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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Neues Jahr, neues Glück – bleiben oder trennen?Bild: Neues Jahr, neues Glück – bleiben oder trennen?
iurFRIEND® AG

Neues Jahr, neues Glück – bleiben oder trennen?

… die Kinder: der Kindesunterhalt erhöht sich am 1.1.2020 um etwa 4,5% • Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich auf 7.812 EUR • Beim Kinderzuschlag entfällt die obere Einkommensgrenze • Auch im freiwilligen sozialen Jahr besteht Anspruch auf Ausbildungsunterhalt • Kinder sind ihren pflegebedürftigen Eltern nur noch unterhaltspflichtig, wenn sie mehr als 100.000 EUR Jahreseinkommen erzielen Alle Neuerungen im Scheidungsrecht 2020 finden Sie hier: https://www.scheidung.de/was-gibt-es-2020-neues-im-familienrecht.html. Mit diesen Neuerungen wird …
15.01.2020
Bild: Yelp darf Bewertungssystem weiterbetreibenBild: Yelp darf Bewertungssystem weiterbetreiben
kanzlei JURA.CC

Yelp darf Bewertungssystem weiterbetreiben

… Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl bestimmter Bewertungen stützen darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an …
15.01.2020
Bild: Kündigung bei Real – Abfindung sichernBild: Kündigung bei Real – Abfindung sichern
kanzlei JURA.CC

Kündigung bei Real – Abfindung sichern

… bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im Falle der betriebsbedingten Kündigung beim Abwicklungsvertrag ohne Kündigungsschutzklage. Mit einem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, wenn sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmen. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nicht – kann aber regelmäßig ausgehandelt werden. Für die Abfindung sind keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig. Im Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitszeugnis mit Note vereinbart werden. Ein …
15.01.2020
Bild: Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlenBild: Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlen
kanzlei JURA.CC

Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlen

… DGS-Kenntnissen zur Verfügung stellen müsse. Das LSG Chemnitz hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers, ihm mehr Stunden für das Schulhalbjahr 2019/2020 zu gewähren, ist ebenfalls erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII vor, nämlich ein Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich …
14.01.2020
Bild: 15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum FeiernBild: 15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum Feiern
DIE LINKE. BAG Hartz IV

15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum Feiern

… in einer Studie festgestellt hat, dass Erwerbslose höher motiviert sind eine Stelle anzutreten als erwerbstätige. Dabei wird ganz vergessen, dass viele Menschen die im Leistungsbezug sind arbeiten, aber von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, und Leistungen quasi als Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen müssen.“ Da das System Hartz IV, in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik gekommen ist, und selbst von der sPD und den Grünen nur noch halbherzig verteidigt, oder mittlerweile abgelehnt wird, bleibt zu hoffen, dass dieses System seinen …
09.01.2020
Abgasskandal – Daimler-Aktionäre klagen auf Schadensersatz – Musterverfahren wird erwartet
Brüllmann Rechtsanwälte

Abgasskandal – Daimler-Aktionäre klagen auf Schadensersatz – Musterverfahren wird erwartet

Den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen. Diese Haltung könnte zum Bumerang werden. Nicht nur geschädigte Verbraucher klagen nach diversen Rückrufen für verschiedene Mercedes-Diesel inzwischen auf Schadensersatz, sondern auch Anleger und Investoren machen ihre Schadensansprüche wegen Kursverlusten der Daimler-Aktie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ge…
08.01.2020
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Merkzeichen "aG" nur bei mobilitätsbezogenem GdB von mindestens 80Bild: Merkzeichen "aG" nur bei mobilitätsbezogenem GdB von mindestens 80
kanzlei JURA.CC

Merkzeichen "aG" nur bei mobilitätsbezogenem GdB von mindestens 80

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen S 30 SB 543/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 18.12.2019 ergibt sich: Dies gelte auch, wenn das Merkzeichen begehrt werde, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden, so das Sozialgericht. Die 1939 geborene Klägerin leidet unter Verschleißveränderungen …
07.01.2020
Alte Arbeitsverträge sind gefährlicher als Sie denken - berichtet Rechtsanwalt Andreas Martin
Rechtsanwalt Andreas Martin

Alte Arbeitsverträge sind gefährlicher als Sie denken - berichtet Rechtsanwalt Andreas Martin

… die Rückzahlung der Überzahlung (siehe dazu auch BAG, 10. 3. 2005 – 6 AZR 217/04) und des entstandenen Schadens. Eine schriftliche Aufforderung dazu erfolgt nicht; nur E-Mailverkehr. Als der Arbeitnehmer keine Rückzahlung vornimmt, klagt der Arbeitgeber im Juni 2018 den Anspruch vor dem Arbeitsgericht ein. Der Arbeitnehmer wiederum nimmt nun die Gelegenheit war und erhebt Widerklage auf eine im Jahr 2017 nicht gezahlte Weihnachtsprämie in Höhe von € 2.000 brutto. Ergebnis: Der Arbeitnehmer bekommt seine Prämie auch wenn die Frist der Ausschlussklausel …
06.01.2020
Bild: Wer PIN & TAN herausgibt, handelt grob fahrlässigBild: Wer PIN & TAN herausgibt, handelt grob fahrlässig
kanzlei JURA.CC

Wer PIN & TAN herausgibt, handelt grob fahrlässig

… Der Kläger begehrt nun von der Beklagten die Ausgleichung des Kontos auf den Stand vor den Überweisungen. Das LG Köln hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte aufgrund des grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers einen Schadensersatzanspruch und somit kommt eine Ausgleichung nicht in Betracht. Der Kläger hätte erkennen müssen, dass er durch sein Verhalten den Schaden erst ermöglichst habe. Insbesondere die Herausgabe von sensiblen Kontodaten wie TAN-Nummern sei grob fahrlässig. Ein Zahlungsanspruch stehe dem …
06.01.2020
Bild: Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlenBild: Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlen
kanzlei JURA.CC

Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlen

… bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die beklagte bundesweit zuständige Krankenkasse regelt in ihrer Satzung u.a. als Kostenerstattungszuschüsse konzipierte Gestaltungsleistungen. § 19b der Satzung gewährt zusätzlich zum gesetzlichen Leistungsanspruch für künstliche Befruchtung Kostenerstattung i.H.v. weiteren 50 v.H. "für die ersten drei Versuche", wenn beide Ehegatten bei der Beklagten versichert sind. Sie genehmigte der bei ihr versicherten, 1981 geborenen, mit einem 1984 geborenen, …
06.01.2020
Bild: Krankenkasse muss Beatmungsstunden bezahlenBild: Krankenkasse muss Beatmungsstunden bezahlen
kanzlei JURA.CC

Krankenkasse muss Beatmungsstunden bezahlen

… Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG, der FPV 2015 und der DKR 1001l. Das BSG hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Nach Auffassung des BSG hat der klagende Krankenhausträger für die Behandlung anderer Versicherter Anspruch auf Vergütung von 12.118,29 Euro. Die Aufrechnung der Beklagten mit einem Erstattungsanspruch in dieser Höhe ging ins Leere. Die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Klägers für die Behandlung des beatmeten Versicherten waren in der geforderten und beglichenen Höhe erfüllt. Der Kläger durfte …
06.01.2020
Bild: Krankenkasse muss podologischen Behandlungen nicht bezahlenBild: Krankenkasse muss podologischen Behandlungen nicht bezahlen
kanzlei JURA.CC

Krankenkasse muss podologischen Behandlungen nicht bezahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 18/19 R entschieden, dass eine Krankenversicherte keinen Anspruch auf podologischen Behandlungen Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer schweren sensomotorischen Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen im Bereich der Füße und einer chronischen Wunde im Bereich der zweiten und dritte Zehe links mit rezidivierenden …
06.01.2020
VW-Urteile: Rechtskräftige Neulieferungsurteile
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Urteile: Rechtskräftige Neulieferungsurteile

… (Berlin-Kleinmachnow) erstritten die ersten beiden rechtskräftigen Neulieferungsurteile im Rahmen des VW-Skandals gegen Vertragshändler des VW-Konzerns. Sowohl das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 26.9.2019, Az. 4 U 70/19) als auch das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 144/17) haben den Neulieferungsanspruch ohne Nutzungsentschädigung bestätigt. In Berlin erhält der Kläger ein neues um rund 10.000 € teureres neues Modell eines VW Touran und in Karlsruhe erhält der Kläger einen neuen aktuellen VW Sharan. Der VW-Konzern sieht keine Aussicht auf Erfolg vor …
06.01.2020
Bild: Journalist darf nicht mit "Gashahnaufdreher" verglichen werdenBild: Journalist darf nicht mit "Gashahnaufdreher" verglichen werden
kanzlei JURA.CC

Journalist darf nicht mit "Gashahnaufdreher" verglichen werden

… Journalisten sei in Wortwahl und Ausdruck äußerst moderat und sachlich gefasst gewesen. Die Äußerungen des Angeklagten dagegen seien in der konkreten Form auch nicht unter dem Gesichtspunkt des "Rechts zum Gegenschlag" im geistigen Meinungskampf angezeigt. Auch die vom Angeklagten in Anspruch genommene Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gelte nicht schrankenlos, sondern werde insbesondere durch die in Art. 1 GG garantierte Menschenwürde begrenzt. Insgesamt habe das Landgericht nicht ausreichend zwischen den Grundrechten des Angeklagten aus Art. 5 Abs. 1 …
03.01.2020
Bild: Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragenBild: Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
kanzlei JURA.CC

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

… behandelnden Ärzten unterstützt. Auch wenn dabei insbesondere soziale und lebenspraktische Fähigkeiten vermittelt würden, so fördere dies auch das schulische Lernen. Wegen der ungeklärten Kostenfrage nahmen die Eltern zunächst nur eine kürzere Therapie für ihr Kind in Anspruch, für die sie rund 7.400 Euro aus eigenen Mitteln verauslagten. Das LSG Celle-Bremen hat das Sozialamt zur Erstattung der Kosten verurteilt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Leistung als "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" anzusehen und damit kostenprivilegiert. …
30.12.2019
Bild: Wasserverband muss sich nicht um Bäume kümmernBild: Wasserverband muss sich nicht um Bäume kümmern
kanzlei JURA.CC

Wasserverband muss sich nicht um Bäume kümmern

… Feststellung, dass der Wasserband zur Pflege und Sicherung von Bäumen in und an Gewässern verpflichtet ist, hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts umfasst die Gewässerunterhaltungspflicht des Wasserverbands Eifel-Rur nicht die Pflege und Sicherung der Bäume. Ein solcher Anspruch könne nur einzelfallbezogen bestehen. Voraussetzung sei, dass es durch einen umgestürzten Baum zu einer Behinderung des Wasserabflusses komme. Das sei hier nicht gegeben. Auch die Pflicht, die Ufer zu erhalten und freizuhalten für den Wasserabfluss gebiete …
30.12.2019
Bild: Genehmigungsfiktion für Hautstraffungs-OP bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der KrankenkasseBild: Genehmigungsfiktion für Hautstraffungs-OP bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse
kanzlei JURA.CC

Genehmigungsfiktion für Hautstraffungs-OP bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

… lassen. Bei den weiteren Straffungsoperationen handle es sich um kosmetische Eingriffe. Das SG Heilbronn hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin aufgrund der eingetretenen Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V einen Anspruch auf Gewährung stationärer Straffungsoperationen ihrer Brüste, ihrer Oberarme und ihrer Oberschenkel. So habe die KK über den Antrag der Klägerin nicht binnen der maßgeblichen Fünfwochenfrist entschieden. Nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V könne die Krankenkasse …
30.12.2019
Bild: Keine Schuldentilgung durch JobcenterBild: Keine Schuldentilgung durch Jobcenter
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Keine Schuldentilgung durch Jobcenter

… Schulden. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin insbesondere eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil die Zahlung der Sicherung der Unterkunft diene. Das BSG hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf Anerkennung der monatlichen Zahlung an die Bank als Aufwendung für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat. Nach Auffassung des BSG dient die Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 …
30.12.2019
Bild: Rechtsanwaltsgebühren-Erstattung verjährt sozialrechtlich in 4 JahrenBild: Rechtsanwaltsgebühren-Erstattung verjährt sozialrechtlich in 4 Jahren
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Rechtsanwaltsgebühren-Erstattung verjährt sozialrechtlich in 4 Jahren

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 45/18 R entschieden, dass kein Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten besteht, wenn dieser nach der 4-jährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist begehrt werden. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Klägerin erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 11.07.2008). …
30.12.2019
Bild: Jobcenter muss Rechtsanwaltsgebühren bezahlenBild: Jobcenter muss Rechtsanwaltsgebühren bezahlen
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Jobcenter muss Rechtsanwaltsgebühren bezahlen

… Einrede der Verjährung seitens der Kläger gegenüber dem Rechtsanwalt berufen. Mit ihren vom Landessozialgericht zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, weil sie mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts seinem Gebührenanspruch ausgesetzt seien und die Nichterhebung der Einrede der Verjährung nicht rechtsmissbräuchlich sei. Das BSG hat auf die Revisionen der Kläger das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den Klägern die Gebühren ihres Rechtsanwalts nach § 63 Abs. …
30.12.2019
Bild: Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in ObdachlosenunterkunftBild: Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft
kanzlei JURA.CC

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 20 L 2567/19 entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihre zwei Kinder, sind vor wenigen Tagen aus ihrem Heimatland nach Deutschland eingereist. Sie wandten sich an das Ausländeramt der Stadt Köln und erklärten, keinen Asylantrag stellen zu wollen. Das Ausländeramt stellte ihnen eine sog. Grenzübertrittsbescheinigung …
24.12.2019
Bild: Weihnachtsgruß der FDP HaarBild: Weihnachtsgruß der FDP Haar
FDP Haar

Weihnachtsgruß der FDP Haar

… Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren für Kommunalpolitik konnten wir zusammen mit Ihnen konkrete Lösungsansätze zu diesen Fragen erarbeiten und erste Ergebnisse einfahren. Durch enge Vernetzung mit Parteifreunden im Kreistag haben wir den Anspruch auf verbesserten Lärmschutz bei Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke durchgesetzt. Dank Ihrer Mitarbeit ist es gelungen, ein attraktives Gesamtpaket zu schnüren, das von Umweltschutz, Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau bis hin zu Fragen einer älter werdenden …
24.12.2019
Bild: Erwachsender ist kirchensteuerpflichtig, wenn er getauft und nicht ausgetreten istBild: Erwachsender ist kirchensteuerpflichtig, wenn er getauft und nicht ausgetreten ist
kanzlei JURA.CC

Erwachsender ist kirchensteuerpflichtig, wenn er getauft und nicht ausgetreten ist

… Klägerin zur Zahlung von Kirchensteuer verstoße auch nicht gegen Art. 29 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin; vor allem sei das Freiwilligkeitsprinzip nicht verletzt. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Die für die Erhebung der Kirchensteuer erlangten Informationen seien auch nicht, insbesondere nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, unverwertbar. Infolgedessen stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Erstattung der als Kirchensteuer einbehaltenen Beträge zu.
24.12.2019
Bild: Keine Entschädigung bei überlangem StreitwertfestsetzungsverfahrenBild: Keine Entschädigung bei überlangem Streitwertfestsetzungsverfahren
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Keine Entschädigung bei überlangem Streitwertfestsetzungsverfahren

… Interesse an einer bindenden Streitwertfestsetzung gehabt habe, um im Verhältnis zu ihrem Prozessbevollmächtigten und zur Rechtsschutzversicherung Abrechnungsklarheit zu erlangen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des BSG hat der Kläger keinen Anspruch auf die allein begehrte Entschädigung i.H.v. 2.500 Euro wegen immaterieller Nachteile des überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens vor dem Landessozialgericht (L 3 R 129/11). Das isolierte, der Hauptsacheerledigung auf sonstige Weise nachfolgende Verfahren der endgültigen …
24.12.2019
Bild: Werbung mit "Öko-Test"-Label nur bei geprüften ProduktenBild: Werbung mit "Öko-Test"-Label nur bei geprüften Produkten
kanzlei JURA.CC

Werbung mit "Öko-Test"-Label nur bei geprüften Produkten

… einen Lizenzvertrag zur Nutzung des Öko-Test-Siegels für das Kopfkissen in der getesteten Größe. Die Klägerin sieht in der Werbung mit dem Öko-Test-Siegel jeweils eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen. In der Berufung waren beide Klagen erfolgreich. Im Verfahren I ZR 117/17 hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die …
24.12.2019
Bild: Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften" von O2 (Telefonica)Bild: Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften" von O2 (Telefonica)
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Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften" von O2 (Telefonica)

… sich der Kläger hinsichtlich der Easy-money-Guthabensteile den Einwand treuwidrigen Verhaltens entgegenhalten lassen müsste, weil er diese Guthabensteile durch Wahlwiederholungs-Apps und overlapping calls zumindest überwiegend selbst kreiert hat, musste das OLG München daher nicht mehr entscheiden. Einen Anspruch auf Ersatz des angeblichen Sammlerwerts der SIM-Karten in Höhe von ca. 100.000 Euro sei nicht gegeben, weil die Kündigung rechtmäßig gewesen sei und es damit an einer Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung als Voraussetzung für einen …
24.12.2019
Bild: Erwerbsminderungsrente: Verweisung auf einfache Tätigkeiten auf dem allgemeinen ArbeitsmarktBild: Erwerbsminderungsrente: Verweisung auf einfache Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
kanzlei JURA.CC

Erwerbsminderungsrente: Verweisung auf einfache Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

… RV-Trägers ist im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht begründet. Nach Auffassung des BSG wird das Landessozialgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut darüber zu befinden haben, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung im streitigen Zeitraum hat. Dabei wird das Landessozialgericht den nachfolgenden rechtlichen Maßstab zu beachten sowie Beweis zu erheben haben, wie vom RV-Träger schriftsätzlich beantragt. Die von der Rechtsprechung …
24.12.2019
Bild: Keine Rentenerhöhung bei vorzeitiger RentenleistungBild: Keine Rentenerhöhung bei vorzeitiger Rentenleistung
kanzlei JURA.CC

Keine Rentenerhöhung bei vorzeitiger Rentenleistung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015, dem …
20.12.2019
Bild: Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer FehlgeburtBild: Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
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Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 14.10.2019 zum Aktenzeichen L 20 SO 219/16 entschieden, dass Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln haben, da sie anders als der Krankenhausträger nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Kläger begehrten von der beklagten Kommune die Übernahme von Kosten i.H.v. 1.567 Euro, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21. Schwangerschaftswoche …
20.12.2019
Bild: Arbeitslosengeld während WeiterbildungBild: Arbeitslosengeld während Weiterbildung
kanzlei JURA.CC

Arbeitslosengeld während Weiterbildung

… erhielt Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Während dieser Maßnahme zog er um, teilte dies der Beklagten aber erst nach etwa acht Monaten mit. Die Beklagte hob für diesen Zeitraum die Leistungsbewilligung auf und machte einen Erstattungsanspruch i.H.v. 8.728,57 Euro geltend. Klage und Berufung blieben erfolglos. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung habe nur, wer "allein" wegen der geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nicht erfülle. Eine …
19.12.2019
Bild: Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-UrlauberBild: Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-Urlauber
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Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-Urlauber

Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 417/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Demzufolge gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer Zurich Insurance, bei der Thomas Cook versichert war, aller Voraussicht nach nicht aufkommen werde. Zwar müssten Pauschalreisen in der EU gesetzlich verpflichtend abgesichert s…
18.12.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender ArbeitsunfähigkeitBild: Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit
kanzlei JURA.CC

Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 505/18 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 45/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe …
18.12.2019
Bild: Kostenfinanzierung von TagespflegepersonenBild: Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen
kanzlei JURA.CC

Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen

… und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig. Für diese Festlegung bestehe ein Gestaltungsspielraum bzw. ein Beurteilungsspielraum, sodass das Gericht nicht selbst die Höhe der Kostensätze habe ausurteilen können. Die Tagespflegepersonen hätten bereits bundesrechtlich einen Anspruch auf Zahlung des festgelegten Betrags in voller Höhe einschließlich des Elternbeitrags und der Verpflegungskosten gegenüber dem Jugendamt und deshalb sei das Risiko, dass Elternbeiträge nicht gezahlt werden, vom Jugendamt zu tragen. Zudem sei …
17.12.2019
Bild: Diskriminierung bei Vermietung nur an DeutscheBild: Diskriminierung bei Vermietung nur an Deutsche
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Diskriminierung bei Vermietung nur an Deutsche

… m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, …“ Es erfolgten Anrufe des Klägers, und auf dessen Veranlassung von drei Bekannten des Klägers, in Bezug auf die Wohnungsanzeige. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vergeben. Das Gericht hat dem Kläger einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 1.000,- € zugesprochen (§§ 21 Abs. 2 S. 3 AGG, 253 Abs. 1 BGB). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beklagte den Kläger aufgrund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligte (§ 19 Abs. 2 AGG), indem …
16.12.2019
Bild: Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten PrüflingBild: Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling
kanzlei JURA.CC

Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 3432/17 entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.12.2019 ergibt sich: Der Kläger, der nach einer Hirnblutung an den Folgeschäden einer Gesichtsfeldeinschränkung und einer …
16.12.2019
Bild: Ein Bett fuer den Winter - Privates Winternotprogramm für ObdachloseBild: Ein Bett fuer den Winter - Privates Winternotprogramm für Obdachlose
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Ein Bett fuer den Winter - Privates Winternotprogramm für Obdachlose

… Einzug in die eigene Wohnung auch die Unterstützung endet. Warum helfen? In Hamburg leben mehr als 2000 Menschen auf der Straße. Darunter viele Langzeit-Obdachlose, die aus den verschiedensten Gründen keinerlei staatliche Unterstützung erfahren. Sei es, weil sie keinen Anspruch darauf haben oder aber mit den Gängen ins reguläre Hilfssystem überfordert sind und Begleitung brauchen. Aufgabe ist es, auch diesen Menschen zu helfen und ein nach Möglichkeit privat aus Spenden finanziertes, niedrigschwelliges Winternotprogramm anzubieten, das sich den …
13.12.2019
Bild: Berliner Anwaltsverein fordert Erfolgshonorare auch für AnwälteBild: Berliner Anwaltsverein fordert Erfolgshonorare auch für Anwälte
Berliner Anwaltsverein

Berliner Anwaltsverein fordert Erfolgshonorare auch für Anwälte

Berlin, 13. Dezember 2019 Der BGH hat in seiner Inkasso-Lexfox-Entscheidung (VIII ZR 285/18) – für Fachkreise überraschend – Inkassodienstleistern Erfolgshonorarvereinbarungen erlaubt. Anwälten jedoch verbietet das Gesetz weitestgehend, Erfolgshonorare mit ihren Mandanten zu vereinbaren. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer erheblichen Wettbewerbsbenachteiligung von Anwälten gegenüber Inkassodienstleistern. Der Berliner Anwaltsverein fordert daher die Abschaffung von § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sowie § 4a Abs. 1 RVG, die Anwälten die Vereinba…
13.12.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
VW Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche Ende 2019
Brüllmann Rechtsanwälte

VW Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche Ende 2019

… Verjährungsfrist verstreichen lässt, bleibt auf seinem Schaden sitzen und spielt damit VW in die Karten“, so Rechtsanwalt Seifert. Zu beachten ist die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist. Da die Verbraucher in der Regel durch ein Rückrufschreiben im Jahr 2016 Kenntnis von ihrem Anspruch erlangt haben, begann die Verjährungsfrist Ende 2016 zu laufen und endet am 31.12.2019. Diese Frist bezieht sich ausschließlich auf Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 der Marken VW, Audi, Seat oder Skoda. Nicht betroffen sind Fahrzeuge mit …
13.12.2019
Bild: Jameda Ärztebewertung ist teilweise unzulässigBild: Jameda Ärztebewertung ist teilweise unzulässig
kanzlei JURA.CC

Jameda Ärztebewertung ist teilweise unzulässig

… verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen "verdeckten Vorteil", so das Landgericht. Das LG München I hat entschieden, dass drei Ärzte einen Anspruch auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils auf dem Online-Bewertungsportal haben. Nach Auffassung des Landgerichts ist zu beanstanden, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sog. "Expertenratgeber-Artikel" zahlender Konkurrenten unter Verlinkung des jeweiligen Profils …
13.12.2019
Bild: Anwaltliche Beratungspflicht beim AbfindungsvergleichBild: Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich
kanzlei JURA.CC

Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich

… die Vor- und Nachteile darlegen müssen, ihnen aber bei der Abwägung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2019 vom 05.12.2019 ergibt sich: Bestehe die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung ablehnen könnte, spreche dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten, so das Oberlandesgericht. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz …
12.12.2019
Bild: Ist der Weihnachtsmann geschieden?Bild: Ist der Weihnachtsmann geschieden?
iurFRIEND® AG

Ist der Weihnachtsmann geschieden?

… die Kinder: der Kindesunterhalt erhöht sich am 1.1.2020 um etwa 4,5% • Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich auf 7.812 EUR • Beim Kinderzuschlag entfällt die obere Einkommensgrenze • Auch im freiwilligen sozialen Jahr besteht Anspruch auf Ausbildungsunterhalt • Kinder sind ihren pflegebedürftigen Eltern nur noch unterhaltspflichtig, wenn sie mehr als 100.000 EUR Jahreseinkommen erzielen Alle Neuerungen im Scheidungsrecht 2020 finden Sie hier: https://www.scheidung.de/was-gibt-es-2020-neues-im-familienrecht.html. Mit diesen Neuerungen wird …
12.12.2019
Bild: GRUNDRENTE VERSTÖSST GEGEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT - VERFASSUNGSKLAGEBild: GRUNDRENTE VERSTÖSST GEGEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT - VERFASSUNGSKLAGE
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

GRUNDRENTE VERSTÖSST GEGEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT - VERFASSUNGSKLAGE

… an Malu Dreyer gewendet, doch sie antwortet nicht einmal. Wir hoffen, dass sich nun etwas bewegt. Wir haben ansonsten keine andere Wahl und werden uns erforderlichenfalls mittels einer Verfassungklage gegen die ungerechtfertigte Diskriminierung zur Wehr setzen! Auch wir haben Anspruch auf eine anständige Rente – auf Augenhöhe mit gesunden Menschen. Wir lassen uns nicht ein weiteres Mal zu Opfern machen!“ Christophe Didillon, M.A. Sprecher der Bürgerinitiative FAIRES OEG *** Offenes Schreiben vom 11. November 2019 an Malu Dreyer (vgl. https://www.openpr.de/news/1067230.html …
11.12.2019
Bild: Kreditanstalt muss nach IFG Auskunft erteilenBild: Kreditanstalt muss nach IFG Auskunft erteilen
kanzlei JURA.CC

Kreditanstalt muss nach IFG Auskunft erteilen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 11 K 5067/17.F entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 wandte sich der Kläger an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und beantragte gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übersendung von Abschriften …
11.12.2019
Bild: Auf einem Auge blind - versöhnt Wissen und GlaubenBild: Auf einem Auge blind - versöhnt Wissen und Glauben
tredition GmbH

Auf einem Auge blind - versöhnt Wissen und Glauben

… blind" die Frage, ob es sich dabei um mehr als nur ein Kommunikations- oder Propagandaproblem handelt und ob es nicht einen Weg des fruchtbringenden, gemeinsamen Miteinanders geben kann. Er will mit seinem Buch anregen und mögliche Antworten liefern, die nicht den Anspruch erheben wissenschaftlich zu sein. Raibers Buch richtet sich an alle Suchenden, die wie der Autor und seine Kinder denken, dass Wissen und Glauben keine Widersprüche sein müssen. Naturwissenschaft und Religionen müssen wieder zueinander finden, um gemeinsam Antworten auf die Probleme …
10.12.2019
Bild: Kosten des Auslandsstudiums – Was ist vom Unterhaltsanspruch des Kindes gedeckt?Bild: Kosten des Auslandsstudiums – Was ist vom Unterhaltsanspruch des Kindes gedeckt?
BS LEGAL Rechtsanwälte GbR

Kosten des Auslandsstudiums – Was ist vom Unterhaltsanspruch des Kindes gedeckt?

… für ein Studium im Ausland oder streben einen Auslandsaufenthalt während ihres Studiums an. Besonders die Finanzierung wirft dabei oft Fragen auf. Müssen Eltern für den Unterhalt während des Auslandsstudiums aufkommen und wenn ja, wie hoch ist der Unterhaltsanspruch? Wir klären Sie über die Bedingungen und Ausnahmen auf! Prinzipien des Unterhaltsrechts Zu den Grundprinzipien des Unterhaltsrechts gehört, dass Eltern ihren Kindern Unterhalt schulden. Dies gilt auch bei volljährigen Kindern, die sich in der Ausbildung befinden. Voraussetzung ist …
10.12.2019
Bild: Windrad darf während Kranichzug ohne Abschaltmöglichkeit betrieben werdenBild: Windrad darf während Kranichzug ohne Abschaltmöglichkeit betrieben werden
kanzlei JURA.CC

Windrad darf während Kranichzug ohne Abschaltmöglichkeit betrieben werden

… allgemein sehr geringen Schlagrisikos für einzelne ziehende Kraniche an Windenergieanlagen die Annahme einer signifikanten Gefahrerhöhung durch die hier streitige Windenergieanlage aus. Jedenfalls aber verletze die Kranichabschaltauflage die Klägerin in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung. Der Beklagte habe in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Windenergieanlage bis in jüngere Vergangenheit zahlreiche weitere Windenergieanlagen ohne Kranichabschaltauflagen genehmigt, ohne dass für diese Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund bestehe.
09.12.2019
Bild: Spendenaktion - Privates Winternotprogramm & Housing First - Obdachlose unterbringen JETZT!Bild: Spendenaktion - Privates Winternotprogramm & Housing First - Obdachlose unterbringen JETZT!
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Spendenaktion - Privates Winternotprogramm & Housing First - Obdachlose unterbringen JETZT!

… Linie ältere Menschen unterbringen. Zielgruppe 50+ bleibt demnach. Warum helfen? In Hamburg leben mehr als 2000 Menschen auf der Straße. Darunter viele Langzeit-Obdachlose, die aus den verschiedensten Gründen keinerlei staatliche Unterstützung erfahren. Sei es, weil sie keinen Anspruch darauf haben oder aber mit den Gängen ins reguläre Hilfssystem überfordert sind und Begleitung brauchen. Aufgabe ist es, auch diesen Menschen zu helfen und ein nach Möglichkeit privat aus Spenden finanziertes, niedrigschwelliges Winternotprogramm anzubieten, das …
09.12.2019
Abgasskandal – VW vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten
Brüllmann Rechtsanwälte

Abgasskandal – VW vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten

… VW geltend. An den Landgerichten Ellwangen und Heilbronn hatte die Klagen überwiegend Erfolg, währen das Landgericht Rottweil die Klage abgewiesen hatte. In den Berufungsverfahren entschied das OLG Stuttgart in allen drei Fällen, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadensersatz haben. Die Fahrzeuge hätten nur durch die heimliche Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Typengenehmigung und Betriebszulassung erhalten. Damit habe den Fahrzeugen der Verlust der Zulassung gedroht. Den Käufern sei daher schon beim Abschluss des …
09.12.2019
Bild: Fluggesellschaft darf Beförderung verweigern, wenn Reisepässe ungültigBild: Fluggesellschaft darf Beförderung verweigern, wenn Reisepässe ungültig
kanzlei JURA.CC

Fluggesellschaft darf Beförderung verweigern, wenn Reisepässe ungültig

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.09.2019 zum Aktenzeichen 32 C 1268/19 (88) entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 14/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, darunter die zwei minderjährigen …
06.12.2019

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