… ihr die Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers vorzulegen und die Beklagte zu verurteilen, an sie 18.000 EUR zu zahlen.
Nachdem die Klagen beim ArbG und LAG erfolglos geblieben waren, hat das BAG auf die Revision der Klägerin hin beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den EuGH anzurufen.
Der EuGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass weder Art. 8 I RL 2000/43/EG, Art. 10 I RL 2000/78/EG noch Art. 19 I RL 2006/54/EG einen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehe, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen …
… Urheberrecht kommt nur in Frage, wenn das Werk durch eine gewisse geistige Schöpfungsleistung entstanden ist. Es ist also ein Mindestmaß an Kreativität erforderlich.
Nicht geschützt sind Natürlichkeiten, Zufälle oder die Ergebnisse rein technischer Ausführungen.
Jüngst hatte der EuGH bspw. entschieden, dass die Daten aus einem Fußballspielplan nicht urheberrechtlich geschützt sind, da sie nur aus einer Aneinanderreihung von auf Tatsachen beruhender Termine beruht. Geschützt kann aber sein die graphische Darstellung der Spielpläne.
Gleiches gilt für …
… (www.tarifcheck24.com).
Unisex-Tarife ab dem 21. Dezember 2012 – Altverträge unterliegen Bestandsschutz
Die Bundesregierung hat mit dem jüngst vorgelegten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) präzisiert. Dieser hatte am 1. März 2011 (AZ: C-236/09) entschieden, dass geschlechtsspezifische Versicherungstarife dem allgemeinen Antidiskriminierungsgrundsatz widersprechen.
Die aktuelle Präzisierung durch die Bundesregierung besagt, dass alle Versicherungsunternehmen – also …
… des Diskriminierungsrechts auf die Rechtsprechung zu Altersgrenzen ist seither nicht mehr zu verkennen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im oben beschriebenen Fall den Europäischen Gerichtshof in einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – „Prigge“ (siehe dazu Hauck-Scholz in: öAT 2011, 230) hat der Gerichtshof dann die vom Bundesarbeitsgericht schon im Vorlagebeschluss vorgezeichnete unionrechtskonforme Auslegung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes inhaltlich …
… die von den Anwendern auch gesucht wurden! In vier Fällen wurde Google wegen irreführender Werbung verurteilt, weil Webseiten anderer Firmen als der gesuchten präsentiert wurden. So hatten das im Übrigen auch die französischen Richter gesehen, bevor die Frage dem EuGH vorgelegt wurde. Es sei eine Markenrechtsverletzung, dass bei der Eingabe eines Markennamens Anzeigen von Wettbewerbern oder gar von Nachahmern erscheinen.
Was sind die Folgen für Unternehmer?
In der europäischen Union ist es erlaubt, fremde Marken als Keyword zu nutzen, so lange …
Der EuGH hat kürzlich entschieden (Urteil v. 01.03.12 – Rs C-604/10), dass ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Ein urheberrechtlicher Schutz werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass für die Erstellung eines Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind.
A. Einleitung
Die britische Football Dataco wirft im Ausgangsverfahren Yahoo, UK, …
… sich die Kläger. Der Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt.
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte bereits im Jahr 2008 aufgrund von Zweifeln an der Doppelbelastung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabendscheidungsersuchen gestellt. Der EuGH konnte jedoch nicht eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung erkennen (EuGH, Beschluss v. 27.11.2008 – Rs. C-156/08, Vollkommer). Der für die Grunderwerbsteuer zuständige Senat beim Bundesfinanzhof (BFH) kam in seiner Rechtsprechung …
… Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ansteht.
Der Fonds Heimerziehung ist eigentlich schon beendet, bevor er überhaupt benutzt werden kann. Durch die Verfassungsbeschwerde von Friedhelm Münter beim BVerfG (Az.: 1 BvR 3023/11) wird Deutschland durch die einzuholende Vorabentscheidung beim EuGH, bezüglich der Verjährungsaufhebung ein echtes Problem haben.
In den betreffenden Jahren gab es über 3000 Kinderheime und Jugendanstalten in denen ca. 800.000 Kinder und Jugendliche unter schweren Menschrechte verletzenden Bedingungen leben und arbeiten …
… chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden.
Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html
Gegenstand des Verfahrens war ein Algenbekämpfungsmittel, das bei Eingabe …
… geplanten Abflugtag am Lufthansa-Schalter erfahren haben. Ohne Überzeugung, gerecht behandelt worden zu sein, rein aus pragmatischen Gründen tolerieren die Kunden den Griff Gebecos in ihre Taschen mit einem Vergleich, der sie Reise und Geld zugleich kostet. Bis zum BGH oder gar EuGH wäre es ein jahrelanger teurer Weg gewesen und wer weiß, ob nach einem schließlichen Sieg vor Gericht das viele Geld dann noch zurückgeflossen wäre. Ihre wertvolle Lebenszeit hätten die Kunden auf jeden Fall verschwendet.
Die interessante Studie, die den Fall und dessen …
… die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, muss dies selbstverständlich auch beachtet werden.
Der Europäische Gerichtshof hatte mit einer Entscheidung vom 20. Januar 2009 für Aufsehen gesorgt. Er hatte die bisherige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen revidiert (EuGH C-350/06 und 520/06) und klar gestellt, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr verlieren, wenn sie diesen wegen Krankheit nicht mehr nehmen können.
Von dieser sehr großzügigen Auslegung zu Gunsten des Arbeitnehmers ist …
… der BGH (Beschluss vom 07.04.2011, I ZR 53/09) entgegengetreten. Nach Auffassung des BGH ist die Ausrichtung auf einen medizinischen Zweck vielmehr gerade kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Medizinproduktebegriffs. Das letzte Wort hat allerdings der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem der BGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt hat. Zwar gibt der BGH zu erkennen, dass er Fitness- und andere Trainingsgeräte oder Körperwaagen gleichwohl nicht zwangsläufig dem Medizinprodukterecht unterstellen möchte. Anhand welcher Kriterien solche Geräte …
… der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu.
Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht
Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für einen Überblick über die aktuelle Rolle einiger der wichtigsten …
… Bemerkenswert ist allerdings auch, dass sich der BGH mit diesem kontroversen Meinungsstand nicht näher auseinandersetzt, sondern sich zur vorläufigen Kaltstellung des Zulassungsvorbehalts für nicht technologische Zusatzstoffe mit einem knappen Hinweis auf die EuGH-Entscheidung zu Verarbeitungshilfsstoffen begnügt.
Für die Praxis ist allerdings zu bedenken, dass dieser vom BGH vorläufig gezogene Schlussstrich unmittelbar nur für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen gilt. Ob sich dem auch die Verwaltungsgerichte im Falle behördlicher Beanstandungen …
… schwierig zu führen sein. Eine solche Interpretation der Zweifelsfallsregelung des § 2 Abs. 3 a AMG, die lediglich die europarechtlichen Vorgaben kodifizieren soll, widerspricht jedoch eklatant dem bisherigen Verständnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom europarechtlichen Vorbild dieser Zweifelsfallsregelung im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Demnach muss nämlich die pharmakologische Wirkung eines Produktes feststehen, um es dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Zweifelsfälle gehen also zu …
… öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen.
Während durch die bisherige EuGH-Rechtsprechung für diese Formen Rechtssicherheit bestand, schafft der neue Richtlinien-Vorschlag erneut Rechtsunsicherheiten und ignoriert den regionalen demokratischen Willen der Bürger. Praktisch heißt dies, dass Kommunen in ihrer Selbstverwaltungsfreiheit immens eingeschränkt …
Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens darstellt.
Hintergrund ist ein Streit der Red Bull GmbH gegen ein niederländisches Abfüllunternehmen. Dieses hatte im Auftrag des Red Bull-Konkurrenten Smart Drinks Limited Erfrischungsgetränke in Dosen abgefüllt. Diese Dosen waren mit einem Zeichen versehen, welches der Red Bull-Marke ähnelt. Die Dosen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden.
Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten.
In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf.
Laut EuGH dürfen die Medien allerdings …
… Gesetzgebers ausdrücklich nur für die europäische Ausschreibung Anwendung finden.
Diese Trennung zwischen europaweiter Ausschreibung und nationaler Ausschreibung ist sowohl nach europäischem Recht als auch nach dem deutschen Verfassungsrecht nicht zu beanstanden (Anmerkung des Autors, vgl. EUGH, Urteil vom 23.12.2009 Rs. C-376/08, Serrantoni; Urteil des BVerfG abgedruckt in Vergabe 2006, 871).
Schließlich stellt der BGH fest, dass diese Trennung auch auf der Basis grenzüberschreitender Interessen nicht erforderlich ist. Die Möglichkeit der Beteiligung …
… Fall der Flugannullierung vorgesehene Entschädigung auch dann beansprucht werden, wenn das bereits gestartete Flugzeug zum Flughafen zurückkehren musste und ein Weiterflug erst am nächsten Tag möglich war. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil (EuGH 13.10.2010, C-83/10).
Im vorliegenden Fall hatten im Jahr 2008 sieben spanische Fluggäste gegen ihre Fluggesellschaft geklagt. Anlass des Rechtsstreits war ein technisches Problem während eines Flugs, das die Piloten einer nach Vigo gestarteten Air-France-Maschine zur Rückkehr zum …
… den Schadorganismus nicht zwingend erforderlich ist, um ein Produkt als Biozid-Produkt einzustufen. Vielmehr sei der Begriff des Biozid-Produktes weit auszulegen. Die Begründung des Generalanwalts ist allerdings nicht sehr überzeugend und es bleibt abzuwarten, ob der EuGH den Schlussanträgen folgt. Sollte das Gericht eine mittelbare Wirkung für ausreichend halten, dann dürften diverse Hersteller und Vertreiber solcher mittelbar wirkenden Produkte Probleme bekommen, da diese, erfahrungsgemäß, ihre Produkte nicht als Biozid-Produkte in den Verkehr …
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar.
Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil mit der Frage der europarechtlichen Zulässigkeit von Altersbeschränkungen in Arbeitsverträgen zu befassen.
Nach dem bei der Deutschen Lufthansa geltenden Tarifvertrag enden die Arbeitsverhältnisse für Verkehrspiloten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach luftfahrtrechtlichen Bestimmungen …
… das Renteneintrittsalter hinaus. In bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Piloten) hatte das Bundesarbeitsgericht sogar eine Altersgrenze von 60 Jahren für zulässig gehalten, weil hier altersbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können.
Nun liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fälle zur Entscheidung vor. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zumindest in den Fällen, in denen sich aus einer Weiterbeschäftigung eines "Alten" keine besonderen Gefahren für die Allgemeinheit ergeben oder sonstige besondere Interessen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als „Adword“ zu verwenden, um bei Internetrecherchen zu diesem „Adword“ die Suchenden auf seine Internetpräsenz zu leiten. Eine solche Benutzung sei grundsätzlich Ausdruck eines gesunden und lauteren Wettbewerbs.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Wettbewerber die Produkte des Markeninhabers nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Markenfunktionen …
Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfallen Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren.
Der im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Franco Semioli von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenau) …
… darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift-/Bild, Klang, Bedeutung) für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausreicht. Demgegenüber vertritt der Europäische Gerichtshof der (Europäischen) Gemeinschaft (EuGH) die sogenannte Neutralisierungstheorie, derzufolge Ähnlichkeiten bzw. Identität bei einem dieser Aspekte durch Unterschiede bei einem anderen Aspekt neutralisiert werden kann.
Der BGH behilft sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Konstruktion, dass es dahinstehen …
… das Renteneintrittsalter hinaus. In bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Piloten) hatte das Bundesarbeitsgericht sogar eine Altersgrenze von 60 Jahren für zulässig gehalten, weil hier altersbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können.
Nun liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fälle zur Entscheidung vor. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zumindest in den Fällen, in denen sich aus einer Weiterbeschäftigung eines "Alten" keine besonderen Gefahren für die Allgemeinheit ergeben oder sonstige besondere Interessen …
… zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs deutschen Arbeitnehmern in den geschilderten Konflikten den Rücken stärkt, muss man weiter zur Vorsicht raten. Es ist derzeit völlig unklar in wieweit die Arbeitsgerichte ihre bisherige Rechtsprechung in Reaktion auf das Urteil des EuGH ändern werden. Arbeitnehmer sollten in derartigen Konflikten rechtlichen Rat einholen und sich so weit wie möglich nach allen Seiten absichern. Regelmäßig sollte man eine interne Klärung des Problems mit dem Vorgesetzten oder dem Betriebsrat versuchen. Es mag allerdings …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt, weil die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke die geschützte Angabe beeinträchtigen würde.
Grundlage der Entscheidung ist die Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Diese besagt, dass der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, auf Antrag des Herkunftsstaats als geografische …
… die Rahmenbedingungen, denen die Apotheken unterworfen sind, hat er jedoch unverändert gelassen. Das Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke wurde auch nicht durch die Lockerung des Mehrbetriebsverbotes in Frage gestellt. Das Fremdbesitzverbot hatte der EuGH erst im Jahre 2009 bestätigt. Der BGH hat durch zahlreiche Parallelenentscheidungen festgestellt, dass ein RX-Produkte tangierender Preiswettbewerb der Arzneimittelpreisverordnung widerspricht. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen lassen Wettbewerb nur in eine bestimmte Richtung zu - und diese …
Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internethandelsplattformen wie eBay für Markenrechtsverletzungen der Plattformnutzer deutlich gemacht. Danach ist eBay nicht nur verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung, sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Verletzungen zu treffen.
Das Verfahren betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) in einem Verfahren, welches L’Oréal gegen eBay angestrengt hatte. L’Oréal sah seine Markenrechte durch Angebote …
… rechten Seite des Bildschirms erscheinen und von einem Suchenden angeklickt werden können, wobei pro Klick zugunsten von Google eine bestimmte Gebühr anfällt, die der Werbende sich zur Bezahlung gegenüber Google bereit erklärt hat. In dem dem EuGH vorliegenden Fall hatten teilweise Unternehmen, die Produktnachahmungen bzw. Imitate vertrieben aber auch echte Wettbewerber Werbeanzeigen geschaltet, unter Verwendung des eingetragenen Markennamens des Originalherstellers bzw. des Konkurrenten. Dabei hat das Gericht zunächst klargestellt, dass die Marke …
… zu unterbreiten.
Die Einräumung weitreichender Exklusivrechte wird dabei in erster Linie durch das Kartellrecht beschränkt. Neuerdings wird zudem die nicht nur im Sport übliche territorial beschränkte Lizenzvergabe in der europäischen Union grundsätzlich in Frage gestellt: Der EuGH wird in Kürze den Fall „Karen Murphy“ entscheiden und dabei u.a. klären, ob die einzelstaatliche Vergabe medialer Rechte die Dienstleistungsfreiheit beschränkt. Müssen daher Sportrechte in Zukunft europaweit vergeben werden? Ist zudem bei der Lizenzvergabe zwischen Amateur- …
… im Falle der Schwangerschaft keinen besonderen Kündigungsschutz genießen“, schildert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „schließlich gelten sie nicht als Arbeitnehmerinnen.“ Doch dann wirbelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende vergangenen Jahres alles durcheinander und griff tief in die Personalpolitik der Kapitalgesellschaften ein: Mit seiner „Danosa“-Entscheidung – es ging um die schwangere Geschäftsführerin einer lettischen Kapitalgesellschaft – dehnte der EuGH das Kündigungs- und Abberufungsverbot …
… gegen das AGG und damit Europarecht verstößt und dass die Tarifvertragsparteien nicht für die Einhaltung von Sicherheitsstandarts im deutschen und internationalen Luftraum zuständig sind, sondern dies allenfalls Sache des Gesetzgebers wäre. Genau dieser Argumentation ist der Gutachter vor dem EuGH, bei dem ein Parallelverfahren mittlerweile zur Entscheidung liegt, nun in seiner Argumentation gefolgt (AZ: C-447/09). Der EuGH folgt in fast allen Fällen der Einschätzung des Gutachters, so dass wir sehr guter Hoffnung sind, dass die strittige Klausel im …
… AKA ehrenamtlich begleiten, teil. Die Gesprächspartner diskutierten über die aktuellen Entwicklungen in der Beamtenversorgung, der Beihilfe und der Zusatzversorgung.
Anhand der verschiedenen Themenstellungen, die unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EuGH diskutiert wurden, stellten die Teilnehmer fest, dass bei vielen Themen zwischen der Kommunalgewerkschaft komba und der AKA eine gemeinsame Einschätzung gegeben ist und übereinstimmende Positionen vertreten werden. Auch wurde vereinbart, das von …
… nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch keine unternehmerische Tätigkeit dar, weil eine Einnahmeerzielung durch Zufluss von Zinsen und anderen Erträgen aus einer Kapitalanlage und einer Kapitalbeteiligung nicht auf einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit beruht (EuGH, Urt. v. 20.06.1996 – Rs C-155/94 „Wellcome Trust Ltd“; BFH, Urt. v. 15.01.1987 – V R 3/77).
Was spricht für die Vorsteuerabzugsberechtigung?
Entscheidend ist es, ob der Kauf eines Blockheizkraftwerkes als eine Kapitalanlage oder als eine unternehmerische …
… die Länder Konzessionen an sieben private Anbieter im Rahmen einer fünfjährigen Testphase, die 2012 beginnt, vergeben. Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten im Internet würden zugelassen, Fernsehwerbung im Umfeld von Sportsendungen hingegen nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September 2010 für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Die PTK Bayern hat im Zuge dieses Urteils die inkonsequente deutsche Suchtpolitik …
OLG und LG Düsseldorf wenden BGH und EuGH-Entscheidungen an -
von Michael Terhaag, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
So etwas wie die die Überholspur zur guten Wahrnehmung in Suchmaschinen bieten die kostenpflichtigen so genannten Adwordanzeigen, wie man sie aus dem oberen und rechten Bereich der Google Suchmaschine kennt.
Bei diesen Textlinks kann bzw. muss zuvor selbst entschieden werden, bei welchen Suchbegriffen (Keywords) der Internetuser die Werbeanzeigen eingeblendet werden sollen. Die Frage, ob man auch fremden Marken …
… erst im Juli 2011 erwartet", so Buller weiter, "ein gutes Signal sind die Entscheidungen jedoch allemal!"
Private Sportwettenvermittler sind nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland nicht zugelassen; das Monopol liegt beim Land NRW. "Daran ändert auch das EuGH-Urteil aus September 2010 nichts", weiß Buller.
Der gesamte Glücksspielbereich steht derzeit auf dem rechtlichen Prüfstand; im April entscheiden die Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.
"Kaum jemand weiß, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel zu 40% in gemeinnützige …
… sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende und Selbstständige, sowie Betriebsräte u.a. in den Bereichen Kündigungsschutzverfahren, Abwicklungs- und Aufhebungsverträge, Urlaubsabgeltung – insbesondere nach neuer EuGH Entscheidung, Zeugnisse, Reduzierung der Arbeitszeit nach TzBfG (relevant für Mütter nach der Erziehungszeit). Im Sozialrecht liegen die Schwerpunkte der ambitionierten und erfahrenen Juristin auf Erwerbsminderungsrenten, Schwerbehindertenrecht, Seniorenrecht, Krankenversicherung …
… des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigt hat.“ Der BGH stellt lediglich das Vorgehen in Zweifel, dass sich Gebrauchtsoftware-Kunden die Software nicht vom Ersterwerber, sondern z.B. direkt vom Server des Herstellers beschaffen. Schließt sich der EuGH dieser Auffassung an, bedeutet dies, dass sich Unternehmen beim Software-Kauf lediglich einen Datenträger aushändigen lassen müssen, damit die Software problemlos gebraucht gehandelt werden kann.
Bereits in seiner Pressemitteilung vom 3. Februar 2011 hatte der BGH erklärt: „Nach …
… überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, von Verbrauchern im Ausland verklagt zu werden. Notwendig wird dies durch eine kürzlich ergangene Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbrauchergerichtsstand beim Online-Handel. In den dem EuGH vorgelegten Rechtssachen ging es zum einen um ein österreichisches Hotel, das einen deutschen Hotelgast verklagte, und zum anderen um einen österreichischen Touristen, der gegen einen deutschen Schiffsreiseanbieter klagte. Gemäß der »Verordnung über die gerichtliche …
… veröffentlicht hatte, in der lediglich zwei Kassenbons – einer des eigenen und einer eines konkurrierenden Unternehmens – über das gleiche Produkt mit unterschiedlichen Preisen dargestellt wurden.
Zusätzlich zu diesen Kassenbons waren keine weiteren Informationen abgebildet.
Darin sah der EuGH eine unzulässige vergleichende Werbung. Dem Verbraucher wurden Informationen vorenthalten, wie die Preise entstanden seien, ob das werbende Unternehmen für den geringen Preis z.B. kurze Zeit vorher noch eine Preissenkung durchgeführt hat, ob das Produkt gerade …
… die aus einem Zeichen besteht, das gerade nicht aus der Warenform besteht. Bei Marken, die aus der Warenform bestehen, zögen die Verbraucher normalerweise nämlich keine Rückschlüsse auf die betriebliche Herkunft.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidungen auch vom EuGH bestätigt werden.
Fazit:
Da die Tendenz in der Rechtsprechung auch hier wieder bestätigt wurde, ist wohl auch zukünftig davon auszugehen, dass dreidimensionale Marken, die die Warenform abbilden, sehr restriktiv eingetragen werden, sofern man nicht nachweisen kann, dass die …
… urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters.
Nach der Entscheidung des EuGH soll die betreffende Vorschrift des § …
… nicht absetzbar
Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Steuernummer in Rechnung
AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage ins Betriebsvermögen
Keine steuerfreie Privatnutzung eines Dienst-Pkw bei Sammelbeförderung
Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Eltern im Ausland
Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung vor dem EuGH
Sollten Sie Fragen zu den einzelnen Themen haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Sie finden die aktuelle Ausgabe auf unserer Website unter der Rubrik »Service«. Damit Sie automatisch auf dem Laufenden …
EuGH versagt Steuerbefreiung bei tatsächlich stattgefundener, innergemeinschaftlicher Lieferung.
Der EuGH hat heute über das Vorlageverfahren des BGH in der Rechtssache C-285/09 entschieden. Dabei ging es um die Versagung der Steuerbefreiung gem. § 6a Abs. 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der EuGH entschied, dass unter Umständen, bei denen eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferant jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem die …
