Pressemitteilungen zu Eugh

… der Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, und zeigt eine Tendenz zur Öffnung der Märkte – ähnlich wie bei den klassischen Daseinsvorsorgebereichen. Zum anderen basiert die Europäisierung der sozialen Bereiche auf den Regelungen zur Unionsbürgerschaft, die vom EUGH zu einem zentralen Element des zukünftigen sozialen Europa konstruiert worden sind. Hier führen sie zu einer stärkeren Koordination der mitgliedstaatlichen Wohlfahrtssysteme auf europäischer Ebene. Beide Prozesse haben grundlegende Auswirkungen auf die Gestaltung der Wohlfahrtssysteme …

… Dresden: Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (EuGH Urteil vom 19.01.2010 - C 555/077). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Kläger ist Arbeitnehmer. Er erhielt Kündigung mit Kündigungsfrist von einem Monat. Seine Dienstzeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres wurde nicht mitgezählt. Dann hätte nämlich die Kündigungsfrist 4 Monate …

… EU-Kommission zum Datenschutz. Weitere Themen der Tagung sind die praktische Umsetzungen der Datenschutznovellen, Compliance und IT-Sicherheitsmanagement. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter: http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010 Bundesländer müssen Datenschutz-Aufsicht neu regeln Nach Ansicht des EuGH hat die Bundesregierung die EU-Vorgaben falsch umgesetzt. Da die Datenschutzstellen der Länder der staatlichen Aufsicht unterstellt sind, könnten sie nicht völlig unabhängig arbeiten, so wie es das EU-Gesetz vorsehe. Es bestehe …

… pro Person zahlen, weil ihr Flug von Kanada nach Frankfurt am Main mit einer Verspätung von 25 Stunden ankam. Zur Begründung des rechtskräftigen Urteils verwies der BGH nach Informationen von Auer Witte Thiel auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom November letzten Jahres. In dem Zusammenhang wies der BGH auch die Forderung von Condor zurück, den Fall erneut vor dem EuGH vorzulegen, informiert Auer Witte Thiel. Nach diesem Urteil bestehen nämlich „keine Zweifel“ an der Gültigkeit der EU-Fluggastrechteverordnung, …

… von mehr als 200,00 EUR pro Einzelspende beim Finanzamt eingereicht werden. Bei niedrigeren Beträgen reicht dem Finanzamt ein "vereinfachter Zuwendungsnachweis", z. B in Form eines Kontoauszugs sowie zusätzlich (!)einem vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg. Durch das EuGH-Urteil vom 27.01.2009 (C-318/07) ist es für alle Einkommensteuerfälle, die noch der Vorläufigkeit unterliegen, möglich, Spenden als Sonderausgabe abzuziehen, wenn diese an eine im EU- oder EWR-Raum ansässige Körperschaft geleistet wurden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …

Mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sieht je nach Dauer des zu kündigenden Arbeitsverhältnisses zunehmend längere Kündigungsfristen vor, jedoch sollen nach § 622 …

… Insolvenzverfahrens hat das erstinstanzliche Gericht in Danzig die Frage aufgeworfen, ob die von den deutschen Behörden vorgenommenen Pfändungen rechtmäßig seien, da das polnische Recht solche Pfändungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zulasse. Der EuGH urteilte, dass das im Streitfall in Polen eröffnete Insolvenzverfahren sich wegen der universalen Geltung, die jedem Hauptinsolvenzverfahren zuzuerkennen sei, auf alle, einschließlich der in Deutschland befindlichen Vermögenswerte des polnischen Unternehmens erstrecke. Eröffnung, Durchführung und …

… in Anspruch nimmt (§ 17 Abs. 2 BEEG). Eine weitere Ausnahme besteht, wenn der Urlaub aufgrund Erkrankung auch im Übertragungszeitraum nicht genommen werden kann. Während das BUrlG auch dann einen Verfall des Urlaubs vorsieht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie für nicht vereinbar erklärt. Der Urlaubsanspruch besteht auch in diesem Fall über den 31.03. des Folgejahres hinaus fort. Wenn Ausnahmen vom Verfall der Urlaubsansprüche nicht vorliegen, der Arbeitgeber den Urlaub dennoch nicht gewähren …

Es gibt möglicherweise bald Neuerungen zur Frage der Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksveräußerungen. Das deutet sich jedenfalls aufgrund der Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, in der Rechtssache Helmut Müller GmbH ./. BIMA (Rs. C-451/08) an. Bochum / Essen, 27. November 2009 +++ Bisher ging man davon aus, dass öffentliche Bauaufträge im Sinne der EG-Richtlinien auch in denjenigen Fällen vorlägen, in denen das Bauwerk der öffentlichen Hand bloß einen mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen …

… für deutsche Pharmaunternehmen und Lieferanten. So hat beispielsweise die Stuttgarter Celesio AG in Zusammenarbeit mit DocMorris angekündigt, eine eigene Apothekenkette im größten skandinavischen Land aufzubauen – allerdings ohne ehemals staatseigene Filialen zu übernehmen. Das Urteil des EuGH zum Fremdbesitzverbot in Deutschland Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sog. Fremdbesitzverbot Mitte Mai 2009 ist es in Deutschland weiterhin Gesetz, dass nur ausgebildete Apotheker eine Filiale führen dürfen. Es bleibt aber den anderen Mitgliedstaaten …

… Rechtsprechung, ob nach dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis machen sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Gegenstimmen halten die Neuregelung mit den Grundsätzen des Europarechts, insbesondere der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, für nicht vereinbar. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH auch künftig an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wird. Weitere Informationen dazu: www.verkehrsrecht-nuernberg.eu

… wurde. Ein Wertersatz scheidet danach nur dann aus, wenn der Käufer die Sache so prüft, wie es auch ein Käufer im Ladengeschäft tun würde. Jede Ingebrauchnahme darüber hinaus, würde einen Wertersatz nach sich ziehen. Diese Klausel hat kürzlich der EuGH als nicht europarechtskonform gerügt. Das Widerrufsrecht solle für den Verbraucher den Umstand ausgleichen, dass er die Sache vor dem Kauf nicht prüfen könne. Die Wertersatzpflicht innerhalb der Widerrufsfrist würde den Verbraucher daher in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen. Da das Widerrufsrecht …

… Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Die gegen die Ausweisungen erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im August 2004 die Anforderungen an die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger und assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger verschärft hatte, beantragten die Kläger die Rücknahme der gegen sie verfügten Ausweisungen. Diese seien bei Zugrundelegung …

… zurück wies. In ihrem Urteil von letzter Woche wiesen die Richter des höchsten EU-Gerichts auf die potentielle Betrugsgefahr durch Online-Glücksspiel hin und gaben damit dem Schutz der Allgemeinheit den Vorrang vor der gesetzlich garantierten Dienstleistungsfreiheit. bwin kritisierten das EuGH-Urteil mit dem Hinweis, dass Verbote von Online-Wetten privater Anbieter zur Entstehung "eines riesigen Schwarzmarkts" führen würden. "Es gibt nun mal ein Bedürfnis zu spielen, und die Spieler werden eine Website finden", sagte eine bwin-Sprecherin und verwies …

… Community aufgebaut, innerhalb dieser eine gemeinsame Passion verfolgt wird und Poker als ernstzunehmender Sport wahrgenommen wird. Daher sehen wir es kritisch, dass lizenzierte Unterhaltungsangebote sich vor staatlicher Zensur fürchten müssen.“ Zu der Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der am Dienstag, 08. September 2009 zugunsten des staatlichen Monopols in Portugal entschieden hat, schließt sich Ed Pownall der Meinung von MdB Detlef Parr an, dass das von EuGH erneut betonte Kohärenzgebot dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine seit Jahren bestehende Rechtsprechung zu der Frage der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit weitgehend aufgegeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt, dass Art. 7 Abs. I der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einem Erlöschen des Urlaubsanspruches zum Jahresende bzw. zum Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraumes im Falle der Langzeiterkrankung entgegensteht. Erkrankte Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

… klar hervorgeht: Diese sehen die umgehende Niederlassung unter dem Titel des Aufnahmemitgliedstaates vor – ein aliud, etwas anderes also im Vergleich zu den anderen Richtlinien. Ein folgenschwerer Irrtum des Gerichts für den Antragsteller, der jedoch möglicherweise durch den EuGH korrigiert werden kann, sollte die Vorlage des Budapester OLG vom 22.VI.2009 Bestand haben – vgl. hierzu unsere Pressemitteilung vom 08.VII.2009 -, die einen ähnlichen Fragenkreis berührt. Dies wird dem Antragsteller in dem vom BGH entschiedenen Fall allerdings nichts …

… ablegen könne. Antwort der Kollegen: keine. Offenkundig will man die ausländische Rechtsanwälte nicht, man war und ist bis heute aber auch nicht bereit, sich einmal gründlich mit dem Europarecht zu befassen. Denn dessen Anordnungen – entwickelt durch die Rechtsprechung des EuGH – sind klar: Eine nicht umgesetzte Richtlinie, die dem Bürger Rechte verleiht und nicht an Bedingungen geknüpft ist, hat im Verhältnis Bürger-Staat (sog. „vertikales Verhältnis“) unmittelbare Wirkung, denn der säumige Staat soll ja eine Sanktion erfahren. Und ebenso klar ist …

… zunächst die politischen Kompetenzen im Spannungsfeld zwischen Mitgliedsstaaten und der EU. Sodann werden die Organe der EU im Einzelnen einer kritischen Betrachtung unterzogen, wobei sich die Darstellung auf den Europäischen Rat, den Ministerrat, Parlament, Kommission und EuGH konzentriert. Exemplarisch zeigt die Darstellung der Europäischen Kommission, dass die Autoren eine hohe Aktualität erreichen. Während in diesen Tagen (Ende Juni) darüber diskutiert wird, wie die nach dem Vertrag von Lissabon ursprünglich vorgesehene Verkleinerung der Kommission …

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das …

… einer Marke gerecht wird. Die einzutragende Geruchsmarke muss allerdings ebenfalls grafisch darstellbar sein. Grafische Darstellbarkeit wiederum ist nur dann gegeben, wenn sie klar, eindeutig, in sich geschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (vgl. Urteil des EuGH v. 12. Dezember 2002, Az. C-273/00). Bei der Beschreibung eines Geruchs handelt es sich zwar um eine grafische Darstellung. Sie ist aber nicht klar, eindeutig und objektiv genug. Die Hinterlegung einer Geruchsprobe stellt keine grafische Darstellung im Sinne …

… der Verspätung des Zubringerflugs) nicht rechtzeitig zur Abfertigung des Weiterfluges erschienen ist. Für alle anderen Fälle, insbesondere für den Fall, dass der Reisende bereits am Ausgangsflughafen eingecheckt und Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat, dürfte es weiterhin auf die Antwort des EuGH zum Vorlagebeschluss des BGH vom 7. Oktober 2008 – X ZR 96/06 ankommen. Dort wurde der Gerichtshof um Beantwortung der Frage gebeten, ob in der Umbuchung auf einen anderen Flug eine Beförderungsverweigerung im Sinn von Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung …

Quelle: EuGH, Urteil vom 30.04.2009, Rs. C-27/08: Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der in einer bestimmten Dosierung eine physiologische Wirkung hat, kein Funktionsarzneimittel ist, wenn es in Anbetracht seiner Wirkstoffdosierung bei normalem …

EuGH-Urteil stärkt Investitionssicherheit der deutschen Apotheker Halle (Saale)/Luxemburg. Der deutsche Apotheker kann aufatmen: Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen, die Apotheke bleibt damit im Eigentum des Apothekers. Darüber entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Viele Apotheker hatten im Vorfeld des Urteils eine Entscheidung über die anstehende Automatisierung ihrer Apotheke mit Verweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit vertagt. „Dieses Urteil heißt nicht, dass der Apotheker so weitermachen kann wie bisher. Pick-up-Stellen …

Es ist nochmal gut gegangen, für Deutschlands Apotheker. Der EuGH hat einer langen juristischen und emotionalen Achterbahnfahrt, die vergangene Woche durch Gerüchte um eine Befangenheit des zuständigen Generalanwalts Yves Bot in die letzte Runde ging, vorläufig ein Ende gesetzt und das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als europarechtskonform bestätigt. Es gilt also weiterhin die Devise: "Ein Apotheker in seiner Apotheke" statt "Ein Apotheker in einer Apotheke". Alles beim Alten also. Die Apotheken bleiben hierzulande also auch weiterhin …

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung heute Vormittag das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Damit ist es Nicht-Apothekern bis auf weiteres verwehrt, Apotheken zu betreiben bzw. sich an Apotheken zu beteiligen. Weitere Informationen, Meinungen und Analysen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de

Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress "Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung" in Berlin erklärte. "Hätte …

Rettet der EuGH die Anleger von geschlossenen Immobilienfonds vor dem Ruin? Am 4. Juni 2009 findet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine für Fondsanleger existentiell wichtige Verhandlung statt. Es geht – wieder einmal - um die Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG und deren richtige Umsetzung in das nationale deutsche Recht. Von der Entscheidung sind Zehntausende Anleger in Deutschland betroffen, die in den frühen 90er Jahren in geschlossene Immobilienfonds investiert haben, überwiegend in sogenannte Berlin-Fonds. Dazu folgendes …

… kommunalen Gemeinschaftsarbeit vereinbart werden, so wäre dies nach der aktuellen Rechtsprechung ohne Ausschreibung vergabewidrig mit der Folge, dass die vertraglichen Abreden im schlimmsten Fall unwirksam wären. 2. Rein verwaltungsinterne Organisationsakte bleiben vergaberechtsfrei Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies immer wieder bestätigt. Eine gegenseitige Beauftragung von Kommunen unterliege grundsätzlich dem Vergaberecht, so der Tenor des Grundsatzurteils des EuGH in der Rechtssache „Königreich Spanien“ aus dem Jahr 2005. Nur wenn ein rein …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf finanzielle Urlaubsabgeltung ein, wenn sie ihre Urlaubstage wegen längerfristiger Erkrankung nicht nehmen konnten. Damit folgen die Erfurter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlassen ihre langjährige Linie (Az. 9 AZR 983/07, vom 24.03.09). „Allerdings hat das BAG dies im konkreten Fall nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bezogen“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt, …

… darauf einstellen, für langfristig erkrankte Mitarbeiter Rückstellungen zu bilden, um entstandene Urlaubsansprüche auszahlen zu können“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi aus der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters nicht verfällt, wenn dieser z. B. wegen Krankheit daran gehindert war, den Urlaub zu nehmen (Urteil vom 20.01.09, Az.: C 350/06 und C 520/06). „Damit können Mitarbeiter nach einer längeren Krankschreibung …

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mit dem …

… Förderung der Absatztätigkeit in der eingetragenen Warenklasse verwendet wird. Wird sie dagegen auf einem Produkt angebracht, das der Kunde nach Kauf einer völlig anderen Ware kostenlos beigelegt bekommt, liegt keine ernsthafte Benutzung vor. Zu dieser Entscheidung gelangte der EuGH in seinem Urteil vom 15.01.2009 (C-495/0): Eine Textilfirma hatte die Marke „Wellness“ in der Warenkategorie „Getränke“ eintragen lassen. Damit gekennzeichnet wurde ein Getränk, das nach Kauf von Bekleidung als Geschenk beigelegt wurde. Anderweitig wurde das Getränk …

… Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ausgesetzt (Beschluss vom 16.08.2006) und den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung der Frage ersucht, ob das deutsche Recht, welches einen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache ausdrücklich bestimmt, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH bejahte dies (Urteil vom 17.04.2008, AZ: C-404/06). Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des EuGH sehr konsequent umgesetzt und das Bürgerliche Recht „richtlinienkonform beschränkt“. Der Senat räumt – unter Bezugnahme auf geplante Gesetzesänderungen und den mutmaßlichen …

… geographischer Herkunftsangaben heute wichtiger denn je. Gewährt wird dieser Schutz in Deutschland durch das Markengesetz. Daneben ist das Recht der geographischen Herkunftsangaben in bilateralen und multilateralen Staatsverträgen geregelt und mittels EG-Verordnungen und Entscheidungen des EuGH sehr stark europarechtlich geprägt. FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und Seminaranbieter Deutschlands, veranstaltet ein Seminar zu diesem Thema. Das Seminar findet am 12. Februar 2009 in München statt. Weitere Informationen zum …

… selbst bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen, und wie dieses Niveau erreicht werden soll, so die Auffassung des Generalanwalts. Mit den Schlussanträgen ist die Sache noch nicht entschieden. In vielen Fällen ist der EuGH der Ansicht des Generalanwalts in der Vergangenheit gefolgt. Gerade im Gesundheitsbereich hat sich der EuGH allerdings nicht selten anders entschieden als vom Generalanwalt vorgeschlagen. Daher ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch wenn Fremdbesitzbefürworter …

… EU-Ministerrat. Richtiges Instrument wäre ein einstimmig zu treffender Rahmenbeschluß des EU-Ministerrates gewesen. Da sich Irland und Slowakei weigerten zuzustimmen, kam ein solcher Rahmenbeschluß jedoch nicht zustande. Im Juli 2006 hat Irland Klage gegen die EG-Richtlinie 2006/24/EG beim EuGH erhoben, der gute Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Auch wenn die Entscheidung des EuGH infolge der längst erfolgten Umsetzung keine Auswirkungen mehr auf die deutsche Gesetzeslage haben kann, erscheint das oft bemühte Argumentationsmuster „alles schon in Europa …

… Kilometern einen neuen PKW als Ersatz für den mangelhaften PKW bekommen, bleibt der gewerbliche Verkäufer auf den gefahrenen Kilometern sitzen. Den Wertverlust muss dieser tragen. Für den Unternehmer ist es nach dem BGH-Urteil besser den Kaufpreis unter Abzug der gezogenen Nutzungen zurückzuerstatten, als eine neue Sache als Ersatz für eine mangelhafte Sache zu liefern. Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05EuGH, Urteil vom 17. April 2008, Rs. C-404/06 – Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.

… das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. Jeder Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis muss für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz ( zweiter Wohnsitz) im Ausstellerland nachweisen können. Die Ausstellung des Dokuments durch die ausländische Führerscheinbehörde gilt nach Ansicht des EuGH als Nachweis der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses. Ein Mitgliedstaat (z.B. Deutschland) hat also generell die von einem anderen EU-Mitgliedstaat (Polen oder Tschechien etc.) ausgestellten Führerscheine ohne jede vorherige Formalität anzuerkennen! Das gilt auch, wenn …

Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden. Was galt bisher? Oberhalb der Schwellenwerte galt schon bisher, gemäß § 9a Nr. 1 c) VOL/A, dass die einzelnen Kriterien samt ihrer Gewichtung in den Vergabeunterlagen bzw. in der Bekanntmachung anzugeben sind. Die ausschreibende Behörde hat daher bereits in einer frühen Phase des Ausschreibungsprozesses mit der Aufstellung von Eignungs- und Leistungskriterien zu beginnen …

Die heftig umstrittene Frage, ob deutsche Kommunen beim Verkauf ihrer Grundstücke an private Bauinvestoren die Regeln des Vergaberechts einhalten müssen, nähert sich einer endgültigen Klärung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 02.10.2008, Az.: VII-Verg 25/08). Dabei geht es um die Veräußerung eines Kasernengrundstücks ohne vorherige europaweite Ausschreibung durch den Bund. „Das OLG selbst hat die Anwendung des Vergaberechts beim Grundstücksverkauf …

… Paris absolviert wird. Nach dem Tod von Prof. Dr. Ulrich Hübner im August diesen Jahres, wird der Studiengang nunmehr auf deutscher Seite gemeinschaftlich durch Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Prof. Dr. Claus Kreß, LL.M. und Prof. Dr. Thomas von Danwitz (Richter am EuGH) geleitet. Lutz Hartmann, der zugleich als Lehrbeauftragter im Rahmen des Studiengangs einen Workshop zum Thema M&A leitet, dankte den Mitgliedern der Fakultät für die großartige Betreuung der Studentinnen und Studenten während der vier Jahre und zeigte sich beeindruckt von der …

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die in Deutschland vorherrschende Rechtslage, dass bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft diese nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln ist, mit europäischem Recht vereinbar ist. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet war. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft, die in abgewandelter Form beispielsweise auch im Arbeitsrecht angewandt werden, ist der Beitritt …

… Finanzpolizei geschlossen, und der Fall wurde dem Obersten Gerichtshof von Cassazione übergeben. Bezug nehmend auf das Placanica Urteil (einschlägig waren die Fälle C-338/04, C-359/04 und C-360/04), in dem der EuGH die italienischen Restriktionen für Wettanbieter unmissverständlich verurteilt hatte, stellten die Richter des Obersten Gerichtshofs von Cassazione in ihrer Urteilsverkündung fest, dass „europäische Rechtssprechung einen direkten Einfluss auf italienische Rechtssprechung hat. Der italienische Richter muss das nationale Recht …

Besprechung des EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 1. Der Fall Coleman Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der EuGH musste …

… gerechtfertigt und damit nicht als verbotene Diskriminierung. Da das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung entgegenstehendes nationales Gesetzesrecht durchbricht, konnte das AGG die Frage jedoch nicht wirksam entschärfen. Sehr deutlich trat die Problematik in der „Mangold“-Entscheidung des EuGH zu Tage. Der EuGH hielt die Möglichkeit, Arbeitsverträge mit älteren Mitarbeitern ohne weitere Voraussetzungen beliebig befristen zu können für altersdiskriminierend und ordnete an, dass § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht mehr …

Wer nach einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille seine Fahrerlaubnis verlor musste bislang ein positives MPU Gutachten vorlegen um den Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt zu bekommen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) erneut die Deutschen Behörden durch das Urteil vom 26.06.08 zum rechtsmissbräuchlichen Führerscheinerwerb ermahnte, EU-Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, außer wenn diese in der Sperrfrist oder ohne Wohnsitz erworben wurden darf nun eine Fahrerlaubnis bei einer Verkehrskontrolle nicht …

… zu werden, scheitern in erster Linie daran das es es in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des EU Führerscheins gibt. So wird weiter auf ungewisse Urteile von Oberverwaltungsgerichten oder neue Entscheidungen des EUGH gewartet. Einige Anwaltschaften nutzen dieses Vakuum geschickt mit teuren kostenpflichtigen Telefon-Rechtsberatungen und erfreuen sich einer ungeahnten Konjunktur welche eine geschickt positionierte Werbung im Netz bietet. Nicht selten verbirgt sich hinter einer Telefonrechtsberatung Pfusch und Inkompetents …

Zwar müssen Führerscheine aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland vorbehaltlos anerkannt werden, doch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Führerscheintourismus jetzt einen entscheidenden Riegel vorgeschoben. Nach seinen neuen Urteilen setzt die Anerkennung voraus, dass die Inhaber der Fahrerlaubnis – im konkreten Fall ging es um tschechische – ihren ordentlichen Wohnsitz im Land der Ausstellung haben. „Das heißt, wer einen EU-Führerschein nutzen will, muss sich an mindestens 185 Tagen im Jahr im Land der Ausstellung aufhalten. Hinzu kommt, dass …