openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Rehabilitierung von DDR-GrenzverletztenBild: Rehabilitierung von DDR-Grenzverletzten
kanzlei JURA.CC

Rehabilitierung von DDR-Grenzverletzten

… gelungen, die besonders dramatisch verlaufen sei. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bestehe nicht. Bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR habe es sich nicht um eine konkret-individuell gegen den Kläger, sondern um eine gegen die gesamte Bevölkerung der DDR gerichtete abstrakt-generelle Maßnahme gehandelt. Die Revision …
25.07.2019
Bild: Neuer Kunstrasenplatz darf gebaut werdenBild: Neuer Kunstrasenplatz darf gebaut werden
kanzlei JURA.CC

Neuer Kunstrasenplatz darf gebaut werden

… Stellungnahme bestehe. Ein konkreter Änderungsvorschlag der REACH-Verordnung solle der Europäischen Kommission im Frühjahr 2020 vorgelegt werden und die anschließende Änderung solle voraussichtlich erst 2022 in Kraft treten. Der Landwirt verlange also, dass die Stadt Uhingen sich schon heute an mögliches künftiges Recht halten müsse, worauf er keinen Anspruch habe. Das bedeute allerdings auch, dass die Stadt Uhingen das Risiko eingehe, im Falle eines möglichen Inkrafttretens nachträgliche Auflagen zu erhalten, die bereits verbauten Materialien zu ändern.
23.07.2019
OLG Hamburg – Käufer hat im Abgasskandal Anspruch auf neuen VW Tiguan
Brüllmann Rechtsanwälte

OLG Hamburg – Käufer hat im Abgasskandal Anspruch auf neuen VW Tiguan

Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17). „Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe haben durch den Abgasskandal geschädigten Käufern kürzlich erst Schadensersatz zugesprochen. Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen, …
23.07.2019
Bild: Ersitzung gestohlener KunstwerkeBild: Ersitzung gestohlener Kunstwerke
kanzlei JURA.CC

Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2019 zum Aktenzeichen V ZR 255/17 entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 97/2019 vom 22.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-Großhändler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im…
23.07.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Polizeibewerber mit HIV darf nicht abgelehnt werdenBild: Polizeibewerber mit HIV darf nicht abgelehnt werden
kanzlei JURA.CC

Polizeibewerber mit HIV darf nicht abgelehnt werden

… des Sachverständigen gefolgt, dass bei dem Kläger weder eine vorzeitige Dienstunfähigkeit drohe noch ein Risiko bestehe, dass er Kollegen oder Bürger anstecken könnte. Sie hat dabei hervorgehoben, dass ihre Einschätzung nicht allgemein für HIV-Infizierte Geltung beansprucht, sondern sich auf die gesundheitliche Situation des effektiv therapierten Klägers bezieht. Da der Kläger das Auswahlverfahren für den Polizeidienst noch gar nicht durchlaufen hatte, konnte er nicht mit Erfolg seine Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter beanspruchen, sondern …
22.07.2019
Bild: (falsche) Rettungsfahrt führt in den KnastBild: (falsche) Rettungsfahrt führt in den Knast
kanzlei JURA.CC

(falsche) Rettungsfahrt führt in den Knast

… geständig und schuldeinsichtig zeigte. Festzustellen ist insoweit aber auch, dass die Tat ohne weiteres durch die Zeugen hätte nachgewiesen werden können. Der Angeklagte gibt an, an seinem Verhalten zu arbeiten und hat bereits therapeutische Hilfe in Anspruch genommen. Seit Februar 2019 besteht eine verhaltenstherapeutische Maßnahme. Zu Lasten des Angeklagten sprechen seine Vorstrafen. Das Bundeszentralregister weist elf Eintragungen auf, u. a. mehrere wegen Amtsanmaßung aber auch solche, die auf sein Geltungsbedürfnis hinweisen, zum Beispiel die …
19.07.2019
Bild: Grundrente muss Lebensleistung würdigenBild: Grundrente muss Lebensleistung würdigen
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Grundrente muss Lebensleistung würdigen

… Beiträge gezahlt hat.“ Knackpunkt: Bedürftigkeitsprüfung Erwartungsgemäß lieferte der im Entwurf formulierte Verzicht auf die Bedürftig-keitsprüfung Zündstoff für Auseinandersetzungen. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Grundrentenanspruchs ab. Und zwar aus folgenden Gründen: 1. steht die Bedürftigkeitsprüfung im krassen Gegensatz zur grundsätzlichen Anerkennung der Lebensleistung. Wenn die Lebensleistung (vermeintlich) nicht Bedürftiger rentenrechtlich nicht anerkannt würde, entstünde …
18.07.2019
Abgasskandal – VW-Chef Diess spricht bei Lanz öffentlich von Betrug
Brüllmann Rechtsanwälte

Abgasskandal – VW-Chef Diess spricht bei Lanz öffentlich von Betrug

Von Betrug wollte bei VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal niemand etwas hören. Das hat sich nun geändert. Kein Geringerer als VW-Vorstandschef Herbert Diess spricht im Dieselskandal öffentlich von Betrug. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz sagte er am 18. Juni 2019 wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Der Satz sitzt. Auf Nachfrage kommt nur noch Schweigen. Diess versucht nicht seine Aussage zu relativieren. Darum ist in der Folge die VW-Rechtsabteilung bemüht. Die Aussage sei nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen,…
18.07.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: „Topf Secret“-Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von LebensmittelkontrollberichtenBild: „Topf Secret“-Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten
kanzlei JURA.CC

„Topf Secret“-Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 08.07.2019 zu den Aktenzeichen M 32 SN19.1346 und M 32 SN19.1389 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen haben. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München vom 11.07.2019 ergibt sich: Zwei Verbraucher hatten beim Landratsamt München über das Internetportal „Topf Secret“ um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei konkret …
15.07.2019
Bild: Mensch gegen Auto führt zur MitverschuldenhaftungBild: Mensch gegen Auto führt zur Mitverschuldenhaftung
kanzlei JURA.CC

Mensch gegen Auto führt zur Mitverschuldenhaftung

… aber auch berücksichtigt, dass der Kläger sich spontan und ohne weiteres Nachdenken zum Eingreifen entschied und eine objektiv falsche Reaktion auf ein Unfallgeschehen aus verständlicher Bestürzung das Mitverschulden reduzieren oder ausschließen kann. Wegen der von ihm zu treffenden Augenblicksentscheidung war der Anspruch des Klägers hier nicht vollständig ausgeschlossen. Rechtlich hat der Senat den Anspruch auf § 823 Abs. 1 BGB gestützt. Eine Haftung aus §§ 7, 18 StVG schied gem. § 8 Nr. 2 StVG aus, weil der Kläger sich den Triebkräften des PKW …
12.07.2019
Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu
Brüllmann Rechtsanwälte

Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

… Mandant von den Abgasmanipulationen gewusst hätte, hätte er das Fahrzeug nie gekauft. Daher haben wir auf Rückabwicklung des Kaufvertrags geklagt“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der den Schadensersatz für seinen Mandanten durchgesetzt hat. Der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden, entschied das LG Karlsruhe. VW habe den Motor mit den manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und damit eine große Anzahl von Käufern und die zuständigen Behörden zum Zweck …
11.07.2019
Bild: Abbruchjäger bei ebay handelt nicht rechtsmissbräuchlichBild: Abbruchjäger bei ebay handelt nicht rechtsmissbräuchlich
kanzlei JURA.CC

Abbruchjäger bei ebay handelt nicht rechtsmissbräuchlich

… einen Wert von mindestens 1.701 € zugemessen hatte, gegen Zahlung von 201 € herauszugeben. Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 trat der Ebay-Käufer vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz. Die BGH-Richter stellten nun fest, dass dem Ebay-Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegen den Ebay-Verkäufer zusteht. Die Parteien hätten nach den seinerzeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay einen wirksamen Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB über den Pirelli-Radsatz abgeschlossen, denn der Ebay-Käufer sei …
11.07.2019
Bild: Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung von GefäßschädenBild: Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung von Gefäßschäden
kanzlei JURA.CC

Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung von Gefäßschäden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.07.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17 entschieden, dass Contergan-Geschädigte gegen die Conterganstiftung keinen Anspruch auf Anerkennung so genannter Gefäßschäden haben. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 09.07.2019 ergibt …
10.07.2019
Bild: Schockschaden auch für Angehörige von Behandlungsfehler-OpfernBild: Schockschaden auch für Angehörige von Behandlungsfehler-Opfern
kanzlei JURA.CC

Schockschaden auch für Angehörige von Behandlungsfehler-Opfern

… "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht. In dem Rechtsstreit nahm die Ehefrau nach einer ärztlichen Behandlung ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes aus eigenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Im Wesentlichen mit der Behauptung, ihr Ehemann sei in dem betriebenen Krankenhaus grob fehlerhaft behandelt worden und habe deshalb mehrere Wochen in akuter Lebensgefahr geschwebt, weshalb sie massive psychische Beeinträchtigungen in Form eines depressiven …
08.07.2019
Bild: Keine Haftung, wenn auf Nachbargrundstück Weltkriegsbombe detoniertBild: Keine Haftung, wenn auf Nachbargrundstück Weltkriegsbombe detoniert
kanzlei JURA.CC

Keine Haftung, wenn auf Nachbargrundstück Weltkriegsbombe detoniert

… zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Klageanträge weiter. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts scheiden Ansprüche aus unerlaubter Handlung mangels Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus. Auch die Voraussetzungen eines – verschuldensunabhängigen - nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs lägen nicht vor. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Oberlandesgerichts im Ergebnis bestätigt und die Revision der Klägerinnen zurückgewiesen. Zu Recht hat das Oberlandegerichts …
08.07.2019
Bild: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt auch bei religiöser KopfbekleidungBild: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt auch bei religiöser Kopfbekleidung
kanzlei JURA.CC

Helmpflicht beim Motorradfahren gilt auch bei religiöser Kopfbekleidung

… Schutzhelm gesicherten Motorradfahrer traumatisiert werden. Ein durch Helm geschützter Motorradfahrer wird zudem im Fall eines Unfalls eher in der Lage sein, zur Rettung anderer Personen beizutragen, etwa indem er die Unfallstelle sichert, Ersthilfe leistet oder Rettungskräfte ruft. Ein Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht kann daher allenfalls bestehen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen Gründen nicht zugemutet werden kann. Anhaltspunkte hierfür hat der Kläger, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Pkw …
08.07.2019
Bild: Deutschen Umwelthilfe darf abmahnenBild: Deutschen Umwelthilfe darf abmahnen
kanzlei JURA.CC

Deutschen Umwelthilfe darf abmahnen

… im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. …
08.07.2019
A b g a s s k a n d a l – der Skandal weitet sich weiter aus!!!
D.A.O.

A b g a s s k a n d a l – der Skandal weitet sich weiter aus!!!

Die neueste OLG Entscheidung bestätigt Autobesitzer! https://www.diesel-auto-opfer.de/ Die Thematik reißt nicht ab. Wie das aktuelle Urteil eines Oberlandegerichtes zeigt, wurde erneut ein großer Autohersteller (hier Volkswagen) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dennoch wehren sich noch immer die Autohersteller und auch die Politik lässt die Verbraucher im Stich. Daher ist jeder einzelne gehalten, hier sein Recht durchzusetzen. https://www.diesel-auto-opfer.de/ Das OLG Koblenz (Urteil v. 12.06.2019, AZ 5 U 1318/18) hat entschi…
04.07.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der SchenkungssteuerBild: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer

… notwendig. Bei einer Schenkung überträgt der Schenkende zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, auf eine andere Person. Grundsätzlich wird für den Vermögensübergang Schenkungssteuer fällig, allerdings können Freibeträge in Anspruch genommen werden. Durch geschickte Gestaltung ist unter Ausnutzung der Freibeträge ein steueroptimierter Vermögensübergang möglich. Unter Ehegatten beträgt der Schenkungsfreibetrag 500.000 Euro, bei Kindern, Stiefkindern und Adoptivkindern 400.000 Euro. Enkel können einen Freibetrag …
03.07.2019
Bild: Ronald Berg neuer Vorsitzender der FWG HessenBild: Ronald Berg neuer Vorsitzender der FWG Hessen
FWG Hessen

Ronald Berg neuer Vorsitzender der FWG Hessen

… Wählergruppen als Dienstleister zu sehen. Diesen möchte er weiter stärken: „Wir stehen unseren Verbandsmitgliedern täglich mit Rat und Tat zur Seite. Anfragen werden schnellstmöglich beantwortet. Wir wollen unserer Dienstleistungen weiter ausbauen. Dazu gehört nicht nur die angebotene kostenlose und regelmäßig in Anspruch genommene Rechtsberatung." Berg kündigte außerdem an, den Service auch über das Internet auszuweiten. Zudem soll die Darstellung der FWG Hessen mit der Ausweitung der Aktivitäten in den Sozialen Medien weiter verbessert werden.
02.07.2019
Dieselskandal – Abgasmanipulationen bei Audi im großen Stil
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Dieselskandal – Abgasmanipulationen bei Audi im großen Stil

… spielt im Abgasskandal eine große Rolle und hat schon offenbar früh mit Abgasmanipulationen begonnen und diese auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 noch bei den 3-Liter-Dieselmotoren fortgesetzt und Behörden wie Verbraucher getäuscht. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte entschieden, dass die Kunden durch unzulässige Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurden und Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/
02.07.2019
Bild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im SteuerrechtBild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht
Starke Autisten Vorträge

Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht

… Sozialgerichte würden außerdem davor bewahrt werden, Prozesse wegen der Anerkennung von besonderen Aufwendungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, auszutragen. Denn die Bürger könnten dann anstelle eines Einzelnachweises dieser Aufwendungen als Nachteilsausgleich einfacher den Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Um gegen die angesprochene Zweiklassenbehandlung etwas zu unternehmen, habe ich am 2. Januar eine Petition zum Steuerrecht beim Deutschen Bundestag eingereicht.  Deren Prüfung ist nun abgeschlossen, und die Petition kann noch bis zum …
02.07.2019
Bild: Schadensersatz, wenn Lebensgefährtin das Auto gefährlich parkt?Bild: Schadensersatz, wenn Lebensgefährtin das Auto gefährlich parkt?
kanzlei JURA.CC

Schadensersatz, wenn Lebensgefährtin das Auto gefährlich parkt?

… Landgericht teilte die Rechtsauffassung des Klägers allerdings nicht. Zwischen den Parteien habe kein rechtliches Schuldverhältnisbestanden, aus dem sich die Pflicht der Beklagte ergeben hätte, das Fahrzeug des Klägers fortzusetzen. Einen schuldrechtlichen Vertrag, der einen solchen Anspruch begründen könnte, hätten die Parteien durch die bloße Bitte des Klägers, das Fahrzeug wegzusetzen, nicht geschlossen. Allein der Umstand, dass sich die Parteien auf einem gemeinsamen Ausflug befanden, begründe ebenfalls kein solches Schuldverhältnis. Auch hafte …
02.07.2019
Bild: Pauschalvergütung von Überstunden durch BetriebsvereinbarungBild: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
kanzlei JURA.CC

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

… abgeschlossenen „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) Anwendung. Diese sehen vor, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Beschäftigten haben dagegen für jede geleistete Überstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich von einer Stunde und achtzehn Minuten (= 30 % Überstundenzuschlag) bzw. auf eine entsprechende Überstundenvergütung. Der Kläger hat für vier Monate, in denen er neben seinen sonstigen Aufgaben in einem Projekt …
02.07.2019
DSGVO: OLG München bestätigt Auskunftsanspruch d. Anlegers: Urteilsanalyse von Stefan Wehmeyer in PinG 04/2019
WEHMEYER RECHTSANWÄLTE, Stuttgart

DSGVO: OLG München bestätigt Auskunftsanspruch d. Anlegers: Urteilsanalyse von Stefan Wehmeyer in PinG 04/2019

… Anlegers in einer Personengesellschaft mit Art. 6 DSGVO vereinbar sind. Stefan Wehmeyer von WEHMEYER RECHTSANWÄLTE, Stuttgart, hat das Urteil und seine Auswirkungen in der Ausgabe 04/2019 der PinG unter dem Titel »Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der mit Anleger« unter datenschutzrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekten eingehend analysiert. PinG - Privacy in Germany - positioniert sich als Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen …
28.06.2019
Bild: Kinderbetreuung in den Ferien – Hilfe steuerlich absetzenBild: Kinderbetreuung in den Ferien – Hilfe steuerlich absetzen
Yoopies

Kinderbetreuung in den Ferien – Hilfe steuerlich absetzen

… Eltern dem auf Yoopies ausgewählten Babysitter 10 Euro pro Stunde, belaufen sich die effektiven Kosten nach 66 Prozent Steuerabzug am Ende des Jahres bei einem Kind auf etwa 3 Euro pro Stunde. Eine Investition, über die sich viele Kinder freuen dürften. Denn die Nanny kann mit ihnen auch mal ganz spontan zum See und sie einfach die Ferien genießen lassen. Welche staatlichen finanziellen Leistungen Familien mit Kindern noch zur Unterstützung in Anspruch nehmen können, ist hier (https://yoopies.de/c/staatliche-familienleistungen) zusammengefasst.
27.06.2019
VW Abgasskandal- Erstmals in Deutschland 100 % Schadensersatz bei Gebrauchtpkw Verkauf ohne Nutzungsabzug
Klamert & Partner Rechtsanwälte

VW Abgasskandal- Erstmals in Deutschland 100 % Schadensersatz bei Gebrauchtpkw Verkauf ohne Nutzungsabzug

… wurde die Klage in Höhe des Verkaufserlöses abgheändert. Das Gericht schloss sich der Meinung der Kanzlei Klamert & Partner aus München an, dass ein Verkauf des PKW, letztendlich egal ob vor oder während eines Verfahrens, unschädlich ist und den Schadensersatzanspruch im Grundsatz erhält, da den von der Betrugssoftware betroffenen VW Kunden nicht zugemutet werden kann, finanzielle Molesten hinzunehmen, nur weil der VW-Konzern nicht in der Lage oder willens ist, schnell und ausreichend zu reagieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass zum 31.12.2018 …
27.06.2019
Bild: Ein rechtsanwalt der das beA schlecht findet und es nicht nutzt muss trotzdem die beA-Umlage zahlenBild: Ein rechtsanwalt der das beA schlecht findet und es nicht nutzt muss trotzdem die beA-Umlage zahlen
kanzlei JURA.CC

Ein rechtsanwalt der das beA schlecht findet und es nicht nutzt muss trotzdem die beA-Umlage zahlen

… handele sich bei dem Beitragsbescheid um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, weil der Rechtsanwaltskammer die Sonderumlage zur Finanzierung des beA nicht zustehe. Das beA sei unnötig, überteuert und mangelhaft. Die BGH-Richter führten im Beschluss aus, dass die Rechtsanwaltskammer gegenüber dem klagenden Rechtsanwalt einen Anspruch auf Zahlung der Sonderumlage für das Jahr 2018 in Höhe von 58€ hat. Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach §89 Abs.2 Nr.2 BRAO obliegt es ihr …
26.06.2019
Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt
BBW-Leipzig-Gruppe

Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt

… sie können, das sieht man ja an mir!“, sagt Mandy Berger selbstbewusst. Perspektivisch soll sie sich in den nächsten drei Jahren zu einer Rechtsanwaltsfachangestellten weiterentwickeln können. „Ich kann das nur jedem empfehlen, die Möglichkeiten der Förderung in Anspruch zu nehmen und tatsächlich auch zu versuchen, so einen motivierten Mitarbei-ter auch ins Unternehmen zu integrieren. Vielleicht ist die Motivation ja sogar größer, weil die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt für Menschen mit Einschränkungen größer sind“, ergänzt Stefan Schübel. Das …
25.06.2019
Bild: Keine unbefristete GlücksspielerlaubnisBild: Keine unbefristete Glücksspielerlaubnis
kanzlei JURA.CC

Keine unbefristete Glücksspielerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteilen vom 16. Mai 2019 zu den Aktenzeichen 2 K 6408/18.TR u.a. entscheiden, dass Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf eine unbefristete Glücksspielerlaubnis haben. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Triere Nr. 11/2019 vom 21.06.2019 ergibt sich: Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, …
25.06.2019
Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – KBA dehnt Untersuchungen aus
Brüllmann Rechtsanwälte

Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – KBA dehnt Untersuchungen aus

Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Betroffen sind 60.000 Fahrzeuge. „Der Rückruf könnte sich allerdings noch erheblich ausweiten. In dem Mercedes GLK 220 CDI ist der Motor OM 651 verbaut. Der Motor steckt auch in einer ganzen Reihe anderer Mercedes-Modelle“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtanwälte, aus Stuttgart. Na…
24.06.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Schenkung rückabwickeln bei BeziehungsendeBild: Schenkung rückabwickeln bei Beziehungsende
kanzlei JURA.CC

Schenkung rückabwickeln bei Beziehungsende

… gemacht, die Zuwendungen seien unentgeltlich erfolgt. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des Vortrags des Beklagten einen Anspruch der Klägerin wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet gehalten. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe …
19.06.2019
Bild: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen WohnungseigentümerBild: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
kanzlei JURA.CC

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

… Aktenzeichen V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der gemeinschaftlichen Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus 212 Wohnungen. Er ließ 2005 in seiner Wohnung die einfach …
19.06.2019
Bild: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz verfassungswidrigBild: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz verfassungswidrig

… getragen werde. Eine wirksame Kontrolle durch das Lehrpersonal erscheine lebensfremd. Da nach alledem die ungleiche Behandlung von Burkini-Trägerinnen einerseits und Trägerinnen und Trägern von Neoprenanzügen andererseits nach dem Regelungsprogramm der Antragsgegnerin sachlich nicht gerechtfertigt sei und gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch der Antragstellerin auf Gleichbehandlung verstoße, bedürfe es keiner Prüfung, ob die Regelung mit der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und der Glaubensfreiheit in Einklang stehe.
17.06.2019
Schlappe für VW im Abgasskandal - OLG Koblenz spricht Käufer Schadensersatz zu
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Schlappe für VW im Abgasskandal - OLG Koblenz spricht Käufer Schadensersatz zu

Wegweisendes Urteil durch ein Oberlandesgericht – Käufer durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt München, 13.06.2019. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten. Das hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.: 5 U 1318/18). VW muss einen vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das OLG Köln hatte schon Anfang des Jahres erklärt, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpfl…
13.06.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kein Wohngeld mit VermögenBild: Kein Wohngeld mit Vermögen
kanzlei JURA.CC

Kein Wohngeld mit Vermögen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VG 21 K 901.18 entschieden, dass ein Wohngeld-Antragsteller mit einem Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld hat. Die Klage des vermögenden Wohngeld-Antragssteller blieb damit erfolglos. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 16/2019 vom 11.06.2019 ergibt sich: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierzu gab …
12.06.2019
Bild: Dummheiten sind dazu da, gemacht zu werdenBild: Dummheiten sind dazu da, gemacht zu werden
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Dummheiten sind dazu da, gemacht zu werden

Die Weltkrise nimmt ihren Lauf. Das spüren immer mehr Menschen, nicht zuletzt sogar diejenigen, die bis zur Bahre mehr als üppig versorgt sind – wenigstens glauben, es zu sein. Die letzten Wahlen haben in der politischen Klasse geradezu Schockwellen ausgelöst. Man scheint geschlafen zu haben. Denn daß die politische Welt schon seit längerer Zeit in immer größere Turbulenzen gerät, war doch gar nicht zu übersehen. Die Politik der unbegrenzten Geldvermehrung und immer niedriger (in den Negativbereich) gesenkter Zinsen ist nichts Anderes als wi…
11.06.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Bundesrat beschließt Gesetz zur VergütungserhöhungBild: Bundesrat beschließt Gesetz zur Vergütungserhöhung
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Bundesrat beschließt Gesetz zur Vergütungserhöhung

… zugestimmt, das im Mai vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden war. Berufsbetreuer leisten einen „wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt“, so die Begründung. Daher hätten sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die Entscheidung als ersten wichtigen Schritt zur Sicherung des Systems Betreuung. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Wie …
07.06.2019
Bild: Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen MittelnBild: Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen Mitteln
Schulte & Prasse Rechtsanwälte

Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen Mitteln

… die Thematik der selbstbestimmten Tötung zu hitzigen Debatten in der Gesellschaft, Kirche und Politik - Sollte man seinen Tod selbstbestimmen dürfen und dabei ärztliche Hilfe erhalten? Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass gesunde Patienten keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung haben. Ausschlaggebend für den Entscheid war der Fall eines Ehepaares, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine tödliche Dosis von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital erhalten wollte, um sich gemeinsam selbstbestimmt …
07.06.2019
Bild: Kein Brötchen-Gutschein und kein 1-€-Gutschein zum verschreibungspflichtigen MedikamentBild: Kein Brötchen-Gutschein und kein 1-€-Gutschein zum verschreibungspflichtigen Medikament
kanzlei JURA.CC

Kein Brötchen-Gutschein und kein 1-€-Gutschein zum verschreibungspflichtigen Medikament

… Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ aus. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe der Apotheke gelegenen Bäckerei eingelöst werden. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, den Verkauf rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel mit der kostenfreien Abgabe eines Brötchen-Gutscheins zu verknüpfen. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zugabe …
06.06.2019
Bild: Kein beA-KanzleipostfachBild: Kein beA-Kanzleipostfach
kanzlei JURA.CC

Kein beA-Kanzleipostfach

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 69/18 entschieden, dass Rechtsanwaltssozietäten, Rechtsanwaltsgesellschaften, Rechtsanwaltspartnerschaften etc. keinen Anspruch auf ein beA-Kanzleipostfach haben. Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft beansprucht von der Beklagten die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) für sich als Rechtsanwaltsaktiengesellschaft. Nach Abweisung der Klage durch den Anwaltsgerichtshof verfolgt sie ihr Begehren mit der zugelassenen Berufung weiter. Nach …
06.06.2019
Soziale Sicherheit statt Hartz IV
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Soziale Sicherheit statt Hartz IV

… eine Verlängerung des Arbeitslosengeld Bezugs gefordert, sondern auch ein Recht auf Weiterbildungsmaßnahmen, das Recht auf eine intensivierte Vermittlung, oder das Recht auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz. Auch wird angefordert, dass Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf ein Weiterbildungsgeld haben, das 15 %, mindestens jedoch 200,- Euro oberhalb des Arbeitslosengeldes liegt. Es wird ausgeführt, dass die Löhne im sozialen Arbeitsmarkt so ausgestaltet werden müssen, dass zumindest Alleinstehenden ein Leben unabhängig …
06.06.2019
Bild: kein unzulässiger Klickköder („Clickbaiting“)Bild: kein unzulässiger Klickköder („Clickbaiting“)
kanzlei JURA.CC

kein unzulässiger Klickköder („Clickbaiting“)

… Moderatoren berichtet wurde. Informationen über den unstreitig hiervon nicht betroffenen Kläger fanden sich dort nicht. Nach öffentlicher Kritik löschte die Redaktion den Text nach kurzer Zeit. Der 15. Zivilsenat bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach dem Kläger ein Anspruch gegen den Zeitschriftenverlag zusteht, und setzte die zu zahlende Summe auf 20.000 Euro fest. Das Bild des Klägers sei unzulässig kommerziell genutzt worden. Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden gewesen. Die …
05.06.2019
Bild: Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat - Islamische PhilosophieBild: Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat - Islamische Philosophie
tredition GmbH

Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat - Islamische Philosophie

Yusuf Kuhn geht in "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" Fragen zu aktuellen Krisen nach. ------------------------------ Das Buch "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" von Yusuf Kuhn ist Band 2 in der Reihe "Studien zur Kritik der Philosophie im islamischen Denken" und widmet sich zwei wichtigen, aktuellen Fragen: Ist die Krise der modernen Moral und Moralphilosophie so tief, dass sich in deren Rahmen diese Krise weder angemessen verstehen noch irgendein gangbarer Ausweg aufweisen lässt? Welche Ressourcen stehen dem…
04.06.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Ist Gold eine wirkliche Alternative?Bild: Ist Gold eine wirkliche Alternative?
HIPPP - unabhängige Immobilienanlageberatung

Ist Gold eine wirkliche Alternative?

… leben wir tagtäglich - schauen Sie sich die Preise morgens und abends an den Tankstellen an. Aber wofür steht Geld?“, fragt der Experte, „Ursprünglich war Geld an Gold gekoppelt und Gold stand für den Austausch von Waren. Interessant hierbei ist die Tatsache, daß Gold diesen Anspruch nie verloren hat - im Gegensatz zu Geld. In meinem Fachgebiet haben die Eltern meiner Freundin 1957 eine 60 qm Wohnung für DEM 22.000,00 gekauft. Meine Freundin hat diese Wohnung 2004 für € 80.000,00, umgerechnet DEM 156.466,00, verkauft. Die Wohnung war nicht größer …
03.06.2019
Bild: Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs endet auch nach Tagen nichtBild: Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs endet auch nach Tagen nicht
kanzlei JURA.CC

Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs endet auch nach Tagen nicht

… Unfallgeschehens ausgelöst wurde. Der Kurzschluss führte zu einem großflächigen Brand in der Werkstattgarage mit einem Übergreifen des Feuers auf das benachbarte Wohnhaus des Inhabers und die darin befindliche Wohnung der Mutter des Inhabers. Die BGH-Richter stellten fest, dass die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz des ihrer entstandenen Sachschadens gegen den Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG hat. Der geltend gemachte Brandschaden ist der von dem Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Das Brandgeschehen wurde durch …
03.06.2019
Abgasskandal: Neue Fahrzeuge für geschädigte Käufer
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal: Neue Fahrzeuge für geschädigte Käufer

Wegweisende Urteile des OLG Karlsruhe – Anspruch auf Ersatzfahrzeug aus aktueller Produktion – Keine Nutzungsentschädigung München, 27.05.2019. Über einen nagelneuen VW Sharan, VW Touran bzw. Audi A3 dürfen sich drei durch den Dieselskandal geschädigte Käufer freuen. Sie haben ihre von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeuge als Neuwagen zwischen 2009 und 2013 gekauft und haben nun den Anspruch auf die Lieferung von fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugen aus der aktuellen Serienproduktion. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer …
31.05.2019
Bild: Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der VerwaltungBild: Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der Verwaltung
BearingPoint GmbH

Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der Verwaltung

… Berlin. Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister und Schirmherr des Wettbewerbs: „Die Projekte der Finalisten zeigen eindrucksvoll, wie die Digitalisierung der Verwaltung mit großen Schritten voranschreitet. Verwaltungsdienstleistungen werden künftig genauso einfach und bequem in Anspruch genommen werden können, wie man es vom Onlineshopping gewohnt ist. Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltungen selbst werden so von effizienteren, digitalen Verfahren enorm profitieren.“ Gewinnerprojekte stellen Nutzer in den Mittelpunkt Das Projekt „Blockchain …
31.05.2019
Bild: Keine Zuschüsse für AfD-StiftungBild: Keine Zuschüsse für AfD-Stiftung
kanzlei JURA.CC

Keine Zuschüsse für AfD-Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 649/19 entschieden, dass eine der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen keinen Anspruch auf Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen …
31.05.2019

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Anspruch