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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

Bild: Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

kanzlei JURA.CC

Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 17 U 27/18 entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 18.02.2020 ergibt sich: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte …

18.05.2020

Bild: Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

kanzlei JURA.CC

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

… Klageeingang bei Gericht eingetreten, da die Klage nicht "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt worden sei, was allein im Verantwortungsbereich der Klägerin gelegen habe, die den Gerichtskostenvorschuss erst nach über drei Wochen eingezahlt habe. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auch nicht als auf sie abgetretener Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (§§ 852 Abs. 1, 398 BGB). Weder die Betreibergesellschaft noch die Stadt Frankfurt am Main hätten aus den Vorgängen auf Kosten des Frankfurter Renn-Klub e.V. …

18.05.2020

Bild: Erfordernis der Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 t gilt auch für Rettungssanitäter

kanzlei JURA.CC

Erfordernis der Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 t gilt auch für Rettungssanitäter

… beanstandet worden sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass ihm bei Versagung der Fahrerlaubnis die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und damit einhergehende erhebliche wirtschaftliche Probleme drohten. Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 zu. Denn er erfülle die hierfür in der FeV an das Sehvermögen gestellten Anforderungen nicht. Zur Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis, die der sog. der Gruppe 2 zugehöre, müsse …

18.05.2020

CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai

… vollen Kaufpreis – also ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung. In diesem Punkt wird er voraussichtlich keinen Erfolg haben. Es spricht vieles dafür, dass der BGH das Urteil des OLG Koblenz weitgehend bestätigen wird. Heißt: VW ist zwar schadensersatzpflichtig, hat aber Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. „Mit einem Urteil des BGH tritt nach fast fünf Jahren endlich Rechtssicherheit im Abgasskandal ein. Dann steht mit großer Wahrscheinlichkeit fest, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning …

15.05.2020

Bild: Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 16 L 787/20 entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 08.05.2020 ergibt sich: Eine Solo-Selbständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewähru…

14.05.2020

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte

kanzlei JURA.CC

Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 285/19 darauf hingewiesen, dass ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 24/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Gegenstand des Rechtsstreits war ein Sturz der Klägerin über eine 100 x 150 cm große Sperrholzplatte, welche vor dem Haus der Beklagten den Gehweg verengte. Die Platte lehnte vor …

13.05.2020

Bild: DBfK-Aktion #PflegeNachCorona – die Neubewertung der Pflege

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK-Aktion #PflegeNachCorona – die Neubewertung der Pflege

… „Noch heute leiden unsere Kolleginnen und Kollegen unter einem historisch geprägten Bild der Pflegeberufe, das nicht mehr haltbar ist und die Zukunft der professionellen Pflege gefährdet. Eine zeitgemäße Neubewertung des Berufs muss dem gesellschaftlichen und fachlichen Anspruch an beruflich Pflegende Rechnung tragen. Die Pflege nach Corona ist eine Chance für längst überfällige Veränderungen“, erklärt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des DBfK. Der Starttermin der Kampagne #PflegeNachCorona fällt mit dem 12. Mai 2020 auf den „Internationalen …

12.05.2020

Bild: Sturz in den Bach - Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden

kanzlei JURA.CC

Sturz in den Bach - Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden

… die Verstopfung selbst zu beseitigen. Dabei sei sie in den Bach gefallen. Sie habe sich eine Schnittwunde zugezogen sowie ihre Brille verloren. Die Klägerin hat daraufhin die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz - insgesamt rund 2.000 Euro - in Anspruch genommen. Sie hat die Klage rechtlich auf die sog. "Geschäftsführung ohne Auftrag" gestützt. Sie meint, einen Anspruch auf Schadensersatz zu haben, da sie im Interesse der Beklagten deren Aufgabe übernommen und hierbei einen Schaden erlitten habe. Mit Urteil vom 12.09.2019 hat …

12.05.2020

Rechtsanwälte Imhof Koch Scherer

Entgeltfortzahlung bei Quarantäne und Ansprüche gegen Arbeitgeber

… Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) Anwendung. Konkret bedeutet dies, dass nach dem IfSG dem Arbeitnehmer auf Grund der behördlich angeordneten Quarantäne in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruches zusteht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Nettogehalt weiterhin auszahlt, wobei dieser den Betrag aber später von der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat, auf Antrag zurückfordern kann. Ab der siebten Woche entspricht der Entschädigungsanspruch der Höhe …

11.05.2020

Bild: Online-Kinderbetreuung in Corona-Zeiten

iccento web solutions

Online-Kinderbetreuung in Corona-Zeiten

… Einrichtungen die Möglichkeit, in einfacher Drag-and-drop-Weise die Medien hochzuladen. Nach diesem Upload stehen die Unterlagen sofort den Familien zur Verfügung. Unkompliziert, schnell, günstig und zuverlässig Internetlösungen und damit Problemlösungen im Sinne des Kunden zu erstellen, ist der Anspruch von iccento web solutions (https://iccento.de) ( https://iccento.de ). Die flexibel agierende Agentur ist ein Geschäftsbereich der Agentur Holger Hagenlocher mit Büros in Singen am Hohentwiel und Esslingen am Neckar in der Region Stuttgart. …

11.05.2020

Bild: Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

kanzlei JURA.CC

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Das Bundessozialgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Im Jahr 2004 stellte das Versorgungsamt als Schädigungsfolge …

11.05.2020

Bild: Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen

kanzlei JURA.CC

Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen

… wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 6/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, der in der Schweiz ein Fahrzeug der Beklagten mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft haben soll. Dieser Anspruch war zuvor aus Praktikabilitätsgründen aus der Ende Dezember 2017 eingegangenen …

11.05.2020

Bild: Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

kanzlei JURA.CC

Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

… kommen kann, keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte begründet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 21/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Kläger nahm die Beklagte aufgrund eines Vorfalls im Sport- und Olympiamuseum in Köln in Anspruch. Im Rahmen eines Betriebsausflugs hatte er dort an einer "aktiven Führung" teilgenommen. Eine Mitarbeiterin der Beklagten leitete die Führung und führte dabei mit den Teil-nehmern einige leichte Sportübungen durch. Aufwärmübungen oder eine Warnung, dass Verletzungen …

11.05.2020

BRed-Content

Arbeitssuche in Postcorona-Zeiten

Die von der Bundesagentur für Arbeit am 30. April 2020 veröffentlichten Zahlen bilden zum ersten Mal die Wirkung von Corona auf den Arbeitsmarkt ab. Zwar stieg die Arbeitslosenzahl nur mäßig, doch sogar das ist eigentlich eine schlechte Nachricht. Die gute: Plötzlich sind die begehrten Fachkräfte in großer Zahl verfügbar. Darunter viele, die über 50 Jahre alt sind. Jobverlust in Zahlen Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte der Vorstandsvorsitzende Detlev Scheele wenig Positives zu berichten. Die …

08.05.2020

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Keine Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern

kanzlei JURA.CC

Keine Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern

Das Landgericht Münster hat am 09.03.2020 zu den Aktenzeichen 08 O 272/19 und 8 O 272/19 entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 24/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Zwischen einem Auto und einem E-Scooter kam es zu einem Unfall an einer Kreuzung. Die kla…

08.05.2020

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Jörg Nobis (AfD): „Für Corona dürfen nicht auch noch unsere Enkel bezahlen müssen“

AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Für Corona dürfen nicht auch noch unsere Enkel bezahlen müssen“

… wiedereröffnen, weil Sie – ich zitiere – „angesichts der Corona-Pandemie mit weiteren Zuwanderungen“ rechnen! Weitere Zuwanderungen heißt ers-tens, dass es sich um zusätzliche Personen handelt, und zweitens, dass es sich um Per-sonen handelt, die ganz sicher keinerlei Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. An-statt Abschiebungen zu forcieren, fördern Sie weiter die illegale Zuwanderung. Touris-ten aus Hamburg oder Niedersachsen werden an der Landesgrenze abgewiesen und Zweitwohnungsbesitzer aus ihren eigenen Häusern geworfen, und gleichzeitig hält diese …

08.05.2020

Werner Bonhoff Stiftung

Sonderpreis im Schülerzeitungswettbewerb der Länder für Gymnasium aus Weinheim

… Aufklärung und dem Ergebnis einer Umfrage unter den Schülerinnen und Schülern bezüglich der eigenen Erfahrungswerte entwickelte sich der Bedarf nach einem umfassenden Anti-Mobbingkonzept unter Einbeziehung der Schulleitung, der Lehrer, der Schülerschaft und der Eltern. Dieses hat den Anspruch, dass sich alle Mitglieder der Schulgemeinschaft sicher fühlen und soll zudem anderen Schulen als Inspiration dienen. Wesentlich war für die Schule die Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, sich punktuell mit immer wieder auftretenden Einzelfällen zu beschäftigen. …

08.05.2020

Brüllmann Rechtsanwälte

Corona: Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 IfSG

… Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Wochen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Diese wird vom Arbeitgeber gezahlt. „Der Arbeitgeber kann auf Antrag das …

07.05.2020

Bild: Hilfe für Dritte: Kein Schadensersatz bei unverhältnismäßigem Risiko

kanzlei JURA.CC

Hilfe für Dritte: Kein Schadensersatz bei unverhältnismäßigem Risiko

… Klägerin versucht, die Verstopfung selbst zu beseitigen. Dabei sei sie in den Bach gefallen. Sie habe sich eine Schnittwunde zugezogen sowie ihre Brille verloren. Die Klägerin nahm daraufhin die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz (insgesamt rund 2.000 Euro) in Anspruch. Sie stützte die Klage rechtlich auf die "Geschäftsführung ohne Auftrag" und meinte, einen Anspruch auf Schadensersatz zu haben, da sie im Interesse der Beklagten deren Aufgabe übernommen und hierbei einen Schaden erlitten habe. Das LG Aachen hatte die Klage …

07.05.2020

ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Zusammenleben ist keine Voraussetzung für Trennungsunterhalt

… eines gemeinsamen Ehelebens, lebte die Frau weiterhin bei ihren Eltern in Frankfurt. Schon rund ein Jahr später kam die Trennung – zu einem Zusammenleben und dem Beginn einer wirklichen Beziehung zwischen den Eheleuten war es nie gekommen.Anspruch auf Trennungsunterhalt? Nach der Trennung der Eheleute folgte die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass der wesentlich besser verdienende Ehemann seiner Frau monatlich 1.320 Euro Trennungsunterhalt zahlen …

06.05.2020

CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal – BGH zweifelt an Argumentation von VW

VW ist im Dieselskandal wohl schadensersatzpflichtig – Anrechnung einer Nutzungsentschädigung wahrscheinlich München, 05.05.2020. Lange hat es gedauert, bis ein Fall im VW-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gelandet ist. Jetzt war es soweit. Auch wenn noch kein Urteil gesprochen wurde, hat VW vor dem BGH wohl einen schweren Stand. Schon zum Auftakt des Prozesses stellte der Vorsitzende Richter Seiters klar, dass er eine ganze Reihe von Argumenten, die VW im Revisionsantrag vorgebracht hatte, so nicht zu für zutreffend hält oder sie zumin…

06.05.2020

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"

kanzlei JURA.CC

Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"

… einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Tonträger mit der Aufnahme "Nur mir" herzustellen und in Verkehr zu bringen. Außerdem haben sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung verlangt. Das Landgericht hat der …

06.05.2020

Bild: Ärztebewertungsportal: Keine Löschung negativer Nutzerbewertungen und des Basisprofils

kanzlei JURA.CC

Ärztebewertungsportal: Keine Löschung negativer Nutzerbewertungen und des Basisprofils

… Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Zudem habe die Ärztin auch keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten, so das Oberlandesgericht. Die Klägerin ist Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und bewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Beklagte …

06.05.2020

Kanzlei für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht 4.0

… Kommunikationsaufwand verbunden. Da sich die Tätigkeit nicht immer in zweit Teile trennen lässt z.B. bei Projekten oder Kundenbetreuung die Übergabe geregelt werden muss und auch für den Urlaub eine entsprechende Vertretung gefunden werden muss. Wichtig Beschäftigte haben aktuell in Deutschland keinen Anspruch auf mobiles Arbeiten oder Home Office. Im Gegensatz zu den Niederladen gibt es keine gesetzliche Regelung, die ein Recht auf Home Office, mobiles oder agiles Arbeiten einräumt. Bei der Planung und Umsetzung von agilem, mobilem Arbeiten oder Desk-Sharing sind …

05.05.2020

Bild: Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen

kanzlei JURA.CC

Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen

… bestätigt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts unterliegt eine Epilationsbehandlung dem Arztvorbehalt. Hierfür gebe es auch keine Ausnahmen. Zwar sei es als sog. Systemversagen zu bewerten, dass keine Ärzte die benötigte Behandlung anbieten würden. Gleichwohl folge daraus kein Anspruch auf eine Leistung durch eine andere Berufsgruppe. Denn die Krankenkassen könnten nach ihrem Aufgabenkreis nur auf systeminterne Leistungen für ihre Versicherten zugreifen. Weiteres sei für die Kasse rechtlich unmöglich und könne allein vom Gesetzgeber geregelt …

05.05.2020

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

BGH und EuGH klären Rechtsfragen zum VW-Dieselskandal

… entscheiden sein (Urteil vom 16.9.2019, Az. 12 U 61/19). Insoweit wird ein ähnlicher Fall mit weiteren - am 5.5.2020 noch nicht zu verhandelnden - Rechtsproblemen vom BGH zu entscheiden sein. Zu weiteren Rechtsproblemen, insbesondere, ob den Geschädigten ein Deliktzinsanspruch seit dem Kaufdatum zusteht, hat die Kanzlei Schmidt einen weiteren Fall beim BGH anhängig. Auch die Frage, ob der Käufer eines Audi-Skandalfahrzeugs gegenüber dem Verkäufer zurücktreten darf, läßt Rechtsanwalt Schmidt in Kürze vom BGH entscheiden. Damit könnten dann die meisten …

04.05.2020

Bild: Entschädigung für Flugreisende auch bei Flugverweigerung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen?

kanzlei JURA.CC

Entschädigung für Flugreisende auch bei Flugverweigerung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen?

Klage das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für diese Nichtbeförderung vertretbare Gründe vorliegen. Insoweit stehe die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens entgegen, die dessen Haftung für den Fall, dass einem Fluggast die Beförderung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen verweigert werde, beschränke oder ausschließe und dem Fluggast damit einen etwaigen Schadensersatzanspruch vorenthalte.

04.05.2020

Bild: Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässig

kanzlei JURA.CC

Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässig

… dem 01.09.2001 und dem 26.09.2012. Nach Ablehnung dieses Antrags gelangte die Beklagte auf unbekanntem Weg an einen Großteil der Berichte und veröffentlichte diese unter der Bezeichnung "Afghanistan-Papiere" im Internet. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die Veröffentlichung ihr Urheberrecht an den Berichten verletze. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision hat die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der BGH hat das …

04.05.2020

Bild: Gewichtsabnahmeberatung keine "medizinische Behandlung"

kanzlei JURA.CC

Gewichtsabnahmeberatung keine "medizinische Behandlung"

… Gewichtsabnahmeberatung ab, die eine regelmäßige Diätkontrolle unter Gabe von homöopathischen Mitteln (Shakes) umfasste. Den Pauschalpreis i.H.v. 1.390 Euro zahlte die Beklagte (bis auf 690 Euro Anzahlung) nicht. Die Klägerin nahm die Beklagte deshalb auf Leistung der Restsumme in Anspruch. Letztere war dabei der Ansicht, wegen Schlechtleistung keine weitere Zahlung mehr erbringen zu müssen, da sich durch die eingenommenen Mittel ihr Blutdruck auffällig erhöht habe und sie nicht über die Zusammensetzung und Nebenwirkungen der Präparate aufgeklärt worden …

04.05.2020

Bild: Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundene Corona-Soforthilfe

kanzlei JURA.CC

Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundene Corona-Soforthilfe

… Pressemitteilung des LG Köln Nr. 10/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Vorliegend geht ein Steuerberater (Gläubiger) aus einem Titel über Honorarforderungen aus seiner Steuerberatertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 gegen den Schuldner vor. Dazu ließ er sich den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung seines Kontoguthabens gegenüber seiner Bank pfänden und zur Einziehung überweisen. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt. Der Schuldner erhielt über das Programm zur Gewährung von Corona-Soforthilfen 9.000 Euro als einmalige Pauschale bewilligt …

04.05.2020

Bild: Kein Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem beauftragten Subunternehmer

kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem beauftragten Subunternehmer

Das Landgericht Frankfurt hat am 26.03.2019 zum Aktenzeichen 2-24 S 280/18 entschieden, dass in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung besteht, wenn es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik kommt und deshalb ein Flug annulliert werden muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 29.04.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte von Frankfurt am Main über Amsterdam nach Panama Stadt fliegen. Der erster Teilflug wurde jedoch annulliert, weil es beim Personal des privaten Check-in-Dienstes, …

04.05.2020

Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwaelte

Kundendaten beim Asset Deal: Datenschutz- & Informationspflichten

… Es bleibt jedoch ein nicht unerhebliches Risiko. Andere führen § 32 Abs. 1 Nr. 4 BDSG an, wonach keine Informationspflicht bei einer Zweckänderung bestünde, wenn sie die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde. Es ist jedoch fraglich, ob überhaupt ein Anspruch auf Durchführung einer Due Diligence besteht, weshalb diese Ausnahme unsicher ist. Daneben überlegen andere eine grundrechtlich gebotene Reduzierung des Anwendungsbereichs des Art. 13 DSGVO oder schlagen eine weite Auslegung des Art. 13 Abs. 3 DSGVO vor. Bei letzterem wird …

30.04.2020

Bild: Pandemie: BAV sieht Erfüllung des Kanalisierungsauftrags in Gefahr

Bayerischer Automaten-Verband e.V.

Pandemie: BAV sieht Erfüllung des Kanalisierungsauftrags in Gefahr

… Sektor hingegen blüht auf. Anbieter illegaler Online-Glücksspiele nutzen die Schließungen des legalen Angebots mit verstärkter TV- und Radiowerbung in zunehmend aggressivem Stil. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) sieht die Erfüllung des vom Staat gestellten Anspruchs zum Jugend- und Spielerschutz sowie die Kanalisierung und Kontrolle des Spieltriebs in Gefahr. Homeoffice, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust – in der Corona-Situation sind viele Menschen mit Sorgen, Einsamkeit und Isolation konfrontiert. Gerade diese soziale Distanzierung birgt …

30.04.2020

Bild: Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an.: • „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte man allerdings schon vor den jetzt eingeführten Lockerungen beginnen müssen. Die Kapazitäten dafür sind da, sie müssen nur genutzt werden. Nur mit verlässlichen und in kurzen zeitlichen Abstän…

29.04.2020

Thema: Pressemitteilung Anspruch

ISiCO Datenschutz GmbH

Augen auf bei Zoom: Herausforderungen im Datenschutz

Praktisch die ganze Welt stellt mit Corona auf Home-Office um: Jedes Unternehmen, das seinen Betrieb nicht einstellen muss und die Arbeit vor Ort vermeiden kann, versucht den Heimarbeitsplatz seiner Mitarbeiter bestenfalls ganz so wie im Büro einzurichten. Eines der wichtigsten Elemente ist dafür das richtige Tool, um Videokonferenzen und -besprechungen abzuhalten. Denn Word und Outlook zu Hause zu verwenden, ist weniger eine Herausforderung als die Aufrechterhaltung des Austauschs mit Mitarbeitern oder externen Unternehmen, vor allem mit meh…

29.04.2020

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt

kanzlei JURA.CC

Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt

… (von Dritten) eine Überprüfung auch im eigenen Rechtskreis dahingehend vornehmen müsse, ob es durch seine eigene Handlung zu einer weiteren Verletzung oder einer Vertiefung der Verletzung komme. Dem Beklagten sei es, erst recht insoweit als er als Störer in Anspruch genommen werden soll, nicht zuzumuten, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Das würde wegen des damit verbundenen immensen Aufwands sein Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt sei. …

29.04.2020

DIE LINKE. BAG Hartz IV

Ein COVID 19 Schildbürgerstreich des BMAS

… Mit den Leistungen aus dem Paket der „Bildung und Teilhabe“ sollten diese vollkommen unzureichenden Regelsätze „erweitert“ werden. Allerdings wird die Beantragung dieser Leistungen so schwierig gestaltet, dass sie nur von 15 % der Leistungsberechtigten in Anspruch genommen werden.“ Das BMAS führt weiter aus: „Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie des Bundesversorgungsgesetzes stellen sicher, dass Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die …

28.04.2020

Bild: Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

kanzlei JURA.CC

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

… hätten zurückfordern können. Diese Amtshaftungsklage hatte das LG Frankfurt abgewiesen. Das OLG Frankfurt hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bestehen Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung im Allgemeinen nicht. Ein Anspruch wegen Amtshaftung erfordere die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht. Bei der Gesetzgebung wie auch beim Erlass von Rechtsverordnungen verfolgten die rechtsetzenden Staatsorgane aber vor allem Allgemeinwohlinteressen. Daher bestehe keine unmittelbare …

28.04.2020

Bild: Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

kanzlei JURA.CC

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

… die Ruhezeiten als Bereitschaftszeiten anzurechnen und hierfür Freizeitausgleich zu gewähren. Das VG Köln hatte die Klagen abgewiesen. Die Berufungen der Kläger hatten vor dem OVG Münster Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht den Klägern der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung weiteren Freizeitausgleichs zu, weil die Ruhezeiten tatsächlich Bereitschaftsdienst gewesen seien. Die Kläger hätten sich auch während dieser Zeiten grundsätzlich in der vom Dienstherrn zugewiesenen Unterkunft aufhalten und sich dort für mögliche …

28.04.2020

Bild: Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

kanzlei JURA.CC

Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

… 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau zurückgefordert werden können, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 7/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Der Rückforderungsanspruch gehe auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringe, so das Oberlandesgericht. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Großmutter für ihre beiden Enkel nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet …

28.04.2020

Brüllmann Rechtsanwälte

Abgasskandal bei VW Golf VII mit Motor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW

… hervor, dass die Abgasrückführung im Prüfmodus und im Straßenverkehr in verschiedenen Betriebsmodi arbeite, so das Gericht. Solch eine Programmierung sei unzulässig. Es handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, entschied das LG Regensburg. Der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, da er von VW durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sei. VW müsse den Golf VII zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, so das Gericht. „Der Abgasskandal …

27.04.2020

Bild: Partizipation und soziale Teilhabe älterer Menschen trotz Corona-Pandemie ermöglichen

Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e. V.

Partizipation und soziale Teilhabe älterer Menschen trotz Corona-Pandemie ermöglichen

… Stimme erhalten und als aktive, entscheidungs- und handlungsfähige Individuen angesprochen werden. Unterstützende Medienformate sind zu begrüßen. • Angebote der Versorgungslandschaft, die ältere Menschen aufgrund ihrer aktuellen psychischen, körperlichen oder sozioökonomischen Situation in Anspruch nehmen (wollen), müssen daher für sie schutzmaßnahmenkonform auch während der Corona-Pandemie zugänglich gemacht werden. • Soziale Teilhabe alleinlebender älterer Menschen muss ermöglicht werden. Lokal organisierte Angebote müssen in allen Bereichen der …

27.04.2020

Bild: Keine Verschiebung des Abiturs wegen schwierigen Lernbedingungen in Corona-Zeiten

kanzlei JURA.CC

Keine Verschiebung des Abiturs wegen schwierigen Lernbedingungen in Corona-Zeiten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 155.20 entschieden, dass eine Berliner Abiturientin keinen Anspruch darauf hat, die unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter erschwerter Vorbereitung nachzuschreiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2020 vom 21.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20.04.2020 …

27.04.2020

Bild: Irreführende Werbung von Zahnärzten: Werbung darf nicht falschen Eindruck erwecken

kanzlei JURA.CC

Irreführende Werbung von Zahnärzten: Werbung darf nicht falschen Eindruck erwecken

… Internetseite den Eindruck erwecken darf, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 17/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, hat eine Kölner Gemeinschaftspraxis auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Zahnärzte hatten auf ihrer Webseite einen eigenen Notdienst in den Abendstunden und an den Wochenenden beworben. Jeweils am Ende der Seite befand sich der Hinweis, dass es sich dabei nicht um den Notdienst der Klägerin (Zahnärztekammer …

27.04.2020

CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA BEGRÜSST EINIGUNG DER GROKO AUF HÖHERES KURZARBEITERGELD UND NIEDRIGERE MEHRWERTSTEUER FÜR GASTRONOMIE

… Lebenshaltungskosten vielfach nicht mehr gesichert sind. Die CDA hat kein Verständnis dafür, wenn jetzt ausgerechnet die Arbeitgeberverbände und ihr Präsident Kramer, die für ihre Mitgliedsunternehmen staatliche Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe eingefordert haben und in Anspruch nehmen, die jetzt vereinbarte befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes als „Leistungsausweitungen mit der Gie?kanne“ kritisieren. Von ihren Beschäftigten erwarten die Unternehmen in der Krise Solidarität, sind aber nicht bereit, selbst Solidarität zu zeigen. Die …

24.04.2020

Bild: Kein Mitverschulden bei Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

kanzlei JURA.CC

Kein Mitverschulden bei Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

… eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung habe und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternehme, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiere. Als Umstand, der ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 Abs. 1 BGB begründen könnte, bleibe lediglich, dass er auf dem unbefestigten und unebenen Feldweg statt der "normalen" Fahrradpedale sog. Klickpedale nutzte. Dies könnte allerdings einen Mitverschuldensvorwurf von allenfalls …

24.04.2020

Bild: OLG Köln verurteilt Krankenversicherer zur Rückzahlung von Beiträgen

Rechtsanwälte Lechner & Kollegen

OLG Köln verurteilt Krankenversicherer zur Rückzahlung von Beiträgen

… begründet sein müsse und sich nicht nur auf die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts stützten dürfe. "Allen Privatversicherten, welchen die Begründung der Beitragserhöhung ihrer Krankenversicherung schon immer etwas "dünn" vorkam, kann nach diesem Urteil nur geraten werden, rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um prüfen zu lassen, ob auch im konkreten Schreiben an den Versicherten ein Verstoß gegen § 203 VVG vorliegt" empfiehlt Rechtsanwalt Markus Gewert von der Kanzlei Lechner & Kollegen aus Augsburg, der zu bedenken gibt, dass …

23.04.2020

Bild: Schiffsfonds - Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen

MTR Legal Rechtsanwälte

Schiffsfonds - Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen

… dass der Insolvenzverwalter Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordert. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Ausschüttungen gewinnunabhängig erfolgt sind und die Insolvenzmasse ohne die Rückzahlung nicht ausreicht, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Zudem darf der Anspruch auf Rückzahlung noch nicht verjährt sein. Dabei kann der Beginn der Verjährungsfrist schon mit Feststellung der Illiquidität und damit vor dem Eintritt der Insolvenz erfolgen. Daher ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob die Rückforderung von Ausschüttungen durch …

23.04.2020

Bild: Immobilienfonds - Auswirkungen der Corona-Krise

MTR Legal Rechtsanwälte

Immobilienfonds - Auswirkungen der Corona-Krise

… Anleger in Immobilienfonds bedeutet das, dass sich ihre Hoffnungen in ordentliche Renditen möglicherweise nicht erfüllen werden und ihre Kapitalanlage keineswegs so sicher ist, wie im Beratungsgespräch dargestellt. Allerdings haben die Anleger einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu gehört auch die Aufklärung über die bestehenden Risiken der Kapitalanlage, insbesondere das Totalverlustrisiko. Ist diese Aufklärung ausgeblieben, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte …

23.04.2020

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