… März 2012 zwei bemerkenswerte Urteile veröffentlicht. Darin ging es um die Frage, ob die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis und in einem Hotel „öffentlich“ ist, so dass Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind.
Der Streit spielte sich in Italien ab. Der EuGH entschied, dass die Musiknutzung in der Arztpraxis nicht öffentlich sei. Das Argument: Die Patienten würden ja nicht wegen der Musik zum Zahnarzt gehen, sondern wegen der Zahnbehandlung. Außerdem könne der Patient der Musik gar nicht entkommen.
Beim Hotel hatte der EuGH …
… des Klägers genannt hatte. Der Klage wurde in erster und in zweiter Instanz stattgegeben. Das Medienunternehmen legte dagegen Revision ein. Der BGH hat diese nun mit Urteil vom 08.05.2012 zurückgewiesen und – nachdem er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage der internationalen Zuständigkeit für derartige Fälle vorgelegt hatte – deutlich gemacht, dass es für die Zuständigkeit auf den Erfolgsort der Handlung ankommt. Dieser liegt in Deutschland, denn hier wohnt der Kläger, deshalb wird durch den Internetbeitrag die Achtung …
… widerspricht." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10)
So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt.
Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit …
… in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen.
Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Humanarzneimittel betrafen, kommen auch Tierarzneimittel im Zuge der …
… widerspricht." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10)
So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt.
Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit …
EuGH-Entscheidung erklärt den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für grundsätzlich rechtmäßig
Düsseldorf, 9. Juli 2012 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) …
Bislang durften Softwarelizenzen dann gebraucht verkauft werden, wenn die dazugehörige Software als CD oder DVD vorlag. Ob dies auch für Softwarelizenzen galt, wenn die Software online bezogen wurde, war strittig. Am 03.07.2012 verkündete der EuGH die Aufhebung der Trennung zwischen onlinebezogener und auf CD/DVD bezogener Software. Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen nun generell verkauft werden, auch wenn die dazugehörige Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. "Die Entscheidung schafft zwar endlich Rechtssicherheit", so Rechtsanwalt …
Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine "gebrauchte" Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden?
Die Antwort des EuGH: Ja.
Umstritten ist das Thema deswegen gewesen, weil im Gesetz davon die Rede ist, dass ein einmal legal in den Handel gelangtes "Werkstück" später frei gehandelt werden darf. Aus dem Begriff schlossen viele Juristen, dass beim Erwerb durch Download etwas anderes gelten muss, da in diesem Fall eben kein "Werkstück" legal in den Handel kommt.
Daher …
… 2012 ein sehr deutlicher Anstieg von deutschen Fahrerlaubniserwerben im kleinsten EU-Staat Europas festzustellen.
Norbert Sohrweide, Geschäftsführer der Grup SNK Willi SRL meint: "Die Debatte um die Gültigkeit der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis wurde mit dem EuGH Urteil vom 26.04.2012 schlagartig beendet weil der europäische Gerichtshof im Sinne der europäischen Freizügigkeit ein Führerschein aus Tschechien Ungarn Malta etc. für rechtsverbindlich beurkundet hat. Damit ist auch die mit höhster Emotionalität geführte Diskussion zwischen Befürwortern …
Berlin, 29. Mai 2012. Vier Jahre liegt das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Laval zurück, bei dem Streiks für die Erhöhung der Löhne lettischer Bauarbeiter in Schweden im Mittelpunkt standen. Ausgehend von einem idyllischen Schärenort vor Stockholm hat der dort dramatisch als „Vaxholmkonflikt“ betitelte Fall nicht nur das schwedische Sozialmodell und damit das nationale Selbstverständnis erschüttert, sondern auch europaweit für heftigen Diskussionen darüber gesorgt, wo die Dienstleistungsfreiheit aufhört …
… sondern nur zu deren Vernichtbarkeit im Wege der Anfechtungsklage. Der Umstand, dass die Handlung der deutschen Behörde gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, begründet ebenfalls keinen besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des Gesetzes. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich die Einstufung eines Stoffes oder Gegenstandes als Abfall aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks ,,sich entledigen“. Dieser Ausdruck ist im Lichte von Art. 174 Abs. 2 EG auszulegen, der bestimme, dass die …
… kreativen Entscheidung ausdrückt. Daher dürfen Porträtfotografien Dritter von Presseverlagen nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit verwandt werden, ohne dabei den Dritten als Urheber zu benennen.
In einem Vorabentscheidungsersuchen entschied der EuGH zu Gunsten eines urheberrechtlichen Schutzes von Porträt- fotografien. Geklagt hatte die Frau, die Porträtfotografien von Natascha K. angefertigt hatte, die von der Standard VerlagsGmbH, der Axel Springer AG, der Süddeutschen Zeitung GmbH, dem Spiegel-Verlag …
… ihr die Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers vorzulegen und die Beklagte zu verurteilen, an sie 18.000 EUR zu zahlen.
Nachdem die Klagen beim ArbG und LAG erfolglos geblieben waren, hat das BAG auf die Revision der Klägerin hin beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den EuGH anzurufen.
Der EuGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass weder Art. 8 I RL 2000/43/EG, Art. 10 I RL 2000/78/EG noch Art. 19 I RL 2006/54/EG einen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehe, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen …
… Urheberrecht kommt nur in Frage, wenn das Werk durch eine gewisse geistige Schöpfungsleistung entstanden ist. Es ist also ein Mindestmaß an Kreativität erforderlich.
Nicht geschützt sind Natürlichkeiten, Zufälle oder die Ergebnisse rein technischer Ausführungen.
Jüngst hatte der EuGH bspw. entschieden, dass die Daten aus einem Fußballspielplan nicht urheberrechtlich geschützt sind, da sie nur aus einer Aneinanderreihung von auf Tatsachen beruhender Termine beruht. Geschützt kann aber sein die graphische Darstellung der Spielpläne.
Gleiches gilt für …
… (www.tarifcheck24.com).
Unisex-Tarife ab dem 21. Dezember 2012 – Altverträge unterliegen Bestandsschutz
Die Bundesregierung hat mit dem jüngst vorgelegten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) präzisiert. Dieser hatte am 1. März 2011 (AZ: C-236/09) entschieden, dass geschlechtsspezifische Versicherungstarife dem allgemeinen Antidiskriminierungsgrundsatz widersprechen.
Die aktuelle Präzisierung durch die Bundesregierung besagt, dass alle Versicherungsunternehmen – also …
… des Diskriminierungsrechts auf die Rechtsprechung zu Altersgrenzen ist seither nicht mehr zu verkennen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im oben beschriebenen Fall den Europäischen Gerichtshof in einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – „Prigge“ (siehe dazu Hauck-Scholz in: öAT 2011, 230) hat der Gerichtshof dann die vom Bundesarbeitsgericht schon im Vorlagebeschluss vorgezeichnete unionrechtskonforme Auslegung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes inhaltlich …
… die von den Anwendern auch gesucht wurden! In vier Fällen wurde Google wegen irreführender Werbung verurteilt, weil Webseiten anderer Firmen als der gesuchten präsentiert wurden. So hatten das im Übrigen auch die französischen Richter gesehen, bevor die Frage dem EuGH vorgelegt wurde. Es sei eine Markenrechtsverletzung, dass bei der Eingabe eines Markennamens Anzeigen von Wettbewerbern oder gar von Nachahmern erscheinen.
Was sind die Folgen für Unternehmer?
In der europäischen Union ist es erlaubt, fremde Marken als Keyword zu nutzen, so lange …
Der EuGH hat kürzlich entschieden (Urteil v. 01.03.12 – Rs C-604/10), dass ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Ein urheberrechtlicher Schutz werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass für die Erstellung eines Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind.
A. Einleitung
Die britische Football Dataco wirft im Ausgangsverfahren Yahoo, UK, …
… sich die Kläger. Der Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt.
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte bereits im Jahr 2008 aufgrund von Zweifeln an der Doppelbelastung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabendscheidungsersuchen gestellt. Der EuGH konnte jedoch nicht eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung erkennen (EuGH, Beschluss v. 27.11.2008 – Rs. C-156/08, Vollkommer). Der für die Grunderwerbsteuer zuständige Senat beim Bundesfinanzhof (BFH) kam in seiner Rechtsprechung …
… Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ansteht.
Der Fonds Heimerziehung ist eigentlich schon beendet, bevor er überhaupt benutzt werden kann. Durch die Verfassungsbeschwerde von Friedhelm Münter beim BVerfG (Az.: 1 BvR 3023/11) wird Deutschland durch die einzuholende Vorabentscheidung beim EuGH, bezüglich der Verjährungsaufhebung ein echtes Problem haben.
In den betreffenden Jahren gab es über 3000 Kinderheime und Jugendanstalten in denen ca. 800.000 Kinder und Jugendliche unter schweren Menschrechte verletzenden Bedingungen leben und arbeiten …
… chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden.
Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html
Gegenstand des Verfahrens war ein Algenbekämpfungsmittel, das bei Eingabe …
… geplanten Abflugtag am Lufthansa-Schalter erfahren haben. Ohne Überzeugung, gerecht behandelt worden zu sein, rein aus pragmatischen Gründen tolerieren die Kunden den Griff Gebecos in ihre Taschen mit einem Vergleich, der sie Reise und Geld zugleich kostet. Bis zum BGH oder gar EuGH wäre es ein jahrelanger teurer Weg gewesen und wer weiß, ob nach einem schließlichen Sieg vor Gericht das viele Geld dann noch zurückgeflossen wäre. Ihre wertvolle Lebenszeit hätten die Kunden auf jeden Fall verschwendet.
Die interessante Studie, die den Fall und dessen …
… die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, muss dies selbstverständlich auch beachtet werden.
Der Europäische Gerichtshof hatte mit einer Entscheidung vom 20. Januar 2009 für Aufsehen gesorgt. Er hatte die bisherige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen revidiert (EuGH C-350/06 und 520/06) und klar gestellt, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr verlieren, wenn sie diesen wegen Krankheit nicht mehr nehmen können.
Von dieser sehr großzügigen Auslegung zu Gunsten des Arbeitnehmers ist …
… der BGH (Beschluss vom 07.04.2011, I ZR 53/09) entgegengetreten. Nach Auffassung des BGH ist die Ausrichtung auf einen medizinischen Zweck vielmehr gerade kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Medizinproduktebegriffs. Das letzte Wort hat allerdings der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem der BGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt hat. Zwar gibt der BGH zu erkennen, dass er Fitness- und andere Trainingsgeräte oder Körperwaagen gleichwohl nicht zwangsläufig dem Medizinprodukterecht unterstellen möchte. Anhand welcher Kriterien solche Geräte …
… der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu.
Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht
Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für einen Überblick über die aktuelle Rolle einiger der wichtigsten …
… Bemerkenswert ist allerdings auch, dass sich der BGH mit diesem kontroversen Meinungsstand nicht näher auseinandersetzt, sondern sich zur vorläufigen Kaltstellung des Zulassungsvorbehalts für nicht technologische Zusatzstoffe mit einem knappen Hinweis auf die EuGH-Entscheidung zu Verarbeitungshilfsstoffen begnügt.
Für die Praxis ist allerdings zu bedenken, dass dieser vom BGH vorläufig gezogene Schlussstrich unmittelbar nur für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen gilt. Ob sich dem auch die Verwaltungsgerichte im Falle behördlicher Beanstandungen …
… schwierig zu führen sein. Eine solche Interpretation der Zweifelsfallsregelung des § 2 Abs. 3 a AMG, die lediglich die europarechtlichen Vorgaben kodifizieren soll, widerspricht jedoch eklatant dem bisherigen Verständnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom europarechtlichen Vorbild dieser Zweifelsfallsregelung im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Demnach muss nämlich die pharmakologische Wirkung eines Produktes feststehen, um es dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Zweifelsfälle gehen also zu …
… öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen.
Während durch die bisherige EuGH-Rechtsprechung für diese Formen Rechtssicherheit bestand, schafft der neue Richtlinien-Vorschlag erneut Rechtsunsicherheiten und ignoriert den regionalen demokratischen Willen der Bürger. Praktisch heißt dies, dass Kommunen in ihrer Selbstverwaltungsfreiheit immens eingeschränkt …
Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens darstellt.
Hintergrund ist ein Streit der Red Bull GmbH gegen ein niederländisches Abfüllunternehmen. Dieses hatte im Auftrag des Red Bull-Konkurrenten Smart Drinks Limited Erfrischungsgetränke in Dosen abgefüllt. Diese Dosen waren mit einem Zeichen versehen, welches der Red Bull-Marke ähnelt. Die Dosen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden.
Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten.
In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf.
Laut EuGH dürfen die Medien allerdings …
… Gesetzgebers ausdrücklich nur für die europäische Ausschreibung Anwendung finden.
Diese Trennung zwischen europaweiter Ausschreibung und nationaler Ausschreibung ist sowohl nach europäischem Recht als auch nach dem deutschen Verfassungsrecht nicht zu beanstanden (Anmerkung des Autors, vgl. EUGH, Urteil vom 23.12.2009 Rs. C-376/08, Serrantoni; Urteil des BVerfG abgedruckt in Vergabe 2006, 871).
Schließlich stellt der BGH fest, dass diese Trennung auch auf der Basis grenzüberschreitender Interessen nicht erforderlich ist. Die Möglichkeit der Beteiligung …
… Fall der Flugannullierung vorgesehene Entschädigung auch dann beansprucht werden, wenn das bereits gestartete Flugzeug zum Flughafen zurückkehren musste und ein Weiterflug erst am nächsten Tag möglich war. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil (EuGH 13.10.2010, C-83/10).
Im vorliegenden Fall hatten im Jahr 2008 sieben spanische Fluggäste gegen ihre Fluggesellschaft geklagt. Anlass des Rechtsstreits war ein technisches Problem während eines Flugs, das die Piloten einer nach Vigo gestarteten Air-France-Maschine zur Rückkehr zum …
… den Schadorganismus nicht zwingend erforderlich ist, um ein Produkt als Biozid-Produkt einzustufen. Vielmehr sei der Begriff des Biozid-Produktes weit auszulegen. Die Begründung des Generalanwalts ist allerdings nicht sehr überzeugend und es bleibt abzuwarten, ob der EuGH den Schlussanträgen folgt. Sollte das Gericht eine mittelbare Wirkung für ausreichend halten, dann dürften diverse Hersteller und Vertreiber solcher mittelbar wirkenden Produkte Probleme bekommen, da diese, erfahrungsgemäß, ihre Produkte nicht als Biozid-Produkte in den Verkehr …
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar.
Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil mit der Frage der europarechtlichen Zulässigkeit von Altersbeschränkungen in Arbeitsverträgen zu befassen.
Nach dem bei der Deutschen Lufthansa geltenden Tarifvertrag enden die Arbeitsverhältnisse für Verkehrspiloten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach luftfahrtrechtlichen Bestimmungen …
… das Renteneintrittsalter hinaus. In bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Piloten) hatte das Bundesarbeitsgericht sogar eine Altersgrenze von 60 Jahren für zulässig gehalten, weil hier altersbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können.
Nun liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fälle zur Entscheidung vor. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zumindest in den Fällen, in denen sich aus einer Weiterbeschäftigung eines "Alten" keine besonderen Gefahren für die Allgemeinheit ergeben oder sonstige besondere Interessen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als „Adword“ zu verwenden, um bei Internetrecherchen zu diesem „Adword“ die Suchenden auf seine Internetpräsenz zu leiten. Eine solche Benutzung sei grundsätzlich Ausdruck eines gesunden und lauteren Wettbewerbs.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Wettbewerber die Produkte des Markeninhabers nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Markenfunktionen …
Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfallen Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren.
Der im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Franco Semioli von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenau) …
… darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift-/Bild, Klang, Bedeutung) für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausreicht. Demgegenüber vertritt der Europäische Gerichtshof der (Europäischen) Gemeinschaft (EuGH) die sogenannte Neutralisierungstheorie, derzufolge Ähnlichkeiten bzw. Identität bei einem dieser Aspekte durch Unterschiede bei einem anderen Aspekt neutralisiert werden kann.
Der BGH behilft sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Konstruktion, dass es dahinstehen …
… das Renteneintrittsalter hinaus. In bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Piloten) hatte das Bundesarbeitsgericht sogar eine Altersgrenze von 60 Jahren für zulässig gehalten, weil hier altersbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können.
Nun liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fälle zur Entscheidung vor. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zumindest in den Fällen, in denen sich aus einer Weiterbeschäftigung eines "Alten" keine besonderen Gefahren für die Allgemeinheit ergeben oder sonstige besondere Interessen …
… zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs deutschen Arbeitnehmern in den geschilderten Konflikten den Rücken stärkt, muss man weiter zur Vorsicht raten. Es ist derzeit völlig unklar in wieweit die Arbeitsgerichte ihre bisherige Rechtsprechung in Reaktion auf das Urteil des EuGH ändern werden. Arbeitnehmer sollten in derartigen Konflikten rechtlichen Rat einholen und sich so weit wie möglich nach allen Seiten absichern. Regelmäßig sollte man eine interne Klärung des Problems mit dem Vorgesetzten oder dem Betriebsrat versuchen. Es mag allerdings …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt, weil die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke die geschützte Angabe beeinträchtigen würde.
Grundlage der Entscheidung ist die Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Diese besagt, dass der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, auf Antrag des Herkunftsstaats als geografische …
… die Rahmenbedingungen, denen die Apotheken unterworfen sind, hat er jedoch unverändert gelassen. Das Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke wurde auch nicht durch die Lockerung des Mehrbetriebsverbotes in Frage gestellt. Das Fremdbesitzverbot hatte der EuGH erst im Jahre 2009 bestätigt. Der BGH hat durch zahlreiche Parallelenentscheidungen festgestellt, dass ein RX-Produkte tangierender Preiswettbewerb der Arzneimittelpreisverordnung widerspricht. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen lassen Wettbewerb nur in eine bestimmte Richtung zu - und diese …
Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internethandelsplattformen wie eBay für Markenrechtsverletzungen der Plattformnutzer deutlich gemacht. Danach ist eBay nicht nur verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung, sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Verletzungen zu treffen.
Das Verfahren betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) in einem Verfahren, welches L’Oréal gegen eBay angestrengt hatte. L’Oréal sah seine Markenrechte durch Angebote …
… rechten Seite des Bildschirms erscheinen und von einem Suchenden angeklickt werden können, wobei pro Klick zugunsten von Google eine bestimmte Gebühr anfällt, die der Werbende sich zur Bezahlung gegenüber Google bereit erklärt hat. In dem dem EuGH vorliegenden Fall hatten teilweise Unternehmen, die Produktnachahmungen bzw. Imitate vertrieben aber auch echte Wettbewerber Werbeanzeigen geschaltet, unter Verwendung des eingetragenen Markennamens des Originalherstellers bzw. des Konkurrenten. Dabei hat das Gericht zunächst klargestellt, dass die Marke …
… zu unterbreiten.
Die Einräumung weitreichender Exklusivrechte wird dabei in erster Linie durch das Kartellrecht beschränkt. Neuerdings wird zudem die nicht nur im Sport übliche territorial beschränkte Lizenzvergabe in der europäischen Union grundsätzlich in Frage gestellt: Der EuGH wird in Kürze den Fall „Karen Murphy“ entscheiden und dabei u.a. klären, ob die einzelstaatliche Vergabe medialer Rechte die Dienstleistungsfreiheit beschränkt. Müssen daher Sportrechte in Zukunft europaweit vergeben werden? Ist zudem bei der Lizenzvergabe zwischen Amateur- …
… im Falle der Schwangerschaft keinen besonderen Kündigungsschutz genießen“, schildert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „schließlich gelten sie nicht als Arbeitnehmerinnen.“ Doch dann wirbelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende vergangenen Jahres alles durcheinander und griff tief in die Personalpolitik der Kapitalgesellschaften ein: Mit seiner „Danosa“-Entscheidung – es ging um die schwangere Geschäftsführerin einer lettischen Kapitalgesellschaft – dehnte der EuGH das Kündigungs- und Abberufungsverbot …
… gegen das AGG und damit Europarecht verstößt und dass die Tarifvertragsparteien nicht für die Einhaltung von Sicherheitsstandarts im deutschen und internationalen Luftraum zuständig sind, sondern dies allenfalls Sache des Gesetzgebers wäre. Genau dieser Argumentation ist der Gutachter vor dem EuGH, bei dem ein Parallelverfahren mittlerweile zur Entscheidung liegt, nun in seiner Argumentation gefolgt (AZ: C-447/09). Der EuGH folgt in fast allen Fällen der Einschätzung des Gutachters, so dass wir sehr guter Hoffnung sind, dass die strittige Klausel im …
… AKA ehrenamtlich begleiten, teil. Die Gesprächspartner diskutierten über die aktuellen Entwicklungen in der Beamtenversorgung, der Beihilfe und der Zusatzversorgung.
Anhand der verschiedenen Themenstellungen, die unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EuGH diskutiert wurden, stellten die Teilnehmer fest, dass bei vielen Themen zwischen der Kommunalgewerkschaft komba und der AKA eine gemeinsame Einschätzung gegeben ist und übereinstimmende Positionen vertreten werden. Auch wurde vereinbart, das von …
