Pressemitteilungen zu Eugh

Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung. Bezüglich der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium für mehr Klarheit gesorgt. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass der Umtausch von konventionellen Währungen in Kryptowährungen wie den Bitcoin und umgekehrt von der Umsatzsteuer befreit ist (Az.: C-264/14). Dennoch bestand in Deutschland eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Umsatzsteuerpflicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat …

… Entwicklung von Positionen für alle Geschäftsbereiche des Konzerns mitwirkt. Er ist seit 2001 im Bereich Patente und Geistiges Eigentum im Novartis Konzern tätig und war mit verschiedenen SPC-Fragestellungen befasst, unter anderem mit dem 2005 vom EuGH entschiedenen „Liechtenstein-Fall“. Das Seminar ist auf einen intensiven Gedankenaustausch im Kreise von Experten und Praktikern ausgelegt. Schwerpunkte des Seminars bilden Überlegungen zu einer optimalen Schutzstrategie und intensive Diskussionen über derzeit noch offene Themenkomplexe der Ergänzenden …

… einen deutschen Whisky irreführend ist, hatte das Hamburger Landgericht zu klären, nachdem ein schottischer Whisky-Verband gegen einen schwäbischen Whiskyhersteller geklagt hatte. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens fand die Frage nun ihren Weg zu Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort hat der Generalanwalt nun seine erste Einschätzung präsentiert. Waldhornbrennerei im Werberechtsstreit Der schottische Whisky-Verband SWA hatte gegen ein Produkt der Waldhornbrennerei in Berglen bei Stuttgart geklagt. Der Verband sah in der Bezeichnung des …

… verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen will. Zwar lässt diese Formulierung Interpretationsspielraum zu. Allerdings bringt sie auch zum Ausdruck, dass sich die Unionsparteien mit einer Politik gegen Innovation und Zukunftsausrichtung in dieser Frage entschieden haben. „Die SPD hat sich seit dem EUGH-Urteil im Oktober 2016 für eine zukunftsfähige Regelung in Deutschland eingesetzt – angelehnt an einen Gesetzentwurf aus 2006, der eine Höchstpreisregelung vorsieht. Dass es in der vor uns liegenden Legislaturperiode dazu offenbar nicht kommen soll, ist für …

… 2 BDSG. Die Vorschrift verweist auf § 28 Abs. 3 BDSG, der das sog. Listendatenprivileg enthält. Danach ist für bestimmte Datenkategorien und in gewissem Rahmen die Verarbeitung zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung möglich. Im Hinblick auf die neuere EuGH-Rechtsprechung stehen die Konkretisierungen in § 28 Abs. 3 und § 29 Abs. 2 BDSG jedoch unter dem Verdacht der Europarechtswidrigkeit. Die dem BDSG zugrundeliegende Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die Interessenabwägung grundsätzlich eine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer …

… Materials (dies muss nicht zwingend das Sendeunternehmen sein) ein ausschließliches Recht, seine Werke im Rahmen eines Public Viewings öffentlich wiederzugeben (§ 22 UrhG). Ein Fußballspiel ist allerdings kein urheberrechtlich geschütztes Werk. Dies hat der EuGH in seiner viel beachteten Entscheidung „Karen Murphy“ ( EuGH vom 4.10.2011 – C-403/08 und C-429/08) klargestellt. Allenfalls können im Rahmen einer Fußballübertragung gespielte Turnier-Hymnen, sonstige musikalische Einlagen oder Reportagen der Kommentatoren Urheberrechtsschutz genießen. Werden …

Der EuGH hat am 6.12.2017 Stellung zu einem Verfahren bezogen, das seit einigen Jahren unter Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und vor allem europäischen Markenunternehmen und Franchise-Systemen in Deutschland geführt wird. Dabei hat er richtungsweisende Aussagen zur Beschränkung des Internetvertriebs getroffen, wodurch er diese stärkt und das Luxusimage einer Marke unter gewissen Gesichtspunkten als Argument für die Einschränkung des Internetvertriebs anerkennt. Der EuGH traf insbesondere zwei konkrete Aussagen: 1. Im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems …

Sind die Vorgaben der sogenannten Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen anwendbar? Diese Frage stand im Fokus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Im Ausgangsfall vor dem deutschen Oberlandesgericht München ging es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Hintergrund der Scharia-Scheidung Die Eheleute aus dem Ausgangsverfahren stammten aus Syrien, hatten dort auch geheiratet, leben aber derzeit in Deutschland. 2013 hatte der Ehemann die Scheidung erklärt. Allerdings nicht, wie …

… der Schutz der Marken und Ursprungsbezeichnungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen kann aber auch seine Grenzen haben, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 zeigt (Az.: C-393/16). Vor dem EuGH ging es um den Rechtsstreit eines Discounters und einer Vereinigung von Champagner-Produzenten. Der Discounter bot unter dem Namen "Champagner Sorbet" ein Speiseeis an. Dagegen klagte die Vereinigung. Sie sah einen Verstoß gegen die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) …

… und Zivilverfahrensrechts sind schon komplett eingearbeitet. WHG – Wasserrecht klar Nach weitreichenden, insbesondere durch europäisches Recht notwendig gewordenen Neuregelungen ist die 2. Auflage des Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG erschienen. Die jüngste Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG ist sorgfältig aufbereitet, das untergesetzliche bundesrechtliche Regelwerk systematisch integriert: so die fortgeschriebene Abwasserverordnung oder der Erlass der Grundwasserverordnung. Abweichende bzw. ergänzende landesrechtliche Regelungen wurden ebenso …

… verlinkten Zugänglichmachung „wusste oder hätte wissen müssen“. Dabei soll bezüglich dieses Verschuldens ein strengerer Maßstab für denjenigen gelten, der mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, so das Gericht. Diesem Linksetzenden sollen in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH (dazu gleich) vorab Nachforschungen über die Rechtesituation bzgl. der verlinkten Inhalte zumutbar sein. Stellt eine Verlinkung eine öffentliche Wiedergabe dar? Die entscheidende rechtliche Frage bei der Haftung für Links ist, ob die Verlinkung eine zustimmungspflichtige …

Am 24.10.2017 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Yves Bot, seine Schlussanträge in der Rechtssache C 210/16 vorgelegt. Diese haben gleich in mehrerer Hinsicht enorme Relevanz für Betreiber von Facebook-Fanpages und vergleichbaren Unternehmensseiten auf anderen Social-Media-Plattformen. Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, könnten nicht-private Social-Media-Pages deutlich in die Defensive geraten und zurückgefahren werden (müssen). Hintergrund zum Rechtsstreit mit Facebook Die Rechtssache im Kern dreht sich um die …

… hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, jetzt entschieden. Ein Suchmaschinenbetreiber muss demnach nicht damit rechnen, dass Bilder unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet gesetzt …

In einem Grundsatzurteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für Männer und Frauen im Polizeidienst für diskriminierend und nur unter sehr strengen Vorgaben für zulässig. In dem Urteil bezieht der EuGH Stellung zu einem Fall in Griechenland. Auch in Deutschland führt die Debatte um vorgeschriebene Mindestgrößen immer wieder zu Diskussionen und Prozessen. In Griechenland war die Bewerbung einer Frau für den Polizeidienst an der Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten gescheitert. …

… auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als unrechtmäßig ansah, dass Apotheken bei vorfälliger Zahlung Skonti erhalten hatten. „Nach dem EuGH Urteil aus dem Oktober 2016 ist das aktuelle Urteil des BGH ein weiteres starkes Signal für Wettbewerb. Das gleiche – fairen Wettbewerb – fordern wir mit Blick auf die derzeitigen Festpreise für Rx-Präparate in Apotheken. Das Urteil …

Kreditinstitute haben bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Verbraucher. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-186/16). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2017 kann sich positiv auf Verbraucher und Kapitalanleger, die bei ihrer Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, auswirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Bank bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, den Kunden über die …

FG Düsseldorf EuGH Vorlagebeschluss 09.08.2017 - 4 K 1404/17 Z Seit Mai 2016 gilt europaweit der neue Unionszollkodex. Die Zollbehörden sind gerade dabei, sich ausgiebig mit diesem auseinanderzusetzen. Typischerweise bestehen in den Anfangsphasen neuer unionrechtlicher Regelungen noch Unklarheiten. So verhält es sich auch hier. Der Unionszollkodex enthält eine Reihe von Fragen, die die Zollbehörde zur Beantwortung an die betroffenen Unternehmen weiterleitet: Der sogenannte Fragenkatalog zur Selbstbewertung. Dieser betrifft in erster Linie Unternehmen, …

… des Gutscheins, eine Ware des täglichen Bedarfs erhalte. Unwesentlich sei, dass es sich nur um geringe Sachwerte handele. Denn die Preisbindung kenne keine Bagatellgrenze, so das OVG. An der Preisbindung ändere auch ein Urteil des EuGH nichts, nachdem diese Preisbindungsvorschriften für ausländische Versandapotheken nicht gelten. Dieser Wettbewerbsvorteil der ausländischen Versandapotheken habe sich noch nicht gravierend zu Lasten der inländischen Apotheken ausgewirkt, erklärte das OVG. Werbung ist für Apotheken oder andere Gesundheitseinrichtungen …

… auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Deshalb wolle die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV gegen Polen einleiten. Während Linke, Grüne und Liberale dieses Ansinnen begrüßten, war es der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Klartext sprach. Er warf Timmermans Heuchelei …

… des Ausgleichanspruchs des Handelsvertreters ist oft die Einordnung von Neukunden. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob auch ein Bestandskunde als Neukunde gewertet werden kann, wenn die Geschäftsbeziehungen durch den Handelsvertreter erweitert und auf weitere Produkte ausgedehnt wurden. Der EuGH hat im April 2016 entschieden, dass in einem solchen Fall auch ein bereits bestehender Geschäftskontakt als Neukunde gewertet werden könne. Denn der Begriff des Neukunden dürfe nicht zu eng ausgelegt werden. Ist es dem Handelsvertreter gelungen, die …

… Empfehlung, ein Urlaubsverlangen zu stellen. Die gegenteilige Auffassung, wonach der Arbeitgeber den Urlaub notfalls einseitig gewähren muss, verliert aktuell an Boden. Eine endgültige Klärung durch ein Urteil des EuGH wäre wünschenswert. Haben Sie Fragen zum Thema Urlaubsabgeltung und Urlaubsverlangen? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei! ------------------------------ Pressekontakt: Kanzlei Scheibeler Frau Elke Scheibeler Heinz-Fangman-Str. 2 42287 Wuppertal fon ..: 0202 76988091 web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de email : …

… haben sich verpflichtet, die Liste der Mitglieder des Datenschutzschilds stets auf dem neuesten Stand zu halten und Unternehmen, die nicht mehr teilnehmen, zu streichen. Ob das Privacy Shield aber die rechtlichen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt, bleibt unter Juristen sehr umstritten. Dennoch kann man sich nach aktueller Rechtslage darauf verlassen: Hat das US-Unternehmen, mit dem man personenbezogene Daten austauschen möchte, nach dem Privacy Shield zertifiziert, ist die Datenübermittlung zulässig. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt …

… Entwicklung von Positionen für alle Geschäftsbereiche des Konzerns mitwirkt. Er ist seit 2001 im Bereich Patente und Geistiges Eigentum im Novartis Konzern tätig und war mit verschiedenen SPC-Fragestellungen befasst, unter anderem mit dem 2005 vom EuGH entschiedenen „Liechtenstein-Fall“. Das Seminar ist auf einen intensiven Gedankenaustausch im Kreise von Experten und Praktikern ausgelegt. Schwerpunkte des Seminars bilden Überlegungen zu einer optimalen Schutzstrategie und intensive Diskussionen über derzeit noch offene Themenkomplexe der Ergänzenden …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten …

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (vormals …

… Christoph Spengel und den Politikern Dr. Michael Meister (CDU), Lothar Binding (SPD), Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Hermann Otto Solms (FDP) für die lebhafte Diskussion. Zudem appellierte er noch einmal ausdrücklich an die Politik, verständliche und handwerklich gute Steuergesetze, die einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH auch standhalten, zu erstellen. Denn so könne die Politik für Klarheit bei Steuerzahlern, Beratern und den Finanzbehörden sorgen und viel Wohlwollen bei allen Beteiligten schaffen.

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie "Käse", Milch", "Butter" oder "Joghurt" beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16). Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Die Auswahl an Produkten ist deutlich gestiegen und so finden sich in den Supermarkt-Regalen Lebensmittel auf rein pflanzlicher Basis wie Sojamilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse. Allerdings stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht …

Auch wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-296/16 P). Ein Hersteller von Traubenzucker-Produkten ist mit seiner Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert. Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2011 die Zulassung verschiedener gesundheitsbezogener Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" oder "Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher …

… Neukunde eingeordnet werden kann, wenn der Handelsvertreter ihm ein neues Produkt des Unternehmens, für das er tätig ist, vermittelt hat. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof den Begriff des Neukunden erweitert. Mit Urteil vom 7. April 2016 hat der EuGH entschieden, dass ein Neukunde auch ein Kunde sein kann, zu dem bereits geschäftliche Beziehungen unterhalten wurden, die durch den Handelsvertreter dann aber auf weitere Produkte des Unternehmens ausgedehnt wurden. Nach der Definition des EuGH dürfe der Begriff Neukunde nicht zu …

… geregelte Bauprodukte zutraf, sieht der Europäische Gerichtshof darin einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Prinzipien des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Um derartige Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen, muss Deutschland auf Geheiß des EuGH die Anforderungen an Bauprodukte auf gleichem Niveau wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten regeln. Das führt jedoch dazu, dass wichtige Eigenschaften in der Praxis nicht mehr vollständig nachgewiesen und zugesichert werden. Gefährliche Lücken Nichtsdestotrotz müssen alle Baubeteiligten …

Soeben flattert uns eine überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ins Haus. Bislang ging man überwiegend davon aus, dass der bloße Konsum illegaler Inhalte im Internet per Streaming-Angebot erlaubt ist. Zwar erfolgt beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Rechners, aber im Urheberrecht ist eine rein flüchtige, also vorübergehende Zwischenspeicherung grundsätzlich zulässig. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um den Fall des Herunterladens oder gar Anbietens solcher illegaler Angebote, was auf jeden Fall …

… Sozialrecht“ mit dem Titel „Arzneimittel-Boni und kein Ende?“ erschienen. Der Autor ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ernst Hauck. Seine Botschaft ist so klar wie eindeutig: Ein RX-Versandverbot ist europarechtlich nach dem Urteil des EUGH vom 19.10.2016 nicht möglich. Gleichwohl werden aber Spielräume aufgezeigt, die intelligente, verfassungs- und europarechtsfeste Lösungen zulassen. „Solche Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Da ist es nur schwer nachvollziehbar, dass anhand dieser Sach- und Rechtslage, weiterhin Teile …

… Arzneimittelversorgung Berlin, 2. März 2017. Mitte Februar haben die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke, ebenfalls SPD, einen Vorschlag unterbreitet, wie kurzfristig die nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 aus dem Gleichgewicht geratene Wettbewerbssituation zwischen internationalen und deutschen Apotheken mit Versandhandelserlaubnis wieder ausbalanciert werden könnte. „Wir begrüßen diesen Vorschlag, weil er einen konstruktiven Lösungsweg aus der …

… EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Englisch, Deutsch und Französisch) vorsieht. Spanien und Italien sahen hierin eine unzulässige Diskriminierung und reichten Klage ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage zurückgewiesen hatte, stand die Zustimmung beider Länder zum EPG erst recht auf dem Spiel. „Das hat für Unsicherheit gesorgt, denn das neue System wird selbstverständlich für Unternehmen umso attraktiver, je mehr Staaten sich daran beteiligen“, …

Werbung mit Preisvergleich kann grundsätzlich zulässig sein. Allerdings muss sie auf objektiven Kriterien beruhen. Ansonsten kann sie irreführend und damit unzulässig sein, wie der EuGH feststellte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Günstige Preise sind für Verbraucher ein Kaufargument. Daher kann es grundsätzlich zulässig sein, wenn ein Unternehmen mit seinen günstigen Preisen wirbt und diese auch positiv gegenüber den Preisen des Mitbewerbers herausstellt. Allerdings …

… nicht mehr darauf ankommen. Auch hier galt bisher, dass eine Haftung ausscheidet, da durch die Verlinkung keine erneute Veröffentlichung des rechtsverletzenden Materials vorlag. Dies sehen die Hamburger Richter nun anders. Dieser Rechtsauffassung liegt ein Urteil des EuGH zugrunde, welches im September 2016 ergangen ist und nun jeden im Internetrecht tätigen Anwalt beschäftigt. Demnach ist eine Verlinkung auf eine Internetseite mit urheberrechtlich geschützten Inhalten dann keine öffentliche Wiedergabe, wenn das geschützte Material dort rechtmäßig, …

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden und einen Bestandskunden ist für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters wichtig. Diesen Ausgleichsanspruch …

… zu Politik, Wirtschaft & Kultur bietet das Online-Magazin Deutsche-Politik-News.de! ------------------------------ Das unabhängig Online-Magazin Deutsche-Politik-News.de bietet Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur - nicht nur im Mainstream- Es informiert auch zu Muslimen in Deutschland. Zum EuGH-Urteil über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht und den Artikel der Berliner Zeitung: Zitat: "Berlin (ots) - Das Urteil zeugt von Augenmaß, weil es das Prinzip der Religionsfreiheit nicht über das Bedürfnis …

… durch den Arzneimittelversandhandel in Umlauf. Deutsche Versender haben die gleichen Bezugsquellen, wie alle Apotheken: Den pharmazeutischen Großhandel und die pharmazeutischen Hersteller. Versandapotheken sind jetzt schon ein unverzichtbarer Baustein in der Versorgung auf dem Land. Der EuGH hat festgestellt, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln fördern würde und Anreize zur Niederlassung in ländlichen Gegenden setzen würden. In Deutschland herrscht Niederlassungsfreiheit. Da wird ganz klar nach …

… vom 17. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof die Bedingungen präzisiert, unter denen vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch die Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen ist. In dieser Entscheidung hat der EuGH konkrete Handlungsanweisungen für die Betroffenen gegeben. In der Nachfolge dieser Entscheidung haben deutsche Patentverletzungsgerichte die Vorgaben des EuGH teilweise unterschiedlich interpretiert und weiter präzisiert. Die Fachtagung „FRAND 2017- Rechtsprechung - Vertragsgestaltung – Praxis“ am …

EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft Auch die Mitglieder einer Schwesternschaft können unter die Regelungen zur Leiharbeit fallen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17. November 2016 entschieden (Az.: C-216/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Leiharbeitsrichtlinie kann unter Umständen auch Anwendung finden, wenn eine Schwesternschaft ihre Vereinsmitglieder Kliniken und Pflegeeinrichtungen überlässt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die …

Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung vergriffener Bücher Grenzen aufgezeigt (Az.: C-301/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind Bücher nicht mehr im Handel erhältlich und werden auch nicht mehr aufgelegt, dürfen sie dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen digitalisiert vervielfältigt und verbreitet werden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Autoren über die Vervielfältigung informiert …

Berlin, den 10. November 2016 – Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Arzneimittelhändler nicht an die deutschen Apothekenabgabepreise gebunden sind. Damit öffnet sich die Tür für den Arzneimittel-Versandhandel und möglicherweise eine flexiblere Preisgestaltung in der deutschen Apothekenlandschaft. Diese Entscheidung ist im Sinne der Patienten, sie bietet aber auch erhebliche Chancen für Apotheker, ihr Berufsbild weiterzuentwickeln und stärker in der Versorgungskette der Patienten mitzuwirken. Die Entscheidung …

… Gesetzgeber wollte den WLAN-Anbieter daher insoweit schützen, dass er eben bei Rechtsverletzungen seiner User nicht haftbar gemacht werden kann. Dabei wurde aber eine denkbar ungeschickte und vage Formulierung gewählt. Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen lange schwelenden Streit entschieden, der für WLAN-Anbieter brandgefährlich werden kann: Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun angekündigt, die vor drei Monaten eingeführte neue Vorschrift doch schnell ändern zu wollen. Anbieter offener WLANs sollen danach „nicht verpflichtet …

Die Frage, ob nach dem Tod eines Arbeitsnehmers sein Urlaubsanspruch fortbesteht, ist nach wie vor umstritten. Zur Klärung dieser Frage wendet sich nun das Bundesarbeitsgericht an den EuGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstirbt ein Arbeitnehmer ohne seinen ihm zustehenden Urlaub vollständig genommen zu haben, stellt sich die strittige Frage, ob der Urlaubsanspruch mit dem Tod untergegangen ist oder ob die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. …

Wie ich schon in meinem Artikel vom 26.09.2016 nach Blick in meine Kristallkugel prophezeit habe, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt im Kern geurteilt, dass die IP-Adresse grundsätzlich ein personenbezogenes Datum ist, was wiederum beutet, dass sie vollumfänglich dem Datenschutzrecht unterliegt (EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen: C-582/14 - Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland). Das Gericht hat aber doch wesentlich konkreter differenziert, als es nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes (siehe meinen genannten Artikel) …

Für Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden, gilt in der EU ein weitreichendes Verkaufsverbot. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21. September 2016 bestätigt (Az.: C-592/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kosmetika müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um zugelassen zu werden. Die Bestandteile in den Kosmetika dürfen für die Menschen z.B. nicht gesundheitsgefährdend sein. So untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel das …

… wurde nämlich von einer Website bzw. einem Webserver des Bundes erhoben und gespeichert. Er ist der Auffassung, dass das rechtswidrig ist. Der Rechtsstreit ging bis zum Bundesgerichtshof. Der wiederum hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, da die entscheidenden Rechtsvorschriften aus dem EU-Recht stammen. Der EuGH verkündet jetzt am 19.10.2016 seine Entscheidung (EuGH, Rechtssache C 582/14, Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland). Die Bundesrepublik wiederum sagt, dass sie die IP-Adressen speichert, …

… erkranktes Personal, hoher Arbeitsanfall usw. (§ 14 Abs. 1 TzBfG) In der Vergangenheit hat man immer irgendeinen Grund für eine Befristung gefunden und die Befristung mit Sachgrund bedenkenlos aneinandergereiht. Einer solchen Kettenbefristung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einen (weiteren) Riegel vorgeschoben: Die – auch – mehrfache Befristung ist zulässig, wenn tatsächlich ein jeweils vorübergehender Arbeitsbedarf besteht. Die Erforderlichkeit der Deckung eines zeitweiligen und nicht eines ständigen Bedarfs müsse der sachliche Grund …