Pressemitteilungen zu Eugh

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln 16. März 2004 - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Union nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Befriedigung zur Kenntnis. Jede andere Entscheidung hätte die gesetzlichen Krankenkassen finanziell weiter belastet. Freie Preisverhandlungen sind keine echte Alternativ…

… Betreuungsleistungen zu treffen, zumal die versprochene Entlastung der Kommunen zumindest im Osten in keiner Weise eintreten dürfte. Dem neuen BA-Chef Weise wurde ein Treffen mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Arbeitsmarktexperten der PDS vorgeschlagen. Thema der Konferenz waren auch die Folgen des EuGH-Urteils zu den Bodenreformerben. Die Konferenz hob die in dieser Frage eindeutige Haltung der PDS in Bund und Ländern hervor, die durch den EuGH bestätigt worden ist. Sie verlangt von der Bundesregierung auf rechtliche Schritte gegen das Urteil zu …

Europaeischer Gerichtshof zu Dosenpfand-Detailfragen - Verhandlung ueber Einzelfragen zur Verpackungsverordnung Berlin, 02. Maerz 2004 - Heute befasst sich der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem deutschen Dosenpfand. In zwei Verfahren geht es um Einzelfragen zur deutschen Verpackungsverordnung. Ein Verfahren (Rs. C-463/01) ist bereits seit 1995 anhaengig und dreht sich um die Frage, ob auslaendische Mineralwaesser, die an der Quelle abgefuellt werden, bei der Ermittlung der Mehrweganteile mit beruecksichtigt werden duerfen. Dieser …

… Klarheit muss unter anderem darüber gewonnen werden, wann Sparauflagen gemacht werden können. Da mit weiteren Verfahren wegen Verletzungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechnet werden muss, ist eine gerichtliche Klärung der zulässigen und unzulässigen Vorgehensweisen zum Stabilitätspakt dringend notwendig. Eine Entscheidung des EuGH wäre auch eine wichtige Grundlage für Verbesserungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts und seine stringente und gleichmäßige Anwendung gegenüber allen Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion.

… der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen: Die Bundesregierung und Frankreich haben im EU-Finanzministerrat aus innenpolitischen Gründen im vergangenen November das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen lassen, um ihre Haushaltslöcher zu kaschieren. Die FDP hofft, dass der Europäische …

Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt 30. April 2004 - Zum aktuellen Urteil des EUGH zum Führerscheintourismus erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: In den vergangenen Jahren ist vermehrt festzustellen, dass bei Führerscheinentzug wegen Alkohols in Deutschland auf das europäische Ausland ausgewichen wird, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser EU-Führerschein soll dann in allen Mitgliedsstaaten gelten. Auf diese …

… erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende Verpackungsverordnung in Deutschland einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Nach der Fristsetzung der Europäischen Kommission von vor zwei Wochen ist dies ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die bestehende Verpackungsverordnung …

… seit Ende letzten Jahres bestehenden unterschiedlichen Auffassungen von EU-Kommission und Europaeischem Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister ueber die Spielraeume und Moeglichkeiten des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes werden derzeit vom Europaeischen Gerichtshof geprueft; der EuGH wird zu gegebener Zeit diesen Streit juristisch entscheiden. Unabhaengig davon besteht allerdings schon jetzt die Notwendigkeit, ueber die Grenzen von Deutschland hinaus in Europa eine politische Debatte darueber zu fuehren, mit welcher Wirtschafts-, …