Pressemitteilungen zu Eugh

… sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen.“ Weiter führt der EUGH aus, „dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können; jedoch müssen die Beschränkungen, …

Der Europäische Gerichtshof der Gemeinschaften sieht sich derzeit häufig mit vergaberechtlichen Problemen konfrontiert. Die Funktion und Rolle des EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren 16 …

Das OLG Stuttgart legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an …

Siegburg, 05. Oktober 2006. Erneut legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem EuGH Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetztes a.F. (HausTWG) und der nationalen Rechtsprechung vor (Beschluss vom 02.10.2006 – 6 U 8/06). Dies ist nunmehr die dritte Anfrage an den EuGH zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften seit 1999. Insbesondere Banken drohen erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen. Aktuell geht es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag auch dann noch nach dem HausTWG widerrufen werden kann, wenn er schon länger als einen Monat abgewickelt …

… Kfz-Versicherungen nicht übereilt kündigen sollten. Ultimo für die Kündigung des Versicherungsvertrages ist der 30. November des Jahres. Den Zeitraum bis dahin sollten die Versicherungsnehmer nutzen, sich nach anderen Gesellschaften umzusehen. Wettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage des Lebensmittel-Discounters Lidl gegen den Konkurrenten Colruyt zum Anlass genommen, sich wieder einmal mit der - grundsätzlich erlaubten - vergleichenden Werbung zu befassen, diesmal unter dem Teilaspekt, dass diese sich auf …

Brüssel/Bonn, ne-na.de - Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes http://curia.europa.eu auf ganze Warensortimente beziehen, muss aber vom Verbraucher nachprüfbar sein (EuGH, C-356/04). Geklagt hatte der Discounter Lidl Belgien gegen die belgische Supermarktkette Colruyt http://www.colruyt.be . Sie hatte damit geworben, dass der Kunde jährlich eine bestimmte Summe einsparen könne, wenn er bei Colruyt und nicht bei einem Wettbewerber einkaufe. Die Konkurrenten, darunter Lidl, wurden ausdrücklich benannt. Welche …

… behandeln oder nach sachfremden (willkürlichen) Maßstäben Gruppen bilden (BAG, Urteil vom 29.9.2004, 5 AZR 43/04). Eine Antwort auf die Frage wer, wann und warum diskriminiert ist hat kürzlich der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine krankheitsbedingte Kündigung gegeben (EuGH, Urteil vom 11.07.2006 (Aktenzeichen: Rs C-13/05). Nämlich die, dass eine längere Krankheit keine Behinderung darstellt und damit auch nicht von der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erfasst wird (auf der ja bekanntlich das deutsche AGG basiert). Im Urteil des EuGH heißt es …

… besteht für den Arbeitnehmer nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ein Anspruch auf den bezahlten Mindesturlaub, der ansonsten durch die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die reguläre Vergütung umgangen werden könnte. Grundlage hierfür ist eine jüngere Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof). Dieser musste jüngst Klagen englischer Arbeitnehmer auf Bezahlung von Urlaubsentgelt entscheiden (EuGH, Urteil v. 16.03.2006, C-131/04 u. C-257/04). Die Entscheidung des EuGH ist für deutsche Arbeitgeber von großer Bedeutung, da sie wichtige …

… „werbendes“, also am Markt tätiges Unternehmen erhöht und Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden. a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland Als ein Wettbewerbsnachteil wird angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat – also auch in Deutschland – wählen können. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften diese Möglichkeit …

… Das Bundesarbeitsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung bislang bejaht. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zur Massenentlassung in Zweifel gezogen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss erlassen, um den EuGH hierzu entscheiden zu lassen. Das Arbeitsgericht ist der Ansicht, dass es aus europäischer Sicht aufgrund der Massenentlassungsrichtlinie eine Pflicht zur Konsultation über mögliche Milderungen der Folgen einer Massenentlassung gebe, die dazu führen könne, dass Kündigungen …

… mit einer sich anschließenden Beschädigung des Motorrades durch Sturz vermeiden, wurde das Bremsmanöver nach Ansicht des OLG Koblenz zu einer "Rettungshandlung" mit der Folge der Einstandspflicht des Versicherers. Riester-Rente - Klage gegen Deutschland vor EuGH Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland wegen Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit der Riester-Rente vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund ist, dass die Riester-Rente mehrfach gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen soll. Die EU-Kommission stört sich daran, …

… gelebt und für sie geworben haben.» Aus rechtlicher Sicht warnte Schneider für den Fall eines Verbots vor Schadensersatzansprüchen der Fernsehanbieter. Diese Warnung ist nur zu berechtigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass …

In bester imperialer Manier haben die Vereinigten Staaten den Fluglinien einen Zugriff auf Passagierdaten abgetrotzt. Europäische Kommission und nationale Regierungen haben dem Druck nachgegeben, obwohl dabei die Persönlichkeitsrechte der Bürger massiv verletzt wurden. Parlamentarische Vertretungen wurden umgangen Deutsches und europäisches Datenschutzrecht schreiben eine gesetzliche Grundlage für Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung vor. Da weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente über das Abkommen ent…

Mit Urteil vom 16.05.2006 (Az.: XI ZR 6/04) entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 (Az.: C-229/04 Crailsheimer Volksbank eG) im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlaß bestehe die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem vorerwähnten Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, …

… gemacht wird. Da es hieran fehlt, muss der Vermieter die Kosten für die neuen Fenster selbst tragen, so der BGH kurz und knapp. Arbeitsrecht - Ausbezahlung von Urlaub / Urlaubsabgeltung In der Rechtssache C-124/05 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine interessante Entscheidung getroffen: Nach diesem Urteil darf im Vorjahr nicht genommener Jahresurlaub in der Mindesthöhe von vier Wochen nicht ausbezahlt werden. Der Auszahlung steht im wesentlichen die EU-Arbeitszeit-Richtlinie entgegen, darüber hinaus, dass der Urlaubsanspruch …

… Darlehens samt Zinsen verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn die Darlehensvaluta direkt an den Immobilienverkäufer geflossen ist. Eine den Umständen des Falles geschuldete anderslautende Auslegung der Vorschrift lehnte der BGH ab, obwohl der EuGH annimmt, Artikel 4 der Haustürgeschäfterichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, Verbraucher vor Risiken einer kreditfinanzierten Immobilie zu schützen, deren Erwerb er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung hätte vermeiden können. Wissensvorsprung der Bank Nach der Pressemitteilung des BGH …

… als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen“, sich nur auf den festgestellten Verfassungsverstoß gegenüber deutsches Recht beziehen kann. Da das Gericht europarechtliche Fragen ausdrücklich nicht entschieden hat, verbleibt es bei den Entscheidungen des EuGH in Sachen Gambelli und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005, wonach die Wettvermittlung in das EU- Ausland nach europäischen Rechtsgrundsätzen nicht verboten werden kann. Diese Rechtsauffassung wurde nochmals dadurch bekräftigt, dass das Bundesverfassungsgericht …

… Wettanbietern dagegen stemmt, sind die Tage der deutschen Sonderregelung gezählt“, so Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Stratega Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Es gebe bereits eine Reihe von Entscheidungen zum Glücksspiel durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Die bekannteste davon ist das Gambelli-Urteil. Nach den Entscheidungen des EuGH können die Mitgliedsstaaten Glücksspiel aus Gründen des Gemeinwohls einschränken, allerdings ist die derzeit praktizierte Werbung der staatlichen Anbieter nicht mit den vorgebrachten …

… Justiz bei, die seit Jahren in diesem Bereich in Deutschland zu beobachten ist. Weder die für Abmahnungen zuständigen Zivilgerichte in Köln noch die in Hamburg sehen einen Anlass, ihre Ansicht vor dem Hintergrund der allseits bekannten Gambelli-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – Az.: C-101/01) zu ändern, wie dies inzwischen schon zahlreiche Instanzgerichte getan haben. Trotz dieser bekannten Haltung des Landgerichts Köln in Anbieterkreisen und bei spezialisierten Rechtsanwälten überrascht das aktuelle Betandwin-Urteil jedoch aus …

… Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits im Oktober 2005 hatte Deutschland ein "Fristsetzungsschreiben" erhalten. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser muss feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission Bußgelder …

… die entsprechende Kündigungsschutzklage seitdem anhängig ist. Dass auch zum 01.02.2006 erhebliche Verschärfungen beim Bezug von Arbeitslosengeld, im wesentlichen die Verkürzung der Bezugsdauer, eingeführt wurden, sei hier nur kurz am Rande erwähnt. Mehrwertsteuer-Betrug - Grundsatzurteil des EuGH Der Europäische Gerichtshof hat zu den Aktenzeichen C-354/03, C-355/03 und C-484/03 ein Grundsatzurteil zum Mehrwertsteuer-Betrug gefällt. Nach diesem Urteil kann der Fiskus Unternehmen, die ohne ihr Wissen in einen solchen Betrug verwickelt sind, nicht …

… Einkommensteuer unterliegen. Eine Übergangsregelung ist geplant, die die vor 2006 geschlossenen Aufhebungsverträge speziell regelt, vorausgesetzt, die vereinbarte Abfindung wird vor Ende 2007 ausbezahlt. Konzernrecht - grenzüberschreitender Verlustausgleich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Az. C-446/03 zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich ein Grundsatzurteil gefällt. Danach können sich grenzüberschreitend tätige Konzerne grundsätzlich Verluste ihrer ausländischen Gesellschaften am Konzernsitz anrechnen lassen. Dies setzt aber …

… dieser Antrag unter Hinweis auf das niederländische staatliche Glücksspielmonopol abgelehnt. So betreibt der nieder­ländische Staat mit der Gesellschaft „Holland Casino“ 12 Casinos in den Niederlanden. Außerdem berief sich der Staat auf die Rechtsprechung des EuGH und schlussfolgerte, dass die Politik restriktiver Lizenzvergaben mit dieser europarechtlichen Rechtsprechung über­einstimme. Daraufhin legte CFR Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung des Staates ein und es kam zu einer ersten Anhörung am 29.9.2004. Nach dieser …

Bonn/Luxemburg – Das kürzlich verkündete Urteil mit dem Aktenzeichen C-411/03 wird noch gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte jetzt nämlich eine Hürde im deutschen Gesellschaftsrecht. Schon in naher Zukunft werden deutsche Kapitalgesellschaften mit Gesellschaften im EU-Ausland verschmelzen können, schreibt das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Das deutsche Umwandlungsrecht, das grenzüberschreitende Verschmelzungen generell ausschließt, sei unverhältnismäßig und nicht mit …

… Arbeitnehmer über 52 Jahre in Deutschland nicht immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese Regelung des Hartz-I-Gesetzes verstößt in ihrer allgemeinen Form gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem. Dabei sollte diese Regelung ältere Arbeitnehmer nicht diskriminieren, sondern Arbeitgebern die Einstellung dieser Personengruppe erleichtern. Ähnlich argumentierte Ministerpräsident Oettinger in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler: …

Nach langem Warten hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) heute endlich zu den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen seine Entscheidung getroffen. Gegenstand der Vorlagefragen waren die Voraussetzungen sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs des zur Finanzierung des Immobilienerwerbs aufgenommenen Darlehensvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HTWG). Die der Vorlagefrage zugrunde liegenden Fälle betreffen typische Erwerbermodellfinanzierungen bei Steuersparimmobilien. …

… kein unterschiedliches Gefährdungspotential bei privaten Sportwetten im Vergleich zu staatlichen Sportwetten +++ VG Stuttgart argumentiert mit Rechtsgedanken des EU-Generalanwalts Albers Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache „Gambelli“. Am 15.10.2003 - also kurz bevor der EuGH die Gambelli-Entscheidung fällte - bezog sich das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 10 K 1472/05) schon einmal auf …

Grenzenlose Verlustverrechnung? 9. EUROFORUM-Jahrestagung: "Die Organschaft 2005" 14. und 15. September 2005, Hamburg Düsseldorf, August 2005. Mit Spannung erwartet der deutsche Gesetzgeber sowie Steuerberater und Anwälte das für Herbst 2005 angekündigte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Marks & Spencer. Hier wird darüber entschieden, ob Unternehmen Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen dürfen. Da solche Verlustverrechnungen im Inland möglich sind, wird angenommen, dass der …

… Glücksspielrechts ? In seinem Urteil vom 24. Februar 2005 (KKO: 2005: 27), das nun in beglaubigter Übersetzung herausgegeben wurde, hatte sich der Oberste Finnische Gerichtshof (OFGH) mit der Vereinbarkeit des finnischen Lotteriegesetzes mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH; mit dessen Exklusivrecht zur Veranstaltung von Glücksspielen und um dem strafrechtlichen Schutz dieser Exklusivität im Lichte der Vereinbarkeit mit Art. 49 EU-Vertrag auseinanderzusetzen. Die folgenden Gesichtspunkte verdeutlichen, dass eine Auswirkung der Entscheidung des OFGH auf …

24.05.2005 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies heute eine Klage Frankreichs ab, die das bereits beschlossene EU-weite Verbot für Tierversuche in der Kosmetik rückgängig gemacht hätte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet das Urteil als bedeutsamen Sieg für den Tierschutz und für die Demokratie. Anfang 2003 hatte die EU mit der Richtlinie 2003/15/EG den Ausstieg aus dem Kosmetik-Tierversuch beschlossen. Nach dieser Richtlinie dürfen ab 2009 für die Entwicklung von Kosmetika EU-weit keine Tierversuche durchgeführt werden. …

… Verzicht auf die Ausschreibung wird mit dem Begründung zu rechtfertigen versucht, es handele sich um ein In-House-Geschäft. Richtig ist dabei der Ausgangsgedanke: In-House-Geschäfte sind nicht an Vergaberecht gebunden. Ein In-House-Geschäft liegt nach ständiger Rechtssprechung von EuGH und den deutschen Vergabenachprüfungsinstanzen nur vor, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind: * Das beauftragte Unternehmen muss vom Auftraggeber (oder hier den Auftraggebern) kontrolliert werden wie eine eigene Dienststelle und * das beauftrage Unternehmen muss …

… vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf soll u.a. Rechtssicherheit für die interkommunale Zusammenarbeit / interkommunale Kooperation geschaffen werden. Dieses Ziel wird verfehlt. Für die interkommunale Zusammenarbeit bleiben die Unsicherheiten aus der aktuellen Rechtssprechung von EuGH, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt auch in Zukunft bestehen. Im Neuentwurf des Vergaberechts hat das Wirtschaftsministerium versucht, im Interesse der Kommunen, ausdrücklich festzuschreiben, dass die interkommunale Zusammenarbeit / interkommunale Kooperation kein öffentlicher …

… Ebene – halte ich für einen weiteren Knackpunkt. ISA-CASINOS: Hat sich denn durch das Gambelli-Urteil nicht diesbzgl. etwas Grundlegend geändert? Hambach: Auf jeden Fall. Insbesondere der Staatsvertrag zum Lotteriewesen scheitert an den Vorgaben, die der EuGH im Gambelli-Urteil aufgestellt hat. Die vom EuGH geforderte widerspruchsfreie Beschränkungspolitik der Mitgliedsstaaten wird in Deutschland nicht befolgt. Das in sich widersprüchlich Verhalten der Bundesländer, nämlich dass sie einerseits die private Glücksspielveranstaltung bestrafen möchten …

… Dabei kommen Bietverfahren und (gutachtenbasierte) Marktpreisvergleiche in Betracht. Bei Verkauf staatlichen Eigentums, Privatisierung und der Beschaffung von Dienst-, Liefer- oder Bauleistungen sind Bietverfahren die Methode mit dem höchsten Maß an Rechtssicherheit. So hat der EuGH im „British Coal“-Fall für den Verkauf von staatlichem Eigentum (Privatisierung) geurteilt. Konkret hat der EuGH entschieden, dass Großbritannien staatseigene Kohleminen nicht verkaufen darf, ohne dass zuvor ein Bietverfahren (Versteigerung der Anteile, Börsengang) stattgefunden …

Unerfüllte Ausschreibungspflicht für den Einkauf von Schülerfahrkarten. Seit der „Altmark-Trans“-Entscheidung des EuGH ist klargestellt, dass der öffentliche Nahverkehr in Deutschland bezuschusst werden darf. Dabei werden bisher nur Defizitausgleiche, Betriebskostenzuschüsse und der steuerliche Querverbund behandelt. Jedoch wird übersehen, dass es daneben eine subtile, unauffällige Methode zur Finanzierung eines Nahverkehrsangebots gibt: Der Einkauf von Schülerkarten. In der Regel werden Schülerkarten freihändig – ohne Ausschreibung – bei dem …

… der Arbeitshypothese ausgegangen werden, dass jede staatliche Maßnahme den Tatbestand des Art. 87 EGV erfüllen kann. Dieser Grundsatz wird nur in folgenden Fällen durchbrochen: ● Kein Transfer öffentlicher Mittel: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stromeinspeisungsgesetz liegt ausnahmsweise keine Bei-hilfe vor, wenn Regelungen eingeführt werden, die nicht mit einem Transfer öffent-licher Mittel einhergehen. ● Keine Vergünstigung: Eine Beihilfe liegt ausnahmsweise dann nicht vor, wenn der Staat sich wie ein marktwirtschaftlich …

Leitsätze : 1. Auch die In-House-Auftragsvergabe an Public-Private-Partnership (PPP) / gemischtwirtschaftliche Gesellschaft muss ausgeschrieben werden 2. Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahren ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 11.01.2005 – C-26/03 – Von Dr. Christopher Zeiss, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von juratus sowie Mitherausgeber des juris-Praxiskommentars Vergaberecht A. Problemstellung Der EuGH hat sich in einer seit langem erwarteten Grundsatzentscheidung …

… kommunalen Abfallentsorgung hat der Minister noch keinerlei Willen erkennen lassen, hier Veränderungen vorzunehmen. Vielmehr verschließt er sich ja sogar einer Neudefinition der Begrifflichkeiten von Verwertung und Beseitigung, die nach den Urteilen des EuGH vom 13.02.2003 dringend erforderlich gewesen wäre. Hier fordert die Kommission eine weitgehende Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung. Das Gutachten unterstreicht, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

… Existenzgründer und Sanierungsfälle, aufbrechen. Die Regelung Gesellschafter-Fremdfinanzierung, die bei überzogener Fremdfinanzierung einer Gesellschaft durch ihren Gesellschafter den Betriebsausgabenabzug untersagt und stattdessen eine steuerpflichtige Gewinnausschüttung unterstellt, sei nicht nur - wie nach dem EuGH-Urteil zu erwarten war - auf vergleichbare inländische Fälle ausgedehnt worden. Sie sei auch noch unverhältnismäßig verschärft worden. So könnte etwa das geforderte Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital von kaum einem deutschen Unternehmen …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Sie ist im Interesse der Patientinnen und Patienten ergangen, weil sie das Interesse der Arzneimittelsicherheit in den Mittelpunkt rückt. Damit bekräftigt der EuGH im Nachhinein die Haltung der Union in den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform. Denn die Union hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur unter ganz engen Grenzen erfolgen darf. Wir erwarten …

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln 16. März 2004 - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Union nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Befriedigung zur Kenntnis. Jede andere Entscheidung hätte die gesetzlichen Krankenkassen finanziell weiter belastet. Freie Preisverhandlungen sind keine echte Alternativ…

… Betreuungsleistungen zu treffen, zumal die versprochene Entlastung der Kommunen zumindest im Osten in keiner Weise eintreten dürfte. Dem neuen BA-Chef Weise wurde ein Treffen mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Arbeitsmarktexperten der PDS vorgeschlagen. Thema der Konferenz waren auch die Folgen des EuGH-Urteils zu den Bodenreformerben. Die Konferenz hob die in dieser Frage eindeutige Haltung der PDS in Bund und Ländern hervor, die durch den EuGH bestätigt worden ist. Sie verlangt von der Bundesregierung auf rechtliche Schritte gegen das Urteil zu …

Europaeischer Gerichtshof zu Dosenpfand-Detailfragen - Verhandlung ueber Einzelfragen zur Verpackungsverordnung Berlin, 02. Maerz 2004 - Heute befasst sich der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem deutschen Dosenpfand. In zwei Verfahren geht es um Einzelfragen zur deutschen Verpackungsverordnung. Ein Verfahren (Rs. C-463/01) ist bereits seit 1995 anhaengig und dreht sich um die Frage, ob auslaendische Mineralwaesser, die an der Quelle abgefuellt werden, bei der Ermittlung der Mehrweganteile mit beruecksichtigt werden duerfen. Dieser …

… Klarheit muss unter anderem darüber gewonnen werden, wann Sparauflagen gemacht werden können. Da mit weiteren Verfahren wegen Verletzungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechnet werden muss, ist eine gerichtliche Klärung der zulässigen und unzulässigen Vorgehensweisen zum Stabilitätspakt dringend notwendig. Eine Entscheidung des EuGH wäre auch eine wichtige Grundlage für Verbesserungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts und seine stringente und gleichmäßige Anwendung gegenüber allen Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion.

… der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen: Die Bundesregierung und Frankreich haben im EU-Finanzministerrat aus innenpolitischen Gründen im vergangenen November das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen lassen, um ihre Haushaltslöcher zu kaschieren. Die FDP hofft, dass der Europäische …

Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt 30. April 2004 - Zum aktuellen Urteil des EUGH zum Führerscheintourismus erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: In den vergangenen Jahren ist vermehrt festzustellen, dass bei Führerscheinentzug wegen Alkohols in Deutschland auf das europäische Ausland ausgewichen wird, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser EU-Führerschein soll dann in allen Mitgliedsstaaten gelten. Auf diese …

… erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende Verpackungsverordnung in Deutschland einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Nach der Fristsetzung der Europäischen Kommission von vor zwei Wochen ist dies ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die bestehende Verpackungsverordnung …

… seit Ende letzten Jahres bestehenden unterschiedlichen Auffassungen von EU-Kommission und Europaeischem Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister ueber die Spielraeume und Moeglichkeiten des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes werden derzeit vom Europaeischen Gerichtshof geprueft; der EuGH wird zu gegebener Zeit diesen Streit juristisch entscheiden. Unabhaengig davon besteht allerdings schon jetzt die Notwendigkeit, ueber die Grenzen von Deutschland hinaus in Europa eine politische Debatte darueber zu fuehren, mit welcher Wirtschafts-, …