Pressemitteilungen zu Eugh

… das künftige System tatsächlich erwarten? In welchen Mitgliedsstaaten werden Patentverletzungsverfahren stattfinden? Müssen Unternehmen künftig damit rechnen, auch vor Regional- und Lokalkammern peripherer Mitgliedsstaaten verklagt zu werden? Welche Rolle wird künftig der EuGH in Patentstreitverfahren spielen? Wie wird er mit etwaigen Vorlageverfahren umgehen? Und schließlich: Welche Entscheidungen müssen Patentinhaber und Patentanmelder möglicherweise schon jetzt treffen? Das Seminar „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“ am 27. Oktober …

… stehen derzeit im deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrecht an? Welche neuen Entwicklungen gibt es im internationalen und europäischen Gesellschaftsrecht? Welche Urteile hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit zum GmbH-Recht und zum Aktienrecht gefällt? Welche EuGH-Urteile sind zuletzt ergangen? Welche Folgerungen lassen sich aus der zu Ende gehenden Hauptversammlungs-Saison für das kommende Jahr ziehen? Welche Herausforderungen stellen sich für die Unternehmen im Bereich Compliance? Welche Besonderheiten gelten hier insbesondere im …

Wer geschützte Werke im Internet nur konsumiert, also zum Beispiel einen Film nur „betrachtet", also nichts ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das haben die Europäischen Richter des EuGH in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden. Auf EuGH-Deutsch heißt das dann so: Amtlicher Leitsatz: Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, …

… Millionen deutsche Fans platzieren ihre Online-Sportwetten weiterhin im Graumarkt. - Am 12.6.14 ist der Glücksspielstaatsvertrag Top 8.2 der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. - Am 12.6.14 beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Online-Glücksspielen in Deutschland. Berlin, 11. Juni 2014. Zwei Jahre nachdem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, sieht die Bilanz enttäuschend aus. Millionen Deutscher Fans tippen online zur Fußball-WM immer noch in einer rechtlichen …

… gibt, ob Honige und Bio-Honige Pollen von genmanipulierten Pflanzen enthalten. Der Pollen wird als natürlicher Bestandteil der Bio-Honige verstanden und muss deshalb nicht als Zutat auf das Etikett. Die Klarstellung erfolgte aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2011. Damals hatten die Richter geurteilt, dass Honige und natürlich auch Bio-Honige mit gentechnisch veränderten Pollen als solcher gekennzeichnet werden muss. Die Kulinaristen führen unter anderem Bio-Honige mit Propolis im Shop, der bekannt ist durch …

… und der Verbraucherinformation die Annahme dieses Angebots erklärt, wobei das Zustandekommen des Versicherungsvertrages noch unter dem Vorbehalt steht, dass der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der 14 tägigen Widerspruchsfrist sich von dem Vertrag durch Widerspruch löst. Nachdem der EuGH bereits mit seiner Entscheidung vom 19.12.2013 die bis Ende 2007 geltende deutsche Gesetzesregelung für unwirksam erklärte, nach welcher das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach erster Prämienzahlung erlischt, hat nun auch der BGH …

Können unerwünschte Einträge in den Google-Ergebnissen nach dem Urteil des EuGH einfach gelöscht werden? Der OnlineMarketingBerater fasst die wichtigsten Fakten zusammen und liefert Handlungsempfehlungen für das digitale Reputationsmanagement. Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzende und …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute überraschend entschieden. Im Kern sind diese Aussagen entscheidend: • Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis bedeutet …

… angerufenen deutschen Land- und Oberlandesgerichte gaben den Versicherungsgesellschaften Recht. Die Auffassung der deutschen Land- und Oberlandesgerichte gerät ins Wanken Nun ist endlich Klarheit für die Versicherungsnehmer geschaffen. Mit Urteil vom 19.12.2013 zum Az. C-209/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Regelung in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG europarechtswidrig ist. In der Folge kann sich die Versicherungswirtschaft nicht mehr darauf berufen, dass ein Jahr nach Beginn des Versicherungsvertrages das Widerrufsrecht nicht …

… Gerichtsbeschluss aufzuheben, um das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA durchzudrücken. Offenbar aus Angst vor Ablehnung etwa durch den Bundestag will der belgische Handelskommissar Karel de Gucht (Liberale) den nationalen Parlamenten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Entscheidungsbefugnis über TTIP entreißen. Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können! Wer wie Handelskommissar Karel de Gucht es vorhat, der verursacht weiteren Verdruss über die Europäische Union, treibt Wähler …

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste …

… gilt, wenn die Programmkopie nicht als CD erworben wurde, sondern per Download digital vom Erwerber auf seine Festplatte herunter geladen wurde. Trotzdem versuchen viele Hersteller die Weitergabe zu erschweren, wenn nicht zu verhindern. Der BGH hat schließlich vor dem EuGH-Urteil zum Download schon entschieden, dass ich als Spielehersteller das Spielen eines Computerspiels von einem personalisierten Online-Account abhängig machen darf und (jetzt kommt’s!), dass in den AGB zu dem Account wirksam festgelegt werden kann, dass der Account selbst nicht …

… auch jede Verantwortung von sich siehe hierzu: Google Suche - http://bit.ly/1dAsASr Der Europäische Gerichtshof hat jetzt am 27.03.2014, Aktenzeichen C-314/12, könnte jetzt wegen Maßnahmen gegen illegal ins Internet gestellte Filme diese "Providerprivileg" ankratzen. Der EuGH hat entschieden, dass einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgegeben werden kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Aus der Mitteilung des Informationsdienstes für Juristen Juris.de: Zitat: Eine solche Anordnung und …

Access-Provider können verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, auf denen illegal urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2014 entschieden. Jedoch müsse dabei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der unternehmerischen Freiheit der Provider und der Informationsfreiheit der Internetnutzer gewährleistet werden. In dem Fall ging es darum, dass zwei Filmfirmen das Zugänglichmachen ihrer urheberrechtlich geschützten Filme ohne ihre Zustimmung …

… Verlusten. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ermöglicht nun vielen Kunden die Möglichkeit, sich ohne Verluste von ihren Verträgen zu lösen und ihre Einzahlungen zurückzuerhalten. Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt, das für Inhaber solcher Lebensversicherungen nun bares Geld bedeuten kann. Bei den Policenmodellen handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 13.02.2014 erstmals festgestellt, dass die Bereitstellung von Links zu geschützten Werken im Internet eine urheberrechtsrelevante Wiedergabehandlung darstellt. Den Nutzern werde durch die Verlinkung direkter Zugang zu diesen Werken verschafft. Die Erlaubnispflicht einer solchen „Zugangseröffnung“ hänge davon ab, ob die Adressaten einer Verlinkung als „Öffentlichkeit“ zu betrachten seien. Dies sei dann der Fall, wenn eine Verlinkung sich an ein „neues Publikum“ richte, das die Rechteinhaber …

… wenn dadurch weder das Kindeswohl noch der Familienfrieden gestört seien. Seine Beschwerde blieb erfolglos, da die Kammer seine Grundrechte nicht verletzt sah und verwies auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach sei die Abweisung der Vaterschaftsanfechtungsklage nicht verfassungswidrig. Rechtsanwalt Heumann: „Das Wohl des Kindes sollte bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen. In der Regel gehört zum Kindeswohl der Umgang mit beiden Elternteilen. Zumindest wurde das Umgangsrecht …

Der EuGH hat am 19.12.2013 den Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen geebnet. Unzufriedene Lebensversicherungskunden können nun womöglich ihre Verträge nachträglich widerrufen. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) in Luxemburg kippte am Donnerstag eine deutsche Gesetzesvorschrift, die für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen Anwendung fand. Nach der nun gekippten Norm ist ein solcher Vertrag auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie dem Lebensversicherungsvertrag …

… Vorratsdatenspeicherung und LKW-Mautdaten zur Bekämpfung von Straftaten – , welche eine erhöhte Aufmerksamkeit durch die aktuelle Tagespresse erhalten haben, aufgeführt. Die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Richtlinie 2006/24/EG soll laut dem Koalitionsvertrag (S. 147) zur Vermeidung von Zwangsgeldern durch das EuGH umgesetzt werden. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten wird nur bei schweren Straftaten oder mit Genehmigung eines Richters erlaubt. Weiterhin soll die Speicherung auf Servern in Deutschland gewährleistet werden, wobei diese Daten dem Schutz des …

… grande instance“ de Toulouse daher Schadensersatz wegen Verletzung seiner Urheberrechte gegenüber der Beklagten geltend. Die Beklagte bestreitet die Zuständigkeit der französischen Gerichte. Mit dem Rechtsstreit wurde in letzter Instanz die „Cour de cassation“ befasst. Diese ersucht den EuGH um Klärung, ob unter solchen Umständen davon auszugehen ist, dass sich der Schadenserfolg in dem Mitgliedstaat verwirklicht, in dem der Urheber seinen Wohnsitz hat, und dass somit die Gerichte dieses Staates zuständig sind. Die Gründe: Grundsätzlich ist das …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, ob der …

… Rechtsordnungen nicht Halt macht. Die Daten werden – in Zeiten des Cloud-Computing umso mehr – vielmehr scheinbar wahllos rund um den Globus geschickt und gespeichert, zwischengespeichert, gespiegelt, kopiert usw. Dazu kommt, dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Herr Niilo Jääskinen, in seinen Schlussanträgen vom 25.06.2013 zu einer Rechtssache gegen die Firma Google sinngemäß folgendes formuliert hat: Es gibt kein Recht auf Vergessen im Internet. Würde von den Suchmaschinen-Anbietern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte …

Mit Urteil vom 7. 2. 2013 (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Hersteller …

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshofs (EuGH) erst kürzlich bei Software entschieden hat, dass der Weiterverkauf einer käuflich erworbenen Nutzungslizenz nicht verhindert werden kann. Das Gericht war der Meinung, dass es genüge, wenn der Verkäufer das Nutzungsrecht an den Käufer gebe, damit dieser die Datei (also das …

… entscheiden hat, hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass das Einbetten von YouTube-Videos tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung sein könnte. Am 16. Mai 2013 soll das Urteil bekanntgeben werden. Es kann durchaus sein, dass der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegen wird, da europäisches Recht tangiert wird. Die Entscheidung wird großen Auswirkungen haben. Das Einbetten von Videos ist Standard im Netz geworden. Bei einem Verbot des Einbettens wären alle diese Webauftritte abmahnfähig. Wir werden natürlich berichten, …

… Bezirksgericht des Southern District of New York hat jetzt aber entschieden, dass der Weiterverkauf von MP3-Dateien illegal ist. ReDigi wurde wegen der Verletzung des Urheberrechts und der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung schuldig gesprochen. Und in Deutschland? In Europa hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) im Sommer 2012 im Hinblick auf so genannte „Gebrauchtsoftware“ entschieden, dass dann, wenn der Verkäufer bei sich alle Kopien unwiederbringlich löscht, er sehr wohl die Software weiterverkaufen darf. Der Hersteller der Software soll für …

… mehrere Vorgehensweisen angeboten werden, von denen zumindest eine gratis ist, sofern eine oder mehrere der angebotenen Vorgehensweisen voraussetzen, dass der Verbraucher Kosten übernimmt, um sich über den Preis oder die Modalitäten seiner Entgegennahme zu informieren. (EuGH, Urteil vom 18.10.2012, Az.: C-428/11) Fazit Nicht einmal das Rückporto darf also dem – vermeintlichen – Gewinner auferlegt werden. Damit ist jede auch nur unerhebliche oder vielleicht nur mögliche Kostentragungspflicht des Gewinners schon eine stets unzulässige Wettbewerbshandlung, …

… peripherer Mitgliedsstaaten verklagt zu werden? Auch die geplante Übergangsfrist verhindert möglicherweise nicht, dass Gewerbetreibende als Beklagte in London oder einem kleinen, „abgelegenen“ Gerichtsstandort in Anspruch genommen werden. Welche Rolle wird künftig der EuGH in Patentstreitverfahren spielen? Wie wird er mit etwaigen Vorlageverfahren umgehen? Und schließlich: Welche Entscheidungen müssen Patentinhaber und Patentanmelder möglicherweise schon jetzt treffen? Das Seminar „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“ am 26. April 2013 …

Die Umsatzsteuer wird durch eine immer komplexere Rechtsprechung des EuGH zunehmend unübersichtlicher. Im Steuerrecht tätige Praktiker müssen sich daher regelmäßig mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen und geplante Gesetzesänderungen im Auge behalten. Klipp und klar sagt der neue, schnelle PDF-Infodienst "Umsatzsteuer direkt digital" den Kunden, worauf es ankommt. Die Autoren setzen auf leicht verständliche Formulierungen, die durch Beispiele, Praxistipps und Schaubilder ergänzt werden. Ideal für den Berufsalltag. Mit dem neuen digitalen …

… bereits gesetzt haben: D.h. der Kunde muss, wenn er die Versicherung nicht will bzw. die Kosten dafür nicht zahlen will, den voreingestellten Haken entfernen. Macht er das nicht, bucht er automatisch die Versicherung dazu. Nach Auffassung des EuGH müssen alle Zusatzangebote, die nicht eindeutig zur Hauptleistung dazugehören, auch als Zusatzangebot deutlich erkennbar sein, das der Kunde selbst aktiv hinzubuchen muss. Unsere Meinung: Der Europäische Gerichtshof hat im Sommer 2012 ein solches Voreinstellen des Reisevermittlers ebookers untersagt: …

… rechte Lot zu bringen. Da die technischen Richter der geplanten europäischen Patentgerichtsbarkeit zu einem erheblichen Teil aus freigestellten Mitarbeitern des Europäischen Patentamts rekrutiert werden und keine vom Patentmikrokosmos unabhängige Instanz wie der EuGH vorgesehen ist, erwarten BITMi und BIKT, dass die hochumstrittene Softwarepatentierung nachträglich europaweit durch das Fallrecht des Patentgerichtshofs legitimiert werden wird. „Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische europäische Softwareentwicklungsunternehmen", so Johannes …

… einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, um überhaupt herauszufinden, was …

… Lebensjahres lediglich um ein Viertel des fortgeschrittenen Alters und danach um die Hälfte des die Grenze übersteigenden Zeitraums für die Betroffenen nachtei-lig wirkt. Diese profitieren daher trotz ihres späteren Einstiegs immer noch vom höheren Lebensalter. Dementsprechend hat der EuGH eine mit der Besoldungsordnung A in der hier zu beurteilenden Fas-sung vergleichbare Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrags als eine unmittelbar an das Alter anknüpfende Ungleichbehandlung i. S. d. Art. 2 Abs. 1, 2 Buchst. a RL 2000/78/EG angesehen (EuGH, …

… Fluggesellschaft schöpft die ihr verbliebenen Ressourcen so gut wie möglich aus, um die Auswirkungen des Streiks für die Fluggäste möglichst gering zu halten. Diese Interpretation stehe auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Passagiere können die Annullierung ihres Flugs somit nicht nur deshalb als vermeidbar betrachten, weil der Ausfall auch einen anderen Flug hätte treffen können. Auer Witte Thiel weisen in diesem Zusammenhang auch auf ein aktuelles, wegweisendes Urteil des Europäischen …

… zusteht, wenn die Koffer verschwunden bleiben und auch wenn sie beschädigt sind. Allerdings müssen die Fluggäste auflisten, was in dem Koffer war und welchen Wert es hatte. Gerade der aktuelle Zeitwert der Gegenstände kann zum Streitpunkt zwischen Fluggesellschaft und Passagier werden. Allerdings gibt es eine Obergrenze für Entschädigungen. Die liegt laut Montrealer Abkommen bei rund 1345 €. Mehr Informationen: http://www.verbraucherschutz.tv/2012/11/22/eugh-entscheidet-fluggaeste-haben-anspruch-auf-entschaedigung-bei-verschwundenem-gepaeck#more-6332

… Langzeitkranken, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Bochum / Essen, 20. November 2012 +++ Diese zeitliche Begrenzung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung des vergangenen Jahres („KHS./.Schulte“) einen gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres für zulässig erachtet hatte. Das BAG geht insoweit von Folgendem aus: Nach § 7 Abs. 3 Satz …

… Stunden später als planmäßig vorgesehen am Endziel ein. Die Kläger forderten EUR 600,-- als Ausgleichszahlung pro Person. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main zum jeweiligen Endziel vor. Daher sei die Verordnung und die Rechtsprechung des EUGH und des BGH anwendbar. Die Berufungen waren erfolglos, da laut Berufungsgericht der jeweilige Anschlussflug nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angetreten worden sei. Der zuständige X. Zivilsenat des BGH hat die Berufungsurteile bestätigt und entschieden, dass die Ausgleichsansprüche …

… die Verwendung der Marke objektiv geeignet, einen bestimmten Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. (BGH, Urteil vom 25.04.2012, Aktenzeichen: I ZR 156/10) Fazit: Der BGH stellt unter Bezugnahme auf die grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und seine eigene Spruchpraxis klar, dass der Begriff der „rechtserhaltenden Benutzung“ nicht weiter geht als der Begriff der „rechtsverletzenden Benutzung“. Deshalb stellt die reine Warendurchfuhr weder eine Rechtsverletzung noch eine rechtserhaltende Benutzungshandlung dar. …

… es sich um einen innereuropäischen Flug handelt oder um einen Abflug von der EU in ein außereuropäisches Land. Bei einem Flug von außerhalb Europas nach Europa muss die Fluggesellschaft eine europäische Fluggesellschaft sein. Dieser Anspruch beruht insbesondere auf Urteilen des EUGH und des BGH. Der EUGH hat seine eigene bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 in diesem weiteren Grundsatzurteil bestätigt. Nach wie vor besteht der Anspruch auf eine pauschale Entschädigung, da eine Flugverspätung einer Annullierung ähnlich ist und für den Reisenden …

Mit einem Urteil des EUGH im letzten Jahr, wurde das Ende der Unterscheidung von Männern und Frauen besiegelt. Damit fallen objektive Risikokriterien zwischen den Geschlechtern, wie Lebenserwartung, Krankheitskosten etc. weg und führt zu einer neuen Berechnung einzelner Versicherungssparten. Aber was passiert bei Neuabschlüssen nach dem 21. Dezember 2012? Private Altersvorsorge Aufgrund der längeren Lebenserwartung müssen Frauen bisher mehr Beitrag entrichten als Männer. Mit dem Unisex-Tarif übernehmen die Männer das „Risiko Lebenserwartung“ -- …

… stellt sich nach Auffassung des BGH die Frage, ob Bibliotheken das Recht gewährt werden kann, Druckwerke des Bibliotheksbestands zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um die Werke auf den Terminals zugänglich zu machen. Schließlich hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es den Bibliotheksnutzern ermöglicht werden darf, auf den Terminals zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen. (Pressemitteilung des BGH …

… Ungarn verlegen und nicht als Rechtsvorgängerin einer ungarischen Gesellschaft in das ungarische Handelsregister eingetragen werden könne. Im Wege des Instanzenzuges gelangte die Angelegenheit an den Ungarischen Obersten Gerichtshof (Legfelsbb Bíróság), der an den EuGH die Frage richtete, ob die ungarische Regelung, die ungarischen Gesellschaften die Umwandlung gestattet, aber Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten die Umwandlung in eine ungarische Gesellschaft verbietet, mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (die Umwandlung …

… widerspricht." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10) So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt. Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit …

… Sachgrund der Vertretung nicht aus. Der Siebte Senat hatte allerdings Bedenken, ob er aus Gründen des Unionsrechts gehindert ist, an dieser Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten. Er bat deshalb mit Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 (A) – den EuGH um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann auf den im …

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte: Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben. Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fallen. Hintergrund …

… der Werbung für Wein nicht benutzt werden. Hintergrund ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Verbrauchern, die für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % jede „gesundheitsbezogene Angabe“ verbietet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, dass die gesundheitsbezogene Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustandes behauptet, ausreichend ist vielmehr, dass so getan wird, als würde trotz eines potenziell schädlichen Konsums …

… eine Verspätung von mehr als drei Stunden hat, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Zwar besteht der Anspruch gemäß dem Wortlaut der Europäischen Verordnung nur bei Annullierung und nicht bei einer Flugverspätung eines Fluges. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im November 2009 entschieden, dass ein Anspruch auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann. Maßgeblich für die Verspätung ist dabei nicht etwa die Verspätung des Abflugs oder die Ankunftszeit des verspäteten …

Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt. Das Urteil des EUGH aus dem Jahre 2009 und das bestätigende Urteil des BGH waren insoweit klar und eindeutig. Dennoch wurde mittlerweile versucht, diese Rechtsprechung des EUGH durch …

Die Vorgaben durch Urteile des BGH (Bundesgerichtshof) und des EUGH (Europäischer Gerichtshof) sind klar, dennoch macht nur ein Teil der Flugreisenden bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, bei persönlicher Nichtbeförderung z.B. wegen Überbuchung und Umbuchungen ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf eine Entschädigung geltend. Teilweise wird auf Beschwerdebriefe und Entschädigungsansprüche des Fluggastes gar nicht reagiert. Einem weiteren Teil von Flugreisenden werden bei Flugverspätungen etc. nicht akzeptable Angebote unterbreitet. …