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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

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Bild: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

kanzlei JURA.CC

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

… 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen verstoßen habe. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht hinsichtlich des Verkaufs in der Bäckerei-Verkaufsstelle am Pfingstmontag zu Recht angenommen, die darlegungs- …

23.10.2019

Bild: Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

kanzlei JURA.CC

Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

… könne von der Vermieterin das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Unterbleibe die Eigennutzung einer wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietwohnung, müsse der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Vermieter substantiiert darlegen, weshalb der Eigenbedarf nach Auszug des Mieters weggefallen sei. Die Vermieterin habe vorgetragen, der für Mitte 2017 geplante Umzug in die streitgegenständliche Wohnung habe verschoben werden müssen, da ihr in den USA …

23.10.2019

Bild: Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden

kanzlei JURA.CC

Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 8 BVGa 3/19 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. Aus der Pressemitteilung des Deutsche AnwaltsVereins des Fachbereichs Arbeitsrecht mit der Nr. 12/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein Betriebsratsmitglied wollte an einer mehrtägigen Schulung für betriebliches …

22.10.2019

Bild: Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung, wenn keine Teilzeitstelle vorhanden

kanzlei JURA.CC

Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung, wenn keine Teilzeitstelle vorhanden

Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen L 5 R 226/18 entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Darmstadt Nr. 16/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein 1959 geborener Bauzeichner …

22.10.2019

Bild: Wer ausbildet, trägt Verantwortung!

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Wer ausbildet, trägt Verantwortung!

… die Pflegeausbildung und hat die Kampagne unter dbfk.de/bildung auf seiner Webseite verlinkt. „Wer ausbildet, trägt Verantwortung und ist eine Verpflichtung eingegangen“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Mit dem Ausbildungsvertrag haben Pflegeschüler/innen Anspruch auf Rahmenbedingungen, die dem Erreichen des Ausbildungsziels dienen; auf qualifizierte Praxisanleitung im Umfang von mindestens 10% ihrer Ausbildungszeit, Freistellung zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und auf Lern- und Vorbereitungszeiten. Insbesondere aber …

22.10.2019

Brüllmann Rechtsanwälte

Abgasskandal VW Touareg – LG Karlsruhe spricht Schadensersatz zu

… eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatzanspruch …

21.10.2019

Bild: Korruption gegen Schwerbehinderte: Sozialministerin Reimann ignoriert Whistleblower-Hinweise (Offener Brief)

Bürgerinitative

Korruption gegen Schwerbehinderte: Sozialministerin Reimann ignoriert Whistleblower-Hinweise (Offener Brief)

Vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower aus der Landesverwaltung Niedersachsen Unfassbares: laut dessen Aussage werden seit Jahren schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer systematisch um ihre Ansprüche auf Renten wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) geprellt (Der Link zur kompletten Aussage befindet sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes…

21.10.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bender & Pfitzmann Rechtsanwälte PartG mbB

Pim Gold – Sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt - Insolvenz

… Anlegergelder ist als Provision an die Vermittler geflossen. Anlagevermittler verfügen zudem über eine Vermögenshaftpflichtversicherung. Die im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Bender & Pfitzmann aus Düsseldorf hat für Anleger von PIM eine kostenlose Erstberatung eingerichtet. Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender rät den Anlegern frühzeitig fachanwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wie die Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden sollen und welche weiteren Möglichkeiten es für Anleger gibt, ihr Kapital zurückzuerhalten.

18.10.2019

Brüllmann Rechtsanwälte

Insolvenz der PIM Gold GmbH – Möglichkeiten der Anleger

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften am 30. September 2019 eröffnet (Az.: 8 IN 402/19 und Az.: 8 IN 403/19). Hinter der Pleite könnte ein handfester Anlegerskandal stecken. Schon Anfang September hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Geschäftsräume wegen Betrugsverdachts durchsuchen lasse…

18.10.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

VW Abgasskandal – Verjährung noch nicht eingetreten

München, 18.10.2019. Der VW Abgasskandal wurde im Jahre 2015 bekannt. Dennoch gehen Gerichte – nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte auch zu Recht – davon aus, dass eine Verjährung der Schadenersatzansprüche in vielen Fällen noch nicht eingetreten ist. Betroffene PKW Eigner sollten daher umgehend rechtlichen Rat einholen. Der VW Abgasskandal wurde, jedenfalls was den Motorentyp EA 189, betrifft, im Jahr 2015 öffentlich. Aus diesem Grund versucht VW sich bei neu eingereichten Klagen auf eine Verjährung der Ansprüche zu berufen. Wie Spiegel…

18.10.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Recht

… der vertraulichen Spurensicherung vorwiegend auf Anliegen von Justiz und Rechtsmedizin fokussiert. 1. Jede Person, die von Gewalt betroffen ist, ob von Vergewaltigung oder anderen Formen der interpersonellen Gewalt (inklusive Gewalt gegen Kinder), hat einen Anspruch auf optimale Versorgung durch die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe und psychosozialer sowie rechtlicher Beratung und Unterstützung. 2. Das wesentliche Anliegen Betroffener ist mehrheitlich nicht die Sicherung von möglichen Spuren für die Einleitung einer Strafverfolgung. Vielmehr …

18.10.2019

Bild: Fachanwalt Verkehrsrecht rät: Bei der Vorbereitung zur MPU nicht abzocken lassen!

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Fachanwalt Verkehrsrecht rät: Bei der Vorbereitung zur MPU nicht abzocken lassen!

… Alkohol- oder Drogenabstinenz nachweisen zu können. Wie die Vorbereitung konkret aussehen sollte, kann dabei nicht pauschal gesagt werden. Es ist deswegen dringend anzuraten, möglichst frühzeitig fachkundigen Rat in Anspruch zu nehmen, um beispielsweise die Sperrfrist bei einem Entzug der Fahrerlaubnis nicht fruchtlos verstreichen zu lassen. Expertenrat Der Autor, Rechtsanwalt Udo Reissner, ist Strafverteidiger (https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/rechtsgebiete/anwalt_strafrecht/strafverteidiger/), Fachanwalt für Verkehrsrecht (https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/rechtsgebiete/fachanwalt_verkehrsrecht/anwalt_verkehrsstrafrecht/) …

17.10.2019

Brüllmann Rechtsanwälte

VW Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht zwingend Ende 2019

VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Giseviu…

16.10.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!

„DIE LINKE fordert den DEHOGA auf, den Anspruch auf verschärfte Regelungen zur Arbeitszeit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, gerade in einer Branche, in der sich schon jetzt eine hohe Unzufriedenheit zeigt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Tarifstreit im Gastgewerbe. David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: „Schon jetzt leisten über 50% der auszubildenden Hotelfachleute und Köch*innen regelmäßig Überstunden. In …

14.10.2019

Bild: Logopäden haben Anspruch auf sektoralen Heilpraktiker

kanzlei JURA.CC

Logopäden haben Anspruch auf sektoralen Heilpraktiker

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 3 C 8.17 entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 72/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württember…

14.10.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Brüllmann Rechtsanwälte

Abgasskandal – Mercedes Sprinter droht Rückruf

… Abgasmanipulationen ans Licht. Betroffene Mercedes-Kunden können ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Im VW-Abgasskandal haben die Gerichte schon reihenweise entschieden, dass geschädigte Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Auch Daimler wurde wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen u.a. schon vom Landgericht Stuttgart zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und …

08.10.2019

ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V.

Achtung Friständerung für Einkommensteuererklärung

… Einkommensteuererklärung ist nicht in einem Formular geregelt. Dieser sollte daher möglichst einfach und ohne umständliche Formulierungen gestaltet werden. Ein Beispiel zur Formulierung finden Sie im offiziellen Blogbeitrag (https://www.allcon-steuern.de/blog/frist%c3%a4nderung-f%c3%bcr-einkommensteuererkl%c3%a4rung). Nehmen Sie Hilfe in Anspruch. Alternativ können Sie, falls Sie das nicht bereits getan haben, die Hilfe eines Steuerberaters oder eine Lohnsteuerhilfe in Anspruch nehmen. Diese haben, wenn es um die Fristen der Abgabe der Steuererklärung …

04.10.2019

Sommerberg LLP, Kanzlei für Kapitalanlagerecht

Sparkassen kündigen Prämiensparverträge – BGH: Höchste Prämienstufe muss erreicht sein

… Denn mit der vereinbarten Prämienstaffel habe die Sparkasse einen besonderen Bonusanreiz gesetzt, der auch einen stillschweigenden Kündigungsausschluss bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe beinhalte. Ohne diesen stillschweigenden Kündigungsausschluss könne den Sparen ansonsten jederzeit der Anspruch auf die Prämien entzogen werden. „Wurde die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht, kann die Sparkasse den Sparvertrag auch nicht kündigen. Niedrige Zinsen hin oder her“, so Rechtsanwalt Diler. Zudem können noch andere Gründe einer Kündigung …

02.10.2019

kanzlei JURA.CC

Kein Schadensersatz für Flöhe durch Katzen-Sitting

… Letztlich habe dies alles nichts geholfen und sie habe aus ihrer Wohnung ausziehen müssen. Insgesamt sei ihr ein Schaden von mehr als 5.000 Euro entstanden. Das LG Köln hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts besteht zum einen schon kein vertraglicher Ersatzanspruch, da es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine reine Gefälligkeit gehandelt hat, die keine derartigen Ansprüche begründen kann. Außerdem sei es zwar möglich und auch nicht ganz fernliegend, dass der Flohbefall von der Katze des Beklagten stamme. Einen konkreten …

01.10.2019

Strempel & Coll.

Daimler zum Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Offenburg, das bereits mehrere bahnbrechende Urteile im VW-Dieselskandal gefällt hat, hat am 30.09.2019 nunmehr auch die Daimler AG wegen der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Mercedes 250 d der V-Klasse zum Schadensersatz in Höhe von € 51.600,-- verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Daimler AG den Erwerber des Fahrzeugs durch das Verschweigen der Abschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Den Einwand von Daimler, dass die Abschalteinrichtung (sog. Thermofenster)…

01.10.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

FDP Haar

Senioren-App für Haar

… kostenfrei erhältliche Formulare sind für ältere Menschen gar nicht oder nur schwierig auffindbar“, weiß Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg aus ihrer Tätigkeit als Berufsbetreuerin. „Unseren Senioren hierfür einen intuitiv bedienbaren, digitalen Zugang bereitzustellen, muss der Anspruch unserer Gemeinde sein“, stimmt FDP-Ortsvorstandsmitglied Christian Franz zu. Die Forderung der Haarer Liberalen wurde bereits in einigen Kommunen realisiert: Eine Reihe von Städten und Gemeinden haben für ihre älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger erfolgreich Senioren-Apps …

01.10.2019

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Klage: Kammergericht verurteilt zur kostenlosen Neulieferung - Musterfeststellungsklage ergebnislos

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandalautos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprünglich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlten, obwohl er für das alte Auto nur rund 27.200,- € bezahlt hat und damit bereits mehr als 42.000 km gefahren ist. Der Fall hatte in Berlin vor der mündlichen …

30.09.2019

Bild: Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig

kanzlei JURA.CC

Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig

… vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahlungen in Höhe von 261.113,76 EUR. Ihren Rechenschaftsbericht …

30.09.2019

Bild: Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase

kanzlei JURA.CC

Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 481/18 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom 24.09.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

30.09.2019

Bild: dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig

kanzlei JURA.CC

dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin tätig. Im …

30.09.2019

Brüllmann Rechtsanwälte

OLG Frankfurt: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

… Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe bereits mit Abschluss des ungewollten Kaufvertrags einen Schaden erlitten. Dieser Schaden könne auch nicht durch das Aufspielen eines Software-Updates beseitigt werden, so das OLG Frankfurt. Der Kläger habe daher Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. „Mit dem OLG Frankfurt hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass sich VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Vergleichbare Urteile gibt es z.B. auch vom OLG Karlsruhe, OLG Köln, OLG Koblenz oder dem OLG …

30.09.2019

Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Jetzt noch schnell raus aus der Musterfeststellungsklage - Frist 30.09.2019!

Über 400.000 betroffene Dieselbesitzer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen. Zunächst als Rettung für geschädigte Verbraucher ohne Rechtschutzversicherung gedacht, wird die Musterfeststellungsklage immer mehr zum Glücksfall für VW. 1. Für Verbraucher, die bei der Musterfeststellungsklage angemeldet sind, werden kein Leistungsansprüche geltend gemacht, sondern höchstens Vorfragen geklärt, die dann im Folgeprozess genutzt werden können. 2. Das individuelle Folgeverfahren jedes einzelnen Klägers ist nicht kos…

27.09.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Dieselskandal - Oberlandesgericht in Berlin verurteilt VW-Händler zur Neulieferung

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019(Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandalautos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprünglich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. So stellte es bereits der Vorsitzende des 4. Zivilsenats in der mündlichen Verhandlung dar. Die Sache ist so eindeutig, dass für VW noch nicht einmal die Revision zugelassen wurde. Der von Rechtsanwalt Schmidt vertreten Kläger aus Berlin wird einen neuen VW Touran bekommen. Vor dem Landgericht hatte er auch bereits gewonnen. …

27.09.2019

Hoffmann - Christlein Rechtsanwälte Inhaber Rechtsanwalt Andreas Hoffmann

Umfassender juristischer Beistand im Arbeitsrecht

… Anwälte der Kanzlei Hoffmann • Christlein klären Mandanten über ihre Rechte auf und setzen sich für deren Interessen auch vor Gericht ein. ------------------------------ Was ist eine Abmahnung? Wann kann mein Arbeitgeber mir kündigen? Wie steht es um meinen Urlaubsanspruch? Mit diesen und vielen weiteren arbeitsrechtlichen Fragen sehen sich täglich viele Arbeitnehmer konfrontiert. Laien sind in den meisten Fällen nicht über ihre eigenen rechtlichen Ansprüche und Pflichten im Bilde und können die Konsequenzen arbeitsrechtlicher Konflikte nicht richtig …

25.09.2019

DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wie die Armen abgespeist werden

Immer mehr Menschen in Deutschland müssen die „Dienste“ der Tafeln in Anspruch nehmen. Nach Hochrechnungen der Tafel ist die Zahl der Menschen, die sich dort regelmäßig mit „Lebensmitteln“ versorgen, im letzten Jahr um 10 % auf 1,65 Millionen Personen angestiegen. Besonders beschämend an dieser Zahl ist, dass auch 50.000 mehr Kinder und Jugendliche, als im letzten Jahr zu den „Tafelkunden“ gehören. Existierten im Jahr 1997 nur 90 Tafeln, sind es mittlerweile über 940. Allein aus dieser Zahl lässt sich ableiten, dass die Armut in Deutschland durch …

25.09.2019

Bild: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

… abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht den Beklagten zur Beseitigung der Birken verurteilt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Beklagten stattgegeben und das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Beklagte Störer im Sinne dieser Vorschrift ist. Hierfür genügt nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, …

23.09.2019

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Urteil - Sensation: OLG Koblenz spricht Deliktzinsen (§ 849 BGB)teilweise zu

Erstmals spricht ein Oberlandesgericht Deliktzinsen gemäß § 849 BGB einem VW-Geschädigten grundsätzlich zu. Auch wenn das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 16.9.2019 (Az. 12 U 61/19) nur einen Teil des Zinsanspruchs für begründet hält, ist das Urteil vom 16.9.2019 ein Meilenstein, so Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der das Urteil erstritten hat. Bisher hatte die überwiegende Zahl der Land- und Oberlandesgerichte den Anspruch der VW-Kläger hinsichtlich eines Zinsanspruchs in Höhe von 4% auf den Betrag des Kaufpreises seit Kaufpreiszahlung verneint. Aber …

20.09.2019

Bild: Kamera und Kameraattrappe auf Nachbargrundstück müssen entfernt werden

kanzlei JURA.CC

Kamera und Kameraattrappe auf Nachbargrundstück müssen entfernt werden

… der Beklagte mit seiner Berufung und begehrt Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts. Das LG Koblenz hat sich der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen und die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Kamera sowie der Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB zu. Nach ständiger Rechtsprechung greife eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Danach stehe einem Jeden das Recht …

19.09.2019

Koepjohann'sche Stiftung

Koepjohann’sche Stiftung eröffnet Notunterkunft „Marie“ - Übernachtungsangebot, Beratung und temporäres Wohnen

… einem Grußwort eröffnen und Prof. Dr. Philipp Enger, Vorstandsvorsitzender der Koepjohann’schen Stiftung das Konzept und die Einrichtungen des Hauses in der Tieckstraße vorstellen. Seit Ende August konnten bereits 41 Frauen versorgt werden und soziale Beratung und Begleitung in Anspruch nehmen. Zusätzlich können im Wohn- und Beratungshaus 28 Frauen, einige von ihnen mit ihren Kindern, in den dafür vorgesehenen Familienappartements wohnen. Das Konzept des gesamten Hauses ist berlinweit einmalig: Es werden ineinander wirkende Angebote erbracht und …

16.09.2019

Bild: Kein Anspruch auf Krankenschwester für Kind während Klassenfahrt, denn Lehrer müssen im Notfall helfen

kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf Krankenschwester für Kind während Klassenfahrt, denn Lehrer müssen im Notfall helfen

Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen S 47 KR 1602/19 ER entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B. Epilepsiepatienten oder Allergiker), in Notsituationen solche Medikamente geben, die auch von medizinischen Laien angewandt werden könne…

16.09.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Über 1 Mio. Euro für Transplantationsmediziner vom Land Niedersachsen

kanzlei JURA.CC

Über 1 Mio. Euro für Transplantationsmediziner vom Land Niedersachsen

… für die Bereitstellung der Kaution sowie Verdienstausfall und die Kosten für die Einlegung einer im Ergebnis erfolglosen auf seine Freilassung gerichteten Verfassungsbeschwerde. Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter der 7. Zivilkammer, Dr. UIllrich Broihan aus, dass der Kläger Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung i.H.v. 1.167.899,19 EUR aus § 7 StrEG i.V.m. §§ 249, 252 BGB habe. Die grundsätzliche Verpflichtung des Landes Niedersachsen zur Entschädigung des Klägers sei bereits durch das Urteil des Landgerichts Göttingen …

16.09.2019

Bild: Kein Liebesglück mit Partnervermittlung = kein Rückzahlungsanspruch

kanzlei JURA.CC

Kein Liebesglück mit Partnervermittlung = kein Rückzahlungsanspruch

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2019 zum Aktenzeichen 113 C 16281/18 entschieden, dass eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen“. …

16.09.2019

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal EA288 Motor (Euro 5/Euro 6) - Neue Manipulationsvorwürfe zur Zykluserkennung - OLG Köln äußert sich

… sachverständiger Auffassung stellt die Zykluserkennung im EA288 Motor eine verbotene Abschalteinrichtung dar. Das OLG Köln hat sich am 12.9.2019 (Az: 15 U 234/18) bereits mit der Problematik befaßt und hat den Hinweis gegeben, dass eine verbotene Abschalteinrichtung vorliegt, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann: Am 12.09.2019 fand bezüglich eines VW Golf VII die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln (Az: 15 U 234/18) statt. Vom Landgericht Aachen wurde die Klage noch abgewiesen, weil ein EA288 kein EA189 Motor sei und somit …

13.09.2019

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

Neuer VW Skandal - EA 288 Dieselmotor mit Zykluserkennung - neue Klagewelle

Nach einem Bericht des SWR (SWR Aktuell vom 11.9.19) soll VW auch weitere Fahrzeuge mit diesem Motor manipuliert haben. Es soll eine sogenannte Zykluserkennung verbaut worden sein, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Dem SWR befohlen diesbezüglich interne Unterlagen vorliegen. Laut dem Bericht soll der Motor EA 288 in hunderttausenden Autos verbaut worden sein. Darunter befinden sich Modelle wie Golf, Tiguan oder Passat. Auch Autos der Marken wie Audi, Skoda und Seat sollen mit dem Motor ausgestattet sein.…

13.09.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bundesverband der Rentenberater e.V.

BFH urteilt über Gewerbesteuerpflicht - Bundesverband der Rentenberater e.V. unterstützt Verfassungsbeschwerde

Laut Bundesfinanzhof sind registrierte Rentenberater „gewerblich tätig“. Für die Präsidentin des Berufsverbandes eine Entscheidung mit problematischen Signalen in vielerlei Hinsicht. Eine Stellungnahme von Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Rentenberater sorgen jedes Jahr tausendfach dafür, dass Versicherte zu ihrem Recht kommen; sie finden immer wieder Mängel in Bescheiden der Verwaltung und setzen vor den Sozial- und Landessozialgerichten Ansprüche durch, die ohne ihre Intervention für die Betroffenen verlore…

12.09.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Rechtsanwaltskanzlei Th. Schmidt

VW Dieselskandal - OLG Köln: VW schuldet Schadensersatz und Zinsen auf den Kaufpreis, § 849 BGB

… Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden, siehe auch https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ Das Gericht führ aus: "Die Beklagte hat dem …

11.09.2019

Bild: Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligt

kanzlei JURA.CC

Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligt

… zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Der Antragsgegner minderte daraufhin seinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100 % und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung desselben. Die gegen den ablehnenden …

11.09.2019

Bild: Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen

kanzlei JURA.CC

Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen

… bestanden habe. Die beiden Dachluken des Wohnmobils seien geöffnet gewesen, zudem sei der Hund ausreichend mit Wasser und mit Eiswürfelherzen versorgt gewesen. Die beklagte Stadt Fürth ist der Meinung, dass der Einsatz der Feuerwehr rechtmäßig gewesen sei und der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden zustehe. Der Hund habe gehechelt und gewinselt und sei aufgeregt im Wohnmobil hin- und hergelaufen. Das Fahrzeug habe in der „prallen“ Sonne gestanden. Es sei auch nicht absehbar gewesen, wann die Klägerin zu dem Wohnmobil zurückkehren …

11.09.2019

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal - Oberlandesgericht Köln zu § 849 BGB: Anspruch auf Schadensersatz und Zinsen auf den Kaufpreis

… der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden (https://cms.e.jimdo.com/app/s8cc97de952090037/p9940896feb503f65?safemode=0&cmsEdit=1 ). Das Gericht führ aus: "Die Beklagte hat dem Kläger …

10.09.2019

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Dieselskandal Urteile: Projekt Dieselskandal Universität Regensburg

Rechtsanwalt Thomas Schmidt - selbst ehemaliger Richter am Landgericht - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller V…

10.09.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal - Urteile - Rechtswissenschaft: Projekt Dieselskandal

Rechtsanwalt Thomas Schmidt, RiLG a.D., bemüht sich seit Oktober 2015 aus wissenschaftlichen Gründen um eigene Erfahrungen als Rechtsanwalt zu allen Rechtsproblemen des VW-Skandals. Aus diesem Grunde hat er sich nicht nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - a…

09.09.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Brüllmann Rechtsanwälte

Einzelklage bietet im Abgasskandal Vorteile – Abmeldung von der Musterklage

… sicher ist – müssen die persönlichen Schadensersatzansprüche noch individuell geltend gemacht werden und weitere Zeit vergeht. „Es dauert also nicht nur lange bis die geschädigten Autokäufer zu ihrem Geld kommen, es könnte auch sein, dass von ihrem Schadensersatzanspruch dann nicht mehr viel übrig ist“, so Rechtsanwalt Gisevius. Grund dafür ist der sog. Nutzungsersatz. Zwar sprechen viele Gerichte den Verbrauchern Schadensersatz zu, allerdings gewähren sie VW auch häufig den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Heißt: …

06.09.2019

Bild: Nebenkosten und Betriebskosten für Mieter rechtssicher abrechnen.

Trepnau Wertbestimmungs- und Werteverwaltungs GbR

Nebenkosten und Betriebskosten für Mieter rechtssicher abrechnen.

Vermieter dürfen die Abrechnungsfrist nicht verpassen. Es wir eng. ------------------------------ Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen erreicht, dass von den Nebenkosten als der "zweiten Miete" gesprochen wird. Es gibt eine ganze Reihe von Handbüchern zum Immobilienkauf. Aber gibt es den dringend erforderlichen Praxisratgeber, der die Käufer nach…

05.09.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

kanzlei JURA.CC

NPD hatte Anspruch auf Stadthalle

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2064/18.GI einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 03.09.2019 ergibt sich: Bereits im Vorfeld dieser geplanten Wahlkampveranstaltung war es wegen der Hallenüberlassung zwischen den Bete…

05.09.2019

Thema: Pressemitteilung Anspruch

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