openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksamBild: Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
kanzlei JURA.CC

Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen III ZR 80/20 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. …
15.10.2020
Bild: Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer VersorgungszusageBild: Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage
kanzlei JURA.CC

Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 246/20 entschieden, dass dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 36/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die betriebliche …
14.10.2020
Satire, ja bitte, aber richtig – Partei der Humanisten zieht Unterstützung der OB-Kandidatin von Die PARTEI zurück
Partei der Humanisten KV Karlsruhe

Satire, ja bitte, aber richtig – Partei der Humanisten zieht Unterstützung der OB-Kandidatin von Die PARTEI zurück

… der OB-Kandidatin von Die PARTEI, Vanessa Schulz, zugesagt. "Wir haben klare Prinzipien, wir stehen für faktenbasierte Politik mit humanistischen Werten und wir sind bereit, sowohl unpopuläre Positionen zu vertreten als auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um diesem Anspruch treu zu bleiben. Die faktenbasierten Programmpunkte gingen bei Vanessa Schulz leider unter. Diese waren aber Voraussetzung für die gemeinsame Zusammenarbeit. Aus diesem Grund sehen wir uns jetzt gezwungen, die Reißleine zu ziehen", so Dr. Andreas Schäfer, Landesvorsitzender …
14.10.2020
Vergessene Risikogruppen beim Coronainfektionsschutz
Inklusionsbotschafterin KOP für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Vergessene Risikogruppen beim Coronainfektionsschutz

… umzugehen ist. Den Helfern wird der Kontakt zu diesen Menschen oftmals verweigert, ebenso wird Kontakt zu Pflegepersonen bei Androhung von Bußgeldern verweigert. Diese Menschen und auch ihre Helfer müssen die Coronatests selbst bezahlen, während Urlauber oftmals Anspruch auf freie Tests haben. Viele der Menschen standen und stehen bezüglich der Kontaktbeschränkungen vor einem unlösbaren Problem. Kontaktbeschränkungen, die ja auch Risikogruppen schützen sollen, machen eine Unterstützung dieses Personenkreises fast unmöglich. Es gibt nicht nur Hilfe- …
13.10.2020
Bild: Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStABild: Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA
kanzlei JURA.CC

Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA

… Internetseite befindlichen Artikel unter dem Titel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" veröffentlicht hatte. Das VG Osnabrück hat den Antrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch nicht. Dieser Anspruch setze eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der persönlichen Ehre des Antragstellers voraus. Maßgeblich sei, ob die beanstandeten Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen i.S.d. § 186 StGB …
13.10.2020
Bild: Ehemalige Partei oder Streithelfer hat Anspruch auf Akteneinsicht in abgeschlossenes VerfahrenBild: Ehemalige Partei oder Streithelfer hat Anspruch auf Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren
kanzlei JURA.CC

Ehemalige Partei oder Streithelfer hat Anspruch auf Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren

… aus, ebenso wenig wie bloße Neugier am Prozessgeschehen. Als rechtliches Interesse ist es anzuerkennen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist insbesondere zu bejahen, wenn sich Anhaltspunkte für einen eigenen Anspruch ergeben. Ein rechtliches Interesse ist außerdem zu bejahen, wenn die Akteneinsicht zur Verfolgung oder Abwehr von Ansprüchen durch den Antragsteller benötigt wird und diese einen rechtlichen Bezug zu dem Verfahren aufweisen, in das Akteneinsicht begehrt wird. Die …
12.10.2020
Bild: Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit SchulkindernBild: Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern
kanzlei JURA.CC

Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern

… um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, dem Risiko ausgesetzt sei, bei Verlust ihrer Beschäftigung den Schulbesuch ihrer Kinder unterbrechen und in ihr Herkunftsland zurückkehren zu müssen, weil sie nicht die nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sozialleistungen in Anspruch nehmen könne, die den Lebensunterhalt der Familie in diesem Mitgliedstaat sicherstellen würden. Der Aufnahmemitgliedstaat könne in einem Fall wie dem vorliegenden sich nicht auf die in Art. 24 Abs. 2 der RL 2004/38 vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der …
07.10.2020
Bild: Augen-OP: Kein Honorar bei unvollständiger OperationBild: Augen-OP: Kein Honorar bei unvollständiger Operation
kanzlei JURA.CC

Augen-OP: Kein Honorar bei unvollständiger Operation

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 159 C 22718/18 entschieden, dass ein Arzt, der es nach einer Kataraktoperation am rechten Auge eines Patienten ablehnte, wie ursprünglich vereinbart, auch das linke Auge zu operieren, keinen Honoraranspruch hat, da die erfolgte Operation wegen Fern- statt vereinbarter Nahsicht für den Patienten insgesamt wertlos war. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 44/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Im März 2018 führte der Augenarzt in einer Augenklinik am rechten Auge des Beklagten …
05.10.2020
KBA ordnet Rückruf für Porsche Cayenne im Abgasskandal an
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

KBA ordnet Rückruf für Porsche Cayenne im Abgasskandal an

… nachkommen, wenn sie nicht die Zulassung ihres Fahrzeugs riskieren wollen. Der Ausweg aus dieser Zwickmühle kann die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sein. Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass die Porsche-Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden und Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Chancen auf Schadenersatz sind noch gestiegen, nachdem die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston Ende April erklärt hat, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem …
02.10.2020
Bild: Bayerischer Fußball-Verband muss erneut über Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde entscheidenBild: Bayerischer Fußball-Verband muss erneut über Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde entscheiden
kanzlei JURA.CC

Bayerischer Fußball-Verband muss erneut über Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde entscheiden

… e.V. (BFV) und den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB). Das LG München I hat seine am 11.09.2020 erlassene einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben und abgeändert. Die Nominierungsentscheidung hat das Landgericht an den BFV zurückgegeben. Damit sei zum einen der Anspruch der Kläger auf eine rechtmäßige Nominierungsentscheidung gesichert. Zum anderen sei hierdurch der geringst mögliche Eingriff in die Verbandsautonomie verbunden, so das Landgericht. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Eilrechtsschutz zulässig und ist in dem Eilantrag der …
02.10.2020
Bild: Ein sachverständiger Arzt haftet nicht für in seiner Fachdisziplin verkannten ErkrankungBild: Ein sachverständiger Arzt haftet nicht für in seiner Fachdisziplin verkannten Erkrankung
kanzlei JURA.CC

Ein sachverständiger Arzt haftet nicht für in seiner Fachdisziplin verkannten Erkrankung

… IgG-Werte des Klägers deutlich stiegen und die Infektneigung deutlich zurückging. Die Schmerzensgeld- und Schadensersatz-Klage wies das Landgericht Köln zurück und auch auf die Berufung des Klägers lehnt das Oberlandesgericht Köln die Ansprüche ab. Die Richter wiesen zunächst einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 630a BGB aufgrund eines Behandlungsvertrages zurück, da der sachverständige Arzt nicht im Auftrag des Klägers tätig geworden ist, sondern auf Veranlassung des Sozialgerichts ein Gutachten erstattete. Auch einen Anspruch aus einem Vertrag …
01.10.2020
Bild: EuGH-Vorlage zur Verjährung von UrlaubsansprüchenBild: EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
kanzlei JURA.CC

EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.2012 bescheinigte …
30.09.2020
Bild: Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter FlugticketsBild: Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets
kanzlei JURA.CC

Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

… aufgrund der aktuellen Lage jedoch nicht einhalten. Mit ihrem Verhalten versucht die Lufthansa, so der Eindruck der Verbraucherzentrale, mit allen Mitteln eine Rückzahlung bereits gezahlter Flugtickets zu verhindern. "Verbraucher, die nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf die Rückzahlung haben, werden durch die falschen Informationen getäuscht", so Oliver Buttler, Reiseexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Auch, wenn die Corona-Pandemie derzeit vielen Anbietern in der Reisebranche schwer zusetzt: Gerade ein Unternehmen, das durch …
29.09.2020
Bild: Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum RücktrittBild: Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt
kanzlei JURA.CC

Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

… Versicherungsformular hatte der Vater mit "nein" beantwortet, obwohl die Tochter damals bereits seit zwei Jahren an einer Psycho- und Verhaltenstherapie, unter anderem wegen Entwicklungs- und Essstörungen, teilnahm. Als der Vater die Versicherung im Juli 2016 in Anspruch nehmen wollte, weil seine Tochter wegen psychischer Beeinträchtigungen nicht in der Lage war, ihre Schulausbildung fortzusetzen oder eine Berufsausbildung zu beginnen, lehnte die Versicherung dies ab und trat vom Vertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurück. Die …
28.09.2020
Bild: Oh Schreck, mein Dispo ist weg!Bild: Oh Schreck, mein Dispo ist weg!
Rechtsanwaltskanzlei Imdahl & Leimnitz

Oh Schreck, mein Dispo ist weg!

Für viele Firmen bedeutet häufig die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung einschließlich der Konten, Kontokorrentkredite und sonstiger Kredite durch die Bank das wirtschaftliche Aus. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Rechte einem zustehen, um sich schnellstmöglich und rechtssicher gegen diese Kündigung zu wehren. Oftmals kündigen Banken vorschnell ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. So erklärte etwa das Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013 Az. 4 U 93/11 die Kündigung einer Ban…
25.09.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH entscheidet erstmalig zum sog. LKW-Kartell – ein Pyrrhussieg?Bild: BGH entscheidet erstmalig zum sog. LKW-Kartell – ein Pyrrhussieg?
Korten Rechtsanwälte AG

BGH entscheidet erstmalig zum sog. LKW-Kartell – ein Pyrrhussieg?

… teilgenommen hat, sagt dazu: „Auch wenn der BGH im Ergebnis das Urteil des OLG Stuttgarts aufgehoben hat, hat er vorsichtig durchblicken lassen, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass das Grundurteil des OLG Stuttgarts im Ergebnis richtig und der Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG dem Grunde nach begründet ist. Die Bewertung der Wettbewerbsverstöße als reinen Informationsaustausch sei zu eng. Tatsächlich habe es sich um eine Koordinierung der Bruttolistenpreise und Erhöhungen gehandelt. In diese Richtung geht auch die Entscheidung des …
24.09.2020
Bild: Flugmonitor: ReiseRecht-Tool signalisiert Flugprobleme wie Flugausfall und FlugverspätungBild: Flugmonitor: ReiseRecht-Tool signalisiert Flugprobleme wie Flugausfall und Flugverspätung
ReiseRecht

Flugmonitor: ReiseRecht-Tool signalisiert Flugprobleme wie Flugausfall und Flugverspätung

… der Zahlung einer stark reduzierten Erstattungssumme darauf, dass Ansprüche nicht weiterverfolgt werden. Reisende verzichten so im Jahr auf mehrere Millionen Euro, die ihnen als Entschädigung grundsätzlich zustünden. Die ReiseRecht-Experten (www.reiserecht.com) helfen Betroffenen, Ihren Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen. ReiseRecht-Geschäftsführerin Jennifer Keweloh: „Wir stellen gezielt den Kunden in den Vordergrund. Unser Anspruch ist es, Reisende eine effektive, umfassende und nicht überteuerte Rechtsdienstleistung zu garantieren.“
24.09.2020
Bild: Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werdenBild: Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden
kanzlei JURA.CC

Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden

Lehren seien eine pädagogische Bewegungstherapie, die sich mit dem gesamten Menschen, seinen Gewohnheiten und seinem vorhandenen Potential beschäftige. Ein spezifischer therapeutischer Nutzen sei hier jedoch nicht anerkannt. Wissenschaftliche Erkenntnisse in Form von Einzelfallberichten, Assoziationsbeobachtung, Berichte von Expertenkommission oder Studien lägen dazu nicht vor. Ferner gäbe es Standardbehandlungen wie Physiotherapie für Wirbelsäulenbeschwerden. Standardmethoden verdrängten den Anspruch auf weniger erprobte Innovationen.
24.09.2020
Bild: Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischenBild: Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen
kanzlei JURA.CC

Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen

… Teilnahme ausschließt, geht auf das Jahr 1931 zurück. Am Fischertag werden durch Männer die Fische aus dem Stadtbach gefischt. Die Frau klagte vor dem Amtsgericht und erhielt Recht, denn sie hat aus § 826 i.V.m. § 249 BGB, Art. 3 Abs. 2 GG einen Anspruch, da der Verein auch als privatrechtlich organisiert an die Grundrechte gebunden ist. Aus Art. 3 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Gleichberechtigung, welche der Verein aufgrund der mittelbaren Grundrechtsbindung über § 826 BGB zu beachten hat. Es besteht kein sachlich gerechtfertigter Grund …
24.09.2020
Bild: Ratgeber für die aktuellen und künftigen Probleme im JobBild: Ratgeber für die aktuellen und künftigen Probleme im Job
Verlag Kaste & Sohn oHG

Ratgeber für die aktuellen und künftigen Probleme im Job

… Arbeitsplätze stehen bei Automobilherstellern, ihren Zulieferern, bei der Luftfahrtindustrie und auch bei den Banken heute schon zur Disposition. Die Drohkulisse einer flächendeckenden Kündigungswelle baut sich zunehmend auf und bereitet vielfach Sorge. Kurzarbeit, Einschränkungen in Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch, Kündigungen und der Absturz in die Arbeitslosigkeit sind bereits jetzt wieder an der Tagesordnung. Das birgt Gefahren, die sich in Relevanz und Wirkung nicht immer abschätzen lassen. Hier befindet sich derjenige klar im Vorteil, der …
23.09.2020
Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an

Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte „Abfedern“ des erlittenen Schadens durch die Inanspruchnahme einer eigens abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung von der Versicherungswirtschaft entweder rigoros abgelehnt wurde oder die Ansprüche durch vergleichsweise geringe Abfindungssummen „schnell vom Tisch“ gelangen sollte. (Wir hatten hierzu bereits mit zwei Fachartikeln …
23.09.2020
Bild: Eurowings GmbH: Arbeitsgerichtliche Verfahren nur vor dem Arbeitsgericht DüsseldorfBild: Eurowings GmbH: Arbeitsgerichtliche Verfahren nur vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf
kanzlei JURA.CC

Eurowings GmbH: Arbeitsgerichtliche Verfahren nur vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 10 Ca 4505/20 entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite folgende Anschrift: Eurowings GmbH Waldstraße 249 51147 Köln Betroffen war zudem ein Arbeitnehmer, der in Köln…
22.09.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei vorgerichtlich verschrottetem PkwBild: Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei vorgerichtlich verschrottetem Pkw
kanzlei JURA.CC

Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei vorgerichtlich verschrottetem Pkw

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 173 C 1229/18 entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 42/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen Pkw Mercedes Benz mit EZ vom 23.01.2001 und TÜV vom 27.12.2016 bei einem Kilometerstand von 188.030 …
21.09.2020
Bild: Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als AusnahmeBild: Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als Ausnahme
kanzlei JURA.CC

Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als Ausnahme

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat. Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger "bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich" bestellt werden, "wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist". Nach …
21.09.2020
Bild: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf SteuerkontoauszugBild: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug
kanzlei JURA.CC

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug

… bestätigt. Nach Auffassung des BVerwG räumt Art. 15 Abs. 1 DSGVO einer betroffenen Person das Recht ein, von einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieser Anspruch bestehe grundsätzlich auch gegenüber den Finanzbehörden. Allerdings sei der Insolvenzverwalter hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners weder nach dem Wortlaut, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Regelungen der DSGVO "betroffene Person". …
21.09.2020
Bild: Bochumer Kanzlei Dr. Plottek erneut unter Deutschlands TOP-AnwältenBild: Bochumer Kanzlei Dr. Plottek erneut unter Deutschlands TOP-Anwälten
Netzum Sorglos Software GmbH

Bochumer Kanzlei Dr. Plottek erneut unter Deutschlands TOP-Anwälten

Erbfall: Nachlassplanung, Vermögensnachfolge, Testamentsgestaltung sind typische Themen. Aber auch Erbstreitigkeiten schlichten gehört zu den Aufgaben und die Beratung von Erben. Weitere Themen sind Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen. Im gewerblichen Bereich berät Dr. Plottek zur Unternehmensnachfolge. Neben dem vielfältigen Gebiet des Erbrechts führt die Kanzlei seit 2018 ein Notariat (https://drplottek.de/notar-bochum/). Damit sind weitere Dienstleitungen möglich, die Mandanten in Anspruch nehmen können.
18.09.2020
Bild: Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der BerufungBild: Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung
kanzlei JURA.CC

Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung

… 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht – …
16.09.2020
Bild: 20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrigBild: 20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrig

… 20 Monate bis zur Entscheidung dauert und die Entscheidung zeitgleich mit der Hauptsacheentscheidung ergeht. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Insbesondere der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht …
16.09.2020
Bild: Kein Anspruch auf "Homeschooling"Bild: Kein Anspruch auf "Homeschooling"
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 B 4530/20 entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am "Homeschooling". Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr Vater der Coronavirus-Risikogruppe …
14.09.2020
Bild: Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksamBild: Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam
kanzlei JURA.CC

Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

… hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen könne. Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden. Mehr als 1.800 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister für die vorliegende Verbandsklage angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen. Über zwei parallel gelagerte Fälle hatte das Oberlandesgericht bereits im April und Juni dieses Jahres verhandelt und die Zinsanpassungsklauseln ebenso als unwirksam angesehen.
14.09.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Wer Moral zur Grundlage der Asylpolitik macht, hebelt unseren Rechtsstaat aus“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Wer Moral zur Grundlage der Asylpolitik macht, hebelt unseren Rechtsstaat aus“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Wer Moral zur Grundlage der Asylpolitik macht, hebelt unseren Rechtsstaat aus“

… selbst gelegt. Würde Deutschland aus diesem Lager jetzt Migranten aufnehmen, würde dadurch das fatale Signal ausgesendet, dass Flüchtlinge, die ihre Unterkunft selbst zerstören, damit ihre Chancen, nach Deutschland zu gelangen, drastisch erhöhen – völlig unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben oder nicht. Wer vor diesem Hintergrund pauschal fordert, Migranten aus Moria bei uns aufzunehmen, wischt damit die Grundlagen unseres Asylrechts vom Tisch und ersetzt diese durch Moral – insbesondere dann, wenn bei einer solchen Forderung noch …
14.09.2020
Bild: FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "Badman & Robben"-KarikaturenBild: FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "Badman & Robben"-Karikaturen
kanzlei JURA.CC

FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "Badman & Robben"-Karikaturen

… gleichlautenden Slogan und eigenständig gezeichneten Abbildungen/Zeichnungen von den Spielern Franck Ribéry und Arjen Robben in Batman-Kostümen. Der Grafiker verklagte den Verein wegen Urheberrechtsverletzung. Das LG München I hat der Klage stattgegeben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Auskunft über den von der Beklagten erwirtschafteten Gewinn mit den Merchandise-Produkten und Schadenersatz sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei der durch den Kläger angefertigten Zeichnung der beiden …
11.09.2020
Bild: Erben dürfen bei facebook-Benutzerkonto wie ursprünglich zur Kenntnis nehmenBild: Erben dürfen bei facebook-Benutzerkonto wie ursprünglich zur Kenntnis nehmen
kanzlei JURA.CC

Erben dürfen bei facebook-Benutzerkonto wie ursprünglich zur Kenntnis nehmen

… Art und Weise Kenntnis nehmen zu können, wie es die ursprüngliche Kontoberechtigte konnte. Dies folge zudem aus den Entscheidungsgründen des vorgenannten Urteils sowie des Urteils des BGH vom 12.07.2018. Beide Entscheidungen hätten den von der Schuldnerin zu erfüllenden Anspruch der Gläubigerin erbrechtlich hergeleitet. Der BGH habe ausgeführt, der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Gläubigerin und der Schuldnerin sei mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen. Letztere seien hierdurch in …
09.09.2020
Bild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende ReformenBild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen

… nach dem Ende seines Arbeitslebens allzu oft knausern. Denn die gesetzliche Altersversorgung Deutschlands ist im europäischen Vergleich für allzu viele Bürgerinnen und Bürger eher mäßig. Nicht wenige Rentnerinnen und Rentner müssen in Deutschland zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Alternativ können sie auch bis zum letzten Atemzug arbeiten, um ihre zum Überleben unzureichende Rente aufzubessern. Die meisten anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union, volkswirtschaftlich ärmer als Deutschland und …
09.09.2020
75. Jubiläum der Vereinten Nationen: Für eine bessere Welt – Taiwan kann helfen
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Frankfurt am Main

75. Jubiläum der Vereinten Nationen: Für eine bessere Welt – Taiwan kann helfen

Am 15. September 2020 findet die 75. UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Welt wird von COVID-19 heimgesucht. Die Leistung der Republik China (Taiwan) bezüglich der Eindämmung dieses Virus wurde von vielen Ländern anerkannt. Leider wird den 23,5 Millionen Menschen in Taiwan trotzdem der Zugang zu den Vereinten Nationen verwehrt. Doch noch ist es nicht zu spät, die Teilnahme Taiwans an den Vereinten Nationen zu begrüßen. Frankfurt a. M., 08.09.2020 Im Jahr 2020 wird die Welt von COVID-19 heimgesucht. Mehr als 25 Millionen …
08.09.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kreuzfahrten: Trinkgeld darf nicht automatisch dem Bordkonto belastet werdenBild: Kreuzfahrten: Trinkgeld darf nicht automatisch dem Bordkonto belastet werden
Steuerberatungsgesellschaft mbH Schulze Wenning

Kreuzfahrten: Trinkgeld darf nicht automatisch dem Bordkonto belastet werden

… und ohne Diskriminierung anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt. Dabei dürfen die festgelegten Kriterien das erforderliche Maß nicht überschreiten. Nachweis der Ausbildungswilligkeit des volljährigen Kinds als Kindergeldvoraussetzung Für ein volljähriges Kind besteht u. a. Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag, wenn es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das Finanzgericht des Landes Sachsen Anhalt verlangt allerdings die …
08.09.2020
Bild: Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?Bild: Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
kanzlei JURA.CC

Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?

… - wie hier - die betriebsbedingte Kündigung im Zusammenhang mit der Weigerung des Arbeitnehmers, einem Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zuzustimmen, erfolgt, und der Arbeitgeber ohnehin entschlossen ist, das Vertragsverhältnis zu beenden. Rechtsgrundlage eines Beschäftigungsanspruchs und - der hiermit korrespondierenden Beschäftigungspflicht - ist der Arbeitsvertrag (§ 611 BGB). Der Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. …
07.09.2020
Bild: Verkehrsunfall & der AnscheinsbeweisBild: Verkehrsunfall & der Anscheinsbeweis
kanzlei JURA.CC

Verkehrsunfall & der Anscheinsbeweis

… auch bei einem berührungslosen Verkehrsunfall. Denn der Geschädigte, der sich bemühe, einen Zusammenstoß zu vermeiden, dürfe nicht schlechter gestellt werden, als derjenige, mit dem es zu einem Unfall komme. Der geschädigte Kläger habe daher einen Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens. Auffahrunfall: Keine vollständige Widerlegung des Anscheinsbeweises bei starkem Abbremsen Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 13 S 69/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Verkehrsunfall nicht schon deshalb …
03.09.2020
Bild: Profifußballer darf Provisionszahlungen an Beratungsfirma überprüfenBild: Profifußballer darf Provisionszahlungen an Beratungsfirma überprüfen
kanzlei JURA.CC

Profifußballer darf Provisionszahlungen an Beratungsfirma überprüfen

… erhielt für diesen Wechsel ins Ausland eine hohe Provision von dritter Seite und teilte dies dem Spieler auch mit. Der Spieler war der Ansicht, er hätte der beklagten Spielervermittlung den Auftrag erteilt, ihn nach Russland zu vermitteln und daraus resultiere auch sein Anspruch auf Auskunft, welche weiteren Zahlungen die Spieleragentur für seine Vermittlung erhalten habe. Die Beklagte meinte, dass ein konkreter Vertrag zwischen ihr und dem Spieler mit dem Ziel, den Spieler an Dynamo Moskau zu vermitteln, gar nicht erst geschlossen worden sei und …
02.09.2020
Bild: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn Auskunft über Vermittlungsvorschläge verlangenBild: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn Auskunft über Vermittlungsvorschläge verlangen
kanzlei JURA.CC

Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn Auskunft über Vermittlungsvorschläge verlangen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten Vermittlungsvorschläge …
01.09.2020
Bild: Haftung wegen unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und DunkelheitBild: Haftung wegen unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit
kanzlei JURA.CC

Haftung wegen unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit

… angesichts des ihr auf der 4,95 m breiten Straße trotz des entgegenkommenden 2,95 m breiten Gespanns ausreichend Platz zur Verfügung gestanden habe, um aneinander vorbeizufahren. Trotz dieser Verkehrsverstöße auf Seiten der Unfallgegnerin habe der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gespanns aber keinen Anspruch auf vollständigen Ersatz seiner Schäden. Er müsse sich die – bei einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann mit einem Gewicht von 18 t erhöhte – Betriebsgefahr des § 7 StVG anrechnen lassen und könne deshalb nur 70% seiner Schäden ersetzt …
31.08.2020
Bild: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierendBild: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend
kanzlei JURA.CC

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend

… Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, das beklagte Land habe sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen ihrer Religion benachteiligt. Zur Rechtfertigung dieser Benachteiligung könne das beklagte Land sich nicht mit Erfolg auf § 2 Berliner Neutralitätsgesetz berufen. Das darin …
31.08.2020
LombardClassic 3 GmbH & Co. KG – Anklageerhebung Scheingewinne Vermittlerhaftung
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

LombardClassic 3 GmbH & Co. KG – Anklageerhebung Scheingewinne Vermittlerhaftung

… es den neunen §34f GewO, welcher vorsieht, dass jeder Vermittler eine Vermögenschadensversicherung haben muss. Der Vertrieb dieser Anteile erfolgte erst ab Oktober 2013. D.h. selbst wenn Vermittler mittlerweile pleite sind, kann in jedem Falle die Vermögenschadensversicherung wenigstens in Anspruch genommen werden, die jeder Vermittler haben musste. Wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, gehörte es offenbar zum Vertriebskonzept, diese stillen Beteiligungen als festgeldähnlich zu verkaufen. Unplausibles Fondskonzept Was nun wirklich …
28.08.2020
LombardClassic 3 GmbH & Co. KG – Anklageerhebung Scheingewinne Vermittlerhaftung
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

LombardClassic 3 GmbH & Co. KG – Anklageerhebung Scheingewinne Vermittlerhaftung

… gibt es den §34f GewO, welcher vorsieht, dass jeder Vermittler eine Vermögenschadensversicherung haben muss. Der Vertrieb dieser Anteile erfolgte erst ab Oktober 2013. D.h. selbst wenn Vermittler mittlerweile insolvent wären, können in jedem Falle die Vermögenschadensversicherungen in Anspruch genommen werden. Wie der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft zu entnehmen ist, gehörte es offenbar zum Vertriebskonzept, diese stillen Beteiligungen als festgeldähnlich zu verkaufen. Unplausibles Fondskonzept Was nun wirklich jedem Vermittler …
28.08.2020
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Jedes Kind muss die bestmögliche Förderung erhalten – gleich an welcher Schulform“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Jedes Kind muss die bestmögliche Förderung erhalten – gleich an welcher Schulform“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Jedes Kind muss die bestmögliche Förderung erhalten – gleich an welcher Schulform“

Der Landtag berät heute über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Ge-meinschaftsschulen und Förderzentren in Schleswig-Holstein“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, es war 1993, als der Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und Schülern ohne Behinderung von der KMK beschlossen wurde. Später sprach man von Integration…
27.08.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Schornsteinfegertermin - muss der Mieter mitwirken?Bild: Schornsteinfegertermin - muss der Mieter mitwirken?
AnwaltOnline GbR

Schornsteinfegertermin - muss der Mieter mitwirken?

… Verbindung zu setzen. Auch wenn es zweckmäßig sein dürfte, dass sich der Mieter nach Scheitern eines vom Vermieter diktierten Wartungstermins mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung setzt, um einen kurzfristigen Termin zu vereinbaren, hat der Vermieter darauf keinen Anspruch. Zwar könnte der Mieter in diesem Fall einen ihm passenden Zeitpunkt vorschlagen und der Schornsteinfeger liefe nicht Gefahr, vor verschlossener Tür zu stehen, wodurch auch überflüssige Kosten vermieden würden. Trotzdem ist der Mieter zu einer solchen Organisationshandlung …
27.08.2020
Bild: Kein Anspruch auf Knie-OP in PrivatkrankenhausBild: Kein Anspruch auf Knie-OP in Privatkrankenhaus
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf Knie-OP in Privatkrankenhaus

… Spezialkliniken bundesweit. Es lägen auch keine medizinischen oder sozialen Gründe vor, die die Behandlung in der Privatklinik ausnahmsweise notwendig machen würden. Das SG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Klägereinen Anspruch auf Kostenübernahme. Er habe den gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsweg nicht eingehalten. Grundsätzlich bestehe gegen die Krankenkasse ein Sachleistungsanspruch auf Versorgung in einem zugelassenen Vertragskrankenhaus, nicht in einer Privatklinik. Ein Anspruch auf Kostenerstattung komme …
26.08.2020
Bild: Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigenBild: Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen
kanzlei JURA.CC

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 4 SB 1110/14 entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit). …
26.08.2020
Bild: Neues StartUp ReiseRecht: Persönliche Beratung vor Ort statt Callcenter-ChaosBild: Neues StartUp ReiseRecht: Persönliche Beratung vor Ort statt Callcenter-Chaos
ReiseRecht

Neues StartUp ReiseRecht: Persönliche Beratung vor Ort statt Callcenter-Chaos

… Entschädigung grundsätzlich zustünden. Die Top-Experten von ReiseRecht (www.reiserecht.com) helfen Reisenden, bei einer Flugverspätung, kurzfristigen Flugannullierung oder anderen Problemen im Urlaub, die zustehende Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft durchzusetzen. ReiseRecht prüft kostenlos, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Gebühren werden zudem nur bei Erfolg fällig. Sollte ein Gerichtsverfahren notwendig werden, übernimmt ReiseRecht sämtliche Kosten, auch die der Gegenseite. Und: Anfallende Gebühren liegen dabei weit unter denen …
25.08.2020

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Anspruch