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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Heute vor 76 Jahren: Hinrichtung der Geschwister Sophie & Hans Scholl München 22. Februar 1943Bild: Heute vor 76 Jahren: Hinrichtung der Geschwister Sophie & Hans Scholl München 22. Februar 1943
TRIANOmedien

Heute vor 76 Jahren: Hinrichtung der Geschwister Sophie & Hans Scholl München 22. Februar 1943

… desselben Tages werden die drei mit dem Fallbeil enthauptet. Hausmeister Jakob Schmid, der sie entdeckt hat, wird zum Helden verklärt. Schmid erhält eine Belohnung in Höhe von 3.000,00 Reichsmark (heute ca. 15.000,00 €) und macht einen Karriereschub. Sein Anspruch auf staatliche Rente wird bereits 1951 wieder hergestellt. Der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur Roland Freisler wird am 3. Februar 1945 erschlagen. Nicht vom Fallbeil, sondern dem Anschein nach von einem Balken im Luftschutzkeller des Volksgerichtshofes in der Bellevuestraße …
22.02.2019
Bild: Verfall des Urlaubs nur, wenn der Arbeitgeber darauf hingewiesen hatBild: Verfall des Urlaubs nur, wenn der Arbeitgeber darauf hingewiesen hat
kanzlei JURA.CC

Verfall des Urlaubs nur, wenn der Arbeitgeber darauf hingewiesen hat

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Unternehmer beschäftigte den Arbeitnehmer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
21.02.2019
Bild: Rechtsreferendare bleiben armBild: Rechtsreferendare bleiben arm
kanzlei JURA.CC

Rechtsreferendare bleiben arm

Rechtsreferendare bleiben arm Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 13 K 579/19 entschieden, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben. Der Antragsteller ist seit Oktober 2018 Rechtsreferendar in Baden-Württemberg. Der Rechtsreferendar machte geltend, die vom Landesamt für Besoldung und Versorgung an ihn ausbezahlte monatliche Unterhaltsbeihilfe von derzeit 1.252,51 Euro brutto/1.061,25 Euro netto sei zu niedrig. Er lebe in der Hochrheinregion, …
20.02.2019
Bild: P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhobenBild: P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben
GRP Rainer Rechtsanwälte

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm w…
19.02.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: 25 Jahre Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.Bild: 25 Jahre Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
BdB - Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

25 Jahre Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

… „nur“ als rechtlicher Beistand gedacht, so bieten sie heute ihren Klientinnen und Klienten in komplexen Problemlagen passgenaue Unterstützung auf der Grundlage eines professionellen Betreuungsmanagements. Mehr als 1,3 Millionen Menschen nehmen in Deutschland rechtliche Betreuung in Anspruch.   6.900 Berufsbetreuer/innen sind im BdB organisiert, der neben der Geschäftsstelle in Hamburg 16 Landesgruppen in den Bundesländern unterhält. Der BdB ist die größte Interessenvertretung der Berufsbetreuer/innen in Deutschland und als Experte in der Bundes- und …
18.02.2019
Bild: Vor 76 Jahren: Die Hinrichtung der Geschwister Sophie & Hans Scholl München 22. Februar 1943Bild: Vor 76 Jahren: Die Hinrichtung der Geschwister Sophie & Hans Scholl München 22. Februar 1943
TRIANOmedien

Vor 76 Jahren: Die Hinrichtung der Geschwister Sophie & Hans Scholl München 22. Februar 1943

… desselben Tages werden die drei mit dem Fallbeil enthauptet. Hausmeister Jakob Schmid, der sie entdeckt hat, wird zum Helden verklärt. Schmid erhält eine Belohnung in Höhe von 3.000,00 Reichsmark (heute ca. 15.000,00 €) und macht einen Karriereschub. Sein Anspruch auf staatliche Rente wird bereits 1951 wieder hergestellt. Der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur Roland Freisler wird am 3. Februar 1945 erschlagen. Nicht vom Fallbeil, sondern dem Anschein nach von einem Balken im Luftschutzkeller des Volksgerichtshofes in der Bellevuestraße …
15.02.2019
Bild: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) sieht Ideenwettbewerb bei Lead-City behindertBild: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) sieht Ideenwettbewerb bei Lead-City behindert
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) sieht Ideenwettbewerb bei Lead-City behindert

… des Bundes über Höhe der Fördermittel abwarten. Anschließend sollte die Politik über Maßnahmen beraten. Nun erfahren wir aus der Zeitung, dass es nur noch um die Maßnahmen der Verwaltung gehen soll. Das wird weder dem demokratischen Anspruch, dem bestehenden Zeitdruck noch der nachhaltigen Luftverbesserung zur Verhinderung von Fahrverboten gerecht,“ so Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB. „Essen hat als Lead-City die große Chance, nachhaltige Verbesserungen des Verkehrsflusses und damit der Luftqualität zur erreichen. Wer …
13.02.2019
Bild: Klausuren, Prüfungen und Examen bei SommerhitzeBild: Klausuren, Prüfungen und Examen bei Sommerhitze
kanzlei JURA.CC

Klausuren, Prüfungen und Examen bei Sommerhitze

… klimatisiert bei 22 Grad sitzen. Steigt das Thermometer auf mehr als 26 Grad besteht ein Anfechtungsrecht, weil die Chancengleichheit durch einen Abfall der Leistungsfähigkeit nicht mehr besteht. Steigt das Thermometer auf über 30 Grad, besteht sogar ein Anspruch auf Maßnahmen, die der Prüfungsleiter ergreifen muss, wie zum Beispiel Lüften, Ventilatoren aufstellen, Erfrischungspausen einlegen, Schreibzeit verlängern. Ab 35 Grad ist die Prüfung vorbei; dann besteht eine konkrete Gesundheitsgefahr für den Prüfungsteilnehmer und ein prüfungsunfähiger …
13.02.2019
Bild: Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer RathaussaalsBild: Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26.07.2018 zum Aktenzeichen 1 L 701/18.KO entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktionen keinen Anspruch darauf hat, dass Koblenzer Rathaus zu nutzen. Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt zu …
13.02.2019
Bild: Das nervende GlockengeläutBild: Das nervende Glockengeläut
kanzlei JURA.CC

Das nervende Glockengeläut

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.08.2018 zum Aktenzeichen 4 U 17/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Einschränkung von Glockengeläut besteht, das eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition hat. Im konkreten Fall schlägt die Glocke werktags um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. Als Ersatz für eine Glocke auf dem früheren Rathaus des Dorfs errichtete die Stadt auf dem Grundstück des Gemeindehauses einen freistehenden, offenen Glockenturm. Dagegen …
12.02.2019
Bild: OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen MarkeBild: OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke
GRP Rainer Rechtsanwälte

OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutz…
11.02.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kindergeld für Kinder im Ausland auch ohne ErwerbstätigkeitBild: Kindergeld für Kinder im Ausland auch ohne Erwerbstätigkeit
kanzlei JURA.CC

Kindergeld für Kinder im Ausland auch ohne Erwerbstätigkeit

… zum Aktenzeichen C-322/17 entscheiden, dass das Unionsrecht es nicht verlangt, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 in Irland wohnender rumänischer Staatsangehöriger, bei den irischen Behörden …
11.02.2019
Bild: Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne ErfolgBild: Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg
kanzlei JURA.CC

Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg

… Antrag im Organstreitverfahren als unbegründet zurück. Der Fraktionsausschluss sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fraktion habe durch den Ausschluss des Landtagsabgeordnetes aus der Fraktion dessen aus dem Statusrecht eines Abgeordneten folgenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung nicht verletzt. 1. Fraktionen seien für das Verfassungsleben notwendige und zugleich die das Parla¬ment bestimmenden Einrichtungen. Sie organisierten das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sicherten die parlamentarische Funktionsfähigkeit …
11.02.2019
Bild: EN Storage GmbH – Anlageberater und Wirtschaftsprüfer zu Schadensersatz verurteiltBild: EN Storage GmbH – Anlageberater und Wirtschaftsprüfer zu Schadensersatz verurteilt
Brüllmann Rechtsanwälte

EN Storage GmbH – Anlageberater und Wirtschaftsprüfer zu Schadensersatz verurteilt

… Verletzung der Auskunftspflicht durch den Wirtschaftsprüfer letztlich als kausal für die Anlageentscheidung und den daraus resultierenden Schaden für unsere Mandantin an“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatzanspruch durchsetzte. „Unsere Mandantin wollte in eine sichere Kapitalanlage ohne Totalverlustrisiko investieren. Die Beteiligungen bei der EN Storage GmbH wurden ihr als ,bombensicher‘ angepriesen, so dass sie sich zum Kauf entschloss“, so Rechtsanwalt Looser. Mit Kauf- …
11.02.2019
Bild: Lohngleichheit zwischen Frauen und MännernBild: Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
kanzlei JURA.CC

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 16 Sa 983/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung hat. Die Arbeitnehmerin hatte geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen. Sie hat in diesem Zusammenhang Auskunft über die Vergütung weitere Mitarbeiter verlangt sowie …
06.02.2019
Bild: DSGVO Abmahnungen: Orientierungshilfe für UnternehmenBild: DSGVO Abmahnungen: Orientierungshilfe für Unternehmen
Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwaelte

DSGVO Abmahnungen: Orientierungshilfe für Unternehmen

… die aktuelle Problematik gewährt und eine mögliche Orientierungshilfe für Unternehmen gegeben werden. Hintergrund: Abmahnung nach dem UWG Nach dem UWG dürften Unternehmen, die eine „unlautere“ Handlung im Sinne des UWG begehen, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr ggf. auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 8 Abs.1 UWG). Unlauter in diesem Sinne handelt nach § 3a UWG, „wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet …
06.02.2019
Bild: Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den PolizeidienstBild: Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
kanzlei JURA.CC

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 S 52.18 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht einen Anspruch auf Einstellung gegen die Berliner Polizei hat, die ihn allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Bewerber ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Das Oberverwaltungsgericht …
05.02.2019
Bild: Jobcenter zahlt nicht für HomöopathieBild: Jobcenter zahlt nicht für Homöopathie
kanzlei JURA.CC

Jobcenter zahlt nicht für Homöopathie

… Magnesium, Arnika, Infludoron und Dekristol). Er begründete dies damit, dass er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrage. Da seine Krankenkasse für die Präparate nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen. Das LSG hat einen Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen abgelehnt. Grundsätzlich müsse das Jobcenter eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sicherstellen. Die geschehe bereits durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Präparate außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen fielen in die Eigenverantwortung …
05.02.2019
Bild: Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als ZeugenBild: Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als Zeugen
Brüllmann Rechtsanwälte

Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als Zeugen

Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder der Geno als Zeugen um Hilfe. Ihre Aussagen sollen dazu beitragen, die möglicherweisen illegalen Vorgänge hinter der Kulissen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts und der Untreue gegen ehemalige Vorstände der insolve…
01.02.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Mindestlohn im PraktikumBild: Mindestlohn im Praktikum
kanzlei JURA.CC

Mindestlohn im Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen …
31.01.2019
Bild: Fünf Jahre “Missbrauchsskandal” in der Evangelikalen Brüdergemeinde KorntalBild: Fünf Jahre “Missbrauchsskandal” in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal
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Fünf Jahre “Missbrauchsskandal” in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal

Seite 1 von 3 Pressestatement Fünf Jahre “Missbrauchsskandal” in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal Alles vorbei, oder wieder bei Null ? Plattling/Korntal den 30.Januar 2019:Der Missbrauchsskandal in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal nähert sich in diesem Monat zum fünften Jahr. Gibt es Grund zu feiern,oder sind wir bei der Aufklärung in Korntal wieder bei Null? Letzteres ist realistischer. Einiges wurde auf massiven Druck Betroffener und der Presse erreicht. Aber es ist noch längst nicht alles erreicht worden, was Betroffene …
30.01.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der gebrauchte Hengst – Tipp für Verkäufer: Die Gewährleistung auf 3 Monate verkürzenBild: Der gebrauchte Hengst – Tipp für Verkäufer: Die Gewährleistung auf 3 Monate verkürzen
kanzlei JURA.CC

Der gebrauchte Hengst – Tipp für Verkäufer: Die Gewährleistung auf 3 Monate verkürzen

… Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Frau klagte und erhielt nun das Urteil, dass ihr Rücktritt vom Kaufvertrag – unabhängig davon, ob das Pferd mangelhaft ist oder nicht – unwirksam war. Die Richter meinen, der Frau stünde kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil der Rücktritt vom Kaufvertrag unwirksam ist. Ihre Gewährleistungsansprüche sind bereits verjährt, denn die vertraglich vereinbarte Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf drei Monate ist wirksam. Eine derartige Verkürzung wäre dann nicht möglich, wenn …
29.01.2019
Bild: Ehe für Alle – Steuervorteil für AlleBild: Ehe für Alle – Steuervorteil für Alle
kanzlei JURA.CC

Ehe für Alle – Steuervorteil für Alle

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar rückwirkend. Im konkreten Fall haben zwei Männer nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01. August 2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 (Ehe für Alle) in eine …
29.01.2019
Bild: Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-TaktBild: Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
kanzlei JURA.CC

Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt

… vom Fahrer eine Taste zu drücken, worauf ein akustisches und optisches Signal hinwies. Hat der Fahrer die Taste nicht gedrückt, wurde die darauffolgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer hat geltend gemacht, er habe Anspruch auf den Mindestlohn auch für mangels Betätigung der Signaltaste als Pausenzeiten erfasste Zeiten. Er habe sich zu diesen Zeiten stets zur Aufnahme von Fahrgästen bereitgehalten. Ein Betätigen der Signaltaste sei nicht zumutbar und auch nicht immer möglich gewesen. Auch …
29.01.2019
Bild: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für VergnügungssteuerBild: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
kanzlei JURA.CC

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

… einer Gaststätte aufgestellt. Nachdem er die ihm gegenüber festgesetzte Vergnügungssteuer nicht gezahlt hatte und ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden war, nahm die Beklagte zunächst den Gaststättenbetreiber auf Zahlung der rückständigen Steuerschuld i.H.v. ca. 6000 € in Anspruch. Da dieser selbst Zahlungsschwierigkeiten geltend machte und sich nur zur Begleichung des hälftigen Betrages in der Lage sah, setzte die Beklagte die Haftungsschuld auch gegenüber der Klägerin fest und forderte sie zur Zahlung der restlichen ca. 3000 …
29.01.2019
Bild: Haarentfernung im Gesicht bei TranssexuellemBild: Haarentfernung im Gesicht bei Transsexuellem
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Haarentfernung im Gesicht bei Transsexuellem

… die Kostenübernahme ab, da sie als gesetzliche Krankenversicherung dem Arztvorbehalt unterliege. Das Sozialgericht Hannover folgte in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach transsexuelle Versicherte gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen einschließlich chirurgischer Eingriffe in gesunde Organe zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks haben, um sich dem Erscheinungsbild des angestrebten anderen Geschlechts deutlich anzunähern. Im vorliegenden Fall liege …
29.01.2019
Bild: Parkverbot auf der Grundstückszufahrt gegenüber liegenden StraßenseiteBild: Parkverbot auf der Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
kanzlei JURA.CC

Parkverbot auf der Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

… die Beklagte nach einer Ortsbesichtigung mit Durchführung eines Fahrversuchs ab, bei dem der Kläger nach dreimaligem Rangieren auf die Straße ausfahren konnte. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht darauf stützen, dass es sich hier um eine „schmale Fahrbahn" i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO handele. Diese Vorschrift sei verfassungswidrig und nichtig, da der Begriff der „schmalen Fahrbahn" nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen …
28.01.2019
Bild: Entscheidung im Kuhglocken-Streit: Bäuerin bekommt RechtBild: Entscheidung im Kuhglocken-Streit: Bäuerin bekommt Recht
kanzlei JURA.CC

Entscheidung im Kuhglocken-Streit: Bäuerin bekommt Recht

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 11 O 4475/17 im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, nachdem schon ihr Ehemann im Verfahren um die angeblich zu lauten Kuhglocken gescheitert war. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit dem Kläger in einem anderen Verfahren, das im Dezember 2017 mit einer Klageabweisung zumindest vorläufig sein Ende fand (vgl. LG München II, Urt. v. 14.12.2017 - 12 O 1303/17), ein Wohnhaus im Bereich der Gemeinde Holzkirchen. Auch sie wollte nun die Weide…
25.01.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrigBild: Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrig
kanzlei JURA.CC

Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrig

… Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein Antragsformular bei, das bis zum 21.12.2016 eingehen müsse. Zuvor war mitgeteilt worden, dass Anträge nach dem 21.12.2016 nicht mehr bearbeitet würden. Den Antrag für den Korrekturgehilfen sandte die Klägerin erst am 22.12.2016 ab. …
25.01.2019
Bild: 17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innenBild: 17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen

… den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen, was uns optimistisch stimmt. Wir hoffen auf das Verantwortungsgefühl der Länder im Bundesrat. Es geht hier um nichts weniger als das Selbstbestimmungsrecht unserer Klientinnen und Klienten, die zu Recht einen Anspruch auf eine hohe Qualität unserer Arbeit haben. Dazu gehören auch die entsprechenden Rahmenbedingungen und eine leistungsgerechte Vergütung. Eine Erhöhung der Stundensätze wäre zudem Ausdruck für die Wertschätzung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen.“ Hintergrund: Das BMJV hatte …
24.01.2019
Bild: Mit dem Tod bekommen die Erben den Urlaub ausbezahltBild: Mit dem Tod bekommen die Erben den Urlaub ausbezahlt
kanzlei JURA.CC

Mit dem Tod bekommen die Erben den Urlaub ausbezahlt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags …
23.01.2019
Bild: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden StraftatenBild: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
kanzlei JURA.CC

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

… auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung abgelehnt hatte, erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung zu, weil er als unzuverlässig anzusehen sei. Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründeten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände ein Ausnahmefall …
22.01.2019
Bild: kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner NahverkehrBild: kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
kanzlei JURA.CC

kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

… daher für sich genommen nicht die Gefahrenschwelle. Gegenteiliges folge nicht aus den statistischen Angaben der Bundespolizei zu Vorfällen im Jahre 2018. Schließlich richte sich die Allgemeinverfügung an den falschen Adressatenkreis, denn von Personen, die Werkzeuge nicht in gefährlicher Weise benutzten, gehe keine Gefahr aus. Als Nichtstörer könnten diese schließlich nicht in Anspruch genommen werden, weil es an den dazu notwendigen qualifizierten Voraussetzungen fehle. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Verwaltungsrecht.
21.01.2019
Bild: Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinigBild: Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinig
kanzlei JURA.CC

Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinig

Die Gerichte in Berlin mussten sich bereits zahlreich mit dem Rechtsportal wenigermiete.de des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH beschäftigen. „Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“ ist das Motto des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH mit seinem Portal Website weni­ger­miete.de. Das Portal funktioniert so, dass Mieter in ein Online-Formular Details zur Wohnung und Mietvertrag eintragen und eine Software ermittelt dann, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Bei einem Verstoß wird dem Nutzer angeboten, seine Ansprüche k…
21.01.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Keine Verletzung der AfD in Niedersachsen wegen StiftungsausschlussBild: Keine Verletzung der AfD in Niedersachsen wegen Stiftungsausschluss
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Keine Verletzung der AfD in Niedersachsen wegen Stiftungsausschluss

… es im Organstreitverfahren von einer Landtagsfraktion geltend gemacht werden kann, bezieht sich regelmäßig nur auf den parlamentarischen Raum. Die Befugnis einer Fraktion, in der Öffentlichkeit zu wirken und hierbei ein Recht auf Chancengleichheit für sich in Anspruch zu nehmen, ist darauf beschränkt, den eigenen Standpunkt und den eigenen Beitrag im Rahmen der parlamentarischen Entscheidungsfindung gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen. Ein Recht, sich unabhängig und ohne Bezug zur parlamentarischen Arbeit in der Öffentlichkeit präsentieren …
21.01.2019
Bild: Beamte müssen Dienstunfall sofort meldenBild: Beamte müssen Dienstunfall sofort melden
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Beamte müssen Dienstunfall sofort melden

… Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Folge davon. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Mann die einschlägigen Fristen für die Dienstunfallmeldung versäumt und auch keinen Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Manns zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung, nach der Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, beim Dienstvorgesetzten innerhalb einer …
21.01.2019
Bild: Zahnarzt verliert Honorar bei fehlerhaftem ImplantatBild: Zahnarzt verliert Honorar bei fehlerhaftem Implantat
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Zahnarzt verliert Honorar bei fehlerhaftem Implantat

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 zum Aktenzeichen III ZR 294/16 entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für ein Implantat entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft …
21.01.2019
Bild: Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.Bild: Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.
CLLB

Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.

CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit …
16.01.2019
Bild: Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-DatenBild: Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten
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Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten

… erfordere. Das TMG sei bislang indes nicht novelliert und damit in seiner bestehenden Form anzuwenden. Es sei allerdings nicht zu verkennen, dass dieses Ergebnis für die Antragstellerin unbefriedigend sei. Betroffenen stehe gegenwärtig kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite; ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach „Treu und Glauben“ sei fraglich. „Insoweit könnte der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls ein Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung in § 101 UrhG zu kodifizieren“, deutet das OLG abschließend an. Rechtsanwalt …
16.01.2019
Bild: Legal Tech helpcheck sammelt 11 Millionen Euro in neuer FinanzierungsrundeBild: Legal Tech helpcheck sammelt 11 Millionen Euro in neuer Finanzierungsrunde
helpcheck GmbH

Legal Tech helpcheck sammelt 11 Millionen Euro in neuer Finanzierungsrunde

Düsseldorf, 15. Januar 2019 – Die Legal Tech-Experten von helpcheck erhalten 11 Millionen Euro von einem Family Office aus Deutschland und einem internationalen Prozessfinanzierer. Das Geld soll für die nächsten Expansionsschritte sowie die Ausweitung auf andere Anwendungsfelder und Rechtsgebiete verwendet werden. Seit drei Jahren unterstützen die beiden helpcheck-Gründer Peer Schulz und Phil Sokowicz Verbraucher im rechtlichen Kampf gegen die großen Versicherungskonzerne. helpcheck Geschäftsführer Peer Schulz zeigt sich hocherfreut über den…
15.01.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.

BSZ e.V. Vertrauensanwälte unterstützen homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 175 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen …
15.01.2019
Bild: Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?Bild: Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?
kanzlei JURA.CC

Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?

… Betriebs. Auszubildende zählen gemäß § 9a Abs. 7 TzBfG nicht mit. Im Übrigen zählt jeder Kopf, unabhängig von dem Beschäftigungsumfang. In Unternehmen mit 45 bis 200 Arbeitnehmern dürfen pro 15 Arbeitnehmer nur ein Arbeitnehmer Brückenteilzeit beanspruchen; weitere Anträge kann der Arbeitgeber ohne Gründe ablehnen. Gehen Anträge gleichzeitig ein, entscheidet der Arbeitgeber nach seinem Ermessen mit einer Interessenabwägung, bei der auch persönliche, soziale und familiäre Gesichtspunkte berücksichtigt werden, welcher Arbeitnehmer die Brückenteilzeit …
15.01.2019
Bild: LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigtBild: LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt
GRP Rainer Rechtsanwälte

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt

… übermittele und diese Auskünfte nur in Papierform anbiete. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen die DSGVO. Das LG Wiesbaden entschied jedoch, dass die Klägerin als Mitbewerberin nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt ist. Das LG Wiesbaden vertritt die Auffassung, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung in der DSGVO abschließend geregelt seien. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Landgerichts Bochum an. Dieses hatte dargelegt, dass …
15.01.2019
Bild: ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts ZugBild: ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug

… Konkurs einzugeben haben (Art. 232 SchKG). Die Investoren müssen sodann ihre Ansprüche innerhalb eines Monats seit Bekanntmachung anmelden. Fraglich ist, wie das Konkursamt die Rechtsstellung der EVN Tokeninhaber beurteilen wird. Folgende Überlegungen bestehen derzeit: Den Anspruch des Investors auf Rückzahlung der Einlage. Gemäß Ziffer I.II.2 des Subscription Agreements sind dem Investor pro Token USD 1.00 nach maximal 30 Jahren zurückzuzahlen. Die Konkurseröffnung über Envion bewirkt jedoch die sofortige Fälligkeit dieses Anspruchs (Art. …
15.01.2019
Immobilienrecht: Falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
ROSE & PARTNER LLP

Immobilienrecht: Falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

… eine Aussage „ins Blaue hinein“, ohne seine eigene Ungewissheit dem anderen Teil zu offenbaren, sei nach Ansicht des Gerichtes ein schuldhaftes Verhalten. Mit seiner Angabe habe der Sohn des Eigentümers auch die Kaufentscheidung der Käufer wesentlich mitbestimmt. Ein Schadensersatzanspruch sei damit begründet. Keine Angaben „ins Blaue hinein“ Außerdem machte das Gericht dem Sohn des Eigentümers dessen besondere Stellung beim Verkauf der Wohnung zum Vorwurf. Er habe nach Ansicht der Richter das besondere persönliche Vertrauen der Käufer in Anspruch …
14.01.2019
Bild: Krankenkasse: Lipödem / FettabsaugungBild: Krankenkasse: Lipödem / Fettabsaugung
kanzlei JURA.CC

Krankenkasse: Lipödem / Fettabsaugung

… oder Erstattung der Kosten für Liposuktionsbehandlungen an Beinen und Armen zur Behandlung eines Lipödems. Die Krankenkassen lehnen die Kostentragung meist ab. Dagegen kann vor dem Sozialgericht geklagt werden. Die Sozialgerichte weisen die Klagen aber meist ebenfalls ab. Ein Anspruch auf die neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet nach wie vor aus, weil der Gemeinsame Bundesausschuss diese Methode der Fettabsaugung nicht positiv empfohlen hat) und selten ein Ausnahmefall …
14.01.2019
Bild: KIK: Kein Schmerzensgeld nach Fabrikbrand in PakistanBild: KIK: Kein Schmerzensgeld nach Fabrikbrand in Pakistan
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KIK: Kein Schmerzensgeld nach Fabrikbrand in Pakistan

… Textilfirma KIK Textilien und Non-Food GmbH auf Zahlung von jeweils 30.000 € Schmerzensgeld und etwaigen Verdienstausfalls aufgrund des Brandes auf dem Fabrikgelände der Firma Ali Enterprises im September 2012 in Karachi(Pakistan) abgewiesen. Die Richter entschieden so, weil der Anspruch nach dem maßgeblichen pakistanischen Recht verjährt ist. Nach deutschem Recht ist der Anspruch noch nicht verjährt gewesen und das Unternehmen KIK hatte einen Verzicht auf die Berufung auf die Verjährung abgegeben; nach pakistanischem Recht ist es jedoch so, dass …
14.01.2019
Bild: Schulpflicht: Kein Heimunterricht aus religiösen GründenBild: Schulpflicht: Kein Heimunterricht aus religiösen Gründen
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Schulpflicht: Kein Heimunterricht aus religiösen Gründen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 10.01.2019 zur Beschwerde-Nr.: 18925/15, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben die Kinder im Heimunterricht zu unterrichten. Eltern aus Hessen haben sich mit der Schulbehörde angelegt und argumentiert, dass ihr Kind besser zuhause unterrichtet werden kann, als in der Schule. Die Gerichte gaben den Eltern kein Recht und auch auf eine Menschenrechtsbeschwerde hat der EGMR dem Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus christlichem …
11.01.2019
Bild: Der befangene RichterBild: Der befangene Richter
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Der befangene Richter

… Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägerin übersandte dem Gericht eine passwortgeschützte CD mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte und der Einschränkung, dass diese nur für das Gericht bestimmt sei. …
11.01.2019

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