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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

OLG Karlsruhe im Abgasskandal – Anspruch auf Neufahrzug ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung
Brüllmann Rechtsanwälte

OLG Karlsruhe im Abgasskandal – Anspruch auf Neufahrzug ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24. Mai 2019 entschied das OLG Karlsruhe außerdem, dass die Kläger keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer …
27.05.2019
Bild: TRUMPF eröffnet FirmenkindertagesstätteBild: TRUMPF eröffnet Firmenkindertagesstätte
POLIFANT gGmbH Kindertagesstätten

TRUMPF eröffnet Firmenkindertagesstätte

… Barkow-Leibinger aus Berlin. Betreuungsmöglichkeit der kurzen Wege TRUMPF ergänzt mit der Firmenkita die bestehenden Angebote zur Entlastung von Eltern. Neben Belegplätzen in zwei anderen Betreuungseinrichtungen und Ferienprogrammen können die Mitarbeiter bereits einen Reinigungsdienst in Anspruch nehmen, der ebenfalls das neue Gebäude bezieht. „Berufstätige Eltern stehen heutzutage oft unter Doppelbelastung. Mit der Kindertagesstätte auf unserem Firmengelände bieten wir eine Betreuungsmöglichkeit der kurzen Wege und erleichtern so TRUMPF Mitarbeitern …
24.05.2019
Sensation OlG München zum Schaden bei Finanzierungen/verbrieftem Rückgaberecht im VW Abgasskandal
Klamert & Partner Rechtsanwälte

Sensation OlG München zum Schaden bei Finanzierungen/verbrieftem Rückgaberecht im VW Abgasskandal

… auch Käufer mit finanzierten PKW Kaufverträgen und hier dreht es sich um viele hunderttausende Betroffene, ihre Rechte gegen die jeweiligen Autokonzerne aufgrund des Abgasskandals durchsetzen können. Das Oberlandesgericht führt in dem Hinweis aus, dass der Schaden bei einem Anspruch nach § 826 BGB vorliegend in dem Abschluss eines nachteiligen Vertrages liegt, wobei der Geschädigte Befreiung von der vertraglichen Pflicht verlangen kann. Die Naturalrestitution erfolgt in diesen Fällen durch Rückabwicklung des Vertrages, wobei der Anspruch des Geschädigten …
24.05.2019
Bild: Schülerin hat Anspruch auf Eilrechtsschutz bei SchulplatzklageBild: Schülerin hat Anspruch auf Eilrechtsschutz bei Schulplatzklage
kanzlei JURA.CC

Schülerin hat Anspruch auf Eilrechtsschutz bei Schulplatzklage

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2721/16 entschieden, dass eine Schülerin im Falle der Ablehnung durch die Wunschschule einen Anspruch auf eine Eilentscheidung hat, bei der die Verwaltungsgerichte, die eine Abwägung und Folgenentscheidung vornehmen muss. Für die weitere schulische Ausbildung der Beschwerdeführerin nach der Grundschule im gymnasialen Bildungsgang ab dem Schuljahr 2016/17 wurde die C.-Schule als Erstwunsch benannt. Diese lehnte eine Aufnahme ab. Den stattdessen angebotenen Platz im Gymnasium N. …
23.05.2019
Bild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor EuropawahlBild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl
kanzlei JURA.CC

Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung Nr. 38/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Im Januar 20…
23.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident SteinmeierBild: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident Steinmeier
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

"Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident Steinmeier

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet. Nach dessen Aussage beauftragt der Staat zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig und in Massen die gleichen ärztlichen Gutachter, um schwerbehinderte und durch Gewalt oder Unfälle traumatisierte Menschen um ihre rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern u…
23.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
CDA-BUNDESTAGUNG FORDERT VON DER CDU ABGRENZUNGSBESCHLUSS ZUR AFD
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

CDA-BUNDESTAGUNG FORDERT VON DER CDU ABGRENZUNGSBESCHLUSS ZUR AFD

… Zukunftsfähig­keit einer starken deutschen Industrie mit industrienahen Dienstleistungsbereichen engagieren. Weiterhin forderte Ewen, dass alle gewerkschaftlichen Strömungen optimal innerhalb der CDA abgebildet sein müssten. „Die Wahrnehmung nach Außen wird dann eine bessere sein, wenn der Anspruch der Union, Volks­partei bleiben zu wollen, sich auch in der Realität der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen dadurch, dass Vielfalt als Bereicherung empfunden wird, widerspiegelt.“ Mit das wichtigste gewerkschaftliche Ziel muss es nach Ewens Auffassung …
21.05.2019
Bild: Sparkasse darf Altsparverträge "S-Prämiensparen flexibel" nach Ablauf der höchsten Prämienstufe kündigenBild: Sparkasse darf Altsparverträge "S-Prämiensparen flexibel" nach Ablauf der höchsten Prämienstufe kündigen
kanzlei JURA.CC

Sparkasse darf Altsparverträge "S-Prämiensparen flexibel" nach Ablauf der höchsten Prämienstufe kündigen

… Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des - hier - 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte. Einen konkludenten und zeitlich befristeten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen, die im Übrigen keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet, haben die Parteien wirksam vereinbaren können, weil die Sparverträge …
20.05.2019
Bild: Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser EingliederungBild: Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser Eingliederung
kanzlei JURA.CC

Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser Eingliederung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeit…
17.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen ArbeitgeberBild: Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber
kanzlei JURA.CC

Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber

… seine Schwerbehinderung. Die Beklagte lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teilte ihm mit, sie habe sich für andere Bewerber entschieden. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge aus einer Reihe von Verstößen der Beklagten gegen die zum Schutz und zur Förderung von Schwerbehinderten im SGB IX getroffenen Bestimmungen, insbesondere daraus, dass …
17.05.2019
Krankenkassen investieren über 500 Millionen Euro in Pflegestützpunkte und die Pflege wird dadurch schlechter
VP Verband Pflegehilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Krankenkassen investieren über 500 Millionen Euro in Pflegestützpunkte und die Pflege wird dadurch schlechter

… es an der Zeit Bilanz zu ziehen: In Zusammenarbeit mit der Uni Erlangen-Nürnberg hat der Verband Pflegehilfe eine Studie zur Belastung pflegender Angehöriger durchgeführt. Die Studie hat ergeben, dass lediglich 12% der Befragten eine professionelle Pflegeberatung in Anspruch. Dies hat verschiedene Gründe. Mehr als ein Drittel der Befragten klagen über einen zu hohen organisatorischen Aufwand und das Nichtvorhandensein geeigneter Angebote. Ein weiterer Grund ist die mangelnde Erreichbarkeit. Stand 2017 gibt es in Deutschland 432 Pflegestützpunkte. …
16.05.2019
Ein Jahr EU-DSGVO: Herzlichen Glückwunsch! Aber was hat sich überhaupt geändert?
LEXDATA Consulting GmbH

Ein Jahr EU-DSGVO: Herzlichen Glückwunsch! Aber was hat sich überhaupt geändert?

LEXDATA zündet eine Geburtstagskerze an, bringt Licht ins Dunkle: Eine griffige Zusammenfassung der Änderungen und Konsequenzen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie deren Bedeutung für alle Beteiligten. Die Verantwortlichen – also jene, die die Datenschutzgrundverordnung anzuwenden haben – sollten inzwischen sicher sein, ihren Datenschutz rechtlich „in trockenen Tüchern“ zu haben. Aber sind sie das? Denn was Klarheit und Sicherheit bringen sollte, hat für große Verwirrung gesorgt. Und die Veru…
15.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Gerichtstermin: Freie Presse Net vs Freie Presse (SED) - Angriff auf die MeinungsfreiheitBild: Gerichtstermin: Freie Presse Net vs Freie Presse (SED) - Angriff auf die Meinungsfreiheit
Opposition 24

Gerichtstermin: Freie Presse Net vs Freie Presse (SED) - Angriff auf die Meinungsfreiheit

… Domain „freie-presse.net“ ein „Internetportal zur Verbreitung journalistischer oder journalistisch aufgemachter Nachrichten und/oder Meinungsbeiträge“ durch den Domaininhaber betrieben wird. Interessant ist die langjährige Vorgeschichte der Freie Presse GmbH und das vorgelegte Dokument, mit dem u.a. der Anspruch auf Titel- bzw. Werkschutz geltend gemacht wird. Es handelt sich um das Titelblatt vom 20. Mai 1946: "Nr. 1 der „Volksstimme“, Organ der SED, Bezirk Chemnitz-Erzgebirge, erscheint in Chemnitz und im Erzgebirge zunächst mit sechs Lokalausgaben." Gegen …
15.05.2019
Bild: LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident VoßkuhleBild: LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident Voßkuhle
Bürgerinitative "FAIRES OEG"

LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident Voßkuhle

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019…
14.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Plakatiervorschriften in Uhingen werden offenbar den Befindlichkeiten der SPD Uhingen angepasstBild: Plakatiervorschriften in Uhingen werden offenbar den Befindlichkeiten der SPD Uhingen angepasst
AfD Unteres Filstal

Plakatiervorschriften in Uhingen werden offenbar den Befindlichkeiten der SPD Uhingen angepasst

… durchzusetzen, was einmal festgelegt wurde. Man kann sich dem Eindruck der Mauschelei und des Klüngels schwerlich erwehren. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie groß das Geschrei gewesen wäre, hätte sich die AfD den Vorschriften widersetzt.“ Die AfD sieht sich nun, egal, ob die A1-Plakate durch A0 ersetzt oder die doppelte Anzahl an A1-Plakaten notwendig werden, Mehrkosten ausgesetzt. „Es wird zu prüfen sein, inwieweit die Stadt für den materiellen Schaden in Anspruch genommen werden kann“, so Scheer weiter. https://www.facebook.com/afd.unteres.filstal/
13.05.2019
Bild: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmenBild: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen
kanzlei JURA.CC

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

… folgt nichts anderes. Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürfen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist. Sollte das Jobcenter einen Anspruch ablehnen empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt für das Sozialrecht zur Beratung und Vertretung aufzusuchen.
13.05.2019
Bild: Die Versicherung will nicht zahlen - was tun?Bild: Die Versicherung will nicht zahlen - was tun?
Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR

Die Versicherung will nicht zahlen - was tun?

… unvollständiger Regulierung muss sich der Versicherungsnehmer nicht gefallen lassen, sondern kann mit Hilfe eines Anwalts dagegen vorgehen. Ohne rechtliche Unterstützung versuchen Versicherungen oftmals, Kunden unzureichend abzufinden. Versicherungsnehmer sollten sich aber im Schadenfall, wenn sie Anspruch auf eine Regulierung haben, nicht so einfach abspeisen lassen, auch nicht mit einer kleinen Teilzahlung." Als Fachanwalt für Versicherungsrecht kennt Stefan Krings die Argumente und Tricks der Versicherungen und kann seinen Mandanten dementsprechend dabei …
10.05.2019
Bild: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03Bild: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03

Regelungen der Arbeitszeitverordnung sind europarechtswidrig Düsseldorf. Die Arbeitszeitverordnung der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ausgeführt. Überstunden, die im Rahmen eines sogenannten „opt-out“ über die Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleistet werden, müssen daher besser vergütet werden, als in der bisherigen Praxis. Ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr hatte um höhere Abgelt…
09.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Solar Sprint Festzins III / UDI Beratungsgesellschaft – Möglichkeiten der Anleger
Brüllmann Rechtsanwälte

Solar Sprint Festzins III / UDI Beratungsgesellschaft – Möglichkeiten der Anleger

Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrangdarlehen gewährt und in die Kapitalanlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrangdarlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurückgezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kaufangebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können. Gehen die Anleger auf die Angebote ein, können sie einen großen Teil ihres investierten Geldes verlieren. Sie können ihre Forderungen auch behalten und riskieren damit möglicherweise…
09.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Opalenburg SafeInvest – Anleger bekommt sein Geld zurück
Brüllmann Rechtsanwälte

Opalenburg SafeInvest – Anleger bekommt sein Geld zurück

Genau 19.199,99 Euro hatte ein Anleger in der Hoffnung auf seine sichere Altersvorsorge in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG investiert. „Und er bekommt jeden Cent davon zuzüglich Zinsen zurück“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der den Schadensersatz für seinen Mandanten am Landgericht München I durchgesetzt hat. „Das Gerichte folgte unserer Argumentation, dass die Anlageberatung fehlerhaft war und diese Falschberatung ursächlich für die Beteiligung an der Fondsg…
09.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Abgasskandal zur Kasse
Brüllmann Rechtsanwälte

Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Abgasskandal zur Kasse

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2019 mit. Porsche hat die Strafe akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Der Bescheid ist damit rechtskräftig. Die Verletzung der Aufsichtspflicht habe dazu geführt, dass ab 2009 der Stickoxid-Ausstoß bei den Porsche-Dieselfahrzeugen mit V6- und V8-Motoren nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen…
09.05.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI – Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz leisten
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI – Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz leisten

… Laufleistung von 400.000 Kilometern zu Grunde legte und nicht nur von einer zu erwartenden Laufleistung von 200.000 bis 250.000 Kilometern ausging, wie die Audi AG sie ins Feld führte. Unterm Strich führt das natürlich zu einem höheren Schadensersatzanspruch“, erklärt Rechtsanwalt Hendrik Bombosch, CLLB Rechtsanwälte, der den Schadensersatz für seinen Mandanten durchsetzte. Der Kläger hatte den VW Touareg 3,0 TDI im Oktober 2015 gebraucht gekauft. Das Kraftfahrt-Bundesamt stellte fest, dass bei dem Modell gleich zwei unzulässige Abschalteinrichtungen …
08.05.2019
Bild: Verletzung während KonzertBild: Verletzung während Konzert
kanzlei JURA.CC

Verletzung während Konzert

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen 8 U 45/18 entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 02.05.2019 ergibt sich: Die Konzertbesucherin hatte wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattfand, …
07.05.2019
Bild: Süchtige Straftäter – Was verspricht einen guten Bewährungsverlauf?Bild: Süchtige Straftäter – Was verspricht einen guten Bewährungsverlauf?
Pabst Science Publishers

Süchtige Straftäter – Was verspricht einen guten Bewährungsverlauf?

… eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden. Hier werden therapeutische Maßnahmen angeboten, mit dem Ziel, das Risiko einer erneuten Straffälligkeit signifikant zu verringern. Werden Gefangene, die diese deutlich teurere psychiatrische Maßregel in Anspruch nehmen (müssen), tatsächlich seltener rückfällig als Gefangene im klassischen Strafvollzug? Die fast ein Jahrzehnt andauernde Essener Evaluationsstudie umfasst Daten von 16 Maßregelvollzugseinrichtungen in Deutschland und vergleicht über 300 Patienten mit sog. „gematchten“ …
07.05.2019
Bild: Online-Mediation, denn der Streit wartet auch bis nächstes Wochenende...Bild: Online-Mediation, denn der Streit wartet auch bis nächstes Wochenende...
hartmanncoaching

Online-Mediation, denn der Streit wartet auch bis nächstes Wochenende...

… Mediation kann auch online durchgeführt werden. Denn ob die Beziehungspartner*innen nun endlos miteinander telefonieren, sich mit eMails oder WhatsApp-Nachrichten traktieren oder gleich mit professioneller Unterstützung eine Lösung suchen, mehr Zeit nimmt das auch nicht in Anspruch. Vor allem aber ist es weniger nervenaufreibend, weniger zerstörerisch und es hilft sogar noch, die eigene Konfliktkompetenz zu verbessern. Also mehr plus geht kaum. Oder? Streiten lernen durch Mediation? Ja, warum nicht?! Während einer Mediation erzählen beide Konflikt-Parteien, …
02.05.2019
Bild: Ungefragte Aufschaltung eines WLAN-Hotspots auf RouterBild: Ungefragte Aufschaltung eines WLAN-Hotspots auf Router
kanzlei JURA.CC

Ungefragte Aufschaltung eines WLAN-Hotspots auf Router

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Sig…
29.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren

… sich an, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass sie monatlich einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen von 824 Euro, bzw. auf Grundsicherung haben. Wann wird man Arme und Unterprivilegierte die Armutsgrenze von 1.133,80 Euro gewähren? Der betroffene Personenkreis von rund 20 Millionen Menschen, fast 25 % der Bevölkerung, leiden insbesondere …
29.04.2019
Bild: Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“Bild: Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren …
26.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Politicum Illustrati - Der Januar 2019 im Leben von Nova-AtlantisBild: Politicum Illustrati - Der Januar 2019 im Leben von Nova-Atlantis
NiBe Verlag

Politicum Illustrati - Der Januar 2019 im Leben von Nova-Atlantis

Dieses Buch enthält nicht direkt eine Parabel, denn das wäre ein Gleichnis. Aber was ist es? Ein Ratespiel? Nein dazu ist es zu einfach. Es ist der Versuch, die Selbstmanipulation zu überwinden, mit der wir uns selbst indoktrinieren. Alles was wir aufnehmen, was wir hören, verarbeiten, schieben wir in Schubladen, die sich im Laufe der Jahre aus den Eindrücken, die auf uns einwirkten, gebildet hatten. Mit dem Buch sollte jeder versuchen, NICHT zu versuchen, die Namen aufzulösen, die Links anzuklicken, um zu erkennen, welche Länder gemeint sin…
26.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Schattenkriege des Imperiums - Die Zukunft PalästinasBild: Schattenkriege des Imperiums - Die Zukunft Palästinas
NiBe Verlag

Schattenkriege des Imperiums - Die Zukunft Palästinas

… palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „linke Zionisten und andere falschen Freunde“ den Anspruch der Palästinenser unterminieren, indem sie den legetimen Widerstand als „Terrorismus“ bezeichnen, und er zeigt die Gründe auf, warum nicht der zionistische Besatzungsstaat sich „verteidigt“, sondern wie sich Palästina gegen die illegale Besatzung wehrt. In Einklang mit …
25.04.2019
Bild: Kodten für Auslands-Transplantationen Krankenkassen nur bei Einhaltung der Rechtsvorschriften übernehmenBild: Kodten für Auslands-Transplantationen Krankenkassen nur bei Einhaltung der Rechtsvorschriften übernehmen
kanzlei JURA.CC

Kodten für Auslands-Transplantationen Krankenkassen nur bei Einhaltung der Rechtsvorschriften übernehmen

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2019 entsch…
23.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Ein Arzt kann von Jameda nicht die Wiederveröffentlichung einer gelöschten positiven Bewertung verlangenBild: Ein Arzt kann von Jameda nicht die Wiederveröffentlichung einer gelöschten positiven Bewertung verlangen
kanzlei JURA.CC

Ein Arzt kann von Jameda nicht die Wiederveröffentlichung einer gelöschten positiven Bewertung verlangen

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 16.04.2019 zum Aktenzeichen 33 O 6880/18 entschieden, dass ein Zahnarzt gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte mit dem Namen Jameda keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München mit der Nummer 5/19 vom 16.04.2019 ergibt sich: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bis zum 28.12.2017 hatte der Kläger auf dem Portal insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote 1,5. Am 10.01.2018 kündigte er sein …
23.04.2019
Bild: Kita-Anspruch: Absage, und nun?Bild: Kita-Anspruch: Absage, und nun?
Deutsche Anwaltshotline AG

Kita-Anspruch: Absage, und nun?

… hervor. Zeitgleich wird der Bedarf an frühkindlicher Betreuung immer größer. (Werdende) Eltern sollten sich daher schon frühzeitig um einen Kita-Platz kümmern. Die Deutsche Anwaltshotline erklärt, welche Art der Unterbringung Ihrem Kind zusteht und wie Sie diesen Rechtsanspruch trotz Kita-Absage durchsetzen können. Umfang des Rechtsanspruchs richtet sich nach Kindesalter Seit Anfang September 2013 gilt in Deutschland der allgemeine Kita-Anspruch. Dieser ist in § 24 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) geregelt. Demnach haben alle Kinder unter einem …
18.04.2019
Abgasskandal - Verdacht der Abgasmanipulationen beim Mercedes GLK 220 CDI
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal - Verdacht der Abgasmanipulationen beim Mercedes GLK 220 CDI

Kraftfahrt-Bundesamt leitet Anhörungsverfahren gegen Daimler ein – Verdacht einer neuen unzulässigen Abschalteinrichtung München, 17.04.2019. Daimler rutscht tiefer in den Abgasskandal. Medienberichten zufolge hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Die Behörde hat deshalb ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, berichtete zuerst die „Bild am Sonntag“ (BamS) am 14. April. Rund 60.000 Fahrzeuge des Typs GLK 2…
17.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
VW und Daimler Abgasskandal Schadensersatz selbst bei durchgeführtem Update und Gebrauchtwagenkauf
Klamert & Partner Rechtsanwälte

VW und Daimler Abgasskandal Schadensersatz selbst bei durchgeführtem Update und Gebrauchtwagenkauf

… wenn sie ein Softwareupdate durchgeführt haben oder den Wagen gebraucht gekauft haben. Dies ist falsch. Grundsätzlich hat jeder PKW Käufer, egal ob mit durchgeführten Software Update oder bei Kauf eines Gebrauchtwagens, der mit der Betrugs Software ausgestattet ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Autokonzern. Entweder erhält seinen Kaufpreis zurück, bei Rückgabe des Fahrzeugs oder in der Regel 15-20 % des Kaufpreises als Schadensersatz. Derzeit werden nahezu 100 % alle eingereichten Fälle auf diese Art und Weise abgeschlossen. …
17.04.2019
Bild: Schattenkriege des Imperiums - Die Zukunft PalästinasBild: Schattenkriege des Imperiums - Die Zukunft Palästinas
NiBe Verlag

Schattenkriege des Imperiums - Die Zukunft Palästinas

… des palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „linke Zionisten und andere falschen Freunde“ den Anspruch der Palästinenser unterminieren, indem sie den legitimen Widerstand als „Terrorismus“ bezeichnen, und er zeigt die Gründe auf, warum nicht der zionistische Besatzungsstaat sich „verteidigt“, sondern wie sich Palästina gegen die illegale Besatzung wehrt. In Einklang mit …
17.04.2019
Bild: Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"Bild: Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisi…
16.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen / Hochrisikofussballspiel rechtmäßigBild: Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen / Hochrisikofussballspiel rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen / Hochrisikofussballspiel rechtmäßig

… zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung, die den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte vorhersehbar erforderlich machen. Die Gebühr ist anhand näherer Maßgaben nach dem polizeilichen Mehraufwand zu berechnen. Als Gebührenschuldnerin wurde hier die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL GmbH) in Anspruch genommen. Sie führt als Tochtergesellschaft das operative Geschäft des DFL e.V., in dem die lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und der 2. Bundesliga zusammengeschlossen sind. Mit der Klage wendet sich die DFL GmbH gegen einen …
12.04.2019
Neue Kanzlei in Baesweiler: "Hochwertige Rechtsberatung ist gefragt"
Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR

Neue Kanzlei in Baesweiler: "Hochwertige Rechtsberatung ist gefragt"

Stefan Krings, Partner von Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen, führt seit 1. März den Kanzleistandort in Baesweiler. Er berät im Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und Versicherungsrecht. ------------------------------ Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standor…
11.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Oberlandesgericht München weist Klage im Kuhglockenstreit zurückBild: Oberlandesgericht München weist Klage im Kuhglockenstreit zurück
Annika Hecht - Rechtsanwältin

Oberlandesgericht München weist Klage im Kuhglockenstreit zurück

• Anwohner hatte in zweiter Instanz die Gemeinde Markt Holzkirchen und eine Landwirtin gegen Viehhaltung neben seinem Grundstück verklagt • Annika Hecht bewertet das Urteil als Anwältin der Gemeinde München/Markt Holzkirchen, 10. April 2019. Im öffentlich viel beachteten Kuhglockenstreit eines Ehepaares in der bayerischen Gemeinde Markt Holzkirchen im Landkreis Miesbach sowie einer ortsansässigen Landwirtin hat das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch die Klage des Ehemanns in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwohner hatte nicht nu…
10.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
LG Heilbronn: Volkswagen muss VW Golf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Brüllmann Rechtsanwälte

LG Heilbronn: Volkswagen muss VW Golf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

… Abschluss des Kaufvertrags entstanden. VW habe aus Gewinnstreben die Abgaswerte in einer Vielzahl von Fällen bei einer ganzen Motorserie manipuliert und sich damit sittenwidrig verhalten. Zudem habe Volkswagen auch vorsätzlich gehandelt. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. VW muss den Golf zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer erstatten. „Das Landgericht Heilbronn ist unserer Argumentation weitgehend gefolgt und sieht VW durch die Abgasmanipulationen klar in …
10.04.2019
Bild: Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein MenschenrechtBild: Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein Menschenrecht
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein Menschenrecht

… - Anträge und Ähnliches - und dann lässt die BASFI sich so lange Zeit, bis der Winter vorbei ist und präsentiert dann ein paar Zahlen von Leuten, die eine Folgeunterkunft bekommen haben und alle sind still. Dass der überwiegende Teil der Betroffenen aber keinen Anspruch auf diese Leistungen haben, verschweigt die BASFI und wieder wurde das Problem nicht gelöst. + Ergreifende Rede von Zaklin Nastic + Und damit die vielleicht beste Rede der letzten Zeit - in dem Fall von Zaklin Nastic - menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE …
09.04.2019
Bild: Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnenBild: Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen
kanzlei JURA.CC

Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt…
09.04.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen GemeinderatBild: Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat
kanzlei JURA.CC

Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat

… die Berufung zurück. Die Äußerungen seien als Werturteile zu qualifizieren, da sie schwerpunktmäßig die rechtliche Beurteilung eines prognostizierten Verhaltens des Klägers sowie davon abgeleitete Beurteilungen seiner Persönlichkeit enthielten. Aus diesem Grund bestehe kein Anspruch auf Widerruf der Äußerungen. Soweit die Unterlassung der Äußerungen beantragt sei, seien diese dahingehend auszulegen, dass der Beklagten den Kläger als bestechlich darstelle. Einer Abwägung der hier einschlägigen Grundrechte, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf …
08.04.2019
Zufolge folgender zehn Gründe sollten Sie die Lebensversicherung widerrufen
Rechtsanwalt Dr. Graf

Zufolge folgender zehn Gründe sollten Sie die Lebensversicherung widerrufen

… enthalten Ein Versicherer ist verpflichtet, Mandanten über das Widerrufsrecht zu informieren. Dies muss im Begleitbrief des Versicherungsscheins oder im Versicherungsschein erfolgen. Nicht selten fehlt diese im Policenmodell. Eine optimal verborgene Widerrufsbelehrung Hat die Widerrufsbelehrung den Anspruch rechtskräftig zu sein, muss sie sichtlich in Erscheinung treten. Die Belehrung zum Widerruf ist unwirksam,sobald sie zu klein geschrieben ist, da die Widerrufsbelehrung so bloß wirklich mühselig gesehen sowie studiert werden kann. Darüber …
08.04.2019
Bild: Erben haben das Recht auf das Facebook-Profil des VerstorbenenBild: Erben haben das Recht auf das Facebook-Profil des Verstorbenen
kanzlei JURA.CC

Erben haben das Recht auf das Facebook-Profil des Verstorbenen

… geltenden Grundsatz der Universalsukzession ergibt sich aus § 1922 Abs. 1 BGB, dass der Erbe unverändert in sämtliche Rechtsbeziehungen des Verstorbenen eintritt. Der Erbe wird damit in rechtlicher Hinsicht gestellt wie der Verstorbene – und als solcher hat er einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil. Der Nachlass des Verstorbenen wird vom deutschen Recht genau geregelt – und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen digitalen Nachlass oder einen analog-physischen Nachlass handelt. Das bedeutet, dass der Erbe genauso die digitalen Nachrichten …
08.04.2019
Bild: Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen GemeindeBild: Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen Gemeinde
kanzlei JURA.CC

Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen Gemeinde

… die Katzen anderweitig unterzubringen. Die Gemeinde reagierte darauf nicht und lehnten es nachfolgend ab, Aufwendungen zu ersetzen. Eine Vereinbarung zwischen den Tierschutzvereinen und den Gemeinden über die Verwahrung von Fundtieren bestand nicht. Die Richter lehnten den Anspruch des Tierschutzvereines ab, da der Ersatzanspruch auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag nicht besteht, da die Fundbehörden für die Verwahrung und Versorgung eines Fundtieres grundsätzlich erst zuständig würden, wenn es bei ihnen abgeliefert …
08.04.2019
Bild: Wann hat man Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung?Bild: Wann hat man Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung?
kanzlei JURA.CC

Wann hat man Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung?

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 04.04.2018 zum Aktenzeichen Verhandlung B 8 SO 10/18 R darüber zu entscheiden, wann jemand in der Lage ist die Beerdigungskosten stemmen kann, bzw. wann ein Angehöriger einen Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung hat. Der Kläger ist Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, …
08.04.2019
Bild: Grundlegendes zum Erbrecht: Ein Rechtsanwalt informiertBild: Grundlegendes zum Erbrecht: Ein Rechtsanwalt informiert
Kanzlei Horvath

Grundlegendes zum Erbrecht: Ein Rechtsanwalt informiert

… empfehlenswert. Der meist schwerwiegende Verlust eines Angehörigen wirft für gewöhnlich eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf, wie beispielsweise: Welche Aufgaben kommen auf die Erben zu? Welche Rechte hat ein Erbe in der Erbgemeinschaft? Wie setzt ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch gegenüber Erben durch? Das Erbrecht befasst sich damit, wer das Vermögen des Verstorbenen erhält und wie der Prozess stattfindet. Hier wird sich für gewöhnlich nach dem Testament oder dem Erbvertrag des Erblassers gerichtet. Meist ist hier auch vermerkt, …
08.04.2019

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