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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?Bild: Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?
kanzlei JURA.CC

Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?

… Betriebs. Auszubildende zählen gemäß § 9a Abs. 7 TzBfG nicht mit. Im Übrigen zählt jeder Kopf, unabhängig von dem Beschäftigungsumfang. In Unternehmen mit 45 bis 200 Arbeitnehmern dürfen pro 15 Arbeitnehmer nur ein Arbeitnehmer Brückenteilzeit beanspruchen; weitere Anträge kann der Arbeitgeber ohne Gründe ablehnen. Gehen Anträge gleichzeitig ein, entscheidet der Arbeitgeber nach seinem Ermessen mit einer Interessenabwägung, bei der auch persönliche, soziale und familiäre Gesichtspunkte berücksichtigt werden, welcher Arbeitnehmer die Brückenteilzeit …
15.01.2019
Bild: LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigtBild: LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt
GRP Rainer Rechtsanwälte

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt

… übermittele und diese Auskünfte nur in Papierform anbiete. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen die DSGVO. Das LG Wiesbaden entschied jedoch, dass die Klägerin als Mitbewerberin nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt ist. Das LG Wiesbaden vertritt die Auffassung, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung in der DSGVO abschließend geregelt seien. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Landgerichts Bochum an. Dieses hatte dargelegt, dass …
15.01.2019
Bild: ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts ZugBild: ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug

… Konkurs einzugeben haben (Art. 232 SchKG). Die Investoren müssen sodann ihre Ansprüche innerhalb eines Monats seit Bekanntmachung anmelden. Fraglich ist, wie das Konkursamt die Rechtsstellung der EVN Tokeninhaber beurteilen wird. Folgende Überlegungen bestehen derzeit: Den Anspruch des Investors auf Rückzahlung der Einlage. Gemäß Ziffer I.II.2 des Subscription Agreements sind dem Investor pro Token USD 1.00 nach maximal 30 Jahren zurückzuzahlen. Die Konkurseröffnung über Envion bewirkt jedoch die sofortige Fälligkeit dieses Anspruchs (Art. …
15.01.2019
Immobilienrecht: Falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
ROSE & PARTNER LLP

Immobilienrecht: Falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

… eine Aussage „ins Blaue hinein“, ohne seine eigene Ungewissheit dem anderen Teil zu offenbaren, sei nach Ansicht des Gerichtes ein schuldhaftes Verhalten. Mit seiner Angabe habe der Sohn des Eigentümers auch die Kaufentscheidung der Käufer wesentlich mitbestimmt. Ein Schadensersatzanspruch sei damit begründet. Keine Angaben „ins Blaue hinein“ Außerdem machte das Gericht dem Sohn des Eigentümers dessen besondere Stellung beim Verkauf der Wohnung zum Vorwurf. Er habe nach Ansicht der Richter das besondere persönliche Vertrauen der Käufer in Anspruch …
14.01.2019
Bild: Krankenkasse: Lipödem / FettabsaugungBild: Krankenkasse: Lipödem / Fettabsaugung
kanzlei JURA.CC

Krankenkasse: Lipödem / Fettabsaugung

… oder Erstattung der Kosten für Liposuktionsbehandlungen an Beinen und Armen zur Behandlung eines Lipödems. Die Krankenkassen lehnen die Kostentragung meist ab. Dagegen kann vor dem Sozialgericht geklagt werden. Die Sozialgerichte weisen die Klagen aber meist ebenfalls ab. Ein Anspruch auf die neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet nach wie vor aus, weil der Gemeinsame Bundesausschuss diese Methode der Fettabsaugung nicht positiv empfohlen hat) und selten ein Ausnahmefall …
14.01.2019
Bild: KIK: Kein Schmerzensgeld nach Fabrikbrand in PakistanBild: KIK: Kein Schmerzensgeld nach Fabrikbrand in Pakistan
kanzlei JURA.CC

KIK: Kein Schmerzensgeld nach Fabrikbrand in Pakistan

… Textilfirma KIK Textilien und Non-Food GmbH auf Zahlung von jeweils 30.000 € Schmerzensgeld und etwaigen Verdienstausfalls aufgrund des Brandes auf dem Fabrikgelände der Firma Ali Enterprises im September 2012 in Karachi(Pakistan) abgewiesen. Die Richter entschieden so, weil der Anspruch nach dem maßgeblichen pakistanischen Recht verjährt ist. Nach deutschem Recht ist der Anspruch noch nicht verjährt gewesen und das Unternehmen KIK hatte einen Verzicht auf die Berufung auf die Verjährung abgegeben; nach pakistanischem Recht ist es jedoch so, dass …
14.01.2019
Bild: Schulpflicht: Kein Heimunterricht aus religiösen GründenBild: Schulpflicht: Kein Heimunterricht aus religiösen Gründen
kanzlei JURA.CC

Schulpflicht: Kein Heimunterricht aus religiösen Gründen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 10.01.2019 zur Beschwerde-Nr.: 18925/15, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben die Kinder im Heimunterricht zu unterrichten. Eltern aus Hessen haben sich mit der Schulbehörde angelegt und argumentiert, dass ihr Kind besser zuhause unterrichtet werden kann, als in der Schule. Die Gerichte gaben den Eltern kein Recht und auch auf eine Menschenrechtsbeschwerde hat der EGMR dem Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus christlichem …
11.01.2019
Bild: Der befangene RichterBild: Der befangene Richter
kanzlei JURA.CC

Der befangene Richter

… Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägerin übersandte dem Gericht eine passwortgeschützte CD mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte und der Einschränkung, dass diese nur für das Gericht bestimmt sei. …
11.01.2019
Bild: Verantwortungsvolles Unternehmertum: Düsseldorfer Personaldienstleister unter den Top 7% der ZeitarbeitsfirmenBild: Verantwortungsvolles Unternehmertum: Düsseldorfer Personaldienstleister unter den Top 7% der Zeitarbeitsfirmen
DAHMEN Personalservice GmbH

Verantwortungsvolles Unternehmertum: Düsseldorfer Personaldienstleister unter den Top 7% der Zeitarbeitsfirmen

… Prozesse und Leistungen noch weiter zu optimieren.“ Der Geschäftsführer sieht das CSR-Rating nicht nur als eine Bestätigung der bislang geleisteten Arbeit, sondern auch als Auftrag für die Zukunft. DAHMEN Personalservice sei ein innovativer Anbieter mit dem Anspruch, an Herausforderungen zu wachsen. Den Beweis hierfür erbringt das Unternehmen mit seiner eigenen Geschichte: 2009 noch mit dem Fokus auf Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung gegründet, hat sich DAHMEN über die Jahre zu einem ganzheitlichen Personaldienstleister entwickelt. …
10.01.2019
Bild: Die Werkstatt des Mieters im angemieteten Wohngebäude rechtfertigt KündigungBild: Die Werkstatt des Mieters im angemieteten Wohngebäude rechtfertigt Kündigung
kanzlei JURA.CC

Die Werkstatt des Mieters im angemieteten Wohngebäude rechtfertigt Kündigung

… Klägerin trägt vor, die gewerbliche Nutzung sei weder schriftlich noch mündlich erlaubt worden. Im Falle einer Fortführung des Skiservices müsse sie befürchten, in Hinblick auf öffentlich-rechtliche Vorschriften wegen weiterer Kosten für Genehmigungen, Gutachten oder Umbaumaßnahmen in Anspruch genommen zu werden. Die Beklagten halten entgegen, in der Garage sei mit ausdrücklicher Zustimmung der Klägerin ein gemeinnützig tätiger Skiverein untergebracht, der nur für wenige Stunden in der Woche und nur während der Skisaison Skiservice für Vereinsmitglieder …
07.01.2019
Bild: Unentgeltliche Beförderung von SchwerbehindertenBild: Unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten
kanzlei JURA.CC

Unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten

… dass es sich bei Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Im konkreten Fall ist ein Mann als Schwerbehinderter anerkannt. Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreiheit erheblich beeinträchtigt ist, weist sein Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „G“ auf. Die Fähren …
07.01.2019
Engagierte Betreuung im Arbeitsrecht mit der Kanzlei Wenzel Höfflin Rechtsanwälte
Wenzel Höfflin Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Engagierte Betreuung im Arbeitsrecht mit der Kanzlei Wenzel Höfflin Rechtsanwälte

Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen. ------------------------------ Jeder Arbeitnehmer hat zwangsläufig mit den Vorgaben und Inhalten des Arbeitsrechts zu tun. Bereits mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages begeben sich Arbeitnehmer in ein Verhältnis, welches den Regelungen des Arbeitsrechts unterliegt. Das Arbeitsrecht gilt jedoch nicht umsonst als unübersichtlich und hochkompli…
04.01.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der Richter entscheidet den Ablauf der mündlichen VerhandlungBild: Der Richter entscheidet den Ablauf der mündlichen Verhandlung
kanzlei JURA.CC

Der Richter entscheidet den Ablauf der mündlichen Verhandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 957/18 entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Kläger keinen Anspruch darauf hat, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben. Der Beschwerdeführer leidet an Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms. Auf Grund der Erkrankung begehrte er, über einen längeren Zeitraum …
03.01.2019
VW-Skandal: Musterfeststellungsklage - Rechtschutzversicherung verhindert Individualklagen
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt, RiLG a.D.

VW-Skandal: Musterfeststellungsklage - Rechtschutzversicherung verhindert Individualklagen

Wie berichtet wurde, haben einige m.E. unseriöse Rechtsschutzversicherungen ihre Versicherten überredet keine Individualklage gegen VW zu erheben, sondern sich lediglich an der Musterfeststellungsklage (MFK) zu beteiligen. Der Verzicht auf eine Individualklage hat für die Betroffenen erheblich Nachteile, erklärt Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin: Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können…
03.01.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Anleger und Händler bei SafeMarkets fürchten um ihr GeldBild: Anleger und Händler bei SafeMarkets fürchten um ihr Geld
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Anleger und Händler bei SafeMarkets fürchten um ihr Geld

München/Berlin, 02.01.2019 - SafeMarkets, eine Handelsplattform für binäre Optionen auf Krypto- und Fiatwährungen soll angeblich Transaktionen ohne Einverständnis der Anleger vornehmen. Weiter finden sich Berichte, das Auszahlungen langsam bis gar nicht von statten gehen sollen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin vertritt deutschlandweit Opfer der SafeMarkets. CLLB Rechtsanwälte hilft dabei Anlegern der SafeMarkets ihre Ansprüche durchzusetzen und das angelegte Geld zurückzuholen. Dabei greift die Kanzlei auf weit…
03.01.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Stadionverbot: Besorgnis künftiger Störungen erforderlichBild: Stadionverbot: Besorgnis künftiger Störungen erforderlich
kanzlei JURA.CC

Stadionverbot: Besorgnis künftiger Störungen erforderlich

… kontrolliert wurden, ein Stadionsverbot auszusprechen. Nachdem der Mann dazu angehört wurde, erteilte der Beklagte dem Mann ein bundesweites Stadionsverbot mit Schreiben vom 26.09.2017, welches bis zum 26.03.2019 befristet wurde. Das Amtsgericht entschied, dass der Mann einen Anspruch auf Aufhebung des Stadionsverbots hat. Nach Auffassung des Amtsgerichts entbehrt das Stadionverbot einer sachlichen Grundlage. Zwar stehe es dem Beklagten grundsätzlich frei, über den Zutritt Dritter zu Stadien zu entscheiden. Der Ausschluss eines Einzelnen dürfe jedoch …
03.01.2019
Rechtsanwalt Michael Rudnicki: Fachanwalt für Strafrecht & Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Michael Rudnicki

Rechtsanwalt Michael Rudnicki: Fachanwalt für Strafrecht & Verkehrsrecht

… Straßenverkehr. Betroffene, die in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, bei denen Eintragungen von Punkten in das Fahrerlaubnisregister drohen oder die sich allgemein gegen strafrechtliche Vorwürfe wehren möchten, sollten die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Hier empfiehlt sich ein Rechtsanwalt, der den Titel des Fachanwalts in den Bereichen Straf- und Verkehrsrecht trägt, um sämtliche Ansprüche durchzusetzen. Mandanten sind dafür bei Rechtsanwalt Michael Rudnicki (https://www.rudnicki-berlin.de/) in zuverlässigen Händen. Laut …
03.01.2019
Bild: Kein schwuler Lehrer an katholischer SchuleBild: Kein schwuler Lehrer an katholischer Schule
kanzlei JURA.CC

Kein schwuler Lehrer an katholischer Schule

… ist und zeitnah seinen Lebensgefährten heiraten will. Die katholischen Entscheider begründen dies damit, dass die Heirat eines Mannes nicht in das Wertebild der katholischen Kirche passe. Während der angehende Lehrer seit der Änderung des § 1353 Abs. 1 BGB für sich in Anspruch nehmen kann, seinen Lebensgefährten ebenso zu heiraten wie heterosexuelle Paare, beruft sich die katholische Kirche auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus Art. 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 GG. Aus § 1 AGG ist es …
31.12.2018
Bild: Keine Verzugskosten, wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahltBild: Keine Verzugskosten, wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahlt
kanzlei JURA.CC

Keine Verzugskosten, wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahlt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät auszahlt. Geklagt hatte ein Mann, der lang bei einem Unternehmen beschäftigt war. Weil sein Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlte, verlangt er wegen Verzugs die Zahlung der Pauschale von 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. …
31.12.2018
Bild: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft muss weiter aufgeklärt werdenBild: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft muss weiter aufgeklärt werden
kanzlei JURA.CC

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft muss weiter aufgeklärt werden

… Sache ergangenen Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 nicht hinreichend beachtet hat (BVerwG, Urteil vom 23.02.2005, Az.: 6 C 2.04). Religionsgemeinschaften haben nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes einen Anspruch darauf, dass der Schulträger nach ihren Glaubensgrundsätzen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem ersten Revisionsurteil entschieden, dass Dachverbände wie die Kläger Religionsgemeinschaften sind, wenn sie unter …
31.12.2018
Versicherungen und Versicherungsrecht - eine komplexe Angelegenheit
GÖTZ | Rechtsanwälte

Versicherungen und Versicherungsrecht - eine komplexe Angelegenheit

Nach einem Unfall kann eine gute Versicherung die Klärung der rechtlichen Ansprüche erleichtern. Bei Problemen mit der Kostenübernahme sollten sich Betroffene rechtlich beraten lassen. ------------------------------ Das Versicherungswesen in Deutschland ist eine sehr sinnvolle Instanz, die Betroffenen im Schadensfall viele Sorgen abnehmen kann. Vor allem finanziell ist dies von Bedeutung, da die Kosten bei einem Schadensfall schnell einen selbstständig bezahlbaren Rahmen sprengen können. Doch auch, wenn Versicherer eine große Hilfe darstelle…
28.12.2018
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten UnternehmensnachfolgeBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge

… nächste Option. Diese kann sich allerdings als schwierig gestalten, da mehr Firmenchefs demnächst ausscheiden möchten als potenzielle Käufer zur Verfügung stehen. Dadurch wird es immer wichtiger, die Unternehmensnachfolge frühzeitig zu regeln. Gerade der Unternehmensverkauf kann einige Zeit in Anspruch nehmen und sollte daher von langer Hand geplant werden. Zumal sich für den Interessenten oft auch die Frage der Finanzierung stellt, während der Verkäufer einen möglichst guten Preis erzielen möchte. Um einen angemessenen Verkaufspreis zu erzielen, hat …
27.12.2018
Bild: Haar braucht eine Agenda 2030: FDP stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer GemeindepolitikBild: Haar braucht eine Agenda 2030: FDP stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Gemeindepolitik
FDP Ortsverband Haar

Haar braucht eine Agenda 2030: FDP stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Gemeindepolitik

… genau hier wollen die Haarer Liberalen in 2019 ansetzen. Ziel sei es, die Gemeinde sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen. Eine nachhaltige Entwicklungsstrategie müsse die Aspekte Ökologie, Demografie und Gewerbe vollumfänglich berücksichtigen, formuliert der Ortsvorstand den Anspruch an eine Haarer Agenda 2030. Speziell bei letzterem Punkt besteht in Haar aus Sicht von FDP-Vorstandsmitglied Christian Franz Handlungsbedarf. Der selbstständige Anwalt musste beim Versuch, mit seiner Kanzlei von Ottobrunn nach Haar umzuziehen, den Mangel …
27.12.2018
Bild: Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!Bild: Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
kanzlei JURA.CC

Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder verstirbt. Die Bundesrichter haben darüber entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Im konkreten Fall ist ein an Multipler Sklerose …
27.12.2018
Bild: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähigBild: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
kanzlei JURA.CC

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2716/17 entschieden, dass für einen Gegendarstellungsanspruch der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein muss. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss …
21.12.2018
Bild: Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essenBild: Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen

… nicht finanziell ausgegrenzt werden. Das Grundeinkommen wäre als negative Einkommensteuer zu behandeln. Das bedeutet, alle Bundesbürgerinnen und -bürger werden zur Einkommensteuer veranlagt. Wer weniger verdient als das jährlich anhand der Lebenshaltungskosten für die Anspruchsberechtigten festzusetzende Grundeinkommen, bekommt die Differenz überwiesen, maximal den Höchstbetrag, wenn er über keinerlei Einkommen verfügt. Der „Steuerbetrag“, also das zu gewährende Grundeinkommen wird monatlich ausgezahlt. effektiv und kostengünstig möglich wie es in …
20.12.2018
Bild: Envion AG – Liquidator äußert sich zum weiteren VorgehenBild: Envion AG – Liquidator äußert sich zum weiteren Vorgehen
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Envion AG – Liquidator äußert sich zum weiteren Vorgehen

CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz München/Berlin, 19.12.2018. Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger des ICO der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun offenbar endgültig geplatzt. Mehr als 30.000 Investoren haben sich am ICO beteiligt Mehr als 127.000,00 Envion Token wurden produziert. Außer heißer Luft ist von den vollmundigen Versprechen aus der Werbung zum ICO nicht mehr viel geblieben. Die Anleger setzen daher ihre Hoffnung nunmehr auf das in der Schweiz eröffnete Liquida…
19.12.2018
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Informationen zum Erbrecht: Widerruf, Aufhebung und Abänderungen eines TestamentsBild: Informationen zum Erbrecht: Widerruf, Aufhebung und Abänderungen eines Testaments
SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt

Informationen zum Erbrecht: Widerruf, Aufhebung und Abänderungen eines Testaments

… wenn sich Grundstücke im Nachlass befinden. Dies spart nicht nur spätere Notarkosten. Es schafft in der Regel auch größere Rechtsicherheit und sorgt für eine schnelle Durchführung im Erbfall. Ein ansonsten notwendiges Erbscheinverfahren kann durchaus einige Monate in Anspruch nehmen.“ Über die Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare in Frankfurt Als vereidigte Notare in Frankfurt am Main bieten Notar Bettina Selzer und Notar Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, …
19.12.2018
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-VersicherungBild: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung

… Fällen der Außenhaftung, bei Ansprüchen von Dritten, abdecken. Sie sollte aber auch bei Fragen der Innenhaftung eintrittspflichtig sein. Allerdings zeigt es sich immer wieder, dass es zu Problemen kommen kann, wenn der Manager seinen Freistellungsanspruch gegenüber dem Versicherer direkt an die geschädigte Gesellschaft abtritt. Die Versicherungsgesellschaft argumentiert dann häufig, dass der Manager nie ernstlich von der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, sondern nur der Versicherungsfall ausgelöst werden sollte. Der Bundesgerichtshof hat …
18.12.2018
Bild: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werdenBild: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden
kanzlei JURA.CC

Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-385/17 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben. Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet …
14.12.2018
Bild: App "UBER Black" rechtswidrigBild: App "UBER Black" rechtswidrig
kanzlei JURA.CC

App "UBER Black" rechtswidrig

… Uber, für die Fahraufträge galten die von ihr gestellten Bedingungen. Der Taxiunternehmer hält das Angebot der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) für wettbewerbswidrig. Der Taxiunternehmer hat Uber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat zunächst den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter …
13.12.2018
Bild: Merkel-Ankündigung zum Deutsche Umwelthilfe e.V. sorgt für Empörung bei SPD und Grünen.Bild: Merkel-Ankündigung zum Deutsche Umwelthilfe e.V. sorgt für Empörung bei SPD und Grünen.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Merkel-Ankündigung zum Deutsche Umwelthilfe e.V. sorgt für Empörung bei SPD und Grünen.

… zutrifft. An diesem Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung, • „Ich bin nicht damit einverstanden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. für sich das Recht in Anspruch nimmt und glaubt, auch in meinem Namen für die von ihm geforderte …
13.12.2018
Bild: Deutsch-französisches Start-Up hilft Pendlern beim BahnstreikBild: Deutsch-französisches Start-Up hilft Pendlern beim Bahnstreik
Robin Zug GmbH

Deutsch-französisches Start-Up hilft Pendlern beim Bahnstreik

… Bahnkunden hinterlassen. Die Verschlechterung der Pünktlichkeitswerte 2018 kratzt weiter an dem Image der Deutschen Bahn. Schon im Jahr 2017 hat der Bahn das 40 Millionen Euro an Entschädigungen gekostet. Ginge es nach Robin Zug, hätten noch deutlich mehr Bahnfahrer Ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen können. Auch bei Bahnstreiks muss die Bahn ihre Kunde entschädigen Oft kennen Fahrgäste ihre Rechte nicht und selbst wenn, ist der Erstattungsprozess mühselig: Es müssen zwei Seiten an Formularen im Papier Format ausgefüllt und entweder am …
12.12.2018
Bild: 300.000,00 Euro Schmerzensgeld nach SäureangriffBild: 300.000,00 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff
kanzlei JURA.CC

300.000,00 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff

… die Frau „hässlich machen“ zu wollen. Die mögliche fehlende Leistungsfähigkeit des Mannes könne bei einer Vorsatztat nicht dazu führen, dass die Entschädigung geringer ausfalle, heißt es in den Urteilsgründen. Daneben hat das Gericht auch festgestellt, dass der Anspruch der Frau aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt. Dies hat zur Folge, dass der Mann auch im Falle eines Insolvenzverfahrens nicht von dieser Verbindlichkeit befreit würde. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Schadensersatzrecht! Web: …
12.12.2018
Rechtsanwaltshaftung – wenn das Telefax erst nach 24 Uhr eingeht
kanzlei JURA.CC

Rechtsanwaltshaftung – wenn das Telefax erst nach 24 Uhr eingeht

… 67/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Telefax am Tag des Fristablaufes so einlegen muss, dass es vor 24 Uhr beim Gericht eingeht – sonst ist die Frist abgelaufen. Im konkreten Fall nimmt ein ehemaliger Mandant seinen Rechtsanwalt wegen der Haftung aus einem Anwaltsfehler in Anspruch. Der Rechtsanwalt war damit beauftragt, eine Berufung beim Gericht einzulegen; am Tag des Fristablaufs sandte der Rechtsanwalt die Berufung an das Gericht, dort wurde sie aber erst am Folgetag in der Zeit von 00:001 bis 00.02 Uhr empfangen – und damit zu spät. Das …
12.12.2018
Bild: Liquidation der Envion AG – Fragen der Investoren und Anleger – FAQ von CLLB RechtsanwälteBild: Liquidation der Envion AG – Fragen der Investoren und Anleger – FAQ von CLLB Rechtsanwälte
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Liquidation der Envion AG – Fragen der Investoren und Anleger – FAQ von CLLB Rechtsanwälte

… 200'000.00 4.000.00 5. Welche Forderungen werden im Rahmen des Liquidationsverfahrens geltend gemacht? Antwort: Derzeit wird von Seiten der Kanzlei CLLB und deren Kooperationspartner die Auffassung vertreten, dass jeder Inhaber von EVN Token einen Anspruch in Höhe von 1 USD zum Liquidationsverfahren anmelden kann. Für die Anmeldung ist dieser Anspruch zunächst in die Kryptowährung Ether (ETH) und anschließend in Schweizer Franken (CHF) umzuwandeln. Anleger aus dem ICO der Envion AG können nach Auffassung von CLLB zudem ihre …
11.12.2018
Bild: 2.250 € Leihgebühr wegen verspäteter Rückgabe von Bücherei-BüchernBild: 2.250 € Leihgebühr wegen verspäteter Rückgabe von Bücherei-Büchern
kanzlei JURA.CC

2.250 € Leihgebühr wegen verspäteter Rückgabe von Bücherei-Büchern

… von 2.250 Euro heran. Die Verwaltungsrichter halten dies für rechtmäßig. Aus der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Freiheit von Forschung und Lehre – auf welche sich die Hochschullehrerin zur Begründung der Klage berufen hatte – folge zwar ein Anspruch der Klägerin darauf, dass die Hochschule ihr als Hochschullehrerin die Mittel zur Verfügung stelle, die sie für Forschung und Lehre benötige. Dieser Anspruch berechtige sie aber nicht dazu, zu Forschungszwecken aus der Hochschulbibliothek ausgeliehene Bücher erst nach dem Ende der Leihfrist …
10.12.2018
Bild: Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergebenBild: Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben
Projektgruppe Doppelresidenz

Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben

Fast 12.000 Unterschriften - so viele wurden bereits im Vorfeld für ein zeitgemäßes Familienrecht mit dem Leitbild der Doppelresidenz gesammelt. Am 29. November 2018 wurden diese offiziell an Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Im Gespräch mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass …
10.12.2018
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Untrennbar von Pflege ist die Achtung der MenschenrechteBild: Untrennbar von Pflege ist die Achtung der Menschenrechte
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Untrennbar von Pflege ist die Achtung der Menschenrechte

… Motto des diesjährigen Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai 2018: Gesundheit ist ein Menschenrecht. „Dem deutschen Gesundheitssystem fehlt es nach wie vor an einer systematischen Ausrichtung an individuellen Bedarfen der Menschen, die es in Anspruch nehmen, an Nutzerorientierung, Nachhaltigkeit sowie einem angemessenen Stellenwert von Prävention. Die Orientierung an der Person, die Hilfe braucht, muss die Richtung vorgeben“, fordert DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein eindringlich. „Kranke und Pflegebedürftige brauchen Menschen, die …
07.12.2018
Bild: Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen massenhaft BilligstarbeitBild: Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen massenhaft Billigstarbeit
DIE LINKE LAG Weg mit HartzIV NRW

Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen massenhaft Billigstarbeit

… meint dazu: „Die Förderung von Arbeitsplätzen hat in der Vergangenheit zu massiven Mitnahmeeffekten bei den Arbeitgebern geführt. Nach Auslaufen der Fördermittel wurden kaum Erwerbslose weiterbeschäftigt, da die Firmen lieber die nächsten Fördermittel für Erwerbslose in Anspruch genommen haben. Da dies auch bei dieser Fördermaßnahme zu befürchten ist, spricht sich die Landesarbeitsgemeinschaft gegen diese Förderungen aus.“ Als Beispiel sei hier die Stadt Aachen genannt, die über diese Förderung 50 Arbeitsplätze schaffen möchte. Hierbei wird die …
07.12.2018
Bild: Keine Erhöhung der Taxientgelte in NeuwiedBild: Keine Erhöhung der Taxientgelte in Neuwied
kanzlei JURA.CC

Keine Erhöhung der Taxientgelte in Neuwied

… entschieden. Insbesondere fehle es an einer eigenen Kalkulation der Stadt, die die Mindestprüfungsgrundlage darstelle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück. Der Taxiunternehmer habe keinen Anspruch auf eine Tariferhöhung oder auf eine Neufassung der von ihm beanstandeten Tarifordnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Entscheidung der Stadt über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den …
06.12.2018
Bild: Recht auf Frieden - Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 in 40 SprachenBild: Recht auf Frieden - Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 in 40 Sprachen
Grupello Verlag

Recht auf Frieden - Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 in 40 Sprachen

… und des zweiten Weltkriegs proklamierten die Vereinten Nationen 1948 diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – im festen Willen, die Menschheit für immer vor derlei Tyrannei zu bewahren. Mit ihr verbindet sich der weltweit für jeden Menschen geltende Anspruch auf die in 30 Artikeln definierten bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zur Gewährung eines Weltfriedens in internationaler Sicherheit. Es liegt in stetiger Mitverantwortung aller Regierenden und eines jeden Einzelnen, im Sinne dieser Ziele gerecht …
06.12.2018
Bild: Ein Restaurant hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Baustelle in der NachbarschaftBild: Ein Restaurant hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Baustelle in der Nachbarschaft
kanzlei JURA.CC

Ein Restaurant hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Baustelle in der Nachbarschaft

… in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung zustehen. Dabei richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Ertragsverlust. Konkret haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, denn durch die Baumaßnahmen ist die ortsübliche Benutzung des Restaurantbetriebs durch …
06.12.2018
Bild: Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr und WärmebrückenBild: Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr und Wärmebrücken
kanzlei JURA.CC

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr und Wärmebrücken

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Dezember 2018 zu den Aktenzeichen VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") hat. Die Bundesrichter haben entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang …
06.12.2018
Bild: Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVOBild: Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
GRP Rainer Rechtsanwälte

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ei…
05.12.2018
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: ICH, ANTON, SOHN - eine packende Autofiktion erzählt von der NachkriegszeitBild: ICH, ANTON, SOHN - eine packende Autofiktion erzählt von der Nachkriegszeit
tredition GmbH

ICH, ANTON, SOHN - eine packende Autofiktion erzählt von der Nachkriegszeit

… seinem 27. Lebensjahr. Vor dem Hintergrund der Nachkriegszeit, des westdeutschen Wirtschaftswunders, der Studentenbewegung und schließlich des "roten Jahrzehnts" der 1970er Jahre interessiert sich der Protagonist zunehmend für Politik und radikalisiert sich. Sein Anspruch, durch linksextreme, bewaffnete Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Umwälzung der Weltverhältnisse beizutragen, scheitert gerade noch rechtzeitig. Der nicht dokumentarische ("autofiktive") Text "ICH, ANTON, SOHN" entstand als Collage aus teils vor Jahrzehnten angefangenen …
05.12.2018
Bild: Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher BehandlungsfehlerBild: Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher Behandlungsfehler
kanzlei JURA.CC

Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher Behandlungsfehler

… einem Geburtsschaden geführt hat. Im konkreten Fall wurde eine werdende Mutter ins Krankenhaus eingeliefert. Die Mutter nimmt den behandelnden Arzt wegen behaupteter ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ihrer Geburt auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Die werdende Mutter lag lang in den Wehen, aber der Muttermund öffnete sich nicht. Während der langen Zeit wurde die werdende Mutter vom Arzt nicht über einen Kaiserschnitt aufgeklärt. Plötzlich ging alles ganz schnell, denn der Arzt stellte …
04.12.2018
Bild: MuseumsTalk - Ich rede mit! Thema: ArbeitslosigkeitBild: MuseumsTalk - Ich rede mit! Thema: Arbeitslosigkeit
Museum 15 - Bezirksmuseum Rudolfsheim-Fünfhaus

MuseumsTalk - Ich rede mit! Thema: Arbeitslosigkeit

Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! ------------------------------ Impulsvortrag & Diskussion mit Mag. Thomas Reithmayer Fr, 7.12.2018, 17.30-19.00 Eintritt frei! Anmeldung auf www.museum15.at (http://www.museum15.at/veranstaltungen) Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie a…
03.12.2018
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro VertragsstrafeBild: Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro Vertragsstrafe
kanzlei JURA.CC

Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro Vertragsstrafe

… habe, die weitere Verwirkung der Vertragsstrafe jederzeit zu beenden und dies aus nichtigen bzw. sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen unterlasse. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte die Entscheidung. Die Vertragsstrafe sei wirksam, insbesondere nicht sittenwidrig und der Anspruch sei weder verwirkt noch verjährt. Der Eigentümer habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Stadt die Vertragsstrafe nicht mehr geltend machen werde. Vielmehr habe diese durch die vorangegangenen Verfahren deutlich gemacht, dass sie auf der Erfüllung …
03.12.2018

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