Pressemitteilungen zu Anspruchsgrundlage

… zu dem Schluss, dass die Klausel in dem Arbeitsvertrag nicht klar und verständlich ist. Weder ist der Umfang der Mehrarbeit im Arbeitsvertrag bestimmt, noch die Voraussetzungen unter denen Überstunden notwendig sein sollten. Das BAG sieht jedoch keine Anspruchsgrundlage für die Überstundenvergütung. Die für einen Anspruch auf Überstundenvergütung aus § 612 Abs. 1 BGB erforderliche Vergütungserwartung sei nämlich nicht gegeben. Vielmehr sei es in dem konkreten Fall so, dass bei der deutlich überdurchschnittlichen Vergütung eine Vergütungserwartung …

… sollte und den Anlageberatern nicht nur von der Debi Select für die Vermittlung der Debi Select Beteiligungen, sondern zudem auch noch von der Inter Consult Factoring Provisionen für den Erwerb der Lebensversicherung gezahlt worden sind, eröffnen sich weitere Anspruchsgrundlagen für Anleger der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung …

… an erster Stelle natürlich die Menschenwürde, gibt es aber keinen materiellen, sondern nur einen immateriellen Anspruch und dieser ist das Schmerzensgeld im Sinne des Gesetzes. Wenn man hier dennoch von einer Entschädigung sprechen will, müsste eine neue gesetzliche Anspruchsgrundlage geschaffen werden. (Man darf gespannt sein auf die vollständige Urteilsbegründung). Dem Schutz der Menschenwürde und der Durchsetzung des Folterverbotes ist auf andere Weise Genüge zu tun, als durch die Bewilligung eines Schmerzensgeldes für Herrn Gäfgen. Dies ist …

… erhebliche Kosten. Manch eine Hausfassade muss neu gestrichen werden. Wer könnte haften? Der Vermieter des durch den Ruß geschädigten Mieters haftet in der Regel nicht. Er ist nicht dafür verantwortlich, dass woanders ein Feuer ausbricht. Die Rechtsprechung wendet eine Anspruchsgrundlage aus dem Nachbarrecht für diese Fälle an. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.2.2008, Aktenzeichen: V ZR 47/07, haftet der Nutzer des Grundstücks, von dem die Rauchentwicklung ausgeht, für Rußschäden und Rauchschäden an Nachbarhäusern oder in Nachbarwohnungen. …

… das Familiengericht führt (dies gilt jedenfalls für diejenige Konstellation, in welcher es tatsächlich nur um das rechtliche Schicksal des Autos, nicht aber um die Abwicklung der Trennung im Übrigen geht), so hat man eine Vielzahl möglicher Anspruchsgrundlagen aus obig angesprochenen verschiedenen Bereichen des BGB abzuarbeiten. Das ganze Verfahren ist regelmäßig durchzogen von Beweisschwierigkeiten, zu deren Beseitigung nicht selten sogar die (minderjährigen) Kinder als Zeugen herangezogen werden. Hinzu kommt, dass es unproblematisch möglich ist, …

… Löschungs-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus und stellen sich im Einzelfall sogar als Ordnungs- bzw. als Straftatbestand nach den §§ 43, 44 BDSG dar. Diese Auflistung enthält nur eine allgemein in Betracht kommende Übersicht über Anspruchsgrundlagen und ersetzt keine Rechtsberatung und Rechtsprüfung anhand Ihres Einzelfalles. Worin bestehen die Hürden der Rechtsdurchsetzung? Die eigentlichen Hürden bestehen bei derartigen Rechtsverletzungen darin, dass sich der Autor des rechtsverletzenden Inhaltes versteckt und somit versucht anonym …

… des Fluges gegenüber der vertraglichen und gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft geltend machen. Wie weit die Entschädigungsforderungen gehen und welche Ansprüche der Fluggast dem Grunde und der Höhe nach geltend machen kann, hängt von den Anspruchsgrundlagen ab, auf die sich der Flugpassagier beruft. Das Luftverkehrsrecht ist ein zersplittertes Rechtsgebiet, in dem die Ansprüche von Fluggästen auf verschiedene völkerrechtliche Normen, europarechtliche Verordnungen, Richtlinien und Gesetze der einzelnen Mitglied- und Unterzeichnerstaaten gestützt …

… oder Stärke (egal ob Polit-Goliath oder Musik-Konzern) sagen für sich genommen noch nichts über tatsächliche Rechteinhaberschaft und prozessuale Substanz aus. 2. Bei anwaltlicher Prüfung und Strategie-Findung spielt nicht nur die vordergründige Anspruchsgrundlage, sondern spielen wenigstens ebenso weitere, evtl. "querlaufende" Interessen(-Konflikte) und Motivationshintergründe des Anspruchstellers, dessen wirkliche, oft verzwicktere Verfahrenslagen sowie faktische Prozess-Bremsen nicht unwesentliche Rollen. 3. Rechtlich beherrscht der am besten …

… sei. Entscheidungsgründe: 1.) Das Arbeitsgericht Mainz führt zu Beginn seiner Entscheidung in den Begriff Mobbing ein und bezieht sich auf die grundlegende Entscheidung des BAG vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06: Wie schon erwähnt ist Mobbing kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen. Deshalb muss in Fällen, in denen Mobbing geltend gemacht wird, jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch genommene in den vom jeweiligen Kläger genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche …

… Ansprüche nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag. Zum anderen handelt es sich um den Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmen und damit nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, so dass im vorliegenden Fall auch nicht der Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/44/EG eröffnet ist. Damit bleibt als Anspruchsgrundlage für die Demontagekosten einzig § 280 Abs. 1 BGB mit der Begründung, dass die Beklagte durch Lieferung der mangelhaften Heiztruhe ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag gegenüber der Klägerin verletzt hat. Dies ist sachgerecht, weil das eigentliche Interesse des …

… der Berufungsinstanz zum OLG Dresden führt, welches nach Vorlage dieses Gutachtens nunmehr für Juli 2009 terminiert ist. Bereits im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.01.2009 ließ der erkennende Senat des OLG Dresden Schadensersatzansprüche aus deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen als möglich erkennen, reicht insoweit ein „leichtfertiges Handeln“ aus, um aus dem Tatbestand des § 826 BGB schadensrechtlich in Anspruch genommen zu werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau, führt zahlreiche Klagen …

… kann sich war ein Anspruch des Klägers nicht aus der Klausel Nr. 1 in § 16 des Mietvertrages herleiten, weil dieser einen starren Fristenplan enthält und deshalb unwirksam ist. Auch § 16 Nr. 2 bietet keine Anspruchsgrundlage, weil sie eine Starre vom Abnutzungszustand losgelöste Endrenovierungsklausel beinhaltet, die ebenfalls unwirksam ist. Eine Renovierungspflicht folgt jedoch aus der Endrenovierungsvereinbarung in dem Passus des Wohnungsübergabeprotokolls. Sofern es sich dabei, wie vom Berufungsgericht angenommen um eine Individualvereinbarung …

… die Begründung des Urteils, dass der umfassende Schutz der Leistungen des Veranstalters über Wettbewerbsrecht erfolgen kann, mit einem grossen Fragezeichen zu versehen. Grundsätzlich ist ein ergänzender Leistungsschutz nur in Ausnahmefällen möglich. Auch das oft als Anspruchsgrundlage für ein Verbot herangezogene Hausrecht des Veranstalters als Stadion- oder Halleneigentümer kann die Verwertung eines Spiels nicht wirksam verhindern und versagt zudem dort, wo es keinen räumlich abgrenzbaren Bereich einer Veranstaltung gibt. Derzeit existiert daher …

… Schleswig Holstein hatte sich in seiner vorgenannten Berufungsentscheidung mit klägerseits geltend gemachten Ansprüchen auf Schmerzensgeld wegen behaupteten Mobbings durch Vorgesetzte zu befassen. Sehr systematisch prüft das Gericht die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Schmerzensgeldansprüchen wegen Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien, bestimmt das Gericht zunächst die vom Arbeitgeber möglicherweise …

… verfügbar sei. Zur Höhe des arbeitnehmerseitigen Schmerzensgeldanspruches entschieden die Bundesrichter nicht. Insoweit wurde der Rechtsstreit ans zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Hinweis: „Mobbing“ selbst ist kein Rechtsbegriff und für sich genommen auch keine eigenständige Anspruchsgrundlage. Nicht alles, was gemeinhin als „Mobbing“ bezeichnet wird, ist zugleich von rechtlicher, d.h. insbesondere arbeitsrechtlicher und schadensrechtlicher Relevanz. Es ist daher vor der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen auf Schadensersatz bzw. …

… gemäß der Vereinbarung an das Wettbewerbsverbot gehalten hat. Es kann auch dahinstehen, ob der Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung gem. § 242 BGB verwirkt ist. Ein aus der Vereinbarung der Parteien vom 14. Februar 2003 als Anspruchsgrundlage folgender Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung besteht nämlich nicht mehr, weil die Parteien dieses nachträgliche Wettbewerbsverbot mit der Abgeltungsklausel in der Abwicklungsvereinbarung vom 31. März 2003 aufgehoben haben. Wie schon das Arbeitsgericht rechtlich insoweit zutreffend ausgeführt …

… ergibt sich daraus, dass die Täter häufig „Strohmänner“ zwischenschalten, die nicht selten im Internet oder auf der Straße angesprochen und gefunden werden, manchmal ahnungslos, häufig aber vermögenslos sind. In diesem Fall verbleibt nur der Weg, eine Anspruchsgrundlage gegenüber dem Plattformbetreiber, sei es die kontoführende Bank oder das Internet-Auktionshaus etc. zu prüfen. Die Erfolgsaussichten hängen stark vom Einzelfall ab; insbesondere davon, ob dem Plattformbetreiber eine Obliegenheitsverletzung anzulasten ist, etwa indem er ein technisch …

… der Pleite der Bremer Vulkan-Werft („Bremer-Vulkan“-Entscheidung: BGHZ 149,10). Der Bundesgerichtshof ließ seiner Erfindung nun eine „kritische Würdigung“ zukommen und vereindeutigte mit dem aktuellen Urteil das Konzept der Existenzvernichtungshaftung im Hinblick auf Anspruchsgrundlage und Berechtigte. Die Richter bestätigen zunächst die Notwendigkeit einer Existenzvernichtungshaftung, koppeln die vormals eigenständige Rechtsfigur aber jetzt eindeutig und ausschließlich als Sonderfall einer „sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung“ gemäß § 826 an …

… wird der Zweitabmahner nunmehr jedoch versuchen seine Abmahnkosten von dem Abgemahnten ersetzt zu bekommen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an in welchem Verhältnis Abmahnender und Abgemahnter zueinander stehen. Mitbewerber können im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) auf zwei Anspruchsgrundlagen für die Erstattung der Abmahnkosten zurückgreifen. Einmal können sie direkt aus § 9 Satz 1 UWG die Kosten, wenn sie erforderlich waren, als Schadensersatzanspruch geltend machen. Zum anderen kann der Mitbewerber seine Kosten gem. § 12 Abs. …

LSG NRW L 9 B 32/06 AS vom 07.08.2006 Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, kann sich ein Anspruch auf Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt. Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, …

… Arbeitgeber lautet: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert? Bislang kannte das Arbeitsrecht schon den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bezieht sich auf alle Arten von Maßnahmen oder Entscheidungen des Arbeitgebers und kann Anspruchsgrundlage (Hauptanwendungsfall in der Praxis ist die Vergütungsgestaltung) oder Rechtsausübungsschranke (z. B. Direktionsrecht) sein. Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit …