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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Vertiefungsmodul Patentansprüche professionell ausarbeiten: Chem., Biotechn., Pharma., 19.3.2021 ONLINEBild: Vertiefungsmodul Patentansprüche professionell ausarbeiten: Chem., Biotechn., Pharma., 19.3.2021 ONLINE
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Vertiefungsmodul Patentansprüche professionell ausarbeiten: Chem., Biotechn., Pharma., 19.3.2021 ONLINE

Diese Themen bilden einen Schwerpunkt des Seminars: AnspruchsstrategienVerteidigung von Ansprüchen im ErteilungsverfahrenPitfalls in den LifeSciencesSpezielle Unterschiede in den Systemen: EP vs. USADer Lehrgang bietet eine umfassende Einführung und praxisnahe Vertiefung zur Ausarbeitung von Patentansprüchen in den Branchen Chemie, Biotechnologie und Pharmazie. Er ist modular aufgebaut. Am ersten Lehrgangstag werden die Teilnehmer intensiv mit den Grundlagen und Grundbegriffen des Claim Drafting vertraut gemacht und erwerben das Hintergrundwissen, …
15.02.2021
Bild: Wuppertaler Legal Tech VINQO erhält sechsstelliges InvestmentBild: Wuppertaler Legal Tech VINQO erhält sechsstelliges Investment
Legal Data Technology GmbH

Wuppertaler Legal Tech VINQO erhält sechsstelliges Investment

… Adams, Mitgründer & Entwicklungsleiter der Legal Data Technology GmbH Mit dem bereits vor einigen Monaten gesicherten und nun realisierten Investment soll das Wachstum des Legal Techs im Schadensbereich deutlich gesteigert werden:"Wir haben ganz klar den eigenen Anspruch, die Schadenregulierung auf Geschädigtenseite neu zu definieren.Hierzu werden wir in diesem Jahr unser Leistungsportfolio erweitern und ausbauen, um so noch mehr geschädigten Verbrauchern helfen zu können. Daneben werden wir die strategische Prozessführung aufbauen und unser …
15.02.2021
Bild: PatentCurriculum, 1. Halbjahr 2021 ONLINEBild: PatentCurriculum, 1. Halbjahr 2021 ONLINE
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

PatentCurriculum, 1. Halbjahr 2021 ONLINE

… PatentverletzungssachenSie haben Ihre berufliche Laufbahn im Patentrecht begonnen und wollen sich einen fundierten Überblick über das Recht der Patentverletzung und eine erfolgreiche Strategie der Prozessführung verschaffen? Sie sind bereits in Patentverletzungssachen erfahren, aber haben den Anspruch, juristisch "am Ball zu bleiben"? Dann bietet Ihnen das PatentCurriculum eine exzellente Möglichkeit zur beruflichen Fortbildung auf höchstem fachlichen Niveau und mit minimalem zeitlichen Aufwand, räumlich flexibel von Ihrem PC oder Ihrem Mobiltelefon aus.Das …
01.02.2021
Bild: Wichtiger Helfer für schwierige ZeitenBild: Wichtiger Helfer für schwierige Zeiten
Verlag Kaste & Sohn oHG

Wichtiger Helfer für schwierige Zeiten

… Arbeitsplätze stehen bei Automobilherstellern, ihren Zulieferern, bei der Luftfahrtindustrie und auch bei den Banken heute schon zur Disposition. Die Drohkulisse einer flächendeckenden Kündigungswelle baut sich zunehmend auf und bereitet vielfach Sorge.Kurzarbeit, Einschränkungen in Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch, Kündigungen und der Absturz in die Arbeitslosigkeit sind bereits jetzt wieder an der Tagesordnung. Das birgt Gefahren, die sich in Relevanz und Wirkung nicht immer abschätzen lassen. Hier befindet sich derjenige klar im Vorteil, der …
26.01.2021
Bild: Klicklac.de- ein Internetportal, eine Mission, eine Erfolgsphilosophie zum Wohle der MenschenBild: Klicklac.de- ein Internetportal, eine Mission, eine Erfolgsphilosophie zum Wohle der Menschen
Gerali

Klicklac.de- ein Internetportal, eine Mission, eine Erfolgsphilosophie zum Wohle der Menschen

… Wissen Geld zu verdienen und ihr Leben zu verbessern. Klicklac ist deshalb so anders und etwas Besonderes, weil es hier nicht um den Profit geht oder darum, sich selbst zu profilieren, sondern es steckt dahinter eine Mission und eine Ideologie mit dem Anspruch, etwas für die Gesellschaft zu erschaffen, um Menschen eine Chance zu bieten, ihren Alltag und das Leben leichter und sinnvoller zu meistern. Im Fokus steht der Mensch als ganzheitliches Individuum mit seinen Talenten, seiner Kreativität, seiner Persönlichkeit und seinen Bedürfnissen. Hinter …
18.01.2021
Bild: Damit die Arschlöcher nicht immer gewinnen - Buchreihe:RespektBild: Damit die Arschlöcher nicht immer gewinnen - Buchreihe:Respekt
Nena Celeste UG

Damit die Arschlöcher nicht immer gewinnen - Buchreihe:Respekt

… konnte das schon wieder geschehen?". Aber er schlägt auch vor, was zu tun ist und stellt entsprechende Forderungen auf, die er sehr fundamentiert begründet. Das Respektbuch:Wirtschaft ist inhaltlich und strukturell äußerst gelungen und sehr gut auf das Thema und den Anspruch abgestimmt (d. h., die Leser/innen erhalten sehr viele wertvolle Informationen). Der Autor Joe Martin ist Journalist und Autor. Er studiert seit über 25 Jahre die psychologischen Faktoren, die Menschen motivieren Entscheidungen zu treffen, um zum Beispiel etwas zu kaufen oder …
15.01.2021
Bild: LKW-Kartell: BGH-Entscheidung stärkt den Geschädigten den RückenBild: LKW-Kartell: BGH-Entscheidung stärkt den Geschädigten den Rücken
Korten Rechtsanwälte AG

LKW-Kartell: BGH-Entscheidung stärkt den Geschädigten den Rücken

… wurden,  auch wenn eine Koordinierung von Endkundenpreisen nicht stattgefunden hat. Es sei ausreichend, dass den Erwerbsvorgängen Chassis zugrunde liegen würden, deren Listenpreise Gegenstand der Wettbewerbsverstöße gewesen seien.Kein reiner InformationsaustauschDas OLG Stuttgart hat einen Schadensersatzanspruch der Erwerber angenommen, obwohl es die Wettbewerbsverstöße lediglich als einen Informationsaustausch bewertet hat. Der BGH geht in seiner Begründung darüber hinaus und stellt fest, dass es sich um eine Preiskoordinierung gehandelt habe, die …
07.01.2021
Bild: BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im BußgeldverfahrenBild: BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

… der Hauptverhandlung hatten keinen Erfolg. Die Verweigerung der Zurverfügungstellung der angeforderten Daten und Informationen stellt nach dem hier vorgestellten Urteil des Bundeserfassungsgerichts einen Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz) dar. Grundsatz der Informationsparität Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen …
07.01.2021
Bild: Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen RohmeBild: Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

… der Hauptverhandlung hatten keinen Erfolg. Die Verweigerung der Zurverfügungstellung der angeforderten Daten und Informationen stellt nach dem hier vorgestellten Urteil des Bundeserfassungsgerichts einen Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz) dar. Grundsatz der Informationsparität Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen …
07.01.2021
Bild: VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von AnsprüchenBild: VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen

… Fahrzeugs. Der BGH konnte sich in seiner Entscheidung demnach auf die konkrete Kenntnis beschränken und musste nicht darüber entscheiden, wann ein betroffener Käufer Kenntnis haben musste - z.B. durch die Unternehmens-Mitteilung vom 22.09.2015. Jetzt nur noch eingeschränkte Anspruch-Chancen Ob und inwieweit diejenigen Käufer eines Diesels mit EA189-Motor, die bislang noch nicht tätig wurden, sich noch Hoffnungen auf Ansprüche machen können, muss demnach weiterhin im Einzelfall überprüft werden. Die Chancen hierfür wurden durch die Entscheidung des …
06.01.2021
Bild: Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässigBild: Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

… des Herstellers VW für illegal erklärt. Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte. Dabei geht der VI. Zivilsenat …
06.01.2021
Bild: Corona-Hilfen: Rentner dürfen auch 2021 mehr verdienen!Bild: Corona-Hilfen: Rentner dürfen auch 2021 mehr verdienen!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Corona-Hilfen: Rentner dürfen auch 2021 mehr verdienen!

… gebraucht werden. Vor allem natürlich in der Pflege und in der Bildung, aber auch andere Wirtschaftszweige sollten davon profitieren, dass Fachkräfte länger arbeiten.„Nach unserer Einschätzung ist genau dieser Effekt auch eingetreten.“, erklärt Voss. „Das betrifft Menschen, die schon einen Anspruch auf die sogenannte Flexi-Rente haben und sich nun entscheiden, neben der Rente weiter zu arbeiten. Einfach weil sie sehen, dass sie gebraucht werden.“Und das nützt dann beiden Seiten. Nachgefragt wird das Modell auch von Menschen, die eigentlich schon …
21.12.2020
Bild: Kita-Engpässe in Metropolregionen: ELA Container unterstützt mit kindgerechten RaumlösungenBild: Kita-Engpässe in Metropolregionen: ELA Container unterstützt mit kindgerechten Raumlösungen
ELA Container GmbH

Kita-Engpässe in Metropolregionen: ELA Container unterstützt mit kindgerechten Raumlösungen

In Metropolregionen sind Kita-Plätze mitunter knapp. ELA Container hat eine Lösung, wie kurzfristig komfortabler und kindgerechter Raum für Betreuung geschaffen werden kann. Die Region rund um Frankfurt am Main boomt. Dazu gehört auch Kelsterbach, unweit des Frankfurter Flughafens. Allein im letzten Jahr zogen 6000 Menschen in die Kleinstadt, nicht wenige von ihnen mit kleinen Kindern, die einen Kita-Platz benötigen.Für Bärbel Völker ist das eine Herausforderung. Sie baut und betreibt als kaufmännische Leiterin der Terminal for Kids gGmbH K…
18.12.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Betriebliches Gesundheitsmanagement und Transformation – das Handwerk beim Corporate Health AwardBild: Betriebliches Gesundheitsmanagement und Transformation – das Handwerk beim Corporate Health Award
EUPD Research Sustainable Management GmbH

Betriebliches Gesundheitsmanagement und Transformation – das Handwerk beim Corporate Health Award

… engagieren und eine vorausschauende, nachhaltige Personalstrategie verfolgen.So setzt auch der diesjährige Sonderpreisträger ein wichtiges Zeichen für die gesamte Handwerksbranche: „Das betriebliche Gesundheitsmanagement des Stautenhof zeichnet sich vor allem durch einen sehr hohen Anspruch auf ‚Nachhaltigkeit‘ aus. Das betrifft ein gesundes Frühstück und verhaltensgerechte, ergonomische Arbeitsplätze genauso wie das Angebot von ‚Dienstfahrrädern‘ oder Ladestationen für e-Fahrzeuge oder die auf eine gesunde Zukunft gerichtete ‚stressfreie‘ Unternehmensentwicklung. …
16.12.2020
Die Urheberrechtsreform verlagert Verantwortlichkeiten zu Plattform-Betreibern
Juslegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Urheberrechtsreform verlagert Verantwortlichkeiten zu Plattform-Betreibern

Die EU-Urheberrechtsreform war umstritten und hat für heftige Konflikte gesorgt. Artikel 17 erlegt Plattformbetreibern umfangreiche Pflichten auf. Artikel 17 der Urheberrechtsreform soll den umstrittenen Artikel 13 ersetzen. Nach langwierigen Diskussionen wurde der Uploadfilter für digitale Plattformen, wie YouTube & Co., letztendlich nicht mehr umgesetzt. Dennoch müssen Betreiber sich auf weitreichende Änderungen gefasst machen. Bisher war es in der Praxis beinahe unmöglich, Urheber, deren Werke auf Plattformen wie YouTube, Facebook und …
14.12.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. fordert dringende II. Novellierung des HIV-HilfegesetzesBild: Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. fordert dringende II. Novellierung des HIV-Hilfegesetzes
VOB e.V.

Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. fordert dringende II. Novellierung des HIV-Hilfegesetzes

… der staatlichen Aufsichtsbehörde entschuldigt hatte. Die Verantwortlichen des Blutskandals wurden dazu angehalten, in den HIV-Hilfefonds einzuzahlen, um die Opfer zu entschädigen und den Angehörigen die Beerdigungskosten zu erstatten. Fatal war, dass das Stiftungsgesetz keinen rechtlichen Anspruch auf lebenslange Entschädigungszahlungen enthielt. Denn keiner - am wenigsten die Betroffenen selbst - konnte sich damals vorstellen, diese schwerwiegenden Infektionen zu überleben. Das führte dazu, dass der HIV-Hilfefonds immer wieder nur auf Drängen und …
13.12.2020
Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

… die Klage abgewiesen. Die Rechtsverfolgung durch die Klägerin sei rechtsmissbräuchlich. Es sei unzulässig, Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen wegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung geltend zu machen, wenn dies vorwiegend dazu diene, “gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.“ Von einem Missbrauch sei auszugehen, wenn das „beherrschende Motiv (...) sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind.“ Anhaltspunkt hierfür könne …
01.12.2020
Bild: Tödlicher Rückweg von der Arbeit ohne Ausstempeln ist kein ArbeitsunfallBild: Tödlicher Rückweg von der Arbeit ohne Ausstempeln ist kein Arbeitsunfall
kanzlei JURA.CC

Tödlicher Rückweg von der Arbeit ohne Ausstempeln ist kein Arbeitsunfall

… die linke Fahrbahnseite und stieß mit einem entgegenkommenden LKW zusammen, wobei er verstarb. Vor seinem Fahrtantritt hatte der Ehemann der Klägerin diese entgegen seiner sonstigen Gewohnheit nicht per SMS über die beginnende Heimfahrt informiert. Die Beklagte lehnte einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Es sei nicht feststellbar, dass der Verstorbene sich beim Unfallereignis auf seinem Weg nach Hause befunden habe. Die Klägerin hat Klage zum Sozialgericht erhoben, mit dem Antrag, ihr …
18.11.2020
Bild: Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall innerhalb eines MotorradkonvoisBild: Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall innerhalb eines Motorradkonvois
kanzlei JURA.CC

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall innerhalb eines Motorradkonvois

… der Kläger fiel nach rechts gegen einen Pfosten der Leitplanke. Er erlitt schwerste körperliche Verletzungen mit irreparablen Schäden. Vom Kläger verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50%. Das Landgericht lehnet jeglichen Anspruch ab. Das OLG Koblenz hat das landgerichtliche Urteil geändert und festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger die weiteren materiellen Schäden, die ihm aus dem Verkehrsunfallereignis erwachsen, zu 20% sowie die weiteren immateriellen …
18.11.2020
Bild: Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte StornogebührBild: Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr
kanzlei JURA.CC

Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr

… Flottenbetrieb bis zum 10.07.2020 eingestellt und die Kreuzfahrt letztendlich nicht stattgefunden habe. Mit Stand 28.03.2020 sei die Einreise nach Russland und Dänemark nicht möglich gewesen. Es habe zudem eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestanden. Die Beklagte erhebt Anspruch auf die vereinbarten Stornogebühren in Höhe von 20% des Reisepreises. Zum Zeitpunkt des Rücktritts sei eben nicht absehbar gewesen, dass die Reise nicht stattfinden könne. Die Reisewarnung habe vorerst nur bis Mitte Juni 2020 gegolten. Das AG München hat …
17.11.2020
Bild: Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte gebenBild: Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben
kanzlei JURA.CC

Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben

… wandte sich der Kläger mit seiner Berufung. Die Berufung hatte vor dem OVG Münster teilweise Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die vom Kläger begehrte Auflistung der in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Prüfungen grundsätzlich vom Auskunftsanspruch nach der Bundeshaushaltsordnung umfasst. Der durch die gesetzliche Bestimmung gewährte Zugang zu den im Einzelfall festgestellten Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes umfasse nach Sinn und Zweck auch die Mitteilung der Tatsache, zu welchen Prüfungsthemen und -bereichen …
16.11.2020
Bild: Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren?Bild: Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren?
kanzlei JURA.CC

Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren?

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht. Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt. Von den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde nach dem rechtskräftigen Versäumnisurteil unterlassen, einen …
16.11.2020
Bild: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im JahrBild: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr
kanzlei JURA.CC

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

… Oberlandesgerichts ist die Klage bereits unzulässig. Die Rechtsverfolgung sei rechtsmissbräuchlich. Es sei unzulässig, Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen wegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung geltend zu machen, wenn dies vorwiegend dazu diene, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch sei auszugehen, wenn das beherrschende Motiv sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele seien. Anhaltspunkt hierfür könne etwa …
16.11.2020
Bild: Keine Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe beim Autokauf von AußendienstmitarbeiternBild: Keine Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe beim Autokauf von Außendienstmitarbeitern
kanzlei JURA.CC

Keine Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe beim Autokauf von Außendienstmitarbeitern

… Preisnachlässe der Automobilhersteller in erster Linie ihrem eigenwirtschaftlichen Interesse dienten. Auch im vorliegenden Fall sei es den Automobilherstellern bei der Einräumung der Rabatte für Außendienstmitarbeiter der Klägerin ersichtlich v.a. darum gegangen, ihren Umsatz zu steigern und den für sie attraktiven Kundenstamm von Außendienstmitarbeitern, die zu den sog. Vielfahrern gehörten, an sich zu binden. Die Außendienstmitarbeiter hätten auch keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf den im Rahmenvertrag zugestandenen Rabatt beim Neuwagenkauf gehabt.
12.11.2020
Bild: Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und ReiterBild: Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter
kanzlei JURA.CC

Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter

… nach Anhörung beider Parteien zum Unfallhergang nicht überzeugt, dass der Vortrag einer Seite plausibler war als der andere, oder dass eine Partei glaubwürdiger war. In dieser Situation entschied das Landgericht zu Lasten der beweisbelasteten Klägerin (sog. "non liquet"). Einen Anspruch konnte die Klägerin auch nicht darauf stützen, dass der Beklagte trotz des Klingelns nicht nach rechts auswich, weil hierzu im konkreten Fall keine Verpflichtung bestand. Ebenso wenig war rechtlich entscheidend, dass der Beklagte verbotswidrig auf dem Gehweg ritt, …
11.11.2020
Bild: Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstattenBild: Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
kanzlei JURA.CC

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

… 25.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 73/19 entschieden, dass die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs geltend zu machen sind und der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden sich zu diesem Anspruch subsidiär verhält. Aus Pressemitteilung des Hess. LSG vom 10.11.2020 ergibt sich: Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten …
11.11.2020
Bild: Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen HasskommentarenBild: Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen Hasskommentaren
kanzlei JURA.CC

Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen Hasskommentaren

… Ansprüche der Landtagspräsidentin aufgrund der rechtswidrigen und strafrechtlich relevanten Kommentare dieser Nutzer von Google zu erteilen. Nur hinsichtlich weniger Kommentare (u.a. „unverschleiert“ und „arabisches Tanzpüppchen“) verneinte das Oberlandesgericht einen Auskunftsanspruch der Landtagspräsidentin zu den jeweiligen Nutzerdaten der Kommentatoren des YouTube-Videos. Zugleich hat das Oberlandesgericht mit diesem aktuellen Beschluss die Anschlussbeschwerde von Google gegen die bereits erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung zur Herausgabe …
10.11.2020
Bild: Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma® durch IKKBild: Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma® durch IKK
kanzlei JURA.CC

Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma® durch IKK

… 2 Mio. Euro) im Rahmen einer Krankenhausbehandlung lehnte die Antragsgegnerin ab. Das LSG Essen hat anders als das SG Detmold im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens im konkreten Einzelfall der geltend gemachte Anspruch bestehe und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen werde. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Therapie nach den glaubhaften Angaben des behandelnden Arztes indiziert und erfolgversprechend. Die Behandlung mit Spinraza® habe weder eine bessere Kosten-Nutzen-Relation, …
10.11.2020
Bild: Raub mit Todesfolge bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wegen PatientenverfügungBild: Raub mit Todesfolge bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wegen Patientenverfügung
kanzlei JURA.CC

Raub mit Todesfolge bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wegen Patientenverfügung

… wenig wurde eine selbständige neue Ursache für den Tod dadurch gesetzt, dass die behandelnden Ärzte im Einklang mit der Patientenverfügung und dem präoperativ geäußerten Willen der Verstorbenen lebensverlängernde Maßnahmen abbrachen. Das Opfer einer Gewalttat, das ärztliche Hilfe nicht in Anspruch nimmt, setzt damit keine neue Ursache für ein solches Versterben, sondern wirkt nur dem vom Täter gesetzten tödlichen Risiko nicht entgegen. Schon deshalb begründet in der Regel die Entscheidung gegen die Behandlung keine "neue" Todesgefahr. Zudem vermag …
09.11.2020
Bild: Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare führt nicht zum Ruhen des ArbeitslosengeldesBild: Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare führt nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes
kanzlei JURA.CC

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare führt nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes

… Staatsexamens endet, kein für den Zeitraum nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Ruhenstatbestand gemäß § 157 Abs. 1 SGB III führendes Arbeitsentgelt darstellt. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, weil er nach Erfüllung der Anwartschaftszeit gemäß § 142 SGB III durch die mit der Bekanntgabe des Bestehens der zweiten Staatsprüfung gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 …
09.11.2020
Bild: Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässigBild: Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig
kanzlei JURA.CC

Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

… den beklagten Freistaat Bayern verpflichtet, ihren Antrag auf Durchführung einer PID zustimmend zu bewerten. Nach Auffassung des BVerwG hat die Klägerin gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung der Ethikkommission, weil für ihre Nachkommen das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit besteht. Hinsichtlich des Vorliegens dieser Voraussetzungen sei der Ethikkommission kein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Ihre Entscheidung unterliege der vollen gerichtlichen Überprüfung. Davon sei …
09.11.2020
Bild: Mehr manipuliert als informiert? Die gelenkte Demokratie. Expertise von res politica®Bild: Mehr manipuliert als informiert? Die gelenkte Demokratie. Expertise von res politica®
Politikberatung res politica®

Mehr manipuliert als informiert? Die gelenkte Demokratie. Expertise von res politica®

… Massen durch die Presse bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine ausgemachte Sache. Diese realistische Einschätzung der Medien ist in der Geschichte der Bundesrepublik weitgehend verloren gegangen. Über Jahrzehnte hat der politische Journalismus in Deutschland erfolgreich den Anspruch gepflegt, als vermeintlich vierte Staatsgewalt die Politik zu kontrollieren. Davon ist in jüngster Zeit nicht mehr viel übriggeblieben, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise fest. Vielmehr gerieren sich die führenden Medien zunehmend als eigenmächtige …
03.11.2020
Bild: Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung?Bild: Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung?
kanzlei JURA.CC

Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung?

Das Bundessozialgericht hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen B 3 KR 5/20 R entschieden, dass der Krankengeldanspruch auch dann besteht, wenn keine Nahtloskrankschreibunge erfolgt, weil aus Gründen des bescheinigenden Arztes erst ein späterer Termin erfolgen kann. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht Anspruch auf Zahlung von Krankengeld, wenn die Gründe für den erst verspätet wahrgenommenen Termin zur ärztlichen AU-Feststellung in der Sphäre des Vertragsarztes liegen und zudem auch der Krankenkasse zuzurechnen wären. Rechtsgrundlage des …
03.11.2020
Bild: Demente Patienten: Pflegeheime nicht zur Nutzung von Bettgittern verpflichtetBild: Demente Patienten: Pflegeheime nicht zur Nutzung von Bettgittern verpflichtet
kanzlei JURA.CC

Demente Patienten: Pflegeheime nicht zur Nutzung von Bettgittern verpflichtet

Das Landgericht Köln hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 3 O 5/19 entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 02.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte Mutter litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war in den Pflegegrad V e…
03.11.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlenBild: Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
kanzlei JURA.CC

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 66/19 entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vorgesehen, …
03.11.2020
Bild: Mündliche Entfristungszusage möglich?Bild: Mündliche Entfristungszusage möglich?
kanzlei JURA.CC

Mündliche Entfristungszusage möglich?

… Arbeitnehmer sodann annimmt. Ein Arbeitsvertrag kann aus einen Umkehrschluss aus § 623 BGB auch mündlich erfolgen. Ebenso kann aus einem Umkehrschluss aus § 14 Abs. 4 TzBfG die Entfristung mündlich erfolgen. Auch aus § 2 NachwG hat der Kläger einen Anspruch auf schriftliche Bestätigung der mündlichen Entfristungszusage. Einen wie auch immer gearteten neuen Arbeitsvertrag, der nun nicht angeboten wird, bedarf und bedurfte es nicht. Es ging allein um die Zusicherung der Entfristung. Es handelt sich bei der telefonischen mündlichen Entfristungszusage …
02.11.2020
Bild: Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter ArbeitnehmerBild: Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter Arbeitnehmer
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Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter Arbeitnehmer

… BAG, Urteil vom 04.06.2011 – 7 AZR 716/09. Der Schaden besteht hier darin, dass der Arbeitnehmer als zu informierender befristet beschäftigter Arbeitnehmer sich nicht beworben und daher den unbefristeten Arbeitsplatz nicht erhalten hat. Der Inhalt des Schadensersatzanspruchs richtet sich nach § 249 ff BGB. Theoretisch könnte dies dem Arbeitnehmer sogar einen Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsplatz verschaffen. Überwiegend wird jedoch der Anspruch auf Geldersatz vertreten. Es bestehen Parallelen zur Beanspruchung von mehr als drei Bruttomonatsgehältern …
02.11.2020
Bild: Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werdenBild: Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden
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Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden

… jedoch nicht zurück, sondern gewährte ihm lediglich Reisegutscheine in entsprechender Höhe. Eine Rückzahlung des Reisepreises erfolgte auch nicht nach vorgerichtlicher Einschaltung und Fristsetzung durch einen Anwalt. Der Kläger erhob deswegen Klage mit der Begründung, dass er einen Anspruch auf Rückerstattung seines Geldes und nicht bloß auf den Erhalt von Gutscheinen habe. Das nun beklagte Reiseunternehmen erkannte die Klage i.H.v. 2.381,35 Euro an. Es ist jedoch der Auffassung, dass es weder Verzugszinsen noch vorgerichtliche Anwaltskosten als …
02.11.2020
Bild: Rückerstattung des Reisepreises auch während Corona-Pandemie in 14 TagenBild: Rückerstattung des Reisepreises auch während Corona-Pandemie in 14 Tagen
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Rückerstattung des Reisepreises auch während Corona-Pandemie in 14 Tagen

… Kreuzfahrtveranstalter und erstattete den Reisepreis. Mit ihren Klagen verlangten die Reisenden Ersatz der ihnen entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das AG Bad Iburg hat den Klägern Recht gegeben. Nach Auffassung des Amtsgerichts haben die Kläger gegen das beklagte Reiseunternehmen einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Das Unternehmen befand sich mit der Rückzahlung des Reisepreises in Verzug und sei deshalb verpflichtet, den Klägern die durch den Verzug entstandenen Schäden, also auch die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Gemäß § …
30.10.2020
Bild: Göttinger Organspende-Skandal: 1,2 Millionen Euro Entschädigung für freigesprochenen ArztBild: Göttinger Organspende-Skandal: 1,2 Millionen Euro Entschädigung für freigesprochenen Arzt
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Göttinger Organspende-Skandal: 1,2 Millionen Euro Entschädigung für freigesprochenen Arzt

… Entschädigung festgestellt worden. Das LG Braunschweig hatte das Land Niedersachsen nach einer Beweisaufnahme zur Leistung von 1.167.899,19 Euro verurteilt. Das OLG Braunschweig hat das Urteil des Landgerichts im Wesentlichen bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Arzt einen Anspruch i.H.v. 80.000 Euro wegen des Zinsschadens für ein Darlehen, das er benötigt habe, um die Kaution für die Außervollzugsetzung des Untersuchungshaftbefehls zu erbringen. Er könne vom Land Niedersachsen darüber hinaus auch entgangenen Gewinn verlangen, weil …
29.10.2020
Bild: Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördernBild: Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördern
BVM Bauvertragsmanagement GmbH

Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördern

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der…
28.10.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Krankenkasse muss ärztliche Behandlung aufgrund Fehldiagnose übernehmenBild: Krankenkasse muss ärztliche Behandlung aufgrund Fehldiagnose übernehmen
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Krankenkasse muss ärztliche Behandlung aufgrund Fehldiagnose übernehmen

… ein. Die Berufung war vor dem LSG Darmstadt erfolgreich. Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann das Urteil des Sozialgerichts nicht aufrechterhalten bleiben. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Dieser habe Anspruch auf Erstattung der von ihm verauslagten Kosten der IVIG-Therapie i.H.v. 34.773,35 Euro. Für die Behandlung der objektiv vorliegenden Erkrankung sei von Anbeginn der Einsatz von Immunglobulinen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen. Damit sei die Leistung …
27.10.2020
Bild: Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-PandemieBild: Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie
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Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

… Landgerichts besteht eine Leistungspflicht der Versicherung. Dabei komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung für die Einstandspflicht der Versicherung nicht an. Dass das Coronavirus nicht im Betrieb der Klägerin aufgetreten sei, stehe dem Anspruch ebenfalls nicht entgegen, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei allein maßgeblich, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde. Der Betrieb der Klägerin sei auch vollständig geschlossen gewesen, ein – rechtlich zulässiger – …
26.10.2020
Bild: Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75% privat genutzten PkwBild: Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75% privat genutzten Pkw
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Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75% privat genutzten Pkw

… bestätigt. Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös nach Auffassung des BFH den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert werde, rechtfertige keine Gewinnkorrektur. Der Veräußerungserlös sei – trotz vorangegangener Besteuerung der Nutzungsentnahme – in voller Höhe als …
26.10.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und ErinnerungsarbeitBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

… und dass die Diskussion am NS-Dokumentationszentrum auf wissenschaftlichem Niveau stattfinde. Nachdem er vom Inhalt dieses Schreibens erfahren hatte, nahm der Beschwerdeführer die Stadt München erfolglos gerichtlich auf Entschuldigung bzw. Widerruf in Anspruch. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG haben die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten. Die insoweit geltenden Maßstäbe seien von den besonderen Neutralitätsanforderungen …
23.10.2020
Fehlerhafte Kupferspirale: Rechtliche Hilfe für betroffene Patientinnen
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Ka

Fehlerhafte Kupferspirale: Rechtliche Hilfe für betroffene Patientinnen

… selten ohne weitere Komplikationen. Oftmals waren die Spiralen bereits unbemerkt gebrochen oder brachen während der ambulanten Entfernung. Den Patientinnen steht aufgrund der damit einhergehenden immensen psychischen, physischen, aber auch möglicher seelischer Belastungen ein Schmerzensgeldanspruch zu. Auch können etwaige im Zusammenhang mit der Entfernung der Spirale resultierende Folgeschäden ersetzt verlangt werden. Da das Vorliegen eines Produktfehlers unstrittig ist, bestehen hohe Erfolgschancen den Hersteller hierauf in Anspruch zu nehmen. …
22.10.2020
Bild: Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. WochenunterrichtBild: Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. Wochenunterricht
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Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. Wochenunterricht

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 8/19 R entschieden, dass ein Berufsschüler keinen Anspruch auf höhere Fahrtkosten bei Berufsschulunterricht im Block hat. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: In der Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.08.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdefachwirtin. Sie bewohnte eine eigene Wohnung 13 km von der Ausbildungsstätte entfernt. Von Juni 2015 bis November 2016 pendelte sie an 102 Tagen mit ihrem privaten PKW zu der in 60 km Entfernung …
22.10.2020
Bild: Erhalten Arbeitnehmer im Corona-Jahr das Weihnachtsgeld der Arbeitgeber früher?Bild: Erhalten Arbeitnehmer im Corona-Jahr das Weihnachtsgeld der Arbeitgeber früher?
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Erhalten Arbeitnehmer im Corona-Jahr das Weihnachtsgeld der Arbeitgeber früher?

… nichts anderes vereinbart haben. Der Höhe nach beläuft sich das 13. Monatsgehalt auf ein volles vereinbartes Monatsgehalt, beim Weihnachtsgeld ist das nicht ohne weiteres der Fall. Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich ergeben aus: • Tarifvertrag • Betriebsvereinbarung • Arbeitsvertrag • freiwilliger Leistungszusage des Arbeitgebers • betrieblicher Übung • dem gewohnheitsrechtlich anerkannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation darf vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses …
22.10.2020
Bild: Echt LIAB!Bild: Echt LIAB!
FDP Haar

Echt LIAB!

… Testbetrieb einbringen.“ Die überparteiliche Nutzbarkeit der Plattform ist dabei von zentraler Bedeutung. „Wir brauchen keine parteispezifische Anwendung, sondern eine Lösung, die allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht“, formulierte Siemsen am Forum Ende September den Anspruch. Leserechte hat daher automatisch jeder. Die oberbayerische Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg stellte bei der Erstbenutzung begeistert fest: „Ohne Installation einfach einwählen und mitmachen – das ist echt LIAB!“ Der Link zum Einstieg in Plattform ist …
20.10.2020

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