für Fahrzeughalter noch vor der Entscheidung des EuGH offenbar verschärfen: Betroffene Fahrzeughalter hätten dann im Fall der Stilllegung ihrer Fahrzeuge keine rechtliche Handhabe mehr, wenn seit dem Fahrzeugkauf schon mehr als zwei Jahre vergangen sind. Die Fahrzeuge dürften …

… Abschalteinrichtungen zulässig sein sollen. Es deutet einiges darauf hin, dass Daimler nicht in der Lage ist, diesen Nachweis zu erbringen. Damit steigen die Chancen auf Schadenersatz“, so Rechtsanwalt Braun. Dies gilt umso mehr, nachdem die EuGH-Generalanwältin Eleanora Sharpston erklärt hat, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen und Ausnahmen nur in sehr engen Grenzen zulässig seien. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/mercedes-abgasskandal/

Hamburg, 06.11.2020 – Mit Urteil vom 28.10.2020 hat der EuGH (C-321/19) festgestellt, dass die Berechnung der durchschnittlichen Mautgebühren wegen erheblicher Berechnungsfehler bzw. der Einpreisung von nicht berücksichtigungsfähigen Kosten unwirksam gewesen ist. Eine polnische Speditionsgesellschaft klagte auf Rückerstattung von geleisteter Maut in Höhe von EUR 12.420,53 für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 18.07.2011. Der EuGH entschied, dass die Berechnung fehlerhaft war, da Deutschland unrechtmäßig weitere Kosten, u.a. für die Verkehrspolizei, …

… außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen hat, grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das …

… Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, nach drei bzw. fünf Jahren …

… Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich: PE Digital mit Sitz in Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet u.a. eine zahlungspflichtige sog. Premium-Mitgliedschaft für eine Dauer von 6, 12 oder 24 Monaten an, die es den Nutzern ermöglicht, …

… den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Am 27.03.2015 bewirkte eine allgemeine Störung im Hochspannungsumschaltwerk Diemen (Niederlande), das zum von TenneT TSO betriebenen Hochspannungsnetz gehört, dass ein großer Teil der Provinz Noord-Holland (Nordholland) und ein kleiner Teil der …

… Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mit seinen beiden minderjährigen Töchtern in Deutschland, wo die beiden Töchter zur Schule gehen. In den Jahren 2015 und 2016 übte er in Deutschland …

… des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbung einschränken, Angebote für Arzneimittel verbieten und verlangen, dass in den Vorgang der Online-Bestellung von Arzneimitteln einen Anamnesefragebogen …

… dieser Zwickmühle kann die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sein. Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass die Porsche-Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden und Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Chancen auf Schadenersatz sind noch gestiegen, nachdem die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston Ende April erklärt hat, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem höheren Emissionsausstoß führen. „Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum …

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 119/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Union und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen Interesses …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.2012 bescheinigte …

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-449/18 und C-474/18 entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 108/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des EuG eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde. Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi …

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-732/18 P entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise …

… vom 28.11.2017. Das BAG sieht die Kündigung aus den im Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19) genannten Gründen als unwirksam an. Er wäre aus seiner Sicht an einer Entscheidung auch nicht wegen einer Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV gehindert. Der beklagte Insolvenzverwalter hat jedoch zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden u.a. gegen die Entscheidungen des BAG vom 13.02.2020 erhoben. In Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit …

… zu verbieten. Eine Kündigung kann sich schädlich auf die physische und psychische Verfassung von Schwangeren, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen auswirken, eine Schwangere kann durch den sonst drohenden Arbeitsplatzverlust sogar zum baldigen Abbruch ihrer Schwangerschaft veranlasst werden (EuGH 22. Februar 2018 - C-103/16 - [Porras Guisado] Rn. 45 f. und 61 f.). Die Arbeitnehmerin und mittelbar das Kind sollen nicht durch wirtschaftliche Existenzängste belastet (vgl. auch §§ 18 ff. MuSchG), seelische Zusatzbelastungen durch einen Kündigungsschutzprozess …

… sich ziehen. Wie die stetige Überprüfung durch den Verantwortlichen genau zu erfolgen hat, bleibt naturgemäß unbeantwortet, wird aber rein tatsächlich zeitnah zu beantworten sein. Im zweiten Verfahren (VI ZR 476/18) hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei für die Entscheidung des Rechtsstreit relevante Fragestellungen zur Reichweite der Prüfpflichten des Suchmaschinenanbieters vorgelegt. Dies deutet darauf hin, dass im Ergebnis (wohl) davon auszugehen ist, dass in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt ein Überwiegen der Interessen …

… die von der Pensionskasse vorgenommenen Leistungskürzungen einzutreten. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte ihr stattgegeben. Die Revision des PSV hatte vor dem BAG Erfolg. Das BAG hat mit Beschluss vom 20.02.2018 (3 AZR 142/16 (A)) den EuGH ersucht zu klären, ob Art. 8 RL 2008/94/EG eine Eintrittspflicht des PSV in derartigen Fällen verlangt. Mit Urteil vom 19.12.2019 (C-168/18) hat der EuGH die Vorlagefragen beantwortet. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, die Betriebsrentner in derartigen Situationen …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des EuGHs, in dem er das „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA gekippt hat. Für die ÖDP-NRW ist dieses Urteil ein weiterer Beweis des fahrlässigen Umgangs der EU mit den Datenschutzrechten der EU-Bürger. In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten …

… entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 93/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens hatte die AFMB Ltd, eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlanden ansässigen Transportunternehmen Verträge geschlossen, in denen sie sich gegen Zahlung einer Provision …

Der EuGH hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen C-606/19 entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Zwei Fluggäste haben einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte einheitliche …

… Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 …

… verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten; die Einzelheiten der Preisberechnung seien in der Arzneimittelpreisverordnung geregelt. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften bestehen auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15 "Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.") keine durchgreifenden Bedenken. Der EuGH hatte entschieden, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für …

… Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Frachtfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.12.2014 bezieht er eine Rente wegen voller …

… Verwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben, da eine europarechtswidrige (mittelbare) Diskriminierung der Kläger vorliege. Hiergegen richtete sich die von dem beklagten Landkreis beim Oberverwaltungsgericht eingelegte Berufung. Auf eine Vorlage des Oberverwaltungsgerichts hin urteilte der EuGH am 02.04.2020 (Rs. C-830/18), dass das Wohnsitzerfordernis eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung von Kindern sog. Grenzarbeiter darstelle. Das OVG Koblenz hat die Berufung des beklagten Landkreises zurückgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichts damit …

… Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, könne er die Ansprüche, die dem Zeitraum entsprechen, in dem er dieser Beschäftigung nachgegangen sei, nur gegenüber dem …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen 10 AZR 210/19 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. …

… 170.000 Diesel-Fahrzeuge von der A-Klasse bis zur S-Klasse ausgeweitet. Wie schon bei den anderen Rückrufen hält Daimler die beanstandete Funktion für zulässig und wird Widerspruch einlegen. Der Rückruf werde aber durchgeführt, teilte der Autobauer mit. „Für die betroffenen Fahrzeughalter bedeutet der Rückruf, dass die unzulässige Funktion entfernt und ein Update aufgespielt werden muss. Welche Auswirkungen ein Update mittel- und langfristig für den Motor hat, ist ungewiss. Hinzu kommt der Wertverlust der Fahrzeuge. Allerdings bestehen auch gute …

… Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige ließ sich im Jahr 2006 in Deutschland Brustimplantate einsetzen, die von der Poly Implant Prothèses SA (im Folgenden: PIP), einer Gesellschaft mit …

… hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Daher könnten der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde gewährte Ausnahme fallen, so der …

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-786/18 entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Dagegen verbiete es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben, so der EuGH. Das Pharmaunternehmen Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her. Vor den deutschen Gerichten …

… das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Das Luftfahrtunternehmen habe jedoch als zumutbare Maßnahmen, die es zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen ergreifen muss, die frühestmögliche anderweitige Beförderung der Fluggäste durch andere direkte …

… Angesichts der zumindest deutlich indizierten (Mit-)Ursächlichkeit hätte die Beklagte hier den Vollbeweis führen müssen, aus dem sich hätte ergeben können, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dem Begriff der Religion eine weite Bedeutung beizulegen und darunter auch die Freiheit der Personen zu verstehen, ihre Religion zu bekennen, so dass sowohl dass „forum internum“, das heiß der Umstand, Überzeugungen zu haben, geschützt ist, als auch …

… Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte. „Auch wenn das Urteil des OLG Koblenz erst vom 20. Januar 2020 ist, hat sich seitdem einiges getan. Die Position der Verbraucher wurde im Abgasskandal dadurch erheblich gestärkt“, so Rechtsanwalt Braun. So hat die EuGH-Generalanwältin Ende April erklärt, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie zu einer Steigerung des Emissionsausstoßes im regulären Straßenverkehr führen. Ausnahmen seien nur in engen Grenzen zum unmittelbaren Schutz des Motors zulässig. Funktionen zum Schutz des …

… worden, wäre sie nicht an die USA ausgeliefert worden; dies müsse auch gelten, wenn sie in Deutschland festgenommen werde. Das OLG Frankfurt hat in der Entscheidung erstmals das Doppelbestrafungsverbot auch auf andere Unionsbürger erstreckt und damit die vom EuGH für Verfolgungsfälle (Urt. v. 06.09.2016 - C-182/15 "Petruhhi"; Urt. v. 10.04.2018 - C-191/16 "Piscotti") entschiedene Konstellation auch auf Vollstreckungsfälle übertragen. Damit wird das sog. Nationenprivileg, nicht in Drittländer außerhalb der EU ausgeliefert zu werden, auch auf andere …

… Gerichtshof hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen C-301/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich: 2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf dieser Verträge. Er machte geltend, dass …

… geht es auch um Schadensersatzansprüche bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren oder dem Nachfolgeaggregat des Typs EA 288. Zudem rücken auch andere Hersteller wie Mercedes in den Fokus, die bei der Abgasreinigung z.B. sog. thermische Fenster genutzt haben. „Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat erst Ende April deutlich gemacht, dass sie Abschalteinrichtungen für grundsätzlich unzulässig hält, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr führen. Diese Einschätzung und das heutige Urteil des BGH dürften auch hier …

… erstattet bekommen. Der Kläger darf seinen PKW an VW zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Für die Nutzung muß er sich nach Auffassung des BGH eine Entschädigung anrechnen lassen. Über diesen Streitpunkt wird das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich fortgesetzt. Nach Auffassung des Klägers steht VW eine solche Nutzungsentschädigung nicht zu. Bereits das Hanseatischen OLG, Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 (Az. 15 U 190/19), war der Auffassung, dass wegen des Abgasbetruges eine Nutzungsentschädigung nur …

… Abschluss des Kaufvertrags entstanden und lasse sich auch nicht durch ein Software-Update beseitigen. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs müsse Daimler daher den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. „Dieses Urteil wird auch durch die Einschätzung der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston zu Abschalteinrichtungen vom 30. April gestärkt. Sie erklärte, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im normalen Straßenverkehr führen. Zudem hat auch den BGH Mercedes-Kunden …

… wegweisend für weitere Verfahren sein wird: „Dabei geht es nicht nur um den Motor des Typs EA 189, sondern auch um 3-Liter-Dieselmotoren, das Nachfolgemodell EA 288 oder auch um Fahrzeuge anderer Hersteller, bei denen z.B. Thermofenster bei der Abgasreinigung verwendet werden. Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat erst Ende April deutlich gemacht, dass sie Abschalteinrichtungen für grundsätzlich unzulässig hält, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr führen.“ Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… Kaufpreiszahlung erstatten muss, entscheidet der BGH voraussichtlich im Juli. Dr. Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung bei myRight, erklärt: “Wer im Abgasskandal jetzt noch eine Klage gegen den Volkswagen Konzern anstrebt, hat gute Aussichten auf eine schnelle Lösung.”EuGH und BGH stärken Verbraucherrechte Das der BGH mit seiner Haltung gegenüber dem Automobilhersteller nicht allein steht, zeigt sich in der vergangenen Woche auch schon am EuGH. Das Schlussplädoyer der Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte die Haltung des EuGH dargelegt, …

… Abzug einer Nutzungsentschädigung. Am Verhandlungstag ließ sich die Tendenz erkennen, dass der BGH das Urteil des OLG Koblenz wohl im Wesentlichen bestätigen wird. „Eine verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH wäre ein weiteres wichtiges Zeichen, nachdem die Generalsanwältin des EuGH erst vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass Abschalteinrichtungen unzulässig und nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sind. Die Abschalteinrichtung, die VW im Motor EA 189 verwendet hat, gehört definitiv nicht zu diesen Ausnahmen. Auch andere Abschalteinrichtungen, …

… der Beklagten wiederum zurückgewiesen. Die erneute Revision der Beklagten hat der BGH zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Revisionsurteile und das zweite Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den BGH zurückverwiesen. Dieser hat daraufhin dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten …

e werden sich an den Äußerungen des BGH orientieren und auch unseriöse Rechtsschutzversicherungen werden sich der Deckung von Diesel-Klagen nun endgültig nicht mehr entziehen können. Auch wenn die Staatsanwaltschaften sich bisher geweigert haben, gegen Rechtsschutzversicherungen strafrechtlich vorzugehen, müssen Versicherungsangestellte jetzt bei bewußt rechtswidrigen Deckungsablehnungen damit rechnen, strafrechtlich wegen Betruges belangt zu werden. https://www.openpr.de/news/1085906/BGH-und-EuGH-klaeren-Rechtsfragen-zum-VW-Dieselskandal.html

… Abgasreinigung unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden München, 05.05.2020. Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 dem Antrag der Generalanwältin folgen, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für VW, sondern auch für viele andere Autohersteller wie Daimler. Auch wenn es in dem Verfahren vor …

Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet (Az.: C-693/18) München, 04.05.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß überschritten werden, sind unzulässig. Das stellte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar. Folgen die Richter am EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 ihrer Einschätzung (was sie aller Regel tun), bricht im Abgasskandal ein ganz neues Kapitel an. …

… vor dem BGH lediglich zur grundsätzlichen Frage der Schadensersatzpflicht und zur Frage der Nutzungsentschädigung verhandelt. Weitere Ansprüche hatte der dortige Kläger - hinter dem MyRight als Finanzierer steht - nicht geltend gemacht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muß ebenfalls zum VW-Skandal entscheiden. Voraussichtlich wird er den Schlussanträgen der Generalanwälte folgen, so dass dort ebenfalls eine Entscheidung gegen den VW-Konzern ergehen wird. Insgesamt sind dort neun Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Rechtsanwalt Schmidt meint, …

Der Europäische Gerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen C-584/18 entschieden, dass Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes habe das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren, so der EuGH. Am 06.09.2015 begab sich der kasachische …