… einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht.
Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, um überhaupt herauszufinden, was …
… Lebensjahres lediglich um ein Viertel des fortgeschrittenen Alters und danach um die Hälfte des die Grenze übersteigenden Zeitraums für die Betroffenen nachtei-lig wirkt. Diese profitieren daher trotz ihres späteren Einstiegs immer noch vom höheren Lebensalter.
Dementsprechend hat der EuGH eine mit der Besoldungsordnung A in der hier zu beurteilenden Fas-sung vergleichbare Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrags als eine unmittelbar an das Alter anknüpfende Ungleichbehandlung i. S. d. Art. 2 Abs. 1, 2 Buchst. a RL 2000/78/EG angesehen (EuGH, …
… Fluggesellschaft schöpft die ihr verbliebenen Ressourcen so gut wie möglich aus, um die Auswirkungen des Streiks für die Fluggäste möglichst gering zu halten. Diese Interpretation stehe auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Passagiere können die Annullierung ihres Flugs somit nicht nur deshalb als vermeidbar betrachten, weil der Ausfall auch einen anderen Flug hätte treffen können.
Auer Witte Thiel weisen in diesem Zusammenhang auch auf ein aktuelles, wegweisendes Urteil des Europäischen …
… zusteht, wenn die Koffer verschwunden bleiben und auch wenn sie beschädigt sind. Allerdings müssen die Fluggäste auflisten, was in dem Koffer war und welchen Wert es hatte. Gerade der aktuelle Zeitwert der Gegenstände kann zum Streitpunkt zwischen Fluggesellschaft und Passagier werden.
Allerdings gibt es eine Obergrenze für Entschädigungen. Die liegt laut Montrealer Abkommen bei rund 1345 €.
Mehr Informationen: http://www.verbraucherschutz.tv/2012/11/22/eugh-entscheidet-fluggaeste-haben-anspruch-auf-entschaedigung-bei-verschwundenem-gepaeck#more-6332
… Langzeitkranken, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
Bochum / Essen, 20. November 2012 +++ Diese zeitliche Begrenzung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung des vergangenen Jahres („KHS./.Schulte“) einen gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres für zulässig erachtet hatte.
Das BAG geht insoweit von Folgendem aus: Nach § 7 Abs. 3 Satz …
… Stunden später als planmäßig vorgesehen am Endziel ein. Die Kläger forderten EUR 600,-- als Ausgleichszahlung pro Person. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main zum jeweiligen Endziel vor. Daher sei die Verordnung und die Rechtsprechung des EUGH und des BGH anwendbar. Die Berufungen waren erfolglos, da laut Berufungsgericht der jeweilige Anschlussflug nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angetreten worden sei.
Der zuständige X. Zivilsenat des BGH hat die Berufungsurteile bestätigt und entschieden, dass die Ausgleichsansprüche …
… die Verwendung der Marke objektiv geeignet, einen bestimmten Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern.
(BGH, Urteil vom 25.04.2012, Aktenzeichen: I ZR 156/10)
Fazit:
Der BGH stellt unter Bezugnahme auf die grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und seine eigene Spruchpraxis klar, dass der Begriff der „rechtserhaltenden Benutzung“ nicht weiter geht als der Begriff der „rechtsverletzenden Benutzung“. Deshalb stellt die reine Warendurchfuhr weder eine Rechtsverletzung noch eine rechtserhaltende Benutzungshandlung dar. …
… es sich um einen innereuropäischen Flug handelt oder um einen Abflug von der EU in ein außereuropäisches Land. Bei einem Flug von außerhalb Europas nach Europa muss die Fluggesellschaft eine europäische Fluggesellschaft sein.
Dieser Anspruch beruht insbesondere auf Urteilen des EUGH und des BGH. Der EUGH hat seine eigene bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 in diesem weiteren Grundsatzurteil bestätigt.
Nach wie vor besteht der Anspruch auf eine pauschale Entschädigung, da eine Flugverspätung einer Annullierung ähnlich ist und für den Reisenden …
Mit einem Urteil des EUGH im letzten Jahr, wurde das Ende der Unterscheidung von Männern und Frauen besiegelt. Damit fallen objektive Risikokriterien zwischen den Geschlechtern, wie Lebenserwartung, Krankheitskosten etc. weg und führt zu einer neuen Berechnung einzelner Versicherungssparten.
Aber was passiert bei Neuabschlüssen nach dem 21. Dezember 2012?
Private Altersvorsorge
Aufgrund der längeren Lebenserwartung müssen Frauen bisher mehr Beitrag entrichten als Männer. Mit dem Unisex-Tarif übernehmen die Männer das „Risiko Lebenserwartung“ -- …
… stellt sich nach Auffassung des BGH die Frage, ob Bibliotheken das Recht gewährt werden kann, Druckwerke des Bibliotheksbestands zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um die Werke auf den Terminals zugänglich zu machen. Schließlich hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es den Bibliotheksnutzern ermöglicht werden darf, auf den Terminals zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen.
(Pressemitteilung des BGH …
… Ungarn verlegen und nicht als Rechtsvorgängerin einer ungarischen Gesellschaft in das ungarische Handelsregister eingetragen werden könne. Im Wege des Instanzenzuges gelangte die Angelegenheit an den Ungarischen Obersten Gerichtshof (Legfelsbb Bíróság), der an den EuGH die Frage richtete, ob die ungarische Regelung, die ungarischen Gesellschaften die Umwandlung gestattet, aber Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten die Umwandlung in eine ungarische Gesellschaft verbietet, mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (die Umwandlung …
… widerspricht." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10)
So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt.
Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit …
… Sachgrund der Vertretung nicht aus. Der Siebte Senat hatte allerdings Bedenken, ob er aus Gründen des Unionsrechts gehindert ist, an dieser Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten. Er bat deshalb mit Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 (A) – den EuGH um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann auf den im …
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte:
Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben.
Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fallen.
Hintergrund …
… der Werbung für Wein nicht benutzt werden.
Hintergrund ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Verbrauchern, die für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % jede „gesundheitsbezogene Angabe“ verbietet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, dass die gesundheitsbezogene Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustandes behauptet, ausreichend ist vielmehr, dass so getan wird, als würde trotz eines potenziell schädlichen Konsums …
… eine Verspätung von mehr als drei Stunden hat, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft.
Zwar besteht der Anspruch gemäß dem Wortlaut der Europäischen Verordnung nur bei Annullierung und nicht bei einer Flugverspätung eines Fluges. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im November 2009 entschieden, dass ein Anspruch auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann.
Maßgeblich für die Verspätung ist dabei nicht etwa die Verspätung des Abflugs oder die Ankunftszeit des verspäteten …
Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt.
Das Urteil des EUGH aus dem Jahre 2009 und das bestätigende Urteil des BGH waren insoweit klar und eindeutig. Dennoch wurde mittlerweile versucht, diese Rechtsprechung des EUGH durch …
Die Vorgaben durch Urteile des BGH (Bundesgerichtshof) und des EUGH (Europäischer Gerichtshof) sind klar, dennoch macht nur ein Teil der Flugreisenden bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, bei persönlicher Nichtbeförderung z.B. wegen Überbuchung und Umbuchungen ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf eine Entschädigung geltend.
Teilweise wird auf Beschwerdebriefe und Entschädigungsansprüche des Fluggastes gar nicht reagiert. Einem weiteren Teil von Flugreisenden werden bei Flugverspätungen etc. nicht akzeptable Angebote unterbreitet. …
… März 2012 zwei bemerkenswerte Urteile veröffentlicht. Darin ging es um die Frage, ob die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis und in einem Hotel „öffentlich“ ist, so dass Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind.
Der Streit spielte sich in Italien ab. Der EuGH entschied, dass die Musiknutzung in der Arztpraxis nicht öffentlich sei. Das Argument: Die Patienten würden ja nicht wegen der Musik zum Zahnarzt gehen, sondern wegen der Zahnbehandlung. Außerdem könne der Patient der Musik gar nicht entkommen.
Beim Hotel hatte der EuGH …
… des Klägers genannt hatte. Der Klage wurde in erster und in zweiter Instanz stattgegeben. Das Medienunternehmen legte dagegen Revision ein. Der BGH hat diese nun mit Urteil vom 08.05.2012 zurückgewiesen und – nachdem er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage der internationalen Zuständigkeit für derartige Fälle vorgelegt hatte – deutlich gemacht, dass es für die Zuständigkeit auf den Erfolgsort der Handlung ankommt. Dieser liegt in Deutschland, denn hier wohnt der Kläger, deshalb wird durch den Internetbeitrag die Achtung …
… widerspricht." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10)
So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt.
Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit …
… in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen.
Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Humanarzneimittel betrafen, kommen auch Tierarzneimittel im Zuge der …
… widerspricht." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10)
So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt.
Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit …
EuGH-Entscheidung erklärt den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für grundsätzlich rechtmäßig
Düsseldorf, 9. Juli 2012 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) …
Bislang durften Softwarelizenzen dann gebraucht verkauft werden, wenn die dazugehörige Software als CD oder DVD vorlag. Ob dies auch für Softwarelizenzen galt, wenn die Software online bezogen wurde, war strittig. Am 03.07.2012 verkündete der EuGH die Aufhebung der Trennung zwischen onlinebezogener und auf CD/DVD bezogener Software. Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen nun generell verkauft werden, auch wenn die dazugehörige Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. "Die Entscheidung schafft zwar endlich Rechtssicherheit", so Rechtsanwalt …
Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine "gebrauchte" Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden?
Die Antwort des EuGH: Ja.
Umstritten ist das Thema deswegen gewesen, weil im Gesetz davon die Rede ist, dass ein einmal legal in den Handel gelangtes "Werkstück" später frei gehandelt werden darf. Aus dem Begriff schlossen viele Juristen, dass beim Erwerb durch Download etwas anderes gelten muss, da in diesem Fall eben kein "Werkstück" legal in den Handel kommt.
Daher …
… 2012 ein sehr deutlicher Anstieg von deutschen Fahrerlaubniserwerben im kleinsten EU-Staat Europas festzustellen.
Norbert Sohrweide, Geschäftsführer der Grup SNK Willi SRL meint: "Die Debatte um die Gültigkeit der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis wurde mit dem EuGH Urteil vom 26.04.2012 schlagartig beendet weil der europäische Gerichtshof im Sinne der europäischen Freizügigkeit ein Führerschein aus Tschechien Ungarn Malta etc. für rechtsverbindlich beurkundet hat. Damit ist auch die mit höhster Emotionalität geführte Diskussion zwischen Befürwortern …
Berlin, 29. Mai 2012. Vier Jahre liegt das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Laval zurück, bei dem Streiks für die Erhöhung der Löhne lettischer Bauarbeiter in Schweden im Mittelpunkt standen. Ausgehend von einem idyllischen Schärenort vor Stockholm hat der dort dramatisch als „Vaxholmkonflikt“ betitelte Fall nicht nur das schwedische Sozialmodell und damit das nationale Selbstverständnis erschüttert, sondern auch europaweit für heftigen Diskussionen darüber gesorgt, wo die Dienstleistungsfreiheit aufhört …
… sondern nur zu deren Vernichtbarkeit im Wege der Anfechtungsklage. Der Umstand, dass die Handlung der deutschen Behörde gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, begründet ebenfalls keinen besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des Gesetzes. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich die Einstufung eines Stoffes oder Gegenstandes als Abfall aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks ,,sich entledigen“. Dieser Ausdruck ist im Lichte von Art. 174 Abs. 2 EG auszulegen, der bestimme, dass die …
… kreativen Entscheidung ausdrückt. Daher dürfen Porträtfotografien Dritter von Presseverlagen nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit verwandt werden, ohne dabei den Dritten als Urheber zu benennen.
In einem Vorabentscheidungsersuchen entschied der EuGH zu Gunsten eines urheberrechtlichen Schutzes von Porträt- fotografien. Geklagt hatte die Frau, die Porträtfotografien von Natascha K. angefertigt hatte, die von der Standard VerlagsGmbH, der Axel Springer AG, der Süddeutschen Zeitung GmbH, dem Spiegel-Verlag …
… ihr die Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers vorzulegen und die Beklagte zu verurteilen, an sie 18.000 EUR zu zahlen.
Nachdem die Klagen beim ArbG und LAG erfolglos geblieben waren, hat das BAG auf die Revision der Klägerin hin beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den EuGH anzurufen.
Der EuGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass weder Art. 8 I RL 2000/43/EG, Art. 10 I RL 2000/78/EG noch Art. 19 I RL 2006/54/EG einen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehe, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen …
… Urheberrecht kommt nur in Frage, wenn das Werk durch eine gewisse geistige Schöpfungsleistung entstanden ist. Es ist also ein Mindestmaß an Kreativität erforderlich.
Nicht geschützt sind Natürlichkeiten, Zufälle oder die Ergebnisse rein technischer Ausführungen.
Jüngst hatte der EuGH bspw. entschieden, dass die Daten aus einem Fußballspielplan nicht urheberrechtlich geschützt sind, da sie nur aus einer Aneinanderreihung von auf Tatsachen beruhender Termine beruht. Geschützt kann aber sein die graphische Darstellung der Spielpläne.
Gleiches gilt für …
… (www.tarifcheck24.com).
Unisex-Tarife ab dem 21. Dezember 2012 – Altverträge unterliegen Bestandsschutz
Die Bundesregierung hat mit dem jüngst vorgelegten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) präzisiert. Dieser hatte am 1. März 2011 (AZ: C-236/09) entschieden, dass geschlechtsspezifische Versicherungstarife dem allgemeinen Antidiskriminierungsgrundsatz widersprechen.
Die aktuelle Präzisierung durch die Bundesregierung besagt, dass alle Versicherungsunternehmen – also …
… des Diskriminierungsrechts auf die Rechtsprechung zu Altersgrenzen ist seither nicht mehr zu verkennen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im oben beschriebenen Fall den Europäischen Gerichtshof in einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – „Prigge“ (siehe dazu Hauck-Scholz in: öAT 2011, 230) hat der Gerichtshof dann die vom Bundesarbeitsgericht schon im Vorlagebeschluss vorgezeichnete unionrechtskonforme Auslegung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes inhaltlich …
… die von den Anwendern auch gesucht wurden! In vier Fällen wurde Google wegen irreführender Werbung verurteilt, weil Webseiten anderer Firmen als der gesuchten präsentiert wurden. So hatten das im Übrigen auch die französischen Richter gesehen, bevor die Frage dem EuGH vorgelegt wurde. Es sei eine Markenrechtsverletzung, dass bei der Eingabe eines Markennamens Anzeigen von Wettbewerbern oder gar von Nachahmern erscheinen.
Was sind die Folgen für Unternehmer?
In der europäischen Union ist es erlaubt, fremde Marken als Keyword zu nutzen, so lange …
Der EuGH hat kürzlich entschieden (Urteil v. 01.03.12 – Rs C-604/10), dass ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Ein urheberrechtlicher Schutz werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass für die Erstellung eines Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind.
A. Einleitung
Die britische Football Dataco wirft im Ausgangsverfahren Yahoo, UK, …
… sich die Kläger. Der Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt.
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte bereits im Jahr 2008 aufgrund von Zweifeln an der Doppelbelastung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabendscheidungsersuchen gestellt. Der EuGH konnte jedoch nicht eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung erkennen (EuGH, Beschluss v. 27.11.2008 – Rs. C-156/08, Vollkommer). Der für die Grunderwerbsteuer zuständige Senat beim Bundesfinanzhof (BFH) kam in seiner Rechtsprechung …
… Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ansteht.
Der Fonds Heimerziehung ist eigentlich schon beendet, bevor er überhaupt benutzt werden kann. Durch die Verfassungsbeschwerde von Friedhelm Münter beim BVerfG (Az.: 1 BvR 3023/11) wird Deutschland durch die einzuholende Vorabentscheidung beim EuGH, bezüglich der Verjährungsaufhebung ein echtes Problem haben.
In den betreffenden Jahren gab es über 3000 Kinderheime und Jugendanstalten in denen ca. 800.000 Kinder und Jugendliche unter schweren Menschrechte verletzenden Bedingungen leben und arbeiten …
… chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden.
Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html
Gegenstand des Verfahrens war ein Algenbekämpfungsmittel, das bei Eingabe …
… geplanten Abflugtag am Lufthansa-Schalter erfahren haben. Ohne Überzeugung, gerecht behandelt worden zu sein, rein aus pragmatischen Gründen tolerieren die Kunden den Griff Gebecos in ihre Taschen mit einem Vergleich, der sie Reise und Geld zugleich kostet. Bis zum BGH oder gar EuGH wäre es ein jahrelanger teurer Weg gewesen und wer weiß, ob nach einem schließlichen Sieg vor Gericht das viele Geld dann noch zurückgeflossen wäre. Ihre wertvolle Lebenszeit hätten die Kunden auf jeden Fall verschwendet.
Die interessante Studie, die den Fall und dessen …
… die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, muss dies selbstverständlich auch beachtet werden.
Der Europäische Gerichtshof hatte mit einer Entscheidung vom 20. Januar 2009 für Aufsehen gesorgt. Er hatte die bisherige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen revidiert (EuGH C-350/06 und 520/06) und klar gestellt, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr verlieren, wenn sie diesen wegen Krankheit nicht mehr nehmen können.
Von dieser sehr großzügigen Auslegung zu Gunsten des Arbeitnehmers ist …
… der BGH (Beschluss vom 07.04.2011, I ZR 53/09) entgegengetreten. Nach Auffassung des BGH ist die Ausrichtung auf einen medizinischen Zweck vielmehr gerade kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Medizinproduktebegriffs. Das letzte Wort hat allerdings der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem der BGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt hat. Zwar gibt der BGH zu erkennen, dass er Fitness- und andere Trainingsgeräte oder Körperwaagen gleichwohl nicht zwangsläufig dem Medizinprodukterecht unterstellen möchte. Anhand welcher Kriterien solche Geräte …
… der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu.
Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht
Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für einen Überblick über die aktuelle Rolle einiger der wichtigsten …
… Bemerkenswert ist allerdings auch, dass sich der BGH mit diesem kontroversen Meinungsstand nicht näher auseinandersetzt, sondern sich zur vorläufigen Kaltstellung des Zulassungsvorbehalts für nicht technologische Zusatzstoffe mit einem knappen Hinweis auf die EuGH-Entscheidung zu Verarbeitungshilfsstoffen begnügt.
Für die Praxis ist allerdings zu bedenken, dass dieser vom BGH vorläufig gezogene Schlussstrich unmittelbar nur für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen gilt. Ob sich dem auch die Verwaltungsgerichte im Falle behördlicher Beanstandungen …
… schwierig zu führen sein. Eine solche Interpretation der Zweifelsfallsregelung des § 2 Abs. 3 a AMG, die lediglich die europarechtlichen Vorgaben kodifizieren soll, widerspricht jedoch eklatant dem bisherigen Verständnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom europarechtlichen Vorbild dieser Zweifelsfallsregelung im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Demnach muss nämlich die pharmakologische Wirkung eines Produktes feststehen, um es dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Zweifelsfälle gehen also zu …
… öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen.
Während durch die bisherige EuGH-Rechtsprechung für diese Formen Rechtssicherheit bestand, schafft der neue Richtlinien-Vorschlag erneut Rechtsunsicherheiten und ignoriert den regionalen demokratischen Willen der Bürger. Praktisch heißt dies, dass Kommunen in ihrer Selbstverwaltungsfreiheit immens eingeschränkt …
Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens darstellt.
Hintergrund ist ein Streit der Red Bull GmbH gegen ein niederländisches Abfüllunternehmen. Dieses hatte im Auftrag des Red Bull-Konkurrenten Smart Drinks Limited Erfrischungsgetränke in Dosen abgefüllt. Diese Dosen waren mit einem Zeichen versehen, welches der Red Bull-Marke ähnelt. Die Dosen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden.
Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten.
In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf.
Laut EuGH dürfen die Medien allerdings …
