(openPR) Per Einstweiliger Verfügung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf Antrag der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG vertreten durch die Komplementärin Verlag Freie Presse GmbH untersagt, dass auf der Domain „freie-presse.net“ ein „Internetportal zur Verbreitung journalistischer oder journalistisch aufgemachter Nachrichten und/oder Meinungsbeiträge“ durch den Domaininhaber betrieben wird.
Interessant ist die langjährige Vorgeschichte der Freie Presse GmbH und das vorgelegte Dokument, mit dem u.a. der Anspruch auf Titel- bzw. Werkschutz geltend gemacht wird. Es handelt sich um das Titelblatt vom 20. Mai 1946:
"Nr. 1 der „Volksstimme“, Organ der SED, Bezirk Chemnitz-Erzgebirge, erscheint in Chemnitz und im Erzgebirge zunächst mit sechs Lokalausgaben."
Gegen die Einstweilige Verfügung wurde Widerspruch eingelegt. Eine mündliche Verhandlung ist für den 28. Mai angesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird oder ob mehrere Instanzen notwendig sind, um den Anspruch des ehemaligen SED-Zentralorgans und den damit verbundenen Angriff auf die Meinungsfreiheit zurückzuweisen.
Wissenswertes über die "Freie Presse"
In der DDR galt die "Freie Presse" als auflagenstärkste Tageszeitung, allerdings gab es weitere Zeitungen mit gleichem Namen in anderen Bezirken. Nach der Wende wurde die "Freie Presse" nicht über die Treuhand abgewickelt, sondern auf Bemühungen von Helmut Kohl für umgerechnet 100 Millionen Euro an die "Medien Union GmbH" mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein verkauft. Anders als über das Mediengeflecht der SPD findet man kaum Berichte über das CDU-nahe Presseimperium.Wer steht dahinter?2004 berichtete das Manager-Magazin über Dieter Schaub als "den mysteriösen Medienmogul." Schaub gehört laut dem Magazin zu den 100 reichsten Deutschen. Er rangiert auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Zur Medien-Union gehört neben "Die Rheinpfalz" auch die CVD-Mediengruppe unter der man die "Freie Presse" findet. Bis 2015 war die Medien Union auch an dem Radiosender Rockland beteiligt.
Außerdem ist die Medien Union GmbH ist zu 44,36 % an der Südwestdeutschen Medien Holding GmbH (SWMH) beteiligt, die wiederum die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung publiziert. Die Süddeutsche Zeitung gehört seit 2002 zu 18,75 % der SWMH.
Dass sich nun ein Unternehmen aus dieser Gruppe auf ein SED-Blatt beruft und die alleinige Nutzung des Namens "Freie Presse" für ein Nachrichtenportal im Internet gerichtlich durchsetzen will, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.
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