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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Kein Anspruch auf Knie-OP in PrivatkrankenhausBild: Kein Anspruch auf Knie-OP in Privatkrankenhaus
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf Knie-OP in Privatkrankenhaus

… Spezialkliniken bundesweit. Es lägen auch keine medizinischen oder sozialen Gründe vor, die die Behandlung in der Privatklinik ausnahmsweise notwendig machen würden. Das SG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Klägereinen Anspruch auf Kostenübernahme. Er habe den gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsweg nicht eingehalten. Grundsätzlich bestehe gegen die Krankenkasse ein Sachleistungsanspruch auf Versorgung in einem zugelassenen Vertragskrankenhaus, nicht in einer Privatklinik. Ein Anspruch auf Kostenerstattung komme …
26.08.2020
Bild: Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigenBild: Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen
kanzlei JURA.CC

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 4 SB 1110/14 entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit). …
26.08.2020
Bild: Neues StartUp ReiseRecht: Persönliche Beratung vor Ort statt Callcenter-ChaosBild: Neues StartUp ReiseRecht: Persönliche Beratung vor Ort statt Callcenter-Chaos
ReiseRecht

Neues StartUp ReiseRecht: Persönliche Beratung vor Ort statt Callcenter-Chaos

… Entschädigung grundsätzlich zustünden. Die Top-Experten von ReiseRecht (www.reiserecht.com) helfen Reisenden, bei einer Flugverspätung, kurzfristigen Flugannullierung oder anderen Problemen im Urlaub, die zustehende Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft durchzusetzen. ReiseRecht prüft kostenlos, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Gebühren werden zudem nur bei Erfolg fällig. Sollte ein Gerichtsverfahren notwendig werden, übernimmt ReiseRecht sämtliche Kosten, auch die der Gegenseite. Und: Anfallende Gebühren liegen dabei weit unter denen …
25.08.2020
Bild: Vergütung für RufbereitschaftBild: Vergütung für Rufbereitschaft
kanzlei JURA.CC

Vergütung für Rufbereitschaft

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 218/19 entschieden, dass ein Arzt einen Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit am sog. nephrologischen Dienst (Hintergrunddienst als Rufbereitschaft) teil. Er ist verpflichtet, sich während dieses Dienstes telefonisch erreichbar …
24.08.2020
Bild: Kein Rechtsanwalt im BEM-GesprächBild: Kein Rechtsanwalt im BEM-Gespräch
kanzlei JURA.CC

Kein Rechtsanwalt im BEM-Gespräch

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet. Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gesprächen …
24.08.2020
Bild: Berliner Forum der Religionen sieht durch das Berliner Neutralitätsgesetz die Religionsfreiheit gefährdetBild: Berliner Forum der Religionen sieht durch das Berliner Neutralitätsgesetz die Religionsfreiheit gefährdet
Berliner Forum der Religionen

Berliner Forum der Religionen sieht durch das Berliner Neutralitätsgesetz die Religionsfreiheit gefährdet

… sie oder er ist. Auch Nicht-Religiöse müssen in einer offenen, pluralen Gesellschaft mit religiösen Erkennungsmerkmalen in der Öffentlichkeit leben. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht selbst festgehalten: „Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.“ Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat kann Religionsfreiheit und religionsbezogene Diskriminierungsverbote nur wahren, wenn er in Religions- und Weltanschauungsfragen unparteiisch …
24.08.2020
Bild: Versicherungsschutz für HundebissBild: Versicherungsschutz für Hundebiss
kanzlei JURA.CC

Versicherungsschutz für Hundebiss

… Gegen die Klägerin erging ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie wurde außerdem verurteilt, an das Kind knapp 100.000 Euro zu zahlen. Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung auf Freistellung von den Zahlungsansprüchen des Kindes in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Gegen die Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein. Die Berufung der Klägerin hatte vor dem OLG Frankfurt Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Hundehalterin aus der abgeschlossenen Tierhalterhaftpflichtversicherung einen …
21.08.2020
DQS präsentiert neues Whitepaper zum Geschäftsgeheimnisgesetz
DQS GmbH

DQS präsentiert neues Whitepaper zum Geschäftsgeheimnisgesetz

Frankfurt am Main, 18. August 2020 - Ab sofort ist das Whitepaper "Geheimnisschutz mit ISO-Normen und DS-GVO" der Deutschen Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen (DQS GmbH) verfügbar. Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragte erhalten darin einen Überblick über die Anforderungen des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes und erfahren, wie sie Best Practices aus der ISO-Zertifizierung oder DS-GVO-Umsetzung als Blaupause für den Geheimnisschutz nutzen können. Mit dem im April 2019 erlassenen Geschäftsgeheimnisgesetz (Gesch…
20.08.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes KindBild: Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind
kanzlei JURA.CC

Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 11 K 1832/19 Kg entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.08.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Sohn der Klägerin begann zum 01.08.2015 eine Ausbildung zum Zweiradmechaniker, die nach dem Ausbildungsvertrag am 31.01.2019 enden sollte. Im September 2018 erlitt er bei einem …
20.08.2020
Bild: Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns"Bild: Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns"
kanzlei JURA.CC

Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns"

… es bislang nicht. Der Kläger hält die vom beklagten Land ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen für rechtmäßig, da sie zur Verhinderung einer massenhaften Ansteckung der Bevölkerung notwendig gewesen seien. Er ist jedoch der Ansicht, dass er einen Anspruch auf Entschädigung für seine schließungsbedingten Umsatz- und Gewinneinbußen habe. Das LG Hannover hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat keine Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch erkennen können: Das Bundesinfektionsschutzgesetz sehe insoweit keine …
19.08.2020
Bild: Masernschutzimpfung bei Wechsel der Kita nachzuweisenBild: Masernschutzimpfung bei Wechsel der Kita nachzuweisen
kanzlei JURA.CC

Masernschutzimpfung bei Wechsel der Kita nachzuweisen

… werden könnten, vor. Es sei daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tageseinrichtung, in die die Antragstellerin aufgenommen werden wollte, einen solchen Nachweis gefordert habe. Dementsprechend habe die Antragstellerin auch dem Landkreis gegenüber ohne diesen Nachweis keinen Anspruch auf die Unterbringung in einer Kindertageseinrichtung. Ein Wechsel der Betreuungseinrichtung löse die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann aus, wenn das Kind – wie hier – am 01.03.2020 (Tag des …
18.08.2020
Bild: Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmenBild: Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
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Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

… nicht grundrechtliche Gewährleistungen der Studierenden oder zu Prüfenden. Vielmehr müsse auch die private Hochschule uneingeschränkt die sich aus den grundrechtlichen Gewährleistungen ergebenden Maßgaben für die Durchführung von berufsqualifizierenden Prüfungen einhalten. Der Anspruch der Studenten der privaten Hochschule auf Durchführung der Prüfungen habe sich an denselben Grundsätzen zu orientieren wie das Prüfungsverfahren einer staatlichen Hochschule. Diesen grundrechtlichen Anforderungen habe die Beklagte hier genügt. Das Prüfungsverfahren …
17.08.2020
Bild: Kein Recht auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei SchulwechselBild: Kein Recht auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei Schulwechsel
kanzlei JURA.CC

Kein Recht auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei Schulwechsel

… nunmehr besuchen wolle, gefährde seine Aufnahme. Die Antragsteller begehren deshalb im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen die Entfernung bestimmter Seiten der Schülerakte. Das VG Berlin hat den Antrag zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht der geltend gemachte Anspruch auf Bereinigung nicht. Zwar gebe es nach der DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Löschung von Daten, insbesondere, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr …
17.08.2020
Bild: Haftung eines Taxifahrgastes wegen Kollision nach Öffnen der FahrzeugtürBild: Haftung eines Taxifahrgastes wegen Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür
kanzlei JURA.CC

Haftung eines Taxifahrgastes wegen Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür

… 10.000 Euro. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens wollte den Schaden von dem Fahrgast ersetzt bekommen. Das LG Aachen hatte der Klage des Haftpflichtversicherers i.H.v. 50% des Gesamtschadens stattgegeben und zu Begründung ausgeführt, die Klägerin müsse sich auf ihren gemäß § 86 VVG übergegangenen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 14 StVO ein hälftiges Mitverschulden des Taxifahrers anrechnen lassen. Denn dieser habe durch sein entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 StVO erfolgtes Halten auf der linken Fahrbahnseite eine erhöhte Gefahr für …
17.08.2020
MyRight: Die unkalkulierbaren Risiken des Legal-Tech
Strempel & Coll.

MyRight: Die unkalkulierbaren Risiken des Legal-Tech

Nachdem der BGH in zwei vielbeachteten Entscheidungen vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18 und vom 06.05.2020, Az. VIII ZR 120/19 das Tor für sogenannte Legal-Tech-Inkassodienste scheinbar weit geöffnet hat, zeigt sich in der Praxis, wie tückisch und riskant es nach wie vor sein kann, sich auf solche Anbieter einzulassen. So haben jüngst mehrere Landgerichte die Klagen solcher Inkassodienstleister abgewiesen (LG München, Urteil vom 07.02.2020, 37 O 18934/17; LG Braunschweig Urteil vom 30.04.2020, 11 O 3092/19; LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 …
14.08.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des ArbeitsplatzesBild: Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes
kanzlei JURA.CC

Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen, …
13.08.2020
Bild: SPD Freiberg begrüßt Nominierung von Olaf ScholzBild: SPD Freiberg begrüßt Nominierung von Olaf Scholz
SPD Ortsverein Freiberg

SPD Freiberg begrüßt Nominierung von Olaf Scholz

… gestalten Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit – auch, und gerade wenn Entscheidungen nicht einfach sind oder es für die eine als auch die andere Seite gute Argumente gibt. Wir entscheiden und handeln mit Überzeugung. Die SPD sollte unmissverständlich einen Anspruch auf die Kanzlerschaft 2021 stellen. Dafür gibt es keinen besseren als Vizekanzler Olaf Scholz.“, ist Geißler überzeugt.“ „Scholz kann Kanzler.“ resümiert auch OV Vorsitzender Jürgen Kretzschmar. „Natürlich gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der Mitgliederschaft. Das muss …
13.08.2020
Bild: Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen MainzBild: Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz
kanzlei JURA.CC

Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 131/19 entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 05.08.2020 ergibt sich: Hintergrund der Streitigkeit war, dass der klagende Binnenschiffer mit seinen Schiffen regelmäßig an der Schiffsliegestelle Nordmole anlegte. Dort waren Anlagen und Festmachvorrichtungen für Binnenschiffe vorhanden. Der Bereich …
12.08.2020
Bild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genugBild: Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genug
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch geht der Entwurf nicht weit genug

… auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vorsieht. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt. Damit wird die Profession Betreuung seit ihrem Entstehen vor fast 30 Jahren erstmals als Beruf anerkannt. Der Gesetzentwurf erkennt an, dass Betreuung ein anspruchsvoller Beruf ist, der eine hohe fachliche und persönliche Qualifikation erfordert, und stellt sicher, dass nicht jeder/r Berufsbetreuer/in werden kann“, betont BdB-Geschäftsführer Harald Freter. Langfristig müsse aber ein Fachstudium als Voraussetzung für den Beruf festgelegt werden. Thorsten …
11.08.2020
Bild: Haftung für Verletzungen beim gemeinsamen Nordic WalkingBild: Haftung für Verletzungen beim gemeinsamen Nordic Walking
kanzlei JURA.CC

Haftung für Verletzungen beim gemeinsamen Nordic Walking

… Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich: Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch ihrer Versicherten M. geltend. M. betrieb im Dezember 2013 Nordic Walking. Der Beklagte ging neben ihr. Er trat gegen einen seiner Walkingstöcke, der dadurch zwischen die Beine der M. geriet. Diese stürzte und verletzte sich an der Hand. …
11.08.2020
Bild: Feststellung eines höheren GdB bei psychischen StörungenBild: Feststellung eines höheren GdB bei psychischen Störungen
kanzlei JURA.CC

Feststellung eines höheren GdB bei psychischen Störungen

… depressiven Verstimmung. Der Antrag des Klägers hatte weder im Verwaltungsverfahren vor dem Versorgungsamt, noch im Widerspruchsverfahren vor dem Landesversorgungsamt Erfolg. Die SG Stuttgart hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40. Maßstab für die Feststellung des GdB sei die Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung. Nach Teil B Nummer 3.7 VG seien leichtere psychovegetative oder psychische Störungen …
10.08.2020
Bild: Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des KrankengeldanspruchesBild: Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des Krankengeldanspruches
kanzlei JURA.CC

Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des Krankengeldanspruches

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.09.2019 zum Aktenzeichen S 19 KR 566/18 entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Als Mitglied der Beklagten gemäß § 192 Nr. 2 SGB V begehrte die Klägerin die weitere Gewährung von Krankengeld. Durch Bescheid vom 25.09.2017 teilte die Beklagte der Klägerin …
10.08.2020
Bild: Keine Verordnung nicht verschreibungspflichtiger ArzneimittelBild: Keine Verordnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
kanzlei JURA.CC

Keine Verordnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

… Krankenversicherung ausgeschlossen seien. Der Hiergegen erhobene Widerspruch der Klägerin wurde nach erneuter Anhörung des MDK zurückgewiesen. Die SG Stuttgart hat die Klage nach schriftlicher Vernehmung der Hausärztin der Klägerin als sachverständige Zeugin abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme der begehrten Arzneimittel. Zwar gehöre zum Krankenbehandlungsanspruch der Versicherten gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V auch der Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln, allerdings seien durch § 34 Abs. 1 Satz …
10.08.2020
Bild: ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassenBild: ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen
ÖDP-NRW

ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen

… Reserveliste zur Ratswahl in Kempen an. Auf Platz 1 der Liste kandidiert Jeyaratnam Caniceus, Stadtverordneter in Kempen und Mitglied des Kreistages Viersen. Der Wahlantritt steht unter dem Motto: „Kempen neu denken … und handeln“. Damit macht die Liste ihren Anspruch deutlich, Veränderungen in Kempen durchzusetzen. Hierzu bittet Sie alle Wählerinnen und Wähler um ihre Stimme. Das Wahlprogramm enthält folgende Punkte: • Natur – Umwelt- Klima neu denken • Mobilität neu denken • Schule neu denken • Wohnen neu denken • Freizeit, Erholung und …
10.08.2020
Bild: Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbarBild: Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar
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Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 17.05.2020 zum Aktenzeichen S 28 SO 3662/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten Ort stelle eine zumutbare Alternative …
10.08.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Einwanderung über das Asylrecht ist kein Mittel zur Anwerbung von Fachkräften“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Einwanderung über das Asylrecht ist kein Mittel zur Anwerbung von Fachkräften“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Einwanderung über das Asylrecht ist kein Mittel zur Anwerbung von Fachkräften“

… sichtbar wird, dass die GRÜNEN in der Jamaika-Koalition die Asylpolitik bestimmen. So haben sich CDU und FDP die grüne Forderung längst zu eigen gemacht, wonach jeder Ausländer, der in Schleswig-Holstein ankommt, auch dauerhaft hierbleibt – egal ob ein Anspruch auf Asyl besteht, oder nicht. Dafür steht auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, hat jedoch keinen Sinn, weil dabei Millionensummen für schlecht oder gar nicht qualifizierte Ausländer ausgegeben werden, die für unseren hochqualifizierten …
10.08.2020
Bild: Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem PersonenunfallBild: Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall
kanzlei JURA.CC

Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall

… Belastungsreaktion diagnostiziert. Der Kläger arbeitete in der Folgezeit nur noch als Zugbegleiter und nicht mehr als Zugchef, da er sich der hohen Verantwortung als Zugchef nicht gewachsen fühlte. Mit Bescheid bejahte die Beklagte aufgrund des Ereignisses einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Zur Begründung bejahte sie als unfallbedingt eine akute Belastungsreaktion, eine Arbeitsunfähigkeit von fünf Tagen sowie eine Behandlungsbedürftigkeit von zehn Monaten. Darüber hinaus lehnte sie einen Anspruch auf Leistungen …
07.08.2020
Bild: Glaubhaftmachung einer nachgewiesenen Beschäftigung gilt nicht für Entrichtung von BeiträgenBild: Glaubhaftmachung einer nachgewiesenen Beschäftigung gilt nicht für Entrichtung von Beiträgen
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Glaubhaftmachung einer nachgewiesenen Beschäftigung gilt nicht für Entrichtung von Beiträgen

… Beschäftigung nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft macht, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs könne eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit stattgehabter Beitragsentrichtung nicht fingiert werden, so das Sozialgericht. Die Beteiligten stritten um die Anerkennung von Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für die streitgegenständliche Zeit von 16 Monaten …
06.08.2020
Bild: Mastercard spendet mehr als 10.000 Euro an die Stiftung KinderzukunftBild: Mastercard spendet mehr als 10.000 Euro an die Stiftung Kinderzukunft
Stiftung Kinderzukunft

Mastercard spendet mehr als 10.000 Euro an die Stiftung Kinderzukunft

… Bosnien und Herzegowina, Guatemala und Rumänien zugute kommen und notleidenden Kindern einen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen. „Es war uns wichtig, mit dem Erlös aus dem Möbelverkauf einen guten Zweck zu unterstützen, der zu unserem Unternehmen und unserem internationalen Anspruch passt", sagt Andreas Mechler, Vice President Account Management bei Mastercard Deutschland und Schweiz. Die Wahl fiel auf die Stiftung Kinderzukunft, die sich seit mehr als dreißig Jahren erfolgreich für Kinder in Not engagiert. „Wir möchten Kindern, die schuldlos …
05.08.2020
Bild: Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei abgebrochener RehaBild: Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei abgebrochener Reha
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei abgebrochener Reha

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 29.11.2019 zum Aktenzeichen S 21 R 2373/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha besteht, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Dem minderjährigen Kind der Klägerin war seitens der beklagten Rentenversicherung eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme …
05.08.2020
Bild: Existenzgründungszuschuss für Betrieb eines "fish-spa"Bild: Existenzgründungszuschuss für Betrieb eines "fish-spa"
kanzlei JURA.CC

Existenzgründungszuschuss für Betrieb eines "fish-spa"

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhabeleistungen …
05.08.2020
Bild: BGH Urteile zum VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen solltenBild: BGH Urteile zum VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten
Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH Urteile zum VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten

… gar keine aufwändige Abschalteinrichtung bauen müssen. Trotzdem wurde zugesagt, die Mängel durch ein Update zu beheben. Wenn ein Käufer nun ein Fahrzeug kaufte und darauf vertraute, dass die Abgasmanipulation mit dem Update behoben ist, muss es unseres Erachtens nach weiterhin einen Anspruch gegen Volkswagen geben. Im Urteil stellt der BGH auf eine Gesamtwürdigung ab: wenn diese nun mit den obigen Argumenten angereichert wird, sollte weiterhin die Sittenwidrigkeit bestehen bleiben und mithin der Anspruch des Käufers von Autos mit EA 189 Motor auch …
03.08.2020
Bild: Vollständiges Tierhaltungsverbot bestätigtBild: Vollständiges Tierhaltungsverbot bestätigt
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Vollständiges Tierhaltungsverbot bestätigt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4155/19.TR entschieden, dass der Halter eines Lamas, zweier Esel und eines Shetlandponys keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung hat, solange der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen nach wie vor besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 7/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Dem Erlass des vollständigen Tierhaltungsverbotes durch den beklagten Landkreis Bernkastel-Wittlich …
03.08.2020
Bild: Kein Anspruch einer Lehrerin auf Überstundenzuschlag für KlassenfahrtBild: Kein Anspruch einer Lehrerin auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt
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Kein Anspruch einer Lehrerin auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 S 2891/19 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württembergs Nr. 3/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehöre auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stelle damit …
03.08.2020
Bild: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen EilverfahrenBild: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
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Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

… erstellen. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens führte bei der Beschwerdeführerin einen Testkauf eines solchen Abdrucksets durch, mahnte diese unter anderem wegen vorgeblich fehlender Kennzeichnung mit „CE“-Kennzeichen ab und nahm sie auf Unterlassung in Anspruch. Die Gegnerin des Ausgangsverfahrens stellte daraufhin Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung beim Landgericht. Das Gericht wies die Antragstellerin schriftlich auf Bedenken hinsichtlich der Antragsfassung und Glaubhaftmachung hin. Die Antragstellerin ergänzte daraufhin ihren …
03.08.2020
Bild: Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"Bild: Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"
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Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"

… zeigen jedoch auf, dass sie ein stärkeres Bremsmanöver unternommen habe. Der Kläger müsse sich jedoch hier gemäß § 254 BGB auch im Rahmen des gegebenen vertraglichen Haftungsgefüges ein Mitverschulden entgegenhalten lassen, das bei der Bemessung des Schmerzensgeldes anspruchsmindernd zu berücksichtigen sei und bei der Frage des Schadensersatzes zu einer Haftungsquote (von einem Drittel) führe. Der Kläger habe sich hier unvorsichtig verhalten und dadurch zur Entstehung des Schadens nicht unmaßgeblich beigetragen. Nach dem Ergebnis der mündlichen …
03.08.2020
Bild: MitarbeitergesprächeBild: Mitarbeitergespräche
Kanzlei für Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche

… Aussage zu verweigern. Ähnlich wie bei einer Verdachtskündigungsanhörung sollte hier der Arbeitnehmer hier einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Nicht ohne meinen Anwalt? Rechtsanwälte sind grundsätzlich betriebsfremde dritte Personen, daher haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch zum Mitarbeitergespräch einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen. Eine Ausnahme gilt beispielweise zur Schaffen einer „Waffengleichheit“ wenn Arbeitgeber selbst einen Rechtsanwalt zum Mitarbeitergespräch einlädt. Die andere Ausnahme betrifft die Verdachtskündigung als …
31.07.2020
Bild: Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassenBild: Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen
kanzlei JURA.CC

Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen

… weiteren Klinik-Privatisierungen an die Ameos-Gruppe eine Rolle gespielt habe, "welche opulenten Gewinnsummen die in Zürich ansässige Gruppe jährlich ins Ausland transferiere". Die Verfügungsklägerinnen haben die Beklagte im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung dieser Äußerung in Anspruch genommen. Das LG Halle hatte den Antrag zurückgewiesen. Das OLG Naumburg hat das Urteil des Landgericht abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf die Verfügungsklägerinnen zu behaupten, sie transferierten jährlich …
31.07.2020
Bild: Schadensersatz für unschuldig VerfolgtenBild: Schadensersatz für unschuldig Verfolgten
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Schadensersatz für unschuldig Verfolgten

… 24 Stunden zurückgezogen. Dem Kläger genügte dies jedoch nicht. Er machte geltend, der gesamte Vorfall habe ihn erheblich beeinträchtigt, weshalb ihm ein Schmerzensgeld zustehe. Er nahm mit der von ihm deswegen vor dem LG Osnabrück erhobenen Klage jedoch nicht die Polizei in Anspruch, sondern die Bank. Das begründete er damit, es sei Sache der Bank gewesen, die Videobilder vor Herausgabe an die Polizei zu sichten. So hätte die Bank die regulären Kunden kennzeichnen und von vorneherein vor einer falschen Verdächtigung schützen können. Dies sah die …
31.07.2020
Bild: beA-Ausdrucke in schwarz-weiß bei Gericht mit farbigen InhaltenBild: beA-Ausdrucke in schwarz-weiß bei Gericht mit farbigen Inhalten
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beA-Ausdrucke in schwarz-weiß bei Gericht mit farbigen Inhalten

… Hierbei kann nicht maßgeblich sein, ob es auf die nur schwarz-weiß ausgedruckten Farbbestandteile in den elektronischen Schriftsätzen einschließlich aller Anlagen im Einzelfall "ankommt" oder (wie im Streitfall wohl) nicht. Weder ist es den Richtern zumutbar mit "anderen" Eingängen zu arbeiten als von den Parteien eingereicht, noch wird deren verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewahrt, wenn das Gericht ihre eingereichten Dokumente nicht in authentischer Form beurteilt, sondern in abgewandelter Form.
30.07.2020
Bild: Schadensersatz für Datenschutzverstoß?Bild: Schadensersatz für Datenschutzverstoß?
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Schadensersatz für Datenschutzverstoß?

… gestellten Fragen sowie zur Datenübermittlungsvereinbarung lückenhaft. Durch die Verletzungen der E. sei ein immaterieller Schaden entstanden, eine Mindestschwelle sehe das neue Datenschutzrecht nicht vor. Nach den Vorstellungen des europäischen Verordnungsgebers müsse der resultierende Anspruch einen vollständigen, wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden bewirken und abschreckend wirken. Er verlange 12 Bruttomonatsgehälter. Mit weiterer Klageerweiterung verlangt der Kläger Informationen über die Anweisung zu der Löschung der an die I. …
29.07.2020
Bild: BGH: Recht auf Vergessen in Internet-SuchmaschineBild: BGH: Recht auf Vergessen in Internet-Suchmaschine
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BGH: Recht auf Vergessen in Internet-Suchmaschine

… Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten …
28.07.2020
Bild: Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen ChinchillasBild: Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
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Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.07.2020 zum Aktenzeichen 565 C 848/18 in einem Zivilrechtstreit um den Tod zweier Chinchillas entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 27.07.2020 ergibt sich: Die Tierärztliche Hochschule hatte die Eigentümerin zweier Chinchillas verklagt, da diese sich geweigert hatte, tierärztliches Honorar zu zahlen. Im Rahmen der Behandlung waren die Chinchillas …
28.07.2020
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BGH entscheidet zum „Recht auf Vergessen“ und legt zentrale Auslegungsfragen dem EuGH zur Entscheidung vor

… Webseitenanbieter, dessen Inhalt verlinkt wird, notwendigenfalls auch Gerichtlich zur Wehr zu setzen, wird es für Betroffene – insbesondere dann, wenn wie vorliegend Seiten im Ausland verlinkt werden – kaum möglich sein, die Veröffentlichungen effektiv zu verhindern. Ein direkter Anspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber dürfte vielmehr – auch unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Einrichtungen – das effektivste Mittel sein, um sich gegen derartige Veröffentlichungen zur Wehr zu setzen. Denn was bei google und anderen Suchmaschinen nicht gelistet wird, …
28.07.2020
Bild: Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr WertschätzungBild: Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr Wertschätzung
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Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr Wertschätzung

… wurden definiert. Nun kann nicht mehr Jede/r Berufsbetreuer/in werden.“ Das neue Verfahren sei ein wichtiger Schritt, langfristig müsse jedoch ein Hochschulstudium für den Beruf qualifizieren, so Freter weiter. Thorsten Becker ergänzte: „Menschen, die eine Betreuung in Anspruch nehmen, befinden sich in einer besonders verletzlichen und sensiblen Lebenslage. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Betreuerin oder ihr Betreuer den Beruf qualifiziert ausübt.“ Wichtig war Mechthild Rawert die Zukunft der ehrenamtlichen Betreuung. Seit Jahren …
27.07.2020
Bild: Belegung von Integrationsplätzen: Kein "erzwungener" Wechsel der Kita wegen WegzugsBild: Belegung von Integrationsplätzen: Kein "erzwungener" Wechsel der Kita wegen Wegzugs
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Belegung von Integrationsplätzen: Kein "erzwungener" Wechsel der Kita wegen Wegzugs

… verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin zu betreuen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts richtet sich der geltend gemachte Anspruch materiell vorrangig nach § 79 SGB IX, da Maßnahmen der Frühförderung (d.h. Eingliederungsmaßnahmen für noch nicht eingeschulte entwicklungsbeeinträchtigte Kinder) unabhängig von der Art der bei den betroffenen Kindern vorhandenen Beeinträchtigungen nach Landesrecht vorrangig …
27.07.2020
Bild: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-PandemieBild: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
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Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 24.07.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.07.2020 ergibt sich: Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum und als verbeamteter Lehrer in Dormagen tätig. Beide traten zum Schuljahr 2019/2020 in die Freiste…
27.07.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung?–ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung?–ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung

Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser Artikel nun ein „Update“ über die Entwicklung der Schadensregulierungspraxis der Versicherer, insbesondere im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen, geben: Betriebsschließungsversicherung – auf die Klausel kommt es an In der täglichen anwaltlichen Praxis kristallisiert sich heraus, dass sich vor allem die Betriebe berechtigte Hoffnung …
27.07.2020
Bild: Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als MehrbedarfBild: Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf
kanzlei JURA.CC

Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen S 3 AS 2672/19 entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Der 2003 geborene Kläger besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums. Er lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner alleinerziehenden Mutter. Beide beziehen Arbeitslosengeld II. Im Dezember 2018 begehrte …
27.07.2020

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