Pressemitteilungen zu Eugh

… & Hambach geführten Hauptsacheverfahren, das die Geltung einer europäischen Lizenz für das Sportwettenangebot in Schleswig-Holstein zum Gegenstand hatte, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und entscheidungs-erhebliche Fragen zum Europarecht im Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären zu lassen. Das VG Schleswig-Holstein äußerte bereits in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung, dass ein staatliches Sportwettenmonopol nur dann mit dem Ziel der Spielsuchtbekämpfung begründet werden könne, wenn alle rechtlichen Regelungen …

Ein schwarzer Tag für den neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland Verwaltungsgericht Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor. Schleswig, 31.1.2008: Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspielstaatsvertrages. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackiert, …

… aus. 2007 war das Jahr der Rechtsgutachten. Rechtsexperten unterschiedlicher Couleur wetteiferten um die schlagkräftigsten Argumente für oder gegen eine Marktöffnung für Sportwetten. Auch die Gerichte hatten alle Hände voll zu tun. Die Urteile zur Frage der Erlaubnis privater Sportwettvermittler erfreuten abwechselnd die unterschiedlichen Protagonisten. Auch die Entscheidung des EuGH in Sachen Placanica nutzten beide Seiten zur Stärkung ihrer Position. Lesen sie weiter unter: http://www.isa-casinos.de/articles/18968_rien_ne_va_plus_teil_1.html

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aufgrund mehrerer Vorlagen deutscher Verwaltungsgerichte die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols beurteilen. Er hat nunmehr die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (vgl. …

… der EU (hier: Portugal) nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden (OLG München, 31-Wx-36/07; Beschluss vom 04.10.2007; Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth 4 HK T 4173/06 v. 2.1 3. 2007). Daran hat sich durch die neuere Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt "de Lasteyrie du Saillant" und "Sevic") zur Niederlassungsfreiheit nichts geändert. Das OLG begründet seine Rechtsansicht damit, dass nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung im Schrifttum eine dem deutschen Recht unterliegende Kapitalgesellschaft zwingend eines in ihrer …

… Auftraggeber sind, gab es bisher unterschiedliche Entscheidungen der Vergabekammern“, erläutert Seidler. Die aktuelle Entscheidung bietet ihrer Einschätzung nach etwas mehr Orientierung für die Krankenkassen. Endgültige Klarheit wird jedoch erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringen, da zu erwarten ist, dass die Krankenkassen Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen werden. Und genau dieses Gericht hat dem EuGH bereits im Mai diesen Jahres die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen öffentliche …

Ob das derzeit in Deutschland bestehende Monopol bezüglich Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) aufrecht erhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis …

… überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gericht folgt damit den Verwaltungsgerichten Mainz und Arnsberg, die kürzlich ebenfalls Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt hatten. Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die strafrechtliche Sanktionierung der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ist demnach unverhältnismäßig und damit rechtwidrig, wenn staatlich zugelassene national Einrichtungen zur Teilnahme an Sportwetten ermutigten. Dies sei in Deutschland der …

… Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird. Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V. Große Ulrichstr. 44 06108 Halle

… entschiedenen Fall, ist in Literatur und Rechtsprechung noch an vielen Stellen ungeklärt. Erste Klärung hierzu brachte eine erst vor 3 Wochen ergangene und in der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommene wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 17.10.2007. Altersdiskriminierende deutsche Gesetzesregelungen weiter auf dem Prüfstand Bereits im April 2006 hatte das Bundesarbeitsgericht - noch vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - aufgrund einer "Mangold"-Entscheidung des EUGH vom 22.11.2005 die so genannte …

… Gemeinschaftsrechts zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Rechtsnormen. Damit entfalle auch die Grundlage dafür, die Vermittlungstätigkeit zu unterbinden. Das Sportwettengesetz NRW erfülle in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Gambelli-Urteil an eine verhältnismässige Einschränkung der Grundfreiheiten. Die rechtliche Ausgestaltung des in Nordrhein-Westfalen bestehenden Wettmonopols sei dem höherrangigen Recht bislang nicht angepasst worden. Die Ende 2007 auslaufende, vom Bundesverfassungsgericht …

… jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Abzugsverbot von Schulgeldzahlungen an Schulen im EU-Ausland gegen EU-Recht verstößt, und zwar gegen die Grundsätze der Freizügigkeit von Kindern und Eltern, der Niederlassungsfreiheit sowie der Dienstleistungsfreiheit von Privatschulen (EuGH-Urteil vom 11.9.2007, C-76/05 und C-318/05). Spannend ist die Frage, ob ein besonders hohes Schulgeld, das häufig im Ausland zu zahlen ist, das deutsche Abzugsverbot rechtfertigt. Irre hohe Schulgelder sind auch in Deutschland steuerlich nicht absetzbar. …

… Mann ja grundsätzlich Recht, sein Problem ist jedoch die Umsetzung der Vorgaben durch die Monopolisten. Eine Monopolstellung kommt nur dann in Betracht, wenn das staatliche Glücksspielangebot als Ganzes gesehen kohärent und systematisch vom Staat betrieben wird. Originalzitat des EuGH: „Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die …

… bestätigt. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten führt damit die Zuständigkeit der Länder und deren restriktive Politik im Sportwettenbereich (Stichwort: „Glücksspielstaatsvertrag und Internetverbot“) zu einer direkten Kollision mit der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit. Warum? Grundlegend stellt der EuGH für alle Arten von Dienstleistungen klar: Nach ständiger Rechtsprechung muss bei einer Rechtfertigung, die auf eine Ausnahme nach dem EG-Vertrag gestützt ist, sichergestellt werden, dass die getroffenen Maßnahmen nicht über das …

… Euro-Einführungsgesetz vom 16.8.2001). Das also bedeutete: Die verbrauchsteuerpflichtigen Waren durften aus dem Ausland nach Deutschland auch versandt werden, ohne hier Steuern nachzahlen zu müssen. ABER: Im November 2006 hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für großes Aufsehen gesorgt (EuGH-Urteil vom 23.11.2006, C-5/05): Die Richter entschieden, dass die Steuerbefreiung für den Eigenbedarf im Bestimmungsland nur dann gelte, wenn die Waren - von der Privatperson selbst, d. h. persönlich befördert werden. Andernfalls würde sich für die Mitgliedstaaten …

… Ende entgegen zu gehen. Das jüngste Beispiel ist das ins Wanken geratene schwedische Alkoholmonopol. Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) curia.europa.eu/de/transitpage.htm über die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestellt, „dass das schwedische Alkoholmonopol in seiner jetzigen Form nicht zulässig ist und gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. …

… öffentlicher Beschaffung nur zwei unterschiedliche Formen: Vergabe- und Konzessionsverträge. Alles was keine Konzessionsleistung darstellt fällt somit zwangsläufig unter das europäische Vergaberecht, welches durch die Richtlinienbestimmung 2004/18/EG seine letzte Normierung gefunden hat. Dies hat der EuGH in der Entscheidung Sueur am 29. Oktober 2004 (req. N° 269814, 271119, 271357) auch bestätigt. Das PPP-Verfahren selbst stellt daher nach europäischem Rechtsverständnis ein Vergabeverfahren dar, bei welchem die europäischen Vergabegesetze angewendet werden …

Der EFTA-Gerichthof in Luxemburg, das Pendant zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die drei EFTA-Staaten, wird seine Ladbrokes-Entscheidung (Rechtssache E-3/06) am 30. Mai 2007 um 15.00 Uhr verkünden. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Von diesem Urteil ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts ein wichtiger Impuls für die laufenden Glücksspiel- und Sportwetten-Vorlageverfahren vor dem EuGH und die bevorstehenden Vertragsverletzungeverfahren zu erwarten. Ausgangsverfahren …

… eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax, Schneider und Kollegen (ASK) mit Sitz in Neckargemünd, Essen, Berlin, Hamburg und Zürich, berät öffentliche Auftraggeber und Unternehmen der Privatwirtschaft umfassend …

… eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax, Schneider und Kollegen (ASK) mit Sitz in Neckargemünd, Essen, Berlin, Hamburg und Zürich, berät öffentliche Auftraggeber und Unternehmen der Privatwirtschaft umfassend …

… geschlossen. Das schätzt der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com. Dazu zählte auch das Tabakwarengeschäft von Ursula Stöß im hessischen Karben, die der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de zufolge nun auf Brüssel hofft: „Das zuständige Verwaltungsgericht Gießen hat den Fall zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. ‚Der Vorlagebeschluss hat Bedeutung für die Sportwetten-Verfahren in ganz Deutschland’, sagt Roland Reichert von der Kanzlei Redeker, der die Familie Stoß vertritt“, so die Zeitung.

Das derzeitige Monopol für Sportwetten in Deutschland ist europarechtlich nicht haltbar. Mit seinem am 6. März 2007 verkündeten Placanica-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bestrafung des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten für unzulässig erklärt und den Mitgliedstaaten damit klare Schranken aufgezeigt. Zahlreiche Fragen sind allerdings noch offen geblieben. Neben mehreren, bereits seit einiger Zeit anhängigen Sportwettenverfahren aus Italien, einer ersten Vorlage aus Deutschland zur Rechtsmäßigkeit der Suspendierung …

… Nach 314 Verfahren in 2004 und über 286 im Jahr 2005 waren es 2006 nur noch 228. Davon waren 43 (fast 19 %!) zumindest überwiegend erfolgreich. In Sachen Vorlagen üben sich die Oberlandesgerichte weiterhin in Zurückhaltung. Beim BGH wie beim EuGH zählte man lediglich eine Vorlage. Der wohl bei manchen öffentlichen Auftraggebern vorherrschende Eindruck, das das Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerten durch einen immer stärker von den Bietern in Anspruch genommen Rechtsschutzes erschwert wird, lässt sich durch diese Zahlen nicht bestätigen Die …

… ein nationales Gesetz umgesetzt. Gerade noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist wurde durch die Einrichtung des Personalausweis-Zentral-Registers (PaZR, auch kurz „Essener Kartei“) das Ziel der Richtlinie erreicht und somit das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet. Trotz Widerstand vieler Datenschutzinstitutionen wurde das Gesetz von der großen Koalition im Eilverfahren durchgesetzt und die Ausweisdaten von über 60 Millionen Bundesbürgern sind nun online einzusehen (siehe auch http://www.pazr.de). Allen …

… der Arbeitnehmer trotz des eigentlich noch bestehenden Arbeitsvertrages, wo er von seiner Arbeitsleistung freigestellt ist, eine neue Tätigkeit aufnehmen darf, also einen Verzicht auf etwa bestehende Wettbewerbsverbote. Arbeitsrecht - Urlaubsentgelt statt Urlaub Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu den Az. C-131/04 und C-257/04 entschieden, dass die in England zulässige Regelung, das Urlaubsentgelt auszuzahlen anstatt Urlaub zu gewähren, unzulässig ist. Der EuGH hat klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer mindestens Anspruch auf vier Wochen …

… der Anzahl von Problemspielern führen würde. Nach Ansicht von privaten Wettanbietern wird das staatliche Monopol auf jeden Fall immer fadenscheiniger und löchriger. Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, erinnert daran, dass die jüngste EuGH-Entscheidung („Placanica“-Urteil) das deutsche Sportwettenmonopol erneut erschüttert habe. „Auf ein markiges ‚Tear down this Wall’ werden wir wohl vergebens warten“, so Sürtenich. „Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns zu …

EuGH entscheidet mit "Placanica" aktuellen Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung in Europa - Das Glückspielmonopol in Deutschland bröckelt - Europäischer Gerichtshof hält Glückspielmonopol für europarechtswirig! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer beschloss im Dezember 2006 noch schnell den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrages. Einmal mehr der Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem Widerspruch …

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen, erklärt Alexander Spörr, stellvertretender Vorsitzender der niederbayerischen FDP und Landesvorstandsmitglied: „Das Urteil des EuGH ist auch ein deutliches Signal an die 16 Bundesländer, die das überholte Staatsmonopol weiterführen wollen. Bayern darf den im Dezember gebilligten Staatsvertrag auf keinen Fall unterzeichnen. Der Freistaat ist eindeutig auf dem Holzweg, wenn er glaubt, das Staatsmonopol …

Ein staatliches Wettmonopol verstößt gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag im italienischen Fall “Placanica” entschieden, dass EU-Mitgliedsstatten, die ein staatliches Wettmonopol aufrecht erhalten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. “Das sind erfreuliche Nachrichten für expekt.com und andere Gaming-Anbieter. Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Monopole ein Relikt aus der Vergangenheit sind und dass der europäische Markt für private Anbieter geöffnet werden muss“, betont …

„Das Urteil betrifft ja nur die Rechtslage in Italien“ - Der Deutsche Lotto- und Totoblock, das Kartell der staatlichen Anbieter, versucht das heute verkündeten Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Sinne zu interpretieren. Der EuGH habe nicht über das deutsche Glücksspielmonopol entschieden, so dass der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umgesetzt werden könne. Die staatlichen Anbieter verkennen damit die Funktion des Vorlageverfahrens, bei dem der EuGH keine nationalen, hier „italienischen“ Fälle entscheidet, sondern …

Das vom Europäische Gerichtshof (EuGH) heute verkündeten Placanica-Urteil (verbundene Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) wird den Sportwettenmarkt in der Europäischen Union nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (wwww.wettrecht.de) zwangsläufig liberalisieren. Das binnengrenzüberschreitende Angebot von Sportwetten (d. h. von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen) darf von dem Empfangsstaat nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Damit ist auch das Wettmonopol in Deutschland nicht mehr haltbar, da die Vermittlung von Sportwetten in andere …

… Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. „Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat“, teilte der EuGH in einer Presseerklärung mit http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-338/04, C-359/04 und C-360/04. Nach italienischem Recht darf Glücksspiele nur organisieren und Wetten nur sammeln, wer dafür eine Konzession und polizeiliche Genehmigung besitzt. Für einen …

… schutzlos, Betrügereien und anderen Gefahren ausgesetzt seien. Energisch forderte der einflussreiche EU-Politiker deshalb die Mitgliedsstaaten auf, sich endlich im Interesse der EU-Bürger den Kampf gegen das „real illegal gambling“ aufzunehmen. Prof. Siegbert Alber (ehemaliger Generalanwalt beim EuGH - u.a. in der Rechtssache Gambelli) und der Leiter der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Dr. Wolfgang Heusel schlugen in die gleiche Kerbe. Dr. Heusel betonte, dass man im Licht des EU-Diskriminierungsverbotes bei EU-lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht …

… innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass die Änderung akzeptiert oder unter Vorbehalt akzeptiert wird, ansonsten in der selben Frist Klage beim Arbeitsgericht zu erheben. Arbeitsrecht - Dienstalter und Diskriminierung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Az. C - 17/05 entschieden, dass ein höheres Gehalt, das der Arbeitgeber einem Mitarbeiter mit mehr Dienstjahren zahlt, keine Diskriminierung des geringer verdienenden Kollegen darstellt. Regelmäßig ist nämlich, so der EuGH, höheres Dienstalter mit …

… erfunden werden, damit ein neues Argument zur Aufrechterhaltung des Monopols Verwendung finden kann. Gleich sozusagen „vorbeugend“ wird mit dieser Argumentation „Spielsucht“ das seit langem erwartete Placanica-Urteil (Rs. C-338/04), das die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), laut vorläufigem Terminplan am 6. März 2007, um 9.30 Uhr, verkünden wird, ad absurdum geführt. Bei dem Verfahren geht es um die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in Europa im Hinblick auf das Angebot …

Die Debatte um das Modell des staatlichen Glücksspielmonopols findet kein Ende: Am 13. 12. 2006 einigten sich die Mehrzahl der Ministerpräsidenten darauf, das Monopol im neuen Glücksspielstaatsvertrag festzuschreiben. Der Generalanwalt des EuGH Colomer veröffentlichte am 16. Mai 2006 seine Schlussanträge in der Rechtssache Placanica und kam zu dem Schluss, dass eine Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers ausreichend sei. Der EuGH wird das Urteil in der Rechtssache Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am 6. März 2007 verkünden. …

… dadurch in Deutschland anerkennungsfähig, dass der Angeklagte hiervon erst nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland Gebrauch gemacht hat. Diese Auslegung des deutschen Fahrerlaubnisrechts steht nicht im Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung des EuGH. Denn diese gebietet nur die Anerkennung einer nach Ablauf der Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis. HWPG Heimbürger & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater Berliner Allee 47 40212 Düsseldorf Ansprechpartner: Dr. h.c. Thomas Heimbürger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein strafrechtliches …

… den Verbraucher zu erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb mit Beschluss vom 16. August 2006 (VIII ZR 200/05) ein Verfahren, das die Rechtmäßigkeit der Nutzungsentschädigung zum Gegenstand hatte, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die erörterte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH entscheiden wird. Der Auftraggeber muss auch Wertersatz für die Verschlechterung oder den Verlust der Standardsoftware bezahlen, wobei die Verschlechterung durch den normalen bestimmungsgemäßen …

… Zivilsenat unter Vorsitz des Richters Gerd Nobbe zwar in bestimmten Fällen angeschlossen. Die Rechtsfolge ist jedoch in vielen Fällen völlig unbefriedigend für den Anleger. Mit Urteil vom Mai dieses Jahres entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH in einer ähnlichen Sache im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlass bestehe, die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta …

… stellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Kommission wird Deutschland außerdem auf der Grundlage des Artikels 228 EG-Vertrag eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, in der sie Deutschland auffordert, einem Urteil des EuGH von 2006 zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch EU-Unternehmen unverzüglich nachzukommen. Deutschland – bilaterales Abkommen mit Polen im Bausektor Nach dem bilateralen Abkommen Deutschlands mit Polen über den Bausektor können deutsche Auftragnehmer im Rahmen bestimmter …

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) lädt am 8. und 9. Februar 2007 zum Seminar "Die Zukunft des Glücksspiels im Binnenmarkt – Das Ende der staatlichen Monopole?" in Trier ein. Hochkarätige Referenten, darunter Prof. Siegbert Alber (ehemaliger Gerneralanwalt beim EuGH - u.a. in der Rechtssache Gambelli), Jean Bergevin (Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission) und Dr. Elaine Ritaine (Direktorin des Schweizerischen Insituts für Rechtsvergleichung) referieren und diskutieren zu den folgenden Themen: I. Der Zweck …

… Ausführung öffentlicher Aufträge in Brandenburg ausgeschlossen werden. OLG Celle zum niedersächsischen Vergabegesetz (Tariftreue) Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03. August 2006 (13 U 72/06) ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des EG-Vertrages folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag dar, wenn einem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für nur an solche Unternehmer zu …

… staatliche Verhalten. Es seien keinerlei Maßnahmen zu erkennen, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Vertriebwege zu begrenzen. Bezüglich eines wirksamen Jugendschutzes bestünden erhebliche Zweifel. Es könne daher nicht von einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderten kohärenten System der Begrenzung der Wetttätigkeit gesprochen werden. Maßgeblich ist für das Verwaltungsgericht die europarechtliche Rechtslage. Hier weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung „keine …

… dabei denkt." Steuerrecht - Mehrwertsteuer und UMTS-Gebühren Die Generalstaatsanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, hat dem Gerichtshof empfohlen, die Kosten für die seinerzeitigen Versteigerungen der UMTS-Lizenzen als mehrwertsteuerfrei zu bewerten. Da der EuGH in aller Regel den Empfehlungen seiner Generalanwälte folgt, müssen die ersteigernden Mobilfunkbetreiber ihre Hoffnung auf Mehrwertsteuer-Erstattungen in mindestens siebenstelliger Höhe wohl begraben. Steuereinnahmen Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Oktober …

… des BVerfG vom 27.04.2005 (1 BvR 223/05) zu sehen. Damals hatte das BVerfG festgestellt, dass die Frage der Vereinbarkeit des § 284 StGB mit Europarecht aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Zweifel im Zusammenhang mit EU-Buchmachern kaum ohne Vorlage an den EuGH geklärt werden könne. Diese Entscheidung könne, so Hecker, inzwischen „getrost als Makulatur bezeichnet werden“ (vgl. ZfWG 2006, S. 38). Damit steht augenscheinlich Folgendes fest: Das Sportwettenmonopol ist bereits jetzt europarechtskonform und die Strafrechtsnorm des § 284 StGB kann …

… sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen.“ Weiter führt der EUGH aus, „dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können; jedoch müssen die Beschränkungen, …

Der Europäische Gerichtshof der Gemeinschaften sieht sich derzeit häufig mit vergaberechtlichen Problemen konfrontiert. Die Funktion und Rolle des EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren 16 …

Das OLG Stuttgart legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an …