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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: APV - Das Datenschutzsiegel mit SystemBild: APV - Das Datenschutzsiegel mit System
Datenschutzsiegel

APV - Das Datenschutzsiegel mit System

… Risiken reduziert, denn der geschickte Umgang mit den gesetzlichen Anforderungen schont interne Ressourcen und führt zu einer höheren Transparenz und Planungssicherheit auch in der EDV. Dabei spielen technische Lösungen eine wichtige Rolle, aber Einzelmaßnahmen erfüllen nicht den hohen Anspruch an den Datenschutz und die Unternehmenssicherheit. Zu oft wird der Faktor Mensch außer Acht gelassen. Gemeint sind nicht der Vorsatz - sondern die Unwissenheit und der Alltagsstress, durch die das Datenschutzniveau negativ beeinflusst wird. Aus technischer Sicht …
05.12.2019
Bild: Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen rechtswidriger Versetzung verlangenBild: Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen rechtswidriger Versetzung verlangen
kanzlei JURA.CC

Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen rechtswidriger Versetzung verlangen

… die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung in Sachsen nutzte er seinen privaten PKW. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage u.a. auf Ersatz der Fahrtkosten für die Monate Juni bis September 2016 in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, er könne entsprechend den steuerrechtlichen Regelungen für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld i.H.v. 0,30 Euro beanspruchen. Das Arbeitsgericht hatte der Klage u.a. wegen der Fahrkostenerstattung stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hatte …
05.12.2019
Bild: BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des FamilienheimsBild: BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims
MTR Legal Rechtsanwälte

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

… sich aber einen lebenslangen Nießbrauch und bewohnte das Haus weiterhin. Das Finanzamt verlangte nun aber rückwirkend Erbschaftsteuer. Da die Klägerin das Haus innerhalb der Frist von zehn Jahren an ihre Tochter verschenkt hatte, habe sie rückwirkend keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung. Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen ist. Die Steuerbefreiung könne nur von Ehegatten oder Lebenspartnern in Anspruch genommen werden, die Eigentümer der Immobilien werden und sie selbst zu Wohnzwecken nutzen. Wird das …
04.12.2019
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Mehr Bildungserfolg erfordert vor allem ein Ende der Gleichmacherei“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Mehr Bildungserfolg erfordert vor allem ein Ende der Gleichmacherei“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Mehr Bildungserfolg erfordert vor allem ein Ende der Gleichmacherei“

… Bereichen allerdings auf das im Jahr 2009 erreichte Niveau zurück-gefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Deutschland im internationalen PISA-Vergleich teilweise nur knapp über dem OECD-Durchschnitt liegt, ist nicht akzeptabel. Unser Anspruch als Bildungsnation muss sein, in allen Bildungsbereichen dauerhaft gute bis sehr gute Ergebnisse zu erzielen –nicht als Selbstzweck, sondern weil Bildung der einzige Rohstoff ist, den Deutschland nutzen kann, um seinen Wohlstand zu erhalten und auch …
04.12.2019
Bild: Recht auf Vergessen im InternetBild: Recht auf Vergessen im Internet
kanzlei JURA.CC

Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wur…
04.12.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?Bild: VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?

Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst viel später. ------------------------------ Geschädigte im VW-Abgasskandal, die bislang ihre Ansprüche noch nicht auf verjährungshemmende Weise geltend gemacht haben, verzichten in vielen Fällen auf die Verfolgung ihrer Ansprüche in der (möglicherweise irrigen) Annahme, diese seien verjährt. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Dieselmoto…
03.12.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Schadensersatz & Schmerzensgeld für Sanitäter wegen UnfallBild: Schadensersatz & Schmerzensgeld für Sanitäter wegen Unfall
kanzlei JURA.CC

Schadensersatz & Schmerzensgeld für Sanitäter wegen Unfall

… U 14/18 entschieden, dass einem Rettungssanitäter Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen des Anblickes eines Unfalls gegen ein Kfz-Haftpflichtversicherer zustehen kann Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Pkws Ford auf materiellen und immateriellen Schadenersatz in Anspruch. Dieses u. a. mit einer Gasanlage versehene Fahrzeug verunglückte am 15.08.2014 gegen 09.30 Uhr auf einer Kreisstraße im Bereich der Gemeinde R1; der Fahrer und Halter dieses Fahrzeuges, ein Herr B1, kam bei dem Unfall ums Leben. …
02.12.2019
Bild: Legal Tech ist rechtmäßigBild: Legal Tech ist rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Legal Tech ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 285/18 entschieden, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/19 vom 27.11.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin ("Lexfox") ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrier…
02.12.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 Abs. 1 DSGVOBild: Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO
kanzlei JURA.CC

Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 155 C 1510/18 entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Außerdem bezog der Kläger über Jahre hinweg Bücher und Zeitschriften bei der Beklagten, …
02.12.2019
Bild: Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Festplatte zum Diesel-Skandal vernichtetBild: Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Festplatte zum Diesel-Skandal vernichtet
kanzlei JURA.CC

Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Festplatte zum Diesel-Skandal vernichtet

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwi…
02.12.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Anwalt Reiserecht über Reiseplanung in Zeiten des BrexitBild: Anwalt Reiserecht über Reiseplanung in Zeiten des Brexit
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Reiserecht über Reiseplanung in Zeiten des Brexit

Ob No-Deal-Brexit oder doch noch ein Abkommen - für die Planung von Flugreisen hängt Einiges davon ab. Zum Beispiel bei der Wahl der Fluggesellschaft. ------------------------------ Wenn Sie mit Ryanair oder Easyjet planen Brexit hin oder her - London ist eines der weltweit beliebtesten Ziele für Städtereisen! Aber was ist in Zeiten des Brexit zu beachten, wenn man beabsichtigt, einen Flug nach Großbritannien zu buchen?. Wer einen Flug bei Ryanair oder Easyjet bucht, muss sich keine grauen Haare wachsen lassen, denn Ryanair ist eine irisch…
02.12.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Sozialrecht: Staatskasse muss Kosten für Gutachten übernehmen, wenn die Sachaufklärung gefördert wurdeBild: Sozialrecht: Staatskasse muss Kosten für Gutachten übernehmen, wenn die Sachaufklärung gefördert wurde
kanzlei JURA.CC

Sozialrecht: Staatskasse muss Kosten für Gutachten übernehmen, wenn die Sachaufklärung gefördert wurde

… Sozialgerichts geändert. Nach Auffassung des Landessozialgerichts übernimmt die Staatskasse, da das neurologische und das orthopädische Gutachten keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten, die Kosten hierfür nicht. Das psychiatrische Gutachten habe aber neue wesentliche Anhaltspunkte für den Anspruch geliefert. Diese Ermittlungen hätte das Sozialgericht auch von Amts wegen selber durchführen müssen. Daher müsse die Landeskasse die Kosten des psychiatrischen Gutachtens bezahlen. Maßgebend sei, dass dieses die Sachaufklärung wesentlich gefördert habe. Es …
29.11.2019
Bild: 55.000 € Schadensersatz bei KapitalanlagebetrugBild: 55.000 € Schadensersatz bei Kapitalanlagebetrug
kanzlei JURA.CC

55.000 € Schadensersatz bei Kapitalanlagebetrug

… dem Kläger fast vollständig Recht gegeben. Nach Auffassung des Landgerichts kann der Anleger von den beiden Männern Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Der Strafprozess habe im Rahmen einer akribischen Beweisaufnahme belegt, dass die nun zivilrechtlich in Anspruch genommenen Männer die faktische Kontrolle über das gesamte Modell der Kapitalanlage gehabt hätten. Dies habe auch eine erneute Beweisaufnahme noch einmal bestätigt. Das Modell selbst sei von Anfang an hoch riskant gewesen. Ein vernünftiger Plan, wie …
29.11.2019
Bild: Haftung bei schlechter Befestigung eines VerkehrsschildsBild: Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds
kanzlei JURA.CC

Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds

… privates Unternehmen beauftrage, handele das im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Werde ein Fahrzeug durch ein herabfallendes Verkehrsschild beschädigt, weil dieses falsch befestigt war, müsse der Halter Schadensersatz von der Straßenbaubehörde verlangen. Ein unmittelbarer Anspruch gegen das private Unternehmen bestehe nicht. Die Frau habe daher vorliegend den Falschen verklagt. Die Mitarbeiter der Firma hätten die Verkehrsschilder in Ausübung eines dem Unternehmen anvertrauten öffentlichen Amtes aufgehängt. Sie hätten also eine …
28.11.2019
Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz

… wäre sichergestellt, dass Jugendliche so lange dort wohnen bleiben können, wie es für ihre Entwicklung am besten ist.“ Ebenso erfreulich ist die Klarstellung, dass junge Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Dadurch bleiben den Betroffenen jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten erspart. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Mit …
28.11.2019
Bild: Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehenBild: Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen
kanzlei JURA.CC

Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitnehmer …
25.11.2019
Abgasskandal: OLG Celle spricht geschädigtem Käufer Schadensersatz zu
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal: OLG Celle spricht geschädigtem Käufer Schadensersatz zu

… den Fahrzeugen der Verlust der Typengenehmigung und die Stilllegung, so das OLG. Daher sei dem Kunden schon mit dem Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, der auch durch ein späteres Software-Update nicht beseitigt werden könne. Der geschädigte Kunde habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das OLG Celle. Er könne entweder das Fahrzeug behalten und den Minderwert sowie etwaige weitere Schadenspositionen beanspruchen oder - wie im vorliegenden Fall - die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dann kann er das Fahrzeug gegen Erstattung …
25.11.2019
Bild: Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen ErkrankungBild: Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung
kanzlei JURA.CC

Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 27.09.2019 zum Aktenzeichen S 4 876/18 entschieden, dass Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden Nr. 5/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung sei lediglich für die Dauer und Befristung …
25.11.2019
Bild: Erzieltes Arbeitsentgelt ist maßgeblich für die Höhe des VerletztengeldesBild: Erzieltes Arbeitsentgelt ist maßgeblich für die Höhe des Verletztengeldes
kanzlei JURA.CC

Erzieltes Arbeitsentgelt ist maßgeblich für die Höhe des Verletztengeldes

… Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Nach Auffassung des Landessozialgerichts richtet sich die Höhe des Verletztengeldes nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Da ein Arbeitsentgelt des Versicherten für mehr als 20 Wochenstunden vorliegend nicht nachgewiesen sei, habe er keinen Anspruch auf ein höheres Verletztengeld. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie Zeugenaussagen sprächen zwar dafür, dass es auf der Baustelle gängige Praxis gewesen sei, 20 Wochenstunden als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und 20 Wochenstunden im Rahmen von …
22.11.2019
Bild: Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglichBild: Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich
kanzlei JURA.CC

Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich

… Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und forderte weiterhin eine Vergütung nach E 14 TVöD. Das Arbeitsgericht hatte seine Klage abgewiesen. Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Vergütung nach E 14 TVöD. Die Zuordnung des Klägers zur Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages sei unter keinen Umständen gerechtfertigt und habe den Kläger in unerlaubter Weise wegen seines Personalratsamtes begünstigt. Die von der Beklagten …
21.11.2019
Bild: Autismustherapie ist KassenleistungBild: Autismustherapie ist Kassenleistung
kanzlei JURA.CC

Autismustherapie ist Kassenleistung

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen S 43 AL 155/16 entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Osnabrück vom 12.11.2019 ergibt sich: Die im Jahre 1995 geborene Klägerin leidet unter einer Störung aus dem Autismusspektrum (sog. Asperger-Syndrom). Als gesetzlicher Betreuer ist der Vater der Klägerin bestellt. Nach ihrer Schulzeit absolvierte die Klägerin zunächst eine elfmonatige berufsvorbereitende …
21.11.2019
Bild: FACHÄRZTE EMPÖRT: WENDET NIEDERSACHSEN VERALTETE NS-MEDIZIN AN? - APPELL AN SPD-VORSTANDBild: FACHÄRZTE EMPÖRT: WENDET NIEDERSACHSEN VERALTETE NS-MEDIZIN AN? - APPELL AN SPD-VORSTAND
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

FACHÄRZTE EMPÖRT: WENDET NIEDERSACHSEN VERALTETE NS-MEDIZIN AN? - APPELL AN SPD-VORSTAND

Laut aktueller Auffassung einer von Sozialministerin Carola Reimann eingesetzten Psychiaterin erleiden Kinder bei einer Würgeattacke keine Todesangst. Mit dieser Begründung werden bis heute Ansprüche auf Opferentschädigung und Berufsschadensausgleich abgeschmettert. Eine Anfrage bei renommierten Traumaärzten brachte ans Tageslicht, dass diese Sichtweise seit über fünf Jahrzehnten nicht mehr mit heutigen wissenschaftlichen Grundsätzen vereinbar ist. Doch Sozialministerin Reimann hält an der veralteten Auffassung ihrer hauseigenen Psychiaterin …
21.11.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlichBild: Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich
kanzlei JURA.CC

Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich

… hat mit Urteil vom 18.10.2019 zum Aktenzeichen 13 S 38/19 entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz Nr. 11/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise nach Indonesien/Bali in der …
20.11.2019
Bild: OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit HerkunftsbezeichnungBild: OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
MTR Legal Rechtsanwälte

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied. Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer Marke, deren Bestandteil auch eine Herkunftsbezeichnung ist, nicht ein…
20.11.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Jameda – Arztbewertungen teilweise unzulässigBild: Jameda – Arztbewertungen teilweise unzulässig
kanzlei JURA.CC

Jameda – Arztbewertungen teilweise unzulässig

… ausreichend qualifiziert sei, weil auf seinem Profil auf weitere Kollegen für das "spezielle" medizinische Fachgebiet verwiesen werde, wohingegen bei Premiumkunden kein Verweis die Patienten dazu animieren könnte, die Suche nach einem möglichst qualifizierten Arzt fortzusetzen. Rechtlich hat der Senat den Anspruch der Kläger auf Löschung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils bzw. auf Unterlassung der konkreten Verletzungsformen jeweils auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gestützt. Er hat in diesem Zusammenhang …
18.11.2019
Bild: Mietwagen-Mithaftung bei grober FahrlässigkeitBild: Mietwagen-Mithaftung bei grober Fahrlässigkeit
kanzlei JURA.CC

Mietwagen-Mithaftung bei grober Fahrlässigkeit

… nach Abschluss entsprechender Rahmenverträge bargeldlos angemietet werden können. So mietete der Beklagte am 10.02.2018 bei der Klägerin einen BMW 218 mit vertraglicher Haftungsfreistellung bei einer Selbstbeteiligung von 350 Euro. Nach den AVB entfällt ein Anspruch auf vertragliche Haftungsfreistellung, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Klägerin berechtigt, die Haftungsfreistellung in einem dem Verschuldensgrad entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Als der Beklagte unmittelbar …
18.11.2019
VW und Audi Abgas Skandal Neue Fahrzeuge betroffen Audi A4/A6 Euro 4
Klamert&Partner

VW und Audi Abgas Skandal Neue Fahrzeuge betroffen Audi A4/A6 Euro 4

Das Drama um den Betrug am Kunden bei der Volkswagen AG und der Audi AG nimmt kein Ende. Nun hat das Kraftfahrtbundesamt einen erneuten Rückruf angeordnet für Audi A4 und A6 Modelle Baujahr 2004-2009 mit einem V6 2,7 l CDI Motoren. Derzeit geht man von 40.000 betroffenen Fahrzeugen aus. Man kann davon ausgehen, dass dies jedoch nicht das Ende der Fahnenstange ist, da die Motorenentwickler der Firma Audi, die nun neuerlich entdeckten manipulierten Motoren für den gesamten VW-Konzern entworfen haben. Somit werden auch Modelle von VW oder auch P…
15.11.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Alibiagentur feiert 20-jähriges BestehenBild: Alibiagentur feiert 20-jähriges Bestehen
Alibi Agentur

Alibiagentur feiert 20-jähriges Bestehen

… 100 Prozent erfüllt. Warum beauftragen Klienten die Alibi Agentur? Alibi, das klingt zunächst nach einer Lüge, um sich juristischen Konsequenzen zu entziehen. Doch darum geht es nicht, wenn eine Klientin oder ein Klient die Dienstleistungen der Bremer Alibi Agentur in Anspruch nimmt. Männer und Frauen, die sich an den smarten Stefan Eiben wenden, befinden sich in einer verzwickten, manchmal aber auch scheinbar aussichtslosen Situation. Meist geht es darum, sich einen persönlichen Freiraum zu schaffen und sich mit Unterstützung der professionellen …
13.11.2019
Bild: Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem OlympiastadionBild: Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion
kanzlei JURA.CC

Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion

… internationaler Bedeutung, für die ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den ablehnenden Beschluss des VG Berlin bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht dem Antragsteller angesichts der Vertragsänderung und der damit begründeten neuen Verwaltungspraxis kein Anspruch auf Nutzung der Fläche mehr zu. Mit der Streichung der Ausnahmemöglichkeit sei die öffentliche Fläche nunmehr – von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen – nur noch als Parkplatz zu nutzen. Dies sei ungeachtet einer offenbar …
12.11.2019
Bild: Einführung GRUNDRENTE: "Und was ist mit unverschuldeten Opfern von Gewalt und Missbrauch, liebe Malu?Bild: Einführung GRUNDRENTE: "Und was ist mit unverschuldeten Opfern von Gewalt und Missbrauch, liebe Malu?
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Einführung GRUNDRENTE: "Und was ist mit unverschuldeten Opfern von Gewalt und Missbrauch, liebe Malu?

"Grundrente: Menschen mit unverschuldeter Erwerbsminderung (Gewaltopfer, Überlebende von Missbrauch, Unfallopfer etc.) dürfen nicht gegenüber Gesunden benachteiligt werden! Wieso wurden sie nicht bei der Grundrente einbezogen? Habt Ihr sie etwas vergessen?" - Offener Brief an Malu Dreyer: Liebe Malu, vielen Dank für Deine Nachricht vom heutigen Vormittag. Ich gratuliere Dir und den anderen Vorstandsmitgliedern der SPD sehr herzlich dazu, nach dem so harten Ringen mit dem Koalitionspartner diesen Sieg errungen zu haben. Das ist ein großer Te…
11.11.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: AfD darf nicht an Delegationsreise nach Israel teilnehmenBild: AfD darf nicht an Delegationsreise nach Israel teilnehmen
kanzlei JURA.CC

AfD darf nicht an Delegationsreise nach Israel teilnehmen

… entsprechend ihrer Fraktionsstärke berücksichtigt wird. Das VG Hannover hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat eine in der Versammlung einer kommunalen Körperschaft gebildete Fraktion keinen Anspruch darauf, dass der Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppierungen zusammengestellt wird. Gleichbehandlungsansprüche einer Fraktion …
11.11.2019
Bild: Miete für alle & neue Wohnung im Umzugsmonat vom Jobcenter?Bild: Miete für alle & neue Wohnung im Umzugsmonat vom Jobcenter?
kanzlei JURA.CC

Miete für alle & neue Wohnung im Umzugsmonat vom Jobcenter?

… von dessen Abs. 6 erfasst. Das BSG hat auf die Revision des beklagten Jobcenters das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BSG ist dem Urteil des Landessozialgerichts zuzustimmen, soweit es einen Anspruch der Kläger auf Anerkennung sowohl der Aufwendungen für die alte wie auch für die neue Wohnung im Monat des Umzugs – sog. "Doppelmiete" – nach § 22 Abs. 1 SGB II als möglich angesehen hat. Denn die Regelungen nach § 22 Abs. …
11.11.2019
Bild: Gewährung von KinderzuschlagBild: Gewährung von Kinderzuschlag
kanzlei JURA.CC

Gewährung von Kinderzuschlag

… übertragbar. Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung der beklagten Familienkasse gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des BSG hat der Kläger für April 2016 Anspruch auf Kinderzuschlag, weil das für März nachgezahlte Wohngeld im April als Einkommen zu berücksichtigen ist und demgemäß durch die Zahlung des Kinderzuschlags Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird. Für nachgezahltes Wohngeld ist im Unterschied zu nachgezahltem …
11.11.2019
Bild: Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach FriseurbesuchBild: Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbesuch
kanzlei JURA.CC

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbesuch

… deren Behandlung sich über mehrere Monate hingezogen habe. In dem betroffenen Bereich könnten auf natürliche Weise keine Haare mehr nachwachsen. Eine Kurzhaarfrisur könne sie ohne einen chirurgischen Eingriff nicht mehr tragen. Das LG Köln hat der Klägerin einen Anspruch in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Landgericht davon überzeugt, dass eine zu lange Einwirkzeit der Blondiercreme die von der Klägerin dargestellten schweren Verletzungen hervorgerufen hat, wofür die Mitarbeiterin des Beklagten verantwortlich …
11.11.2019
Bild: TV-Anwalt Ingo Lenßen klagt für das Start-Up RightNow gegen die Billigairline RyanairBild: TV-Anwalt Ingo Lenßen klagt für das Start-Up RightNow gegen die Billigairline Ryanair
RightNow Group

TV-Anwalt Ingo Lenßen klagt für das Start-Up RightNow gegen die Billigairline Ryanair

Massenverfahren von zahlreichen Passagieren am 11. November am Amtsgericht Berlin-Wedding Berlin, 08.11.2019 Der als Autor und TV-Anwalt bekannte Jurist Ingo Lenßen („Lenßen & Partner“) tritt als Kläger gegen die irische Billigfluglinie Ryanair an. Als Prozessbevollmächtigter der RightNow Group, einem Verbraucherrechte-Startup mit Hauptsitz in Düsseldorf, wird Lenßen am Montag, den 11. November, ab 11 Uhr, in Berlin im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits von RightNow gegen die irische Billigfluglinie Ryanair auftreten. Ker…
08.11.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den LebensunterhaltBild: Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den Lebensunterhalt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den Lebensunterhalt

… als glaubwürdige Nachfolger der Sozialdemokraten. Die Bundespolitiker scheinen keinerlei Bedenken zu haben, daß immer mehr Rentner auf (ergänzende) Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Da viele sich scheuen, ihre Rechte auf Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, ist die Dunkelziffer der „verschämten Armut“ hoch. Wenn künftig eine zunehmende Zahl ehemaliger Niedriglöhner, Teilzeitbeschäftigter, Leiharbeiter und auf gesetzlicher Grundlage in prekären Arbeitsverhältnissen ausgebeuteter Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rente geht und …
08.11.2019
Bild: Honorarberichtigung nach PlausibilitätsprüfungBild: Honorarberichtigung nach Plausibilitätsprüfung
kanzlei JURA.CC

Honorarberichtigung nach Plausibilitätsprüfung

… – entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts – Zeiten der internen Urlaubs- oder Krankheitsvertretung im Umfang von mehr als drei Monaten innerhalb von 12 Monaten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht zugunsten des klagenden MVZ berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für vertragsärztliche Leistungen, die in Übereinstimmung mit den maßgebenden rechtlichen Bestimmungen erbracht worden sind. Zu beachten sind dabei auch Inhalt und Umfang der Anstellungsgenehmigungen, die einem MVZ personenbezogen und mit festgelegten Wochenstundenzahlen …
06.11.2019
Bild: Friedenauer "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werdenBild: Friedenauer "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden
kanzlei JURA.CC

Friedenauer "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

… die Rückführungsanordnung bereits unzulässig, da die Klägerin hiergegen nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Die Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung sei demgegenüber zwar zulässig, aber unbegründet. Denn die Festsetzung sei rechtsfehlerfrei ergangen. Auch ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehe nicht. Die Klägerin ziehe mit ihren Einwänden die Rechtmäßigkeit der Rückführungsanordnung nicht durchgreifend in Zweifel. Auch Wohnraum, der vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots baulich mangelbehaftet gewesen sei, unterfalle …
06.11.2019
VW-Urteil Neulieferung: Sensation aus Berlin - Kammergerichtsurteil Rechtskräftig
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Urteil Neulieferung: Sensation aus Berlin - Kammergerichtsurteil Rechtskräftig

Erstmals hält selbst VW eine Revision zum Bundesgerichtshof in einem Neulieferungsfall für aussichtslos: Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) nunmehr rechtskräftig entschieden: Käufer von VW-Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger aus Berlin erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlen, obwohl …
06.11.2019
Bild: Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt für AusschlussfristBild: Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt für Ausschlussfrist
kanzlei JURA.CC

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt für Ausschlussfrist

… Ausschlussfrist nicht hinreichend nachgewiesen habe. Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das BAG hat der hiergegen gerichteten Revision des Klägers stattgegeben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BAG ist ein etwaiger Erfüllungsanspruch auf die Differenzvergütung zwar verfallen, da die Inbezugnahme der KAVO auch deren Ausschlussfrist umfasst und diese wirksam den Verfall von Entgeltansprüchen anordnet, die wie vorliegend den gesetzlichen Mindestlohn übersteigen. Dem Kläger könnte …
05.11.2019
Bild: Sozialministerin Reimann: „Würgeattacken lösen bei einem Kind keine Todesangst aus“Bild: Sozialministerin Reimann: „Würgeattacken lösen bei einem Kind keine Todesangst aus“
Bürgerinitative "FAIRES OEG"

Sozialministerin Reimann: „Würgeattacken lösen bei einem Kind keine Todesangst aus“

Vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower aus der Landesverwaltung Niedersachsen Unfassbares: laut dessen Aussage werden seit Jahren schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer systematisch um ihre Ansprüche auf Renten wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) geprellt (Der Link zur kompletten Aussage befindet sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes…
04.11.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: VOTE für Hamburger-Obdachlose.de - Nachbarschaftspreis 2019Bild: VOTE für Hamburger-Obdachlose.de - Nachbarschaftspreis 2019
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

VOTE für Hamburger-Obdachlose.de - Nachbarschaftspreis 2019

… Unterbringung obdachloser Menschen im privaten Winternotprogramm unserer Gruppe. Hintergrund: In Hamburg leben mehr als 2000 Menschen auf der Straße. Darunter viele Langzeit-Obdachlose, die aus den verschiedensten Gründen keinerlei staatliche Unterstützung erfahren. Sei es, weil sie keinen Anspruch darauf haben oder aber mit den Gängen ins reguläre Hilfssystem überfordert sind und Begleitung brauchen. Aufgabe ist es, auch diesen Menschen zu helfen und ein nach Möglichkeit privat finanziertes, niedrigschwelliges Winternotprogramm anzubieten, das sich …
04.11.2019
Bild: Nicht angeschnallter Beifahrer haftet für Verletzungen bei Unfall mitBild: Nicht angeschnallter Beifahrer haftet für Verletzungen bei Unfall mit
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Nicht angeschnallter Beifahrer haftet für Verletzungen bei Unfall mit

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 25.10.2019 zum Aktenzeichen 5 U 55/17 entschieden, dass ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter Beifahrer ein Mitverschulden an seinen unfallbedingten Verletzungen trägt, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Rostock vom 25.10.2019 ergibt sich: Die zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Klägerin war zu zwei Bekannten ins Auto gestiegen. Nach kurzer Fahrt kam das vom damals 21-jährigen Beklagten geführte Fahrzeug von der St…
01.11.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Wer besoffen auf Flug nicht mitgenommen wird hat keinen Anspruch auf SchadensersatzBild: Wer besoffen auf Flug nicht mitgenommen wird hat keinen Anspruch auf Schadensersatz
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Wer besoffen auf Flug nicht mitgenommen wird hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen 182 C 18938/18 entschieden, dass einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast die Beförderung verweigert werden darf und dieser dann keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 85/2019 vom 25.10.2019 ergibt sich: Der Kläger buchte über eine Discounterkette für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise über eine Pazifikkreuzfahrt sowie Hin- und …
01.11.2019
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Testbaustein-Berufung ist unzulässigBild: Testbaustein-Berufung ist unzulässig
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Testbaustein-Berufung ist unzulässig

… 22.10.2019 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Frühjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A 6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er hat die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen. Der Motor des Fahrzeuges sei mit unzulässigen Abschaltungseinrichtungen versehen. Unter anderem werde erkannt, wenn das Fahrzeug auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Immissionswerte getestet werde. Nur dann funktioniere die Abgasaufbereitung in einer Weise, dass die …
31.10.2019
Bild: Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv?Bild: Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv?
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Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv?

… verletzt. Die isolierten Feststellungen, dass der Kläger Opfer eines tätlichen Angriffs geworden und Leistungen nicht wegen Unbilligkeit zu versagen seien, seien unzulässig, weil es sich um die Feststellung von einzelnen Elementen des Opferentschädigungsanspruchs handele. Die durch den Adhäsionsvergleich eingetretene Regressbeeinträchtigung sei den bisher in der Rechtsprechung des BSG anerkannten Fallgruppen der Unbilligkeit als vergleichbar schwerwiegendes Verhalten gleichzustellen. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit im Termin durch Vergleich …
30.10.2019
Mieterbund fordert Maßnahmen gegen überhöhte Mieten in Konstanz
Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

Mieterbund fordert Maßnahmen gegen überhöhte Mieten in Konstanz

… zeigen wir Mietpreisüberhöhung wegen mangelnden Erfolgsaussichten gar nicht mehr an.“ Für den Mieterbund waren die Regierungsvorschläge ein maßvoller und gangbarer Vorschlag: Anstelle einer Strafvorschrift würde eine Mietpreisüberhöhung zivilrechtlich verboten und Mieter hätten einen Anspruch auf Rückforderung der zu viel gezahlten Miete. Unzulässig wären nach diesen Vorstellungen Mieten, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch der Dachverband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) habe sich …
28.10.2019
Bild: Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur ResozialisierungBild: Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur Resozialisierung
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Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur Resozialisierung

… Legt die Strafvollstreckungskammer ihrer Entscheidung diesen Maßstab zugrunde, prüft das BVerfG lediglich, ob das Gericht der Vollzugsbehörde einen zu weiten Beurteilungsspielraum zugebilligt und damit Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruchs verkannt hat und ob die angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung des dargelegten fachgerichtlichen Maßstabs schlechthin nicht mehr nachvollziehbar ist und damit den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abzuleitenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung (Art. …
25.10.2019
Bild: Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf TarifvertragBild: Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
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Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

… beim Entleiher erhielten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Klage insoweit abgewiesen. Das BAG hat der Revision des Klägers stattgegeben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BAG hat der Kläger für den Zeitraum der Überlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf "Equal-Pay" i.S.v. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG in der bis zum 31.03.2017 geltenden Fassung. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG a.F. zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung hätten die Parteien nicht getroffen. Diese …
25.10.2019

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