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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht - Kurzarbeit und Entgeltansprüche
Rechtsanwälte Imhof Koch Scherer

Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht - Kurzarbeit und Entgeltansprüche

Entgeltansprüche in Zeiten der Pandemie Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung. Kann der Arbeitnehmer aus anderen Gründen seine Arbeit nicht wieder aufnehmen, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Eine Ausnahme regelt der § 616 BGB. Danach ist die Vergütung vorauszuzahlen, wenn die Verhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Dies sind nach der Rechtsprechung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 5 Tage, wobei die Anzahl der Tage durch …
26.03.2020
Reisegutschein statt Geld
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Reisegutschein statt Geld

Der deutsche Gesetzgeber denkt darüber nach, das gesetzliche Recht der Verbraucher auf vollständige Rückerstattung des Reisepreises einzuschränken. Nach aktueller Rechtslage haben Verbraucher in Deutschland im Falle der Stornierung einer Pauschalreise einen Anspruch gegenüber dem Reiseveranstalter, den vollständigen Reisepreis zu 100% in Geld innerhalb von 14 Tagen rückverlangen zu können. Die Rechtslage in Deutschland und allen europäischen Mitgliedstaaten ist aktuell durch die seit Juli 2018 in Europa geltende EU Pauschalreiserichtlinie verbraucherfreundlich. …
26.03.2020
netzwerk in fordernden Zeiten wir4euch
wir4Euch ehrenamtliches Netzwerk)

netzwerk in fordernden Zeiten wir4euch

… Entlastung für Menschen mit Gesprächsbedarf anbietet. Lebens,- Sozial,- Gesundheits,- Familien,- Partner- und Erziehungsberatung, sowie Konfliktmediation, Psychotherapie, Supervision und Coaching und ähnliche Beratungsformate können streng vertraulich kostenfrei bzw. zum Ortstarif in Anspruch genommen werden. Gerade wenn alltägliche Strukturen wie Arbeit, Studium, Schule, Kinderbetreuung und Freizeitaktivitäten wegfallen, können familiäre oder Partnerschaftskonflikte wie auch Einsamkeit sehr herausfordernd und belastend sein. Manchmal tut es gut, …
25.03.2020
Kurzarbeitergeld – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
MCMB Rechstanwälte

Kurzarbeitergeld – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

… Mitarbeiter in versicherungspflichtiger Beschäftigung, LeiharbeitnehmerInnen oder befristete ArbeitnehmerInnen kann ein Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Für sog. MinijobberInnen oder andere Beschäftige auf 450€-Basis besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Voraussetzungen Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn ein Unternehmen einen erheblichen Arbeitsausfall erleidet und es in Folge dessen zu einem Entgeltausfall bei mindestens 10 % der ArbeitnehmerInnen im Betrieb oder in zumindest …
25.03.2020
Bild: Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-PandemieBild: Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie

… wohl darin bestehen, dass die Mietvertragsparteien eine befristete Anpassung der Mietverträge oder gar eine Stundung des Miet- oder Pachtzinses vereinbaren. Zusätzlich sollten Gewerbetreibende und Selbstständige die von Bund und Ländern aufgelegten Hilfsprogramme in Anspruch nehmen und beim zuständigen Finanzamt Steuerstundungen beantragen. Eine besondere Situation erforderte besondere Maßnahmen. Bei Fragen rund um die Themen Miete, Zahlungsverzug, Stundung und Erlass beraten wir Sie gerne. Anwalt Mietrecht Augsburg (https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/rechtsgebiete/anwalt_immobilienrecht/anwalt_mietrecht-pachtrecht/): …
25.03.2020
Bild: Arbeitslosengeld für FilmschaffendeBild: Arbeitslosengeld für Filmschaffende
kanzlei JURA.CC

Arbeitslosengeld für Filmschaffende

… 20.02.2020 zum Aktenzeichen L 9 AL 6/18 entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 23.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin arbeitet als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den letzten zwei Jahren vor Antragstellung 2014 war sie an insgesamt 190 Kalendertagen sozialversicherungspflichtig …
24.03.2020
Bild: Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik BrömmekampBild: Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik Brömmekamp
Buchalik Brömmekamp

Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik Brömmekamp

… schließen. Erhalte ich hierfür eine Entschädigung ? Auch wenn dies eigentlich ganz klar bejaht werden müsste, ist die derzeitige gesetzliche Regelung leider alles andere als eindeutig. Nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Entschädigungsanspruch nur für Einzelpersonen vorgesehen, nicht aber für Unternehmen. Auch der Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG dürfte nicht greifen. So berufen sich die behördlichen Schließungsanordnungen auf § 28 I IfSG und damit auf Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Für …
23.03.2020
Bild: CORONAVIRUS | Auswirkungen auf den JahresabschlussBild: CORONAVIRUS | Auswirkungen auf den Jahresabschluss
ICON Wirtschaftstreuhand GmbH

CORONAVIRUS | Auswirkungen auf den Jahresabschluss

… des jeweiligen Tochterunternehmens nur mit erheblicher Verzögerung bereitgestellt werden und liegen auch keine vorläufigen Zahlen vor, kann das ggfs dieses Wahlrecht – jedoch unter Berücksichtigung der Größe des Tochterunternehmens - ­in Anspruch genommen werden. Nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften gibt es kein ausdrückliches vergleichbares Konsolidierungswahlrecht. FAZIT COVID-19 ist als wertbegründendes Ereignis nach dem Bilanzstichtag 31.12.2019 anzusehen, sodass die bilanziellen Auswirkungen im Zahlenwerk der Abschlüsse zum …
23.03.2020
Bild: SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im MaßregelvollzugBild: SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
kanzlei JURA.CC

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1492/18 entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 16.03.2020 ergibt sich: Der Kläger befand sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzeptes, die u.a. die Möglichkeit…
23.03.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Blackdope: Auskunftsanspruch und Umsatzbeteiligung für Influencerin gegen Ex-GeschäftspartnerBild: Blackdope: Auskunftsanspruch und Umsatzbeteiligung für Influencerin gegen Ex-Geschäftspartner
kanzlei JURA.CC

Blackdope: Auskunftsanspruch und Umsatzbeteiligung für Influencerin gegen Ex-Geschäftspartner

… GmbH war deren heutiger Geschäftsführer. Nach einem Streit mit diesem schied die Klägerin zum 01.06.2016 aus der GmbH aus. Sie behauptet, während ihrer Zeit als Geschäftsführerin nicht über finanzielle Dinge unterrichtet worden zu sein, weshalb sie einen Auskunftsanspruch sowie die Feststellung geltend macht, dass die beklagte GmbH abzüglich bereits bezahlter rund 21.000 Euro ihr 10% des Nettoumsatzes bezahlen müsse. Das Landgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Bis zu ihrem Ausscheiden stehe der Influencerin eine 10%ige Beteiligung …
23.03.2020
Bild: Unfallversicherung: Kein Schutz bei Sturz aus KrankenhausfensterBild: Unfallversicherung: Kein Schutz bei Sturz aus Krankenhausfenster
kanzlei JURA.CC

Unfallversicherung: Kein Schutz bei Sturz aus Krankenhausfenster

… seiner eigenen Sicherheit in seinem Krankenzimmer fixiert wird, sich aber selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht ein Anspruch auf Verletztengeld oder eine Verletztenrente aufgrund eines Unfalls im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Ein solcher Anspruch sei jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Unfall nicht auf der Realisierung einer besonderen, krankenhaustypischen …
20.03.2020
Bild: Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen vor GesetzesänderungBild: Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen vor Gesetzesänderung
kanzlei JURA.CC

Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen vor Gesetzesänderung

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen S 48 KR 1123/17 entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin begehrte gegen die beklagte Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Entnahme von Eizellen und deren Lagerung …
20.03.2020
Bild: Bares und Wahres - Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-PandemieBild: Bares und Wahres - Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Bares und Wahres - Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie

… sechs Wochen ihren Lohn von Arbeitgeber fortbezahlt, siehe § 3 EntgFG. 2. Gesunde Arbeitnehmer, die von einem behördlich verhängten Beschäftigungsverbot bzw. einer Quarantänemaßnahme betroffen sind, haben gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) Anspruch auf eine Entschädigungsleistung des zuständigen Gesundheitsamtes. Für die Auszahlung ist der Arbeitgeber zuständig. Achtung: Die Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach Verhängung des Beschäftigungsverbotes beantragt werden! 3. Arbeitnehmer, deren Kinder infolge einer seuchenbedingten …
20.03.2020
Bild: Die Corona-Pandemie und das ArbeitsrechtBild: Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht
MTR Legal Rechtsanwälte

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht

… gesunden Mittelweg zu finden bei der Abwägung der Unternehmensinteressen und der gebotenen Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter. In einem ersten Schritt sollten Möglichkeiten eines Home-Office geprüft und umgesetzt werden, Gespräche über mögliche Urlaube geführt und die Inanspruchnahme der neuen Kurzarbeiterregeln ins Auge gefasst werden, wenn sich wirtschaftliche oder organisatorische Schwierigkeiten abzeichnen. Auch unbezahlter Urlaub ist in Absprache mit dem Arbeitnehmer in schweren Zeiten eine gute Alternative. Eins ändert sich auch durch die …
19.03.2020
Bild: Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in KletterhalleBild: Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle
kanzlei JURA.CC

Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

… Fragen der Höhe der Ansprüche zurückgestellt und in einem sehr aufwändigen Verfahren mit Zeugen und mehreren Sachverständigen zunächst nur über die Haftung dem Grunde nach entschieden. Dabei war es zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen den kletternden Mann kein Anspruch bestehe. Insoweit hat der Kläger das Urteil des Landgerichts akzeptiert. Dagegen hat er mit seiner Berufung das erstinstanzliche Urteil angegriffen, wonach die Betriebsführerin der Kletteranlage ihm gegenüber nicht hafte. Umgekehrt hat die damals sichernde Frau das Urteil des Landgerichts …
19.03.2020
Bild: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der FahrtBild: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt
kanzlei JURA.CC

Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt

… konnte, und verursachte am gemieteten Auto einen Sachschaden über 10.000 Euro. Der Beklagte entrichtete seine Selbstbeteiligung. Die Klägerin nimmt den Beklagten nunmehr anteilig (50% in der Berufung) auf Erstattung des darüberhinausgehenden Schadens in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da lediglich ein Augenblicksversagen vorliege. Das OLG Frankfurt hat auf die hiergegen eingelegte Berufung hin der Klägerin den begehrten Schadensersatz auf Basis eines 50%-igen Ausgleichs zugesprochen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts …
18.03.2020
Bild: Rechtsschutzversicherung hat Auskunftsanspruch gegen RechtsanwaltBild: Rechtsschutzversicherung hat Auskunftsanspruch gegen Rechtsanwalt
kanzlei JURA.CC

Rechtsschutzversicherung hat Auskunftsanspruch gegen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 90/19 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen gegen den von den Versicherungsnehmern beauftragten Rechtsanwälten einen Auskunftsanspruch haben. Der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung suchte den Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Rechtsschutzversicherung erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Insgesamt wurden von …
18.03.2020
Bild: Medikament Zolgensma keine Leistung der KrankenkasseBild: Medikament Zolgensma keine Leistung der Krankenkasse
kanzlei JURA.CC

Medikament Zolgensma keine Leistung der Krankenkasse

… Dagegen wehrte sich die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren vergeblich. Das LSG Essen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Ablehnung nicht zu beanstanden. Im konkreten Fall bestehe derzeit weder ein Anspruch auf Zolgensma® noch eine Eilbedürftigkeit für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Unzweifelhaft leide die Antragstellerin unter einer schwerwiegenden lebensbedrohlichen Erkrankung. Die weiteren Voraussetzungen für die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel seien jedoch …
16.03.2020
Die RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG wurde als Top Ausbildungsbetrieb (DIQP) ausgezeichnet
DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.

Die RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG wurde als Top Ausbildungsbetrieb (DIQP) ausgezeichnet

… gut“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung Top Ausbildungsbetrieb (DIQP) wurde von der unabhängigen Verbraucherplattform Label-online.de mit der Bewertung als "besonders empfehlenswert" ausgezeichnet. Dabei werden Labels nach einer einheitlichen Matrix bewertet. Untersucht wird beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und wie transparent der Vergabeprozess ist. Die Plattform wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. In …
16.03.2020
Bild: Kein Schadenersatz für Ausstrahlung von "Pumuckls neues Heim"Bild: Kein Schadenersatz für Ausstrahlung von "Pumuckls neues Heim"
kanzlei JURA.CC

Kein Schadenersatz für Ausstrahlung von "Pumuckls neues Heim"

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 7 O 12731/19 entschieden, dass eine Drehbuchautorin keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bayerischen Rundfunk für die im Jahr 2019 ausgestrahlten Folgen von "Pumuckls neues Heim" hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 4/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Drehbuchautorin, hatte für den Beklagten Bayerischen Rundfunk fünf Folgen für die Serie "Pumuckls Abenteuer" verfasst. In diesem Verfahren ging es um eine dieser Folgen namens "Pumuckls …
16.03.2020
Bild: Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der BundeswehrBild: Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr
kanzlei JURA.CC

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr

… festgesetzten unmittelbaren und mittelbaren Ausbildungskosten von Studium und Fachausbildung zu Recht nicht beanstandet. Die mittelbaren Ausbildungskosten (insbesondere für Wohnung, Verpflegung und Krankenversicherung) seien auf der Grundlage tragfähiger Bemessungsgrundsätze festgesetzt worden. Der Anspruch des früheren Soldaten erstrecke sich dabei nur auf eine realitäts- und sonst sachgerechte Kostenermittlung und nicht auf eine für den jeweiligen Soldaten günstigste Berechnungsmethode. Hinsichtlich der unmittelbaren Ausbildungskosten für die Fachausbildung …
16.03.2020
Bild: Entschädigungshöhe bei Vereitelung einer Reise infolge FlugausfallsBild: Entschädigungshöhe bei Vereitelung einer Reise infolge Flugausfalls
kanzlei JURA.CC

Entschädigungshöhe bei Vereitelung einer Reise infolge Flugausfalls

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10.04.2019 zum Aktenzeichen 11 U 13/19 entschieden, dass ein Reisender, der von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen erfährt und zudem weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Anspruch auf eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises haben kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.02.2020 ergibt sich: Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Kos für sich und seine Familie zum Preis von 7.008 Euro. Die Unterbringung …
13.03.2020
Bild: Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!Bild: Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!
BERG-ONLINE.de

Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!

… „Buchwerte“ erzeugt, die nicht in die Gebührenkalkulation einfließen, sondern anders verwendet werden.“ Nach Santilláns Auffassung stellt diese jahrelange Verfahren einen eklatanten Gesetzesverstoß oder mindestens eine Umgehung des KAG dar, denn schon nach 3 Jahren hätten die BürgerInnen Anspruch auf Senkung oder Rückzahlung der überhöhten Gebühren gehabt. So sei die Idee des Gesetzgebers, denn die Menschen müssen vor versteckte „Steuern“ und überhöhte Gebühren bei der Daseinsvorsorge geschützt werden. Zu hohe kommunale Gebühren sind unsozial Santillan …
12.03.2020
Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden

Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts keine Voraussetzung für Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Anspruch auf rechtliches Gehör München, 11.03.2020. Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal deutlich erleichtert. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 fest, dass es ausreiche, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere (Az.: VIII ZR 57/19). Eine genaue Kenntnis über die Funktionsweise …
11.03.2020
Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung in Köln
Martin Bleckmann Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung in Köln

… Privatpersonen, dabei, Steuererklärungen zu erstellen und alle sonstigen steuerlichen Angelegenheiten zu regeln. Vorausschauende Steuerplanung mit einem Fachmann Wer den steuerlich günstigsten Weg einschlagen und die eigene Steuerplanung optimieren möchte, sollte eine professionelle Steuerberatung in Anspruch nehmen. So können Privatpersonen am Ende eines Geschäftsjahres ihre Ersparnisse durch die Steuererklärung geltend machen. Aber nicht nur das, denn die unternehmerische Steuerberatung durch Martin Bleckmann geht über die Berechnung des zu …
11.03.2020
Bild: Nachbarantrag gegen Beseitigung eines Pavillons erfolglosBild: Nachbarantrag gegen Beseitigung eines Pavillons erfolglos
kanzlei JURA.CC

Nachbarantrag gegen Beseitigung eines Pavillons erfolglos

… Hauses nicht durch Maßnahmen verletzt, die allenfalls seinen Mieter beeinträchtige. Aus den Regelungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Göttingen folge nicht, dass einzelne Anlieger auf deren Einhaltung klagen könnten. Der Antrag sei aber auch in der Sache nicht begründet. Es bestehe kein Anspruch des Einzelnen darauf, dass er in bestmöglicher Weise von seinem Grundstück aus werben könne und sein Grundstück zu diesem Zweck von allen Seiten und auf weite Entfernung hin einsehbar sein muss. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo der Betroffene …
11.03.2020
Bild: Corona-»Notfallpaket« für die WirtschaftBild: Corona-»Notfallpaket« für die Wirtschaft
Nickel Rechtsanwälte, Hanau

Corona-»Notfallpaket« für die Wirtschaft

… kommenden Jahren zusätzliche 140 Milliarden Euro bereit zu stellen. Beseitigung von Planungshemmnissen bei Mobilfunk und Verkehrsinfrastruktur Die Bundesregierung stellt bereits Gelder für neue Mobilfunkmasten oder den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereit, die entweder nich beansprucht werden oder gelegentlich wenig Wirkung zu entfalten scheinen. Als Grund für im Vergleich zu anderen Ländern signifikante Entwicklungsdefizite sollen Kapazitätsprobleme in der Bauwirtschaft und bei Planungsbehörden, auch eingeschalteten Unternehmen, wie der Telekom …
10.03.2020
Bild: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am FirmenlaufBild: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Firmenlauf
kanzlei JURA.CC

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Firmenlauf

… Dortmund hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 237/18 entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Mitarbeiterin eines Jobcenters hat, zusammen mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter organisierten, insgesamt …
09.03.2020
Bild: Freiwillige Rentenbeiträge erhöhen die Rente!Bild: Freiwillige Rentenbeiträge erhöhen die Rente!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Freiwillige Rentenbeiträge erhöhen die Rente!

Wer bis zum 31. März 2020 freiwillig Rentenbeiträge für 2019 nachzahlt, profitiert auf unterschiedliche Weise. Zum Beispiel: - um früher (abschlagsfrei) in Rente zu gehen - um eine höhere Rente zu bekommen - oder um überhaupt einen Rentenanspruch zu erwerben, z.B. in Zusammenhang mit Kindererziehungszeiten. REZ - Rente für Erziehungszeiten (die sogenannte Mütterrente) „Besonders für Eltern kann es sinnvoll sein, prüfen zu lassen, wie sich freiwillige Beiträge konkret auswirken.“, erklärt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater …
09.03.2020
Coronavirus - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständige
Brüllmann Rechtsanwälte

Coronavirus - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständige

… Krankengelds. „Der Arbeitgeber ist berechtigt vom Land eine Erstattung für die Lohnfortzahlung zu verlangen, da nicht die Krankheit verantwortlich dafür ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht verrichten kann, sondern die behördlich angeordnete Quarantäne. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz“, so Rechtsanwalt Seifert. Arbeitgeber müssen darauf achten, dass sie ihren Antrag auf Entschädigung innerhalb eine Frist von drei Monaten nach Beendigung der Quarantäne stellen. Anspruch auf Entschädigung für Selbstständige Analog den …
06.03.2020
Bild: Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leistenBild: Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leisten
kanzlei JURA.CC

Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leisten

… ab. Die Krankenkasse berief sich auf ein eingeholtes Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, welches die Behandlung als nicht erforderlich beurteilte. Das Sozialgericht gab dem Eilantrag statt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, die insbesondere die ärztliche Behandlung umfasst (Satz 2 Nr. 1). Die Empfehlung der Apherese-Kommission und die eingereichten Arztberichte lassen darauf schließen, dass beim Patienten die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Krankenkasse kann sich auch nicht …
06.03.2020
Bild: Korten Rechtsanwälte AG erstreitet wegweisendes Urteil im LKW-KartellBild: Korten Rechtsanwälte AG erstreitet wegweisendes Urteil im LKW-Kartell
Korten Rechtsanwälte AG

Korten Rechtsanwälte AG erstreitet wegweisendes Urteil im LKW-Kartell

Hamburg, 06.03.2020 – Das OLG Schleswig hat mit (Grund-)Urteil vom 17.02.2020 die Daimler AG zum Schadensersatz verurteilt. Der Kartellsenat ist in seiner Entscheidung der Argumentation der Korten Rechtsanwälte AG gefolgt, dass die Wettbewerbsverstöße der Kartell-Mitglieder bzgl. der Bruttolistenpreise sämtliche Erwerbsvorgänge von schweren und mittelschweren LKW im Europäischen Wirtschaftsraum im Kartellzeitraum umfasst haben, da die Bruttolistenpreise der Ausgangspunkt für sämtliche Preisfestsetzungen gewesen sind. Die Klägerin, ein von de…
06.03.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
VW Skandal: Musterfeststellungsklage - Beratung -Vergleichszahlung - Falschmeldungen
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal: Musterfeststellungsklage - Beratung -Vergleichszahlung - Falschmeldungen

… informiert. Verbraucher können sich dann von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro (netto) übernimmt Volkswagen, wenn die Verbraucher den Vergleich abschließen. Betroffene können nur im Zeitraum 20. März bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen. Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober Einzelklage erheben. 19 von 24 Oberlandesgerichten haben sich bereits zugunsten der Verbraucher positioniert. Es erscheint nicht sehr wahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof am …
06.03.2020
Bild: Bundesgerichtshof zur Haftung zu SilikonbrustimplantatenBild: Bundesgerichtshof zur Haftung zu Silikonbrustimplantaten
kanzlei JURA.CC

Bundesgerichtshof zur Haftung zu Silikonbrustimplantaten

… übergegangenem Recht die Beklagte, die von 1997 bis 2010 als Benannte Stelle im Auftrag von PIP bei dem vom Hersteller durchzuführenden EU-Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG mitwirkte, auf Erstattung dieser Kosten in Anspruch. Die Beklagte führte von 1997 bis 2010 als Benannte Stelle die Bewertung des Qualitätssicherungssystems und die Prüfung der Auslegungsdokumentation der PIP durch. Die Durchführung dieses Konformitätsbewertungsverfahrens berechtigte PIP als Hersteller von Medizinprodukten, auf richtlinienkonform …
05.03.2020
Bild: Reisekostenerstattung für DB-Fahrkarten von Verfahrensbeteiligten „Flexpreis vs. Sparangebot“Bild: Reisekostenerstattung für DB-Fahrkarten von Verfahrensbeteiligten „Flexpreis vs. Sparangebot“
kanzlei JURA.CC

Reisekostenerstattung für DB-Fahrkarten von Verfahrensbeteiligten „Flexpreis vs. Sparangebot“

… von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flexpreis"-Tarif stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO sind. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparangebots ("Super-Sparpreis") reduziert wäre. Reisekosten der Beteiligten, auch des Behördenvertreters, für die Teilnahme am Termin der mündlichen Verhandlung sind regelmäßig erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn das persönliche Erscheinen des Beteiligten nicht …
05.03.2020
Bild: „frecher Blick“ mit der Handykamera in Umkleidekabine (bisher) nicht strafbarBild: „frecher Blick“ mit der Handykamera in Umkleidekabine (bisher) nicht strafbar
kanzlei JURA.CC

„frecher Blick“ mit der Handykamera in Umkleidekabine (bisher) nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren 941 Js 608/19 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB durch einen „frechen Blick“ in eine Umkleidekabine einer Therme nach § 170 Abs. 2 StPO auf Antrag des Rechtsanwalts Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC eingestellt. In dem Verfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen den höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt zu haben (§ 201a StGB). Der Beschuldigte hat zutreffend im Bereich der Umkleidekabin…
03.03.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Nach Vergleich im VW-Musterverfahren – Verbraucher haben mehrere Optionen
Brüllmann Rechtsanwälte

Nach Vergleich im VW-Musterverfahren – Verbraucher haben mehrere Optionen

… Verbraucher, ob sie den Vergleich annehmen. Nur wenige Tage später am 5. Mai verhandelt der BGH zum Abgasskandal und dann könnte es für VW deutlich teurer werden. Denn es gilt nicht als unwahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter VW den Anspruch auf eine Nutzugsentschädigung absprechen. Dann käme für den Verbraucher natürlich eine deutlich höhere Summe heraus als die im Vergleich angebotene“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Verbraucher können sich bei der Entscheidung, ob sie den Vergleich annehmen wollen oder …
02.03.2020
Bild: Beiladung des Nachbarn im bauordnungsbehördlichen VerfahrenBild: Beiladung des Nachbarn im bauordnungsbehördlichen Verfahren
kanzlei JURA.CC

Beiladung des Nachbarn im bauordnungsbehördlichen Verfahren

… von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Nachbar, der von der Bauordnungsbehörde ein öffentlich-rechtliches Einschreiten gegen den Schwarzbau eines Nachbarn begehrt, nach § 65 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf Beiladung hat. Auf seinen entsprechenden Antrag hin ist es grundsätzlich angezeigt, einen Dritten in einem Verfahren beizuladen, in dem sein Nachbar gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung streitet, die auf seine Initiative zurückgeht und bei der es …
02.03.2020
Bild: Überlassung der Mietwohnung an Dritte: Voraussetzungen für Verweigerung der UntervermietungBild: Überlassung der Mietwohnung an Dritte: Voraussetzungen für Verweigerung der Untervermietung
kanzlei JURA.CC

Überlassung der Mietwohnung an Dritte: Voraussetzungen für Verweigerung der Untervermietung

… Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts war im Fall des E. die Genehmigung nach Mitteilung der erforderlichen Daten ja noch in der vom Kläger selbst verlängerten Frist erteilt worden. Im Übrigen habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte gemäß § 553 BGB hinsichtlich der Zeugin D. Der Kläger habe zwar ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten. Wie unbestritten vorgetragen, habe der Kläger aufgrund seiner beruflichen Situation einen weiteren Wohnsitz …
02.03.2020
Bild: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-TeamsBild: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 2222/19 entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten als Testingenieur im Bereich Product Qualification …
02.03.2020
VW Musterfeststellungsklage - Vergleich - VW zahlt Beratungsgebühr
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Musterfeststellungsklage - Vergleich - VW zahlt Beratungsgebühr

Der vzbv und VW haben nun einen Vergleich in der Musterfeststellungsklage erzielt. Der Verbraucherverband meldet heute: "Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Volkswagen übernimmt im Fall der Vergleichsannahme zudem die Kosten für eine individuelle Anwaltsberatung in Höhe von bis zu 190 Euro (netto). Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober Einzelklage erheben. Betroffene sollten jetzt aktiv werden: 1. Informieren …
02.03.2020
Bild: Kindertagespflege in zu Wohnzwecken vermieteten Mietshaus einer WEG unzulässigBild: Kindertagespflege in zu Wohnzwecken vermieteten Mietshaus einer WEG unzulässig
kanzlei JURA.CC

Kindertagespflege in zu Wohnzwecken vermieteten Mietshaus einer WEG unzulässig

… die Beklagten verurteilt, eine Nutzung der Eigentumswohnung als Tagespflegestelle für bis zu fünf Kinder selbst oder durch Dritte zu unterlassen. Nach Auffassung des Landgerichts steht den Klägern gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der hinteren Wohneinheit als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder gleichzeitig zu. Hierbei sei darauf abzustellen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Gemeinschaftsordnung eine Regelung dahingehend getroffen habe, dass die Wohnungen (Häuser) nur zu …
02.03.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): Weltanschauungen in Gesetze zu gießen, ist nicht Aufgabe eines demokratischen ParlamentsBild: Claus Schaffer (AfD): Weltanschauungen in Gesetze zu gießen, ist nicht Aufgabe eines demokratischen Parlaments
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Weltanschauungen in Gesetze zu gießen, ist nicht Aufgabe eines demokratischen Parlaments

In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu: „Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Geset…
02.03.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Abfindung bei Kündigung - Ein ÜberblickBild: Abfindung bei Kündigung - Ein Überblick
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Abfindung bei Kündigung - Ein Überblick

… in diesen Situationen: a. Abfindungsangebot nach betriebsbedingter Kündigung Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbieten, um ihn von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage abzuhalten. Bei betriebsbedingten Kündigungen sieht § 1a KSchG dann einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung vor. Voraussetzung ist zunächst, dass der Arbeitgeber • im Kündigungsschreiben angibt, dass die Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolgt und • ausdrücklich eine Abfindung anbietet. Ein Beispiel für eine betriebsbedingte Kündigung ist die …
28.02.2020
Bild: Kein Deal mit den Hohenzollern: Bürgerentscheid statt HinterzimmerBild: Kein Deal mit den Hohenzollern: Bürgerentscheid statt Hinterzimmer
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kein Deal mit den Hohenzollern: Bürgerentscheid statt Hinterzimmer

… Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man mit den Hohenzollern einen Vergleich schließen sollte. Das Gerichtsurteil der ersten Instanz war eindeutig, auch vor dem Oberlandesgericht bestehen gute Erfolgschancen. Und es gibt auch keinen moralischen Anspruch: Hohenzollern haben dieses Land und ganz Europa in den ersten Weltkrieg geführt, Hohenzollern waren maßgeblich daran beteiligt, Hitler und die Nazis an die Macht zu bringen und waren damit Wegbereiter für Völkermord und den zweiten Weltkrieg. Alle Enteignungen …
28.02.2020
Bild: Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch WertstoffsammelstelleBild: Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Wertstoffsammelstelle
kanzlei JURA.CC

Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Wertstoffsammelstelle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen I-21 U 46/19 entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem Neubaugebiet keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in der Nähe Altglas- und Altpapiercontainer errichtet werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.02.2020 ergibt sich: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 m² große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von dem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 Euro gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren Neubaugebiet, …
26.02.2020
Bild: Anspruch auf Strafverfahren gegen ArztBild: Anspruch auf Strafverfahren gegen Arzt
kanzlei JURA.CC

Anspruch auf Strafverfahren gegen Arzt

… Schreiben vom 10. April 2012 Strafanzeige gegen den Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Dr. X., den bis zum 3. November 2011 tätigen Oberarzt der Station Dr. H., den im Anschluss daran dort tätigen Oberarzt Dr. M. sowie die Stationsärztin Dr. K. Dem Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Verdacht der fahrlässigen Tötung zum Nachteil seiner …
26.02.2020
Bild: Arbeitslosengeld 2 bei Guthaben aus LebensversicherungBild: Arbeitslosengeld 2 bei Guthaben aus Lebensversicherung
kanzlei JURA.CC

Arbeitslosengeld 2 bei Guthaben aus Lebensversicherung

… abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die nur vom Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Das Vermögen des Klägers habe an dem nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SGB II maßgeblichen Tag der Antragstellung unter seinem Vermögensfreibetrag gelegen. Seine auf sechs Monate aufzuteilenden Einnahmen minderten seinen Anspruch nicht. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 4 Satz 2, § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Da der Antrag auf den Monatsersten zurückwirke, sei für die Beurteilung der …
26.02.2020
Bild: Personalbemessung muss Pflege für die Zukunft sicher und qualitativ gut aufstellenBild: Personalbemessung muss Pflege für die Zukunft sicher und qualitativ gut aufstellen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Personalbemessung muss Pflege für die Zukunft sicher und qualitativ gut aufstellen

… last but not least: Mehr Pflegepersonal wird Geld kosten. Mit dem Gutachten wird keine Aussage getroffen, wer all das bezahlen soll. §11 (1) SGB XI: „Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten.“ Das ist der Maßstab, der heute und morgen angelegt werden muss, …
26.02.2020

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