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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Über 1 Mio. Euro für Transplantationsmediziner vom Land NiedersachsenBild: Über 1 Mio. Euro für Transplantationsmediziner vom Land Niedersachsen
kanzlei JURA.CC

Über 1 Mio. Euro für Transplantationsmediziner vom Land Niedersachsen

… für die Bereitstellung der Kaution sowie Verdienstausfall und die Kosten für die Einlegung einer im Ergebnis erfolglosen auf seine Freilassung gerichteten Verfassungsbeschwerde. Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter der 7. Zivilkammer, Dr. UIllrich Broihan aus, dass der Kläger Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung i.H.v. 1.167.899,19 EUR aus § 7 StrEG i.V.m. §§ 249, 252 BGB habe. Die grundsätzliche Verpflichtung des Landes Niedersachsen zur Entschädigung des Klägers sei bereits durch das Urteil des Landgerichts Göttingen …
16.09.2019
Bild: Kein Liebesglück mit Partnervermittlung = kein RückzahlungsanspruchBild: Kein Liebesglück mit Partnervermittlung = kein Rückzahlungsanspruch
kanzlei JURA.CC

Kein Liebesglück mit Partnervermittlung = kein Rückzahlungsanspruch

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2019 zum Aktenzeichen 113 C 16281/18 entschieden, dass eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen“. …
16.09.2019
VW Skandal EA288 Motor (Euro 5/Euro 6) - Neue Manipulationsvorwürfe zur Zykluserkennung - OLG Köln äußert sich
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal EA288 Motor (Euro 5/Euro 6) - Neue Manipulationsvorwürfe zur Zykluserkennung - OLG Köln äußert sich

… sachverständiger Auffassung stellt die Zykluserkennung im EA288 Motor eine verbotene Abschalteinrichtung dar. Das OLG Köln hat sich am 12.9.2019 (Az: 15 U 234/18) bereits mit der Problematik befaßt und hat den Hinweis gegeben, dass eine verbotene Abschalteinrichtung vorliegt, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann: Am 12.09.2019 fand bezüglich eines VW Golf VII die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln (Az: 15 U 234/18) statt. Vom Landgericht Aachen wurde die Klage noch abgewiesen, weil ein EA288 kein EA189 Motor sei und somit …
13.09.2019
Neuer VW Skandal - EA 288 Dieselmotor mit Zykluserkennung - neue Klagewelle
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

Neuer VW Skandal - EA 288 Dieselmotor mit Zykluserkennung - neue Klagewelle

Nach einem Bericht des SWR (SWR Aktuell vom 11.9.19) soll VW auch weitere Fahrzeuge mit diesem Motor manipuliert haben. Es soll eine sogenannte Zykluserkennung verbaut worden sein, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Dem SWR befohlen diesbezüglich interne Unterlagen vorliegen. Laut dem Bericht soll der Motor EA 288 in hunderttausenden Autos verbaut worden sein. Darunter befinden sich Modelle wie Golf, Tiguan oder Passat. Auch Autos der Marken wie Audi, Skoda und Seat sollen mit dem Motor ausgestattet sein.…
13.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
BFH urteilt über Gewerbesteuerpflicht - Bundesverband der Rentenberater e.V. unterstützt Verfassungsbeschwerde
Bundesverband der Rentenberater e.V.

BFH urteilt über Gewerbesteuerpflicht - Bundesverband der Rentenberater e.V. unterstützt Verfassungsbeschwerde

Laut Bundesfinanzhof sind registrierte Rentenberater „gewerblich tätig“. Für die Präsidentin des Berufsverbandes eine Entscheidung mit problematischen Signalen in vielerlei Hinsicht. Eine Stellungnahme von Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Rentenberater sorgen jedes Jahr tausendfach dafür, dass Versicherte zu ihrem Recht kommen; sie finden immer wieder Mängel in Bescheiden der Verwaltung und setzen vor den Sozial- und Landessozialgerichten Ansprüche durch, die ohne ihre Intervention für die Betroffenen verlore…
12.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
VW Dieselskandal - OLG Köln: VW schuldet Schadensersatz und Zinsen auf den Kaufpreis, § 849 BGB
Rechtsanwaltskanzlei Th. Schmidt

VW Dieselskandal - OLG Köln: VW schuldet Schadensersatz und Zinsen auf den Kaufpreis, § 849 BGB

… Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden, siehe auch https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ Das Gericht führ aus: "Die Beklagte hat dem …
11.09.2019
Bild: Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligtBild: Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligt
kanzlei JURA.CC

Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligt

… zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Der Antragsgegner minderte daraufhin seinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100 % und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung desselben. Die gegen den ablehnenden …
11.09.2019
Bild: Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnenBild: Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen
kanzlei JURA.CC

Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen

… bestanden habe. Die beiden Dachluken des Wohnmobils seien geöffnet gewesen, zudem sei der Hund ausreichend mit Wasser und mit Eiswürfelherzen versorgt gewesen. Die beklagte Stadt Fürth ist der Meinung, dass der Einsatz der Feuerwehr rechtmäßig gewesen sei und der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden zustehe. Der Hund habe gehechelt und gewinselt und sei aufgeregt im Wohnmobil hin- und hergelaufen. Das Fahrzeug habe in der „prallen“ Sonne gestanden. Es sei auch nicht absehbar gewesen, wann die Klägerin zu dem Wohnmobil zurückkehren …
11.09.2019
VW Skandal - Oberlandesgericht Köln zu § 849 BGB: Anspruch auf Schadensersatz und Zinsen auf den Kaufpreis
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal - Oberlandesgericht Köln zu § 849 BGB: Anspruch auf Schadensersatz und Zinsen auf den Kaufpreis

… der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden (https://cms.e.jimdo.com/app/s8cc97de952090037/p9940896feb503f65?safemode=0&cmsEdit=1 ). Das Gericht führ aus: "Die Beklagte hat dem Kläger …
10.09.2019
VW Dieselskandal Urteile: Projekt Dieselskandal Universität Regensburg
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Dieselskandal Urteile: Projekt Dieselskandal Universität Regensburg

Rechtsanwalt Thomas Schmidt - selbst ehemaliger Richter am Landgericht - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller V…
10.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
VW Skandal - Urteile - Rechtswissenschaft: Projekt Dieselskandal
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal - Urteile - Rechtswissenschaft: Projekt Dieselskandal

Rechtsanwalt Thomas Schmidt, RiLG a.D., bemüht sich seit Oktober 2015 aus wissenschaftlichen Gründen um eigene Erfahrungen als Rechtsanwalt zu allen Rechtsproblemen des VW-Skandals. Aus diesem Grunde hat er sich nicht nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - a…
09.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Einzelklage bietet im Abgasskandal Vorteile – Abmeldung von der Musterklage
Brüllmann Rechtsanwälte

Einzelklage bietet im Abgasskandal Vorteile – Abmeldung von der Musterklage

… sicher ist – müssen die persönlichen Schadensersatzansprüche noch individuell geltend gemacht werden und weitere Zeit vergeht. „Es dauert also nicht nur lange bis die geschädigten Autokäufer zu ihrem Geld kommen, es könnte auch sein, dass von ihrem Schadensersatzanspruch dann nicht mehr viel übrig ist“, so Rechtsanwalt Gisevius. Grund dafür ist der sog. Nutzungsersatz. Zwar sprechen viele Gerichte den Verbrauchern Schadensersatz zu, allerdings gewähren sie VW auch häufig den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Heißt: …
06.09.2019
Bild: Nebenkosten und Betriebskosten für Mieter rechtssicher abrechnen.Bild: Nebenkosten und Betriebskosten für Mieter rechtssicher abrechnen.
Trepnau Wertbestimmungs- und Werteverwaltungs GbR

Nebenkosten und Betriebskosten für Mieter rechtssicher abrechnen.

Vermieter dürfen die Abrechnungsfrist nicht verpassen. Es wir eng. ------------------------------ Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen erreicht, dass von den Nebenkosten als der "zweiten Miete" gesprochen wird. Es gibt eine ganze Reihe von Handbüchern zum Immobilienkauf. Aber gibt es den dringend erforderlichen Praxisratgeber, der die Käufer nach…
05.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: NPD hatte Anspruch auf StadthalleBild: NPD hatte Anspruch auf Stadthalle
kanzlei JURA.CC

NPD hatte Anspruch auf Stadthalle

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2064/18.GI einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 03.09.2019 ergibt sich: Bereits im Vorfeld dieser geplanten Wahlkampveranstaltung war es wegen der Hallenüberlassung zwischen den Bete…
05.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
VW Abgasskandal RAUS aus der Musterfeststellungsklage! Es lohnt sich!
Klamert & Partner Rechtsanwälte

VW Abgasskandal RAUS aus der Musterfeststellungsklage! Es lohnt sich!

Die Zeit wird knapp! Nur noch bis zum 30.9.2019 ist es möglich, sich aus der Musterfeststellungsklage auszutragen. Wer bis dahin nicht den Schritt zur Individualklage getan hat, muss bleiben und hat die negativen Folgen des Verfahrens zu tragen. Wie bekannt und vom VW-Konzern auch so veröffentlicht, erwartet man ein Ende der Musterfeststellungsklage nicht vor dem Jahre 2023. Auch danach wird jeder einzelne seine Ansprüche im Einzelverfahren gegen den VW-Konzern durchsetzen müssen. Stellt man sich nun vor wie viel Kilometer in den nächsten 4-5…
04.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet MusterverfahrenBild: Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren
MTR Legal Rechtsanwälte

Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMuG - beteiligen. Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die Aktie stürzte darauf hin ab. Geschädigte Investoren haben nun die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anzumelden und geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Am OLG Frankf…
04.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Reihenweise VW-Neulieferungsurteile im VW Skandal- Kammergericht reiht sich ein
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

Reihenweise VW-Neulieferungsurteile im VW Skandal- Kammergericht reiht sich ein

… haben sich 8 OLG auf die Seite von VW-Kunden geschlagen. Das Kammergericht bereits zu 2 Fällen, die von Rechtsanwalt Schmidt vertreten werden: Das Kammergericht (KG) hat in der heutigen mündlichen Verhandlung ausgeführt (Az. 4 U 70/19): Käufer von Skandal­autos dürften einen Anspruch auf Neulieferung haben, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. So stellte es der Vorsitzende des 4. Zivil­senats als Ergebnis der Zwischenberatung eines Falls dar, der von Rechtsanwalt Schmidt vertreten wird, und in dem der Kläger einen …
04.09.2019
VW-Urteile: Kammergericht- Neulieferung und arglistige Täuschung des VW Händlers
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Urteile: Kammergericht- Neulieferung und arglistige Täuschung des VW Händlers

… https://www.openpr.de/news/1057205/VW-Sensation-Kammergericht-urteilt-zur-Arglist-des-VW-Haendlers.html Heute hat das Kammergericht in der gleichen Sache, die von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretene Neulieferungsklage mündlich verhandelt. Das Kammergericht hat sich nun doch entschieden, nicht nur dem Rückabwicklungsanspruch gegen den VW Händler wegen der zurechenbaren arglistigen Täuschung stattzugeben, sondern stattdessen die gesamten Neulieferungsklage als begründet anzusehen. Der Kläger hat Anspruch auf Lieferung eines gleichwertigen Volkswagen aus …
04.09.2019
Bild: Kartenlegen ist keine StraßenkunstBild: Kartenlegen ist keine Straßenkunst
kanzlei JURA.CC

Kartenlegen ist keine Straßenkunst

… Sondernutzungserlaubnis bedarf, rechtlich und gesellschaftlich sehr umstritten. Im Jahr 1989 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der grundrechtliche Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 GG nicht dazu zwingt, Straßenkunst erlaubnisfrei zu gestatten, jedoch in aller Regel ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis besteht, wenn die Prüfung des Einzelfalles ergibt, das die straßenkünstlerische Darbietung weder die geschützten Rechte der Verkehrsteilnehmer noch das Recht auf Anliegergebrauch noch der Schutz der Gesundheit im Falle erheblicher …
04.09.2019
Bild: Künstliche Intelligenz – wer haftet, wenn ein Roboter versagt?Bild: Künstliche Intelligenz – wer haftet, wenn ein Roboter versagt?
Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwaelte

Künstliche Intelligenz – wer haftet, wenn ein Roboter versagt?

… gesetzlichen Ausnahme aus § 1 Abs. 2, Abs. 3 ProdHaftG. Wenn man sich diese Voraussetzungen anschaut, dann dürfte der Hersteller bei Rechtsgutsverletzungen, die durch die von ihm entwickelte künstliche Intelligenz hervorgerufen wurden, eigentlich immer haften. Vor allem entspringt dieser Anspruch dem Prinzip der sog. Gefährdungshaftung. Bei der Gefährdungshaftung kommt es nicht darauf an, ob der Schädiger die Rechtsgutsverletzung zu verschulden hat. Das bedeutet konkret, dass es egal ist, ob er fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Entscheidend für …
03.09.2019
Bild: Seminar Pflichten als Geldwäsche Officer - Seminare in MünchenBild: Seminar Pflichten als Geldwäsche Officer - Seminare in München
S&P Unternehmerforum GmbH

Seminar Pflichten als Geldwäsche Officer - Seminare in München

Pflichten des Geldwäsche-Beauftragten: Risikomanagement + Datenschutz + Strafrecht ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt 29.-30.08.2019 Frankfurt 12.-13.09.2019 München 26.-27.09.2019 Hamburg 24.-25.10.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular. (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände bei Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Leasing- und Factoring-Gesellschaften, Nicht-Finanzunternehmen > …
03.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: 160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern zum Auftakt ihres START-Stipendiums in BonnBild: 160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern zum Auftakt ihres START-Stipendiums in Bonn
START-Stiftung gGmbH

160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern zum Auftakt ihres START-Stipendiums in Bonn

… Stipendiat mit pakistanische Wurzeln sagt: „START setzt sich für demo-kratische Werte in unserer Gesellschaft ein. Dazu gehört auch Chancengleichheit für alle Menschen auf ihrem Bildungsweg zu schaffen.“ Auch er war einer der 1.118 jugendlichen Bewerber, die das anspruchsvolle, mehrstufige Auswahlverfah-ren durchlaufen haben. Die entscheidenden Kriterien in der Auswahl: Gestaltungswille, Anspruch, Neu-gierde und Offenheit. Der 18-jährige Berliner Berkay Turhan mit türkischen Wurzeln ist nun ebenso stolz darauf, einer der Stipendiaten zu sein, denn „ein …
02.09.2019
Bild: Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter AnlageberatungBild: Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
MTR Legal Rechtsanwälte

Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. In der Vergangenheit haben viele Anleger allerdings erlebt, dass ihre Anlage floppte und sie dadurch viel Geld verloren haben. In vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War die Anlageberatung fehlerhaft, können Schadensersatzan…
02.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrigBild: Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig

… Frau mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren und vier Monaten erstmals wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Bei ihrem Arbeitgeber bestand für die Beschäftigten aufgrund eines Leistungsplans ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch die Unterstützungskasse, wenn sie dort mindestens zehn Jahre anrechenbar tätig waren und bei Aufnahme der Tätigkeit das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet war. Dienstjahre nach dem vollendeten 60. Lebensjahr wurden nicht mehr …
02.09.2019
Bild: Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als "Fräulein" im TreppenhausputzplanBild: Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als "Fräulein" im Treppenhausputzplan
kanzlei JURA.CC

Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als "Fräulein" im Treppenhausputzplan

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 29 C 1220/19 (46) entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Fräulein" bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 9/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im Haus der Beklagten. Im Mietvertrag war sie als "Frl." aufgeführt. In dem Mehrparteienhaus lebte auch das 92- bzw. 89-jährige …
02.09.2019
Bild: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen DatenBild: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
kanzlei JURA.CC

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 33.17 entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in e…
02.09.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
VW Dieselskandal: Mehr als 60 VW-Urteile sprechen Deliktzinsen zu (§ 849 BGB) -Liste downloaden
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Dieselskandal: Mehr als 60 VW-Urteile sprechen Deliktzinsen zu (§ 849 BGB) -Liste downloaden

Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Im VW Skandal haben zur Zinszahlung nach § 849 BGB z.B. folgende Landgerichte entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/): LG …
30.08.2019
Bild: OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-KartellBild: OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
MTR Legal Rechtsanwälte

OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell

Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die Hersteller, blickt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com …
28.08.2019
VW Urteile: 60 Gerichte verurteilen VW zum Schadensersatz plus Deliktzins
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Urteile: 60 Gerichte verurteilen VW zum Schadensersatz plus Deliktzins

… zugesprochen hat, zurückgenommen. Ebenso hat VW am 11.6.19 die Berufung vor dem Schleswig-Holsteinischen OLG gegen das Urteil des LG Lübeck, 3 O 143/18, das den Deliktzins ab Kaufdatum ebenfalls zu gesprochen hatte zurückgenommen. Auch das OLG Koblenz hat angekündigt, den Zinsanspruch zumindest teilweise für begründet zu erachten. Dass das LG und das OLG Braunschweig - die Hausgerichte der Volkswagen AG in Wolfsburg - weiterhin alle Ansprüche gegen VW verneint, ist wohl eher eine besondere Peinlichkeit in der deutschen Justizgeschichte, wenn dies in …
28.08.2019
Bild: Risse im HausBild: Risse im Haus
kanzlei JURA.CC

Risse im Haus

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 14 O 271/17 entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des Landgericht Coburg Nr. 8/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 kauften die Kläger von den Beklagten ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Nach der Übergabe entfernten die Käufer die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und Tapeten. Dabei traten versc…
26.08.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Kammergericht VW Urteil am 3.9.2019 erwartet - KG glaubt VW nicht / Haftung der Audi AG
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

Kammergericht VW Urteil am 3.9.2019 erwartet - KG glaubt VW nicht / Haftung der Audi AG

… Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow vertretenen Neulieferungsfall. Für den bekannten ExFinanzbeamten Sommerdeldt, wurde bereits ein erstinstanzliches Neulieferungsurteilt am 19.3.2019 erstritten. Das Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass dem Kläger nicht nur ein Schadensersatzanspruch, sondern auch ein Anspruch auf Lieferung eines neuen Autos aus der aktuellen Serie zusteht. Dies hatte zuvor das Bundesgericht in seinem Hinweisbeschluß vom 8.1.2019 ausgeführt. Da VW in ausgewählten Fällen ein endgültiges Urteil des Bundesgerichtes …
26.08.2019
Bild: Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen BehinderungBild: Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
kanzlei JURA.CC

Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

… ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort seit März 2012. Sie ist geistig behindert (Prader-Willi-Syndrom) und hat eine deutliche Intelligenzminderung. Sie nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verbrühungen in Anspruch, die sie in der Einrichtung erlitt. Im April 2013 beabsichtigte die Klägerin, ein Bad zu nehmen, und bat eine der Betreuerinnen des Heimes um eine entsprechende Erlaubnis. Diese wurde ihr – wie auch schon in der Vergangenheit – erteilt. …
23.08.2019
Neue Klageplattform toga startet und bietet Diesel-Klägern Chance auf individuellen Schadenersatz
toga

Neue Klageplattform toga startet und bietet Diesel-Klägern Chance auf individuellen Schadenersatz

… zurücknehmen und eine deutlich erfolgversprechendere Einzelklage einreichen. Ziel der Wechsel-Kampagne von toga ist die komplette Entschädigung durch den Hersteller, bis hin zur Rücknahme des Fahrzeugs unter Erstattung aller Kosten. Daher unterstützt die Plattform alle Anspruchsinhaber bei der Erhebung von Zahlungsklagen durch erfahrene Rechtsanwälte und prüft, welche Art der Finanzierung der Klage sinnvoll ist, beispielsweise über eine vorhandene Rechtsschutzversicherung. Aufgrund der stark gestiegenen Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Volkswagen und …
22.08.2019
Aufruf zur Unterstützung der Teilnahme Taiwans an der ICAO
Taipeh Vertretung Berlin

Aufruf zur Unterstützung der Teilnahme Taiwans an der ICAO

… Taiwans an der ICAO, einschließlich der Teilnahme an der Vollversammlung und der Einholung entsprechender Informationen, ist jedoch notwendig und legitim. Dies entspricht nicht nur den Zielen der ICAO, einen nahtlosen Himmel zu schaffen, und dem Anspruch, kein Land zurückzulassen („No Country Left Behind“), sondern dadurch würde auch eine Win-Win-Situation für Taiwan, die asiatisch-pazifische Region und die ICAO entstehen. Die Notwendigkeit internationaler Unterstützung Taiwans langfristige Bemühungen für eine Beteiligung an der ICAO haben weltweit …
22.08.2019
Bild: Seminar Strafrecht für Geldwäsche Officer - Seminare in FrankfurtBild: Seminar Strafrecht für Geldwäsche Officer - Seminare in Frankfurt
S&P Unternehmerforum GmbH

Seminar Strafrecht für Geldwäsche Officer - Seminare in Frankfurt

Sind Sie auf externe Prüfungen und Ermittlungen vorbereitet? Neue Verschärfungen der 6. EU Geldwäsche-Richtlinie ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt 13.09.2019 München 27.09.2019 Hamburg 25.10.2019 Leipzig & Düsseldorf 15.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen, Finanz- und Indus…
22.08.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Landgericht Hamburg stärkt mit Urteil zum Az. 316 O 25/19 Rechte der Leasingnehmer im Abgasskandal!
Wietbrok Rechtsanwälte

Landgericht Hamburg stärkt mit Urteil zum Az. 316 O 25/19 Rechte der Leasingnehmer im Abgasskandal!

… war selbst betroffen. 2014 wurde ein abgasmanipulierter Tiguan für 3 Jahre geleast. Der Vertrag endete 2017. Während der Vertragsdauer wurden rund EUR 17.000,- Leasingraten an die VW Leasing gezahlt. Unter Anrechnung von Nutzungsersatz wurde nun ein Schadensersatzanspruch gegen die VW AG in Höhe von rund EUR 9.000,- zugesprochen. Die Leasingraten wurden somit mehr als halbiert! Bei nur wenig gefahrenen Kilometern kann sich der Schadensersatzanspruch sogar noch massiv erhöhen. Insbesondere kann der Erstattungsanspruch auch noch erhöht werden, …
20.08.2019
Bild: LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei MarkenrechtsverletzungenBild: LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
MTR Legal Rechtsanwälte

LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18). ------------------------------ Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, sondern auch gegenüber Dritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com (https://www.mtrlegal.com/)…
19.08.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Keine Mädchen im KnabenchorBild: Keine Mädchen im Knabenchor
kanzlei JURA.CC

Keine Mädchen im Knabenchor

… Motivation für einen Einstieg in den Domchor genüge nicht. Auch fehle es an einer Grundlage für ihre Ausbildung. Gegen diese Ablehnung setzt sich die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr. Sie sieht in ihrer Ablehnung eine geschlechtsspezifische Diskriminierung, die ihren Anspruch auf gleiche Teilhabe an staatlicher Leistung und Förderung verletze. Dem tritt die Beklagte entgegen. Sie wendet ein, dass die Ablehnung der Klägerin nicht allein auf ihr Geschlecht zurückgehe. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage abgewiesen. Der Klägerin …
19.08.2019
Bild: Makler der falsch informiert verliert LohnanspruchBild: Makler der falsch informiert verliert Lohnanspruch
kanzlei JURA.CC

Makler der falsch informiert verliert Lohnanspruch

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 02.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 1482/18 ausgeführt, dass ein Makler seinen Anspruch auf Maklerlohn verliert, wenn er den Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch tätigt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz ergibt sich: Der Senat hat es als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnung im …
19.08.2019
Bild: Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-VerfahrensBild: Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-Verfahrens
kanzlei JURA.CC

Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-Verfahrens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 2 K 213.18 entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des …
19.08.2019
Arbeitszeugnis - Das neue Problem
VEJA-Zeugnisberatung

Arbeitszeugnis - Das neue Problem

Durch die zunehmende Verwendung von Zeugnissoftware sind immer mehr Arbeitszeugnisse mit gleichlautender Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Umlauf. Auch wenn sie als solches guten Noten entsprechen, sind sie bei Bewerbungen nutzlos. Arbeitnehmer sollten daher von ihrem Anspruch auf ein individuell zugeschnittenes Zeugnis Gebrauch machen. Gerade diejenigen, die ein gutes Arbeitszeugnis zu erwarten haben, sollten ihr Zeugnis besonders kritisch unter die Lupe nehmen. Klingt widersinnig? Ist es aber keineswegs. Denn ein gutes Zeugnis muss vom Leser …
16.08.2019
Bild: Digitalen Wandel als Chance für direkte Demokratie nutzenBild: Digitalen Wandel als Chance für direkte Demokratie nutzen
FDP Haar

Digitalen Wandel als Chance für direkte Demokratie nutzen

… die Kernforderungen zu diesem Thema formuliert. Diese wurden von der FDP-Kreistagsfraktion als Antrag eingebracht und im Juli mit großer Mehrheit vom Gremium beschlossen. Haar und andere betroffene Gemeinden haben nach dem nun vorliegenden Kreistagsbeschluss einen Anspruch auf Nachbesserung beim Lärmschutz bei Erhöhung des Güterzugaufkommens durch den Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke. „Ein Erfolg für Haar, der durch frühzeitige Behandlung des Themas mit Betroffenen und Verantwortlichen vor Ort sowie agiles Zusammenwirken von Orts- und Kreisebene …
16.08.2019
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe lobt geplante Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe lobt geplante Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

… geeignetes Instrument sind, um Menschen mit Behinderung die Unterstützungsleistungen zu vermitteln, die sie brauchen“, lobt Mletzko. Weiterhin sollen Menschen mit Behinderung, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Die geplanten Maßnahmen sollen Menschen mit Behinderung in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe stärken und den inklusiven Arbeitsmarkt voranbringen. Eine Anhörung zum Referentenentwurf, zu …
15.08.2019
Was sollte meine Robe auf jeden Fall besitzen?
wasmer.de

Was sollte meine Robe auf jeden Fall besitzen?

Eine Robe ist nichts anderes als eine Arbeitskleidung für Richter und Anwälte. Genauso sollte dieses spezialisierte Kleidungsstück auch betrachtet werden. Entsprechend gilt, dass man sich für die richtige Ausstattung der Robe entscheiden sollte. Besonders wichtig in diesem Fall sind die Taschen. Diese dienen nicht nur dazu, sich im Winter die Hände zu wärmen. Vielmehr verstaut man hier wichtige Arbeits- und Alltagsutensilien, wie: Handy, Geldbeutel, Stifte, Autoschlüssel, Notizzettel oder auch Taschen- beziehungsweise Feuchttücher. Demzufolge…
14.08.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Vor SchicksaljahrenBild: Vor Schicksaljahren
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Vor Schicksaljahren

Daß die europäischen Notenbanker aus ihrem Minuszins- und Schuldenförderungsirrsinn keinen Ausweg mehr wissen, kann nicht überraschen. Eigentlich hätte ihnen von Anfang an klar sein müssen, auf was sie sich einlassen, als sie beschlossen, Schuldenmacher aller Art mit immer mehr und immer billigerem Geld zu bedienen und zugleich den volkswirtschaftlichen Leistungsträgern, dem arbeitenden Volk sukzessive die Ersparnisse zu rauben. Jetzt rächt sich, daß die Politiker leichtfertig auf eine ordentliche, das Gemeinwohl schützende Regulierung der Fi…
12.08.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
VW Sensation: Kammergericht urteilt zur Arglist des VW-Händlers
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt RiLG aD, Berlin (Steglitz-Zehlendorf)

VW Sensation: Kammergericht urteilt zur Arglist des VW-Händlers

… 826 BGB betreffend entsprechendes Agieren nachgelagerter Mitarbeiter, z.B. der Entwicklungsabteilung, zumindest denkbar erscheint." Soweit der Kläger den Kaufvertrag mit dem Händler wirksam angefochten hat, heißt es in der Verfügung weiter: "Für diesen Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger …
12.08.2019
VW Dieselskandal - Oberlandesgericht erkennt arglistige Täuschung des VW-Händlers
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Dieselskandal - Oberlandesgericht erkennt arglistige Täuschung des VW-Händlers

… 826 BGB betreffend entsprechendes Agieren nachgelagerter Mitarbeiter, z.B. der Entwicklungsabteilung, zumindest denkbar erscheint." Soweit der Kläger den Kaufvertrag mit dem Händler wirksam angefochten hat, heißt es in der Verfügung weiter: "Für diesen Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger …
09.08.2019
OLG Stuttgart – Skoda-Käufer hat im Abgasskandal Anspruch auf Neufahrzeug
Brüllmann Rechtsanwälte

OLG Stuttgart – Skoda-Käufer hat im Abgasskandal Anspruch auf Neufahrzeug

Das OLG Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das OLG, dass ein Kunde Anspruch auf die Nachlieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 5 U 45/18). Im Gegenzug muss er seinen gebrauchten Skoda Octavia an den Händler zurückgeben. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer müsse er aber nicht zahlen, entschied das OLG Stuttgart. Schon als der Kläger seinen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 5 kaufte, handelte …
08.08.2019
Bild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem ParteiengesetzBild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
kanzlei JURA.CC

NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

… Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben (§ 23 PartG). Die Vorschrift bestimmt für den Fall unrichtiger Angaben in diesem Rechenschaftsbericht die Entstehung eines Anspruchs in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages. Mit § 31b PartG hat der Gesetzgeber von der ihm durch Art. 21 Abs. 5 GG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, festzulegen, wie die Parteien ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung …
08.08.2019

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