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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-PandemieBild: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 24.07.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.07.2020 ergibt sich: Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum und als verbeamteter Lehrer in Dormagen tätig. Beide traten zum Schuljahr 2019/2020 in die Freiste…
27.07.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung?–ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung?–ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung

Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser Artikel nun ein „Update“ über die Entwicklung der Schadensregulierungspraxis der Versicherer, insbesondere im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen, geben: Betriebsschließungsversicherung – auf die Klausel kommt es an In der täglichen anwaltlichen Praxis kristallisiert sich heraus, dass sich vor allem die Betriebe berechtigte Hoffnung …
27.07.2020
Bild: Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als MehrbedarfBild: Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf
kanzlei JURA.CC

Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen S 3 AS 2672/19 entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Der 2003 geborene Kläger besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums. Er lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner alleinerziehenden Mutter. Beide beziehen Arbeitslosengeld II. Im Dezember 2018 begehrte …
27.07.2020
Bild: Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen BelastungenBild: Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
Usebach Immobilien

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2036/19 entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Aus der Pressemitteilung des FG Neustadt vom 22.07.2020 ergibt sich: Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= Eheleute) ein Massivbau-Unternehmen mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Unterkellerung auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in der…
23.07.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App "mytaxi"Bild: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App "mytaxi"
kanzlei JURA.CC

Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App "mytaxi"

… Betriebssitz hat. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Frankfurt am Main. Er meinte, die Beklagte sei als Täterin oder jedenfalls Gehilfen für den Verstoß des Fahrers des Wiesbadener Taxis verantwortlich. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassen in Anspruch, Taxi-Suchanfragen an Taxifahrer zu übermitteln, die nicht für die Stadt Frankfurt am Main konzessioniert sind. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Frankfurt hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts besteht zwischen den Parteien …
22.07.2020
Bild: Insolventer Energieversorger BEV: Anspruch auf Neukundenbonus bestätigtBild: Insolventer Energieversorger BEV: Anspruch auf Neukundenbonus bestätigt
kanzlei JURA.CC

Insolventer Energieversorger BEV: Anspruch auf Neukundenbonus bestätigt

… von einem Jahr gewährt werden, die aber nicht erreicht worden sei. Der als Musterkläger meint dagegen, dass der Neukundenbonus unabhängig vom Erreichen einer Mindestvertragslaufzeit und der Insolvenz gewährt werden müsse. Damit verringere sich der Vergütungsanspruch des Musterbeklagten automatisch um den Neukundenbonus, ohne dass es einer gesonderten Aufrechnungserklärung des Kunden bedürfte. Das OLG München ist der Ansicht des Musterklägers gefolgt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEV nicht …
22.07.2020
Bild: Antisemitisches Relief: "Judensau"-Plastik in Wittenberg darf hängenbleibenBild: Antisemitisches Relief: "Judensau"-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben
kanzlei JURA.CC

Antisemitisches Relief: "Judensau"-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben

… "Judensau"-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Sachsen-Anhalt Nr. 2/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigung der Angehörigen des jüdischen Glaubens und damit auch des Klägers selbst darstelle. Zusätzlich hat er den geltend gemachten Beseitigungsanspruch auf …
21.07.2020
Bild: Drohende Unfruchtbarkeit: SGB II-Anspruch auf Kosten der KryokonservierungBild: Drohende Unfruchtbarkeit: SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
kanzlei JURA.CC

Drohende Unfruchtbarkeit: SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 845/19 entschieden, dass ein Leistungsbezieher, dem die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie droht, ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht SGB II-Leistungen. In Folge eines Immundefektes musste er sich einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes …
20.07.2020
Bild: Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmenBild: Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen
kanzlei JURA.CC

Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen

… der nächstgelegenen Schule gerichteten Begehren ohne Erfolg (Beschluss v. 12.07.2019 - 6 B 3156/19). Das OVG Lüneburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die Schülerin nicht den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Einrichtung einer Schülerbeförderung – etwa in Gestalt einer Schulbuslinie oder einer Beförderung per Taxi – in den benachbarten Landkreis. Zugleich stellte das Oberverwaltungsgericht klar, dass der Schülerin und ihren Eltern ein der Höhe nach begrenzter …
20.07.2020
Bild: Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlichBild: Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich
kanzlei JURA.CC

Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

… und Säfte haben ausgeschenkt werden dürfen. Der Wortlaut der Getränkeabsprache sei hierbei eindeutig gewesen. Er sei der klägerseits vorgenommenen Interpretation, dass auch „wesensgleiche“ Getränke erfasst seien, nicht zugänglich. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen stünde der Klägerin nur noch ein Anspruch in Höhe der gewährten Gutschrift zu. Diese sollte nicht als Geschenk gelten, sondern lediglich der Abschöpfung eines über der Getränkeobergrenze liegenden „Zuviel-Betrages“ dienen. Es gelte die Prämisse: „Es zahlt jeder, was er bestellt.“
20.07.2020
Bild: Bevor die Industrialisierung das Gesicht der Erde in eine Fratze verwandelteBild: Bevor die Industrialisierung das Gesicht der Erde in eine Fratze verwandelte
Spica Verlag GmbH

Bevor die Industrialisierung das Gesicht der Erde in eine Fratze verwandelte

… zum Weltwunder und Welterbe machte. Natürlich ihre Geschichte, die mehr Europa ausdrückt, als es eine Europäische Union je zustande gebracht hätte. Natürlich ihre Sakralität, gleichwertig neben dem Tempelberg in Jerusalem und der Kaaba in Mekka. Natürlich ihr imperialer Anspruch, der Konstantinopel zur Weltstadt machte. Nach der Reichsteilung 395 in Ost- und Weströmisches Reich verebbte Rom als Stadt der Antike in Bedeutungslosigkeit und Konstantinopel als Neues Rom wurde Kaiserstadt des Byzantinischen Reiches und Herz der (griechisch-) orthodoxen …
14.07.2020
Bild: Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund PilotenstreiksBild: Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks
kanzlei JURA.CC

Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2-24 O 117/18 entschieden: Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2020 ergibt sich: Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrage…
14.07.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?Bild: Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
kanzlei JURA.CC

Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 401/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagten beschäftigte …
13.07.2020
Bild: Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem VersteigerungswillenBild: Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen
kanzlei JURA.CC

Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

… Fahrzeug aufbringen müsste. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass die Berufung keinen Erfolg haben werde. Der Kläger hat seine Berufung auf den Hinweisbeschluss hin zurückgenommen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Beklagte habe ein Fahrzeug im Wert von mindestens 12.000 Euro angeboten. Aus dem Gesamtkontext des Verkaufsangebots werde deutlich, dass es sich bei der Angabe "Preis: Euro 1,00", die an sich für ein Sofort-Kauf-Angebot stehe, …
13.07.2020
Bild: Entgelt-Wucher durch Schlüsseldienst?Bild: Entgelt-Wucher durch Schlüsseldienst?
kanzlei JURA.CC

Entgelt-Wucher durch Schlüsseldienst?

… Gegenleistung auf die Unwirksamkeit des sittenwidrigen Vertrags, zumal er sich auch in einer Zwangslage befunden habe, da er am nächsten Morgen zur Arbeit erscheinen habe müssen. Der Beklagte wendet ein, dass niemand den Kläger genötigt habe, die angebotene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hätte ihn auch – maximal belastet mit den Anfahrtskosten – weiterschicken können. Auch eine Zwangslage habe nicht vorgelegen. Das AG München hat dem Beklagten Recht gegeben und die Klage auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in …
13.07.2020
Bild: Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?Bild: Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
kanzlei JURA.CC

Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit …
13.07.2020
Bild: Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf KreuzfahrtschiffBild: Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff
kanzlei JURA.CC

Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 46/19 entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Savona nach Santos gebucht. Am ersten Tag erreichte das Kreuzfahrtschiff Marseille. …
13.07.2020
Bild: Schmerzensgeld wegen Sturzes von MassageliegeBild: Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege
kanzlei JURA.CC

Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 28/18 entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten eine 2-wöchige Pauschalreise nach Teneriffa. Fünf Massageanwendungen gehörten zum Paket. Am vierten Urlaubstag ließ sich die Klägerin …
10.07.2020
Bild: Anspruch auf Suite im Hotel auf MallorcaBild: Anspruch auf Suite im Hotel auf Mallorca
kanzlei JURA.CC

Anspruch auf Suite im Hotel auf Mallorca

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 55/19 entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte für sich und zwei weitere Personen, die Klägerin und eine 78 Jahre alte Dame, eine 10-tägige Pauschalreise nach Mallorca gebucht. …
10.07.2020
Bild: Humanisten aus Hessen wollen in den BundestagBild: Humanisten aus Hessen wollen in den Bundestag
Partei der Humanisten Hessen

Humanisten aus Hessen wollen in den Bundestag

… Klings. Gerade in Zeiten von COVID-19 habe sich gezeigt, dass die Interessen von Angestellten in Pflegeberufen in der Politik unterrepräsentiert sind, machte die Wiesbadenerin Klings deutlich. Auch die Wahl des Hanauer Notfallsanitäters Kevin Kowatsch auf Platz 8 verdeutlicht den Anspruch der Partei der Humanisten, Politik nah am Menschen zu machen. Mit insgesamt 14 Kandidaten aus verschiedenen Gemeinden Hessens stellte die noch kleine Partei eine für ihre Verhältnisse relativ lange Liste auf. Ein Kandidat ließ sich dafür extra aus Japan zuschalten. …
10.07.2020
Bild: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigtBild: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt
kanzlei JURA.CC

MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 10 U 1133/16 entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 08.07.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13.06.2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den K…
09.07.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf AmazonBild: Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon
kanzlei JURA.CC

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

… Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hinwirken müssen. Falls dies nicht möglich sei, dürfe sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Zwar seien die in den Kundenrezensionen enthaltenen gesundheitsbezogenen Angaben irreführend. Sie stellten aber keine Werbung dar. Zumindest …
08.07.2020
Bild: Nachvergütung für Chef-Kameramann von "Das Boot" für ARD-Ausstrahlungen?Bild: Nachvergütung für Chef-Kameramann von "Das Boot" für ARD-Ausstrahlungen?
kanzlei JURA.CC

Nachvergütung für Chef-Kameramann von "Das Boot" für ARD-Ausstrahlungen?

… ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden, so der BGH. Der Kläger war Chef-Kameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks "Das Boot". Für seine Mitwirkung an der Produktion des Films erhielt er von der Produktionsgesellschaft …
08.07.2020
Bild: Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im StraßenverkehrBild: Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr
kanzlei JURA.CC

Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

… Fußgängerin. Die Eltern hatten ihrerseits versucht, das Kind – welches noch eine Vollbremsung einleitete – durch Rufe zu warnen. Die Fußgängerin nahm das Kind und dessen Eltern vor dem LG Hannover auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage der Fußgängerin abgewiesen. Das OLG Celle hat die Entscheidung des Landgerichts teilweise geändert und das Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts besteht ein Anspruch gegenüber den Eltern des …
07.07.2020
Bild: Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!Bild: Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Dass wir in Deutschland eine Grundrente bekommen, durch die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr bekommen als die Grundsicherung, war überfällig.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Besonders wichtig war nach Ansicht der Rentenexperten, dass die Grundrente nach jahrelanger Diskussion nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Das sei ein sta…
06.07.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Ein Arzt als Gerichtsgutachter haftet nicht für verkannte ErkrankungBild: Ein Arzt als Gerichtsgutachter haftet nicht für verkannte Erkrankung
kanzlei JURA.CC

Ein Arzt als Gerichtsgutachter haftet nicht für verkannte Erkrankung

… eines Rechtsstreits gefertigtes Gutachten eine gerichtliche Entscheidung beeinflusst hat und dann dieser Entscheidung schädigende Auswirkungen nachfolgen. Drum geht es hier aber nicht. Auf die Frage, ob das Gutachten falsch oder unvollständig ist, kommt es nicht an. Denkbar war für die Richter ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Verletzung des Körpers und der Gesundheit, die Anspruchsvoraussetzungen liegen aber nicht vor. Zwar käme dem Arzt im Rahmen einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB eine Haftungsprivilegierung nicht zu Gute, da nicht …
06.07.2020
Bild: Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmenBild: Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
kanzlei JURA.CC

Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

… den verkauften Weinen um Fälschungen handele und 34 der 36 Flaschen zurückgeschickt habe, forderte die Klägerin daraufhin die Beklagte zur Rückzahlung des anteiligen Kaufpreises auf. Nachdem die Beklagte zur Zahlung nicht bereit war, machte die Klägerin den Anspruch gerichtlich geltend. Das LG Köln hatte der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der betroffenen Flaschen Wein im Wesentlichen stattgegeben. Das OLG Köln hat die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Zwar habe die Beklagte bestritten, …
06.07.2020
Bild: Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von LufthansaBild: Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Lufthansa
kanzlei JURA.CC

Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Lufthansa

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 16 O 11/18 im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. Aus der Pressemitteilungen des LG Essen vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Klage richtet sich gegen die Lufthansa sowie gegen eine Lufthansa-Flugschule …
06.07.2020
Bild: GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORMBild: GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORM
CGB-Landesverband Bremen

GRUNDRENTE ERSETZT KEINE RENTENREFORM

… die rund 1,3 Mio. Bezieher von Kleinstrenten in Deutschland, die voraussichtlich ab Juli 2021 auf einen Aufschlag von maximal 404,86 Euro monatlich auf ihre Mini-Rente hoffen dürfen – so lange wird es dauern, bis die Rentenversicherungsträger die Anspruchsberechtigten und die Höhe deren Ansprüche ermittelt hat. Viele Mini-Rentner werden aber auch enttäuscht sein, wenn sie im nächsten Jahr feststellen müs­sen, dass der erwartete Rentenzuschlag deutlich kleiner als erwartet ausfällt. Entgegen der Be­zeichnung garantiert die Grundrente dem Leistungsempfänger …
03.07.2020
Bild: Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und WirtschaftsprüferBild: Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer
MTR Legal Rechtsanwälte

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen and…
03.07.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der AnlegerBild: Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger
MTR Legal Rechtsanwälte

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolven…
03.07.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Keine Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei SchauübungBild: Keine Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung
kanzlei JURA.CC

Keine Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung

… der Feuerwehrleute machen die Klägerinnen Schmerzensgeldansprüche geltend und verlangen im einem Fall 120.000 Euro, im anderen 9.000 Euro Schmerzensgeld. Das LG Tübingen hatte in beiden Verfahren die Klage gegen die Stadt abgewiesen. Zwar lägen die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch vor, die Stadt könne sich jedoch erfolgreich auf einen Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII berufen. Das OLG Stuttgart hat die Urteile des LG Tübingen bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht dem Anspruch der Klägerinnen gegen …
02.07.2020
Bild: Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfenBild: Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
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Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

… 24.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage i.H.v. 51,13 Euro. Zuvor hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass Sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe. Eine entsprechende Mitteilung unterblieb, als die Klägerin im Jahr 2007 zur Förderschullehrerein ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden war. Trotzdem zahlte der Beklagte der Klägerin – von dieser unbeanstandet …
02.07.2020
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GBK LEGAL Kanzlei Gussmann

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29.06.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von EventBild: Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event
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Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Der damals 44-jährige Kläger wollte mit zwei Freunden am 26.08.2017 das von der Beklagten veranstaltete Event auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf Nachfrage …
29.06.2020
Bild: Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für DatenschutzBild: Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
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Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

… beide Kläger geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das Ermittlungsverfahren sowohl zeitlich als auch nach seiner inhaltlichen Ausgestaltung in mehrfacher Hinsicht unangemessen lang. Dies verletze die Kläger in ihrem Anspruch auf eine effektive und der Unschuldsvermutung gerecht werdende Verfahrensgestaltung. Schon die Dauer des Verfahrens von drei Jahren und acht Monaten sei nach Art und Umfang der Vorwürfe eine deutliche Überschreitung dessen, was zeitlich …
29.06.2020
Bild: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger KündigungBild: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung
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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, …
29.06.2020
Bild: Einladung von Schwerbehinderten bei internen StellenausschreibungenBild: Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen
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Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

… die Stelle in Berlin in das Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle in Cottbus einfließen würden. Beide Bewerbungen des Klägers blieben erfolglos. Der Kläger hat die Beklagte nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung gerichtlich u.a. auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn entgegen den Vorgaben des SGB IX und des AGG wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge daraus, dass die Beklagte ihn entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. nicht zu einem …
29.06.2020
Bild: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie MitarbeiterBild: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter
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Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

… des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG seien …
29.06.2020
Bild: Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der ArbeitnehmerBild: Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
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Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

… Wahlbetriebs, für den sie zuständig sind. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende erhält Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens.“ Die Arbeitgeberin verwehrt der Betriebsratsseite diesen Zugriff. Der Gesamtbetriebsrat hat daher das vorliegende Verfahren eingeleitet, mit dem er einen Anspruch auf Durchführung von Ziffer 8.3 der GBV EFM und damit die Einräumung eines Einsichtsrechts in die elektronischen Personalakten für die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden sowie anderenfalls hilfsweise die Feststellung geltend macht, dass die GBV EFM insgesamt …
26.06.2020
Bild: Ratgeber für die großen und kleinen Probleme im JobBild: Ratgeber für die großen und kleinen Probleme im Job
Verlag Kaste & Sohn oHG

Ratgeber für die großen und kleinen Probleme im Job

… Stellen sinnvoll und hilfreich war, das darf schon heute bezweifelt werden. Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen werden wohl erst nach und nach zu spüren sein. Für den Einzelnen jedoch sind viele Folgen schon heute spürbar. Kurzarbeit, Einschränkungen in Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch, drohende Kündigung und der Absturz in die Arbeitslosigkeit sind bereits jetzt wieder an der Tagesordnung. Das birgt Gefahren, die sich in Relevanz und Wirkung nicht immer abschätzen lassen. Hier befindet sich derjenige klar im Vorteil, der gut informiert ist …
25.06.2020
Bild: Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestelltBild: Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestellt
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Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am 15.06.2020 das Strafermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Mitarbeiter der Stadt Ahlen in Absprache mit dem Amtsgericht Ahlen nach § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und fehlenden öffentlichen Interesse eingestellt. Anlass für das Strafermittlungsverfahren war eine Strafanzeige der Käuferin des Hundes für 750 € über Ebay-Kleinanzeigen. Dort hatte der Vollstreckungsbeamte, der den Hund zuvor bei einer Familie im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet hatte, zum Kauf angeboten. Der Hund wurde im In…
25.06.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Gründung der Populistischen ParteiBild: Gründung der Populistischen Partei
Populistische Partei

Gründung der Populistischen Partei

… Wir sind Bürger und keine Politiker - Wir sind Arbeiter, Unternehmer, Geschäftsführer, Angestellte - Wir sind der Spiegel des Volkes - Wir sind frei von Ideologien und alten Weltanschauungen. Wir sind frei von Machtbestrebungen - Wir haben nicht den Anspruch andere zu beherrschen - Wir sind die Populistische Partei – Wir stehen für ein neues Miteinander ohne Spaltung, Hass und Lüge. Die Populistische Partei fördert klares, kritisches und eigenständiges Denken. Wir befürworten neutrale, korrekte und informative nicht provokative und parteiische …
25.06.2020
Bild: Mehr Heimaufsichtspersonal - Grund zum jubeln?Bild: Mehr Heimaufsichtspersonal - Grund zum jubeln?
Heim-Mitwirkung

Mehr Heimaufsichtspersonal - Grund zum jubeln?

… Heimaufsicht soll nun also besser ausgestattet werden. Wird das kurzfristig zu mehr Qualität in den Pflegeeinrichtungen führen? Zunächst muss das zusätzliche Personal erst einmal angeworben, ausgebildet bzw. für die umfangreichen Aufgaben geschult werden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Doch wie wird es dann aussehen, wenn weiterhin die Heimbetreiber primär beraten werden, wie sie die festgestellten Mängel beseitigen können? Wird das als "Abschreckung" reichen? Wird es dadurch weniger Mängel, bessere Qualität und Versorgung für die meist …
23.06.2020
Bild: Offenes Kirchenasyl ist kein RechtsmissbrauchBild: Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch
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Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

… vom 22.06.2020 ergibt sich: Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen. Ein Mann aus Äthiopien reiste im Juni 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Im Juli 2016 begab er sich ins Kirchenasyl einer Frankfurt …
23.06.2020
Bild: Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisenBild: Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisen
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Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisen

… Täter im Strafverfahren erwächst ein Ausspruch des Strafgerichts über einen Adhäsionsantrag nur insoweit in materielle Rechtskraft, als diesem stattgegeben wird. Das Strafgericht ist hingegen nicht berechtigt, den Adhäsionskläger mit seinem Antrag rechtskräftig abzuweisen. Soweit das Strafgericht den erhobenen Anspruch nicht zuerkannt hat, kann der Verletzte ihn gemäß § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO anderweitig geltend machen. Hierfür ist er nicht auf ein dem Strafprozess nachfolgendes Zivilverfahren verwiesen. Vielmehr kann er den Anspruch – ohne selbst …
22.06.2020
Bild: Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrigBild: Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrig
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Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrig

… Mahngericht - gegen den Beschwerdeführer erließ. Dieser ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch erheben. Das Verfahren wurde sodann gemäß § 696 Abs. 1 und 2 ZPO an das zuständige Amtsgericht Frankfurt am Main - Zivilabteilung - abgegeben. Nach dem Eingang der Anspruchsbegründung ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23. März 2017 an, dass gemäß § 495a ZPO im schriftlichen Verfahren entschieden werde. Den Beschwerdeführer forderte es auf, binnen drei Wochen ab Zugang des Beschlusses schriftlich auf die Klage zu …
22.06.2020
Bild: Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über OktoberfestattentatBild: Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat
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Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat

… Oktoberfest stehe bzw. welche konkreten Informationen darin enthalten seien. Er ist der Auffassung, der Anschlag sei bis heute nicht umfassend aufgearbeitet worden. Als Vertreter der Presse müsse ihm Einsicht in die entsprechenden Akten des Bundesamtes gewährt werden. Ein solcher Anspruch folge unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit. Die Akteneinsicht sei erforderlich, um sich zunächst ein Bild über die Sachlage verschaffen zu können. Erst dadurch sei er in der Lage, seiner journalistischen Aufgabe zur Information der Öffentlichkeit und zur …
22.06.2020
Bild: Arbeit plus Rente lohnt doppelt - jetzt Rentenanspruch prüfenBild: Arbeit plus Rente lohnt doppelt - jetzt Rentenanspruch prüfen
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Arbeit plus Rente lohnt doppelt - jetzt Rentenanspruch prüfen

Flexi-Rentner können aktuell doppelt profitieren Durch das Corona-Schutzpaket können Rentner im Jahr 2020 bis zu 44.590 Euro dazu verdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Außerdem erhöht sich durch die weiteren Rentenbeiträge die spätere Altersrente. Renten-Tipp: Anspruch jetzt prüfen lassen! Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Rentenantrag stellt, bekommt unter Umständen rückwirkend Rente ab 1. Januar 2020. Volle Rente plus volles Gehalt Wer eine vorgezogene Altersrente bezieht und weiterarbeitet, kann in diesem Jahr bis zu 44.590 Euro dazu …
22.06.2020

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