(openPR) Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit darüber, wie die Rechtsauffassungen des Europäischen Gerichtshofs in der Praxis umzusetzen sind.
Das Seminar „SPC Update – Ergänzende Schutzzertifikate“ am 27. November 2014 in München gibt einen fundierten Überblick über die Erteilungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts und die Rechtsprechung durch das Bundespatentgericht,
den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof sowie maßgebliche nationale
Instanzgerichte. Dr. Roman Maksymiw, einer der beiden Referenten, vertritt dabei unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema. Von 2002 bis 2009 hat er als Richter am Bundespatentgericht u.a. an der Rechtsprechung zu Ergänzenden Schutzzertifikaten mitgewirkt. Anschließend war er bis September 2012 Leiter der Patentabteilung 1.41 des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, die für Biotechnologie, Gentechnik, Lebensmittel, Arzneimittel, Patente und Ergänzende Schutzzertifikate zuständig ist. Zum 1. September 2012 ist er als Vorsitzender des 14. Senats wieder als Richter an das Bundespatentgericht zurückgekehrt. Die Industriesicht auf das Thema repräsentiert Peter R. Thomsen, der als Senior Manager IP Litigation und Global Head IP Policy der Novartis International AG, Basel an der Koordinierung und Entwicklung von Positionen für alle Geschäftsbereiche des Konzerns mitwirkt. Er ist seit 2001 im Bereich Patente und Geistiges Eigentum im Novartis Konzern tätig und war mit verschiedenen SPC-Fragestellungen befasst, unter anderem mit dem 2005 vom EuGH entschiedenen „Liechtenstein-Fall“.
Das Seminar ist auf einen intensiven Gedankenaustausch im Kreise von Experten und Praktikern ausgelegt. Weitere Schwerpunkte des Seminars bilden die gemeinsame Bearbeitung einer Fallstudie für eine optimale Schutzstrategie und intensive Diskussionen über derzeit noch offene Themenkomplexe der Ergänzenden Schutzzertifikate.
Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/14-11-gp123/spc-update
